Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 11.12.2014

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 03.12.2014)
1. Nachtrag (erschienen am 11.12.2014)
Protokoll (erschienen am 06.02.2015)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - Datum 14.01.2015

PROTOKOLL

27. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 11. Dezember 2014,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.50 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann 20.00 - 20.50 Uhr (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen) (Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch parteilos
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Wegener (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wolff (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barnert) (SPD)
(Ratsherr Leineweber) parteilos
Bürgermeister Scholz (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Die Hannoveraner)
Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Herr Rohde FB Jugend und Familie
Herr Sieben FB Jugend und Familie
Gäste:
Herr Groeger-Roth Landespräventionsrat

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.11.2014

3. Informationen zum Projekt SPIN- Sozialräumliche Prävention in Netzwerken im Stadtteil Mühlenberg durch den Fachbereich Jugend und Familie und den Landespräventionsrat Niedersachsen

4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5. Informationen über Bauvorhaben

6. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G E N

7.1.1. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2719/2014)

7.2. A N H Ö R U N G

7.2.1. Bäderkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2741/2014 mit 3 Anlagen)

8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Lärmschutz vor neuer B3
(Drucks. Nr. 15-2633/2014)

8.1.2. Sind Spielplätze im Stadtbezirk Ricklingen noch sicher?
(Drucks. Nr. 15-2701/2014)

8.1.3. Anfrage Reinigung der Parkbuchten Hauptstr. vom 10.07.2014
(Drucks. Nr. 15-2702/2014)

8.1.4. Geschwindigkeitsmessungen Auf dem Kampe
(Drucks. Nr. 15-2703/2014)

8.2.5. Verkehrssituation Auf dem Kampe
(Drucks. Nr. 15-2709/2014)

8.1.5. Umsetzung von Beschlüssen des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2704/2014)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Pflege der Grünanlage des Gefallenenmahnmals Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2679/2014)

8.2.2. Abfallbehälter am Regenrückhaltebecken Bornum
(Drucks. Nr. 15-2683/2014)

8.2.3. Müllproblematik am Rohrskamp, 5. Durchgang
(Drucks. Nr. 15-2707/2014)

8.2.4. Parkmöglichkeiten in Höhe Pfarrstraße 40/42
(Drucks. Nr. 15-2708/2014)

9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktionell

9.1.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrats Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2671/2014)

9.1.2. Versetzen von Bushaltestellenwartehäuschen
(Drucks. Nr. 15-2804/2014)

9.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

9.2.1. Spielplatz am Wullanger - Spielgerät für Kinder
(Drucks. Nr. 15-2678/2014)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Sicherheit für Rad Fahrende auf der Brücke Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-2634/2014)

9.3.2. Umgestaltung der Vorfläche des Feuerwehrgerätehauses
(Drucks. Nr. 15-2705/2014)

9.3.3. Neuer Südeingang Stadtfriedhof Ricklingen "In der Rehre"
(Drucks. Nr. 15-2714/2014 N1)










I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Nachtrag Drucks. Nr. 2741/2014 wird unter TOP 7.2.1. behandelt
TOP 5 wird abgesetzt, da keine Berichtspunkte vorliegen

Bezirksratsfrau Bergmann begründet die Dringlichkeit des Antrags Drucks.Nr 15-2804/2014, diese wird einstimmig beschlossen (Behandlung unter TOP 9.1.2.)
Die so geänderte TO wird einstimmig beschlossen


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.11.2014
Bezirksratsherr Farnbacher erbittet eine Ergänzung des Protokolls zu TOP 7.1.2.Nutzung der Fläche der ehemaligen Shell-Tankstelle. Es sei geantwortet worden, dass der Bebauungsplan an dieser Stelle nur Garagen und Tankstellen zulasse.
Mit Ergänzung genehmigt

TOP 3.
Informationen zum Projekt SPIN- Sozialräumliche Prävention in Netzwerken im Stadtteil Mühlenberg durch den Fachbereich Jugend und Familie und den Landespräventionsrat Niedersachsen

Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt die Herren Rohde und Sieben vom Fachbereich Jugend und Familie und Herrn Groeger-Roth vom Landespräventionsrat Niedersachsen und gewährt ihnen das Wort.

Herr Rohde berichtet, dass das Projekt von Beginn an durch den Fachbereich Jugend und Familie begleitet worden sei. Es handelt sich dabei um einen Erfolg versprechenden komplexen und langfristigen Prozess, um Jugendkriminalität einzudämmen.

Herr Groeger-Roth erläutert mittels einer Präsentation das Projekt SPIN - Sozialräumliche Prävention in Netzwerken-. Es resultiere aus dem in den USA und den Niederlanden entwicketen Programm CTC - Communities That Care.
Der Stadtteil Mühlenberg sei einer von drei Standorten des Pilotprojekts; bei den anderen Standorten handelt es sich um Göttingen und den Landkreis Emsland. Dadurch habe man Erfahrungen für die Umsetzung in einer Großstadt, einer Kleinstadt und im ländlichen Raum erreichen wollen.
Am Beginn des Prozesses habe eine Schülerbefragung gestanden, aus der gesicherte Erkenntnisse über das Verhalten von Schülern, insbesondere die Bereitschaft zu kriminellen Handlungen, gewonnen wurden.
Bundesweit habe man evaluierte Präventionsprojekte gesucht und bewertet und in einer Grünen Liste Prävention (www.gruene-liste-prävention.de) veröffentlicht. Diese Liste gibt Auskunft, welchem dissozialen Verhalten durch ein geeignetes Präventionsprojekt begegnet werden kann.
Eine Lenkungsgruppe sei gegründet worden, in der Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Mitarbeiter der im Stadtteil aktiven freien Träger alle Entscheidungen begleitet und einvernehmlich getroffen hätten. Direkt Beteiligte hätten sich alle 1 – 2 Monate in einem weiteren Arbeitskreis getroffen und inhaltlich an Maßnahmen gearbeitet, die für die Entwicklung der Jugendlichen förderlich sind.
Bei der Schülerbefragung sei insbesondere die Bereitschaft zu problematischem Verhalten bereits in jungen Jahren aufgefallen. Daraufhin sind Maßnahmen gewählt worden, die bei sehr jungen Schülern ansetzten.
Gleichzeitig habe eine ausführliche Analyse von bereits bestehenden Angeboten in diesem Sozialraum stattgefunden. Dabei sei ein Aktionsplan entstanden, der Programme für bestimmte Altersgruppen von der Grünen Liste Prävention vorsieht, die sich an das Sozialverhalten von Kindern und Jugendlichen richten und die Erhöhung der Sozialkompetenz zum Ziel haben.
In diesem Rahmen sei das Projekt als Modellversuch vom Landespräventionsrat bis Ende 2012 begleitet worden. Für die Umsetzung des erstellten Aktionsplans seien dann wiederum die Akteure vor Ort verantwortlich.
Der Modellversuch sei für die Projektgestalter sehr erfolgreich verlaufen. Viele andere niedersächsische Kommunen hätten sich bereit erklärt, das SPIN-Projekt ebenfalls durchzuführen.
Man habe hier ein Verfahren geschaffen, mit dem Prävention auf kommunaler Ebene erfolgreich gesteuert werden könne.

Herr Rohde erläutert, dass seit August 2013 begonnen wurde, Einzelmaßnahmen durchzuführen. Der Schwerpunkt lag bei den unter 16-Jährigen. Im Elementarbereich sei mit Kindern und Eltern gearbeitet worden. Dazu sei das „Fairplayer – Progamm angeboten worden, und auch im Bereich Sport gearbeitet worden, allerdings nicht mit Vereinen, da dort die notwendigen personellen Ressourcen nicht vorhanden seien. In verschiedenen Schulen seien Anti-Aggressions-Trainings angeboten worden. Nun werde man die durchgeführten Programme auswerten und in 2015/2016 eine erneute Schülerbefragung durchführen, um die Wirksamkeit der Programme zu überprüfen. Sinn des Projektes sei schließlich, zu prüfen, ob die ergriffenen Maßnahmen geeignet sind, um eine Wirkung zu erzielen und und im stetigen Prozess umsteuern zu können. Dieses Vorgehen sei sinnvoller, als durch Einzelaktionen auf spezielle Vorkommnisse zu reagieren.
Hinsichtlich der Kosten sei zu erwähnen, dass alle Maßnahmen mit Bordmitteln getätigt wurden.

Bezirksratsfrau Bergmann kritisiert fehlende Informationen über den Verlauf des Projektes an den Bezirksrat. Darüber hinaus sei auch keine finanzielle Unterstützung beantragt worden. Sie möchte wissen, wie repräsentativ die Schülerbefragungen der Jugendlichen einzuschätzen sind.

Bezirksratsherr Wegener erkundigt sich nach konkreten Maßnahmen, die am Mühlenberg durchgeführt worden sind bzw. durchgeführt werden.

Bezirksratsherr Farnbacher fragt nach dem Verbrauch der vorgesehenen Mittel.

Herr Rohde entschuldigt, dass der Bezirksrat die Informationen in Form einer Drucksache über den Projektverlauf noch nicht erhalten habe. Der personelle Wechsel des Jugendbildungskoordinators während des Projektes sei einer der Gründe dafür gewesen. Die Drucksache soll jedoch bald in gewohnt informativer Form nachgeliefert werden.

Herr Groeger-Roth erläutert, dass aus Kostengründen die Form der Online-Befragung gewählt worden sei. Die standardisierten Fragen, seien auch bei anderen Befragungen erfolgreich angewendet worden. Man habe Testfragen integriert, die auf den Wahrheitsgehalt der Antwort zielen. Probanden, die z.B. den Konsum einer fiktiven Droge bejaht hätten, würden aussortiert. Eine weiteres Kriterium der Kontrolle sei die Zeiterfassung der Beantwortung. Ergebnisse von Schülern, die zu schnell fertig waren, seien ebenfalls bereinigt worden.
Herr Sieben erläutert das Programm Effekt, welches für Schüler als auch für Eltern durchgeführt werde. Inhalte für Schüler seien z.B. Wahrnehmung von Gefühlen, Gründe für eigenes Verhalten kennen, Lösung für Konflikte finden. Im Elternkurs würden Themen wie z.B. den Schutzfaktor familiären Zusammenhalt stärken, Selbstvertrauen der Kinder zu stärken, Umgang mit Anforderungen und Stress, Unterstützung von Freundschaften behandelt. Effekt werde z.B. im Familienzentrum Canarisweg umgesetzt. Leider habe es bei der Elternarbeit immer wieder Verständnisprobleme mit Eltern unterschiedlicher Nationalitäten gegeben. In der Kita Canarisweg sei Effekt ebenfalls durchgeführt worden.In der Grundschule Mühlenberg sei ein anderes Programm gewählt worden. Das Fair-Player-Manual, ein Anti-Mobbing-Programm, sei z.B. in der Peter-Ustinov-Schule durchgeführt worden. Das Programm FairPlayer-Sport sei im Jugendtreff Atlantis modifiziert angewandt worden.

Bezirksratsfrau Hurtzig fragt, ob in der Befragung zwischen Wohnort der Schüler und Schulstandort unterschieden worden sei.

Herr Groeger-Roth antwortet, dass nach dem Wohnort gefragt worden sei. Die Befragung sei auch an Schülerinnen und Schüler, die in anderen Stadtteilen wohnen durchgeführt worden. Das Ergebnis werde differenziert dargestellt.

Bezirksbürgermeister Markurth dankt für die Ausführungen und sagt auch weiterhin Unterstützung des Bezirksrates zu. Er bittet um eine Aufstellung der durchgeführten Projekte und erkundigt sich nach dem Fortgang des Projektes. (Anm. zum Protokoll: Diese Aufstellung ist kurz nach der Sitzung übersandt worden.)

Herr Groeger-Roth prognostiziert die Wiederholungsschülerbefragung für das Jahr 2016 und sagt eine bessere Vergleichbarkeit der Daten voraus, da inzwischen landesweite Vergleichsergebnisse dieser Befragungen vorliegen.

TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtet, dass der auf dem Parkplatz des TUS Wettbergen e.V. liegende Bodenaushub aus Kanalbauarbeiten an der Hauptstraße bis zum 19.12.2014 von der verantwortlichen Firma beseitigt werden wird. Sollte dies nicht zeitgerecht erfolgen, ersatzweise von der Verwaltung auf Kosten dieser Firma.

TOP 6.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:

Ein Einwohner aus Bornum begrüßt das Projekt, bemängelt aber eine fehlende Informations- und Öffentlichkeitspolitik dazu.
Herr Sievers erklärt, dass über das Projekt zu Beginn durch eine öffentliche Veranstaltung informiert wurde.

Eine Einwohnerin beschwert sich über nächtlichen Lärm in ihrer Wohnumgebung.
Herr Sievers nimmt die näheren Daten auf, um der Ursache auf den Grund gehen zu können.

Ein weiterer Einwohner erkundigt sich nach Lärmschutzmaßnahmen an der neuen B 3 durch die Verwaltung.
Frau Spremberg erklärt, dass die Landesstraßenbehörde für Straßenbau und Verkehr für die Maßnahmen an der B 3 zuständig sei und dass dazu im Verlauf der Sitzung eine Anfrage beantwortet werde.

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2719/2014)

Bezirksbürgermeister Markurth berichtet aus der voran gegangenen Sitzung des Integrationsbeirates. Man habe ein neues Mitglied begrüßen dürfen, Herrn Professor Spitta, der sich bereits bei der Nachbarschaftarbeit des Flüchtlingswohnheims Munzeler Straße sehr engagiere. Außerdem habe man sich mit den Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates auseinander gesetzt. Folgende Anträge seien beraten worden, die in den folgendend interfraktionellen Antrag eingeflossen sind. Er trägt den Antrag vor.

Antrag,
folgende Zuwendungen zu beschließen:
IB 02/2014 Der Nachbarschaftsrat für das Asylbewerberheim Oberricklingen erhält eine Zuwendung in Höhe von 900 Euro zur Beschaffung von Fahrkarten für Begleitpersonen von Asylbewerbern für Behördengänge
IB 03/2014 Der Nachbarschaftstreff Welcome erhält 700 Euro zur Durchführung eines Yoga-Kurses für Frauen mit Migrationshintergrund.
IB 04/2014 Die Wilhelm-Busch-Grundschule erhält einen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro für die Durchführung des Gewaltpräventionsprojekts "Raufen nach Regeln".
IB 05/2014 Der Nachbarschaftsrat für das Asylbewerberheim Oberricklingen erhält eine Zuwendung in Höhe von 900 Euro für das Projekt Fahrradwerkstatt.
IB 06/2014 Die Grundschule Wettbergen erhält 1.500 Euro für die Durchführung eines Theaterprojektes der Inklusionsklasse.
IB 07/2014 Das Familienzentrum Mühlenberg erhält eine Zuwendung in Höhe von 750 Euro für die Umgestaltung eines Gartenzauns.
IB 08/2014 Die Peter-Ustinov-Hauptschule erhält einen Zuwendung in Höhe von 450 Euro für das Projekt "Hannover entdecken" der Sprachlernklasse.
IB 09/2014 Der Kleingärtnerverein Hans Hache e. V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro für die Durchführung eines multikulturellen Gartenfestes, vorbehaltlich der vorherigen Übersendung eines Kostenplans bzw. Kostenvoranschlages.
Einstimmig beschlossen


TOP 7.2.
A N H Ö R U N G



TOP 7.2.1.

Bäderkonzept für die Landeshauptstadt Hannover

(Drucks. Nr. 2741/2014 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsherr Dr. Menge begrüßt die Drucksache, die durch einen Arbeitskreis mit Beteiligten der Bäder erstellt wurde, da durch sie festgelegt werde, wann die Bäder voraussichtlich erneuert werden. Er weist auf die diesjährige Sanierung des Nichtschwimmer- und Kleinkindbeckens des Ricklinger Bades hin. Deshalb ist die späte Sanierung des Ricklinger Bades zu verkraften.

Bezirksratsherr Weske erklärt, der Drucksache zustimmen zu wollen, da er die moderate Kostenerhöhung für die Vereine für angemessen hält und möchte wissen, was im Ricklinger Bad in den Jahren 2026-28 vorgesehen sei.
Herr Sievers erklärt, dass die Installationen erneuert, die Schlammwasseraufbereitung neu installiert werde und die Gebäudetechnik dann nachgerüstet werden müsse.

Antrag,
1. als Eckpunkte des Bäderkonzepts für die Landeshauptstadt Hannover zu beschließen:
a. Die Sanierung der Bäder erfolgt gemäß der als Anlage 1 beigefügten Planung.
b. Die Mieten für die Nutzung von städtischen Bädern durch Sportvereine, Sportverbände und sonstige Nutzer werden ab dem 01.01.2016 gemäß Anlage 2 erhöht.
2. der Bearbeitung der weiteren Eckpunkte des Bäderkonzepts
a. Profilbildung inkl. Nutzungs-/Öffnungszeiten
b. Betriebskostenzuschüsse für die nicht von der Stadt betriebenen Bäder
c. Eintrittspreise der Bäder zuzustimmen.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Lärmschutz vor neuer B3
(Drucks. Nr. 15-2633/2014)

Bezirksratsherr Weske trägt vor und erinnert an die noch ausstehende vollständige Beantwortung der Anfrage einer früheren Sitzung zu diesem Thema.

Anmerkung zum Protokoll:
Die noch ausstehende Antwort auf Frage 3 aus Drucksache 15-2101/2014 F 2 Lärmschutz zero:e-Park "Sind seitens der Verwaltung ergänzende Maßnahmen zum Lärmschutz vorgesehen bzw. welche Maßnahmen sind zusätzlich denkbar?" lautet:
Seitens der Verwaltung sind keine ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen, da die Thematik im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B3 vollständig entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bearbeitet und in die Planung aufgenommen worden ist. Für die Erschließung des Baugebietes zero:e park ist im Rahmen der Bauleitplanung die Thematik des erforderlichen Schallschutzes ebenfalls abschließend bearbeitet worden.
Darüber hinaus gehende aktive Schallschutzmaßnahmen (Wand, Wall) sind zur Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Immissionsgrenzwerte nicht erforderlich. Außerhalb des Planfeststellungsverfahrens zur B 3 und außerhalb des B-Planverfahrens wird sowohl vom Straßenbaulastträger als auch von der Stadt Hannover kein Anlass für weitere Lärmschutzmaßnahmen gesehen.

Der Baubeginn der Umgehungsstraße von Hemmingen (B3) steht unmittelbar bevor. Die Anlieger der Straße Auf dem Grethel und Bewohner des Neubaugebietes Zero-E-Park sorgen sich trotz der Beantwortung unserer Anfrage in der Oktobersitzung weiterhin um zu erwartende Lärmbelästigung durch die neue B3.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wird der Fahrbahnbelag der neuen B3 in diesem Bereich in lärmmindernden offenporigen Asphalt ausgeführt, wenn nein – warum nicht?
2. Welche schallschluckende Oberflächenstruktur wird für die Lärmschutzwände im Bereich Auf dem Grethel gewählt, gibt es dafür noch Optimierungsmöglichkeiten?
3. Welche Baumarten werden für die Aufforstungsflächen zwischen B3/neu, In der Rehre und Auf dem Grethel gewählt, gibt es hier noch Optimierungsmöglichkeiten?

Frau Spremberg verliest die Antworten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die für die Beantwortung zuständigkeit ist.
Frage 1: Der Fahrbahnbelag der neuen B3 wird in Splittmastixasphalt ausgeführt. Aufgrund der Tatsache, dass die neue B3 für den schnellfahrenden landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben werden soll, wäre der Einbau von offenporigem Asphalt technisch nicht sinnvoll, da bei Zusetzen der Zwischenräume durch Erdboden von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, die Funktion des Belags beeinträchtigt würde.
Zu Frage 2: Die Oberflächenstruktur der vorhandenen Lärmschutzwände im Bereich des Landwehrkreisels wird im weiteren Verlauf der neuen B3 fortgeführt.
Zu Frage 3: Die geplanten Lärmschutzwälle zwischen der neuen B3 und „In der Rehre“ bzw. „Auf dem Gretel“ werden mit heimischen, strauchartigen Gehölzen bepflanzt. Eine Aufforstungsfläche ist zwischen der neuen B3 und der Ihme in Form eines Eschen-Ulmen-Auenwaldes geplant.

TOP 8.1.2.
Sind Spielplätze im Stadtbezirk Ricklingen noch sicher?
(Drucks. Nr. 15-2701/2014)

Bezirksratsherr Wolff verliest die Anfrage.
Im November 2013 stellte die CDU-Fraktion den Antrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes der Spielplatzentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen (DS: 15-2258/2013). Selbiges sollte nach den Sommerferien dieses Jahres im Bezirksrat vorgestellt werden. Die Verwaltung teilte jedoch am 03.11.2014 mit, dass die Fertigstellung des Spielplatzkonzeptes „aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt“ nicht möglich sei. Es könnten nicht einmal jene Bestandteile erläutert werden, die keine finanziellen Folgewirkungen entwickeln, wie etwa eine Einschätzung über den Zustand der Spielgeräte, insbesondere unter Berücksichtigung des Sicherheitsaspekts. Aufgrund einer weiteren Nachfrage der CDU-Bezirksratsfraktion teilte die Verwaltung im Protokoll der Bezirksratssitzung vom 09.10.2014 mit, dass der Spielplatz „Neue Straße“ aufgrund der „nicht mehr verkehrssicheren Spielkombination“ erneuert wurde.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wurden dem Bezirksrat Ricklingen die technischen Sicherheitsmängel der Spielgeräte des Spielplatzes „Neue Straße“ nicht im Rahmen einer Beantwortung der nicht kostenintensiven Bestandteile des Gesamtkonzeptes Spielplatzentwicklung offenbart?
2. Kann die Verwaltung ausschließen, dass weitere Spielplätze im Stadtbezirk Ricklingen den aktuellen Sicherheitsstandards nicht mehr entsprechen?
3. Wann werden die nicht kostenintensiven Bestandteile des Gesamtkonzeptes Spielplatz-entwicklung umgesetzt beziehungsweise dem Bezirksrat Ricklingen vorgestellt?

Frau Spremberg beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Die technischen Sicherheitsmängel wurden erst im Rahmen der Spielplatzgerätekontrolle Anfang 2014 bekannt. Die Holzkombination auf dem Kinderspielplatz Neue Straße entsprach nicht mehr den Sicherheitsanforderungen und musste zeitnah abgebaut werden. Als Ersatz soll eine neue und kreative Spielkombination für ältere Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden.
Zu Frage 2: Aufgrund der Spielplatzkontrolle wurden außerdem in der Beckstraße sowie in der Klusmannstraße die Sandkastenumrandungen erneuert und zwei neue Spielgeräte ergänzt.
Im Werner-Blumenberg-Weg wird der Fachbereich aufgrund der Anwohnerwünsche eine Doppelschaukel einbauen lassen.
Die letzte Spielplatzkontrolle ergab keinen weiteren akuten Handlungsbedarf aufgrund von Sicherheitsmängeln. Für den Spielplatz Grünlinde sieht die Verwaltung längerfristig eine Umgestaltung vor, sobald die dortige kleine Kletterkombination abgängig ist. Das gleiche gilt für den Hugo-Preuß-Platz.
Zu Frage 3: Bei der Spielplatzbedarfsplanung werden die Flächenbedarfe für Kinderspielplätze aufgrund Ratsbeschlusses regelmäßig in die laufenden Bebauungsplanverfahren eingebracht. Dieser Ratsbeschluss besagt, dass auch nach Abschaffung des niedersächsischen Spielplatzgesetzes weiterhin 2,55 m² Spielplatzfläche pro Einwohner im Einzugsgebiet zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies sind die einzigen nicht kostenrelevanten Bestandteile des städtischen Handelns auf Stadtbezirksebene.
Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Hannover konnte das Spielplatzkonzept für Ricklingen nicht beendet werden, weil alle anderen Bestandteile in der Umsetzung Kosten verursachen. Eine Bearbeitung ohne diese Kostenansätze ist nicht zweckmäßig, da nicht vorhergesagt werden kann, wann Spielgeräte erneuert werden müssen. Ein Konzept wäre durch die Abnutzung der Spielgeräte schnell überholt und nicht umsetzbar.

TOP 8.1.3.
Anfrage Reinigung der Parkbuchten Hauptstr. vom 10.07.2014
(Drucks. Nr. 15-2702/2014)

Bezirksratsherr Kumm stellt folgende Anfrage.
Auf die o.a. Anfrage hatte die Verwaltung mitgeteilt: „Die Straßenreinigung obliegt dem Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover - Aha. Der abgepollerte Bereich gehört zum Straßenraum, der ebenfalls gereinigt werden muss. Aha ist telefonisch über den Missstand informiert worden und hat zugesichert, dass dieser Bereich zukünftig mit der Hand gereinigt wird.“ Die Parkbuchten befinden sich in einem nicht mehr hinnehmbaren Verschmutzungszustand. Hier ist dringend für Abhilfe zu sorgen.
Wir fragen die Verwaltung:
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, auf AHA einzuwirken, dass hier eine umgehende und vor allem stetige Reinigung erfolgt?

Frau Spremberg anwortet:
Die Verwaltung hat aha, den Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover erneut auf den Missstand hingewiesen und um Erledigung gebeten.
aha hat die Säuberung zugesagt.

TOP 8.1.4.
Geschwindigkeitsmessungen Auf dem Kampe
(Drucks. Nr. 15-2703/2014)

Bezirksratsherr Kumm stellt die nachfolgende Anfrage.
Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass es im Bereich der Straße „Auf dem Kampe“ immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen (Tempo 30) käme und aufgrund der Beschwerden von Anwohnern seitens der Landeshauptstadt Hannover an drei Tagen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Haben die Messungen die Geschwindigkeitsübertretungen bestätigt?
2. Ist dieser Bereich als besonders gefährlich einzustufen, wenn die Bauarbeiten an der Hauptstraße beendet sind?
3. Wenn ja, welche Konsequenzen wird die Verwaltung daraus ziehen?

Vor der Beantwortung wird die Anfrage der SPD-Fraktion unter TOP Nr. 8.2.5 verlesen, da diese mit TOP 8.1.4 identisch ist.

TOP 8.2.5.
Verkehrssituation Auf dem Kampe
(Drucks. Nr. 15-2709/2014)

Bezirksratsfrau Masanke trägt die Anfrage der SPD-Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen zum selbigen Thema vor.

Bewohnerinnen und Bewohner der Straße Auf dem Kampe in Wettbergen registrieren seit Monaten eine Verschärfung der Verkehrssituation in ihrem Bereich. Dabei wird nicht nur eine Zunahme des Verkehrs bedingt durch die temporäre Sperrung der Hauptstraße beklagt, sondern vor allem auch die häufige massive Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie das Ausweichen entgegenkommender Fahrzeuge auf den Bürgersteig. Laut Auskunft der Anwohner konstatiert auch die Polizei für den betroffenen Bereich ein erhebliches Unfallrisiko.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Wie oft wurden Auf dem Kampe Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, und welche Ergebnisse haben diese Messungen erbracht?
  2. Wie schätzt die Verwaltung die zukünftige Verkehrsentwicklung im Bereich Auf dem Kampe ein?
  3. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten zur Entschleunigung dieses Bereiches – und, wenn ja, welche?

Frau Spremberg beantwortet beide Anfragen zugleich.
Zu Frage 1: In der Zeit vom 07.10.2014 bis 14.10.2014 wurden sechs Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Grundstücke Auf dem Kampe 3 und 5 durchgeführt. Die Messungen erfolgten zu unterschiedlichen Tageszeiten für die Dauer von jeweils 90 Minuten. Dabei wurde Folgendes festgestellt. Von 1240 registrierten Fahrzeugen überschritten 40, also gut 3 Prozent, die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Ledigliche zwei Fahrzeuge fuhren schneller als 50 km/h.
Dieses Ergebnis deckt sich mit den Erkenntnissen, die aus der Installation eines Geschwindigkeitsdisplays (einer weithin sichtbaren Geschwindigkeitsanzeige) gewonnen wurden. Aus den Ergebnissen beider Messsysteme wird geschlossen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit im gesamten Straßenverlauf tatsächlich zu einem sehr großen prozentualen Anteil eingehalten wird. Einzelne Verstöße sind leider nicht zu verhindern.
Diese Auffassung wird auch von der Polizeidirektion Hannover geteilt, die der Verwaltung dazu eine offizelle Erklärung übersandt hat. Aus diesem Grund hat die Polizei die bis zum 31.10.2014 erteilte Genehmigung der Geschwindigkeitsüberwachung nicht verlängert.
Die Richtlinien der zulässigen Werte für Wohnstraßen in Tempo 30-Zonen werden nicht überschritten, so dass von einer übermäßigen Verkehrsbelastung nicht ausgegangen wird.

Zu Frage 2 + 3: Nach dem inzwischen erfolgten Abschluss der Bauarbeiten im Bereich Hauptstraße und der damit einhergehenden Aufhebung der Umleitungsbeschilderung über die Straße Auf dem Kampe erwartet die Verwaltung eine deutliche Abnahme der Verkehrsbelastung. Um diese Einschätzung zu überprüfen, wird die Verwaltung eine Verkehrszählung veranlassen. Auf Grundlage dieser Daten kann festgestellt werden, ob weitergehende verkehrsberuhigende Maßnahmen erforderlich sind.

TOP 8.1.5.
Umsetzung von Beschlüssen des Stadtezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2704/2014)

Bezirksratsfrau Stache stellt folgende Anfrage.

a) Antrag Parkverbot für LKW in der Hauptstrasse
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 08.05.2014
Drucksache Nr. 15-0825/2014 S1
b) Antrag Sicherheit am Fußgänger-Überweg in Höhe Grundschule Stammestraße
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 10.07.2014
Drucksache Nr. 15-1525/2014 S1
c) Umbenennung des Freizeitheims Ricklingen in Stadtteilzentrum Ricklingen
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 07.03.2013

Drucksache Nr. 15-0440/2013 S1
Die unter a) bis c) genannten Maßnahmen wurden bis heute (Stand 25.11.2014) nicht umgesetzt.
Wir fragen die Verwaltung:
Warum wurden die Beschlüsse, deren Umsetzung zu a) bis c) von der Verwaltung zugesichert wurde, bis heute nicht umgesetzt?
Wann beabsichtigt die Verwaltung, diese Beschlüsse umzusetzen?

Frau Spremberg antwortet wie folgt.
Zu a + b) Die Umsetzung erfolgte am 24.11.2014 (a) und am 02.12.2014 (b).
Aufgrund der Vielzahl von Straßenverkehrsprojekten in allen 13 Stadtbezirken konnte eine zeitnahe Erledigung leider nicht erfolgen.
Zu c) Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich Anfang 2015. Da die einheitliche Umbenennung aller Freizeitheime Hannovers erfolgen soll, waren umfangreiche Gespräche in verschiedenen Stadtbezirken zu führen. Darüber hinaus musste eine Kostenanalyse der Maßnahme durchgeführt werden. Die Drucksache befindet sich derzeit im Entscheidungsverfahren in der Verwaltung.

TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Pflege der Grünanlage des Gefallenenmahnmals Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2679/2014)

Bezirksratsherr Dr. Menge trägt die nachfolgende Anfrage vor.
Das Gefallenenmahnmal in der Hauptstraße im Stadtteil Wettbergen ist von einer kleinen Grünanlage eingefasst, deren Pflege dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Landeshauptstadt Hannover obliegt. Diese Anlage macht leider einen relativ ungepflegten Eindruck, was besonders bei Gedenkveranstaltungen wie der jährlichen Kranzniederlegung am Volkstrauertag unangenehm auffällt.
Wir fragen die Verwaltung:
In welchen Abständen pflegt der Fachbereich die Grünanlage um das Gefallenenmahnmal?
Wird vor besonderen Anlässen, wie vor allem dem Volkstrauertag, obige Anlage noch einmal durch den Fachbereich in Augenschein genommen?

Herr Sievers fasst die Antworten zusammen.
Die Pflege dieser Anlage ist vor ca. zwei Jahren einer Gruppe Ehrenamtlicher überlassen worden, welche diese Aufgabe bisher freiwillig übernommen haben.
Bei Kontrollen gab es bisher keinen Anlass zur Beanstandung. Die Anlagen werden in regelmäßigen Abständen kontrolliert, allerdings kann dies stadtweit nicht zu einem Stichtag erfolgen. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wird die Pflege zukünftig wieder selbst erledigen.
Die Übergabe der Pflege an ein privates Unternehmen wäre grundsätzlich möglich, vorab müsste dazu eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt werden.

TOP 8.2.2.
Abfallbehälter am Regenrückhaltebecken Bornum
(Drucks. Nr. 15-2683/2014)

Bezirksratsherr Dr. Menge bemerkt vorweg, dass er sich die Situation vor Ort angesehen habe und reicht Fotos dazu herum. Er verliest folgende Anfrage.
Im Mai 2012 regte die SPD-Bezirksratsfraktion an, auch an der zweiten Bank am Rande des Regenrückhaltebeckens im Lindener Weg einen Abfallbehälter aufzustellen, um der starken Verunreinigung in diesem Naherholungsbereich für den Stadtteil Bornum zu begegnen (DS-Nr. 15-0878/2012). Die Verwaltung teilte damals mit, dass die Stadtentwässerung die Ansicht vertrete, „dass Abfallbehälter zusätzlich zur Vermüllung beitragen“. Nach Einschätzung von Anwohnern, die auch von der SPD-Bezirksratsfraktion geteilt wird, ist die Vermüllungssituation in den letzten Jahren in diesem Bereich jedoch weiter angestiegen. Dazu trägt auch bei, dass der weiterhin einzige Abfallbehälter am Regenrückhaltebecken teilweise so überquillt, dass Papier und anderer Müll vom Wind in die angrenzenden Grünflächen geweht werden.
Wir fragen die Verwaltung:
Wie hat sich nach Einschätzung der Stadtentwässerung die Vermüllungssituation rund um das Bornumer Regenrückhaltebecken in den letzten Jahren entwickelt?
Welche zusätzlichen Kosten würde die Aufstellung (und regelmäßige Leerung) eines weiteren Abfallbehälters an der zweiten Bank des Regenrückhaltebeckens erzeugen?

Herr Sievers antwortet wie folgt.
Zu Frage 1: Als Folge der Aufstellung einer zweiten Bank hat sich die Vermüllungssituation leicht verschlechtert. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass in der letzten Zeit Besucher des Regenwasserrückhaltebeckens damit begonnen haben, Enten zu füttern. Dies hat zu einer Zunahme von Verpackungsmüll geführt. Liegen gebliebene Futterreste (Toast, Brotreste) haben darüber hinaus Ratten angelockt, so dass die Stadtentwässerung bereits Rattenbekämpfungsmaßnahmen durchführen musste.
Zu Frage 2: Die Aufstellung und regelmäßige Leerung eines weiteren Abfallbehälters würde ca. 450,- € im Jahr kosten; hinzu kommen die Entsorgungskosten für den eingesammelten Abfall. Die Verwaltung bleibt bei ihrer Einschätzung aus dem Jahre 2012, dass zusätzliche Abfallbehälter eher zu einem Anstieg der Vermüllung beitragen.

TOP 8.2.3.
Müllproblematik am Rohrskamp, 5. Durchgang
(Drucks. Nr. 15-2707/2014)

Bezirksratsherr Walther liest die nachfolgende Anfrage vor.
Der obere Rohrskamp vermüllt immer mehr, Hundekotbeutel, Schnapsflaschen u. ä. werden inzwischen auch über die Gartenzäune geworfen. Abhilfe erhoffen wir uns dadurch, den Nutzerinnen und Nutzern der Straße Rohrskamp, die im Volksmund Köttelgang genannt wird, Müllbehältnisse an den Laternenmasten oder Straßenschildern anzubieten, wie in mehreren Anträgen deutlich beschrieben. (Ursprungsantrag DS 15-1279 aus Juni 2013, Folgeanträge August 2013 und Januar 2014.
Auch mehrere Ortstermine haben schon stattgefunden.
Inzwischen dürfte die Frage der Zuständigkeiten ausreichend geklärt sein, was sich ja auch in der Antwort auf die Anfrage im Juli dieses Jahres niederschlug, in der eine Umsetzung binnen vier Wochen versprochen wurde.
Wir fragen die Verwaltung.
1. Wodurch wird die Umsetzung nach so langer Zeit noch verhindert?
2. Wann wird die in der Drucksache 15-0104/2014 verkündete Verwaltungsentscheidung realisiert?

Herr Sievers trägt die Antwort vor.
Der Abfallwirtschaftbetrieb der Region Hannover - aha - ist der Bitte der Verwaltung, die Müllbehälter zu installieren, nicht nachgekommen. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Reinigungspflicht im genannten Bereich gemäß Straßenreinigungssatzung den Anliegern obliege.
Nunmehr ist ein Sondervertrag zwischen Landeshauptstadt Hannover und aha geschlossen worden, der die zeitlich begrenzte Aufhängung von zwei Abfallbehältern für ein Jahr zum Inhalt hat. Nach Fristablauf soll entschieden werden, ob die Aufhängung der Abfallkörbe den gewünschten Erfolg, die Verbesserung der Verschmutzungssituation im oberen Rohrskamp, gebracht hat und die Abfallkörbe erhalten bleiben.
Die Anbringung der Abfallbehälter durch aha soll in der 50. Kalenderwoche (08. - 13.12. 2014) erfolgen.

TOP 8.2.4.
Parkmöglichkeiten in Höhe Pfarrstraße 40/42
(Drucks. Nr. 15-2708/2014)

Bezirksratsherr Wüstrich verliest eine weitere Anfrage
Auf den Antrag 15-119/2013, in der Pfarrstraße in Höhe der Hausnummern 40 und 42 zusätzliche Parkmöglichkeiten in Form einer weiteren Parkbucht zu schaffen, teilte die Verwaltung am 25.06.2013 mit, dass dem Beschluss des Bezirksrates gefolgt werde und zwischen den Bäumen eine zusätzliche Parkbucht eingerichtet würde. Die Finanzierung für die Durchführung im Jahr 2013 sei gesichert.
Wir fragen die Verwaltung:
Warum ist diese Parkbucht nicht realisiert worden?
Wann wird die Entscheidung aus 2013 umgesetzt?

Herr Sievers antwortet.
Zu Frage 1: Aufgrund der vielfältigen umzusetzenden Projekte musste die Einrichtung der Parkmöglichkeiten zeitlich verschoben werden.
Zu Frage 2: Eine Baufirma wurde inzwischen mit der Umsetzung beauftragt. Die Arbeiten werden Anfang 2015 ausgeführt.

TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
Interfraktionell
TOP 9.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrats Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2671/2014)
Bezirksbürgermeister Markurth trägt den Antragstext vor.
Antrag, zu beschließen
Der Stadtbezirksrat beschließt über Bewilligung und Ablehnung nachfolgend aufgeführter Zuwendungsanträge.
Bewilligungen
39/ 2014 Der Frauenchor Euterpe erhält eine Zuwendung in Höhe von 253,30 Euro für die Erstellung eines Werbeflyers.
Ablehnungen
47/ 2014 Der Komitee Hannoverscher Karneval e.V. erhält keine finanzielle Unterstützung für die Durchführung des Kaju-Hänsel-Turniers am 22./23. November 2014.
Einstimmig beschlossen

TOP 9.1.2.
Versetzen von Bushaltestellenwartehäuschen
(Drucks. Nr. 15-2804/2014)

Bezirksbürgermeister Markurth verliest den Dringlichkeitsantrag
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung wird gebeten, ein sofortiges Versetzen der Bushaltestellenhäuschen in der Berqfeldstraße" und der "Wilhelmstraße" an die neu errichteten Bushaltestellen in der Berqfeldstraße" und "In der Rehre" zu veranlassen.
Einstimmig beschlossen

TOP 9.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
TOP 9.2.1.
Spielplatz am Wullanger - Spielgerät für Kinder
(Drucks. Nr. 15-2678/2014)

Bezirksratsfrau Bergmann trägt den Antrag vor.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Spielplatz am Wullanger ein Spielgerät für Kleinkinder (Nestschaukel oder ähnliches) zu installieren.
Einstimmig beschlossen

TOP 9.3.
der CDU-Fraktion
TOP 9.3.1.
Sicherheit für Rad Fahrende auf der Brücke Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-2634/2014)

Bezirksratsfrau Stache liest den Antrag.
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem kombinierten Geh- und Radweg auf der Brücke des Ricklinger Stadtwegs über die Frankfurter Allee zur Erhöhung der Sicherheit für Rad Fahrende eine weiße Linie aufzutragen.

Diese Linie soll zwischen Radweg und Fahrbahn einen Sicherheitsraum schaffen, in dem die Leuchtenmasten stehen.

Bezirksratsfrau Fitz bemerkt, dass es sich dort um eine schwierige Ecke handelt und bezweifelt, dass die Markierung die Sicherheit erhöhe. Wenn es sich um einen Prüfauftrag handeln würde, könne man zustimmen.
Bezirksratsherr Weske würde einen Antrag begrüßen, wenn nicht mitgegangen würde könnte man auch einem Prüfauftrag stellen.
Bezirksratsherr Koch erläutert, dass dort eigentlich die Masten versetzt werden müssten.
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette bezweifelt die Wirkung dieser Maßnahme, da an dieser engen Stelle niemand auf den Boden sehen würde.
Einstimmig beschlossen

TOP 9.3.2.
Umgestaltung der Vorfläche des Feuerwehrgerätehauses
(Drucks. Nr. 15-2705/2014)

Bezirksratsherr Wolff trägt den Text des Antrags vor
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird darum gebeten, die Vorfläche des Feuerwehrgerätehauses an der Hauptstraße in Wettbergen zur stadtgestalterischen Aufwertung im Rahmen des Stadtplatzprogrammes vorzusehen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 9.3.3.
Neuer Südeingang Stadtfriedhof Ricklingen "In der Rehre"
(Drucks. Nr. 15-2714/2014 N1)

Bezirksratsherr Weske verliest den Antrag.
Bezirksratsfrau Bergmann beantragt die Ergänzung, dass dort auch Parkmöglichkeiten angelegt werden sollen.
Bezirksratsherr Weske stimmt dem zu und stellt folgenden Antrag mit Zusatz.

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung prüft die Einrichtung eines zusätzlichen Zugangs zum Stadtfriedhof Ricklingen an der Straße „In der Rehre“ westlich der Einmündung „Auf dem Grethel“ in Höhe „Vor der Kiehwiese“, um den Bewohnerinnen und Bewohnern des Zero-E-Parks attraktive Wegebeziehungen und einen unmittelbaren Zugang in die Parkanlage anbieten zu können. Da dieser Eingang auch von Menschen genutzt wird, die Gräber pflegen wollen und Gerätschaften und Pflanzen mitbringen, sollte die Möglichkeit einige Parkflächen, insbesondere für Behinderte, zur Verfügung zu stellen, ebenfalls geprüft werden.
Einstimmig beschlossen

Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung.



Markurth Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin