Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.01.2015

4. Verkehrsberuhigung in der Eggewiese und Umgebung

dazu weitere EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

5.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Sanierungskommission

7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Brandschutzmaßnahmen Beneckeallee 32, Poelzig Gebäude
(Drucks. Nr. 15-0312/2015)

7.1.2. Etat der Bezirksbürgermeisterin
(Drucks. Nr. 15-0313/2015)

7.1.3. Verkehrssituation Schulenburger Landstraße LKW Einfahrt Fa. "Hüttenes-Albertus"
(Drucks. Nr. 15-0314/2015)

8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

8.1.1. Bänke am Engelbosteler Damm gegenüber der Christuskirche
(Drucks. Nr. 15-0315/2015)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates, Zusammenfassung
(Drucks. Nr. 15-0447/2015)


9.2. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates, Vinnhorster Tennisverein e.V.
(Drucks. Nr. 15-0448/2015)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. M I T T E I L U N G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie erklärte, die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde in zwei Teile aufteilen zu wollen. Zunächst unter TOP 2, dann werde unter TOP 4 den Bürgern auch die Gelegenheit gegeben, sich zum Thema Wort zu melden. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Anwohner aus Hainholz sagte, der Sportverein Hainholz habe nun seine neuen Räumlichkeiten bezogen. Er erkundigte sich nach der geplanten Nachnutzung des bisherigen und nun geräumten Geländes an der Helmkestraße. Frau Schepers erläuterte, dass es hierzu stadtverwaltungsintern einen runden Tisch gebe. Es bestehe der Bedarf, das Gebiet Helmkestraße bis Rehagen neu zu überplanen. Hierbei sei auch das Interesse der Firma VSM, sich langfristig zu erweitern, im Sinne der Stärkung der lokalen Ökonomie zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang werde auch überlegt, ob Wohnbebauung oder Grünflächen notwendig seien. Man gehe hier von einem Zeitkorridor von drei bis fünf Jahren aus. Auf Nachfrage nach Interimsnutzungen sagte Frau Schepers, dass es eine konkrete Anfrage eines Vereines gebe, es werde noch geprüft, ob eine solche Nutzung möglich sei.

Drei Vertreterinnen des Vereins KrASS UnARTig e.V. , ansässig am Weidendamm, meldeten sich zu Wort, da ihr Haus, in dem sie und weitere Nutzer Räume gemietet haben, verkauft worden sei. Die islamische Gemeinde Mili Görus habe das Gebäude erworben und nun bestehe die Befürchtung, dass sie dort raus müssten. Der Mietvertrag habe aber noch eine Laufzeit bis 31.12.2016. Es habe noch keine direkten Gespräche mit dem neuen Eigentümer gegeben und die Verunsicherung sei groß. Das Gebäude stehe mitten in einem Gewerbegebiet und ihr Verein habe einen Antrag bei der Stadt Hannover gestellt, ob dort die angeblich geplante Ansiedlung einer Koranschule / eines Internates mit den Vorgaben des Flächennutzungsplanes konform ginge. Eine Antwort stehe zur Zeit noch aus. Sie baten auf diesem Wege den Bezirksrat hierbei um Unterstützung und überreichten einen schriftlich formulierten Antrag. Dieser wurde dem Interkreis zugeleitet.

Eine Anwohnerin teilte mit, dass die Grünanlage am Vinnhorster Bahnhof voller Müll sei. Ebenso gebe es nun auch einen weiteren Altkleidersammelbehälter vor Netto, dort läge auch alles herum. Am Othfelde würde auch wild Müll entsorgt. Beim Abbiegen als Radfahrerin von der Beneckeallee in den Industrieweg hätten sich schon gefährliche Situationen ergeben. Sie schlug die Anbringung eines Schildes "Achtung Radfahrer" vor.
Frau Schepers verwies auf den neu erstellten Flyer "Wohnen im Stadtbezirk" - vor allem auf die Telefonnummer der Abfallfahnder, diese würden sich dann um die gemeldeten Müllansammlungen kümmern.
Bezirksratsherr Winter sagte, ein Schild würde bei verkehrswidrig fahrenden Autofahrern nicht die gewünschte Wirkung erzielen, da helfe nur, das Kennzeichen zu notieren und eine entsprechende Anzeige.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.01.2015
Das Protokoll wurde einstimmig mit einer textlichen Änderung genehmigt.

TOP 4.
Verkehrsberuhigung in der Eggewiese und Umgebung
Herr Hauck, Leiter des Sachgebietes Straßen- und Verkehrsplanung der Stadt Hannover trug zum Thema vor. Wenn im untergeordneten Straßennetz Ansprüche gestellt würden wäre sein Sachgebiet der richtige Ansprechpartner. Es werde dann die Situation vor Ort überprüft, Daten erhoben und danach erfolge die Beurteilung der Situation, wie sie sich tatsächlich darstelle.
Ende letzten Jahres habe es einen Ortstermin gegeben. Man habe sich in der Eggewiese getroffen und sei gemeinsam - einige Teilnehmer sehe er auch im Publikum - die Eggewiese und die umliegenden Straßen abgegangen.
Dabei waren die Auffälligkeiten relativ gering, die problematische Situation wie sie beschrieben war, war dort erstmal nicht erkennbar. Es war ein Termin innerhalb der Herbstferien, wo die verkehrliche Belastung nicht so hoch war, dass sie repräsentativ gewesen sei. Es wurden dann im Zeitraum vom 18.11.2014 bis 15.12.2014 in der Eggewiese und den benachbarten Parallelstraßen Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrsmengenerhebungen durchgeführt.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Verkehrsmengen nicht so wahnsinnig hoch seien. Am höchsten sei sie in der Eggewiese, dort wurden 8.800 Fahrzeuge in einer Woche erhoben. Dies höre sich zunächst relativ viel an, es handele sich aber um den Zeitraum von Montag bis Montag, also eine ganze Woche, die Tagesbelastung liege bei knapp 2000 Fahrzeugen am Tag, runtergebrochen auf eine Spitzenstunde liege man bei rund 200 Fahrzeugen in der Stunde. Dies sei kein atypischer Belastungswert einer Wohnstraße, sondern entspräche durchaus einer normalen Nutzung.
Das eine Thema sei das Verkehrsaufkommen, das andere die Geschwindigkeiten. Die Straßenverläufe seien ziemlich gerade und trotz des schmalen Straßenraumes - gerade wenn dort nicht geparkt werde - verleite dies dazu, dort etwas schneller unterwegs zu sein, und vielleicht auch zu gewissen Zeiten die Abkürzungsbeziehung dort zu nutzen. Abkürzungen lohnen sich nur dann, wenn man die Abkürzung durch Geschwindigkeit kompensieren würde.

Erfasst wurden die Bereiche zwischen 30 und 40 Km/h, dies sei die charakteristische Geschwindigkeit einer sogenannten V 85, dies ist die Geschwindigkeit die von 85 % der Verkehrsteilnehmer nicht überschritten wird.
Sie lag am höchsten im Bereich der Heinrich-Lange-Straße mit 40 Km/h, und in der Eggewiese mit 38 Km/h. Diese Werte liegen in dem Bereich von Tempo 30 Zonen über dem zulässigen Maß, sind aber noch in einem "grundsätzlichen verträglichen Rahmen". Es sei kein unmittelbarer Handlungsbedarf gegeben, aber sie seien durchaus erhöht.
Es seien Überlegungen angestellt worden, was anhand der ermittelten Ergebnisse angemessen sei, um ein Zeichen zu setzen und bei bestehendem Straßenraum verkehrsdämpfend zu wirken sowie den Schleichverkehr ein wenig zu reduzieren.
Herr Hauck erläuterte anhand eines Übersichtsplanes das betroffene Gebiet. Im Bereich Friedenauer Straße/ Schulenburger Landstraße/ Beneckeallee ginge es besonders um die Straßen der Eggewiese, der Niederaue und der Heinrich-Lange-Straße, wo sich durch Eckbeziehungen gewisse Schleichverkehre einstellen können - gerade wenn es zu einer Überlastung des dortigen Knotenpunktes komme.
Bei der betrieblichen Überprüfung dieses Knotenpunktes seien keine besonderen Auffälligkeiten oder Schaltproblematiken erkannt worden.
Es habe auch im letzten Jahr keine Ausnahmesituation gegeben, sondern es handele sich schon um regelmäßigen Verkehr, der sich dort einstelle.
Anhand eines Planes der Heinrich-Lange-Straße erläuterte Herr Hauck von Süd nach Nord kommend die geplanten Maßnahmen. Es gebe eine Fahrbahnbreite von 5 m, die es erlaube, Stellplätze zu markieren. Dies ergebe eine Menge an Parkflächen, die man unter Berücksichtigung der Grundstückszufahrten nutzen könne. Es sei vorgesehen, die Heinrich-Lange-Straße in drei Bereiche zu unterteilen. Die Parkbereiche werden alternierend angeordnet, von der Ostseite der Heinrich-Lange-Straße nach einem Abschnitt von rund 100 m werde auf die Westseite der Heinrich-Lange-Straße gewechselt, wodurch dann ein Verschwenkungsbereich entstehe.
Der durch die jeweils einseitige Parkanordnung entstandene Verschwenkungsbereich nähme der Fahrbahnachse die Gradlinigkeit. Durch Sperrflächenmarkierungen und kleine Einbauten (Absperrbaken) könne auch tagsüber -wenn dort kein Parkdruck bestehe- der Verschwenkungsbereich aufrecht erhalten werden.
Durch die in dieser Straße ausreichende Fahrbahnbreite von 5 m - dies ist ein charakteristischer Wert, der es erst ermöglicht, Stellplätze von 2 m einzurichten - verbleibt eine ausreichende Fahrbahnbreite von 3 m.

In den Parallelstraßen gebe es eine kleine Unterscheidung, dort habe man nur eine Fahrbahnbreite von 4,75 m bzw. 4,77 m. Dort sei angedacht, wegen der schmaleren Straßen keine Vorgabe zu machen, wo man parken müsse, sondern nur eine Vorgabe, wo geparkt werden könne. Kleine Bereiche, die mit Markierungen abgesichert werden, bilden eine etwas aufgelöstere Form, aber es handele sich doch um eine Zwangsführung. Bei dieser Lösung kann eine Fahrbahnbreite von 3 m sichergestellt werden, da die Sperrflächen nur mit 1,75 m markiert werden.
Dies sei die vorgestellte Idee zur Niederaue, ähnlich könne man sich die Maßnahmen auch in der Eggewise vorstellen, da die Fahrbahnbreite nahezu identisch sei.
In der Eggewiese sei ebenfalls geplant, eine Unterteilung in drei Bereiche vorzunehmen, ebenfalls durch Schraffur und die Pollerstandorte. Herr Hauck zeigte ein Musterbild, wie eine Absperrbake aussehen könnte. Diese untermauere den schraffierten Bereich. Er erläuterte, dass es anhand der Ergebnisse angemessen erscheine, in dieser vorgestellten Form auf die Verkehrssituation zu reagieren. Diese Maßnahmen könnten relativ kurzfristig umgesetzt werden. Nach einer Eingewöhnungsphase von einigen Monaten würden erneut Messdaten erhoben, und die Wirkungsweise dieser Maßnahmen überprüft werden.

Bezirksratsherr Schön bedankte sich, dass die Verwaltung das Bürgerbegehren ernst genommen und in relativ kurzer Zeit Lösungsvorschläge entwickelt habe.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Schön sagte Herr Hauck, dass in der Heinrich-Lange-Straße deutlich geringere Verkehrsmengen gemessen wurden, in der Woche seien es 1.200 PKW gewesen.

Eine Bürgerin fragte, wo nachzulesen sei, dass 200 Fahrzeuge pro Stunde für eine Wohnstraße angemessen sei.
Herr Hauck erläuterte, bei der Ermittlung sei der Wert - also die Stunde des Tages mit der höchsten Verkehrsbelastung - heruntergebrochen worden, und dieser Wert liege bei 200 Fahrzeugen pro Stunde, also ca. 3 Fahrzeugen pro Minute. In den Richtlinien zur Anlage von Stadtstraßen seien Straßen charakteristische Verkehrsmengen zugeordnet. Dort könne sie nachlesen, dass Wohnstraßen eine charakteristische Verkehrsmenge von bis zu 400 Fahrzeugen pro Stunde zugeordnet worden sei.

Bezirksratsherr Huneke sagte, die Poller wären sehr großformatig und fragte, ob dadurch viele Stellplätze wegfallen würden. Herr Hauck sagte, die Poller hätten einen Durchmesser von 1 m. Im ungünstigsten Fall, durch die Konstellation der Zufahrten könnte es sein, dass ein Stellplatz wegfiele.


Ein Bürger machte auf die ungünstige Platzierung eines Halteverbotsschildes am Grundstück 1 aufmerksam. Bezirksratsfrau Jagemann plädierte ebenfalls dafür, dieses Schild zu versetzen, es gebe einen PKW Halter der ständig in der Kurve stehe, man könne als Verkehrsteilnehmer diesen Bereich nicht vernünftig einsehen.
Ein Bürger fragte, ob die Stadt Hannover schon mal darüber nachgedacht habe, die Friedenauerstraße / Kanalbrücke wieder für den PKW-Verkehr freizugeben. Weiterhin fragte er, ob es Erhebungen gebe über die zusätzlich entstehenden Mehrabgase, wenn die Autos wie vorgeschlagen aneinander vorbei fahren würden.
Bezüglich der Friedenauerstraße waren Herrn Hauck keine solche Informationen bekannt. Bezüglich der Abgasentwicklung bestätigte er, dass natürlich in einer Verkehrsberuhigten Straße mehr Abgase entstehen als auf einer Strecke die durchgängig befahren würde. Verkehrsberuhigung sei eine Abwägungssache. Schnelles Fahren mache die Strecke attraktiv, aber dadurch zöge man mehr Verkehre an.

Ein Anwohner der Niederaue wies darauf hin, dass das Parkverbotsschild, welches noch aus früheren Zeiten stamme, entfernt werden könne. Er schlug vor, in der Niederaue ebenfalls Parkboxen zu schaffen, vorne und hinten mit einem Strich begrenzt, damit kein "wildes" Parken erfolge.
Es wurde über das Parkverhalten im allgemeinen und auch in der Straße in Bezug auf nachbarschaftliches Verhalten diskutiert. Herr Hauck sagte, natürlich habe es jeder gern geordnet, warnte aber auch vor einer Überregulierung. Es gelten immer noch die gängigen Verkehrsregeln.
Befragt nach Erfahrungswerten bezüglich der Abpollerung antwortete Herr Hauck, dass danach vorgesehen sei, alle 80 bis 100 m die Verschwenkungen vorzunehmen und bei der vorhandenen Streckenlänge würden daher drei Pollerstandorte vorgeschlagen. Dies sei ein ausgewogenes und sinnvolles Maß.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, man müsse zunächst abwarten, wie sich durch die Maßnahmen die Verkehrssituation entwickele, die Wirkungsweise würde ja auch nochmal überprüft.

Sie bat Herrn Hauck, als Anregung mitzunehmen, dass das Verkehrsschild, welches die Durchfahrt für LKW durch die Friedenauerstraße/Kanalbrücke verbiete, deutlich sichtbarer, nämlich schon auf der Schulenburger Landstraße, und nicht erst auf der Friedenauerstraße aufgestellt werden solle.
Ein Anwohner plädierte, zur Umleitung der Verkehrsströme solle die Kanalbrücke oder die Straße Am Othfelde.wieder geöffnet werden.

Herr Hauck bat um ein Votum des Bezirksrates, ob das vorgestellte Konzept entsprechend umgesetzt und mit einer Nachbetrachtung versehen werden solle.
Bezirksbürgermeisterin Geschke erfragte das Votum der Fraktionen und Einzelvertreter, diese sprachen sich ausdrücklich für die Umsetzung des vorgestellten Verfahrens aus.

TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 5.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete, dass der Integrationsrat am 28.01.2015 eine Sondersitzung durchgeführt habe um ausführlicher über die Neueinrichtung des Flüchtlingswohnheimes in der Kopernikusstraße zu diskutieren. Hierzu wurden auch Vereine und Institutionen aus dem Stadtbezirk eingeladen. Es haben 30 Personen teilgenommen. Es wurde über den neuesten Stand informiert, man habe damit den ersten Schritt zur Information der Anwohnerinnen und Anwohner gemacht. Es wurden Ideen zum weiterem Vorgehen entwickelt. Es wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet.
Eine AG zum Thema Öffentlichkeitsarbeit, eine AG zum Thema Willkommenskultur.
Der Bau des Flüchtlingswohnheimes wird erst in 2016 abgeschlossen sein, aber trotzdem gab es Interessierte, die in der zweiten AG hierzu schonmal Ideen entwickeln wollen.

Die Ereignisse folgen schnell aufeinander, bevor der Bau in der Kopernikusstraße beginne, werde es bereits in Vinnhorst eine weitere Flüchtlingsunterkunft geben. Hiermit werde sich der Integrationsbeirat ebenfalls beschäftigen.

Es habe ein Angebot der Stadt Hannover gegeben, im Zusammenhang mit dem Stadtdialog 2030 zum Thema "Integration und Willkommen" eine Veranstaltung durchzuführen. Auch konnten sich die Integrationsbeiräte darum bewerben, in diesem Zusammenhang sogenannte "Zukunftswerkstätten" durchzuführen. Nord habe sich beworben und werde am 17.04. und 18.04.2015 in der Bürgerschule in der Nordstadt eine Zukunftswerkstatt durchführen. Hierfür hoffe sie noch weitere Interessierte aus dem Stadtbezirk gewinnen zu können. Diese Konferenz biete noch einmal einen ganz anderen kreativen Zugang zur Entwicklung von Perspektiven.

TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsfrau Neweling berichtete aus der Sanierungskommission am 11.02.2015.
Dort habe Herrn Vinke von der transtec über den Ausbau der Schulenburger Landstraße, zwischen Hainhölzer Markt und dem Neubau des Hochbahnsteiges Krepenstraße berichtet.
Der erste Schritt in 2015 wird die Grunderneuerung der Gleise sein. 2016 werde der Ausbau des Hochbahnsteiges Krepenstraße erfolgen.
Der neue Hochbahnsteig werde nur auf der linken Seite eine Ampelschaltung erhalten. Dies wurde mittels einer Untersuchung bezüglich der Frequentierung der Straße begründet. Im Zuge des Ausbaus der Schulenburger Landstraße werden zwei Wohnhäuser und ein Kiosk weichen müssen. Bis Ende Dezember 2017 wird voraussichtlich der Ausbau der Schulenburger Landstraße abgeschlossen sein.

Weiterhin gab es in der Sitzung einen Ausblick auf die Jahresplanung 2015 und einen Rückblick auf 2014. Auch in 2015 wird es wieder eine Berufsmesse mit dem Namen Kontakt geben, ein Schulprojekt mit dem Namen "Glück". Es wird die Werkstatt 2015 geben mit dem Thema "Soziale Stadt Hainholz - bis heute". Im Stadtbezirk Nord soll für immobile Senioren eine "Hörsammlung" angelegt werden.
Für alle Projekte steht im Jahr 2015 ein Etat von 50.000 € - 55.000 € zur Verfügung. Das Projekt "Starkes Hainholz" habe erstmalig einen festen Etat für drei Jahre von der Stadt Hannover erhalten. Zu den Bauvorhaben in 2015 : Der Ausbau des Hainhölzer Marktes Nord sei voraussichtlich im II. Quartal 2016 abgeschlossen, der Ausbau des Hainhölzer Marktes Süd befinde sich noch in der Planungsphase (Schallgutachten). Das Projekt Generationsgerechtes Bömelburgviertel befinde sich in seiner Endphase. Für den Neubau der Kita und des Gemeindehauses der Kirchengemeinde Hainholz werde gerade der Bauantrag vorbereitet. Im Stadtbezirk Nord werden die Spielplätze in der Fenskestraße, der Bunnenbergstraße und der Hopfenstraße in 2016 neu gestaltet. Die Modernisierung des Hauses Bömelburgstr. 21 stehe an, der Ausbau erfolge barrierefrei und mit Fahrstuhl. Am 03.03.2015 um 18.15 Uhr findet das nächste Stadtteilforum statt. Vorher wird die Ausstellung über die "Neue Mitte Hainholz" um 17.00 Uhr eröffnet. Dieses Projekt habe den Preis Soziale Stadt erhalten. Es lagen keine Anträge auf Mittel des Quartiersfonds vor. Es gab einen weiteren Hinweis auf die Auftaktveranstaltung zur Eröffnung des Kultursommers, sie findet am 30.05. im Naturbad Hainholz statt.

TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Brandschutzmaßnahmen Beneckeallee 32, Poelzig Gebäude
(Drucks. Nr. 15-0312/2015)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.

In den letzten Wochen wurden im Poelzig Gebäude einige Feuerwehreinsätze der Freiwilligen Feuerwehr Vinnhorst und der Berufsfeuerwehr Hannover zur Brandbekämpfung verzeichnet. Nach jahrelanger Vernachlässigung besteht dringender Handlungsbedarf, das denkmalgeschützte Gebäude nach § 6 Abs.1 Nds. DenkmalschutzG einer ordnungsgemäßen Erhaltung zuzuführen. Dazu gehört auch zum Schutz von Menschenleben den Brandschutz kommunaler Gebäude gem. § 14 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) sicherzustellen.


Wir fragen die Verwaltung
eingehalten? Und wenn ja, wie?

Herr Krebs beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu Frage 1:
In den letzten drei Jahren sind in der Datenbank des Einsatzleitrechners keine Einsätze dokumentiert worden - es sind auch keine Rettungsdiensteinsätze gefahren worden.

zur weiteren Erläuterung:
Bei Eingang eines Notrufes alarmiert die Rettungsleitstelle die Berufsfeuerwehr und die betroffene Freiwillige Feuerwehr vor Ort. Weder zum Objekt noch zu der Hausnummer
gibt es verzeichnete Meldungen.

Zu Frage 2:
Siehe Anwort zu Frage 1.

Zu Frage 3:
In der Datenbank des Vorbeugenden Brandschutzes ist zu diesem Objekt keine aussagekräftige Dokumentation zur augenblicklichen Nutzung des Gebäudes vorhanden.
Ansprechpartner bezüglich der Nutzung ist die Bauordnung, da es eine rechtskräftige Baugenehmigung gegeben haben wird. Der Inhaber einer solchen ist auch gesetzlich verpflichtet den § 14 der Niedersächsischen Bauordnung einzuhalten.

Der Feuerwehr liegen keine negativen Hinweise zu diesem Objekt vor.

Bezirksratsfrau Jagemann sagte, sie habe vor ca. 6 Wochen einen Einsatz der freiwilligen Feuerwehr Vinnhorst und der dazu gerufenen Berufsfeuerwehr beobachtet. Ebenfalls habe es ca. noch 4 Wochen vorher einen Einsatz der freiwilligen Feuerwehr Vinnhorst gegeben, bei dem Rauchentwicklung zu sehen war.

Anmerkung zum Protokoll:
Diese Beobachtungen waren richtig. Es handelte sich aber bei jedem Vorfall um eine Übung der Feuerwehr. In diesem Gebäude wurde unter realen Bedingungen unter Einsatz von Diskonebel (simulierte Rauchentwicklung) die Brandbekämpfung trainiert.

TOP 7.1.2.
Etat der Bezirksbürgermeisterin
(Drucks. Nr. 15-0313/2015)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.

Der Bezirksbürgermeisterin steht ein jährlicher Etat zur Verfügung.

Wir fragen die Verwaltung
Bitte eine Kostenaufstellung nach Zweck und Höhe der Verwendung.

Herr Krebs beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Die der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister gem. § 9 Abs. 1 Nr. 8 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung stehenden Repräsentationsmittel wurden durch Beschluss des Bezirksrates Nord vom 16.12.2013 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aus seinen für den Haushalt 2014 vorgesehenen Mitteln in Höhe von 3.000,- € abgespalten.

Das Prüfrecht über die Verwendung der Repräsentationsmittel obliegt dem Rechnungsprüfungsamt.
Die ausgewiesenen Mittel wurden u.a. für Jubiläums- und Einweihungspräsente, Sitzungsauslagen sowie diverse Repräsentationsauslagen verwendet.

Herr Krebs ergänzte, es handele sich hier nicht um einen Etat der Bezirksbürgermeisterin/ des Bezirksbürgermeisters, sondern es seien Repräsentationsmittel, mit denen Repräsentationsausgaben für den gesamten Stadtbezirk bestritten werden.

TOP 7.1.3.
Verkehrssituation Schulenburger Landstraße LKW Einfahrt Fa. "Hüttenes-Albertus"
(Drucks. Nr. 15-0314/2015)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.

In den letzten Jahren ist es im Einfahrtbereich für LKW auf das Firmengelände der Firma „Hüttenes-Albertus Chemische Werke GmbH“ an der Schulenburger Landstraße in Höhe der Kreuzung „Hansastraße“ vermehrt zu Unfällen zwischen einfahrenden Kraftfahrzeugen, insbesondere LKWs, auf das Firmengelände mit der dort querenden Stadtbahn gekommen. Dabei sind zum Teil erhebliche Personenschäden zu beklagen gewesen.


Wir fragen die Verwaltung
Herr Krebs beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

In den letzten 10 Jahren haben sich an der Örtlichkeit insgesamt 7 polizeilich erfasste Verkehrsunfälle mit Stadtbahnbeteiligung ereignet.

Auch wenn die Anzahl der Unfälle nicht signifikant ist, wird die Unfallkommission (bestehend aus Vertretern der Verwaltung, der Polizei und des Verkehrsbetriebes) aufgrund der Unfallfolgen (insb. des letzten Unfalls am 21.01.2015) die Örtlichkeit zeitnah im Rahmen eines Sondertermins begutachten und Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit prüfen.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 8.1.1.
Bänke am Engelbosteler Damm gegenüber der Christuskirche
(Drucks. Nr. 15-0315/2015)

Bezirksratsfrau Jagemann sagte, ihre Fraktion habe hier noch Klärungsbedarf.
Geschäftsleute hätten sich an sie gewandt, die dort eigentlich keine Bänke möchten.
Sie behalte sich vor hierzu ggfs. in der nächsten Sitzung einen Änderungsantrag
einzubringen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates, Zusammenfassung
(Drucks. Nr. 15-0447/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig die genannten Zuwendungen:

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Lutherschule Hannover, Ganztagsbereich
Anschaffung eines Tischfußballtisches 950,00 €

AWO Horst-Fitjer-Weg
Anschaffung Kühlschrank für Mittagstisch 500,00 €

Nachbewilligung Kosten Neujahrsempfang 275,20 €

TOP 9.2.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates, Vinnhorster Tennisverein e.V.
(Drucks. Nr. 15-0448/2015)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Zuwendungsdrucksache auf.

Es folgte eine Diskussion über die nun im Antrag festgesetzte Zuwendungssumme mit den verschiedensten Argumentationen bezüglich der Ermittlung der Höhe des Betrages.

Im Anschluss daran beschloss der Bezirksrat mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendung zu bewilligen:

Vinnhorster Tennisverein e.V. (VTV)
Sanierung des Vordaches des Vereinshauses 4.000,00 €

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 21.36 Uhr.

Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin