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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09- 27.02.2015

PROTOKOLL

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 5. Februar 2015,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.20 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (B. 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (19.00 - 21.25 Uhr) (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (B. 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Farnbacher (B. 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (B. 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch parteilos
Bezirksratsherr Kumm (19.00 - 21.35 Uhr) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (19.00 - 22.10 Uhr) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (19.00 - 21.20 Uhr) (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Wegener (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
(Bezirksratsherr Wolff) (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Barnert (19.25 - 21.50 Uhr) (SPD)
Ratsherr Leineweber parteilos
Bürgermeister Scholz (19.00 - 21.20 Uhr) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Die Hannoveraner)
Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Herr Lange FB Feuerwehr
Frau Kuhlmey FB Jugend und Familie
Herr Kaminski FB Tiefbau
Frau Winters FB Planen/ Stadtentwickl.

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsfrau Selin Arikoglu
(Drucks. Nr. 15-0176/2015)

3. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.12.2014

6. Berichte der Verwaltung

6.1. Bericht des Fachbereiches Feuerwehr

6.2. Bericht des Fachbereiches Jugend und Familie zu Familienkonferenzen

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6.3. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6.4. Informationen über Bauvorhaben

7. Bericht aus dem Integrationsbeirat

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. A N H Ö R U N G E N

8.1.1. Einrichtung und Förderung der Kindergartengruppe "Sausewind", Göttinger Chaussee 109 in Trägerschaft des Vereins "Sausewind e. V."
(Drucks. Nr. 0007/2015)

8.1.2. Umbenennung der Freizeitheime / Empfehlung des Stadtbezirksrats Ricklingen
(Drucks. Nr. 0108/2015)

8.1.3.
Umbau der Sportanlage des Turn- und Sportvereins Ricklingen
(Drucks. Nr. 0189/2015 mit 1 Anlage)

8.2. E N T S C H E I D U N G E N

8.1.4. Grundschule Wettbergen, Anpassung der Elektroakustischen Anlage (ELA) und der Sicherheitsbeleuchtung (SiBel) an aktuelle gesetzliche Vorschriften
(Drucks. Nr. 0230/2015 mit 3 Anlagen)

8.2.1. Mittel des Integrationsbeirats
(Drucks. Nr. 15-0177/2015)

9. A N F R A G E N

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Abbau von Telefonstellen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0113/2015)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Hochwassergesicherter Ausbau des Lorenbahnweges
(Drucks. Nr. 15-0140/2015)

9.2.2. Anmietung von Wohnungen für Flüchtlinge im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0141/2015)

9.2.3. Rodung des Birkenwaldes am Eingangstor Wettbergens
(Drucks. Nr. 15-0142/2015)

9.2.4. Verkehrsberuhigende Baken in der Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-0144/2015)

10. A N T R Ä G E

10.1. Interfraktionell

10.1.1. Richtlinien für die Vergabe der eigenen Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2712/2014)

10.1.2. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0106/2015)

10.2. der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

10.2.1. Schulwegsicherung Wilhelmstraße Einmündung In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-0114/2015)

10.2.2. Verschönerung des August-Holweg-Platzes
(Drucks. Nr. 15-0115/2015)

10.3. der CDU-Fraktion

10.3.1. Umgestaltung der Vorfläche des Feuerwehrgerätehauses
(Drucks. Nr. 15-2705/2014)

10.3.2. Einrichtung von Bring- und Holzonen für Grundschüler/Innen
(Drucks. Nr. 15-0147/2015)

10.3.3. Änderung der Fahrbahnmarkierung am Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-0148/2015)

10.3.4. Sicherheit am Fußgänger-Überweg in Höhe Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-0149/2015)

10.3.5. Lärmschutzmaßnahmen vor neuer B 3 für "Auf dem Grethel"
(Drucks. Nr. 15-0150/2015)

10.3.5.1. Lärmschutzmaßnahmen vor neuer B 3 für "Auf dem Grethel"
(Drucks. Nr. 15-0150/2015 N1)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
Drucks. Nr. 0189/2015 (TOP 8.1.3.) und Drucks. Nr. 15-0177/2015 (TOP 8.2.1.) sind nachgereicht worden
Drucks. Nr. 0190/2015 ist nachgereicht worden und wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 11 behandelt
Nachtrag Drucks. 0230/2015 wird unter TOP 8.1.4 behandelt
TOP 9.2.2. wird von CDU-Fraktion zurückgezogen
TOP 5 wird nach TOP 6.2. behandelt
Die so geänderte TO wird einstimmig beschlossen

TOP 2.
Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsfrau Selin Arikoglu
(Drucks. Nr. 15-0176/2015)

Antrag,
gemäß § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ( NKomVG) festzustellen, dass bei Frau Arikoglu die Voraussetzungen nach § 52 ABs. 2 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes Stadtbezirksrat vorliegen.
Einstimmig festgestellt

TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Bezirksbürgermeister Markurth verpflichtet stellvertretenden Bezirksbürgermeister Michael Dette als stimmberechtigtes Mitglied des Stadtbezirksrates Ricklingen und weist ihn auf die ihm obliegenden Pflichten hin.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette verspricht den Mitgliedern des Bezirksrates eine gute Zusammenarbeit.

TOP 4.

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.12.2014
Bezirksratsfrau Bergmann bittet um die ergänzende Angabe auf Seite 6, vorletzter Absatz, welches Projekt der dort zitierte Einwohner begrüßt hat.
Anmerkung zum Protokoll: Der Einwohner hat das Projekt nicht benannt; aufgrund des kurz vor der Einwohnerfragestunde durch den Landespräventionsrat Niedersachsen vorgestellten SPIN-Projektes, wird davon ausgegangen, dass das SPIN-Projekt „Communities That Cares“ gemeint war.
Einstimmig genehmigt.

TOP 6.
Berichte der Verwaltung

TOP 6.1.
Bericht des Fachbereiches Feuerwehr
Der Fachbereichsleiter Feuerwehr, Herr Claus Lange und die Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren Ricklingen (Herr Weinhold), Wettbergen (Herr Voß) und Bornum (Stellvertreter Herr Björn Leineweber) berichten über die verschiedenen Aufgaben, Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehren, der Kinder- und Jugendfeuerwehren und die Anzahl weiblicher Mitglieder.
Die Feuerwehrmänner äußern den Wunsch, die Freiwilligen Feuerwehren durch passive Mitgliedschaften und Fürsprache des Bezirksrates insbesondere in Schulen zu unterstützen.
Bezirksbürgermeister Markurth sagt dies zu und regt an, die Übungszeiten der Kinder- und Jugendfeuerwehren über Pressemitteilungen bekannt zu machen.
Herr Lange erklärt zur Aufgabe des Rettungsdienstes, dass sich die Einrichtung einer zentralen Rettungsleitstelle für Stadt und Region bewährt habe. Man fahre ca. 120.000 Einsätze im Jahr, die Verteilung der Einsätze auf Stadt- und Regionsgebiet betrage 50% zu 50%.

TOP 6.2.
Bericht des Fachbereiches Jugend und Familie zu Familienkonferenzen

Frau Kuhlmey gibt einen Zwischenbericht des Projektes Familienkonferenzen und berichtet von der Veranstaltung in Wettbergen. Sie verweist auf die Broschüre des Familien-Monitoring und erklärt, dass das Ergebnis der Repräsentativbefragung zunächst im Ratsausschuss vorgestellt werde. Die Auswertung einzelner Stadtteile werde voraussichtlich im April 2015 fertiggestellt.
An der Familienkonferenz in Wettbergen haben sich ca. 150 Einwohner/Innen beteiligt, davon ca. 70 % Frauen. An der Repräsentativbefragung seien 200 Erwachsene und 60 Kinder beteiligt worden.
Bezirksratsfrau Bergmann erkundigt sich nach der Entwicklung des Netzwerkes für Kinder- und Jugendarbeit in Wettbergen.
Herr Sievers erklärt dazu, dass Herr Seeberg vom Freizeitheim Weiße Rose dazu die Initiative ergriffen habe.
Bezirksratsherr Kumm weist darauf hin, dass 2008 bereits eine ähnliche Untersuchung in Wettbergen erfolgt sei, die wenig Umsetzung nach sich gezogen habe.
Frau Kuhlmey erklärt, dass das Projekt aufgrund Ratsbeschlusses initiiert worden sei.
Bezirksratsherr Weske fragt, wie repräsentativ das Projekt in Wettbergen sei.
Frau Kuhlmey entgegnet, dass die Familenkonferenz in Wettbergen nicht repräsentativ sein sollte, die Befragung jedoch stadtweit durchgeführt worden sei.
Bezirksbürgermeister Markurth dankt für die Ausführungen und freut sich schon auf den abschließenden Bericht.

TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es erfolgen keine Wortmeldungen.

TOP 6.3.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtet, dass die Wartehäuschen der Haltestelle Poggendiek und Konradstraße der Buslinie 129 bis Ende März 2015 aufgestellt werden und weist auf die Einwohnerversammlung des Oberbürgermeister am Dienstag, den 14. Juli 2015 im Freizeitheim Ricklingen hin.

TOP 6.4.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Winters weist auf eine Informationsveranstaltung der Bauverwaltung für die Bezirksratsmitglieder am 16.03.2015, 17 – 19 Uhr hin.
In das Gebäude des ehemaligen Famila-Marktes in Bornum werde voraussichtlich wieder ein Nahversorger einziehen. Wer dies sein wird, sei noch nicht bekannt. Man arbeite an einer zufriedenstellenden Lösung für die Glascontainer in der Nähe des Zero:e –Parks.

Bezirksbürgermeister Markurth erklärt ein Schreiben einer Klasse der Grundschule Wettbergen erhalten zu haben, die sich über eine Sichtbehinderung durch Glascontainer auf dem Schulweg beschweren. Die Polizei sei informiert und gibt die Information an Frau Winters weiter.

TOP 7.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksbürgermeister Markurth berichtet, in der Sitzung am 27.01.2015 die Förderung von zwei Integrationsprojekten thematisiert zu haben. Zwei Experten haben das islamische Bestattungswesen vorgestellt und man habe das Thema Pegida besprochen worden. Darüber hinaus wolle man stärker Öffentlichkeitsarbeit betreiben, so sei z.B. eine Teilnahme am Tag der Ricklinger und am Europäischen Nachbarschaftstag geplant.
Vor der Sitzung habe man ein gemeinsames harmonisches Essen genossen.

TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.1.
Einrichtung und Förderung der Kindergartengruppe "Sausewind", Göttinger Chaussee 109 in Trägerschaft des Vereins "Sausewind e. V."
(Drucks. Nr. 0007/2015)
Antrag zu beschließen,
die Kindergartengruppe "Sausewind" am Standort Göttinger Chaussee 109, in 30459 Hannover-Ricklingen, in Trägerschaft des Vereins "Sausewind e. V.", mit 25 Kindergartenkindern in Ganztagsbetreuung einzurichten und
ab dem 01.08.2015, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.1.2.
Umbenennung der Freizeitheime / Empfehlung des Stadtbezirksrats Ricklingen
(Drucks. Nr. 0108/2015)

Antrag,zu beschließen:
die Freizeitheime Linden, Vahrenwald, Ricklingen, Lister Turm, Stöcken und Döhren,
das Freizeit- und Bildungszentrums „Weiße Rose“ und den Stadtteiltreff Sahlkamp in
Stadtteilzentrum Linden
Stadtteilzentrum Vahrenwald
Stadtteilzentrum Ricklingen
Stadtteilzentrum Lister Turm
Stadtteilzentrum Stöcken
Stadtteilzentrum Döhren
Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg
Stadtteilzentrum Sahlkamp
umzubenennen.
Bezirksratsfrau Bergmann betont die Initiative des Stadtbezirksrates Ricklingen, der diesen Antrag aufgrund des Vorschlags des Freizeitheimleiters beschlossen habe und fragt wann die Entscheidung umgesetzt würde.
Herr Sievers verweist auf den Gremienweg. Nach Beschluss des Rates würde die Verwaltung die Umsetzung vorbereiten. Ein konkreter Zeitpunkt könnte leider noch nicht genannt werden.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.1.3.
Umbau der Sportanlage des Turn- und Sportvereins Ricklingen
(Drucks. Nr. 0189/2015 mit 1 Anlage)

Antrag, zu beschließen,
1. die Sportanlage des Turn- und Sportvereins Ricklingen gemäß der in der Anlage beigefügten Planung mit Gesamtkosten in Höhe von 600.000 € umzubauen und
2. dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.

Herr Sievers erläutert die Planung anhand einer visualisierten Zeichnung.
Herr Weske begrüßt die Drucksache, da der Verein für aufgrund des Deichbaus aufgegebenes Gelände entschädigt wird.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.1.4.
Grundschule Wettbergen, Anpassung der Elektroakustischen Anlage (ELA) und der Sicherheitsbeleuchtung (SiBel) an aktuelle gesetzliche Vorschriften
(Drucks. Nr. 0230/2015 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zu den Anpassungs-
maßnahmen in der GS Wettbergen in Höhe von insgesamt 416.000 € durch
den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit) sowie
2. der Mittelfreigabe in Höhe von insgesamt 416.000 durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit) zuzustimmen.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.2.1.
Mittel des Integrationsbeirats
(Drucks. Nr. 15-0177/2015)

Antrag,folgende Zuwendungen zu beschließen:
IB 01-2015 Die Förderschule Martin-Luther-King-Schule erhält eine Zuwendung in Höhe von 3.000 Euro für die Durchführung des Rhythmus-Fest-Projektes - Musikalische Weltreise mit Boris
IB 02-2015 Die Städtische Kindertagesstätte Canarisweg 21 erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.600 Euro für das Projekt "Erweiterung des Umweltwissens" der Rucksackmüttergruppe
Einstimmig beschlossen

TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.
Abbau von Telefonstellen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0113/2015)

Bezirksratsfrau Bergmann stellt folgende Anfrage:
Am 14.01.2015 hat der Fachbereich Tiefbau der Landeshauptstadt Hannover den Mitgliedern des Stadtbezirksrates Ricklingen eine Liste zukommen lassen, in der die Standorte von Telefonstellen aufgeführt sind, welche die Deutsche Telekom stadtweit aufzugeben gedenkt.
Für den Stadtbezirk Ricklingen werden dabei folgende Standorte genannt:

Stadttteil Mühlenberg: Schollweg 1 und Canarisweg 1-5
Stadtteil Oberricklingen: Göttinger Chaussee 86 und Pyrmonter Straße 2
Stadtteil Ricklingen: Göttinger Chaussee 17 und Friedrich-Ebert-Platz 4
Stadtteil Wettbergen: In der Rehre 30
Angesichts des zunehmenden Versorgungsgrades mit Mobiltelefonen in allen Altersgruppen scheint eine Reduzierung öffentlicher Telefonstellen zwar nachvollziehbar, allerdings sollte eine stadtweite Grundversorgung weiterhin gewährleistet sein.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Standorte von Telefonstellen unterhält die Deutsche Telekom in den fünf Stadtteilen des Stadtbezirks Ricklingen?
2. Welche Kriterien legt die Deutsche Telekom bei der Aufgabe von Telefonstellenstandorten zu Grunde?
3. Bestehen Mindeststandards für die Versorgung mit öffentlichen Telefonstellen, z.B. hinsichtlich der maximalen Entfernung zwischen Standorten, des Versorgungsgrades pro Einwohner oder der Nachbarschaft zu öffentlichen Einrichtungen oder Umsteigeanlagen des ÖPNV?

Frau Spremberg trägt die Antwort der Deutschen Telekom vor.
Zu Frage 1: In den Stadtteilen des Stadtbezirks Ricklingen betreibt die Deutsche Telekom derzeit 13 öffentliche Telekommunikationsstellen.
Zu Frage 2: Die Deutsche Telekom legt den Bedarf an öffentlicher Telefonie an diesen Stellen zu Grunde. Der Bedarf wird anhand der Nutzung durch die Bürger ermittelt. Betrachtet wird jeweils ein Zeitraum von über zwölf Monaten, so dass auch zwischenzeitliche Nutzungsausfälle durch Störungen, Beschädigungen und Vandalismus wohlwollend berücksichtigt werden können.
Zu Frage 3: Eine konkrete Vorgabe existiert hier nicht. In Wohn- und Gewerbegebieten besteht meist kein Bedarf an öffentlicher Telekommunikation, an Umsteigepunkten des ÖPNV ist der Bedarf höher. Dieser Bedarf wird von der Deutschen Telekom auch berücksichtigt.

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Hochwassergesicherter Ausbau des Lorenbahnweges
(Drucks. Nr. 15-0140/2015)

Bezirksratsherr Weske liest die Anfrage vor.
Die Verwaltung beabsichtigt, den von Spaziergängern und Radfahrenden gerne genutzten Lorenbahnweg in der Ricklinger Masch im Überflutungsbereich zwischen den Brücken über die Ihme und das Umflutgewässer „Gauetwater“ hochwassersicher auszubauen. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich, damit dieser beliebte aber im Winter bzw. Frühjahr häufig überflutete, durchgeweichte oder verschlammte Weg nach Hochwasserereignissen unverzüglich wieder genutzt werden kann.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann soll mit den Arbeiten begonnen werden und wann ist die Fertigstellung vorgesehen?
2. Gibt es bei der Planung, der Finanzierung oder im Entscheidungsprozess Schwierigkeiten, die eine zügige Realisierung erschweren oder verzögern?
3. Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diese Schwierigkeiten zu lösen?Die Anfrage wurde durch die CDU-Fraktion zurückgezogen.

TOP 9.2.3.
Rodung des Birkenwaldes am Eingangstor Wettbergens
(Drucks. Nr. 15-0142/2015)
Bezirksratsherr Capellmann trägt vor
Im Bereich der nördlichen Einmündung der Hauptstraße Wettbergens in die B 217 wurde kürzlich der Birkenwald gerodet.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Aus welchem Grund wurde die Rodung vorgenommen?
2. Welche Art der baulichen Nutzung ist momentan dort rechtlich möglich?
3. Falls es für dieses Grundstück aktuell ein konkretes Bauvorhaben gibt, was soll dort realisiert werden?
Herr Sievers verliest die Antwort der Verwaltung.
Zu Frage 1: Das Grundstück befindet sich im Privatbesitz. Die Rodung wurde nicht durch die Stadt veranlasst.
Zu Frage 2: Rechtsverbindlich ist für das Grundstück der Vorhaben bezogene Bebauungsplan Nr. 1633. Um das Vorhaben durchführen zu können, bedarf der Aktualisierung des Durchführungsvertrages wegen der Veränderung des Vorhabenträgers und dem Ablauf der Durchführungsfristen.
Auf Grundlage des Bebauungsplans 1633 ist dort ein Geschäftshaus zulässig. Folgende Nutzungen können dort vorgesehen werden: Geschäfts- und Bürogebäude, nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, sowie Beherbergungsgewerbe, Verwaltung, kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche oder sportliche Zwecke, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe.
Im Bebauungsplan ist ein zweigeschossiges Gebäude mit einem Staffelgeschoss zur Kreuzung Hauptstraße/B217 dreigeschossig festgesetzt.
Zu Frage 3: Eigentümer und Investoren entwickeln das Bauvorhaben entsprechend den Vorschriften des Bebauungsplans.Sobald sich die Umsetzung konkretisiert hat, wird das Bauvorhaben wird im Bezirksrat vorgestellt.

TOP 9.2.4.
Verkehrsberuhigende Baken in der Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-0144/2015)

Bezirksratsherr Kumm stellt die nachfolgende Antrage.
Im Rahmen der Verkehrsberuhigung in der Tresckowstraße wurden vor einigen Jahren mehrere Baken aufgestellt. Die Bake gegenüber der Einmündung Bernadisweg vor dem Haus Nr. 102 wird nach Berichten von Anwohnern ständig umgefahren, da sie sehr ungünstig steht. Größere Fahrzeuge (u.a. Müllfahrzeuge von AHA) haben offenbar Schwierigkeiten beim Rangieren. Zusätzlich kommt es bei Herausfahren aus dem Bernardisweg in die Vorfahrtstraße Tresckowstraße zu gefährlichen Situationen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie oft wurde diese Bake in der Vergangenheit repariert?
2. In welcher Höhe sind bisher Kosten dafür entstanden?
3. Beabsichtigt die Verwaltung, hier eine andere Art der Verkehrsberuhigung zu wählen?
Herr Sievers beantwortet die Fragen wie folgt.
Zu Frage 1: In der Tresckowstr. in Höhe Hausnr. 102 gegenüber Bernardisstr. hat es in den letzten fünf Jahren folgende Schäden gegeben:
2010: 1 Schaden, Verursacher unbekannt
2011: 2 Schäden, Schadenssumme wurde durch Verursachern beglichen
2012: 3 Schäden, 2 x Schadensumme dem Verursacher in Rechnung gestellt, 1 x Verursacher unbekannt
2014: 1 Schaden, Schadenssumme durch Verursacher beglichen
Zu Frage 2.: Die Kosten für Schäden ohne bekannten Verursacher betrugen ca. 750 €.
Zu Frage 3: Die Verkehrsanlage wurde überprüft. Aufgrund der wiederholten Beschädigungen der Anlage, wurde eine Warnbake geringfügig innerhalb der markierten Sperrfläche versetzt. Dadurch sollte eine verbesserte Durchfahrt - insbesondere für LKWs - erreicht worden sein. Eine Veränderung der Verkehrsberuhigung ist hier nicht vorgesehen.

TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
Interfraktionell

TOP 10.1.1.
Richtlinien für die Vergabe der eigenen Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2712/2014)

Antrag
Der Stadtbezirksrat beschließt die in der Anlage aufgeführten Richtlinien zur Vergabe der eigenen Mittel im Stadtbezirk Ricklingen. (s. Anlage)
Einstimmig

TOP 10.1.2.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0106/2015)
Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungsanträge.
2014-48 Die ev.-lt. Kindertagesstätte erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.000,-- Euro für die Anschaffung von Spielfahrzeugen.
2015-01 Die Freiwillige Feuerwehr Bornum erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 2.873,85 Euro für die Beschaffung einer Wettkampfbahn zur gemeinsamen Nutzung durch die Jugendfeuerwehren Bornum, Ricklingen und Wettbergen
2015-02 Die Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.500,-- Euro als laufende Unterstützung für das Jahr 2015
2015-03 Die Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg/ Bornum erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.500,-- Euro als laufende Unterstützung für das Jahr 2015
2015-04 Der Verband Wettberger Vereine erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.500,-- Euro als laufende Unterstützung für das Jahr 2015
2015-05 Die Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg/ Bornum erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 5.000 Euro zur finanziellen Unterstützung der verschiedenen Feierlichkeiten im Rahmen des Jubiläumsprogramms „50 Jahre Mühlenberg“.
Bezirksbürgermeister Markurth erläutert, dass die Zuwendung an die AG Mühlenberg/ Bornum (AMBV) nicht auf Antrag, sondern auf Initiative des Bezirksrates erfolgt, da der Bezirksrat der Meinung ist, dies sei ein wichtiger Anlass zum Feiern. Er bedankt sich bei der AMBV für die Organisation der Feierlichkeiten und das damit verbundene Engagement.
Einstimmig beschlossen

TOP 10.2.
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 10.2.1.
Schulwegsicherung Wilhelmstraße Einmündung In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-0114/2015)

Bezirksratsherr Wegener trägt vor.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, an der oben genannten Einmündung eine Schulwegsichernde Maßnahme (z.B. Aufpflasterung, Fußgängerüberweg, farbliche Markierung) umzusetzen.
Einstimmig beschlossen.

TOP 10.2.2.
Verschönerung des August-Holweg-Platzes
(Drucks. Nr. 15-0115/2015)

Bezirksratsherr Wüstrich stellt folgenden Antrag
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zum Frühjahr 2015 den August-Holweg-Platz optisch zu verbessern und benutzerfreundlicher zu gestalten. Unter anderem sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:
1. Die Baumscheiben sind zu pflegen bzw. optisch den Baumscheiben vor dem Penny-Markt anzupassen. Gleichzeitig wäre eine Bodenerneuerung zu prüfen.
2. Die maroden Bänke auf den Baumkästen sollten durch freistehende ersetzt werden, die dann auch besser zu reinigen sind.
3. Im Bereich des Markteingangs sollte eine Bank ohne Lehne aufgestellt werden.
4. Es ist eine zuverlässige Reinigung und Abfallbeseitigung für den gesamten Platz sicher zu stellen.
Einstimmig beschlossen
TOP 10.3.
der CDU-Fraktion

TOP 10.3.1.
Umgestaltung der Vorfläche des Feuerwehrgerätehauses
(Drucks. Nr. 15-2705/2014)

Bezirksratsherr Weske stellt folgenden Antrag.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird darum gebeten, die Vorfläche des Feuerwehrgerätehauses an der Hauptstraße in Wettbergen zur stadtgestalterischen Aufwertung im Rahmen des Stadtplatzprogrammes vorzusehen.
Bezirksratsherr Wegner weist darauf hin, dass in diesem Falle die Anwohner an den Kosten beteiligt würden, daher werde seine Fraktion nicht zustimmen.
Bezirksratsherr Weske entgegnet, dass im Fall einer Aufnahme des Platzes in das Stadtplatzprogramm keine Kostenbeteiligung der Anlieger erfolgen würde.
Bezirksratsfrau Bergmann erläutert, dass die Information der Verwaltung vorliege, dass eine Aufnahme des Platzes nicht möglich sei.
Bezirksratsherr Weske möchte zunächst die Gründe dafür erfahren.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 10.3.2.
Einrichtung von Bring- und Holzonen für Grundschüler/Innen
(Drucks. Nr. 15-0147/2015)
Bezirksratsher Kumm trägt vor
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung wird darum gebeten, für alle fünf Grundschulen des Stadtbezirks sowie die Martin-Luther-King-Förderschule in einem ausreichenden Abstand die Realisierungsmöglichkeiten von Bring- und Holzonen zu prüfen und wenn möglich einzurichten.

Bezirksratsherr Farnbacher zweifelt den Sinn und Erfolg dieser Maßnahme an und bevorzugt stattdessen eine stärkere Verkehrsüberwachung.
Bezirksratsherr Weske weist auf den Sicherheitsaspekt und das Verhalten der die Kinder brigenden Autos, sowie die Praxis in anderen Städten hin und möchte wissen, warum ein Prüfauftrag verweigert werde.
Bezirksratsherr Steuer bezweifelt ebenfalls den Erfolg der Maßnahme, könnte aber zustimmen, wenn es ein reiner Prüfauftrag wäre.
Bezirksratsfrau Bergmann moniert den zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung.
Bezirksratsherr Koch erinnert an andere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit vor Schulen und befürwortet einen Prüfauftrag.
Eine kontroverse Diskussion schließt sich an.
Mit 7 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt

TOP 10.3.3.
Änderung der Fahrbahnmarkierung am Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-0148/2015)

Bezirksratsherr Weske trägt vor
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung wird darum gebeten, die Fahrbahnmarkierung auf dem Ricklinger Stadtweg stadtauswärts vor der Einmündung der Konrad-Hänisch-Straße so zu ändern, dass die geradeaus fahrenden Kfz auch in die geradeaus führende Fahrspur gelenkt werden.
Bezirksratsherr Farnbacher stimmt dem grundsätzlich zu, befindet aber den Aufwand dafür als zu groß.
Mit 6 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung abgelehnt

TOP 10.3.4.
Sicherheit am Fußgänger-Überweg in Höhe Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-0149/2015)

Bezirksratsfrau Stache stellt folgenden Antrag
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung wird gebeten, den einstimmigen Beschluss des Stadtbezirksrates Ricklingen aus der Sitzung vom 10. Juli 2014 – wie beschlossen – umzusetzen.
Mit 19 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen

TOP 10.3.5.
Lärmschutzmaßnahmen vor neuer B 3 für "Auf dem Grethel"
(Drucks. Nr. 15-0150/2015)

Bezirksratsherr Kumm verliest den Antrag.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Verhandlung zu treten, um den Einbau von lärmminderndem offenporigen Asphalt als Fahrbahnbelag der neuen B3 im Bereich der Siedlung Auf dem Grethel sowie des Neubaugebietes Zero-E-Park zu erreichen.

Bezirksratsherr Farnbacher stimmt dem Antrag grundsätzlich zu befürwortet jedoch eine Änderung in der Formulierung.
Bezirksratsherr Weske übernimmt die Änderung des Antrags.

Lärmschutzmaßnahmen vor neuer B 3 für "Auf dem Grethel"
(Drucks. Nr. 15-0150/2015 N1)

Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Verhandlung zu treten, um ergänzende Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung der neuen B 3 (z.B. und/ oder den Einbau von lärmminderndem offenporigen Asphalt als Fahrbahnbelag) der neuen B3 im Bereich der Siedlung Auf dem Grethel sowie des Neubaugebietes Zero-E-Park zu erreichen.
Einstimmig beschlossen

Bezirksbürgermeister Markurth schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.17 Uhr.


Markurth Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin