Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 10.12.2014

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 03.12.2014)
Protokoll (erschienen am 06.03.2015)
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Landeshauptstadt Hannover Datum 12.12.2014
- 18.62.06-

PROTOKOLL

29. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am
Mittwoch, 10. Dezember 2014,
Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 20:30 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stittgen) (CDU)
(Bezirksratsherr Albrecht) (Einzelvertreter)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Franzkewitsch (FDP)
Bezirksratsfrau Großekathöfer (CDU)
Bezirksratsfrau Heesen (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsherr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU)
(Bezirksratsherr Nauheimer) (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
(Ratsfrau Gahbler) (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD) 19:50 - 20:30 Uhr
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Yilmaz FB Personal und Organisation
Herr Just FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Herr Schwarzenberger Stadtanzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. A N F R A G E N

3.1. der CDU-Fraktion

3.1.1. Straße Funkenkamp
(Drucks. Nr. 15-2646/2014)

3.1.2. Laatzener Straße
(Drucks. Nr. 15-2647/2014)

3.2. der SPD-Fraktion

3.2.1. Schulzentrum Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2680/2014)

3.2.2. Alarmfahrten nach Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2681/2014)

3.2.3. Werbetafel
(Drucks. Nr. 15-2682/2014)

3.2.4. Ausschilderung nach Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2684/2014)

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(Spätestens 20:00 Uhr)

5. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
12. November 2014

8. Integrationsbeirat: Kirchrode-Bemerode-Wülferode

8.1. Umbesetzung des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2665/2014)

8.2. Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
für das Projekt: „Meditation in verschiedenen Kulturen und Religionen“
(Drucks. Nr. 15-2715/2014)

9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1814 - Aronstabweg
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-2716/2014 mit 3 Anlagen)

10. A N H Ö R U N G E N

10.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1741 –Bemeroder Höfe –
Einleitungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2690/2014 mit 4 Anlagen)

11. A N T R Ä G E

11.1. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.1.1. Sitzbank an der Bus-Haltestelle Brabeckstraße/Am
Gutspark Fahrtrichtung Noltemeyerbrücke
(Drucks. Nr. 15-2640/2014)

11.2. der CDU-Fraktion

11.2.1. (Kaiser-Wilhelm-Straße)
(Drucks. Nr. 15-2648/2014)

11.2.2. Versiegelung Fußboden Container Grundschule Wasserkampstraße
(Drucks. Nr. 15-2800/2014)

11.3. der SPD-Fraktion

11.3.1. Ehrenmal Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2685/2014)

11.4. Zuwegung zum Leonardo Hotel in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2801/2014)

12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. Anträge auf Zuwendung: Bezirksratsmittel
(Drucks. Nr. 15-2793/2014)

12.2. Verwendung eigener Mittel: Rednerpult
(Drucks. Nr. 15-2798/2014)

12.3. Zuwendung: Restsumme-Parkbänke
(Drucks. Nr. 15-2799/2014)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Anmerkungen:

Anträge auf Zuwendungen werden unter
TOP 12.1, 12.2. und 12.3. behandelt.

Antwort zu TOP 3.2.1 wird schriftlich nachgereicht

DRINGLICHKEITSANTRÄGE:

1. CDU-Fraktion:
“Versiegelung Fußboden Container GS-Wasserkampstr.“

Dieser Dringlichkeitsantrag wird unter TOP 11.2.2. der heutigen Sitzung behandelt.

2. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: “Zuwegung zum Leonardo Hotel“

Dieser Dringlichkeitsantrag wird unter TOP 11.4. der heutigen Sitzung behandelt.

Die vorliegende Tagesordnung wurde mit diesen Änderungen einstimmig bestätigt.


TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel kündigte die Inbetriebnahme des Hochbahnsteig Saarbrückener-Str. am kommenden Freitag an.

TOP 3.
A N F R A G E N

TOP 3.1.
der CDU-Fraktion

TOP 3.1.1.
Straße Funkenkamp
(Drucks. Nr. 15-2646/2014)

Bezirksratsherr Hellmann trug folgende Anfrage vor:


Vor kurzem wurde die Straße Funkenkamp zwischen den Straßen Haverkamp und Treppenkamp neu gebaut.
Trotz zwei stationierter Poller wird der Weg in den noch zu errichtenden
4. Abschnitt des Park Kattenbrook verbotenerweise von PKWs genutzt. Dabei wird auch der neu angelegte Fußgängerweg ständig überfahren .

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Sind noch weitere bauliche Maßnahmen (z.B. weitere Poller oder Bepflanzungen),
die in den Bereich des zukünftigen Park Kattenbrook führen, in der Straße
Funkenkamp geplant, um eine Durchfahrt für Autos nicht mehr zu ermöglichen?
2. Werden ab Frühjahr 2015 über die Straßen Funkenkamp und Hellenkamp
Baufahrzeuge/Lastwagen fahren, um den 4. Abschnitt des Park Kattenbrook
anzulegen, oder welchen Weg nehmen diese Fahrzeuge? Wenn ja, kann dann durch die Verwaltung sichergestellt werden, dass Beschädigungen an den Straßen Funkenkamp und Hellenkamp weitestgehend vermieden werden und die Lärmbelästigung für die Anwohner in Grenzen gehalten wird ?
3. Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten für den weiteren Straßenneubau des
Funkenkamp bis zum Ortskamp zu rechnen?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Verwaltung wird die vorhandenen Poller gegen verschließbare tauschen und zusätzlich links und rechts von den Pollern jeweils einen ortsfesten Poller einbauen. Weiterhin wird vor dem Übergangsbereich vom Wirtschaftsweg des künftigen Kattenbrook-Park zum Funkenkamp eine klappbare Wegesperre eingebaut, damit Radfahrer nicht ungebremst in die Einmündung Funkenkamp/Haferkamp einfahren und Fußgänger gefährden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Nein, die Baufahrzeuge werden über Kattenbrookstrift und Wirtschaftsweg den Bereich von Süden her kommend das Park-Gelände anfahren.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3: Nach Beendigung des Schulneubaus


TOP 3.1.2.
Laatzener Straße
(Drucks. Nr. 15-2647/2014)

Bezirksratsfrau Kuscher trug folgende Anfrage vor:


Seit April 2014 hat diese Fraktion die Verwaltung auf ein stark verschmutztes Verkehrsschild in der Laatzener Straße mit der Bitte um Abhilfe hingewiesen.
Dieser Vorwegweiser ist durch Grünspanbefall und starke Belaubung der Bäume fast nicht mehr sicht- und lesbar.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Welche Gründe sprachen dafür, hier keine Abhilfe zu schaffen, und wann soll dies endlich geschehen?
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung:
Der Wegweiser in der Laatzener Str. wurde am 02.12.14 gereinigt und freigeschnitten.


TOP 3.2.
der SPD-Fraktion

TOP 3.2.1.
Schulzentrum Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2680/2014)

Zum 1. August 2012 wurde die Realschule Freiherr-vom-Stein sowie die Hauptschule Kronsbergschule aufgelöst. Beide Schulen befanden sich im Schulgebäude auf dem Friedrich-Wulfert-Platz. Auf dem Platz befindet sich eine große Hinweistafel, auf der die im Schulgebäude befindlichen Einrichtungen aufgelistet sind. Außer der Nebenstelle der IGS Kronsberg und einer KiTa werden auch immer noch die nicht mehr existierende Realschule und die Hauptschule aufgeführt.
Auf diesen Umstand wurde die Verwaltung bereits in einer Anfrage (DS 15-0990-2013) hingewiesen. Leider hat sich an der Auflistung bisher nichts geändert.
Nun soll zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 in einem Teil der dortigen Räumlichkeiten temporär eine neue Grundschule eingerichtet werden. Bereits im Vorfeld ist damit zu rechnen, dass interessierte Eltern und Kinder sich von dieser ein Bild machen wollen. Eine fehlerhafte Ausschilderung kann hier zu Irritationen führen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann werden die Hinweise auf die nicht mehr existierenden Schulen entfernt?
2. Besteht die Möglichkeit, bereits jetzt auf die geplante neue Grundschule hinzuweisen?

Antwort wird schriftlich nachgereicht

TOP 3.2.2.
Alarmfahrten nach Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2681/2014)
Bezirksratsherr Böhme trug folgende Anfrage vor:

Zum Einsatzgebiet der Ortsfeuerwehr Kirchrode gehören neben den Stadtteilen Kirchrode, Bult, Oststadt und Zoo auch die Stadtteile Kleefeld und das Heideviertel. Um diese schnellstmöglich zu erreichen, dient die Lange-Hop-Straße als kürzeste, aber nicht immer schnellste Wegverbindung. Auf Grund des beengten Straßenquerschnitts im nördlichen Bereich der Straße und der dort vorhanden Parkbuchten konnte in der Vergangenheit eine Durchfahrt mit den Einsatzfahrzeugen mehrfach nur mit der Hilfe von Einweisern von statten gehen. Wertvolle Zeit ging jedes Mal verloren. Ein Ausweichen auf die Kaiser-Wilhelm-Straße führte zu ähnlichen Problemen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um hier eine der Sache dienliche, aber trotzdem Anwohnerverträgliche, Abhilfe zu schaffen?
2. Könnte durch das teilweise Parken auf dem Gehweg (Stvo-Zeichen 315) - zumindest einseitig - mehr Platz für Einsatzfahrzeuge geschaffen werden?
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Lange-Hop-Straße gehört zu den Hauptalarmwegen der Stadt Hannover und weist eine ausreichend breite Fahrbahn auf, um mit Rettungsfahrzeugen befahren werden zu können. Die Kaiser-Wilhelm-Straße ist nicht als Hauptalarmweg vorgesehen. Die Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Mit Verweis auf die Antwort zu Frage 1 sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit das halbhohes Parken mehr Platz für Einsatzfahrzeuge zu schaffen.

Stadtbezirksmanager Just wird dem Wunsch des Bezirksrates entsprechend diesbezüglich einen Ortstermin mit den betreffenden Fachverwaltungen koordinieren und dem Bezirksrat mitteilen.

TOP 3.2.3.
Werbetafel
(Drucks. Nr. 15-2682/2014)

Bezirksratsfrau Barke trug folgende Anfrage vor:

An der Straßenecke Emmy-Noether-Allee/Kattenbrookstrift wirbt seit einigen Wochen eine große Werbetafel auf einem Autoanhänger für die „schlechteste Pizza in der Umgebung“ einer in der Nachbargemeinde beheimateten Gastronomie. Diese Werbetafel befindet sich auf einer Fläche, welche seit längerem als „wilder“ Parkplatz genutzt wird.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wer ist Eigentümer dieser Fläche?
2. Wer hat, sofern überhaupt erfolgt, das Aufstellen dieser Werbetafel erlaubt?
3. Ist eine Beseitigung dieser möglich?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Fläche ist Teil der Straßenfläche Kattenbrookstrift

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Das Abstellen von Autoanhängern, mit oder ohne Werbung ist nach StVO nicht länger als 14 Tage an einer Stelle erlaubt. Die Verwaltung erlaubt grundsätzlich keine Werbeanhänger.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Ja, die Verwaltung kann nach Ablauf eines Überwachungszeitraum durch den VAD den Eigentümer des Anhängers anschreiben und die Entfernung verlangen. Der Kreuzungsbereich wird in 2015 zum neuen Zugangsbereich des Kattenbrooks-Park umgebaut, so dass dann in diesem Bereich keine Falschparker mehr stehen können.

TOP 3.2.4.
Ausschilderung nach Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2684/2014)

Bezirksratsfrau Ehrlich trug folgende Anfrage vor:
Aus Richtung Mittelfeld kommend gibt es im Kreuzungsbereich Wülfer Straße/Hinter dem Dorfe einen Hinweis auf die Ästhetik Klinik, nicht aber auf das ebenfalls in dieser Richtung gelegene Stadtteilzentrum KroKuS und den Stadtteil Wülferode. Aus Richtung Kirchrode kommend gibt es allerdings diese Hinweise im Vorfeld der Lichtsignalanlage.

Wir fragen die Verwaltung:
Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, neben dem Hinweisschild auf die Ästhetik Klinik ebenfalls ein Hinweisschild auf das Statteilzentrum KroKuS und Wülferode anzubringen?


Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt
Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung wird im Kreuzungsbereich Wülfeler Straße / Hinter dem Dorfe aus Fahrtrichtung Mittelfeld kommend eine Hinweistafel mit folgendem Inhalt aufstellen:
· Stadtteilzentrum-Kronsberg, rechtsweisend,
· Wülferode, rechtsweisend,
· Kirchrode, linksweisend.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(Spätestens 20:00 Uhr)

Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Duttke bedankte sich bei allen Mitgliedern des Bezirksrates für deren Einsatz als ehrenamtliche für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk.

Ein Einwohner bemängelte den Zustand einiger Verkehrsschilder.

TOP 5.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
Stadtplaner Fabich informierte


TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Keine Berichtspunkte


TOP 7.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
12. November 2014

-Einstimmig


TOP 8.
Integrationsbeirat: Kirchrode-Bemerode-Wülferode

TOP 8.1.
Umbesetzung des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2665/2014)

Bezirksratsherr Meinecke trug den Antrag vor:

Antrag,


folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode festzustellen:

Bisher
Neu
Auf Vorschlag von der:
Herr Abbas Balkiz
Frau Alla Sur
CDU-Fraktion


-Einstimmig


TOP 8.2.
Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
für das Projekt: „Meditation in verschiedenen Kulturen und Religionen“

(Drucks. Nr. 15-2715/2014)
Bezirksratsherr Meinecke trug den Antrag vor:

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode das Projekt " Meditation in verschiedenen Kulturen und Religionen“ mit einem Betrag bis zu
510,- € zu unterstützen.

Durch die Wissensvermittlung von Meditation in verschiedenen Kulturen und Religionen soll die interkulturelle Kompetenz gestärkt und damit einen Beitrag zur Verbesserung des sozialen Stadtteilklimas bewirkt werden.

-Einstimmig


TOP 9.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1814 - Aronstabweg
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 15-2716/2014 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1814 - Neubau von 10 Einfamilien-Reihenhäusern am Aronstabweg - entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

-Einstimmig


TOP 10.
A N H Ö R U N G E N

TOP 10.1.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1741 –Bemeroder Höfe –
Einleitungs- und Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2690/2014 mit 4 Anlagen)

Antrag,
1. die Einleitung des Verfahrens für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1741 zu beschließen (Einleitungsbeschluss gemäß §§ 2 und 12 BauGB),
2. dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1741 mit Begründung zuzustimmen und
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

-Einstimmig


TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.1.1.
Sitzbank an der Bus-Haltestelle Brabeckstraße/Am
Gutspark Fahrtrichtung Noltemeyerbrücke

(Drucks. Nr. 15-2640/2014)

Bezirksratsfrau Bergmann verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Aufstellung einer Sitzbank im Bereich des Stadtbahndaches in unmittelbarer Nähe
zur Bus-Haltestelle


-Einstimmig


TOP 11.2.
der CDU-Fraktion

TOP 11.2.1.
(Kaiser-Wilhelm-Straße)
(Drucks. Nr. 15-2648/2014)

Bezirksratsherr Hellmann verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag


Der Bezirksrat wird gebeten wie folgt zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einmündungen der Kaiser-Wilhelm-Straße in die Tiergartenstraße und den Großen Hillen analog zu den Parallelstraßen auf zupflastern.
Wenn dies aus Mitteln des Haushalts 2015 nicht darstellbar ist, sind die entsprechenden Kosten hierfür in den 2016er Haushalt einzuplanen.


-Einstimmig


TOP 11.2.2.
Versiegelung Fußboden Container Grundschule Wasserkampstraße
(Drucks. Nr. 15-2800/2014)

Bezirksratsfrau Heesen verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Versiegelung Fußboden Container Grundschule Wasserkampstraße

Die Luftqualität in denen zur Erweiterung der Unterrichtsräume dienenden Containern auf dem Schulhof der Grundschule Wasserkampstraße ist trotz verschiedener Maßnahmen der Verwaltung zur Verbesserung nach wie vor als schlecht zu bewerten. Die Verwaltung hat einen Termin zur Versiegelung des Fußbodens und einer somit unterbundenen Ausdünstung zu Beginn der Herbstferien verstreichen lassen.

Dies vorangestellt, bitten wir den Bezirksrat zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, am 18. Dezember beginnend, die schon im Herbst angekündigten, aber nicht durchgeführten Versiegelungsarbeiten an den Fußböden der Container durchzuführen.


-Einstimmig


TOP 11.3.
der SPD-Fraktion

TOP 11.3.1.
Ehrenmal Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2685/2014)

Bezirksratsfrau Ehrlich verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, das im Eingangsbereich zum Wülferoder Friedhof befindliche Ehrenmal zu reinigen und am Fuße dessen eine Umrandung aus Betonpatten oder ähnlichem Material anzubringen.

-Einstimmig


TOP 11.4.
Zuwegung zum Leonardo Hotel in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2801/2014)

Bezirksratsherr Böhme verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Querung der Tiergartenstraße am Leonardo Hotel vom Parkplatz kommend in Richtung Hotel in einer Breite von ca. 1,50 m zu asphaltieren und die seitliche Bepflanzung der Sträucher am Fußweg entlang des Parkplatzes einem regelmäßigen Rückschnitt, mindestens aber 3mal im Jahr,
zu unterziehen um eine barrierearme Querung zu gewährleisten.


-Einstimmig


TOP 12.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1.
Anträge auf Zuwendung: Bezirksratsmittel
(Drucks. Nr. 15-2793/2014)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Begründung
1. Der St. Johannis-Kirchengemeinde aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe bis zu 575,00€ zu gewähren. Diese finanzielle Unterstützung soll dazu beitragen, eine Wochenendreise mit jüngeren Jugendlichen zu ermöglichen, die während dieser Zeit in einem Gruppendynamischen Prozess zu einer Gemeinschaft mit den älteren zusammen wachsen sollen.
2. Der Tierarztpraxis Strauch in Bemerode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 460,00 € für die Anbringung von Nistkästen am Bemeroder Rathaus zu ermöglichen.
3. Der DRK- KiTa Twipsy aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 1890,00 € zu gewähren. Mit dem Geld sollen Krippenfahrzeuge angeschafft werden, um mit einer ganzen Gruppe kleine Ausflüge machen zu können.
4. Der Elteninitiative e.V. Wülferoder Zwerge aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 1261,40,00 € zur Erstellung eines Vordaches/Anbaus zu gewähren.. Da die KiTa über keinen abgeschlossenen Windfang oder Flur verfügt in dem sich die Kinder im trockenen die Schuhe und Jacken ausziehen können, soll diese Umbaumaßnahme realisiert werden.
5. Der Freiwilligen Feuerwehr in Wülferode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode – Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 2913,35 € für die Einrichtung eines neu erbauten Jugendraums sowie zur Anschaffung eines neuen Schaukastens zu gewähren.
6. Der Jakobi- Gemeinde in Kirchrode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode- Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 1500,00 € zur vorübergehenden Unterbringung der Jakobibücherei in einem Container während des Neubaus des Gemeindehauses zu bewilligen.
7. Der Ev. KiTa St. Johannis in Bemrode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 2227,11 € für die Sanierung des von den Kindern sehr geliebten Kletterhügels zu bewilligen.
8. Der GS Wasserkampstraße in Kirchrode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 1000,00 € zu gewähren um der neu eingerichteten Schachschule das spielen mit Schachbrettern und Lizenzen zum spielen und lernen am PC zu ermöglichen.
9. Der Freiwilligen Feuerwehr Bemerode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 3000,00 € für die Anschaffung einer Mikrofon/Lautsprecheranlage zu gewähren. Da sich das Feuerwehrhaus in Bemerode immer mehr zu einem Veranstaltungszentrum entwickelt, z.B. wird ja auch der ökumenische Gottesdienst dort abgehalten, wird eine adäquate Ausstattung benötigt.
10. Der St. Joannis Kirchengemeinde in Bemerode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90,00 € für die Anschaffung eines Cajons zu ermöglichen.
11. Dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode aus den eigenen Mitteln die Sanierung des Rednerpultes im Bemeroder Rathaus in Höhe von bis zu 1300,00 € zu gewähren.
Nach Abschluss der Projekte oder der Einzelmaßnahme ist alsbald ein kurzer Bericht an den Stadtbezirksrat über den Bezirksbürgermeister, ggf. mit Fotos illustriert zu übermitteln. In diesem soll auch die tatsächliche Finanzierung auf Basis der Original-Abrechnungsbelege beschrieben werden.

Falls ein Projekt nicht realisiert wird, bittet der Stadtbezirksrat zeitnah um eine Mitteilung.


-Einstimmig


TOP 12.2.
Verwendung eigener Mittel: Rednerpult
(Drucks. Nr. 15-2798/2014)

Antrag

Verwendung eigenen Mittel:

Begründung
Hiermit wird aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode –Bemerode-Wülferode die Sanierung/Aufarbeitung des Rednerpultes
im Bemeroder Rathaus eine Summe in Höhe von bis zu 1300,00 €
beantragt.



Einstimmig


TOP 12.3.
Zuwendung: Restsumme-Parkbänke
(Drucks. Nr. 15-2799/2014)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Begründung
Zur Beschaffung von Parkbänken, die insbesondere im Park Kattenbrook aufgestellt werden sollen, ist die
Restsumme aus den Verfügungsmitteln für 2014 und ggf. früherer Jahre
auszugeben. Dabei wird von einem Gesamtpreis für eine Parkbank von 1000,00 Euro ausgegangen, von denen die Hälfte der Kosten aus einer anderen Haushaltsposition (z. B. des Bereichs Grünflächen und Stadtgrün) abzurechnen ist. Die Restsumme wird geschätzt mit ............:..... Euro angenommen. Dabei wird bei der Finanzierung von ... Parkbänken ausgegangen. Die von der Verwaltung vorgesehenen Aufstellungsstandorte sind dem Bezirksrat aktuell mitzuteilen. Der neue, im Frühjahr 2015 zur Gestaltung vorgesehene Teil des Parks Kattenbrook ist vorrangig mit dem Sitzmöbel auszustatten, weil er fast ausschließlich aus Kompensationsmitteln hergerichtet wird, und damit neben einem Wegesystem sonst keine weitere Infrastruktur für eine vernünftige Nutzung zur Verfügung gestellt wird.
Begründung:
Immer wieder erreichen uns Anfragen nach Sitzmöglichkeiten, insbesondere barrierefreien, also mit entsprechender Ausstattung mit Armlehnen und mit einer Sitzfläche, bei der Holz verwendet wird. Ein nahe stehender Abfalleimer gehört in der Regel zum Ensembel.

Einstimmig





Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 20:15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

für die Niederschrift:

Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin