Sitzung Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 18.02.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 06.02.2015)
Protokoll (erschienen am 25.03.2015)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 10.03.2015

PROTOKOLL

30. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 18. Februar 2015,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeister Grube) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Drömer)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsherr Giese (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 19.15 - 20.45 Uhr
Bezirksratsherr Lucas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)19.05 - 20.45 Uhr
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsherr Rava (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsherr Seidel (CDU) 19.25 - 20.45 Uhr
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Wemheuer) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste) (Piraten)
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
Ratsfrau Langensiepen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Mineur) (SPD)
(Ratsherr Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Frau Winters (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Dr. Schlesier (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) 19.00 - 20.10 Uhr
Frau Ortmann (Fachbereich Bildung und Qualifizierung) 19.00 - 19.10 Uhr
Herr Meyer-Hublitz (Fachbereich Gebäudemanagement) 19.00 - 19.25 Uhr
Herr Wescher (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Sablowski (Fachbereich Personal und Organisation)

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.11.2014

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Umbenennung der Freizeitheime / Empfehlung des Stadtbezirksrats Ricklingen
(Drucks. Nr. 0108/2015)

3.2. Gymnasium Helene-Lange-Schule: Verbesserung von Struktur, Sicherheit und Barrierefreiheit des Erdgeschosses
(Drucks. Nr. 0266/2015 mit 3 Anlagen)

3.3. Ausbau der Wunstorfer Straße zwischen Franz-Nause-Straße und Harenberger Straße
(Drucks. Nr. 0123/2015 N1 mit 1 Anlage)

4. S A N I E R U N G

4.1. Bericht aus der Sanierungskommission

5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

5.1. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0311/2015)

7.1.1. Anfrage der SPD-Fraktion
Hochbahnsteige auf der Stadtbahnlinie A für 3-Wagen-Züge
(Drucks. Nr. 15-0282/2015)

6. A N T R Ä G E

6.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Schimke

6.1.1. Bei der Planung weiterer Hochbahnsteige im Verlauf der Linie A-West ist die Machbarkeit bei allen heutigen Haltestellenstandorten frühzeitig sicher zu stellen
(Drucks. Nr. 15-0037/2015 N1)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Gesamtkonzept „Spielplatzentwicklung im Stadtbezirk Linden-Limmer“
(Drucks. Nr. 15-0268/2015)

6.2.2. Pflege der Baumscheiben Kötnerholzweg
(Drucks. Nr. 15-0283/2015)

6.2.3. Kurzzeitparkplätze in der Velberstraße
(Drucks. Nr. 15-0272/2015)

6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.3.1. Tägliches Angebot an vegetarischem Grundschulessen gewährleisten
(Drucks. Nr. 15-0288/2015)

6.4. der SPD-Fraktion

6.4.1. Brachflächenkataster für die Stadtentwicklungsplanung
(Drucks. Nr. 15-0285/2015)

6.4.2. Gebäude und Wohnungszählung 2011
(Drucks. Nr. 15-0284/2015)

6.4.3. Bevölkerungsprognose und Wohnungsentwicklung
(Drucks. Nr. 15-0287/2015)

6.4.4. Anhörung zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-0417/2015)

6.5. der Fraktion DIE LINKE.

6.5.1. Fahrradeinfahrt an der Windheimstraße
(Drucks. Nr. 15-0289/2015)

6.5.2. Erreichbarkeit der aha-Hotline
(Drucks. Nr. 15-0290/2015)

6.5.3. Runder Tisch gegen Energiesperren
(Drucks. Nr. 15-0291/2015)

6.6. von Bezirksratsherrn Schimke

6.6.1. Barrierefreie Postfilialen
(Drucks. Nr. 15-0264/2015)

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

8. Informationen über Bauvorhaben

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: TOP 3.1. und TOP 3.3. wurden zu Beginn der Sitzung in die Fraktionen gezogen. TOP 7.1.1. wurde vor TOP 6.1.1. gesetzt. Es wurde beantragt die Tagesordnung um einen Dringlichkeitsantrag zur Anhörung bzgl. der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung Wasserstadt (Drucks. Nr. 15-0417/2015) zu erweitern. Bezirksratsherr Geffers begründete die Dringlichkeit.
Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer ließ über die Dringlichkeit zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen. Die Tagesordnung wurde einstimmig um den TOP 6.4.4. erweitert.
Die Tagesordnung wurde mit den vorstehenden Änderungen einvernehmlich bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.11.2014

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer ließ über die Genehmigung abstimmen.

Einstimmig


TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Umbenennung der Freizeitheime / Empfehlung des Stadtbezirksrats Ricklingen
(Drucks. Nr. 0108/2015)

Antrag,
zu beschließen:
die Freizeitheime Linden, Vahrenwald, Ricklingen, Lister Turm, Stöcken und Döhren,
das Freizeit- und Bildungszentrums „Weiße Rose“ und den Stadtteiltreff Sahlkamp in

Stadtteilzentrum Linden
Stadtteilzentrum Vahrenwald
Stadtteilzentrum Ricklingen
Stadtteilzentrum Lister Turm
Stadtteilzentrum Stöcken
Stadtteilzentrum Döhren
Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg
Stadtteilzentrum Sahlkamp
umzubenennen.

Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.



TOP 3.2.
Gymnasium Helene-Lange-Schule: Verbesserung von Struktur, Sicherheit und Barrierefreiheit des Erdgeschosses
(Drucks. Nr. 0266/2015 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Umstrukturierung des Erdgeschosses im Gymnasium Helene-Lange-Schule in Höhe von insgesamt 1.150.000 €

und

2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn

zuzustimmen.

Herr Meyer-Hublitz stellte die vorliegende Drucksache vor.

Bezirksratsfrau Steingrube freute sich über den Umbau, vermisse aber zur Sicherheit und zum Schutz eine entsprechende Lautsprecheranlage, um beispielsweise bei Amokläufen entsprechend informieren zu können.

Herr Meyer-Hublitz antwortete, dass die elektroakustische Anlage komplett erneuert werde und darüber jeder Raum, inkl. des Treppenhauses, erreichbar sei. Die Amokprävention sei dabei berücksichtigt worden.

Bezirksratsherr Schimke merkte an, dass man besser barrierefrei, anstatt behindertengerecht sage.
Weiterhin wollte er wissen, ob es im Rahmen der Inklusion Rückzugsräume gäbe und ob auch ein Fahrstuhl zur Erreichung der oberen Stockwerke vorhanden sei.

Herr Meyer-Hublitz sagte, dass ein Fahrstuhl vorhanden sei, aber nicht alle Geschosse zurzeit barrierefrei erreichbar seien. Rückzugs- und Freizeitbereiche seien vorhanden.

Ratsfrau Langensiepen bat ebenfalls darum, mehr auf Sprache zu achten und erkundigte sich nach dem Maß der Barrierefreiheit, ob beispielsweise diese auch für blinde und höreingeschränkte Personen gegeben sei.

Herr Meyer-Hublitz verneinte dies.

Bezirksratsherr Mallast fragte, was es mit dem erwähnten Bunkerzugang im Kellergeschoss auf sich habe.

Herr Meyer-Hublitz sagte, dass es dies nicht genau wisse. Evtl. handle es sich um eine Bezeichnungsübernahme aus alten Plänen. Er bot an, die Antwort nachzureichen.

Anmerkung zum Protokoll:
Am 02.03.2015 wurde den Bezirksratsmitgliedern die Information des Fachbereichs Gebäudemanagement per E-Mail erteilt, dass es sich um einen alten Luftschutzbunker handle. Ob dieser als Lager oder Ähnliches genutzt werde, sei nicht bekannt.




Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 3.3.
Ausbau der Wunstorfer Straße zwischen Franz-Nause-Straße und Harenberger Straße
(Drucks. Nr. 0123/2015 N1 mit 1 Anlage)

Antrag,
dem Umbau, dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe der Wunstorfer Straße zwischen Franz-Nause-Straße und Harenberger Straße, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 700.000 € zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54401008
Bezeichnung Bundesstraßen / Wunstorfer Straße

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2015-2017 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt. Dies gilt auch für die Verpflichtungsermächtigung 2015 zu Lasten 2016 und 2017.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 4.
S A N I E R U N G

TOP 4.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Bezirksratsherr Geffers berichtete, dass sich die Kommission fast ausschließlich mit dem Umbau der Wunstorfer Straße zwischen Franz-Nause-Straße und Harenberger Straße beschäftigt habe. Es habe drei Hauptdiskussionspunkte gegeben: Den Erhalt der Fußgängerampel Eppersstraße, die Frage, ob der Radweg neben der Fahrbahn oder auf dem Hochbord liegen solle und die Frage der Erhaltung der Stellplätze auf der Südseite. Die Punkte sollen in der kommenden Sanierungskommission erneut behandelt werden und anschließend solle die Beschlussfassung im Bezirksrat erfolgen.
Solange die Satzung über das Sanierungsgebiet noch gelte, könne der Ausbau ohne Beteiligung der Anlieger an den Straßenausbaubeiträgen erfolgen, daher bestünde ein gewisser Zeitdruck, die Planungen zu beschließen.






TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 5.1.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0311/2015)

Antrag
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Linden-Limmer 2015;
hier: Antrag Nr. 2015-03-STBR10

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Familienzentrum Spielhaus Linden
Zuwendungsbetrag: 1.500,00 €
Verwendungszweck: Mutter-Kind-Fahrt

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer stellte den Zuwendungsantrag vor und bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)


TOP 7.1.1.
Hochbahnsteige auf der Stadtbahnlinie A für 3-Wagen-Züge
(Drucks. Nr. 15-0282/2015)

Nach unserer Information hat die Regionsverwaltung am 22.01.2015 im Verkehrsausschuss zur Machbarkeit von Hochbahnsteigen auf der Stadtbahnlinie A (Linie 9) informiert.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist die Machbarkeit von Hochbahnsteigen für 3-Wagen-Züge an den Haltestellen der Stadtbahnlinie A im Stadtbezirk Linden-Limmer geklärt?
2. Welches Ergebnis hatte die Überprüfung der Machbarkeit durch die Regionsverwaltung gem. Bericht in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2015?

Bezirksratsherr Geffers verlas die Anfrage.

Frau Winters antwortete sinngemäß wie folgt.

Zu 1.:
Seit Realisierung des Hochbahnsteiges Schwarzer Bär wird das Ziel verfolgt, die Stadtbahnlinie 9 für den Einsatz von 3-Wagen-Zügen auszubauen. Die grundsätzliche Machbarkeit von dafür erforderlichen Bahnsteiglängen von 70 m für die Strecke nach Empelde kann bestätigt werden.

Zu 2.:
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2015 wurde die Realisierung von 70 m langen Bahnsteigen für den Einsatz von 3-Wagen-Zügen auf der Linie 9 an allen Haltestellen grundsätzlich für verkehrstechnisch machbar eingeschätzt. Im Zuge der weiteren Planung werden für jede Haltestelle Varianten entwickelt, um jeweils die beste Lösung zu realisieren. Ziel ist es, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Einsatz von 3-Wagen-Zügen auf der Linie 9 zu ermöglichen. Damit liegen dann die Voraussetzungen vor, um einen flexiblen Einsatz aller Stadtbahnlinien der A-Strecke (3, 7, 9) zu ermöglichen.


TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Schimke

TOP 6.1.1.
Bei der Planung weiterer Hochbahnsteige im Verlauf der Linie A-West ist die Machbarkeit bei allen heutigen Haltestellenstandorten frühzeitig sicher zu stellen
(Drucks. Nr. 15-0037/2015 N1)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Die LHH und die Region werden aufgefordert vor weiteren Beschlüssen zum Bau von Hochbahnsteigen im Verlauf der Linie A-West (mit einer Länge von 70 m für den Einsatz von 3-Wagen-Zügen) sicher zu stellen, dass dieser Standard tatsächlich auch an allen heutigen Haltestellen innerhalb des Stadtbezirks 10 umsetzbar ist.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten fragte, ob der Antrag auf Grund der zeitlichen Beschlusslage aufrecht erhalten bleiben solle.

Nach einer kontroversen Diskussion einigten sich die Antragsteller darauf, in der kommenden Sitzung eine Anhörung für die Maisitzung zu dem Thema zu beantragen.

Der Antrag wurde nach kurzer Debatte dennoch aufrecht erhalten.

Herr Wescher sagte zu, den Mitgliedern des Bezirksrates die Planungsskizzen der Region zukommen zu lassen.

Bezirksratsherr Geffers verwies auf die Pläne im Internet.

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer bat um Abstimmung.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Seidel).
In die Verwaltung (66 / Region Hannover)


TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Gesamtkonzept „Spielplatzentwicklung im Stadtbezirk Linden-Limmer“
(Drucks. Nr. 15-0268/2015)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat ein Gesamtkonzept „Spielplatzentwicklung im Stadtbezirk Linden-Limmer“ vorzulegen.

Im Besonderen soll das Gesamtkonzept enthalten:
1. Eine Bestandsaufnahme der Spielplätze im Stadtbezirk, unter Angabe aller vorhandenen Spielgeräte sowie deren Aufstellungsdatum.
2. Eine Einschätzung über den Zustand der Spielgeräte insbesondere unter der Berücksichtigung des Sicherheitsaspektes.
3. Eine Übersicht darüber, wie viele Spielplätze im Stadtbezirk mit behindertengerechten Spielgeräten ausgestattet sind und für welchen Spielplatz evtl. bereits konkret die Installation geplant ist.
4. Eine Einschätzung über die Spielgeräte, die aus Sicht der Verwaltung in naher Zukunft erneuert werden müssen.

Bezirksratsfrau Steingrube verlas den Antrag.

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten und Bezirksratsherrn Seidel).
In die Verwaltung (67)


TOP 6.2.2.
Pflege der Baumscheiben Kötnerholzweg
(Drucks. Nr. 15-0283/2015)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Amt für Grünflächen und Stadtgrün wird gebeten
1. die Baumscheiben, der neu gepflanzten Bäume im Kötnerholzweg in ihr Pflege- und Reinigungsprogramm aufzunehmen.
2. Nach Möglichkeit AnwohnerInnen oder Gewerbetreibende anzusprechen, ob sie eine Baumpatenschaft übernehmen möchten.

Bezirksratsfrau Steingrube trug den Antrag vor.

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer bat um Abstimmung.

Einstimmig
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Seidel).
In die Verwaltung (67)


TOP 6.2.3.
Kurzzeitparkplätze in der Velberstraße
(Drucks. Nr. 15-0272/2015)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
In der Velberstraße werden in der Zeit von Montag-Freitag von 9:00 Uhr - 18:00 Uhr mindestens sechs Kurzzeitparkplätze eingerichtet.

Bezirksratsfrau Steingrube verlas den Antrag.

Bezirksratsfrau Schmalz signalisierte Ablehnung des Antrages, da sie erst ein vernünftiges Verkehrskonzept vorgelegt haben wolle.

Bezirksratsherr Mallast konnte das Ansinnen nachvollziehen, zeigte aber Unverständnis über die Einrichtung der sechs Kurzzeitparkplätze nur in der Velberstraße, anstatt beispielsweise der Einrichtung von je einem Parkplatz in jeder Nebenstraße zu Gunsten der Geschäftsleute. Grundsätzlich würde er es begrüßen, wenn die Menschen den ÖPNV oder das Fahrrad nutzen würden. In der hier vorliegenden Antragsform würde er sich enthalten.

Bezirksratsherr Zielke würde dem Antrag zustimmen, hielt ihn aber für wirkungslos, wenn nicht kontrolliert werde.

Bezirksratsherr Geffers sagte, dass seine Fraktion darum gerungen habe, Parkplätze für die Geschäftsleute in der Fußgängerzone Limmerstraße zu erhalten. Da in der Tiefgarage des geplanten Bauvorhabens die Realisierung von Kurzzeitparkplätzen schwierig sei, halte man den Vorschlag für vernünftig und werde zustimmen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer ließ über den Antrag abstimmen.

14 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.
In die Verwaltung (66)


TOP 6.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.3.1.
Tägliches Angebot an vegetarischem Grundschulessen gewährleisten
(Drucks. Nr. 15-0288/2015)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung der LHH wird gebeten, Gespräche mit den für die Mittagsverpflegung Verantwortlichen der Egestorffschule und der Grundschule Kastanienhof zu führen. Ziel dieser Gespräche soll sein, dass diese beiden, am Mittagessenkonzept der LHH teilnehmenden Schulen, wie in Anlage 1 der Drucks. 2119/2013 gefordert, jeden Tag mindestens ein vegetarisches Gericht anbieten.
Darüber hinaus sollen dahingehend Gespräche mit den Grundschulen Eichendorffschule und Albert-Schweitzer-Schule geführt werden, dass eine Teilnahme am Mittagessenkonzept der LLH wünschenswert wäre, bzw. eigenverantwortlich gewährleistet wird, dass den Kindern jeden Tag mindestens ein vegetarisches Gericht zur Auswahl steht.

Bezirksratsherr Mallast verlas den Antrag.

Bezirksratsherr Machentanz sagte, er werde dem Antrag zustimmen, aber ihm fehlten einige Ergänzungen. Bei dem Angebot von vegetarischem Essen, das auch qualitativ hochwertig sein solle, müsse der Zuschuss für das Grundschulessen erhöht werden. Er würde es begrüßen, wenn die Stadt Hannover sich auf höhere Qualitätsstandards einigen könne.

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer bat um Abstimmung.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
In die Verwaltung (42)
TOP 6.4.
der SPD-Fraktion

TOP 6.4.1.
Brachflächenkataster für die Stadtentwicklungsplanung
(Drucks. Nr. 15-0285/2015)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, für den Stadtbezirk Linden-Limmer ein Brachflächenkataster aufzustellen und als erstes Ergebnisse für die Flächen zwischen Davenstedter Straße im Norden, Badenstedter Straße im Süden, Bernhard-Caspar-Straße im Osten und Bartweg im Westen vorzulegen.

Bezirksratsherr Geffers verlas den Antrag.

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (61.15)


TOP 6.4.2.
Gebäude und Wohnungszählung 2011
(Drucks. Nr. 15-0284/2015)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Ergebnisse der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 für die 4 Stadtteile im Stadtbezirk Linden-Limmer vorzulegen.

Bezirksratsherr Geffers trug den Antrag vor und erwähnte die geführte Debatte über notwendige Maßnahmen im Wohnungsbestand, die zum Teil unter dem Gentrifizierungsbegriff verteufelt worden seien. Dafür müssten die aktuellen Informationen zur Verfügung gestellt werden, um auf dieser Grundlage die Diskussion über Wohnungspolitik im Stadtbezirk weiter führen zu können.

Bezirksratsherr Schimke korrigierte, dass der Verdrängungseffekt von Menschen mit geringem Einkommen verteufelt worden sei und nicht die vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen an sich.

Bezirksratsfrau Schmalz schloss sich dem an, da das Problem in der Verdrängung von Mietern läge, die im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen wie beispielsweise dem Anbau von Balkonen, die Mieten nicht mehr zahlen könnten.

Bezirksratsherr Machentanz zitierte die Bild-Zeitung, die von explodierenden Immobilienpreisen geschrieben habe und kritisierte, dass es für Menschen mit geringem Einkommen sehr schwierig sei, angemessenen Wohnraum zu finden.

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.04)

TOP 10.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes


Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde um 20.00 Uhr von stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer eröffnet und mangels Wortmeldungen gleich wieder geschlossen.


TOP 6.4.3.
Bevölkerungsprognose und Wohnungsentwicklung
(Drucks. Nr. 15-0287/2015)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, für die Prognosebezirke 10.1 Linden-Nord, 10.2 Linden-Mitte/Süd und 10.3 Limmer die Annahmen über die Entwicklung des Wohnungsbestands bekannt zu geben, die der Bevölkerungsprognose 2014 bis 2025 zu Grunde gelegt wurden.

Bezirksratsherr Geffers verlas den Antrag.

Bezirksratsherr Schimke sagte, dass er zustimmen werde, aber den Aussagewert der Wohnungsprognose auf Grund der vielen Einflussindikatoren für fragwürdig halte.

Bezirksratsherr Geffers sagte, dass die Stadtverwaltung in ihrem Wohnungsprogramm 2025 entsprechende Flächen benannt habe, auf denen noch Wohnungsbau möglich sei. Es sei wesentlich zu erfahren, von welchen Annahmen und Voraussetzungen die Stadt dabei ausgegangen sei und wie diese Prognosen fortgeschrieben würden, auch um die Planungen für die Wasserstadt beurteilen zu können.

Bezirksratsherr Machentanz machte deutlich, dass bezahlbarer Wohnraum nötig sei. Da die Wasserstadt nicht ausschließlich mit bezahlbarem Wohnraum bebaut werden könne, fordere seine Fraktion 25 % sozialen Wohnungsbau. Besonders interessant seien die Zahlen der Bestandsmieten, die 2013 um 7 % gestiegen seien. Er erwarte mit Spannung die Zahlen für das Jahr 2014.

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In dei Verwaltung (61.5)


TOP 6.4.4.
Anhörung zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-0417/2015)

Antrag
Der Stadtbezirksrat beschließt:
In der Sitzung des Stadtbezirksrats am 18. März 2015 wird eine Anhörung zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung an der Planung „Wasserstadt Limmer“ durchgeführt. Anzuhören sind
- Dr.-Ing. Klaus Habermann-Nieße und Dipl.-Ing. Kirsten Klehn vom Büro „plan zwei“,
- Thomas Berus und Uwe Staade als Sprecher der Bürgerinitiative Wasserstadt Limmer,
- Dr.-Ing. Sid Auffarth und Dipl.-Ing. Mark Hömke als Anwaltsplaner und Sprecher des Arbeitskreises Stadtentwicklung Limmer
oder jeweils eine andere von dem Büro, der BI oder dem AK benannte sachverständige Person.

Bezirksratsherr Geffers verlas den Antrag.

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)


TOP 6.5.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 6.5.1.
Fahrradeinfahrt an der Windheimstraße
(Drucks. Nr. 15-0289/2015)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten zu finden, wie den Fahrradfahrerinnen und -fahrern ein gefahrloses und ungehindertes Einfahren in den Radweg von der Einfahrt Windheimstraße in Richtung Limmer durch die Unterführung, oder auch ein umgekehrtes Befahren, gewährt werden kann.

Bezirksratsfrau Schmalz trug den Antrag vor.

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)


TOP 6.5.2.
Erreichbarkeit der aha-Hotline
(Drucks. Nr. 15-0290/2015)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (aha) zu führen, um bezüglich der Hotline 0800 999 1199 eine bessere Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Bezirksratsfrau Steingrube beantragte den Antrag in die Fraktionen zu ziehen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.






TOP 6.5.3.
Runder Tisch gegen Energiesperren
(Drucks. Nr. 15-0291/2015)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen Runden Tisch gegen Energiesperren zu initiieren.
Beteiligt werden sollen das JobCenter, Schuldnerberatungsstellen, das städtische Sozialamt und das Amt für Wohnungswesen, ein Vertreter der Arbeitsloseninitiativen, ein Vertreter des Härtefallfonds, sowie Enercity und möglicherweise weitere kooperationswillige Energieversorger.

Ziele des Runden Tisches sollten u.a. sein:
· Aussetzung von Energiesperrren in den Monaten Oktober bis März
· Bekanntheitsgrad des Härtefallfonds erhöhen
· Hinweis der Jobcenter an seine Kunden über Möglichkeit des Darlehens und Härtefallfonds
· Transparenz des Härtefallfonds erhöhen
· Arbeitsabläufe bei den Ämtern beschleunigen

Bezirksratsherr Machentanz verlas den Antrag.

Bezirksratsfrau Steingrube sagte, dass sich ihre Fraktion enthalten werde, da sie eine Beteiligung anderer Energieversorger, zu denen viele der Betroffenen wechselten, nicht sähe. Die bestehenden Auffangmechanismen seien bereits sehr umfangreich. Einen weiteren Runden Tisch halte sie aus Zeit- und Kostengründen im Verhältnis zu seiner möglichen Wirkung für nicht sinnvoll.

Bezirksratsherr Geffers drückte seinen Ärger über den Antrag aus, da die Diskussion in der letzten Sitzung gezeigt habe, dass das bestehende Hannover Modell gut funktioniere. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. sei daher abgelehnt worden. Dass nun ein ähnlicher Antrag erneut eingebracht werde, widerspreche den Spielregeln.

Bezirksratsfrau Schmalz berichtete, dass ihre eigenen Erfahrungen gezeigt haben, dass in der Praxis leider doch ca. 30 % der betroffenen ALG II-Empfänger bei Zahlungsschwierigkeiten die Heizung abgestellt worden sei, da sie nichts von der Unterstützung und den vorhandenen Abwendungsmöglichkeiten gewusst hätten.

Bezirksratsherr Mallast widersprach der SPD, dass es sich um eine Wiedervorlage des in der letzten Sitzung abgelehnten Antrags handle. Er habe den Eindruck gewonnen, dass das Hannover Modell gut, aber offensichtlich nicht bekannt genug sei, daher könne dies durchaus durch einen Runden Tisch verbessert werden.

Bezirksratsherr Schimke zeigte Unverständnis über die Verärgerung von Bezirksratsherrn Geffers, da die möglichen Verbesserungsvorschläge bzgl. des Hannover Modells, die in einem Änderungsantrages in der letzten Sitzung nur durch die Ablehnung des Hauptantrages nicht beschlossen worden seien, durchaus sinnvoll seien, auch um die Bekanntheit zu verbessern. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, die anderen Energieversorger ebenfalls mit zur Verantwortung zu ziehen.

Bezirksratsherr Müller erinnerte daran, dass entgegen der bundesweiten Entwicklung die Zahlen in Hannover rückläufig seien. Dies sei ein Zeichen dafür, dass der Härtefallfonds in Hannover wirke, auch wenn Verbesserungen immer möglich seien. Jede Abschaltung werde gesondert aufgelistet, so dass die Zahl 4.000 nicht der Zahl der betroffenen Haushalte entspräche. Ein Haushalt, bei dem Strom, Gas und Wasser abgeschaltet werde, erscheine drei Mal in der Statistik. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass auch Unternehmen gelistet seien. Bei der hohen Anzahl an Unternehmensinsolvenzen, flößen diese Zahlen zum Teil ebenfalls in die Gesamtzählung mit ein. Hinter der Zahl 4.000 stünden damit nicht 4.000 Personen. Trotzdem sei jede ungewollte Abschaltung zuviel. Da jeder betroffene Kunde angeschrieben werde, halte er allerdings viel mehr Aufklärung für schwierig. Er bewerte den Antrag als Showantrag und halte diesen im Falle eines Beschlusses für wirkungslos.

Bezirksratsherr Machentanz ärgerte sich über die Antragsbezeichnung und darüber, dass die Ernsthaftigkeit des Antrages in Frage gestellt werde. Er halte eine Zahl von mehr als
4.000 Energiesprerren für inakzeptabel für eine Stadt wie Hannover. Die Arbeitsabläufe müssten beschleunigt und verbessert werden. Der Antrag konkretisiere die Verbesserungen. Er bat die SPD-Fraktion daher um Zustimmung und Mitmenschlichkeit.

Bezirksratsfrau Schweingel sagte, dass sie Fälle kenne, in denen die Betroffenen psychisch gar nicht in der Lage seien, behördliche Post zu öffnen, andererseits seien ihr auch Missstände bekannt, in denen Anträge seitens der Ämter nicht zeitnah bearbeitet worden seien. Sie glaube nicht, dass ein Runder Tisch etwas ändere, sondern plädierte für nachbarschaftliche Aufmerksamkeit, Hilfe und Unterstützung. Zur Not müssten die Jobcenter mit Nachdruck zum schnelleren Tätigwerden aufgefordert werden. Es sei eine Aufgabe für alle im Umfeld auf die Möglichkeiten hinzuweisen und sie bat die Presse um mehr Öffentlichkeitsarbeit bzgl. des Themas.

Bezirksratsfrau Schmalz berichtete von ihren praktischen Erfahrungen, in denen viele der Betroffenen tatsächlich nicht über die Möglichkeiten aufgeklärt gewesen seien. Gerade psychisch Erkrankte bräuchten die Unterstützung. Durch den Antrag solle die Kommunikation zwischen Jobcenter und enercity weiter verbessert werden, um alle Möglichkeiten zur Verhinderung von Energiesprerren auszuschöpfen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer bat um Abstimmung.

9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen
In die Verwaltung (50)


TOP 6.6.
von Bezirksratsherrn Schimke

TOP 6.6.1.
Barrierefreie Postfilialen
(Drucks. Nr. 15-0264/2015)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, den Betreiber der Postfiliale Limmerstraße 72 um die Einrichtung eines barrierefreien Zugangs zu seiner Postfiliale zu bitten. Ebenso wird die Verwaltung gebeten die Post aufzufordern, bei der Einrichtung von Filialen bzw. der Vergabe von Lizenzen grundsätzlich auf die Barrierefreiheit zu achten.

Bezirksratsherr Schimke trug den Antrag vor.

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Giese).
In die Verwaltung (61.12 / Deutsche Post AG)


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

Bereits vor TOP 6.1.1. beantwortet (s.o.).


TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Winters berichtete, dass für das Grundstück Kesselstraße 9 eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude erteilt worden sei und demnächst die Bauarbeiten beginnen.
Des Weiteren informierte sie das Gremium darüber, dass dem seinerzeit eingebrachten Änderungsantrag bzgl. des Grundstücks Kesselfabrik 12/14 i.d.S. gefolgt werde, dass die geplante Entwicklungsvereinbarung nicht weiter verfolgt werde. Eine Änderung des B-Plans halte man derzeit für entbehrlich, da kein Konzept für die Brachfläche seitens des Eigentümers vorläge. Sollte ein Bauantrag gestellt werden, werde eine Beurteilung nach § 34 BauGB erfolgen. Für eine reine Wohnnutzung müsse ggf. der B-Plan zu gegebener Zeit anlassbezogen unter Beteiligung des Bezirksrates geändert werden, sollten die Planungen konkreter werden.


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher setzte die Mitglieder des Bezirksrates darüber in Kenntnis, dass es am 13.02.2015 eine vertrauliche Informationsveranstaltung gegeben habe, in der es um weitere Standorte für Flüchtlingsunterkünfte gegangen sei. Nach derzeitigem Stand würden im Bezirk zwei Standorten für Container-Bauten für Flüchtlingsunterbringungen eingerichtet; dies sei ein Standort an der Steigertahlstraße und einer auf dem ehemaligen Conti-Parkplatz an der Wunstorfer Straße. Eine entsprechende Drucksache werde am 26.02.2015 in die Sitzung des Verwaltungsausschuss eingebracht und ginge an die Bezirksratsmitglieder z.K. Angesichts der zu erwartenden Flüchtlingsströme sei davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten weitere Standortprüfungen erforderlich würden. Auf Nachfrage sagte er, dass der Standort Ratswiese derzeit nicht als Standort vorgesehen sei. Weitere Vorschläge seien möglich, die in einer zukünftig notwendigen Planung im Falle eines weiteren Anstiegs der Flüchtlingszahlen überprüft würden.
Die derzeitige Notsituation erlaube es nicht, ein aufwendiges Betreiberauswahlverfahren zu pflegen, sondern die Wahl falle auf den, der den Betrieb auf Grund seiner Größe und Erfahrung kurzfristig ermöglichen könne. Baurechtliche Vorschriften würden bei der Einrichtung der Containerstandorte eingehalten.
Des Weiteren wies er auf die derzeitige Ausschreibung für die Neubesetzung des Schiedsamtes hin. Die Bewerbungsfrist laufe noch bis zum 15. März 2015.
Außerdem informierte er über die vorbereitenden Arbeiten zur Einrichtung der öffentlichen Toilette auf dem Küchengartenplatz, die voraussichtlich im II. Quartal in Betrieb genommen werden könne.
Zuletzt wies er auf die Veranstaltung am 04. und 05. März „Quartiere gemeinsam entwickeln“, zu der der Fachbereich Senioren in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk „Demografiefeste Kommunen“ der Körber-Stiftung eingeladen habe, hin und wies weiterhin auf die vierteilige Veranstaltungsreihe unter Leitung des Baudezernats hin, die am 10. März mit dem Thema „Zukunft des Wohnens in gemischten Quartieren“ beginne und am 13. April mit dem Thema „Baukultur als Stadtwert“ fortgesetzt werde.

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer schloss die Sitzung um 20.45 Uhr.



Voltmer Sablowski
Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin