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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13- Datum 05.02.2015

PROTOKOLL

27. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 26. Januar 2015,
Begegnungsstätte im Gebäude der Grundschule Vinnhorst, Eingang Kalabisstraße,
30419 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja(Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Grote) (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke(CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain(SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke.)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke.)

Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuerin
Herr Schäfer FB Sport und Bäder zu TOP 5.1.2.
Frau Wollkopf FB Umwelt und Stadtgrün zu TOP 5.1.3.

Gast:
Herr Vinken TransTecBau zu TOP 4.

Presse:
Frau Hilbig HAZ
Herr Brandes vinnpost

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.12.2015
(öffentlicher Teil)

4. Ausblick über Stadtbahnmaßnahmen vom Hainhölzer Markt bis zur Friedenauerstraße

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Stadtbahnstrecke C-Nord
- Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Krepenstraße
(Drucks. Nr. 0056/2015 mit 3 Anlagen)

5.1.2. Bäderkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2741/2014 mit 3 Anlagen)

5.1.3. Teilkündigung von Kleingartenflächen in der Anlage Klein-Burgdorf e.V., zum 30.11.2015 zur Umsetzung planungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 2290/2014 mit 3 Anlagen)

5.1.4. Dauerhafte Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 0058/2015 mit 1 Anlage)

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Eigene Mittel
(Drucks. Nr. 15-0178/2015)

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

8. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.12.2015 (nichtöffentlicherTeil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die erste Sitzung des Jahres 2015 und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Sie begrüßte zu TOP 4 Herrn Vinken von der TransTecBau, zu TOP 5.1.2. Herrn Schäfer -Leiter des Bereiches Sport und Bäder der Stadt Hannover sowie zu TOP 5.1.3. Frau Wollkopf - Sachgebietsleiterin im Bereich Grünflächen der Stadt Hannover.
Zu TOP 6 lag eine Tischvorlage vor. Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerfragestunde wurde von 19.35 Uhr bis 19.45 Uhr durchgeführt
Eine Anwohnerin der Eggewiese erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der Verkehrssituation in der Eggewiese und Umgebung. Bezirksbürgermeisterin Geschke erläuterte, dass die Auswertung der Messergebnisse erfolgt sei und hierzu innerhalb der beteiligten Fachbereiche der Stadt Hannover Abstimmungsgespräche liefen. Frau Struiksma ergänzte, dass geplant sei, die Ergebnisse in der Februar Sitzung des Bezirksrates vorzustellen.
Die Anwohnerin fragte nach dem von der Telekom geplanten Abbau von Telefonzellen. Frau Struiksma erläuterte, dass der Stadtbezirk Nord an drei Standorten betroffen sei. Sie werde eine Stellungnahme des Bezirksrates über den Fachbereich Tiefbau an die Telekom senden, in dem sich der Bezirksrat für den Erhalt der Standorte ausspricht. Die Anwohnerin bat um Weiterleitung ihres Vorschlages, am Vinnhorster Bahnhof eine neue öffentliche Telefonzelle zu installieren.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.12.2015 (öffentlicher Teil)
Das gesamte Protokoll der Sitzung vom 15.12.2014 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) wurde mit einer textlichen Korrektur bei 2 Enthaltungen genehmigt.

TOP 4.
Ausblick über Stadtbahnmaßnahmen vom Hainhölzer Markt bis zur Friedenauerstraße

Herr Vinken von der TransTechBau erläuterte anhand eines Übersichtsplanes den geplanten Bau von Stadtbahnmaßnahmen. Im Rahmen einer Grunderneuerung werden neue Gleise von der Sorststraße bis Friedenauerstraße verlegt. Die Ausführung erfolgt wie bisher als Schottergleis - außer im zukünftigen Hochbahnsteig, - dort werden Betonlängsbalken verbaut.
Die neuen Hochbahnsteige werden im Stil "Silverline" errichtet und optisch der Haltestelle Hainhölzer Markt ähneln. Mit den Bauarbeiten des Gleisbettes werde in den Herbstferien begonnen, die Fertigstellung der neuen Gleisanlage erfolgt voraussichtlich Ende 2015/Anfang 2016.
Die Haltestelle Krepenstraße wird in Abstimmung mit Stadt und Region ein wenig nach stadteinwärts verlegt. Die Pläne liegen vom 5.01.2015 bis 6.02.2015 aus.
Der Bau werde Anfang 2016 erfolgen.
Diese Verlegung wurde von Bezirksratsfrau Jagemann und Bezirksratsherrn Spatzker kritisch gesehen, es wurden Bedenken geäußert, dass die Menschen nicht die beiden vorhandenen Ampeln -die den Überweg über die Straße regeln- queren werden, sondern es bestand die Befürchtung, dass die Menschen dann quer über die Straßen laufen.

(zu weiteren Details siehe Drucks. Nr. 0056/2015, anhand dieser Pläne wurde in der Sitzung die Baumaßnahme erläutert)

Der Ausbau der Schulenburger Landstraße vom Hainhölzer Markt bis Sorststraße erfolgt mit einem eigenem Bahnkörper für die Stadtbahn, in der Mittellage werde es ein leises Rasengleis geben, Fahrbahn und Seitenräume werden inklusive einer Baumallee neu angelegt, Fahrbahnrandparken ist weiterhin möglich.
Es handelt sich hier um ein Gewerbegebiet. Seit den 60er Jahren stehen zwei Häuser direkt in der Verkehrsfläche, diese müssen abgerissen werden. Die infra steht in Verhandlung mit den Eigentümern. Vor Einleitung der Planfeststellung (voraussichtlich zwischen Oster- und Sommerferien 2015) soll nach Möglichkeit eine Einigung erzielt werden. Die alte Tankstelle in diesem Bereich ist bereits abgerissen.
Vor der Sommerpause sei vorgesehen, parallel zum Planfeststellungsverfahren die nächste Drucksache den Gremien vorzulegen.
Geplanter Umbau: 2. Jahreshälfte 2016 - Leitungen, in 2017 - Gleis, Straße und Seitenräume.

Bezirksratsherr Winter vertrat die Ansicht, dass statt eines Schottergleises zu Beginn der Strecke auch ein Rasengleis verlegt werden solle.
Herr Vinken erläuterte, Gras diene dem Lärmschutz, sei aber deutlich teurer, es handele sich hier um ein Gewerbegebiet und daher habe man sich dagegen entschieden.
Bezirksratsfrau Laube fragte, wieso nur auf einer Hochbahnsteigseite der Krepenstraße eine Ampelregelung vorgesehen sei und die andere Seite ungeregelt bleibe.
Herr Vinken sagte, es sei eine Abwägungslage, wie oft man den Verkehr unterbreche, je mehr Lichtzeichenanlagen, je mehr Wartezeit entstehe für alle.
Bei den vorgestellten Planungen handele es sich um die Vorzugsvariante der Straßenverkehrsbehörde. Gleise und Nebenanlagen seien Verhandlungssache mit der Stadt Hannover. Zur Parksituation befragt sagte er, dass es weiterhin 6 m breite Fahrbahnen geben werde und Parken weiterhin gehe. Die Chamissostraße werde aufgepflastert.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain schlug vor, analog zur Haltestelle Stadionbrücke eine Seite des Hochbahnsteiges zuzumachen. Bezirksratsherr Herar äußerte ebenfalls die Befürchtung, dass es hier ohne weitere Ampel zu einer gefährlichen Situation kommen könnte. Herr Vinken sagte, man käme an dieser Stelle sicher über die Straße.
Bezirksratsherr Huneke fragte nach Auswirkungen der Baumaßnahmen auf den Verkehr - ob es zu Straßensperrungen kommen würde.
Laut Herrn Vinken werden immer 1 bis 2 Straßen in jede Richtung geöffnet sein.

Der Bezirksrat war einverstanden, das Statement der anwesenden Kontaktbeamtin zu erfahren. Die Kontaktbeamtin erläuterte, dass momentan die Situation so sei, dass die Menschen schräg die Straße überqueren. Wenn es den Hochbahnsteig gebe, wäre wenigstens eine Ampel an diesem Standort vorhanden. Sie sagte, aus polizeilicher Sicht sei eine ungesicherte Seite des Hochbahnsteiges unproblematisch.

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Stadtbahnstrecke C-Nord
- Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Krepenstraße
(Drucks. Nr. 0056/2015 mit 3 Anlagen)

Sodann rief Bezirksbürgermeisterin Geschke die Drucks. Nr. 0056/2015 auf.
Der Bezirksrat beschloss einstimmig :
dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) die Stadtbahnhaltestelle Krepenstraße barrierefrei gemäß den als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Planunterlagen ausbaut.

TOP 5.1.2.
Bäderkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2741/2014 mit 3 Anlagen)

Herr Schäfer sagte einführend, die Stadt Hannover habe vor einiger Zeit die Deutsche Gesellschaft für das Bäderwesen mit der Analyse der Bädersituation in Hannover beauftragt.
In Phase I sei eine Bestandsaufnahme und Analyse des Bäderangebotes erfolgt.
In Phase II wurde eine Besucherpotenzialanalyse durchgeführt.
In Phase III erfolgte die Bewertung der Standorte hinsichtlich ihrer Bedeutung für Hannover. Die Ergebnisse aus den Analysen und Umfragen dienten als Grundlage zur Erarbeitung des Bäderkonzeptes.
Zur Erarbeitung der Eckpunkte des Bäderkonzeptes wurde ein „Arbeitskreis Bäder“ gebildet.
Mit der Drucks. Nr. 2741/2014 stellt die Verwaltung als Ergebnis das Bäderkonzept für Hannover vor. Es wurde ein „Sanierungsfahrplan“ vorgelegt. Schwerpunkte des Konzeptes lägen auf der Profilbildung inkl. Nutzungs- und Öffnungszeiten der Bäder, der Höhe der Betriebskostenzuschüsse für wieder an die Stadt abgegebenen Bäder
sowie der Preisgestaltung.
Bezirksratsherr Spatzker sagte, er fände die Analyse gut, aber der Zeitraum der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen sei zu lang. Außerdem sei die geplante Erhöhung der Eintrittspreise für den Vereinssport - in 3-4 Jahren um 30-40 % - unsozial.
Ratsherr Drenske sagte dieses Konzept sei im Sportausschuss eingebracht worden und dort sei man generell damit zufrieden. Bezüglich des zeitlichen Ablaufs sei ggfs. noch ein Änderungsantrag geplant. Allerdings sei ein gleichzeitiger Beginn der Sanierungsmaßnahmen nicht möglich, da diese durch MitarbeiterInnen des Gebäudewirtschaftsbetriebes abgearbeitet würden. Ansonsten wäre eine Personalaufstockung notwendig, dadurch würden wieder neue Personalkosten entstehen. Dies sei nicht möglich, daher solle der Vorschlag unterbreitet werden, möglichst früh mit den Arbeiten zu beginnen, diese aber auf einen längeren Zeitraum zu strecken.
Ratsherr Klapproth sah dies genauso und ergänzte, dass ein gleichzeitiger Beginn der Arbeiten auch ein gleichzeitiges Schließen mehrerer Bäder zur gleichen Zeit zur Folge hätte. Allerdings könne die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt diesem Konzept noch nicht zustimmen, da das Konzept noch nicht ausgereift sei und hierzu Änderungsanträge der Grünen / CDU und SPD Ratsfraktionen geplant seien.
Der endgültige Beschluss des Bäderkonzeptes sei erst im Sommer 2015 im Sportausschuss geplant.
Herr Schäfer wies darauf hin, dass solche Maßnahmen auch einen längeren Planungsvorlauf hätten. Es müssten Haushaltsmittel eingestellt werden, seitens der Verwaltung seien Prioritätenlisten aufzustellen. Daher wären die Vorschläge der Verwaltung in dieser Drucksache wie ein Baukastensystem zu sehen. Bezüglich der Priorisierung einzelner Maßnahmen in den Bädern könnten durchaus noch Änderungsanträge gestellt werden.
Er erläuterte, dass mit den Vereinen gesprochen worden sei. Zum Beispiel zahle ein Verein zur Zeit für die Nutzung einer 25 m Bahn in einem Hallenbad - die von vielen Personen gleichzeitig genutzt werden könne - 3,50 € pro Stunde. Im Verhältnis zu den Eintrittspreisen der Einzelbesucher sei dies sehr günstig. Natürlich soll auch der Vereinssport gefördert werden, aber die Preise müssen ausgewogen sein.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, sie fände die innerhalb von 3 Jahren vorgesehenen Erhöhungen zu hoch.
Ratsherr Nicholls sagte, maßvolle Preiserhöhungen seien der richtige Weg, um für die Bäder Perspektiven herzustellen.
Ratsherr Klapproth sagte, generell fände er, dass das Bäderkonzept gut erarbeitet sei.
Bezirksratsherr Winter sagte, er beziehe sich nun auf ein Thema, welches den Bezirk betreffe. Die Öffnungszeiten des Hainhölzer Naturbades seien zu knapp bemessen. Um 19.00 Uhr werde bereits geschlossen, dies sei für Berufstätige nicht attraktiv.
Herr Schäfer sagte, dies sei der personellen Ausstattung geschuldet. Je nach Wetterlage werde das Bad unterschiedlich frequentiert, das Personal sei aber die ganze Zeit über vorzuhalten. Außerdem habe im letzten Jahr die Region die tägliche abendliche Reinigung des Bades nach Betriebsende zur Auflage gemacht. Dies habe man auch personell zeitlich schaffen müssen.
Künftig werde ein neuer Sauger zur Verfügung stehen, dieser mache die Reinigung vor Beginn des Badebetriebes möglich. Dann sei geplant, situationsbedingt länger zu öffnen.
Aber das Personalkostenbudget müsse eingehalten werden.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja fragte, wie man denn davon im Vorfeld erfahren könne. Herr Schäfer sagte, ggfs. sei ein angepasster Internetauftritt möglich.
Die Herren Drenske und Herar sprachen sich für einen aktuellen Internetauftritt sowie für ein Hinweisschild am Eingang des Bades aus.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 11 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

1. als Eckpunkte des Bäderkonzepts für die Landeshauptstadt Hannover zu beschließen:
2. der Bearbeitung der weiteren Eckpunkte des Bäderkonzepts

TOP 5.1.4.
Dauerhafte Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 0058/2015 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 0058/2015 auf.
Der Bezirksrat stimmte einstimmig dafür
die dauerhafte Ausweisung von zwei Hundeauslaufflächen im Stadtteil Vinnhorst gemäß ihrer Darstellung in Anlage 1 zu beschließen.

TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0178/2015)


Der Bezirksrat beschloss einstimmig die genannten Zuwendungen:
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Grundschule Vinnhorst
Gewaltpräventionsprojekt „I can do“ 1.200,- €

Initiativantrag des Bezirksrates
Neujahrsempfang 2015 bis zu 2.500,- €

TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Schepers berichtete, dass zur Zeit ein Bauwagen auf dem Gelände der Voltmerstr.114 zu sehen sei, allerdings seien der Bauwagen und das Dixi-Klo vor dem Tor für die Mitarbeiter des Stützpunktes Hölderlinstraße, die derzeit dort mit den Aufräumarbeiten auf dem Platz beschäftigt seien. Diese vorbereitenden Maßnahmen seien notwendig, damit ein Zaun um das Gelände gezogen werden könne.

Von dem städtischen Nachbargelände des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün werde derzeit auch der Schutthaufen geräumt. Das Ganze diene künftig als grüne Ausgleichsfläche und Puffer zur Bauwagengruppe.
Sie berichtete, dass ein gutes Angebot für einen blickdichten 2 Meter hohen Doppelstabgittermattenzaun vorliege. Diese Ausführung sei sehr stabil und besser als ein Maschendrahtzaun. Das Material sei bestellt, und werde voraussichtlich in vier Wochen geliefert. Anschließend werde die ehemalige ABM-Stelle Hölderlinstraße den Zaun setzen - und zwar einmal ringsherum. Damit wäre dann auch die Bedingung der Bezirksratsmehrheit (blickdichter Zaun) 1 zu 1 umgesetzt. Auf der rechten Seite werde ein zusätzlicher Eingang installiert, der für die tägliche Benutzung der BewohnerInnen und Bewohner gedacht sei.
Mit den künftigen Bewohnern der Bauwagengruppe gebe es eine Nutzungsvereinbarung, diese sehe auch die Zahlung einer Pacht vor.

TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, dass nun alle die Einladung zum Neujahrsempfang erhalten haben müssten.
Termin: Sonntag, 08.02.2015 um 11.15 Uhr in der Mehrzweckhalle der Sportanlage Vinnhorst.

Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin