Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 15.12.2014

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 09.12.2014)
Protokoll (erschienen am 29.01.2015)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
____________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 08.01.2015

PROTOKOLL

26. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 15. Dezember 2014,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.35 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Geschke) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piratenpartei)
(Bezirksratsherr Herar) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke.)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke.)

Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Heesch FB Leiter Planen und Stadtentwicklung
Frau Lampe-Fuhst FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Frau Hilbig HAZ





Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

1.1. Informationen zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.09.2014
und 21.10.2014

4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

4.2. Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus dem Integrationsbeirat Nord

4.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an CISNE Hannover
(Drucks. Nr. 15-2751/2014)

4.2.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Bosniakische Kultur- und Sportgemeinschaft Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2753/2014)

4.2.3. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an Spokusa
(Drucks. Nr. 15-2754/2014)

4.2.4. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an das Stadtteilzentrum Nordstadt/Bürgerschule
(Drucks. Nr. 15-2755/2014)

5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Sanierungskommission

6. Informationen über Bauvorhaben

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. A N H Ö R U N G E N

7.1.1. Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Fichteschule
(Drucks. Nr. 2374/2014 mit 2 Anlagen)

8. A N F R A G E N

8.1. der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen


8.1.1. Mögliche Flüchtlingsunterbringung im Poelzig Bau
(Drucks. Nr. 15-2596/2014)

9. A N T R Ä G E

9.1. Der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Straßenführung Kreuzung Arndtstraße/Weidendamm
(Drucks. Nr. 15-2728/2014)

10. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2827/2014)

11. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.09.2014
und 21.10.2014 (nichtöffentlicher Teil)

13. Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 2480/2014 mit 2 Anlagen)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie begrüßte Herrn Heesch, Leiter des Fachbereiches Planen und Stadtentwicklung. Dieser habe sich kurzfristig bereit erklärt, in die heutige Sitzung zu kommen, um über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk zu berichten. Zu Tagesordnungspunkt 6 begrüßte sie Frau Lampe-Fuhst, die über aktuelle Baumaßnahmen berichtet.
Zu Tagesordnungspunkt 10 wurde eine Tischvorlage verteilt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 1.1.
Informationen zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk
Herr Heesch informierte anhand einer Präsentation über das Thema.
Diese ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Er sagte, die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt Hannover erfolge entsprechend des vom Rat der Landeshauptstadt Hannover im März 2013 beschlossenen Leitbildes.
Demnach erfolge die Unterbringung zu 1/3 in Gemeinschaftsunterkünften, zu 1/3 in Wohnprojekten und zu 1/3 erfolge eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen.

Im Stadtbezirk Nord gebe es das Wohnprojekt Haltenhoffstraße, dort gebe es 50 abgeschlossene Wohneinheiten für Asylbewerber.
In dieser Gemeinschaftsunterkunft seien zwischen 50 und 150 Personen untergebracht.

Im Jahr 2015 werden stadtweit sieben neue Einrichtungen entstehen. Dazu gehöre der geplante Neubau in der Kopernikusstraße.
Immer mehr Menschen müssten aufgrund der politischen Situation in ihren Heimatländern ihr Land verlassen, die Zahl der Flüchtlinge steige, und dies stelle die Stadt Hannover vor große Herausforderungen bezüglich der Unterbringung.
In Niedersachsen gebe es drei zentrale Aufnahmestellen, eine vierte werde demnächst in Osnabrück eingerichtet. Die Verteilung auf die Kommunen erfolge nach einem bestimmten Schlüssel. Ursprünglich hatte die Stadt Hannover die Aufgabe, in der Zeit vom 01.07.2014 bis zum 30.06.2015 1000 Flüchtlinge unterzubringen - zusätzlich zu den bereits im Stadtgebiet vorhandenen Flüchtlingen. Die Quote aus den Jahren 2012 bis 2014 war noch nicht ganz abgearbeitet, so dass die Stadt Hannover vor dem Problem stand, 1.400 Menschen unterbringen zu müssen. Da immer mehr Menschen nachdrängen, wurde der Zeitraum der Zuweisungsquote vom Land auch noch auf den 31.12.2014 verkürzt.
In der Stadt sind zur Zeit etwa 1960 Menschen untergebracht. Zur Zeit kämen bis zu 100 Menschen in der Woche, sie kommen in 20er oder z.B. 30er Gruppen. Daher hat die Stadt für diese neuen Menschen, die in der Kurzquote zugeteilt wurden, ein Sofortprogramm beschlossen. Man gehe davon aus rund 100 Personen noch in bestehenden Quartieren unterbringen zu können. Man habe nun größere Unterkünfte gesucht und die leerstehende Grundschule Ahlem reaktiviert ( ca. 200 Personen können untergebracht werden). Auch das Oststadtkrankenhaus werde nun als Flüchtlingsunterkunft hergerichtet, hierzu sei auch in der Presse berichtet worden. (ca. 300 Personen können untergebracht werden)
Seit letzter Woche leben dort bereits 11 Menschen. Allein für die nächste Woche werden
weitere 70 Menschen erwartet. Einige Menschen seien auch in Hotels oder Turnhallen - wie bereits in der Presse berichtet wurde - untergebracht.
Vor diesem Hintergrund müssen schnellstmöglich weitere Unterkünfte geschaffen werden. Man habe sich von der klassischen Bauweise verabschiedet und sich für die Errichtung von Modulanlagen entschieden. Es sei geplant pro Modulstandort maximal 100 Personen unterzubringen. Man habe sich stadtweit auf die Suche nach Grundstücken gemacht. Diese sollten sich möglichst im Eigentum der Stadt Hannover befinden, gut erschlossen und in integrierter Lage sein.
Folgende Standorte wurden gefunden: Fuhsestraße in Stöcken, Höversche Straße in Anderten, am Laher Friedhof und am Vahrenheider Markt in Bothfeld-Vahrenheide, am Rande der Kronsbergsiedlung, und im Bezirk Nord in Alt Vinnhorst, gegenüber des Netto Marktes. Gegenüber des Marktes befinde sich eine große freie Fläche, es ist ein Gewerbegrundstück, welches der Stadt Hannover gehört.
Dieses war seit Jahren nicht gewerblich zu verwerten und wurde stattdessen landwirtschaftlich genutzt. Hier werde eine Modulanlage errichtet.
Herr Heesch präsentiert hierzu Lagepläne (sind diesem Protokoll beigefügt)
Man rechne damit, dass solche Anlagen zwischen 2-3 Jahren am Standort verbleiben und dass man sich mit diesen Maßnahmen ein bisschen Luft verschaffen könne.
In der letzten Woche seien betreffenden Bezirksräte in einem Termin informiert worden, nun erfolge die öffentliche Information in den Stadtbezirken selbst.
Herr Heesch leitete nun zur Kopernikusstraße über. Hier sei eine Einrichtung im klassischen Stil geplant. Er erläuterte anhand eines Luftbildes, dass hier planerisch die Fortsetzung der Stadtvillen konzipiert worden sei. Es werden zwei Baukörper entstehen, einer sei für die Flüchtlingsunterbringung, für den anderen Baukörper sei unten eine gewerbliche Nutzung und im oberen Bereich Wohnen geplant. Die Architekten seien die gleichen, die auch die Stadtvillen geplant haben. Er stellte die Grundrisse - die geplante innere Aufteilung der Gebäude - vor.
Weiterhin beantwortete Herr Heesch die Anfrage zum Poelzig Bau.
siehe hierzu die Ausführungen zu TOP 8.1.1.



TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Wurde von 20.10 Uhr bis 20.30 Uhr durchgeführt
Eine Anwohnerin richtete die Frage an Herrn Heesch, wann das Modul käme. Ebenso bat sie um Erläuterung, wie bei den Ausschreibungen für Betreiber vorgegangen würde, welche Merkmale müssten erfüllt sein, oder ob nur der Preis zähle.
Herr Heesch sagte, es sei angedacht, das Modul in den ersten zwei Monaten in 2015 zu errichten. Zunächst müssen Strom und Wasser gelegt werden.
Er erläuterte weiterhin, dass Grundsätze über den Betrieb von Einrichtungen vom runden Tisch gegen Rassismus beschlossen worden wären. Die Bewerber müssen in dem Vergabeverfahren ihre Ideen zur Betreuung darlegen, u.a. wie sie sich eine Vernetzung vorstellen. Die verschiedenen Faktoren werden mit einer unterschiedlichen Gewichtung bewertet, es zähle nicht nur der Preis.
Man habe mit 2-3 Betreibern , die bisher in Hannover arbeiten, gute Erfahrungen gemacht. Die einzustellenden Mitarbeiter müssten direkt bei dem Unternehmen beschäftigt sein. Auf Verlangen müssten erweiterte Führungszeugnisse vorgelegt werden.
Zur Frage nach der vorhandenen Manpower sagte er, dass es ab Januar 2015 personelle Verstärkung gebe. Ergänzende Betreuungsmitarbeiter würden eingestellt. Für 50 Personen gebe es einen Betreuungsschlüssel von 1,5 Personen.

Ein Anwohner bezog sich auf die Aussage der Polizei, dass ihm mitgeteilt wurde, da kein Auto vorhanden sei, könnten sie nicht kommen.
Es wurde zugesagt, zu diesem Thema mit dem zuständigen Kontaktbeamten Kontakt aufzunehmen.

Ein Anwohner der Niederaue beschwerte sich massiv über den seiner Ansicht nach falsch gewählten Ort zur Aufstellung der Geschwindigkeitsmessgeräte im Bereich Eggewiese/Niederaue. Er behauptete, er habe hierzu ein Schreiben der Stadtbezirksmanagerin vorliegen und bezog sich auf einige Anmerkungen.
Frau Schepers als zuständige Stadtbezirksmanagerin erklärte ausdrücklich, nicht ihm geschrieben zu haben, sondern sie habe eine Mail zum Thema an die Mitglieder des Interkreises gesandt.
Sie verwies auf die mit den zuständigen Mitarbeitern der Fachverwaltung gemeinsam mit ca. 30 Anwohnern durchgeführte Ortsbegehung. Dort sei um Vorschläge gebeten worden, es sei nichts gekommen.
Es gebe die Verabredung, zunächst alle Ergebnisse auszuwerten um dann einen wohlüberlegten Vorschlag machen zu können, der alle in diesem Bereich liegenden Straßen berücksichtige. Offensichtlich seien sehr unterschiedliche Bedürfnisse vorhanden.
In einer der nächsten Bezirksratssitzungen werde ein abgestimmter Vorschlag vorgestellt.

Ein Anwohner aus dem Erlenweg übergab seine schriftliche Beschwerde über die vom Gewerbegebiet ausgehende Lärmbelästigung.

Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde bat Bezirksratsherr Winter ausdrücklich darum, Mitteilungen der Verwaltung an den Interkreis nicht öffentlich zu streuen, sondern vertraulich zu behandeln.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja ergänzte, dass die Weitergabe der Informationen an die Fraktionsmitglieder natürlich gewünscht sei, aber mehr nicht.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.09.2014 und 21.10.2014
Das Protokoll der Sitzung vom 30.09.14 wurde bei 1 Enthaltung genehmigt, das Protokoll vom 21.10.14 wurde mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen genehmigt.

TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete über die letzte Sitzung des Integrationsbeirates am 19.11.2014. Das Protokoll der I-Beiratssitzung ist allen zugegangen. Besonders hervorzuheben sei das am 19.12.2014 stattfindende Interkulturelle Weihnachtsfest in der Paul-Dohrmann-Schule.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete, dass Herr Max Behrendt vom Fachbereich Soziales / Integration der Stadt Hannover sie darüber informiert habe, dass man die Integrationsbeiräte gern im Schwerpunkt „Willkommens- und Anerkennungskultur“ von „Mein Hannover 2030“ einbeziehen würde. Geplant sei die Durchführung von 2-3 Zukunftswerkstätten unter Beteiligung einzelner Integrationsbeiräte in den jeweiligen Stadtbezirken.
Der Integrationsbeirat Nord habe beschlossen, sich hieran zu beteiligen.
Am 28.01.2015 findet eine Sondersitzung des Integrationsbeirates zum Thema Flüchtlingsunterkunft Kopernikusstraße statt. Es sei geplant, zusammen mit Interessierten aus dem Stadtbezirk ein Konzept bezüglich eines Infocontainers zu erarbeiten.

TOP 4.2.
Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus dem Integrationsbeirat Nord

TOP 4.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an CISNE Hannover
(Drucks. Nr. 15-2751/2014)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 2.550,00 € an den Verein CISNE für die Förderung der Integrationsarbeit - Erstberatung und soziale Orientierung für spanisch sprechende Einwanderer- bewilligt.

TOP 4.2.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Bosniakische Kultur- und Sportgemeinschaft Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2753/2014)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
zur Unterstützung der Arbeit mit Migranten und zur Förderung der Arbeit des MISO Knotenpunktes vor Ort eine einmalige Zuwendung von 1.260,00 € zu gewähren.

TOP 4.2.3.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an Spokusa
(Drucks. Nr. 15-2754/2014)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig
für die Durchführung des Projektes "Kaiserinnentheater" wird Spokusa eine einmalige Zuwendung in Höhe von 1.000,00 € bewilligt.




TOP 4.2.4.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an das Stadtteilzentrum Nordstadt/Bürgerschule
(Drucks. Nr. 15-2755/2014)

Nach kurzer Beratung beschloss der Bezirksrat mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
für die Durchführung des Projektes "Local Players" dem Stadtteilzentrum Nordstadt / Bürgerschule eine einmalige Zuwendung in Höhe von 1.800 € zu bewilligen.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain vertrat die Auffassung, dass auch auf die Bewilligung von Mitteln des Integrationsbeirates die Vergabekriterien des Bezirksrates anzuwenden seien. Er bezog sich speziell auf die Passage, dass nur ein Projekt einer Institution in einem Jahr gefördert werden solle.

Dies wurde kurz kontrovers diskutiert. Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja wies darauf hin, dass es sich hier um verschiedene Zielrichtungen handeln würde, die Vergabe dieser Mittel erfolge für integrationsspezifische Projekte. Es wurde die Bitte geäußert zu prüfen, ob es wirklich so sei, dass der Integrationsbeirat bei der Vergabe der Mittel den Kriterien der Mittelvergabe des Bezirksrates unterliege.

TOP 5.
S A N I E R U N G

TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter gab einen kurzen Überblick über die Sanierungskommission vom 26.11.2014.
Der Bebauungsplan Nr. 1818 Voltmerstraße/Schmedesweg (Drucks. Nr. 2486/2015 - wurde dem Bezirksrat bereits vor einiger Zeit übersandt) wurde vorgestellt. Die Situation des Garagenhofes wurde erläutert.
Er sagte, es gebe einen Beirat von sieben Personen, dieser berate über die zu fördernden Projekte. Das Projekt Pico Bello werde weiter geführt und es werde eine zusätzliche Person mit erhöhter Stundenzahl eingestellt.

TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Lampe-Fuhst informierte über aktuelle Bauvorhaben im Bezirk anhand einer ausführlichen Präsentation.
-Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt-

Sie berichtete, dass der Business Park Nord zu 90% bebaut sei. Daher plane die HRG für Anfang 2015 die Ausschreibung der Reinhold-Schleese-Straße sowie der Fuß- und Radwege. (Ab 80% wird ausgeschrieben)
Sie zeigte eine Ansicht des neuen Nettomarktes in Brink. Dieser Markt sei der erste Discounter in Deutschland, der in Passivhausbauweise errichtet wurde. Er hat ein Gründach und eine Photovoltaikanlage.
Auf Nachfrage erläuterte sie. dass der REWE Markt auch in Passivhausbauweise errichtet wurde, dies sei aber ein Vollsortimenter.

Sie zeigte ein Bild des ehemaligen Umspannwerkes nahe des Wasserturms und erläuterte, dass dieses sehr aufwändig restauriert worden sei, die Fassade sei von Salzen gereinigt worden. Nun habe dort die L´Osteria eröffnet.

Das Wohnheim am Kläperberg werde siebengeschossig errichtet, das Grundstück sei 3000 m² groß. Es entstehen dreihundert 1-2 Zimmer Wohnungen mit durchschnittlich 22 m². Die Fertigstellung sei für Sommer 2015 geplant - zum Sommersemester. Es handelt sich hier um Studentenappartements, die privat vermarktet werden.
Entlang jeder Straße entsteht ein Baukörper, sozusagen in Dreiecksform.

Als nächstes präsentierte sie die Feuerwache. Der erste Bauabschnitt sei abgeschlossen. Bei den letzten Gesprächen habe man sich mit der Pflasterung des Vorplatzes beschäftigt, die in das Gebäude reinfließen soll. Im zweiten Bauabschnitt wird das Lage- und Führungszentrum der Polizei sowie die Regionsleitstelle der Feuerwehr entstehen.
Die Ausschreibungen hierfür sind erfolgt und werden in 2015 entschieden.

Am Möhringsberg habe die Stadt Hannover im Erdgeschoss für die Laufzeit von 25 Jahren eine Kita angemietet. Es werden fünf Kindergartengruppen eingerichtet, insgesamt können dort 95 Kinder betreut werden. Der Betreiber wurde über eine Ausschreibung ermittelt. Die Ablösung der Parkplätze finde im Stadtteilparkhaus Kopernikusstraße statt.
In den oberen Geschossen entstehen 30 Wohnungen mit Wohnflächen von 80 - 130 m². Alle Wohnungen werden alle barrierefrei - rollstuhlgerecht gebaut.

Für den Neubau der Offenen Werkstatt in der Sandstraße wurde bereits die Baugrube ausgehoben. Es wird ein dreigeschossiges Gebäude entstehen. Veranstaltungsräume, ein Café sowie Flächen zur Büronutzung sind geplant.
Ebenso können stunden- oder tageweise zur privaten Nutzung Werkstätten angemietet werden. Es werden auch dauerhaft Künstlerateliers vermietet.

Sie berichtete, dass für das geplante Gebäude "An der Christuskirche 11" die Baugenehmigung erteilt worden sei.

Zum Hauptgüterbahnhof führte sie aus, dass das B. Planverfahren im Sinne der Ziele und Zwecke laufe. Wohnen sei nicht geplant, das Lärmgutachten spreche gegen eine Wohnnutzung. Sicher sei die Ansiedlung der mechanischen Postzustellung und die Nutzung einer Teilfläche durch aha. Diese Bereiche werden teilweise nach § 34 BauGB genehmigt.
Es werde mit den ersten Bauanträgen zum Ende des Jahres 2015 gerechnet.
2/3 der Halle werde in 2015 abgerissen, 1/3 bleibe stehen.

Die Kita Herrenhäuser Kirchweg sei fertiggestellt und werde Anfang 2015 in Betrieb genommen.

Bezirksratsherr Winter erkundigte sich, ob beim Business Park Nord die geforderte Höhenbegrenzung erstellt worden sei.
Frau Lampe-Fuhst bestätigte, dass die Einfahrt zur Heinrich-Heine-Straße mit massiven Metallteilen abgesichert worden sei.
Bezirksratsherr Winter sagte, wenn am Weidendamm die Bauleitplanung in vollem Gange sei, müssten doch auch hierzu dem Bezirksrat entsprechende Drucksachen vorgelegt werden.
Frau Lampe-Fuhst verwies auf einige Vorhaben, die nach § 34 BauGB genehmigt würden, verwies aber auch darauf, dass mit den ersten Bauanträgen wie berichtet erst Ende 2015 zu rechnen sei. Hierzu werde die Fachverwaltung weitere Drucksachen vorlegen.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain bat um Informationen zu der neu errichteten großen Halle neben Holz Barsch. Hierzu sei nichts mitgeteilt worden.
Ebenso fragte er nach dem neuesten Stand am Hainhölzer Markt. Die GBH habe dort ein Eckhaus abgerissen, aber ihm sei nicht bekannt, wie es dort weiter gehe. Frau Schepers verwies auf die ausführliche Präsentation von Frau Schäfer vor einiger Zeit im Bezirksrat und sagte, dass dort bereits eine Grundsteinlegung für den Neubau stattgefunden habe. Soweit sie wisse werde es dort eine integrative Wohngruppe geben, die GIS sei auch beteiligt.

Bezirksratsherr Winter bat darum, künftig zeitnaher über Baumaßnahmen im Stadtbezirk informiert zu werden, nicht erst, wenn die Gebäude schon begonnen bzw. fast fertiggestellt wären.

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.1.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Fichteschule
(Drucks. Nr. 2374/2014 mit 2 Anlagen)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:

gemäß § 23 Absatz 3 NSchG das Einvernehmen des Schulträgers zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Fichteschule zum 01.08.2015 herzustellen.

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

TOP 8.1.1.
Mögliche Flüchtlingsunterbringung im Poelzig Bau
(Drucks. Nr. 15-2596/2014)

Es ist bekannt dass die Stadt große Probleme hat, die wachsende Zahl an Flüchtlingen die
zu uns kommen angemessen unterzubringen. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wird der
zurzeit leerstehende Poelzig Bau in der Beneckeallee 32 von der Verwaltung grundgesichertEin Verkauf ist geplant aber zeitlich nicht absehbar.

Im Bewusstsein dessen, dass die begründeten hohen Standards für die Unterbringung von
Flüchtlingen, die der Rat der Stadt beschlossen hat, aufgrund der aktuellen Situation vorübergehend in einzelnen Fällen nicht komplett eingehalten werden können
fragen wir hierzu die Verwaltung:

1. Ist der Poelzig Bau für eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen geeignet?

2. Welche (Mindest-) Standards könnten hier sichergestellt werden und wie hoch wäre der
finanzielle Aufwand ?

Herr Heesch beantwortete die Anfrage zu Beginn der Sitzung sinngemäß wie folgt:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat mit Beschluss über die Drucksache-Nr. 0026/2013 das „Leitbild zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Hannover“ festgelegt. Damit sind dezidiert die Kriterien vorgegeben, die bei der Unterbringung im Allgemeinen und der Betreuung der untergebrachten Personen, sowie den Anforderungen an die dafür zu nutzenden Unterkünfte, eingehalten werden müssen. Mit dem Leitbild und den darin formulierten Anforderungen ist das Gebäude Beneckeallee 32 „Poelzig-Gebäude nicht vereinbar.

Es ist zutreffend dass die Landeshauptstadt Hannover derzeit mit sehr stark ansteigenden Zahlen im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen umzugehen hat. Dazu hat die Verwaltung ein Sofortprogramm zur Schaffung von ca. 1.000 zusätzlichen Plätzen entwickelt und vorgelegt. Bestandteil dieses Sofortprogramms ist das Poelzig-Gebäude nicht gewesen, so dass lediglich eine analoge Anwendung des Sofortprogramms in Betracht kommt. Dies könnte unter den aktuellen Gegebenheiten nach Einschätzung der Verwaltung durchaus in Frage kommen. Daher hat sich die (Fach-) Verwaltung auch mit dem o. g. Gebäude unter dieser Fragestellung auseinandergesetzt.

Das Poelzig-Gebäude steht unter Denkmalschutz und ist stark sanierungsbedürftig. Eine extrem aufwändige „Kernsanierung“ (quasi Neubau in der denkmalgeschützten Hülle) wäre die Folge. Diese ist nicht nur unterhaltsmäßig teuer, sondern auch sehr zeitaufwändig. Damit scheidet das Gebäude als Maßnahme des „Sofortprogramms“ aus.

Die Tatsache, dass wir an einer B-Plan Änderung arbeiten, die ggfs auch eine Nutzung als Flüchtlingsheim zulassen könnte, widerspricht der Aussage „nicht geeignet für Sofortprogramm“ nicht – und braucht im Übrigen erheblichen Zeitvorlauf.

Vor diesem Hintergrund beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ist der Poelzig-Bau für eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen geeignet?

Antwort:

Nein


Frage 2:
Welche (Mindest-) Standards könnten hier sichergestellt werden und wie hoch wäre der finanzielle Aufwand?

Antwort:
Die Kosten können von uns nicht beziffert werden. Eine Kernsanierung unter Denkmalschutzaspekten dürfte aber bei mindestens 1.600€ bis 2.100 €/qm Bruttogeschossfläche (BGF) liegen.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


TOP 9.1.1.
Straßenführung Kreuzung Arndtstraße/Weidendamm
(Drucks. Nr. 15-2728/2014)

Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2728/2014 ein und warb um Zustimmung. Die Intention des Antrages sei eine Verbesserung der Situation zu erreichen, damit Fahrradfahrer besser die Kreuzung überqueren können.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für die Verkehrsführung im Bereich vom Weidendamm/ Ecke Scheffelstrasse bis hinter die Kreuzung Weidendamm/ Arndtstraße zu erarbeiten mit dem Ziel, dem Fahrradverkehr das Linksabbiegen vom Weidendamm aus innerhalb einer Ampelphase zu ermöglichen.

TOP 10.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2827/2014)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig die genannten Zuwendungen:

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

EV.-Iuth. Nordstädter Kirchengemeinde
Kinderfreizeit für Kinder von 8-12 Jahren in 2015 500, - €

Komitee Hannoverscher Karneval
Unterstützung Kaju Hänsel Turnier, :300,"- €
Niedersachsen Meisterschaft

Kulturgemeinschaft Vinnhorst
Anschaffung von Stühlen für den Veranstaltungsraum: 500-€

TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Abgesetzt

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um
21.20 Uhr.


Christine Deja Yvonne Struiksma
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin