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Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 - Datum 24.04.2015

PROTOKOLL

32. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am Mittwoch, 25. Februar 2015,
Stadtteiltreff Sahlkamp (großer Saal)

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.44 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Blaschzyk (CDU)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
Bezirksratsherr Fischer (FDP)
Bezirksratsherr Ganijev (CDU)
Bezirksratsfrau Generotzky (SPD)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Hogrefe (SPD)
(Bezirksratsfrau Huch) (SPD)
Bezirksratsfrau Kapitza (CDU)
Bezirksratsfrau Knoll (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Kratzsch (CDU)
Bezirksratsherr Schmidt (CDU)
Bezirksratsherr Spiegelhauer (SPD)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Waldmann (CDU)
Bezirksratsfrau Warnecke (CDU)
Bezirksratsherr Yilmaz (DIE LINKE)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Emmelmann)
(Ratsfrau Fischer)
(Ratsherr Hanske)
Ratsherr Hillbrecht
(Ratsfrau Keller)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm)
(Ratsherr Pohl)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi)
(Ratsfrau Steinhoff)
(Ratsfrau Wagemann)
(Ratsherr Wruck)

Verwaltung:
Herr Thäle, Region Hannover
Herr Lorenzen, region Hannover
Herr Zümrüt, Region Hannover
Herr Friebe, üstra
Herr Trinks, PD Hannover
Frau Hesse, OE 42.11.1
Herr Ziegler, OE 42.11
Frau Over, OE 61.41
Herr Holland, OE 61.13
Herr Krebs, OE 18.62.03
Frau Raab, OE 18.63.03

Presse:
Frau Benning
Frau Hilbig

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Sachstandsberichte / Informationen der Verwaltung

3.1. Bericht der Region Hannover zum Sachstand "Verlegung der Haltestelle der Buslinie 125 am Gehaplatz"

3.2. Sachstandsbericht zur Raumversorgung in Grundschulen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide

4. Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung am 10.12.2014

5. A N F R A G E N

5.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.1.1. Sanierung der Kurzen-Kamp-Straße
(Drucks. Nr. 15-0341/2015)

5.2. der CDU-Fraktion

5.2.1. Mittel für die Einrichtung von Sprachlernklassen zur Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse
(Drucks. Nr. 15-0342/2015)




6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1.1. R. Holzapfel, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Abnahme von Sportabzeichen im SB 03
(Drucks. Nr. 15-0475/2015)

6.1.2. Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Aufstellung eines Offenen Bücherschranks auf dem Vahrenheider Markt
(Drucks. Nr. 15-0476/2015)

6.1.3. Sommerempfang des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0477/2015)

6.2. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

6.2.1. SV Borussia, Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirats Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt „Soziale Integration von Mädchen durch Fußball“
(Drucks. Nr. 15-0378/2015)

6.2.2. AG Frauenfest und GWA Sahlkamp, Zuschuss des Integrationsbeirats Bothfeld-Vahrenheide zum Internationalen Frauenfest 2015
(Drucks. Nr. 15-0381/2015)

6.2.3. AG Flüchtlingshilfe Sahlkamp und GWA Sahlkamp, Zuschuss des Integrationsbeirats Bothfeld-Vahrenheide zur Fortbildung für hauptamtlich und ehrenamtlich tätige Menschen im Stadtteil Sahlkamp | Thema Flüchtlinge im Stadtteil
(Drucks. Nr. 15-0382/2015)

6.2.4. AG Flüchtlingshilfe Sahlkamp und GWA Sahlkamp, Zuschuss des Integrationsbeirats Bothfeld-Vahrenheide zur Anschaffung von pädagogischen Materialien und Hilfsmitteln für die Arbeit mit Flüchtlingsfamilien
(Drucks. Nr. 15-0383/2015)

6.2.5. AG Elternarbeit und GWA Vahrenheide, Zuschuss des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zum Internationalen Frauentag
(Drucks. Nr. 15-0387/2015)

6.2.6. Bündnis Kultur Nord Ost, Zuschuss des Integrationsbeirats Bothfeld-Vahrenheide zur Veranstaltungsreihe „Zuhause-Heimatlos“- Migration und Fremdsein
(Drucks. Nr. 15-0391/2015)

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Umbenennung der Freizeitheime / Empfehlung des Stadtbezirksrats Ricklingen
(Drucks. Nr. 0108/2015)


7.2. Antrag der Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte zur Einrichtung eines Stadtteilforums Sahlkamp
(Drucks. Nr. 0234/2015 mit 1 Anlage)

7.3. Bebauungsplan Nr. 1318 – Podbielskistraße / Pasteurallee –
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB,
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0361/2015 mit 3 Anlagen)

8. A N T R Ä G E

8.1. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

8.1.1. WLAN in öffentlichen Einrichtungen: Stadtteiltreff Sahlkamp und
Kulturtreff Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0343/2015)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Entsorgung von Weihnachtsbäumen an der Straße Holzwiesen / Wittenberger Straße
(Drucks. Nr. 15-0344/2015)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Verkehrssituation im Klein-Buchholzer-Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-0345/2015)

8.3.2. Einrichtung von Bring- und Holzonen für Grundschülerinnen und -schüler
(Drucks. Nr. 15-0346/2015)

8.4. Interfraktionell

8.4.1. Dringlichkeitsantrag zum Erhalt von Telefonstellen Im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0474/2015)

9. M I T T E I L U N G E N

9.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9.2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Hölscher gratulierte Bezirksbürgermeister Grunenberg nachträglich zum Geburtstag.

Die Dringlichkeit des interfraktionellen Antrags wurde durch Bezirksbürgermeister Grunenberg begründet.
Er wurde einstimmig unter TOP 8.4.1. in die Tagesordnung aufgenommen.
Die so geänderte TO wurde einstimmig bestätigt.
Es wurde festgelegt, dass alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger sich zu den TOP 3., 5.ff, 7., 8., und 9 beteiligen können.

Dringlichkeit zu TOP 8.4.1.: Einstimmig
Geänderte TO: Einstimmig


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Keine Fragen oder Anregungen


TOP 3.
Sachstandsberichte / Informationen der Verwaltung

TOP 3.1.
Bericht der Region Hannover zum Sachstand "Verlegung der Haltestelle der Buslinie 125 am Gehaplatz"

Herr Thäle stellte die Ergebnisse der Untersuchungen zur Verlegung der Bushaltestelle der Linie 125 am Gehaplatz anhand einer Präsentation (Anlage 1) vor und wurde dabei von Herrn Lorenzen (Region Hannover), Herrn Friebe (üstra), Herrn Trinks (Polizeidirektion Hannover) und Herrn Zümrüt (Region Hannover) unterstützt.
Die Gründe, die nach Auffassung der Region Hannover und der üstra einer Verlegung entgegenstehen wurden sehr ausführlich erläutert.

Bezirksratsherr Spiegelhauer bedauerte, dass die beim Ortstermin vorgestellte Planung nicht noch einmal überarbeitet worden sei, um zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu kommen. Es sei von Seiten der üstra immer nur deutlich gemacht worden, dass eine Verlagerung nicht gewollt sei. Diese sei aus Sicht seiner Fraktion aber immer noch die beste Lösung, um mögliche Gefahrensituationen zu vermeiden. Er bat, doch noch einmal nach einer Lösung zu suchen, den von verschiedenen politischen Gremien geäußerten Willen umzusetzen.

Bezirksratsfrau Hogrefe ergänzte, dass aus ihrer Sicht grade im morgendlichen Berufsverkehr die Situation dort sehr unübersichtlich und gefahrenträchtig sei und dass man ja nicht erst abwarten müsse, bis dort wirklich etwas passiere.

Nach der Diskussion verschiedener noch nicht genannter Möglichkeiten der Integration der Haltestelle der Linie 125 in die Umsteigeanlage sagte Herr Thäle zu, diese noch einmal zu prüfen.



TOP 3.2.
Sachstandsbericht zur Raumversorgung in Grundschulen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide

Frau Hesse gab anhand einer Präsentation (Anlage 2) einen Überblick über die Raumversorgung in Grundschulen im Stadtbezirk.

Bezirksratsherr Blaschzyk wollte wissen, wieso bei den Grundschulen Grimsehlweg und Gartenheimstraße langfristig von einer Verringerung der Schülerzahlen ausgegangen werde, wenn gleichzeitig für Bothfeld mit einem Anstieg der Einwohnerzahlen um 9% gerechnet werde. Außerdem fragte er, wie die Verwaltung die Bestandsentwicklung sehe, da auch damit gerechnet werden müsse, dass es in den kommenden Jahren in Bothfeld zu einem Sinken des Altersdurchschnitts kommen werde und ob vorgesehen sei, auch im Hinblick auf geplante Schulneubauten in Nachbarbezirken die Schulbezirksgrenzen zu verändern.

Bezirksratsherr Steiner fragte nach der Anzahl der Flüchtlingskinder, die zurzeit in den Grundschulen betreut würden.

Bezirksratsfrau Heinrich wollte wissen, ob noch Räumlichkeiten in der GS Gartenheimstraße durch den Schulkindergarten genutzt würden und wie die Planungen zur Nachnutzung aussähen.
Außerdem fragte sie, ob die Einrichtung der vorgesehenen 2 Sprachlernklassen Auswirkungen auf die sonstige Raumnutzung dort hätte.
Des Weiteren meinte sie, dass mit 360 neuen Wohneinheiten im Schulbezirk Bothfeld gerechnet werde und wollte wissen, mit wie vielen Kindern dann geplant werden müsse.

Frau Hesse legte dar, dass der Anstieg der Bevölkerungszahl durch die Lage der Neubaugebiete nur die GS Gartenheimstraße betreffe.
Der demografische Wandel sei schwer planbar, er werde aber trotzdem bei der Prognose der Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt.
Eine Änderung der Schuleinzugsgebiete betreffe nur den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld und nicht den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide.
Zur Zahl der Flüchtlingskinder sagte sie zu, die Zahlen nachzureichen.

Protokollhinweis:
Mit Stand Februar 2015 verteilt sich die Anzahl an Schülerinnen und Schüler ohne deutsche Sprachkenntnisse in den Grundschulen in Bothfeld-Vahrenheide wie folgt:

Gleichzeitig sind mit Stand Februar 2015 insgesamt 9 Kinder im grundschulpflichtigen Alter in Flüchtlingsunterkünften im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide untergebracht.

Hinweis: Die o. g. Zahlen werden stichtagsbezogen erhoben und unterliegen aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation im Stadtgebiet Hannover einer ständigen Bewegung.

Zum Schulkindergarten sagte sie ebenfalls eine Antwort zum Protokoll zu.
Protokollhinweis:
Der Schulkindergarten in der GS Gartenheimstraße wurde mit Beginn des Schuljahres 2014/15 aufgelöst.

Hinsichtlich der Sprachlernklassen legte sie dar, dass bisher nur die Zusage zur Bildung einer Klasse vorliege. Für diese Sprachlernklassen seien auch keine allgemeinen Unterrichtsräume erforderlich, da es maximal 16 Kinder seien. Derzeit seien aber in der Gartenheimstraße sehr viele allgemeine Unterrichtsräume und Fachunterrichtsräume frei. Der Bestand reiche aus.
Hinsichtlich der einzuplanenden Kinder meinte Frau Hesse, dass in der Statistik pro 100 WE mit 5-6 Kindern pro Grundschuljahrgang zu rechnen sei.

Frau Adelt beklagte allgemein die schlechte Situation an ihrer Schule und hob insbesondere die unbefriedigende Situation beim Sportunterricht und den derzeit vorhandenen mobilen Raumeinheiten hervor. Sie äußerte sich besorgt über den Anstieg der Schülerzahlen auch im Hinblick auf neue Wohnbebauung im Stadtbezirk. Sie könnten keine fünfzügigen Klassen bilden, da die Raumkapazität nicht vorhanden sei.

Herr Wittkopf wollte wissen, ob für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide eine vergleichbare Situation wie im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld ausgeschlossen werden könne, wo eine Grundschule abgerissen worden sei, um dort Wohnungen zu bauen und nun zu wenig Grundschulplätze vorhanden seien.

Ein Bürger war der Meinung, dass jedem Kind ein Hortplatz zur Verfügung gestellt werden müsste, so dass eine Betreuung auch nach 16:00 Uhr und in den Ferien angeboten werden könne.

Herr Ziegler antwortete auf die Frage von Herrn Wittkopf, dass die Verwaltung zur Deckung des Bedarfs in Buchholz-Kleefeld die Nutzung der auslaufenden Förderschule Nackenberg vorgeschlagen habe, die sich in einem nutzbaren Zustand befinde. Dieser Vorschlag werde aber vermutlich von der Politik abgelehnt und der Neubau einer Grundschule beschlossen.
Da es im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide noch Kapazitäten in den GS Gartenheimstraße und Fridtjof-Nansen gebe, sehe man hier keine vergleichbaren Probleme. Außerdem gebe es bei auftretenden Problemen noch als weitere Möglichkeit einen Neuzuschnitt der Schulbezirke. Das sei aber bisher nicht absehbar.

Frau Hesse erklärte im Hinblick auf die Klagen von Frau Adelt, dass die Verwaltung um die Situation bei den alten Containern wisse und dass diese daher auch demnächst durch neue Raumeinheiten ersetzt würden, die sich von den Vorhandenen deutlich unterscheiden würden. Es gebe von Schulen, wo diese schon aufgestellt wurden, nur positive Rückmeldungen.
Die unbefriedigende Situation beim Sportunterricht sei der Tatsache geschuldet, dass es an der Schule derzeit eine Schülerspitze gebe. Man rechne aber damit, dass sich die Situation in absehbarer Zeit wieder entspannen werde.

Bezirksratsfrau Heinrich fragt, ob es mit der Hoffmann-von-Fallersleben-Schule eine Einigung hinsichtlich der Aufstellung der Container gegeben habe und ob die Aufstellung bis Ende der Sommerferien gewährleistet sei.
Außerdem wollte sie wissen, ob der Raumbedarf, auch für die schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen, im Falle einer Ganztagsbetreuung sichergestellt werden könne.
Eine weitere Frage bezog sich auf die Raumkapazitäten bei den GS Tegelweg, Hägewiesen und Fridtjof-Nansen zur Einrichtung von Sprachlernklassen.

Bezirksratsfrau Knoll bezog sich auf die Zusammenarbeit der Schulverwaltung mit dem FB Gebäudemanagement und sie wollte wissen, wie die Schulverwaltung den Gebäudebestand bewerte. Wie werde in der Planung damit umgegangen, dass auf Grund von Instandhaltungsarbeiten nicht immer alle Räume genutzt werden könnten.

Bezirksratsherr Blaschzyk sah das Problem, dass es insbesondere bei der GS Grimsehlweg zwischen den Prognosen und den tatsächlichen Anmeldezahlen Differenzen gebe, die diese Prognosen als nicht so zuverlässig erscheinen lassen. Er bat die Verwaltung, unter diesen Voraussetzungen noch einmal zu prüfen, ob eine bauliche Erweiterung der Schule, wie schon 2009 angedacht, nicht die sinnvollere Variante sei.

Bezirksratsherr Spiegelhauer wollte wissen, wann und wo die neuen mobilen Raumeinheiten für die GS Grimsehlweg aufgestellt werden sollen. Zum Ausbau der GS Tegelweg zur Ganztagsschule fragte er, ob sichergestellt sei, dass der Ganztagsbetrieb zum Beginn des Schuljahrs 2016/17 starten könne. Außerdem sei es seiner Fraktion sehr wichtig, dass der Standort Ebelingstraße auch nach Auslaufen des Förderschulbetriebs weiterhin für schulische Zwecke zur Verfügung stehe.
Zu den Schulbezirksgrenzen wollte er wissen, ob es Überlegungen gebe, diese zu ändern.

Frau Hesse legte dar, dass es in der GS Hoffmann-von-Fallersleben einen ersten Ortstermin mit Schulleitung und Gebäudewirtschaft (mit denen man gut zusammenarbeite) gegeben habe, bei dem man meinte, einen Standort gefunden zu haben. Leider habe sich im Nachhinein herausgestellt, dass dieser Standort auf Grund der Bodenbeschaffenheit doch nicht geeignet war, so dass man bisher keinen Standort habe.
Grundsätzlich gingen für alle vorgesehenen Standorte die Planungen voran, Ortstermine hätten stattgefunden und die Architekten stünden fest. Derzeit gebe es aber, wie auch bei der Flüchtlingsunterbringung Probleme mit der Beschaffung der Modulanlagen. Derzeit habe man die Zusage, dass die Realisierung zum Schuljahresbeginn klappe, es sei nur noch nicht klar, ob es auch gleich am ersten Schultag soweit sei.
Der Standort der GS Hoffmann-von-Fallersleben biete nur wenige Möglichkeiten zur Erweiterung und sei deshalb zurzeit nicht für einen Ganztagsbetrieb vorgesehen.
Hinsichtlich der Sprachlernklassen werde geprüft werden müssen, welcher Standort sich für die Einrichtung eigne.
Die Einrichtung einer neuen Grundschule am Standort Ebelingstraße habe man verworfen, da diese Schule Sanierungsbedürftig sei. Hinsichtlich von Instandhaltungsmaßnahmen finde eine Abstimmung zwischen Gebäudewirtschaft und Schulplanung statt.
Hinsichtlich der Unterschiede zwischen Planung und Ist-Zahlen bei den Anmeldungen in der GS Grimsehlweg müsse man dem nachgehen, wie es dazu kommen konnte.
Hinsichtlich der Planungen zur GS Tegelweg habe sie keine Hinweise des Gebäudemanagements, dass es Verzögerungen gebe, so dass sie davon ausgehe, dass zum Schuljahr 2016/17 die Ganztagsbetreuung starten könne.

Herr Ziegler ergänzte, dass auch die Schulverwaltung großes Interesse daran habe, den Standort Ebelingstraße zu halten. Eine Änderung der Schulbezirksgrenzen sei derzeit für den Stadtbezirk nicht angedacht.

Frau Hesse erklärte auf Nachfrage, dass die Moduleinheiten der GS Grimsehlweg in der Nähe der Sporthalle aufgestellt werden solle, um auch möglichst viel Rasenfläche zu erhalten.

Bezirksratsfrau Heinrich wollte wissen, inwieweit zum Stichwort Inklusion Differenzierungsräume in den Grundschulen vorhanden seien.

Frau Hesse meinte, dass es im Hinblick auf die derzeit gestellten Anforderungen (Inklusion, Ganztag, Flüchtlinge) schwierig sei, allen Anforderungen gerecht zu werden und insbesondere bei Schulen im Bestand die entsprechenden Räumlichkeiten zu schaffen.

Bezirksratsherr Schmidt wollte wissen, warum nicht schon jetzt am Standort Ebelingstraße mit der Sanierung begonnen werde und man die Sanierung nach und nach erledige.

Frau Hesse erwiderte, dass die Schule derzeit noch vollständig genutzt werde und dass es deshalb schwierig sei, mit der Sanierung zu beginnen. Dieses sei den Schülern nicht zuzumuten.


TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung am 10.12.2014

Einstimmig


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.1.1.
Sanierung der Kurzen-Kamp-Straße
(Drucks. Nr. 15-0341/2015)

Bezirksratsherr Steiner trug die Anfrage vor.

In seiner Sitzung am 19.12.2012 hat der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide die Verwaltung gebeten, die erforderlichen Mittel für eine grundlegende Fahrbahndeckensanierung der Kurzen-Kamp-Straße in den Haushalt 2013 einzustellen und die Kurze-Kamp-Straße in die Prioritätenliste für planbare Instandsetzungsmaßnahmen 2013 aufzunehmen. Bislang sind in der Kurzen-Kamp-Straße stets nur punktuelle Ausbesserungsmaßnahmen erfolgt, was gerade mit Blick auf die Planungen zur Wohnbauflächeninitiative Hilligenwöhren (DS 2915/2012 E1), die allmählich Gestalt annehmen, bedauerlich ist.
Die städtebaulichen Entwicklungen in unmittelbarer Nähe erfordern zudem verkehrliche Anpassungsmaßnahmen im Kreuzungsbereich Kurze-Kamp-Straße / Burgwedeler Straße, so dass sich der Straßenzuschnitt im westlichen und südlichen Teil voraussichtlich durch eine Aufweitung der Fahrbahn und einen separaten Linksabbieger in die Bischof-von-Ketteler-Straße verändern wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1: Das Projekt Kurze-Kamp-Straße befindet sich derzeit im Planungsstadium. Entsprechende vorbereitende Planungsschritte wie z.B. die Vermessung der Örtlichkeit und Untersuchungen des Baugrundes usw. sind dabei bereits abgeschlossen. Die Leistungen der Entwurf-und Ausführungsplanung sollen von einem Ingenieurbüro erstellt werden. Nach derzeitigem Stand ist geplant, die bauliche Ausführung der Verkehrsflächen im Januar 2016 zu beginnen. Die Fertigstellung ist dann für Mitte 2016 anvisiert. Je nach Erfordernis kann es aber bereits ab Mitte dieses Jahres zu Bauarbeiten an den Ver- und Entsorgungsleitungen im Zuge der Kurze-Kamp-Straße kommen.

Zu 2: Im Zuge der grundlegenden Erneuerung ist auch eine gestalterische und bauliche Aufwertung der Kurze-Kamp-Straße geplant. Dabei werden selbstverständlich auch die aktuellen Regelwerke, Richtlinien und Normen u. a. natürlich auch zum Thema Barrierefreiheit ausreichende Berücksichtigung finden.

Zu 3.: Projekte, bei denen es zu Überschneidungen der Planungsbereiche kommen kann, werden im Zuge der internen Planungsabstimmung innerhalb der Bauverwaltung koordiniert.
Nach derzeitigem Stand beider Planungen wird es im Bereich des Knotenpunktes Burgwedeler Straße, Kurze-Kamp-Straße und Bischoff-von-Ketteler-Straße keine wesentlichen Auswirkungen auf die Kurze-Kamp-Straße geben, da die baulich erforderlich werdenden Änderungen des Kreuzungsbereiches sich voraussichtlich eher auf die Westseite der Burgwedeler Straße bzw. die Bischoff-von Ketteler-Straße auswirken werden.
Dennoch können durchaus auch im weiteren Planungsverlauf der Projekte bei neuen Erkenntnissen ggf. weitere Anpassungen erforderlich werden.

Bezirksratsherr Steiner wollte wissen, ob die ursprünglich vorgesehenen Mittel iHv 600.000 € für die gesamte Maßnahme ausreichend seien.

Bezirksratsherr Spiegelhauer meinte, dass dieses nur die Kosten für den ersten Bauabschnitt seien und dass für den zweiten weitere 400.000 € vorgesehen seien.

Herr Wittkopf fragte, wie die Bauabschnitte aussehen würden und wann und wo begonnen werden solle. Das sei für den Einzelhandel wichtig zu wissen.

Protokollantwort:
Die Angaben von Bezirksratsherrn Spiegelhauer zu der Kostengröße sind zutreffend.

Zu Bauabschnitten und zeitlicher Reihenfolge kann derzeit noch keine Auskunft gegeben werden, da derzeit erst ein Gesamtkonzept erstellt wird. Die Bedeutung für den Einzelhandel und der sensible Umgang während der Bauzeit sind dem Fachbereich Tiefbau bewusst und bekannt.





TOP 5.2.
der CDU-Fraktion

TOP 5.2.1.
Mittel für die Einrichtung von Sprachlernklassen zur Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse
(Drucks. Nr. 15-0342/2015)

Bezirksratsfrau Kapitza trug die Anfrage vor.

Für die Integration der zuwandernden Schülerinnen und Schüler ist das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe an guter schulischer Bildung. In Niedersachsen werden zum zweiten Schulhalbjahr 2014/2015 voraussichtlich rund 240 Sprachlernklassen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen eingerichtet. Die dafür von der Landesregierung für 2015 zusätzlich bereitgestellten finanziellen Mittel von 500.000 Euro erscheinen dabei nicht ausreichend. Die Bezahlung der benötigten zusätzlichen Lehrkräfte darf den einzelnen Schulen aber nicht zu Lasten der übrigen Förderstunden angerechnet werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Bedarf an Sprachlernklassen in den Schulen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide?

2. Wie viele Sprachlernklassen wurden bisher in den Schulen in unserem Stadtbezirk eingerichtet bzw. wie hoch ist der Bedarf?

3. Welche Kosten sind den jeweiligen Schulen durch die Sprachlernklassen entstanden bzw. welche Kosten werden noch entstehen?

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Die Grundschulen Gartenheimstraße, Grimsehlweg und Hoffman-von-Fallersleben im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide haben zum 12.02.2015 insgesamt 16 Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse gemeldet. Des Weiteren sind an der nahegelegenen Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg acht Kinder ohne Deutschkenntnisse gemeldet sowie weitere acht vorangemeldet. Es ist nach unserem derzeitigen Kenntnisstand zu erwarten, dass noch weitere Kinder hinzukommen. Weiterhin haben die Grundschulen Tegelweg und Hägewiesen jeweils zehn und die Grundschule Fridtjof-Nansen acht Kinder ohne Deutschkenntnisse gemeldet.

Zu 2.: Im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide sind an der Ada-Lessing-Hauptschule und dem Gymnasium Herschelschule Sprachlernklassen eingerichtet. Zwischen der Landesschulbehörde und der Stadtverwaltung wurde vereinbart, dass an der Grundschule Gartenheimstraße kurzfristig eine Sprachlernklasse eingerichtet wird. Die anderen o.g. Schulen verfügen nicht über die entsprechenden Raumkapazitäten. Der Termin wird von der Landesschulbehörde zeitnah festgelegt. In diese Sprachlernklasse können Kinder ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen aus den Einzugsbereichen der Grundschulen Groß-Buchholzer-Kirchweg, Grimsehlweg, Hoffman-von-Fallersleben und Gartenheimstraße angemeldet werden. Ein Gespräch mit den Schulleitungen hat stattgefunden. Die Möglichkeit zur Einrichtung einer zweiten Sprachlernklasse an der Grundschule Gartenheimstraße wird derzeit geprüft.

Die Möglichkeit der Errichtung weiterer Sprachlernklassen an den Grundschulen Hägewiesen, Fridtjof-Nansen und Tegelweg wird geprüft.

Zu 3.: Für eine Sprachlernklasse wird mit den Schulmitteln eine Pauschale für Lehr- und Lernmaterial in Höhe von 500 €, abzüglich der Kürzung entsprechend der Haushaltsfreigabe von 90 Prozent, d.h. 450 Euro gezahlt. Im Stadtbezirk Bothfeld Vahrenheide betrifft das derzeit die Hauptschule Ada-Lessing und das Gymnasium Herschelschule.


TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.1.
R. Holzapfel, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Abnahme von Sportabzeichen im SB 03
(Drucks. Nr. 15-0475/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Rolf Holzapfel
Betrag : bis zu 200.-- €,
Verwendungszweck : Zuschuss zur Abnahme von Sportabzeichen im SB 03
(Beihilfeantrag Nr. 03/2015)

Einstimmig


TOP 6.1.2.
Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Aufstellung eines Offenen Bücherschranks auf dem Vahrenheider Markt
(Drucks. Nr. 15-0476/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
Betrag : bis zu 2.500.-- €,
Verwendungszweck : Aufstellung eines Offenen Bücherschranks auf dem Vahrenheider Markt
(Beihilfeantrag Nr. 08/2015)

Einstimmig








TOP 6.1.3.
Sommerempfang des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0477/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat führt auch in 2015 seinen alljährlichen Bezirksratsempfang durch. Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus den eigenen Mitteln des Bezirksrates zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 6.2.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 6.2.1.
SV Borussia, Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirats Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt „Soziale Integration von Mädchen durch Fußball“
(Drucks. Nr. 15-0378/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 450,-- € für das Projekt „Soziale Integration von Mädchen durch Fußball“ verwendet.

Einstimmig


TOP 6.2.2.
AG Frauenfest und GWA Sahlkamp, Zuschuss des Integrationsbeirats Bothfeld-Vahrenheide zum Internationalen Frauenfest 2015
(Drucks. Nr. 15-0381/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 830,-- € für das Internationale Frauenfest 2015 verwendet.

Einstimmig


TOP 6.2.3.
AG Flüchtlingshilfe Sahlkamp und GWA Sahlkamp, Zuschuss des Integrationsbeirats Bothfeld-Vahrenheide zur Fortbildung für hauptamtlich und ehrenamtlich tätige Menschen im Stadtteil Sahlkamp | Thema Flüchtlinge im Stadtteil
(Drucks. Nr. 15-0382/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 550,-- € zur Fortbildung für hauptamtlich und ehrenamtlich tätige Menschen im Stadtteil Sahlkamp | Thema Flüchtlinge im Stadtteil verwendet.

Einstimmig


TOP 6.2.4.
AG Flüchtlingshilfe Sahlkamp und GWA Sahlkamp, Zuschuss des Integrationsbeirats Bothfeld-Vahrenheide zur Anschaffung von pädagogischen Materialien und Hilfsmitteln für die Arbeit mit Flüchtlingsfamilien
(Drucks. Nr. 15-0383/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 1.293,-- € zur Anschaffung von pädagogischen Materialien und Hilfsmitteln für die Arbeit mit Flüchtlingsfamilien verwendet.

Einstimmig


TOP 6.2.5.
AG Elternarbeit und GWA Vahrenheide, Zuschuss des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zum Internationalen Frauentag
(Drucks. Nr. 15-0387/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 590,-- € für den Internationalen Frauentag verwendet.

Einstimmig


TOP 6.2.6.
Bündnis Kultur Nord Ost, Zuschuss des Integrationsbeirats Bothfeld-Vahrenheide zur Veranstaltungsreihe „Zuhause-Heimatlos“- Migration und Fremdsein
(Drucks. Nr. 15-0391/2015)

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 1.200,-- € für die Veranstaltungsreihe „Zuhause-Heimatlos“- Migration und Fremdsein verwendet.

Einstimmig


TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
Umbenennung der Freizeitheime / Empfehlung des Stadtbezirksrats Ricklingen
(Drucks. Nr. 0108/2015)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die DS ein.

Bezirksratsherr Blaschzyk meinte, dass seine Fraktion der Drucksache nicht zustimmen werde, da die Notwendigkeit einer Umbenennung nicht gesehen werde, auch unter dem Aspekt, dass durch eine Umbenennung vermeidbare Kosten entstünden. Wichtig sei nicht die Bezeichnung, sondern was dort gemacht werde.

Bezirksratsfrau Knoll schlug vor, im Hinblick darauf, dass die Entscheidung nicht beim Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide liege, die DS nur zur Kenntnis zu nehmen.

Diesem Vorschlag stimmten alle anderen Bezirksratsmitglieder zu.

Der Bezirksrat nahm den Antrag zur Kenntnis,

die Freizeitheime Linden, Vahrenwald, Ricklingen, Lister Turm, Stöcken und Döhren,
das Freizeit- und Bildungszentrums „Weiße Rose“ und den Stadtteiltreff Sahlkamp in
Stadtteilzentrum Linden
Stadtteilzentrum Vahrenwald
Stadtteilzentrum Ricklingen
Stadtteilzentrum Lister Turm
Stadtteilzentrum Stöcken
Stadtteilzentrum Döhren
Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg
Stadtteilzentrum Sahlkamp
umzubenennen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.2.
Antrag der Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte zur Einrichtung eines Stadtteilforums Sahlkamp
(Drucks. Nr. 0234/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die DS ein.

Bezirksratsfrau Generotzky wies darauf hin, dass der als Anlage der DS beigefügt Antrag, nicht von ihr sei, sondern sie ihn im Namen der Initiativgruppe der Sanierungskommission gestellt habe. Sie legte dann kurz dar, wie es zu diesem Antrag gekommen ist.

Bezirksratsfrau Knoll zog den Antrag in die Fraktion, da über den Antrag noch einmal in der Sanierungskommission gesprochen werden solle.

Frau Over erläuterte, dass die Verwaltung zunächst Gespräche mit der Initiativgruppe führen wollte, um über die Zielsetzungen des Antrages zu beraten. Nach einem Gespräch im September sei in der Sitzung der Sanierungskommission am 17.11.2014 jedoch keine Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mehr signalisiert und die Verwaltung statt dessen beauftragt worden, den Antrag umzusetzen. Daraufhin sei die vorliegende Drucksache erarbeitet und in das Verfahren gegeben worden.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen






TOP 7.3.
Bebauungsplan Nr. 1318 – Podbielskistraße / Pasteurallee –
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB,
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0361/2015 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die DS ein.

Der Bezirksrat empfahl,

1. die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a BauGB zu beschließen,
2. dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1318 mit Begründung zuzustimmen und
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 8.1.1.
WLAN in öffentlichen Einrichtungen: Stadtteiltreff Sahlkamp und
Kulturtreff Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0343/2015)

Bezirksratsherr Spiegelhauer brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, einen kostenlosen passwortgeschützten WLAN-Zugang für
(Arbeits-)Gruppen im Stadtteiltreff Sahlkamp und im Kulturtreff Vahrenheide einzurichten.

Einstimmig


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Entsorgung von Weihnachtsbäumen an der Straße Holzwiesen / Wittenberger Straße
(Drucks. Nr. 15-0344/2015)

Bezirksratsherr Depenbrock brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Tannenbaum-Abholstelle an der Straße Holzwiesen / Wittenberger Straße (hinter der Bushaltestelle Tempelhofweg) auf die gegenüberliegende Straßenseite in den Bereich der Bauminsel zu verlegen.

Einstimmig


TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Verkehrssituation im Klein-Buchholzer-Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-0345/2015)

Bezirksratsherr Blaschzyk brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Knoll beantragte, über die vier Einzelpunkte getrennt abzustimmen.

Bezirksratsherr Spiegelhauer meinte, dass der Bezirksrat für den Klein-Buchholzer Kirchweg schon sehr viel gemacht habe und die Bürger dort auch intensiv beteiligt wurden. Mit den ersten beiden Punkten könne seine Fraktion leben, 3 und vier könnten sie nicht mittragen.

Bezirksbürgermeister Grunenberg lies sodann zunächst über die Pkt. 1 + 2 abstimmen und dann über 3 + 4.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche der folgenden Maßnahmen kurz- oder mittelfristig im Klein-Buchholzer-Kirchweg umgesetzt werden können:

1. Verdeutlichung bzw. Ergänzung einer Tempo 30 Aufmalung

2. Aufstellung einer elektronischen Geschwindigkeitsmesstafel


Zu Pkt. 1 und 2: Einstimmig
Zu Pkt. 3 und 4: 8 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung


TOP 8.3.2.
Einrichtung von Bring- und Holzonen für Grundschülerinnen und -schüler
(Drucks. Nr. 15-0346/2015)

Bezirksratsherr Schmidt brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Fischer wandte ein, dass manches einfach überzogen werde. Es gebe in den Bereichen schon genug Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird darum gebeten, für alle Grundschulen des Stadtbezirks (ggf. in einem ausreichenden Abstand) die Realisierungsmöglichkeiten von Bring- und Holzonen zu prüfen und wenn möglich einzurichten.

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 4 Enthaltungen




TOP 8.4.
Interfraktionell

TOP 8.4.1.
Dringlichkeitsantrag zum Erhalt von Telefonstellen Im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0474/2015)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Telekom Deutschland GmbH über den Erhalt der folgenden öffentlichen Telefonstandorte zu verhandeln:
Einstimmig


TOP 9.
M I T T E I L U N G E N

TOP 9.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Raab informierte zu folgenden Themen:
TOP 9.2.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 21:44 Uhr.

Für das Protokoll




Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer