______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 12.02.2015

PROTOKOLL

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 26. November 2014,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche (Sackmannstr. 27, 30453 Hannover)

Beginn 18.05 Uhr
Ende 21.20 Uhr

Sitzungsunterbrechung: 19.45 Uhr bis 19.50 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsherr Giese (SPD) 18.45 - 21.20 Uhr
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 18.50 - 21.20 Uhr
Bezirksratsherr Lucas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsherr Rava (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Wemheuer) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Zielke) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Beigeordneter Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Frau Sablowski (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Wescher (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Zimmermann (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Schatz (Fachbereich Wirtschaft) 18.05 - 20.00 Uhr
Frau Wedemeier (Fachbereich Wirtschaft) 18.05 - 20.00 Uhr

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle

2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.07.2014

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.10.2014 (gemeinsame Sitzung mit der Kommission Sanierung Limmer)

2.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.10.2014

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Vergabeverfahren Grundstück Velberstraße 4
(Informationsdrucks. Nr. 2535/2014 mit 4 Anlagen)

8.1.1. Anfrage der SPD-Fraktion
Tiefgarage Grundstück Velberstraße 2 / Limmerstraße 51/53
(Drucks. Nr. 15-2518/2014)

3.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1815, Wohn- und Parkhaus Velberstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
- Einleitungsbeschluss
- Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2038/2014 mit 3 Anlagen)

3.2.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks. Nr. 2038/2014
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1815, Wohn- und Parkhaus Velberstraße
(Drucks. Nr. 15-2654/2014)

3.3. Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

3.3.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 1808/2014 Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover; Stellungnahme der LHH zum Entwurf
(Drucks. Nr. 15-2672/2014)

3.4. Grundschule Am Lindener Markt, An- und Umbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 2466/2014 mit 3 Anlagen)

3.5. Städtische Zuwendung 2014 für das Sozial-Center Linden
(Drucks. Nr. 15-2285/2014)

3.6. Zuwendung zur energetischen Sportstättensanierung an den Kanu-Club Limmer e.V.
(Drucks. Nr. 15-2483/2014)

4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 17.11.2014

4.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2513/2014)

5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Limmer

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

6.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2632/2014)

8.2.1. Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachpflanzungen von Straßenbäumen
(Drucks. Nr. 15-2522/2014)

7. A N T R Ä G E

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Ersatzpflanzungen von je 2 Straßenbäumen in der Hengstmannstraße und in der Haspelmathstraße
(Drucks. Nr. 15-2514/2014)

7.1.2. Sehbehindertengerechte technische Nachrüstung der Ampelanlage an der Kreuzung Fössestr. / Bardowicker Str.
(Drucks. Nr. 15-2515/2014)

7.1.3. Umbauten zur barrierefreien Nutzung des Fössebades
(Drucks. Nr. 15-2516/2014)

7.1.3.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 15-2516/2014
Umbauten zur barrierefreien Nutzung des Fössebades
(Drucks. Nr. 15-2695/2014)

7.1.4. Hanomagstraße wird Sackgasse
(Drucks. Nr. 15-2517/2014)



7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Geschwindigkeitsbegrenzung in der Fußgängerzone auf der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2519/2014)

7.2.1.1. Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Schimke zur Drucks. Nr. 15-2519/2014
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Fußgängerzone auf der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2699/2014)

7.2.2. Informationen zum Fössebad zeitnah veröffentlichen
(Drucks. Nr. 15-2520/2014 mit 1 Anlage)

7.2.3. Behebung von Absenkungen in der Stephanusstraße und der Gartenallee
(Drucks. Nr. 15-2521/2014)

7.3. der Fraktion DIE LINKE.

7.3.1. Saarbrücker-4-Punkte-Modell
(Drucks. Nr. 15-2523/2014)

7.3.2. Anhörung zur Zukunft des Fössebades
(Drucks. Nr. 15-2524/2014)

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion (s.o.)

8.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (s.o.)

8.3. der Fraktion DIE LINKE.

8.3.1. Gentrifizierung in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2525/2014)

8.3.2. Energetische Sanierung in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2526/2014)

9. Informationen über Bauvorhaben

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 19.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurde beantragt TOP 8.1.1. nach TOP 3.1. und TOP 8.2.1. vor TOP 7.1.1. zu beantworten. Zu TOP 3.2. wurde ein Änderungsantrag unter TOP 3.2.1. und zu TOP 3.3. ein Änderungsantrag unter TOP 3.3.1. eingebracht. Zu TOP 7.2.1. wurde ein Änderungsantrag unter TOP 7.2.1.1. eingebracht.
Die TOPs 7.1.4., 7.2.1., 7.2.1.1., 7.3.1. und 7.3.2. wurden in die Fraktionen gezogen.
Die Tagesordnung wurde mit den vorgenannten Änderungen einvernehmlich bestätigt.

Bezirksbürgermeister Grube begrüßte den Beigeordneten Jens Seidel als Nachfolger von Bezirksratsherrn Eggers und stellte fest, dass der Sitz am 01.10.2014 übergegangen ist.
Er verpflichtete den Beigeordneten Seidel durch Handschlag.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle

TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.07.2014

TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.10.2014 (gemeinsame Sitzung mit der Kommission Sanierung Limmer)

TOP 2.3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.10.2014

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Genehmigungen (TOP 2.1. bis 2.3.) en bloc abstimmen.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Vergabeverfahren Grundstück Velberstraße 4
(Informationsdrucksache Nr. 2535/2014 mit 4 Anlagen)

Herr Schatz fasste die Grundsätze der städtischen Grundstücksvermarktung zusammen und beschrieb die durchgeführte Ausschreibung und das Vergabeverfahren zum Grundstück Velberstraße, welches zur Auswahl der Wohnungsgenossenschaft Ostland geführt habe.



Bezirksratsherr Mallast dankte Herrn Schatz für seine Ausführungen und fragte nach, warum gerade das Kriterium der Stellplätze nicht in die Bewertung mit eingeflossen sei, obwohl die Zahl der Stellplätze als besonders wesentlich vom Bezirksrat für den Bereich angesehen werde, dafür aber das Konfliktpotential mit der Wohnbebauung durch die Parkplatznutzung und die Berücksichtigung des Schallschutzes wieder in die Bewertung mit einflößen und dadurch Bewerbungen, die eine höhere Stellplatzanzahl auswiesen, ggf. benachteilige.
Außerdem erkundigte sich Bezirksratsherr Mallast, ob ein weiterer Hochbahnsteig geplant sei, da ein solcher in der Projektbeschreibung erwähnt sei.

Bezirksratsherr Geffers verwies auf die lange Historie bzgl. des Bemühens um Stadtteilparkplätze auf der Fläche. Er kritisierte, dass der Kaufpreis für beide Nutzungsvarianten gleich sei und dadurch auf Grund der wirtschaftlichen Attraktivität der Verwirklichung von Stellplätzen im Erdgeschoss keine Chance gegeben worden sei. Unverständnis zeigte er über die hohe Gewichtung des architektonischen Konzeptes im Vergleich zur Nichtberücksichtigung der Stellplatzzahl. Die Bewertung sei dadurch in eine bestimmte Richtung durch das Baudezernat verschoben worden, die die Wünsche und Vorstellungen des Stadtbezirksrates außen vor ließen. Er wünschte sich hier mehr Mitwirkungsrechte des Stadtbezirksrates. Letztlich müsse der Bezirksrat nun darauf vertrauen, dass die zum Zuge gekommene Wohnungsgenossenschaft die Baulücke schließt und hoffentlich viele Stellplätze erhalten blieben. Dass die Stadt durch das gewählte Verfahren systematisch die Wünsche des Bezirksrates ignoriert habe, sei besonders bitter.

Bezirksratsherr Machentanz verurteilte ebenfalls die Ignoranz gegenüber den Beschlüssen des Bezirksrates. Außerdem halte er es für falsch, dass Bauvorhaben ohne Berücksichtigung sozialen Wohnungsbaus, wie ihn einer der Anbieter vorgesehen habe, realisiert würden. Er sei auch mit der Auswahl des Bewerbers unzufrieden, da ALG II Empfänger einen Bürgen nachweisen müssten, wenn sie eine Wohnung von der Ostland Wohngenossenschaft bekommen möchten. Seine Fraktion könne der Drucksache nicht zustimmen.

Bezirksratsfrau Schweingel bedauerte, dass das Wohnkonzept, welches Wohnungen auch für pflegebedürftige alte Menschen vorsähe, nicht entsprechend gewürdigt worden sei. Sie fragte sich, ob die Realisierung einer weiteren Krippe im sehr gut versorgten Stadtteil Linden-Nord ggf. zu Lasten unterversorgter Stadtteile notwendig sei.

Herr Schatz antwortete, dass er den Unmut nicht nachvollziehen könne und auch niemand den Rat oder Stadtbezirksrat habe ignorieren oder umgehen wollen, sondern die Wünsche im Rahmen des Verfahrens, auch bei der frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung für den vorhabenbezogenen B-Plan, berücksichtigt worden seien. Die Frage, ob eine weitere Krippe notwendig sei, könne er uneingeschränkt mit "ja" beantworten. Der Ortsbezug sei nicht allein ausschlaggebend, da auch Kitas auf dem Weg zur Arbeit nachgefragt seien. Die Nachfragetendenz sei weiterhin steigend.

Frau Wedemeier erläuterte, dass das Stellplatzkriterium aus der Wertung herausgenommen worden sei, da die bauordnungsrechtliche Realisierbarkeit nicht im Vorfeld geklärt werden konnte, so dass die angebotene Zahl nicht als belastbare Aussage/Kriterium gewertet werden konnte.

Herr Schatz sagte, dass die Preiskalkulation bei beiden Varianten ähnlich ausfallen würde und es laut der Gutachter keinen erheblichen Unterschied mache, ob die Parkplätze stundenweise oder dauerhaft vermietet würden.


Bezirksratsherr Geffers kritisierte, dass die Verwaltung behaupte, sie könne gerade das wichtigste Kriterium der Stadtteilparkplätze nicht bewerten und damit begründen würde, warum dieses Kriterium bei der Auswahl unberücksichtigt geblieben sei.
Außerdem bezweifelte er, dass öffentliche Stellplätze im Erdgeschoss die gleichen Kosten wie eine vermietbare Nutzung verursachten.

Bezirksratsherr Mallast regte an, den Hinweis von Bezirksratsherrn Machentanz aufzunehmen und zukünftig auch das Kriterium sozialen Wohnungsbaus bei der Auswahl zu berücksichtigen.

Bezirksratsherr Müller wies darauf hin, dass es viele Menschen gäbe, deren Gehalt knapp über den Einkommensgrenzen läge, um sozial geförderten Wohnungen mieten zu dürfen, so dass sowohl der soziale Wohnungsbau berücksichtigt, aber auch auf dem freien Markt bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen geschaffen werden müsse. Er begrüße gerade das Engagement der Genossenschaften in diesem Segment.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten erkundigte sich, wie der Kriterienkatalog zustanden gekommen sei und fragte, ob es nicht möglich sei, die Auswahl der Kriterien vorab in der Politik zu diskutieren.

Herr Schatz antwortete, dass dies bei den größeren Bauvorhaben bereits gemacht werde, aber darüber nachgedacht werden könne, dies zukünftig auch bei kleineren Projekten in Linden-Limmer zu tun.

Bezirksratsherr Geffers wies darauf hin, dass der Bezirksrat gerne auch mitwirken würde, wenn es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Bei den Grundstücksgeschäften, die nicht unter die laufende Verwaltung fielen, habe der Bezirksrat zumindest im Rahmen seiner Anhörungsrechte Mitwirkungsmöglichkeiten.

Herr Schatz wies darauf hin, dass die festgesetzten Wertgrenzen durch die Hauptsatzung geregelt seien und diese vom Rat, nicht von der Verwaltung, festgelegt werde. Er versprach aber für den Bereich der Grundstücksgeschäfte, dass man gerne bereit sei, bei entsprechenden Signalen auch im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung mit dem Stadtbezirksrat ins Gespräch zu kommen, nicht zuletzt, um hier ggf. schneller zum Ziel der Bebauung zu komme. Eine Legitimation seitens den Rates bestünde jedoch zurzeit nicht für die Beteiligung des Bezirksrates in Bezug auf die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

Bezirksratsfrau Schweingel meinte, dass Hannover ähnlich wie Hamburg einen Grundsatzbeschluss bräuchte, um die Wohnungsmarktproblematik zu bewältigen. Dort gäbe es eine Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Wohnbaugesellschaften und sonstigen Beteiligten, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Sie bat die Ratsmitglieder, eine solche Initiative, wie es sie in Hamburg gegeben habe, anzuregen.


Bevor Bezirksbürgermeister Grube die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde eröffnete, ließ er die in der Tagesordnung vorgezogene Anfrage vortragen.

Bezirksratsherr Geffers verlas die Anfrage.




TOP 8.1.1.
Tiefgarage Grundstück Velberstraße 2 / Limmerstraße 51/53
(Drucks. Nr. 15-2518/2014)

Die Stadtverwaltung hat mit der Drucksache 2038/2014 den Antrag auf Einleitung des Aufstellungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1815 Wohn- und Parkhaus Velberstraße gestellt. Bestandteil des geplanten Vorhabens soll möglicherweise die Zufahrt aus einer geplanten Tiefgarage auf dem Grundstück Velberstraße 4 in eine Tiefgarage unter dem Wohn- und Geschäftshaus an der Ecke Velberstraße 2 / Limmerstraße 51/53 werden.
Die Existenz dieser Tiefgarage und ihre Größe sind bisher nicht eindeutig bekannt. Es gibt aber die Information, dass die Zufahrt zu der Tiefgarage über das Grundstück Velberstraße 4 geplant war und nicht gebaut worden ist, weil der geplante Bau eines Parkhauses nicht zustande gekommen ist. Und es gibt die weitere Information, dass die Eigentümer Ablösebeträge dafür zahlen mussten, dass sie keine Stellplätze geschaffen haben, weil die von ihnen gebaute Tiefgarage keine Zufahrt bekommen hat.

Wir fragen die Verwaltung:Frau Zimmermann antwortete sinngemäß wie folgt.

Zu 1 und 2.:
Beim Bau des Gebäudes Limmerstraße 51/53 wurde eine PKW Garage beantragt, die aufgrund fehlender Zufahrt als Lager genehmigt wurde. Gemäß telefonischer Aussage des Eigentümers sind im Bestand die Flächen als Stellplätze hergerichtet, so dass sie beim Bau einer Zufahrt als solche genehmigt werden könnten.

Zu 3.:
Ja.

Frau Zimmermann ergänzte auf Nachfrage, dass im Rahmen des Aufstellen des Bebauungsplans im bauordnungsrechtlichen Verfahren geklärt werden müsse, ob bei Interesse der Eigentümer eine Genehmigung der bereits vorhandenen Stellplätze auf dem Nachbargrundstück erteilt werden könne.

Bezirksbürgermeister Grube begrüßte das Angebot von Herrn Schatz, den Bezirksrat Linden-Limmer zukünftig stärker zu beteiligen.


TOP 11.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 19.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.10 Uhr.

Der erste Sprecher, Geschäftsführer der Wohnungsgenossenschaft Ostland, äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Auswahl der Ostland als Bieter so scharf kritisiert worden sei. In der Vergangenheit habe man sich an Ausschreibungen von Wohngruppen eher nicht beteiligt und werde zukünftig auch gut überlegen, ob man dies noch einmal mache. Als Genossenschaft arbeite man nicht gewinnmaximierend. Man habe versucht, möglichst viele Parkplätze als Tiefgaragenplätze zur Verfügung zu stellen. Außerdem bat er Bezirksratsherrn Machentanz darum, mit Pauschaläußerungen vorsichtig zu sein.

Der zweite Sprecher, Mitglied der Gruppe Wohnidee, kritisierte die Bewertungsmatrix, in der die zeitliche Dimension für seine Gruppe mit null Punkten bewertet worden sei. Er zeigte ebenfalls Unverständnis darüber, dass der Bau von Kinderkrippen im Nachklang als positiv bewertet werde, obwohl die Versorgung des Stadtteils mit diesen Plätzen übererfüllt sei.

Der dritte Sprecher, Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Limmerstraße, erinnerte daran, dass ihn das Thema bereits seit mehr als zwanzig Jahren beschäftige. Für die Geschäftsleute habe er sich die damals vom Oberbürgermeister versprochenen Parkplätze für die Kundschaft gewünscht. Persönlich hätte man die Vergabe an die Selbsthilfe Linden bevorzugt, da diese mehr Parkplätze zur Verfügung gestellt hätte und der soziale Aspekt mehr Berücksichtigung gefunden hätte.

Die vierte Sprecherin, ebenfalls Mitglied der Gruppe Wohnidee, plädierte dafür, dem Bebauungsplan so nicht zuzustimmen, da die Diskussion gezeigt habe, dass nicht das beste Konzept gewonnen habe.

Der fünfte Sprecher, Anwohner mit Blick auf die Fläche, sagte, dass zurzeit max. 34 Parkplätze dort vorhanden seien. Stadtqualität habe aber nichts mit der Anzahl von Parkplätzen zu tun. Hier würden in erster Linie Einzelinteressen berücksichtigt und nicht die Gesamtheit des Stadtteils gesehen.

Bezirksbürgermeister Grube informierte darüber, dass ursprünglich ein Palettenparkhaus dort entstehen sollte, welches über 200 Parkplätze zur Verfügung gestellt hätte. Mit Einrichtung der Fußgängerzone in der Limmerstraße seien 300 Parkplätze verloren gegangen.

Bezirksratsherr Machentanz stellte klar, dass Wohnungsgenossenschaften nicht per se sozial seien und er die aktuelle Geschäftspraxis der Ostland als problematisch betrachte.

Die sechste Sprecherin, Mitglied der Gruppe Wohnidee, wies darauf hin, dass lediglich 2 Punkte weniger erzielt worden seien. Ihre Gruppe sei für die Schaffung von Parkplätzen im Erdgeschoss abgestraft worden, da dadurch die Schallproblematik kritischer bewertet worden sei. In der Begründung für die Ablehnung seien die Krippenplätze als ausschlaggebend genannt worden. Die zeitliche Dimension sei nicht erwähnt worden. Ihrer Meinung nach habe ihre Gruppe das bessere Konzept vorgelegt, auch hinsichtlich der Öffnung in den Stadtteil.

Herr Schatz sagte, dass ein Zeitplan von der Gruppe überhaupt nicht eingereicht worden sei und nach seinem Verständnis gesunde Wohnverhältnisse nicht durch die Schaffung von oberirdischen Parkplätzen zu schaffen seien. Er könne die Einschätzung, dass das Konzept der Gruppe Wohnidee das Beste sei, nicht nachvollziehen.

Frau Zimmermann antwortete, dass der Wunsch des Stadtbezirksrates, dass die Parkplätze stundenweise öffentlich zugänglich sein sollen, von keinem der Bewerber aufgegriffen worden sei.

Die siebte Sprecherin, Vertreterin der Wohngruppe Zuhause, die mit der Ostland eine Kooperation eingegangen sei, betonte, dass auch ihre Gruppe den Anspruch habe, gemeinschaftliches Wohnen und Leben im Stadtteil Linden zu leben. Ihr Konzept sähe Gemeinschaftsräume vor und man habe etliche Ideen, diese Räume auch für Aktivitäten im Stadtteil zu nutzen. Die Nutzung der Gemeinschaft bis in hohe Alter sei ein Grundsatz des Konzeptes.

Der achte Sprecher, Anwohner, fragte die Verwaltung, wie sie die gesamte Verkehrssituation in der Velberstraße beurteile unter dem Aspekt, dass dort nun auch noch eine Kita gebaut werde und die vorhandenen Parkplätze wegfielen.

Frau Zimmermann antwortete, dass dies die üblichen Fragen seien, die im Rahmen der Bauplanung beantwortet werden müssten. Die notwendigen Stellplätze, die durch das Neubauvorhaben realisiert werden müssten, würden geschaffen, plus einige zusätzliche Stellplätze. Ob es zu befürchteten Verkehrsbehinderungen komme, müsse sich erst zeigen.

Die 9. Sprecherin, Mitarbeiterin im Sozialcenter Linden, nutzte die Gelegenheit das Sozialcenter kurz vorzustellen und erwähnte die schmerzliche Reduzierung des Etats. Sie wies auf die verteilten Flyer hin, um auf die Angebote des Sozialcenters aufmerksam zu machen und bat den Bezirksrat um Zustimmung der vorliegenden Drucksache auf Zuwendungsbewilligung.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.45 Uhr.


TOP 3.2.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1815, Wohn- und Parkhaus Velberstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
- Einleitungsbeschluss
- Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2038/2014 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1. gemäß § 12 Abs. 2 BauGB die Einleitung des Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1815 zu beschließen,
2. den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes 1247, 1. Änderung dahingehend zu modifizieren, dass das Verfahren als vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1815 fortgeführt wird.


Die Sitzung wurde auf Grund von Beratungsbedarf der SPD-Fraktion 5 Minuten unterbrochen.


Bezirksratsherr Geffers stellte den folgenden Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 2038/2014 vor.

TOP 3.2.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks. Nr. 2038/2014
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1815, Wohn- und Parkhaus Velberstraße(Drucks. Nr. 15-2654/2014)

Abweichend vom Antrag der Stadtverwaltung in der DS Nr. 2038/2014 beschließt der Stadtbezirksrat den Antrag mit folgender Ziffer 1:

Antrag,

1. gemäß § 12 Abs. 2 BauGB die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1815 zu beschließen. Der Bebauungsplan wird für das Vorhaben der Ostland e.G. aufgestellt, das sie in ihrem Antrag vom 26.08.2014 kurz beschrieben hat und das in dem „Kurzkonzept zur Bebauung an der Velberstraße 4, Hannover-Linden“ (Anlage 4 der DS 2535/2014) ausführlicher dargestellt ist. Geplant ist ein fünfgeschossiges Wohnhaus mit 15 Wohnungen, einer Kinderkrippe im Erdgeschoss und einer Tiefgarage mit 31 Stellplätzen und einer Zufahrt zur Tiefgarage Velberstraße 2 mit 8 weiteren Stellplätzen.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Änderungsantrag abstimmen.

13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsfrau Schweingel).

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Hauptantrag in der so geänderten Fassung abstimmen.

8 Stimmen dafür, 6 dagegen, 4 Enthaltungen, damit beschlossen in der durch Drucks. Nr. 15-2654/2014 (TOP 3.2.1) geänderten Fassung.
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsfrau Schweingel).
In die Ratsgremien


TOP 3.3.
Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

Antrag,
der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2014 der Region Hannover zuzustimmen.

Bezirksratsherr Müller und Bezirksratsherr Geffers trugen den folgenden Änderungsantrag zur vorstehenden Drucksache vor.

TOP 3.3.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 1808/2014 Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover; Stellungnahme der LHH zum Entwurf
(Drucks. Nr. 15-2672/2014)

Antrag
Der Bezirksrat Linden - Limmer möge beschließen:
Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover wird in folgenden Punkten geändert:

III.10) Kapitel E III, Seite 236 "Stadtbahnstrecke D-West: Zweigstrecke nach Ahlem-Nord"

Die Ausführungen sollten wie folgt ergänzt werden: Das geplante Wohnquartier Wasserstadt Limmer soll optimal an den ÖPNV angebunden werden. Dazu gehört auch eine möglichst enge Anbindung an die Stadtbahnstrecke D-West. Sofern planerisch und wirtschaftlich realisierbar, soll die Stadtbahnstrecke D-West entweder möglichst eng an der Wasserstadt vorbeigeführt werden und durch einen Hochbahnsteig optimal angebunden werden oder es soll eine Abzweigung auf das Gelände geführt werden.

Der durchgestrichene Text soll entfallen.

Begründung durch Bezirksratsherrn Müller:
Ein kurzer Ast der Stadtbahn auf die Wasserstadt ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und würde zu Flächenverbrauch auf dem Wasserstadtgelände führen. Untersuchungen der Region für mögliche Netzerweiterungen ergaben eindeutig, dass schon mit den damaligen Plandaten die Verlängerung der Linie 10 nach Ahlem wirtschaftlich ist.

III.12) Kapitel E IV, Seite 254f. "Busverkehr – Angebot und Infrastruktur"
...
Text alt:
Es sollte geprüft werden, ob die Linie 700 nicht gebrochen oder auf einer alternativen
Fahrtroute (z.B. Expresslinie oder mindestens Köthnerholzweg statt Limmerstraße)
geführt werden kann. Die Aufrechterhaltung des Parallelverkehrs bedingt
auch für den Busverkehr in der Limmerstraße Hochborde, die sowohl die Nutzung
als Fahrradstraße als auch Querungsmöglichkeiten behindern.

Text neu:
Sobald durch den Bau der Hochbahnsteige Küchengarten und Wunstorfer Straße die Linie 10 weitestgehend barrierefrei ist, wird der Parallelverkehr der Linie 700 zur Linie 10 im Bereich Linden-Limmer eingestellt.
Bei den Planungen der Hochbahnsteige in der Fußgängerzone Limmer Straße werden für den 700er Bus keine Hochborde geplant. Hochborde würden sowohl die Nutzung als Fahrradstraße als auch Querungsmöglichkeiten behindern.

Bezirksratsherr Müller begründete sinngemäß wie folgt:
Der Parallelverkehr durch die Linie 700 ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Er erhöht für den ÖPNV insgesamt die Kosten.
Es kommt in der Fußgängerzone Limmerstraße regelmäßig zu Konflikten zwischen Bus und Fußgängern.

III.11) Kapitel E III, Seite 245f., "3.3.2 Nachrüstprogramm für Hochbahnsteige"

Die Nachrüstung von Stadtbahnhaltestellen mit Hochbahnsteigen sollte in den kommenden Jahren deutlich forciert werden, um das im Personenbeförderungsgesetz geforderte Ziel einer vollständigen Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022 auch tatsächlich erreichen zu können.

Die nur nachrichtlich genannte Haltestelle Leinaustraße (geplant 2020) sollte mit der für 2018 geplanten Haltestelle Ungerstraße getauscht werden, also Leinaustraße 2018 und Ungerstraße 2020.

Die Haltestellen Ungerstraße (neu geplant 2020) und Lindener Marktplatz (geplant 2021) sollen wegen der sehr starken Ein-Aussteigerzahlen deutlich früher barrierefrei ausgebaut werden und in den aktuellen Nahverkehrsplan aufgenommen werden.

Bezirksratsherr Geffers begründete, dass ein Tausch als sinnvoll betrachtet werde, da durch den Bau des Hochbahnsteiges Leinaustraße ein Großteil von Linden-Nord mit abgedeckt werde und man eine Förderung für die Fußgängerzone bekommen könne. Durch zwei Hochbahnsteige sei deutlich, dass den Fußgängern Vorrang vor den Autofahrern gewährt werde.

Bezirksratsherr Schimke bat um getrennte Abstimmung der drei Unterpunkte.

Ratsherr Mineur erläuterte bzgl. des ersten Unterpunktes zur Zweigstelle Ahlem Nord, dass es drei unterschiedliche Planungsvarianten gäbe. Die erste beinhalte den Abschluss auf dem Gelände der Wasserstadt, die zweite Variante sähe eine Abzweigung zur Wunstorfer Straße vor, die dritte sähe einen Bau bis nach Ahlem-Nord vor. Der Vorteil der letztgenannten Variante läge in der Wirtschaftlichkeit, da mehr Fahrgäste erreicht würden. Eine Abzweigung auf dem Gelände der Wasserstadt würde dazu führen, dass ein zukünftig weiterer Ausbau/eine Verlängerung nach Ahlem-Nord verhindert werde, daher möchte man diese Alternative streichen.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzte, dass bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung für den Ausbau bis nach Ahlem, die Wirtschaftlichkeit nur ganz knapp nicht erreicht worden sei und jeder weitere Fahrgast aus der Wasserstadt zu einem günstigeren Ergebnis führen werde.

Bezirksratsherr Müller bestätigte, dass es um die Frage ginge, wo die Abzweigung gebaut werde und nicht darum, ob es diese überhaupt geben solle. Die Abzweigung solle aus den vorgenannten Gründen nur nicht direkt auf dem Gelände erfolgen.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzte als Ergebnis aus der Sanierungskommisssion, dass es eine Abzweigung dicht an der Wasserstadt geben solle und ein weiterer Ausbau der Linie von der Dichte der Bebauung abhängig gemacht werde.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die drei Unterpunkte des Änderungsantrages abstimmen.

Teil I: 14 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
Teil II: 6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen, damit abgelehnt.
Teil III: 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen
(Alle drei Abstimmungen bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Drömer).

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung der Hauptdrucksache in der so geänderten Fassung.

Einstimmig in der durch die beschlossenen Teile des Änderungsantrages (Teil I und III) geänderten Fassung.
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Drömer).
In die Ratsgremien


TOP 3.4.
Grundschule Am Lindener Markt, An- und Umbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 2466/2014 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zum Ausbau zur Ganztagsschule in der Grundschule Am Lindener Markt in Höhe von insgesamt 4.200.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)
und
2. der Mittelfreigabe in Höhe von 4.200.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit) zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 3.5.
Städtische Zuwendung 2014 für das Sozial-Center Linden
(Drucks. Nr. 15-2285/2014)Antrag,
dem Ev.-luth. Stadtkirchenverband Hannover aus dem Ergebnishaushalt 2014, Teilhaushalt 50 / Produkt 35101, eine Zuwendung in Höhe von bis zu 57.009 Euro für das Sozial-Center Linden zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 3.6.
Zuwendung zur energetischen Sportstättensanierung an den Kanu-Club Limmer e.V.
(Drucks. Nr. 15-2483/2014)

Antrag,
zu beschließen, dem Kanu-Club Limmer e.V. für die energetische Sanierung seines Vereinsheims eine Zuwendung in Höhe von
25.000 €
zu bewilligen.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 4.1.
Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 17.11.2014

Bezirksbürgermeister Grube berichtete über die vergangene Sitzung des Integrationsbeirates. Man habe sich mit der 900-Jahrfeier beschäftigt und festgestellt, dass die Information und Beteiligung der Migranten verbessert werden könne. Daher habe man entschieden in Kooperation mit der Internetseite „Welt-in-Hannover.de“ die Website und den Flyer zur 900-Jahrfeier mehrsprachig zu präsentieren. Er informierte über das Projekt „Interaktiv“, welches dem Integrationsbeirat Linden-Limmer vorgestellt worden sei und verwies auf den durch das Projekt verwirklichten Film. Näheres finde man auch im Protokoll der Integrationsbeiratssitzung. Außerdem stellte er die folgenden Zuwendungsvorschläge vor, über die beraten worden sei.


TOP 4.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2513/2014)

Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)


TOP 5.
S A N I E R U N G

TOP 5.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Limmer

Ratsherr Mineur informierte über die Sitzung der Sanierungskommission. Es sei
über den Sachstand zum Verkehrsgutachten der Bebauung der Wasserstadt berichtet
worden. Im Januar folge im Rahmen der Bürgerbeteiligung die folgende Veranstaltung zu
dem Thema. Als Ergebnis könne festgehalten werden, dass es grundsätzlich machbar sei,
das zunehmende Verkehrsaufkommen durch die Bebauung zu bewältigen.
Weiterhin sei die Wohnraumprognose für Hannover erläutert worden. Auch hier sei strittig
diskutiert worden und die Diskussion werde im weiteren Verlauf fortgeführt. Außerdem
stellte er die beschlossenen Anträge vor, die durch den Quartierfonds unterstützt worden
seien.
Bezirksratsherr Schimke erkundigte sich, wo das Verkehrskonzept einsehbar sei und
fragte nach den Folgeveranstaltungen zu dem Thema.

Bezirksbürgermeister Grube verwies auf die Flyer und die Themenwerkstätten. Auf der
Internetseite zur Bürgerbeteiligung der Wasserstadt fände man u.a. weiterführende
Informationen.

Bezirksratsfrau Schweingel wies auf die aktuellen Änderungen zu den
Themenwerkstätten hin, welche alle um 18 Uhr beginnen und bis 21 Uhr zeitlich geplant
seien.TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

TOP 6.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2632/2014)Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
Bezirksbürgermeister Grube stellte die Zuwendungsanträge vor und bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)
TOP 8.2.1.
Nachpflanzungen von Straßenbäumen
(Drucks. Nr. 15-2522/2014)In regelmäßigen Abständen (letztmals am 28.10.14) informiert die LHH durch das Sachgebiet Grünflächenpflege über die bevorstehende Fällung von Straßenbäumen, die jeweiligen Gründe und geplante Nachpflanzungen. Diese Nachpflanzungen lassen aber oft sehr lange auf sich warten, ohne dass dafür Gründe erkennbar sind. (z. B. wird noch an folgenden Orten auf eine Nachpflanzung gewartet: vor der Fleischerei Gothe, Limmerstr. 28, vor dem Haus Limmerstr. 60, an der Ecke Kötnerholzweg / Wilhelm Bluhm Str., an der Ecke Wilhelm Bluhm Str. / Berdingstr. und weitere mehr).

Wir fragen die Verwaltung:
1. Nach welchen Vorgaben und in welchem Zeitraum erfolgen Nachpflanzungen?
2. Wann werden die in der letzten Zeit gefällten Bäume nachgepflanzt?
3. Wie werden die für Nachpflanzungen vorgesehenen Baumarten ausgewählt?

Bezirksratsherr Mallast verlas die Anfrage.

Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1. und 2.:
Gefällte Straßenbäume werden in aller Regel nachgepflanzt. Ausnahmen davon sind lediglich durch die Kollision mit vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungstrassen sowie die völlige Ungeeignetheit von Baumstandorten (z.B. zu eng bemessen, stark beschattet) begründbar. In allen anderen Fällen werden Bäume innerhalb eines Zeitraumes von spätestens 2 Jahren nachgepflanzt. Eine Wartezeit von mind. einem Jahr begründet sich aus der Notwendigkeit vor der Neupflanzung umfangreiche Abfragen/Abstimmungen mit den Ver- und Entsorgungsträgern sowie der Sachbearbeitung Altlasten/Bodenschutz vornehmen zu müssen. Die vor der Neupflanzung erforderlichen Stubbenfräsarbeiten müssen ebenfalls regelkonform ausgeschrieben und vergeben werden. Falls Standorte nicht mehr nachbepflanzt werden können, gibt es eine entsprechende Meldung an den Fachbereich Tiefbau mit der Bitte, den aufgelassenen Standort zu versiegeln und in die Gehwegefläche zu integrieren. Bei den genannten Standorten sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Zu 3.:
Die für Nachpflanzungen vorgesehenen Baumarten orientieren sich an folgenden Kriterien:
A) Geeignete Arten und Sorten als Straßenbäume werden aus fachlichen Veröffentlichungen (z.B. GALK-Straßenbaumliste, KLAM-Liste, Fachzeitschriften) und aus der guten Fachpraxis (Kenntnisse des stadteigenen Fachpersonals) generiert.
B) Die Kenntnis um die Auswirkungen des Klimawandels erfordern fortwährende Anpassungen im Sortiment der Straßenbäume. So werden zum Beispiel die früher gut geeigneten Apfeldorn-Bäume (Crataegus x lavallei „Carierei“) nicht mehr verwendet, da sie sehr häufig vom Birnenprachtkäfer befallen werden.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Ersatzpflanzungen von je 2 Straßenbäumen in der Hengstmannstraße und in der Haspelmathstraße
(Drucks. Nr. 15-2514/2014)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die wegen Pilzbefall gefällten Robinien in der Hengstmannstraße und der Haspelmathstraße durch neue Straßenbäume zu ersetzen.

Bezirksratsfrau Lemke trug den Antrag vor.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (67)


TOP 7.1.2.
Sehbehindertengerechte technische Nachrüstung der Ampelanlage an der Kreuzung Fössestr. / Bardowicker Str.
(Drucks. Nr. 15-2515/2014)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ampelanlage so einzurichten, dass Sehbehinderte nicht gefährdet werden.

Bezirksratsfrau Lemke verlas den Antrag.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)


TOP 7.1.3.
Umbauten zur barrierefreien Nutzung des Fössebades
(Drucks. Nr. 15-2516/2014)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Um für alle Menschen die Nutzung des Fössebades ohne Einschränkung zu gewährleisten, wird das Fössebad auf seine Barrierefreiheit überprüft. Die zur barrierefreien Nutzung erforderlichen Umbauten (z.B. Rampen, Einstiegshilfen, Lifter) werden unverzüglich vorgenommen.

Bezirksratsfrau Wadepohl trug den Antrag vor.

Bezirksratsherr Machentanz brachte für die Fraktion DIE LINKE. den folgenden Änderungsantrag ein.

TOP 7.1.3.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 15-2516/2014
Umbauten zur barrierefreien Nutzung des Fössebades
(Drucks. Nr. 15-2695/2014)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Um für alle Menschen die Nutzung des Fössebades ohne Einschränkung zu gewährleisten, soll die barrierefreie Sanierung des Fössebades unverzüglich vorgenommen werden. Die zur barrierefreien Nutzung erforderlichen Umbauten (z.B. Rampen, Einstiegshilfen, Lifter) werden unverzüglich vorgenommen.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Änderungsantrag abstimmen.

4 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen, damit abgelehnt.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung über den Ursprungsantrag (Drucks. Nr. 15-2516/2014).

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
In die Verwaltung (52)


TOP 7.1.4.
Hanomagstraße wird Sackgasse
(Drucks. Nr. 15-2517/2014)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Zufahrt in die bzw. aus der Hanomagstraße vom bzw. zum Deisterplatz wird dauerhaft gesperrt. Der entstehende Wendehammer soll so gestaltet werden, dass der Fuß- und Radverkehr barrierefrei und bequem queren können. Darüber hinaus kann der Bereich für Parkplätze und die Bepflanzung mit Bäumen genutzt werde.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Fußgängerzone auf der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2519/2014)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung der LHH wird gebeten, für die Fußgängerzone Limmerstraße für den öffentlichen Nahverkehr eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h einzuführen.
Die Verwaltung der LHH wird ferner gebeten, sofern nicht bereits geschehen, die Geschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs mit Anrainergenehmigung auf Schrittgeschwindigkeit zu begrenzen und die Geschwindigkeitsbegrenzung durch Hinweisschilder anzuzeigen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 7.2.1.1.
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Schimke zur Drucks. Nr. 15-2519/2014
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Fußgängerzone auf der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2699/2014)


Antrag
Der o. a. Antrag wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird außerdem gebeten, die vorgenannten Verbesserungen der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer durch geeignete Maßnahmen zu überwachen und durchzusetzen.
Ebenso sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die Fußgängerzone von unberechtigten Verkehren freizuhalten und den Erfolg zu überwachen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 7.2.2.
Informationen zum Fössebad zeitnah veröffentlichen
(Drucks. Nr. 15-2520/2014 mit 1 Anlage)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, alle Untersuchungen, Positionspapiere und sonstigen Informationen, die die Erneuerung des Fössebades betreffen, stets zeitnah zu veröffentlichen und im Bezirk zu kommunizieren bzw. zu diskutieren.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten verlas den Antrag.

Einstimmig
In die Verwaltung (52)


TOP 7.2.3.
Behebung von Absenkungen in der Stephanusstraße und der Gartenallee
(Drucks. Nr. 15-2521/2014)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung der LHH wird gebeten, die abgesenkten Kanaldeckel im Verlauf der Stephanusstraße und der Gartenallee wieder auf das Straßenniveau anzuheben.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten trug den Antrag vor.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)


TOP 7.3.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 7.3.1.
Saarbrücker-4-Punkte-Modell
(Drucks. Nr. 15-2523/2014)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten darauf hinzuwirken, das ,,Saarbrücker-4-Punkte-Modell“ zur Verminderung von Stromsperren im Stadtbezirk Linden-Limmer und ganz Hannover umzusetzen. Dazu wird die Verwaltung gebeten mit den Enercity, Vertretern der Sozialbehörden und Vertretern der Träger von Schuldnerberatungen in Kontakt zu treten und eine Kooperation im Sinne des ,,Saarbrücker-4-Punkte-Modells“ zu ermöglichen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 7.3.2.
Anhörung zur Zukunft des Fössebades
(Drucks. Nr. 15-2524/2014)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Für die nächste Bezirksratssitzung im Januar sollen Vertreterinnen und Vertreter des AK Bäderanalyse eingeladen werden, um über den Stand der Beratungen zur Zukunft des Fössebades zu berichten.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

Bereits vor TOP 3.2. beantwortet (s.o.).


TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bereits vor TOP 7. beantwortet (s.o.).


TOP 8.3.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 8.3.1.
Gentrifizierung in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2525/2014)

Während die Wohnungsnot in Linden-Limmer immer mehr wächst, die Mieten teilweise drastisch erhöht werden, werden zunehmend Wohnhäuser systematisch entmietet oder aber zu Spekulationsobjekten. Immer mehr Mieterinnen und Mieter können die steigenden Mieten kaum mehr bezahlen und drohen aus dem Stadtteil verdrängt zu werden. Durch teure Sanierungen erfolgt die Verdrängung der alteingesessenen und vor allem der gering verdienenden Bevölkerung.
Die Wohnhäuser in der Dieckbornstraße 38 und in der Nieschlagstraße 23 stehen mittlerweile leer bzw. werden entmietet. Günstiger Wohnraum soll anscheinend auch hier so zugunsten möglichst hoher Renditen abgeschafft und durch Luxuswohnungen ersetzt werden.


Wir fragen die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung die Entmietung der o.g. Häuser und neben diesen genannten beiden Wohnhäusern weitere Wohngebäude bekannt, die derzeit von den Eigentümern zugunsten von Luxus-Sanierungen entmietet werden und wenn ja, welche?
2. Gibt es Überlegungen der Stadt Hannover gegen diese Form der Gentrifizierung in Linden-Limmer vorzugehen und wenn ja, welche?
3. Ist der Verwaltung bekannt, zu welchem Zeitpunkt das Gebäude in der Gartenallee (ehemals 9. Polizeirevier) saniert werden soll, steht das Haus unter Denkmalschutz bzw. ist eine Sanierung überhaupt vorgesehen oder dient es dem jetzigen Eigentümer als Spekulationsobjekt?

Bezirksratsfrau Schmalz verlas den Antrag.

Frau Sablowski beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Nein. Es gibt keine amtliche Statistik über private Sanierungsvorhaben (ob luxuriös, energetisch oder einfach notwendig). Die einzige Möglichkeit, dass die Stadt hierüber Kenntnis haben kann, besteht dann, wenn es sich um Gebäude im Besitz der GBH oder um Gebäude mit Belegrechtswohnungen handelt. Im Fall der genannten Wohnhäusern (Dieckbornstraße 38, Nieschlagstraße 23) ist dies nicht der Fall. Insofern liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Zu 2.:
Nein. Der Begriff Gentrifizierung beschreibt einen Prozess der Aufwertung eines Stadtquartiers, in dessen Verlauf einkommensschwächere Bevölkerung von hinzuziehender einkommensstärkerer Bevölkerung aus dem Viertel verdrängt wird. Nach uns vorliegenden Analysen kann dies in Linden-Limmer nicht beobachtet werden.
Aus Stadtentwicklungssicht ist eine Durchmischung der Bevölkerung ausdrücklich gewünscht, in der LHH werden weder homogene Gebiete einkommensschwacher noch einkommensstarker Bevölkerung befördert (gegen die Ghettobildung). In Linden-Süd etwa hat die Entwicklung des Ahrbergviertels und einiger Mehrfamilienhäuser, die saniert wurden und seitdem von Familien und Paaren bewohnt werden, (etwa in der Charlottenstraße) eine für den Stadtteil positive Entwicklung (z.B. für die Grundschulsituation) erbracht.
Nach Einschätzung der Verwaltung stehen in Linden-Limmer oft die Wohnungsgrößen als auch die Wohnungsstruktur einer Gentrifizierungsgefahr entgegen: Im Durchschnitt zu klein, schlecht geschnitten, dazu oft in einfachen Häusern und längst nicht alle mit Gründerzeitambiente.

Zu 3.:
Das Gebäude Gartenallee 14 ist als konstituierender Bestandteil einer geschützten Gruppe baulicher Anlagen gem. § 3 (3) NDSchG (Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz) in der Denkmalliste geführt. Es gibt positiv beschiedene Bauanträge zur Nutzungsänderung in Wohnen und eine Aufstockung (Wiedererrichtung Dach) vom Juni 2013 und einen bautechnischen Prüfbericht von Ende 2013.


TOP 8.3.2.
Energetische Sanierung in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2526/2014)

Dem Stadtteilanzeiger West vom 23.10.2014 war zu entnehmen, dass die Landeshauptstadt Hannover ein Programm zur energetischen Sanierung von Wohnraum auflegen will bzw. aufgelegt hat. In Limmer soll der Fokus des Programms auf einem Gründerzeitblock mit rund 400 Bewohnern, die in 28 Gebäuden leben, liegen. Diese stehen an der Wunstorfer Straße, Varrelmannstraße, Harenberger Straße und Tegtmeyerstraße.
Der Gebäudebestand dort ist unseres Wissens aus den 30er Jahren und dürfte im Vergleich zu Gebäuden aus den 50er und 60er Jahren eine qualitativ höherwertige Bausubstanz ausweisen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Was beinhaltet dieses Programm zu energetischen Sanierung?
2. Mit welchen Mieterhöhungen rechnet die Verwaltung?
3. Welche Eigentümerstruktur (bitte Eigentümer größerer Bestände namentlich nennen) liegt in diesem Wohngebiet vor?

Bezirksratsherr Machentanz verlas den Antrag.

Frau Zimmermann antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Die Landeshauptstadt Hannover beteiligt sich mit verschiedenen Gebieten an dem
KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“. Die KfW fördert mit dem
Programm die Erstellung von integrierten energetischen Quartierskonzepten und den
Einsatz eines Sanierungsmanagements zur Umsetzung solcher Konzepte. Ziel der
Konzepterstellung und des Einsatzes von Sanierungsmanagement ist eine
Unterstützung der Eigentümerinnen und Eigentümer im Bereich von energetischer
Sanierung und einer effizienten Wärmeversorgung um mittel – und langfristig eine
Reduzierung von CO_²- Emissionen zu erreichen.
In verschiedenen Gebieten der Stadt (Stöcken, Oberricklingen, Hainholz, Mittelfeld
und Mühlenberg) hat die Verwaltung unterschiedliche Untersuchungsschwerpunkte
in den Konzepten definiert. In Limmer liegt der Schwerpunkt der Konzepterstellung
darin, zu überprüfen, welche Möglichkeiten zur gemeinsamen Energieversorgung
des Wohnblocks vorhanden sind bzw. sinnvollerweise zum Einsatz kommen sollten.
Das Konzept wird nach Fertigstellung (bis Mai 2015) dem Stadtbezirksrat vorgestellt.

Zu 2.:
Weder aus der Konzepterstellung noch aus dem Einsatz von
Sanierungsmanagement ergibt sich für die Eigentümerinnen und Eigentümer eine
Verpflichtung zur energetischen Sanierung. Mit Mieterhöhungen ist aufgrund der
Konzepterstellung bzw. des Einsatzes von Sanierungsmanagement daher nicht zu
rechnen. Eine Mieterhöhung kann sich aber entsprechend dem geltenden Mietrecht
aus durchgeführten energetischen Modernisierungsmaßnahmen ergeben. Um eine
energetische Modernisierung bei sozialverträglichen Mieten zu unterstützen, hat die
Landeshauptstadt Hannover ein eigenes Förderprogramm „Sozialverträgliche
Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung“ aufgelegt.

Zu 3.:
Es handelt sich um Einzeleigentümer und Hauseigentümergemeinschaften.


TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Zimmermann informierte darüber, dass für das Grundstück Dieckbornstraße/Ecke Wittekindstraße ein Bauantrag eingereicht worden sei, der derzeit geprüft werde. Die Zulässigkeit werde nach § 34 BauGB beurteilt werden.
Des Weiteren setzte sie die Anwesenden darüber in Kenntnis, dass in Linden drei Vorhaben prämiert worden seien. Am 21.11.2014 sei der Niedersächsische Staatspreis für Architektur für die Sanierung und Umnutzung der ehemaligen Hanomag-Fabrik zu Wohnungen vergeben worden. Des Weiteren habe es der Umbau des ehemaligen St. Josefstiftes auf die Nominierungsliste für den Staatspreis geschafft. Außerdem habe das Projekt „HANOMAG – Neue Leben- und Arbeitswelten“ am 9.10.2014 eine Belobigung im Rahmen der Verleihung des Deutschen Städtebaupreises bekommen.

Bezirksbügermeister Grübe ergänzte, dass es eine weitere Nominierung für den Niedersächsischen Staatspreis für das Gemeindehaus in der Salzmannstraße gegeben habe und es einen weiteren Preis der Niedersächsischen Sparkassenstiftung für die Renovierung der Villa in der Von-Alten-Allee 4-6.


TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

1. Limmerstraße und Küchengartenplatz
Herr Wescher berichtete sinngemäß wie folgt über die Maßnahmen in der Limmerstraße, die 2013 eingeleitet worden seien, nachdem es insbesondere in 2012 zu erheblichen Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Geschäftsleuten im Zusammenhang mit Alkohol konsumierenden Personen und Gruppen gekommen sei. In der letzten Bezirksratssitzung des Jahres 2013 habe er eine Fortführung der Maßnahmen in 2014 - erstmalig auch erweitert um „Streetworking“ durch Sozialarbeiterinnen des Karl-Lemmermann-Hauses in den Wintermonaten - angekündigt. Es sei mit Hilfe der Arbeit des Karl-Lemmermann-Hauses gelungen, im Winter wie im Sommer, Menschen, so genannten „Trinkergruppen“ und ebenso Einzelpersonen, die sich tagsüber auf der Limmerstraße und am Küchengartenplatz aufhielten, soziale Hilfe zu leisten. Der Einsatz von zwei Sicherheitskräften, die in den Wochenendnächten und vor Feiertagen (bis morgens 4.00 Uhr) die Limmerstraße und den Küchengartenplatz abgingen, um Personen anzusprechen, wenn sie laut lärmten, ihren Müll nicht richtig entsorgten, unter Alkoholeinfluss in der Öffentlichkeit oder in Hauseingängen urinierten, habe sich als weitere Komponente bewährt. Dass die Kombination aus sozialarbeiterischer Betreuung und einem „niedrigschwellig“, unterhalb von Ordnungsmaßnahmen, angesiedelten Sicherheitsdienst dazu beitrüge, die Situation zu entspannen, bestätige auch die Polizeidirektion Hannover. Die Maßnahmen seien nicht spektakulär, genau darin liege aber ihr Erfolg.

Da sich in 2014 gezeigt habe, dass sich eine teilweise Verlagerung sowohl der „Langzeitverweiler“ als auch derjenigen, die abends gern „auf der Straße feierten“, zum Küchengartenplatz hin vollziehe, sei der Platz stärker in den Fokus genommen worden. Das gelte sowohl für die Sozialarbeit als auch für die Sicherheitskräfte. Es habe gerade aus diesem Bereich Beschwerden gegeben; diese seien an das Karl-Lemmermann-Haus bzw. den Sicherheitsdienst weitergegeben worden und es werde sich dann vor Ort darum gekümmert. Wichtig dabei sei, dass sich die Limmerstraße ihren ganz speziellen Charme und Charakter bewahrt habe, sie sei keine „Sicherheitsmeile“ geworden.

Beklagt werde immer noch Urinieren in der Öffentlichkeit unter Alkoholeinfluss. Dem werde durch den im 2. Quartal 2015 geplanten Bau der auch vom Bezirksrat geforderten öffentlichen Toilette auf dem Küchengartenplatz sowie – im nördlichen Abschnitt der Limmerstraße – mit der „Netten Toilette“ mit vier angeschlossenen Betrieben entgegen gesteuert.

In der Lenkungsgruppe am 25.11.2014 sei auf Dezernentenebene die Fortführung der Maßnahmen – Sozialarbeit und Sicherheitsdienst – im bisherigen Umfang für 2015 beschlossen worden. Dies beinhalte wiederum eine „Winterbetreuung“ durch das Karl-Lemmermann-Haus mit etwas weniger Stunden als im Sommer, da die Betroffenen auf der Straße gerade auch im Winter Hilfe benötigen würden. Dazu gehöre auch die Aufrechterhaltung von regelmäßigen wöchentlichen „Sprechstunden“ zu festen Zeiten, die das Karl-Lemmermann-Haus seit dem Sommer dieses Jahres auf dem Küchengartenplatz anbiete und die sehr gut angenommen würden.

Bezirksbürgermeister Grube bezeichnete die Maßnahmen als „Erfolgskonzept“, kritisierte allerdings zugleich, dass die Sicherheitskräfte teilweise in vollständiger Dienstkleidung statt in Dienstjacke und Jeans unterwegs gewesen seien. Dies entspräche nicht dem genannten „niedrigschwelligen Ansatz“.

Herr Wescher griff den Hinweis auf und betonte, dass eine vollständige Dienstkleidung den mit dem Sicherheitsdienst getroffenen Absprachen widerspräche. Ein diesbezüglicher Hinweis, den er vor einiger Zeit von Bezirksratsherrn Mallast erhalten habe, sei sofort weitergegeben worden. Herr Wescher bat, ihn im kommenden Jahr sofort zu informieren, wenn die Sicherheitskräfte wiederum nicht in der vereinbarten Bekleidung auftreten sollten.

2. „Ehrenschrein“
Herr Wescher bezog sich auf die bekannten Wünsche des Bezirksrats, den "Ehrenschrein" im Lindener Rathaus dauerhaft aufzustellen, und teilte mit, dass derzeit ein Abstimmungsprozess laufe. Grundsätzlich erscheine eine Realisierung in der ersten Jahreshälfte 2015 realistisch, wenn sich dies so bestätige, bestünde ggf. auch die Möglichkeit, eine Aufstellung im Zusammenhang mit den 900-Jahr-Feierlichkeiten anzudenken. Dafür müssten dann noch Absprachen getroffen werden, ggf. auch mit dem Lindener Bürgerverein, der den Schrein der Stadt anlässlich seines 125-jährigen Bestehens überlassen habe.

Bezirksbürgermeister Grube verwies auf Überlegungen, den Schrein im Rahmen der Veranstaltungen am ersten Mai-Wochenende 2015 zu enthüllen.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Sitzung um 21.20 Uhr und wünschte einen guten Rutsch.

Für das Protokoll:




Grube Sablowski
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin