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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 - Datum 17.02.2015

PROTOKOLL

27. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 9. Februar 2015,
Grundschule Brüder Grimm, Constantinstr. 63, 30177 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 21.10 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsherr Ehms (SPD)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
Bezirksratsfrau Handke (CDU) 19.20 - 21.10 Uhr
Bezirksratsherr Dr. Hempel (SPD)
Bezirksratsherr Joos (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Kießling (SPD)
Bezirksratsherr Könekamp (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Mecklenburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Pauli (FDP)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsfrau Struß (SPD) 18.15 - 21.10 Uhr
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Thuneke-Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wojke (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Ratsherr Müller (SPD) 18.00 - 19.50 Uhr
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Frau Patté (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Herr Schalow (Bereich Stadterneuerung und Wohnen)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Gäste:
Frau Ewald (Seniorenbeirat)
Herr Idler (Kontaktbeamter)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Presse:
Frau Bauch (HAZ)
Herr Oberdorfer (Hannoversches Wochenblatt)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.12.2014

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Bericht der Verwaltung zum geplanten Flüchtlingswohnheim in der Hebbelstraße

9.5. Auflösung der provisorischen Flüchtlingsunterkunft in der IGS Büssingweg
(Drucks. Nr. 15-0325/2015)

5. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

6. M I T T E I L U N G E N

7. Aus dem Integrationsbeirat

7.1. Umbesetzung im Integrationsbeirat Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-0183/2015)

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: SC Germania List von 1900 e.V.
(Drucks. Nr. 15-0316/2015)

8.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Schülerhort Comeniusschule e.V.
(Drucks. Nr. 15-0317/2015)

8.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Theater in der List
(Drucks. Nr. 15-0318/2015)

8.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Jim Knopf e.V.
(Drucks. Nr. 15-0320/2015)



8.1.5. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindertagesstätte Sylter Weg
(Drucks. Nr. 15-0321/2015)

8.1.6. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Briefmarken-Club Hannover von 1886 e.V.
(Drucks. Nr. 15-0322/2015)

9. A N T R Ä G E

9.1. aus der letzten Sitzung

9.1.1. Tempo 30 auf einem Abschnitt der Spannhagenstraße und rote Markierung für kreuzende Radfahrende im Bereich Grethe-Jürgens-Straße
(Drucks. Nr. 15-2629/2014)

9.1.1.1. Tempo 30 auf einem Abschnitt der Spannhagenstraße im Bereich Grethe-Jürgens-Straße
(Drucks. Nr. 15-2629/2014 N1)

9.1.1.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-2629/2014 - Tempo 30 auf einem Abschnitt der Spannhagenstraße und rote Markierung für kreuzende Radfahrende im Bereich Grethe-Jürgens-Straße
(Drucks. Nr. 15-2777/2014)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Sicherstellen von ausreichenden Fahrrandständern im Umfeld der Ricarda-Huch-Schule am Bonifatiusplatz
(Drucks. Nr. 15-0179/2015)

9.2.2. Ampelanlage an der Ecke Podbielskistr. / Günther-Wagner-Allee
(Drucks. Nr. 15-0180/2015)

9.2.2.1. Ampelanlage an der Ecke Podbielskistr. / Günther-Wagner-Allee
(Drucks. Nr. 15-0180/2015 N1)

9.4. Erhalt von Telefonzellen in Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-0324/2015)

10. A N H Ö R U N G E N

10.1. Bäderkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2741/2014 mit 3 Anlagen)

10.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2741/2014 - Bäderkonzept der LHH
(Drucks. Nr. 15-0326/2015)

10.2. Bebauungsplan Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0054/2015 mit 4 Anlagen)


9.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.3.1. Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 0054/2015 - Preiswerter Wohnraum im geplanten Wohngebiet „Vahrenwalder Anger“
(Drucks. Nr. 15-0184/2015)

10.3. Umbenennung der Freizeitheime / Empfehlung des Stadtbezirksrats Ricklingen
(Drucks. Nr. 0108/2015)

11. A N F R A G E N

11.1. der SPD-Fraktion

11.1.1. Straßensanierung Schubertstraße
(Drucks. Nr. 15-0181/2015)

11.1.2. Fahrbahndeckenproben in der Schubertstraße
(Drucks. Nr. 15-0182/2015)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die anwesenden Vertreter der Polizei, der Presse, des Seniorenbeirates, Bürgerinnen und Bürger, sowie zum Tagesordnungspunkt 4. Herrn Schalow vom Bereich Stadterneuerung und Wohnen. Als neues beratendes Mitglied begrüßte sie zudem Ratsherrn Müller von der SPD-Ratsfraktion.

Zur Tagesordnung gab es folgende Anmerkungen:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zum Erhalt von Telefonzellen im Stadtbezirk sowie ein weiterer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Auflösung der provisorischen Flüchtlingsunterkunft in der IGS Büssingweg vorliegen würde. Sie bitte um die jeweilige Begründung der Dringlichkeit.

Bezirksratsherr Gill begründete die Dringlichkeit des interfraktionellen Antrages zum Erhalt von Telefonzellen im Stadtbezirk.

Bezirksratsherr Pohl begründete die Dringlichkeit hinsichtlich des Antrages zur Auflösung der provisorischen Flüchtlingsunterkunft in der IGS Büssingweg

Die Mitglieder des Bezirksrates Vahrenwald-List stimmten der Dringlichkeit in beiden Fällen einstimmig zu.

Die beiden Dringlichkeitsanträge wurden als Tagesordnungspunkte 9.4. und 9.5. auf die Tagesordnung genommen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass zu den Tagesordnungspunkten 9.1.1. und 9.2.2. jeweils Neufassungen der Anträge und zu Tagesordnungspunkt 10.1. ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vorliegen würden.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.12.2014

Dem Protokoll der Sitzung vom 08.12.2014 wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Geplantes Flüchtlingswohnheim in der Hebbelstraße

Ein Anwohner aus dem Bereich der Hebbelstraße, fragte, ob auch noch unter Tagesordnungspunkt 4. direkte Fragen von den Bürgerinnen und Bürgern zum geplanten Flüchtlingswohnheim gestellt werden könnten.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte dieses zu.


- Behinderungen durch eine Bar im Bereich der Melanchthonstraße

Ein Anwohner aus dem Bereich der Melanchthonstraße, berichtete von Behinderungen durch eine Shisha-Bar im Bereich der Haltestelle Melanchthonstraße. Die Fahrzeuge der Gäste würden häufig einen großen Teil des Fußweges und des Radweges blockieren. Die Polizei habe bereits vor Ort kontrolliert. Dieses würde jedoch immer nur für zwei bis drei Tage etwas bringen. Teilweise werde auf dem Fußweg bis zur Daimlerstraße gefahren.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann nahm den Hinweis auf und erklärte diesen entsprechend weiterzugeben.

Frau Ewald vom Bürgerverein Vahrenwald schloss sich den Beobachtungen des Anwohners an. Speziell in den Abendstunden sei es als Fußgänger schwer, dort durchzukommen.


- Fahrradstraße Edenstraße

Ein Einwohner verwies auf die in der Edenstraße eingerichtete Fahrradstraße. Seit der offiziellen Einweihung habe sich dort nicht mehr viel getan. Es fehle die Verbindung über die Schubertstraße. Er frage sich, warum dort für viel Geld eine Probestrecke eingerichtet worden sei. Für die Radfahrer wäre eine bituminöse Befestigung am besten. Von der Ferdinand-Wallbrecht-Straße aus kommend gebe es keine Überfahrtsmöglichkeit für Radfahrer in die Edenstraße.

Bezirksratsherr Mecklenburg bemerkte, dass es bereits einen Bezirksratsantrag bezüglich eines Anschlusses für Radfahrer von der Podbielskistraße aus kommend zur Edenstraße gebe.

Ein weiterer Einwohner wies auf die neu eingerichteten Radfahrstreifen auf der Podbielskistraße hin. Trotz dieses neu geschaffenen Angebots würden viele Radfahrer immer noch den Fußweg nutzen. Hier wären verstärkte Kontrollen nötig.


- Sprachprojekt im Bereich des Hortes der Brüder-Grimm-Schule

Ein Vertreter vom Förderverein der Brüder-Grimm-Schule verwies auf die dortige Horteinrichtung. Vor ca. vier Wochen habe man eine ausgebildete Lehrerin aus Syrien für den Hort eingestellt. Für ca. 15 "Nichtsprachler" wolle man ein Projekt einrichten. Die neue Mitarbeiterin sowie eine weitere Assistentin aus Syrien begleiteten die Kinder im Unterricht. Nach dem Unterricht gingen die Kinder in den Hort, erhielten dort ein Mittagessen und würden im Erlernen der deutschen Sprache gefördert. Auch die Eltern würden zweimal in der Woche am Unterricht teilnehmen. Die Kosten für das Projekt beliefen sich auf ca. 20.000 €. Er habe bereits einige Sponsoren für das Projekt gewinnen können. Bisher sei eine Summe von 7.000 € bis 8.000 € bereits gedeckt.


- Begrüßungsnetzwerk für das geplante Flüchtlingsheim in der Hebbelstraße

Der Vertreter vom Förderverein der Brüder-Grimm-Schuleführte führte aus, gemeinsam mit den Mitgliedern des Fördervereins der Brüder-Grimm-Schule und der Unterstützung des Bezirksrates Vahrenwald-List, ein Begrüßungsnetzwerk für das geplante Flüchtlingsheim in der Hebbelstraße aufbauen zu wollen. Noch habe man ein Jahr, bis mit dem Einzug der ersten Flüchtlinge zu rechnen sei. Bei diesem Projekt sei man auf weitere Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürgern angewiesen.


TOP 4.
Bericht der Verwaltung zum geplanten Flüchtlingswohnheim in der Hebbelstraße

Herr Schalow erläuterte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) die aktuelle Situation im Bereich der Flüchtlingsunterbringung in Hannover, gab einen Ausblick auf die weitere Entwicklung und ging speziell noch einmal auf das geplante Flüchtlingswohnheim in der Hebbelstraße ein.

Ein Anwohner aus der Hebbelstraße, fragte, warum für die Flüchtlingsunterbringung nicht leerstehende Bundeswehrkasernen genutzt werden könnten.

Herr Schalow erklärte, dass es in Hannover zwei entsprechende Kasernen geben würde. Die Stadt Hannover habe bei der zuständigen Bundesbehörde nachgefragt und eine ablehnende Stellungnahme erhalten. In der Stellungnahme sei auf den teilweise desolaten Zustand der Kasernen und eine anderweitige Vermarktung der Liegenschaften hingewiesen worden.

Bezirksratsherr Kießling verwies auf das 3-Säulen-Modell. Fraglich sei, ob es Kriterien dafür gebe, welche Flüchtlinge welcher Einrichtung zugeordnet würden.



Herr Schalow führte aus, dass Flüchtlinge zunächst eigentlich drei Monate in den Landeseinrichtungen blieben, um dort eine erste Orientierung zu erhalten und Sprachkenntnisse zu erlangen. Inzwischen blieben die Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen jedoch nur noch eine Woche. Teilweise sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ein Asylantrag gestellt worden. Die erste Orientierung, welche eigentlich in den Landeseinrichtungen stattfinden solle, sei somit vom Land auf die Kommunen verlagert worden. Diese erste Orientierung sei am besten in Gemeinschaftsunterkünften umsetzbar. Im nächsten Schritt würden die Flüchtlinge von einer Gemeinschaftsunterkunft in ein Wohnprojekt wechseln. Hier gebe es immer noch eine soziale Betreuung, jedoch nicht so umfassend wie in einer Gemeinschaftsunterkunft. Im letzten Schritt würden die Flüchtlinge dann in eine dezentrale Wohnung ziehen. Es handle sich somit um ein Stufenverfahren, welches sowohl für Einzelpersonen wie auch Familien gelte. Hinsichtlich der Notunterkunft in der IGS Büssingweg gehe man von einer Nutzung bis zu den Sommerferien aus. Da niemand über mehrere Monate hinweg in einer Turnhalle leben solle, seien die bisherigen Bewohner ins Oststadtkrankenhaus umgezogen. Inzwischen seien jedoch 13 neue Flüchtlinge in der Turnhalle der IGS Büssingweg untergebracht worden. Das Wohnprojekt in der Hebbelstraße werde Platz für 50 bis 60 Personen bieten und sich auf zwei Gebäude mit jeweils drei Geschossen verteilen. Die provisorischen Container der Kindertagesstätte würden abgebaut. Dafür erhielte die Kindertagesstätte einen entsprechenden Anbau. Der Baubeginn für das Wohnprojekt sei für das IV. Quartal 2015 vorgesehen. Mit einer Übergabe an die Stadt Hannover rechne man im Sommer 2016. Die Stadt Hannover werde die Gebäude zunächst für zehn Jahre von der GBH anmieten. Sollte danach kein Bedarf mehr für eine Flüchtlingsunterbringung bestehen, werde die GBH dort normales Wohnen anbieten.

Ein Anwohner fragte, warum er als direkter Anlieger nicht von der Stadt Hannover im Vorfeld eingebunden worden sei. Die gesamte Gegend sei mit Zweifamilienhäusern bebaut. Jetzt soll dort ein dreigeschossiger Bau entstehen, welcher die vorhandenen Bauten überrage. In dem Baublock entlang der Hebbelstraße habe es sehr viele Sozialwohnungen gegeben. Über einen langen Zeitraum sei es in dem Umfeld zu Wohnungsaufbrüchen, Autoeinbrüchen und ähnlichen Delikten gekommen. Es sei eine Hypothese, ob so etwas wiederkomme oder nicht. Daher wäre es wichtig, die Anlieger frühzeitig zu informieren. Daher sei er mit dem Vorgehen der Stadt Hannover absolut nicht einverstanden.

Ein weiterer Anwohner fragte, nach welchen Kriterien die Standorte für die Unterkünfte ausgesucht würden. Beim benachbarten Hinrichsring handle es sich nach Aussage des Sozialberichtes um ein sozial prekäres Umfeld. Fraglich sei, ob das soziale Umfeld eine Rolle bei der Standortauswahl spiele und inwieweit ggf. begleitende Maßnahmen ergriffen würden, um ungünstigen sozialen Entwicklungen entgegen zu wirken.

Der Vertreter vom Förderverein der Brüder-Grimm-Schule fragte, ob die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner über einen längeren Zeitraum in der Einrichtung wohnten oder nur für einen kurzen Zeitraum.

Ein Einwohner fragte, was für den Bereich zwischen der Unterkunft und der Hebbelstraße geplant sei. In den gezeigten Plänen seien Einfamilienhäuser erkennbar gewesen.

Herr Schalow bemerkte, dass die Verwaltung versuche an allen Standorten möglichst früh eine Beteiligung durchzuführen. Der geplante Standort in der Hebbelstraße stehe nicht das erste Mal auf der Tagesordnung des Bezirksrates und sei frühzeitig bekanntgegeben worden. Die Verwaltung könne nicht in jeder Sitzung über den aktuellen Verfahrensstand berichten, sondern nur wenn sich wesentliche Punkte abzeichnen würden. Bei allen Standorten handle es sich um städtische Grundstücke,

bei denen teilweise bereits ein Baurecht bestehe bzw. geschaffen werden müsse. Sollte ein Bebauungsplan aufgestellt werden müssen, würden die üblichen Beteiligungsmöglichkeiten für die Betroffenen bestehen. Die Flüchtlingsunterbringung sei kein Prozess bei dem die Verwaltung frage, ob jemand dieses wolle oder nicht, sondern eine vom Land an die die Stadt Hannover übertragene Aufgabe. Kriterien für die Auswahl der Standorte sind die Möglichkeit das Integration stattfinden könne, ein städtisches Grundstück sein, eine Verkehrsinfrastruktur aufweisen und über Einkaufsmöglichkeiten in der näheren Umgebung verfügen. Es gebe auch Ausschlusskriterien, jedoch keine absoluten. Dazu gehörten soziale Brennpunkte. In Hinsicht auf die Frage nach der Bauhöhe verweise er auf andere höhere Häuser in dem Gebiet.

Der Einwohner machte deutlich, dass es in dem Bereich nur eingeschossige Häuser mit Dach gebe. Fraglich sei, ob für die Stadt Hannover nicht die gleiche Bebauungsordnung gelte, wie sie bei privaten Bauherren angelegt werde.

Herr Schalow stellte fest, dass für die Stadt Hannover die gleichen Vorschriften wie für private Bauherren gelten würden.

Herr Schuchert berichtete, dass für den entsprechenden Bereich kein Bebauungsplan vorliegen würde. Hier gelte daher der §34 des Baugesetzbuches. Ein Neubau müsste sich daher in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Die nähre Umgebung definiere sich dabei über das benachbarte dreißiger Jahre Viertel, welches ebenfalls eine zweigeschossige Bauweise mit Satteldach aufweise. Zudem gebe es im Umfeld noch weitere Gebäude, welche die Flüchtlingsunterkunft überragten. Bei der Fläche zwischen der Flüchtlingsunterkunft und der Hebbelstraße handle es sich teilweise um private Grundstücke. Es gebe den Bauvorschlag, hier eine Doppelhausbebauung umzusetzen.

Herr Schalow führte aus, dass die Wohndauer der Flüchtlinge recht unterschiedlich sei. Im Moment liege diese jedoch bei einem Jahr und darüber. Er könne jedoch heute noch nicht sagen, wer in einem Jahr dort einziehen werde. Hinsichtlich der Frage nach möglicher Kriminalität habe man an verschiedenen Orten der Stadt Erfahrungen sammeln können. Die Angst bzw. Befürchtungen welche bestehen würden, könne er nicht bestätigen. Im Bereich der städtischen Unterkünfte seien ihm keine Probleme mit Kriminalität in der Nachbarschaft bekannt. Innerhalb der Bewohnerschaft könne es schon einmal zu einem Konflikt kommen, welches sich jedoch im normalen Rahmen bewege.

Ein Kleingartenpächter aus der anliegenden Kolonie, fragte, in welcher Form eine Beschäftigung der Flüchtlinge gewährleistet sei. Die Flüchtlinge müssten integriert werden und eine Arbeit bzw. Aufgabe erhalten.

Herr Schalow verdeutlichte, dass die Aufgabe seines Bereiches zunächst einmal nur die Unterbringung sei. Die Stadt Hannover halte Angebote für die Flüchtlinge vor. Inwieweit ein Flüchtling arbeiten dürfe hänge von seinem ausländerrechtlichen Status ab. Es könne jedoch niemand dazu gezwungen werden, die städtischen Angebote wahrzunehmen. Die Betreuung in den Einrichtungen sei keine Bewachung, sondern erfülle eher eine Vermittler- bzw. Beratungsrolle.

Eine Einwohnerin merkte an, dass es sich bei den Betroffenen um Flüchtlinge handle, welche sicherlich nicht freiwillig ihr Heimatland und ihr Hab und Gut verlassen haben. Die Leute sind nach Deutschland geflüchtet, um ihre Familien und sich selbst in Sicherheit zu bringen. Daher sollte man den Menschen positiv entgegentreten. Sie könne verstehen, wenn es Befürchtungen gebe, man sollte jedoch nicht den Teufel heraufbeschwören.

Ein Kleingartenpächter machte deutlich, dass er nicht von Befürchtungen gesprochen habe. Ihm gehe es um die Aufgabe der Stadt Hannover und des Landes, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, denn dieses sei in der Vergangenheit nur unzureichend geschehen.

Ein Anwohner bemerkte, dass das Elementehaus und die Gorch-Fock-Straße seit dreißig Jahren ein Brennpunkt seien. Die Politik müsse bei ihren Überlegungen auch berücksichtigen, was passieren könnte.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann machte deutlich, dass die Politik bestimmte Prozesse im Hinterkopf mitlaufen lassen müsse. Darüber seien sich alle klar. Sie könne an dieser Stelle nur auf das Flüchtlingswohnheim in der Büttnerstraße, mit 80 Bewohnern, verweisen. In diesem Zusammenhang könne sie nur von positiven Erfahrungen berichten. Ihr seien aus dem Umfeld auch keine Probleme mit Kriminalitätsdelikten oder andere Beschwerden bekannt.

Frau Patté verwies auf die Problematik in Zusammenhang mit dem Bereich Hinrichsring/Gorch-Fock-Straße, welche auch an den Bezirksrat herangetragen worden sei. Die Verwaltung habe gemeinsam mit dem Bezirksrat die Schaffung einer halben Stelle zur Unterstützung der Menschen vor Ort erreicht. Es sei weiterhin ein Elterntreff dort eingerichtet worden. Hinzu komme noch das Familienzentrum in der Gottfried-Keller-Straße. Diese Anlaufstellen würden auch den Flüchtlingen zur Verfügung stehen. In der Büttnerstraße gebe es aus Sicht der Verwaltung bisher überhaupt keine Probleme. Es wäre schön, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger, welche hier vor Ort seien, dem Vorschlag von Herrn Göbber anschließen würden und eine Gruppe zur Willkommenkultur aufbauten.

Der Vertreter vom Förderverein der Brüder-Grimm-Schule erklärte, dass es an der Brüder-Grimm-Schule Kinder aus gutbehüteten Elternhäusern aber auch aus den genannten Brennpunkten gebe. Er werde morgen mit der Schulleitung sprechen, um dem Forum aus Bürgern und Politik einen Raum anzubieten. Der Standort in der Hebbelstraße sei gut ausgewählt. Alle wichtigen Einrichtungen seien fußläufig erreichbar.

Ein Anwohner stellte fest, dass die Verwaltung nicht erwarten könne, dass die arbeitende Bevölkerung sich abends eine Zeitung zur Hand nimmt, um nachzuschauen, ob eine Bezirksratssitzung stattfinde. In einer solchen Situation erwarte er eine direkte Information der unmittelbar Betroffenen. Fraglich sei, inwieweit sich die Anzahl der Kindergartenplätze nach dem Umbau verändere.

Frau Patté berichtete, dass sich die Anzahl der Plätze nicht verändere. Die Container würden an anderer Stelle sicherlich weiter genutzt werden.

Der Anwohner bemerkte, dass sich durch die Flüchtlingskinder der Bedarf an Kitaplätzen noch vergrößern werde.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, dass noch nicht feststehe, ob überhaupt Kinder in der Einrichtung untergebracht würden. Der Anteil an Kindern auf Seiten der Flüchtlinge sei doch sehr begrenzt.

Bezirksratsherr Budnick wies auf das Flüchtlingsnetzwerk in Zusammenhang mit dem Flüchtlingswohnheim in der Büttnerstraße hin. Dadurch sei ihm erst deutlich geworden, mit welchen Problemen die Flüchtling zu tun hätten. Er könne daher nur jeden bitten, entsprechende Veranstaltungen zu besuchen, um die Leute kennenzulernen. In der Büttnerstraße erteile eine Frau ehrenamtlich den Flüchtlingen deutsch.

Bezirksratsherr Pohl machte deutlich, dass es in der List tatsächlich zu wenig Kindergarten- und Krippenplätze gebe. Die Kindertagesstätte in der Hebbelstraße habe jedoch eine Größe erreicht, welche nicht weiter ausgebaut werden könne. Bei den Containern habe es sich wirklich nur um eine Übergangslösung für die Bauphase gehandelt. Fraglich sei, ob auch die Turnhalle der Feuerwehr in Stöcken bis zum Sommer als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden solle und ob es nicht auch möglich wäre, eine Notanlaufstelle mit Hilfe von Modulbauten zu errichten. Weiterhin stelle sich die Frage nach dem Sachstand bezüglich einer möglichen Anmietung des Schwesternwohnheims des Siloah Krankenhauses.

Herr Schalow bestätigte, dass auch die Turnhalle der Feuerwehr und die Turnhalle in Ahlem bis zum Sommer benötigt würden. Die Verwaltung sei dabei, Modulstandorte zu entwickeln. Inzwischen seien fünf Standorte festgelegt und kommuniziert worden. Weitere zehn solcher Standorte würden noch gesucht. Jeder Standort für sich genommen habe eine Herausforderung, mit welcher man umgehen müsse. Auch das Aufbauen von Modulen brauche seine Zeit. Im gesamten Bundesgebiet würden von Kommunen Module angefordert. Daher sei es nicht einfach, entsprechende Anlagen zu sichern. Zwei Anlagen habe man sich jedoch sichern können. Die Anlagen müssten angefertigt werden, was acht bis zehn Wochen daure. Vergebe man morgen einen Auftrag, sei eine Anlage mit allen Arbeiten in ca. vier Monaten beziehbar. In diesem Zeitraum würden Übergangslösungen wie die Turnhallen benötigt. Hinsichtlich des Bettenhauses des Siloah Krankenhauses befinde man sich in Gesprächen mit der Region und dem Klinikum.

Bezirksratsherr Gill fragte, ob die weitere Nutzung der Sporthalle der IGS Büssingweg mit der Schule und dem Stadtsportbund abgesprochen sei.

Herr Schalow erklärte, dass sein Bereich Kontakt zu den betroffenen Fachbereichen innerhalb der Verwaltung aufgenommen habe und diese sich wiederum mit den betroffenen Einrichtungen in Verbindung gesetzt hätten.

Bezirksratsherr Gill berichtete von seinen positiven Erfahrungen mit den Flüchtlingen aus der Büttnerstraße. Jeder sei aufgefordert zu helfen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate bedankte sich bei den Mitarbeitern des Bereiches von Herrn Schalow für ihre gute und umfassende Arbeit in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung.

Bezirksratsherr Mecklenburg fragte, wie viele Personen in der Turnhalle am Büssingweg untergebracht werden könnten. In der gezeigten Übersicht seien dort nur vier Personen angegeben gewesen. Fraglich sei weiterhin, wie viele Sportangebote von Vereinen aufgrund der Flüchtlingsunterbringung in der Turnhalle ausfallen müssten bzw. die Sportvereine in anderen Hallen untergekommen seien.

Herr Schalow bemerkte, dass die entsprechende Folie an dem Tag entstanden sei, an welchem die Auszüge stattgefunden hätten. Zu diesem Zeitpunkt seien dort noch vier Personen gemeldet gewesen. Die Halle biete bis zu vierzig Personen Platz. Die Belegung der Turnhallen sei in Abstimmung mit der Schul- und der Sportverwaltung erfolgt. In diesem Zusammenhang seien Umstrukturierungen erfolgt und die betroffenen Vereine in andere Hallen verlagert worden. Das eine oder andere Angebot habe sicherlich auch ausfallen müssen.




TOP 9.5.
Auflösung der provisorischen Flüchtlingsunterkunft in der IGS Büssingweg
(Drucks. Nr. 15-0325/2015)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Dringlichkeitsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Witte verwies auf den Vortrag von Herrn Schalow. Darin habe dieser klar dargelegt, welche Gedanken sich die Verwaltung gemacht habe und was umsetzbar sei. In der Halle am Büssingweg sei nur der Vereinssport betroffen. Der Schulport könne in den anderen Hallen durchgeführt werden. Man benötige Pufferkapazitäten und müsse den betroffenen Menschen ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen. Den Antrag der CDU-Fraktion könne sie daher nicht verstehen und bitte diese daher, diesen zurückzuziehen.

3 Stimmen dafür, 17 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung - damit abgelehnt


TOP 5.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete von ihren Besuchen in der Flüchtlingsunterkunft im Büssingweg. Die zunächst dort einquartierten Flüchtlinge seien jetzt in andere Einrichtungen umgezogen. Ihnen hätte es jedoch im Büssingweg sehr gut gefallen. Es sei viel für die Unterstützung der Flüchtlinge im Büssingweg getan worden. Teilgenommen habe sie, wie auch andere Mitglieder des Bezirksrates, am Interkulturellen Weihnachtsfest. Zu dieser Veranstaltung hätten sie 16 Flüchtlinge aus dem Büssingweg begleitet. Besucht habe sie zudem die Jahreshauptversammlung der freiwilligen Feuerwehr in Limmer, welche auch für Vahrenwald und Teile der List zuständig sei. Von 78 Einsatzfahrten seien 70 für den Bereich Vahrenwald gewesen. Ebenfalls teilgenommen habe sie an der Verabschiedung der langjährigen Leiterin der Rosa-Parks-Schule sowie an verschiedenen Neujahrsempfängen

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete vom Besuch des Neujahrsempfangs des Stadtbezirksrates Nord. Es sei immer wieder interessant zu schauen, wie andere Bezirksräte ihre Empfänge ausrichteten. Am 04.02.2015 habe ein Gespräch mit der Heimleitung des Flüchtlingsheims in der Büttnerstraße stattgefunden. Dabei sei es um die Personalsituation und den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer gegangen. Das nächste Netzwerktreffen finde am 10.03.2015 statt.


TOP 6.
M I T T E I L U N G E N

- Parken vor Garageneinfahrten bzw. Blumenkübel im Bereich von Garageneinfahrten bzw. -ausfahrten

Frau Patté verwies auf die Einwohnerfragestunde der letzten Bezirksratssitzung. dabei sei es u.a. um das Parken vor Garageneinfahrten bzw. -ausfahrten gegangen. Nach Aussage des zuständigen Bereiches dürfe vor einer Garage nicht geparkt werden. Parke jedoch der Garageneigentümer vor seiner Garage, bestehe kein öffentliches Interesse dieses zu verfolgen. Da nicht erkennbar sei, ob der Eigentümer oder ein anderer vor der Garage parke, werde nicht aufgeschrieben, außer der Eigentümer bringe den Verstoß zur Anzeige. Parke ein Eigentümer vor seiner Garage, nehme er wenigstens keinen anderen Parkplatz in Anspruch. Blumenkübel würden von der Stadt Hannover als Sondernutzung genehmigt, wenn die Aus-. bzw. Einfahrt aufgrund der Straßenenge nicht anders gewährleistet werden könne. Sollten Garagen nicht zum Parken von Fahrzeugen, sondern für andere Zwecke genutzt werden, handle es sich um ein bauordnungsrechtliches Problem, welches entsprechend verfolgt werde. Werde eine solche Fremdnutzung festgestellt, werde die Genehmigung für die Blumenkübel zurückgenommen.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, dass die entsprechenden Blumenkübel einen Schandfleck darstellten. Er würde es als positiv empfinden, wenn hier ein Prozess zur Entfernung der Blumenkübel eingeleitet würde. Ein besserer Weg wären deutlichere Markierungen auf der Straße, wo geparkt werden dürfe und wo nicht.

Frau Patté erläuterte, dass es keine rechtliche Handhabe gebe, die Blumenkübel so einfach zu entfernen. An dieser Stelle spiele die Verkehrssicherheit eine größere Rolle, als das Aussehen. Sie hoffe auf eine andere Lösung des Problems, wie bereits angesprochen. Hinsichtlich einer besseren Gestaltung der Kübel werde sie jedoch noch einmal nachhaken.


TOP 7.
Aus dem Integrationsbeirat

TOP 7.1.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-0183/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat Vahrenwald-List festzustellen:

I. Gruppe der Personen mit Migrationshintergrund:

bisher:

Frau Mahmure Elif Weifert

neu:

Herr Viatcheslav Chepel



II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren:

bisher:

Frau Meike Krentz

neu:

Frau Nariman Reinke

Einstimmig



TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verlas die Anträge zur Vergabe der eigenen Mittel des Bezirksrates.


TOP 8.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: SC Germania List von 1900 e.V.
(Drucks. Nr. 15-0316/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : SC Germania List von 1900 e.V.

Betrag : 7.000,00 €

Verwendungszweck : Energetische Sanierung von Umkleide- und Duschräumen
(Beihilfe Nr. 01/2015)

Einstimmig


TOP 8.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Schülerhort Comeniusschule e.V.
(Drucks. Nr. 15-0317/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Schülerhort Comeniusschule e.V.

Betrag : 4.000,00 €


Verwendungszweck : Errichtung einer Hochebene
(Beihilfe Nr. 02/2015)

Einstimmig


TOP 8.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Theater in der List
(Drucks. Nr. 15-0318/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Theater in der List

Betrag : 3.000,00 €

Verwendungszweck : Theaterstück „Mona Schakalaka“
(Beihilfe Nr. 03/2015)

Einstimmig


TOP 8.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Jim Knopf e.V.
(Drucks. Nr. 15-0320/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Jim Knopf e.V.

Betrag : 1.000,00 €

Verwendungszweck : Anschaffung einer Podestlandschaft und eines Wickeleis
(Beihilfe Nr. 04/2015)

Einstimmig


TOP 8.1.5.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindertagesstätte Sylter Weg
(Drucks. Nr. 15-0321/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kindertagesstätte Sylter Weg

Betrag : 3.000,00 €

Verwendungszweck : Anschaffung von zwei Krippenwagen
(Beihilfe Nr. 05/2015)

Einstimmig


TOP 8.1.6.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Briefmarken-Club Hannover von 1886 e.V.
(Drucks. Nr. 15-0322/2015)

Der Bezirksrat beschloss:


Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Briefmarken-Club Hannover von 1886 e.V.

Betrag : 100,00 €

Verwendungszweck : Material für das Briefmarkenexponat „Tiere im Zoo Hannover“
(Beihilfe Nr. 06/2015)

Einstimmig


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 9.1.1.
Tempo 30 auf einem Abschnitt der Spannhagenstraße und rote Markierung für kreuzende Radfahrende im Bereich Grethe-Jürgens-Straße
(Drucks. Nr. 15-2629/2014)

siehe Neufassung

TOP 9.1.1.1.
Tempo 30 auf einem Abschnitt der Spannhagenstraße im Bereich Grethe-Jürgens-Straße
(Drucks. Nr. 15-2629/2014 N1)

Bezirksratsherr Mecklenburg brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Auf der Spannhagenstraße wird im Bereich Kanalbrücke/Abzweig Grethe-Jürgens-Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.

14 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen

TOP 9.1.1.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-2629/2014 - Tempo 30 auf einem Abschnitt der Spannhagenstraße und rote Markierung für kreuzende Radfahrende im Bereich Grethe-Jürgens-Straße
(Drucks. Nr. 15-2777/2014)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Geschwinder stellte fest, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ablehnen werde, da man den Gehweg nicht als geeignet für einen gemeinsamen Fuß- und Radwegverkehr ansehe.

6 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen - damit abgelehnt

TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Sicherstellen von ausreichenden Fahrrandständern im Umfeld der Ricarda-Huch-Schule am Bonifatiusplatz
(Drucks. Nr. 15-0179/2015)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

An den folgenden Stellen werden am Bonifatiusplatz zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen;

·Verdichtung der 4 vorhandenen Fahrradständer gegenüber der Schule am Bonifatiusplatz
·Im Bereich des Spielplatzes und Bolzplatzes erfolgt beidseitig des Eingangsbereichs an der Südwestseite eine Abtrennung zum Abstellen von Fahrrädern
·Am Bonifatiusplatz gegenüber der GS Bonifatius, erfolgt eine Erweiterung der Fahrradabstellmöglichkeiten durch die Entfernung von 2 Pollern
· egenüber der Fahrradwerkstatt Pro Beruf werden die bestehenden Fahrradständer durch Doppelfahrradständer ausgetauscht

Einstimmig


TOP 9.2.2.
Ampelanlage an der Ecke Podbielskistr. / Günther-Wagner-Allee
(Drucks. Nr. 15-0180/2015)

siehe Neufassung

TOP 9.2.2.1.
Ampelanlage an der Ecke Podbielskistr. / Günther-Wagner-Allee
(Drucks. Nr. 15-0180/2015 N1)

Bezirksratsherr Dr. Hempel brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl erläuterte, dass der ursprüngliche Prüfauftrag völlig ausgereicht hätte. Bei normaler Straßennutzung sollte an dieser Stelle kein Problem auftreten.

Bezirksratsherr Mecklenburg erklärte, dass es aus Sicht seiner Fraktion ausreiche, die Aufstellfläche rot zu markieren. Er bitte daher um eine getrennte Abstimmung der einzelnen Antragssätze.

Bezirksratsherr Geschwinder ergänzte, dass man sich auf den letzten Satz des Antrages konzentrieren sollte.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass man als Autofahrer die erste weiße Linie bei schlechtem Wetter kaum sehen könne. Zumindest diese Linie sollte rote markiert werden.


Bezirksratsherr Dr. Hempel machte deutlich. dass es in dem Bereich eigentlich keine Probleme geben sollte, solange sich alle an die Straßenverkehrsordnung hielten. Aufmerksam auf die Problematik sei man jedoch durch einen Bürger geworden, welcher von einem Unfall an dieser Stelle mit einer Straßenbahn im letzten September berichtet habe. Die Fahrzeugführerin habe damals die beiden Haltelinien nicht gesehen. Damit ein solcher Unfall nicht wieder geschehe, habe man diesen Prüfantrag gestellt.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob das links stehende Links-Abbieger-Lichtzeichen auf der Podbielskistraße stadtauswärts an der Ecke Günther-Wagner-Allee niedriger angebracht werden kann. Alternativ könnte die Fahrradaufstellfläche rot markiert werden, so dass den PKW-Fahrern deutlich gemacht wird, dass sie bereits an der ersten Haltelinie zum Stehen kommen sollen.

Erster Antragssatz - 15 dafür, 3 dagegen und 3 Enthaltungen
Zweiter Antragssatz - 20 dafür und 1 Enthaltung


TOP 9.4.
Erhalt von Telefonzellen in Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-0324/2015)

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Telekom Deutschland GmbH über den Erhalt der unten aufgeführten öffentlichen Telefonstandorte zu verhandeln:

1. Vahrenwalder Platz
2. Lister Platz
3. Hinrichsring

Einstimmig


TOP 10.
A N H Ö R U N G E N

TOP 10.1.
Bäderkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2741/2014 mit 3 Anlagen)

Der Bezirksrat empfahl,

1. als Eckpunkte des Bäderkonzepts für die Landeshauptstadt Hannover zu beschließen:


2. der Bearbeitung der weiteren Eckpunkte des Bäderkonzepts
TOP 10.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2741/2014 - Bäderkonzept der LHH
(Drucks. Nr. 15-0326/2015)Bezirksratsherr Pohl brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass es kein guter Stil sei, Änderungsanträge erst kurz vor Sitzungsbeginn vorzulegen, obwohl das Bäderkonzept seit Wochen bekannt sei. So hätte seine Fraktion keine Zeit mehr gehabt, sich entsprechend zu informieren. Das Vahrenwalder Bad solle verstärkt für Kinder zur Verfügung stehen. Das Konzept sei mit dem Stadtsportbund abgestimmt. Löse man einen Baustein heraus, müsse das gesamte Konzept verändern.

Bezirksratsherr Pohl machte deutlich, dass die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag bezüglich des Lister Bades schon zu einem früheren Zeitpunkt angekündigt habe. Der Antrag sei nicht so schwierig zu verstehen und benötige auch keinen großen Vorlauf. Die CDU-Fraktion verschließe sich nicht gegenüber einer Neuordnung des Vahrenwalder Bades. Seine Fraktion fordere mit dem Antrag lediglich eine Beteiligung des Stadtbezirksrates, wenn es um die konkrete Umsetzung gehe.

4 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen - damit abgelehnt


TOP 10.2.
Bebauungsplan Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0054/2015 mit 4 Anlagen)

Herr Schuchert stellte anhand der Drucksache Nr. 0054/2015 und einer Präsentation (Siehe Anlage 2) die geplante Bebauung am Vahrenwalder Anger vor. Es handle sich bei dem Gelände um eine klassische Stadtbrache, wo seit 2005 nichts mehr passieret sei. Damals sei das Gelände von der üstra als Straßenbahndepot aufgegeben worden. Zur Vahrenwalder Straße hin sei zwischenzeitlich ein viergeschossiges Gebäude für die Wach- und Schließgesellschaft entstanden. Durch dieses Gebäude werde der Lärm von der Vahrenwalder Straße her zum geplanten Wohngebiet gemindert. Aus Sicht der Verwaltung eigene sich das Gebiet sehr gut für eine Wohnbebauung. Es sei stadtnah und verfüge fußläufig über sehr gute Einkaufmöglichkeiten für den täglichen Bedarf. Auch sei eine sehr gute Anbindung an den ÖPNV gegeben. Das Üstraversorgungswerk wolle in dem Gebiet 130 Wohneinheiten errichten. Aufgrund des derzeitigen Planungsrechtes wäre eine Wohnbebauung nicht zulässig, daher müsse dieser Bebauungsplan aufgestellt werden. Entstehen sollen Mehrfamilienhäuser.
Zur Wedelstraße hin als Zeilenbebauung und zur Vahrenwalder Straße hin als Einzelhausbebauung. Die Erschließung erfolge über die Alvenslebenstraße und die Wedelstraße. Weiterhin sei vorgesehen, einen neuen Straßenabschnitt zwischen der Wedelstraße und der Deckenstraße zu bauen, um die Holzhandlung von Norden her besser zu erschließen. Die Bebauung erfolge drei- bis fünfgeschossig. Innerhalb der Siedlung werde es private Straßen und Wege geben. Hinsichtlich der Stellplätze sei ein dezentrales Konzept vorgesehen. Die Stellplätze würden den einzelnen Gebäuden zugeordnet. Es werde keine Tiefgarage geben. Weiterhin werde ein Grünstreifen entstehen. Für Vahrenwald handle es sich um eine sehr positive Entwicklung.

Bezirksratsherr Joos fragte, ob es wegen dem beschleunigten Bebauungsplanverfahren nur eine oder doch zwei Öffentlichkeitsbeteiligungen geben werde. Fraglich sei weiterhin, ob die Stadt Hannover mit dem Üstraversorgungswerk einen städtebaulichen Vertrag schließen werde und inwieweit es Überlegungen geben habe, doch eine Tiefgarage zu bauen und dafür die Anzahl der Wohneinheiten zu erhöhen.

Herr Schuchert bestätigte, dass es einen städtebaulichen Vertrag geben werde. Darin würden auch die Folgekosten wie der notwendige Straßenbau und die Schaffung sozialer Infrastruktur, wie beispielsweise Kindertagesstättenplätze, geregelt. An dieser Stelle werde man mit dem Investor auch die Verhandlung über preiswerten Wohnraum führen. Man befinde sich jedoch noch am Anfang des Verfahrens. Es werde eine zweistufige Bürgerbeteiligung durchgeführt. Entfallen würde nur die Umweltprüfung. Bei der geplanten Wohnbebauung gehe es auch darum, kostengünstigen Wohnungsbau zu realisieren. Durch den Bau einer Tiefgarage könnte sich das Vorhaben unnötig verteuern. Aus Gesprächen mit manchen Investoren sei deutlich geworden, dass häufig Tiefgaragenplätze aufgrund der damit verbundenen Kosten leer stünden.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass Tiefgaragen vor allem dort nachgefragt würden, wo Parkdruck herrsche. In dem betroffenen Viertel sei dieses nicht so zu erwarten. Zudem seien die Bodenverhältnisse in dem Bereich nicht so ganz unbelastet. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrag sollte die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Gelände geprüft werden. Es sei schwer im Stadtbezirk geeignete Räumlichkeiten bzw. Flächen zu finden. Es bringe nichts, Ablösebeträge auf einem städtischen Konto anzusammeln.

Bezirksratsherr Gill machte deutlich, dass der Kindergarten im ersten Bauabschnitt und nicht erst im letzten Bauabschnitt errichtet werden sollte. Er sei froh über die Entwicklung in dem Bereich, da es sich inzwischen um die sechste oder siebte Planung für das Gelände handle.

Der Bezirksrat empfahl,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes

Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger - Ausweisung eines
Allgemeinen Wohngebietes und einer öffentlichen Erschließung
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,

3. die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß
§ 13 a BauGB entsprechend Anlage 4 zu beschließen.

Einstimmig - mit den Änderungen aus Drucks. Nr. 15-0184/2015


TOP 9.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.3.1.
Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 0054/2015 - Preiswerter Wohnraum im geplanten Wohngebiet „Vahrenwalder Anger“
(Drucks. Nr. 15-0184/2015)

Bezirksratsherr Joos brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, obwohl die Schaffung von preiswertem Wohnraum auf Ratsebene von Rotgrün beschlossen worden sei und daher automatisch komme.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Investoren des geplanten Wohngebiets „Vahrenwalder Anger“ Gespräche mit dem Ziel zu führen, im künftigen Wohngebiet auch Wohnungen für Wohnungssuchende Haushalte mit geringem Einkommen anzubieten.

Einstimmig


TOP 10.3.
Umbenennung der Freizeitheime / Empfehlung des Stadtbezirksrats Ricklingen
(Drucks. Nr. 0108/2015)

Antrag,
zu beschließen:

die Freizeitheime Linden, Vahrenwald, Ricklingen, Lister Turm, Stöcken und Döhren,
das Freizeit- und Bildungszentrums „Weiße Rose“ und den Stadtteiltreff Sahlkamp in
Stadtteilzentrum Linden
Stadtteilzentrum Vahrenwald
Stadtteilzentrum Ricklingen
Stadtteilzentrum Lister Turm
Stadtteilzentrum Stöcken
Stadtteilzentrum Döhren
Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg
Stadtteilzentrum Sahlkamp
umzubenennen.

8 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen - damit abgelehnt

TOP 11.
A N F R A G E N

Bezirksratsherr Gill schlug vor, die Anfragen schriftlich zu beantworten.

Die Mitglieder des Bezirksrates stimmten dem Vorschlag einstimmig zu.



TOP 11.1.
der SPD-Fraktion

TOP 11.1.1.
Straßensanierung Schubertstraße
(Drucks. Nr. 15-0181/2015)

Die Schubertstraße ist für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ein wichtiges Verbindungsstück zwischen der Fahrradstraße Edenstraße und dem befahrbaren Teil der Lister Meile (südlich der Wedekindstraße). Sie ist in einem sehr schlechten Zustand und wirkt daher für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer eher abschreckend.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welchen Zeitplan hat die Verwaltung für die Sanierung der Schubertstraße
vorgesehen?

Zu Frage 1: Die Verwaltung hat die folgenden Schritte für dieses Jahr vorgesehen:
Erneute Begehung und Sichtung der Testfläche in der Schubertstraße, Auswertung der Erkenntnisse, Abschluss der Planungen, Abstimmungsprozess, Ausschreibung, Vergabe, Aufnahme der Bautätigkeit noch in diesem Jahr. Die vorgenannten Schritte bauen aufeinander auf und beeinflussen das weitere Vorgehen. Vorgesehen ist der Abschluss der Bautätigkeiten im laufenden Jahr.

schriftlich beantwortet

TOP 11.1.2.
Fahrbahndeckenproben in der Schubertstraße
(Drucks. Nr. 15-0182/2015)

Im Jahr 2014 hat die Verwaltung zu Testzwecken 3 verschiedene Fahrbahnbelege auf der Schubertstraße aufgetragen und auch Befragungen durchgeführt.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie viele Bürger hat die Verwaltung im Testzeitraum befragt?
2. Was hat die Befragung ergeben?
3. Welches sind die nächsten Schritte der Verwaltung?

Zu Frage 1: Über Befragungen vor Ort, persönliche Gespräche, Telefonate sowie Äußerungen per E-Mail liegen der Verwaltung derzeit ca. 100 Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern vor.

Zu Frage 2: Die Installation der Testfläche und die begleitenden Befragungen erfüllen für die Verwaltung mehrere Zwecke. Die Bürgerbefragung ist ein sehr wichtiges Element. Sie liefert aktuell folgende Erkenntnisse:

· Asphaltbelag ist für den Radverkehr der optimale Belag. Wo es geht sollte man aus Gründen der Befahrbarkeit eine Asphaltdeckschicht einbauen.
· Wenn zwingend Natursteinpflaster zum Einsatz kommen muss, lässt sich ein geschnittenes Material mit einem ebenen Fugenverguss mit dem Fahrrad am Besten befahren.
· Das Bestandspflaster sieht am Besten aus und fügt sich optisch am Besten in das Gesamterscheinungsbild der Schubertstraße ein.

Zu Frage 3: Die folgenden Schritte für dieses Jahr sind folgende:
Erneute Begehung und Sichtung der Testfläche in der Schubertstraße, Auswertung der Erkenntnisse, Abschluss der Planungen, Abstimmungsprozess, Ausschreibung, Vergabe, Aufnahme der Bautätigkeit noch in diesem Jahr.

schriftlich beantwortet

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 21.10 Uhr.

Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter