Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 04.02.2015
PROTOKOLL
18. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 2. Februar 2015,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
(Frau Bicker) (Bürgervertreterin)
(Herr Bickmann) (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Drömer) (SPD)
Herr Dipl.-Ing. Fleige (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(N.N.) (Bürgervertreter)
(Herr Ladwig) (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Machentanz) (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreter)
Herr Peters (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreter)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Herr Schmidt-Lamontain (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schlesier (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Kniep (Sachgebiet Verkehrs- und Straßenplanung)
Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 04.02.2015
PROTOKOLL
18. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 2. Februar 2015,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
(Frau Bicker) (Bürgervertreterin)
(Herr Bickmann) (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Drömer) (SPD)
Herr Dipl.-Ing. Fleige (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(N.N.) (Bürgervertreter)
(Herr Ladwig) (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Machentanz) (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreter)
Herr Peters (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreter)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Herr Schmidt-Lamontain (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schlesier (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Kniep (Sachgebiet Verkehrs- und Straßenplanung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.11.2014
3. Ausbau der Wunstorfer Straße zwischen Franz-Nause-Straße und Harenberger Straße
(Drucks. Nr. 0123/2015 mit 1 Anlage)
4. Quartiersfonds
5. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.11.2014
3. Ausbau der Wunstorfer Straße zwischen Franz-Nause-Straße und Harenberger Straße
(Drucks. Nr. 0123/2015 mit 1 Anlage)
4. Quartiersfonds
5. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am
Das Protokoll der letzten Sitzung vom 24.11.2014 wurde mit 8 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Ausbau der Wunstorfer Straße zwischen Franz-Nause-Straße und Harenberger Straße
(Drucks. Nr. 0123/2015 mit 1 Anlage)
Antrag,
dem Umbau, dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe der Wunstorfer Straße zwischen Franz-Nause-Straße und Harenberger Straße, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 700.000 € zuzustimmen.
Frau Kniep stellte den Planungsstand gemäß der Drucksache anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Aufgrund der geringen Gesamtstraßenbreite könne nur ein Kompromiss zwischen allen Verkehrsteilnehmern unter Unterschreitung der vorgesehenen Fuß- und Radwegbreiten realisiert werden.
Der Beginn der Planung zum Ausbau fand im Gremium breite Zustimmung, jedoch wurde die Detailplanung zum südlichen Radweg (Breite und Verlauf) sehr kontrovers diskutiert.
Frau Nietzel war der Ansicht, dass der Wegfall der Fußgängerampel auf Höhe der Epperstraße Umwege für die Nutzer nach sich ziehe, was zu wilden Überquerungen und falscher Seitennutzung durch Radfahrer führen könnte. Sie wünschte sich den Erhalt der Ampel, also insgesamt 3 Ampeln. Frau Kniep entgegnete, dass bei 3 Ampeln die Mindestabstände unterschritten würden.
Herr Reincke (für den ADFC) sprach sich gegen Hochbordradwege aus, da Radfahrer hinter parkenden Autos leicht von abbiegenden Autofahrern übersehen würden. Außerdem seien die geplanten Radwege zu schmal und die Schlenker würden umfahren werden, was zu vermehrten Unfällen mit Fußgängern führen würde. Er plädierte für einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn. Auch Herr Grube hielt die Planungen für unzureichend, da in dem Verkehrsgutachten zur Wasserstadt mit weniger Autos und vermehrtem Radverkehr gerechnet wurde. Frau Kniep erklärte, dass die Planung ein Kompromiss für alle Verkehrsteilnehmer sei und die Radfahrer nicht bevorzugt werden sollen.
Frau Steingrube tat kund, dass sie ein Hochbordradweg führ sicherer befinde und auch die Autostellplätze für Geschäftskunden für unverzichtbar halte. Eventuell könne man diese ja als Kurzzeitparkplätze ausweisen. Außerdem fragte sie nach der Zuständigkeit bezüglich der Pflege der Baumscheiben, den ausgewählten Baumarten sowie den zu erwartenden Straßenausbaubeiträgen. Frau Kniep antwortete, dass kleinkronige Bäume gepflanzt würden, die genaue Art jedoch noch nicht feststehe. Die Pflege erfolge durch das Sachgebiet Umwelt und Stadtgrün. Herr Schmidt-Lamontain teilte mit, dass Limmer-Ost noch nicht aus der Sanierung entlassen wurde, so dass hier die Abrechnung nach Straßenausbausatzung nicht zum Tragen käme.
Herr Strohbach (BIU/VCD) wünschte sich eine asphaltierte, breitere und gerade Radwegeführung unter Wegfall der Autostellplätze und Bäume. Auch Herr Edelmann plädierte für einen eigenständigen Radweg nach dem Muster Kopenhagens unter Wegfall der Stellplätze, Bäume und Fahrradbügel. Frau Kniep gab zu Bedenken, dass die vorspringenden Gebäudekanten automatisch auch zu Schlenkern in der Radwegeführung führen würden.
Herr Schwarzenberg bat um Auskunft bezüglich Baubeginn und Dauer der Maßnahme. Frau Kniep sagte, dass der Baubeginn für September 2015 geplant sei und die Maßnahme 4 Monate dauern solle. Herr Geffers hielt einen Baubeginn kurz vor der Frostperiode für fatal, plädierte jedoch für die Realisierung von Hochbordradwegen. Er regte an, die Anzahl der Stellplätze zugunsten einer graderen Radwegführung zu reduzieren.
Herr Siegmann gab zu bedenken, dass nach der StVO für benutzungspflichtige Radwege eine Breite von 1,50 m vorgeschrieben sei.
Herr Wiechmann sah durchaus die Problematik, dass die Planung knifflig und kompliziert sei. Seiner Ansicht nach werde die Zahl der Lastenräder zunehmen, so dass man den Radweg vielleicht hinsichtlich der Breite doch noch etwas optimieren müsse. Allerdings sei zu bedenken, dass für den Erhalt der Gewerbebetriebe auch Kundenparkplätze vorgehalten werden müssten sowie ein reibungsloser Lieferverkehr zu gewährleisten sei.
Frau Steingrube bemerkte, dass an der Wunstorfer Straße auch Rücksicht auf die Stadtbahn genommen werden müsse (im Gegensatz zu Kopenhagens eigenständigen Radstraßen). Sie regte an, über die Ausweisung der Zimmermannstraße als Fahrradstraße nachzudenken.
Herr Knut bemängelte, dass der geplante Ausbau keine Verbesserung für die Situation der Radfahrer bringe.
Herr Holzberg äußerte seinen Unmut darüber, dass im Plenum nur zugunsten der Radfahrer diskutiert würde und plädierte für die Interessenwahrung auch der Autofahrer.
Herr Sass hielt die Nutzung der Stellplätze direkt hinter der Kurve für problematisch und deren Vorhaltung somit für verzichtbar.
Herr Auffahrt wünschte sich mehr Flexibilität bei der Planung und regte an, den Radweg auf der Straße entlang zuführen.
Herr Grube äußerte die Ansicht, dass man sich die Meinungen der Bürger zu dem Thema anhören sollte und wollte die Themenwerkstatt "Mobilität" abwarten, bevor man einen Beschluss zu den Planungen fasse. Er regte an, die nächste Stadtbezirksratssitzung als gemeinsame Sitzung abzuhalten.
Herr Mineur bat um Abstimmung zu diesem Vorschlag. Das Gremium sprach sich einstimmig für die Vertagung aus.
TOP 4.
Quartiersfonds
Es lagen keine Anträge über Zuwendungen aus dem Quartiersfonds vor.
TOP 5.
Verschiedenes
Es gab keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am
Das Protokoll der letzten Sitzung vom 24.11.2014 wurde mit 8 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Ausbau der Wunstorfer Straße zwischen Franz-Nause-Straße und Harenberger Straße
(Drucks. Nr. 0123/2015 mit 1 Anlage)
Antrag,
dem Umbau, dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe der Wunstorfer Straße zwischen Franz-Nause-Straße und Harenberger Straße, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 700.000 € zuzustimmen.
Frau Kniep stellte den Planungsstand gemäß der Drucksache anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Aufgrund der geringen Gesamtstraßenbreite könne nur ein Kompromiss zwischen allen Verkehrsteilnehmern unter Unterschreitung der vorgesehenen Fuß- und Radwegbreiten realisiert werden.
Der Beginn der Planung zum Ausbau fand im Gremium breite Zustimmung, jedoch wurde die Detailplanung zum südlichen Radweg (Breite und Verlauf) sehr kontrovers diskutiert.
Frau Nietzel war der Ansicht, dass der Wegfall der Fußgängerampel auf Höhe der Epperstraße Umwege für die Nutzer nach sich ziehe, was zu wilden Überquerungen und falscher Seitennutzung durch Radfahrer führen könnte. Sie wünschte sich den Erhalt der Ampel, also insgesamt 3 Ampeln. Frau Kniep entgegnete, dass bei 3 Ampeln die Mindestabstände unterschritten würden.
Herr Reincke (für den ADFC) sprach sich gegen Hochbordradwege aus, da Radfahrer hinter parkenden Autos leicht von abbiegenden Autofahrern übersehen würden. Außerdem seien die geplanten Radwege zu schmal und die Schlenker würden umfahren werden, was zu vermehrten Unfällen mit Fußgängern führen würde. Er plädierte für einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn. Auch Herr Grube hielt die Planungen für unzureichend, da in dem Verkehrsgutachten zur Wasserstadt mit weniger Autos und vermehrtem Radverkehr gerechnet wurde. Frau Kniep erklärte, dass die Planung ein Kompromiss für alle Verkehrsteilnehmer sei und die Radfahrer nicht bevorzugt werden sollen.
Frau Steingrube tat kund, dass sie ein Hochbordradweg führ sicherer befinde und auch die Autostellplätze für Geschäftskunden für unverzichtbar halte. Eventuell könne man diese ja als Kurzzeitparkplätze ausweisen. Außerdem fragte sie nach der Zuständigkeit bezüglich der Pflege der Baumscheiben, den ausgewählten Baumarten sowie den zu erwartenden Straßenausbaubeiträgen. Frau Kniep antwortete, dass kleinkronige Bäume gepflanzt würden, die genaue Art jedoch noch nicht feststehe. Die Pflege erfolge durch das Sachgebiet Umwelt und Stadtgrün. Herr Schmidt-Lamontain teilte mit, dass Limmer-Ost noch nicht aus der Sanierung entlassen wurde, so dass hier die Abrechnung nach Straßenausbausatzung nicht zum Tragen käme.
Herr Strohbach (BIU/VCD) wünschte sich eine asphaltierte, breitere und gerade Radwegeführung unter Wegfall der Autostellplätze und Bäume. Auch Herr Edelmann plädierte für einen eigenständigen Radweg nach dem Muster Kopenhagens unter Wegfall der Stellplätze, Bäume und Fahrradbügel. Frau Kniep gab zu Bedenken, dass die vorspringenden Gebäudekanten automatisch auch zu Schlenkern in der Radwegeführung führen würden.
Herr Schwarzenberg bat um Auskunft bezüglich Baubeginn und Dauer der Maßnahme. Frau Kniep sagte, dass der Baubeginn für September 2015 geplant sei und die Maßnahme 4 Monate dauern solle. Herr Geffers hielt einen Baubeginn kurz vor der Frostperiode für fatal, plädierte jedoch für die Realisierung von Hochbordradwegen. Er regte an, die Anzahl der Stellplätze zugunsten einer graderen Radwegführung zu reduzieren.
Herr Siegmann gab zu bedenken, dass nach der StVO für benutzungspflichtige Radwege eine Breite von 1,50 m vorgeschrieben sei.
Herr Wiechmann sah durchaus die Problematik, dass die Planung knifflig und kompliziert sei. Seiner Ansicht nach werde die Zahl der Lastenräder zunehmen, so dass man den Radweg vielleicht hinsichtlich der Breite doch noch etwas optimieren müsse. Allerdings sei zu bedenken, dass für den Erhalt der Gewerbebetriebe auch Kundenparkplätze vorgehalten werden müssten sowie ein reibungsloser Lieferverkehr zu gewährleisten sei.
Frau Steingrube bemerkte, dass an der Wunstorfer Straße auch Rücksicht auf die Stadtbahn genommen werden müsse (im Gegensatz zu Kopenhagens eigenständigen Radstraßen). Sie regte an, über die Ausweisung der Zimmermannstraße als Fahrradstraße nachzudenken.
Herr Knut bemängelte, dass der geplante Ausbau keine Verbesserung für die Situation der Radfahrer bringe.
Herr Holzberg äußerte seinen Unmut darüber, dass im Plenum nur zugunsten der Radfahrer diskutiert würde und plädierte für die Interessenwahrung auch der Autofahrer.
Herr Sass hielt die Nutzung der Stellplätze direkt hinter der Kurve für problematisch und deren Vorhaltung somit für verzichtbar.
Herr Auffahrt wünschte sich mehr Flexibilität bei der Planung und regte an, den Radweg auf der Straße entlang zuführen.
Herr Grube äußerte die Ansicht, dass man sich die Meinungen der Bürger zu dem Thema anhören sollte und wollte die Themenwerkstatt "Mobilität" abwarten, bevor man einen Beschluss zu den Planungen fasse. Er regte an, die nächste Stadtbezirksratssitzung als gemeinsame Sitzung abzuhalten.
Herr Mineur bat um Abstimmung zu diesem Vorschlag. Das Gremium sprach sich einstimmig für die Vertagung aus.
TOP 4.
Quartiersfonds
Es lagen keine Anträge über Zuwendungen aus dem Quartiersfonds vor.
TOP 5.
Verschiedenes
Es gab keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 20:45 Uhr.
Mineur Paschek
(Vorsitzender) (Schriftführerin)
(Vorsitzender) (Schriftführerin)