Sitzung Stadtbezirksrat Mitte am 17.11.2014

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 07.11.2014)
Protokoll (erschienen am 21.01.2015)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum 29.12.2014

PROTOKOLL

33. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 17. November 2014,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 22.25 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Sandow (SPD)
Sellv. Bezirksbürgermeister Gast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Alfonso Moura Dias (SPD) 18.42 - 21.15 Uhr
Bezirksratsherr Baathe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Demir (SPD)
Bezirksratsfrau Dimou (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Engelke) (FDP)
Bezirksratsherr Hogh (Die Linke.)
(Bezirksratsfrau Konopinska) (CDU)
(Bezirksratsfrau Kupsch) (CDU)
(Bezirksratsfrau Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Muschter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Pohler-Franke) (SPD)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
(Bezirksratsfrau Seckin) (SPD)
Bezirksratsherr Sill (SPD)
Bezirksratsherr Sylvester (Hannoveraner) 18.30 - 21.50 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (Die Linke.)

Gäste:
Frau van Zadel Region Hannover
Herr Dr. Seebo (Büro SHP)
Herr Harcke (infra Struktirgesellschaft)
Herr Vinken (Transtec)

Verwaltung:
Frau Blum FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Hublitz FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald FB Tiefbau
Frau Roth FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Göttler Stadtbezirksmanagement
Frau Fenske Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten

Presse:
Herr Nikolay Bild Hannover
Herr Bohnenkamp NP

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

3.1.2. Information zum Bauvorhaben "Am Hohen Ufer/Marstall-West" durch Investor HOCHTIEF

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. A N H Ö R U N G E N

3.1.1. Stadtbahnstrecke D-West - Citystrecke
- Abschnitt 3: Steintor und Goethestraße Ost (Nordmannpassage – Leibnizufer)
- Abschnitt 4: Goethestraße West (Leibnizufer bis Goetheplatz)
- Abschnitt 5: Braunstraße (Goetheplatz – Spinnereistraße)
(Drucks. Nr. 2475/2014 mit 12 Anlagen)

3.1.1.1. Änderungsantrag zu DS 2475&/2014:
Stadtbahnstrecke D-West - Citystrecke, Abschnitte 3-5
(Drucks. Nr. 15-2587/2014)

3.1.3. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1582- Am Marstall -mit örtlicher Bauvorschrift,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Erweiterter Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den nördlichen Abschnitt der Verkehrsfläche "Am Hohen Ufer"
(Drucks. Nr. 2409/2014 mit 4 Anlagen)

3.1.3.1. Änderungsantrag zu DS 2409/2014: Bebauungsplan Nr. 1582 -Am Marstall- mit örtlicher Bauvorschrift
(Drucks. Nr. 15-2588/2014)

3.1.3.2. Änderungsantrag zu DS Nr. 2409/2014: Bebauungsplan Nr. 1582 -Am Marstall: bezahlbares Wohnen am Marstall / Beteiligung
(Drucks. Nr. 15-2590/2014)

3.2. E N T S C H E I D U N G

3.2.1. Um- und Neubau in der Röselerstraße
(Drucks. Nr. 15-2284/2014 mit 1 Anlage)



3.2.1.1. Änderungsantrag zu der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
DS 15-2284/2014: Um- und Neubau in der Röselerstraße
(Drucks. Nr. 15-2589/2014)

3.2.1.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS Nr. 15-2284/2014:
Um- und Neubau Röselerstraße
(Drucks. Nr. 15-2591/2014)

4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

4.1. Interfraktioneller Antrag

4.1.1. Zuwendung an das MusikZentrum
(Drucks. Nr. 15-2463/2014 N1)

5. MITTEILUNGEN
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. A N T R Ä G E

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Statusmeldungen bei eingereichten Ideen und Beschwerden über den "Mängelmelder" der Stadt
(Drucks. Nr. 15-2222/2014 N1)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Sicherheit für Radfahrer an der Einmündung Adolfstraße in die Lavesallee
(Drucks. Nr. 15-2446/2014 N1)

7.2.2. Parkraum vorm KWRG
(Drucks. Nr. 15-2447/2014)

7.2.3. Aufstieg auf die Waterloosäule
(Drucks. Nr. 15-2448/2014)

7.3. der SPD-Fraktion

7.3.1. Ampelschaltung Kreuzung Otto-Brenner-Straße/Goseriede
(Drucks. Nr. 15-2444/2014)

7.3.2. Motorradstellplätze in der Kurt-Schumacher-Straße
(Drucks. Nr. 15-2445/2014 N1)


8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Übergehen des Bezirksrates durch die Verwaltung
(Drucks. Nr. 15-2449/2014)

8.1.2. Dachbegrünungen
(Drucks. Nr. 15-2450/2014)

8.1.3. Reduzierung der Johanna-Friesen-Schule auf eine Zweizügigkeit
(Drucks. Nr. 15-2451/2014)

8.1.4. Verwehte Laubhaufen
(Drucks. Nr. 15-2452/2014)

8.1.5. Belastung der Umwelt durch Laubbläser
(Drucks. Nr. 15-2453/2014)

8.1.6. Leibniz und die Hygiene
(Drucks. Nr. 15-2454/2014)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Änderung und Erweiterung eines Erbbaurechtes
(Drucks. Nr. 2478/2014 mit 3 Anlagen)

10. Verleihung des BürgerInnenpreises 2014

11. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Sandow eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: Der Tagesordnungspunkt 3.1.2. "Information zum Bauvorhaben Marstall West" wird vor die EinwohnerInnenfragestunde gezogen, damit die Einwohnenden die Möglichkeit der Fragestellung an den Investor haben.
Der so geänderten Tagesordnung einstimmig zugestimmt.

TOP 3.1.2.
Information zum Bauvorhaben "Am Hohen Ufer/Marstall-West" durch Investor HOCHTIEF
Herr Felsmann (HOCHTIEF) stellte das Bauvorhaben Marstall -West anhand einer Power-Point-Präsentation vor (siehe Anlage 1).
Vorhabenträger sei die HOCHTIEF Building Hamburg. Sollte das Verfahren wie geplant laufen, werde mit einer Fertigstellung der Wohnungen in 2017 gerechnet.

Bezirksratsherr Albrecht fragte, wie man sich die Nutzung der oberen Etage des Gebäudes vorstellen müsse. Die überhöhte Etage habe mindestens eine Raumhöhe von 4,50 m.
Herr Felsmann bestätigte, dass das obere Geschoss eine architektonische Herausforderung darstelle und auch die wirtschaftliche Frage derzeit bearbeitet werde. Innerhalb der Wohnung werde ein Galeriegeschoss eingeplant, vor den Fenstern sei dann ein relativ schmaler Wohnraum vorhanden.

TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde von 18.46 Uhr bis 19.25 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Ein Vertreter von Pro-D-Tunnel e.V. stellte diverse Fragen zur Stadtbahnstrecke D-West (siehe Anlage 2).
Außerdem meinte der Vertreter, dass er in dem Neubau Marstall Ost einen überdemensionierten Keil auf dem Marstallplatz sehe.
Bezirksbürgermeister Sandow erinnerte daran, dass das Projekt D- Linie schon mehrfach im Bezirksrat behandelt worden sei und es liege ein Grundsatzbeschluss vor, den die Regionsversammlung bereits im letzten Jahr getroffen habe. Jetzt gehe es um die Ergänzungsplanungen, zu denen der Bezirksrat angehört werde. Der Bezirksrat selbst habe kein Entscheidungsrecht, noch führe er das Planfeststellungsverfahren durch.
Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass die vorgelegten Planungen die Unzulänglichkeiten der Beschlüsse der Region bestätigen. Der Grundsatzbeschluss sei gemeinsam von rot/grün in der Region gefasst worden. Es gehe jetzt darum, dass eine völlig unzureichende Beschlussfassung von der Stadtverwaltung umgesetzt werden müsse, die nicht besser werden könne, als der Ursprungsbeschluss. Die von Herrn Pielawa gestellten Fragen würden den Nerv der gesamten Planung treffen.
Ein Anwohner des Georgsplatz 5 fragte, ob bei der Studie der Drucksache dem Bezirksrat bewusst geworden sei, dass die im Verfahren vorgebrachten Alternativvorschläge, wie die von Dr. Scheelhase, nicht erwähnt werden. Die städtebaulichen, ökonomischen und betrieblichen Vor- und Nachteile der Varianten seien nicht behandelt worden.
Im Sommer sei nicht nur die Linie 10, sondern auch die Linie 17 für eine begrenzte Zeit auf Grund von Bauarbeiten in der Kurt-Schumacher-Straße durch den Tunnel geführt worden. Am Ende konnte man feststellen, dass diese Lösung funktioniere und eine echte Alternative darstelle.
Ein Einwohner fragte zum Marstall, ob die Laves´che Sichtachse beeinträchtigt werde.
Zur D-Linie fragte der Einwohner, wie die Kostengegenüberstellung der reinen Gleiserneuerungen der vorhandnen Strecke zwischen Steintor bis zum Aegiedientorplatz und den Kosten der Neubaustrecke bis zum Raschplatz aussehe.
Auch die geplanten Verkehrsführungen fielen negativ auf. Einerseits spreche man von Umweltverträglichkeit in der Innenstadt, andererseits werden auch in diesem Projekt neue Ampeln geplant und der Verkehrsfluss nachhaltig verzögert.
Er (Sprecher) könne nicht nachvollziehen, warum sich die Stadt gegen die Tunnellösung ausspreche, zumal 75 % der Kosten von Bund und Land finanziert werden könnten.
Im Übrigen habe ihn bei den Sitzungen der Fachausschüsse die Ignoranz erschüttert, mit der Bedenken und Anregungen der Bürger an den Verantwortlichen abprallen. Die Bürgermeinungen scheinen den Vertretern der Bürger nicht zu interessieren.
Bezirksbürgermeister Sandow wies darauf hin, dass der Stadtbezirksrat Mitte eine sehr kontroverse Debatte zum Grundsatzbeschluss geführt habe, die heute im Bezirksrat nicht anstehe. Heute gehe es um die Ergänzungsplanungen.
Eine Einwohnerin fragte, ob alle Behindertengruppen angehörte worden seien und mit welchem Ergebnis. Im Übrigen kenne sie (Sprecherin) keine Stimme für die oberirdische Lösung.

Ein Anwohnerin des Marstalls fragte zum Marstall, wie viele Wohnungen entstehen und ob es Tiefgaragenplätze gebe. Außerdem stellte die Einwohnerin die Fragen nach den anvisierten Mietern und nach eventuellen Grünflächen in der Planung.
Herr Felsmann antwortete, dass es ich um 24 Wohnungen handelt und dass es keine Grünflächen geben werde. Die Preise werden eher hochpreisig sein und die Ladenflächen seien für eine hochwertige Gastronomie vorgesehen. In der Tiefgarage seien mehr Stellplätze geplant, als baurechtlich erforderlich seien.

Ein Einwohner wies auf die Problematik des Hauses Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 4 hin.
Das Haus liege zwischen Bohlendamm und Leinstraße. Derzeit könnten Besucher oder Paketdienste das Haus nicht auffinden und im Rahmen der angedachten Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes wünschten sich die Bewohner eine Zuordnung zur Leinstraße. Es stelle sich die Frage nach dem erforderlichen Verfahren. Frau Roth antwortete, dass sie die Frage an den Bereich Geoinformation weiterleiten werde.
Ein Anwohner bezog sich auf Punkt 3.1.3 und fragte, warum auf die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet werden solle.
Bezirksbürgermeister Sandow erwiderte, dass es einen entsprechenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion gebe.
Frau Hublitz ergänzte, dass sich der Verzicht auf die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nur auf den kleinen Bereich der Verkehrsfläche der Straße Am Hohen Ufer beziehe.
Eine Einwohnerin brachte erneut die Toilettensituation am Marstall zur Sprache. Frau Hublitz erklärte, dass die bestehende defekte Toilettenanalge von der Stadtentwässerung abgebaut worden sei und an anderer Stelle nachgenutzt werde. Am Marstall gebe es eine Toilette als Wagen, die kostenlos und auch für Mobilitätseingeschränkte nutzbar sei. Darüber hinaus befinde sich dort eine ummantelte Dixi-Anlage. Diese Anlagen seien temporär aufgestellt worden und werden durch eine neue feste Anlage nach Umbau des Marstalls ersetzt.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast schlug vor, hinsichtlich der gestellten Fragen von Herrn Pielawa sich die Verwaltungsvorlage vorstellen zu lassen und dann die Fragen zu beantworten. Dabei sollte jedoch noch nicht mehr auf die Grundsatzentscheidung der Region eingegangen werden.

Bezirksratsherr Nebendahl bedankte sich bei der Polizei für den Einsatz am vergangenen Wochenende.

TOP 3.
A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 3.1.1.
Stadtbahnstrecke D-West - Citystrecke
- Abschnitt 3: Steintor und Goethestraße Ost (Nordmannpassage – Leibnizufer)
- Abschnitt 4: Goethestraße West (Leibnizufer bis Goetheplatz)
- Abschnitt 5: Braunstraße (Goetheplatz – Spinnereistraße)

(Drucks. Nr. 2475/2014 mit 12 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Sandow begrüßte die anwesenden Fachleute.
Herr Freiwald führte aus, dass Vorhabenträger die Infrastrukturgesellschaft sei, die die Transtec Bau mit der Planung beauftragt habe. Daher werde Herr Vinken die Planung der Strecke vorstellen und zur Verkehrserhebung werde Herr Dr Seebo vom Planungsbüro SHP informieren.
Herr Freiwald wies darauf hin, dass über die Streckenabschnitte 3 bis 5 beraten werde und nicht über andere Varianten, da der Grundsatzbeschluss bereits gefasst worden sei.

Herr Vinken stellte die geplanten Streckenabschnitte anhand einer Präsentation vor.
Im Anschluss stellte Herr Dr. Seebo die Verkehrsqualitäten für die Abschnitte 3 bis 5 vor.

Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass man gerne die konkreten Zahlen der Verkehrsqualitäten und Wartezeiten erhalten würde, insbesondere für den Goetheplatz. Herr Dr. Seebo sagte eine Übermittlung zu.
Auch im Bereich des Steintors rechne man mit einem höheren Aufkommen an Fußgängern und Fahrgästen, die die Hochbahnsteige in Mittellage erreichen müssten.
Bezirksratsherr Albrecht fragte, wie bei einer beidseitig einspurigen Führung der Goethestraße die Bushaltestellen aussehen werden. Ein Halt auf der Fahrbahn würde zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Insgesamt befürchtete Bezirksratsherr Albrecht wesentlich mehr Rückstauungen als sie bisher bereits vorliegen würden. Bei der gezeigten Präsentation werde von einer normalen und nicht von einer erhöhten Fahrzeugfrequenz ausgegangen.
Weiter fragte Bezirksratsherr Albrecht, wie weit die Entfernung von der Haltestelle Steintor/Goethestraße bis zur neuen VHS sei.
Herr Vinken erklärte, dass auf der Goethestraße eine Ampelanlage an der Haltestelle geplant sei. Die Busse werden künftig beidseitig auf der Fahrbahn halten.
Bezirksratsherr Sylvester meinte, dass derzeit bei der Stadtbahn von einer Taktung von 7,5 Minuten ausgegangen werde. Dabei sei in der Diskussion, die Taktung auf 5 Minuten zu verdichten und es stelle sich die Frage, ob dies bei der Verkehrsuntersuchung berücksichtigt worden sei.
Frau van Zadel entgegnete, dass auch zukünftig die Taktung von 7,5 Minuten ausreichend sei und die Planung nicht von einer Taktung von 5 Minuten ausgehe.
Bezirksratsfrau Demir kritisierte, dass es durch den Zebrastreifen am Goethekreisel zu Stauungen und zum Chaos im Kreisel kommen werde.
Herr Dr. Seebo antwortete, dass es nach den Verkehrsberechnungen nur Rückstausituationen von 3 % gebe.
Bezirksratsherr Baathe fragte, ob es auch Verkehrserhebungen zu den Knotenpunkten zum jetzigen Zeitpunkt gebe, damit ein Vergleich angestellt werden könne.
Herr Dr. Seebo meinte, dass die Ist-Situation nicht im Modell abgebildet sei. Einige Punkte würden sich aber kaum verändern, andere würden tendenziell etwas besser oder schlechter. Am Ernst- August -Platz gebe es z.B. eine tendenzielle Verbesserung.

Bezirksratsherr Albrecht stellte dar, dass die Einbahnstraßensituation in der Scholvinstraße und in der Reuterstraße zu einem Kreisverkehr führen werden, den man an anderer Stelle am Straßenstrich auch gehabt habe. Auf Grund dieser Tatsache werde sich der Straßenstrich sicherlich auch Am Marstall ansiedeln.

Bezirksbürgermeister Sandow meinte, dass sich in den übersandten Unterlagen auf Verkehrszählungen zum Stichtag 30.08.2013 bezogen werde. Dies sei kein repräsentativer Tag gewesen und es stelle sich die Frage, wie die Zahlen zu Spitzenzeiten, wie Adventssamstagen aussehen. Aus den Unterlagen gehe weiter hervor, dass teilweise an den Fußgänger- und Radverkehrsüberwegen keine Daten vorliegen und die Belastungen geschätzt worden seien. Es stelle sich die Frage nach den Grundlagen der Schätzungen. Außerdem stelle sich die Frage, warum die Länge der Haltestellen zwischen 45 m und 70 m variiere und teilweise nur Treppen ausweise, trotz der Herstellung der Barrierefreiheit.
Herr Dr. Seebo antwortete, dass der 30.08. nach den Sommerferien gelegen und Verkehrserhebungen an mehreren Tagen stattgefunden hätten. Herr Dr. Seebo erläuterte das Berechnungsmodell, nach dem auch die Spitzenzeiten berücksichtigt wurden.
Die Schätzungen zu den Querungen des Fuß- und Radverkehrs beruhe auf Kurzzeitzählungen.
Herr Vinken erklärte die Länge der Bahnsteige und die Ausgestaltung der Zugänge anhand des Beispiels Braunstraße.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast meinte, dass die von Bezirksratsherrn Albrecht angesprochenen Kreisverkehre im Rahmen der Einhaltung der Sperrzone von der Polizei kontrolliert würden.
Herr Wallbaum (Kontaktbeamter der PI Mitte) erklärte, dass die Einhaltung Sperrbezirksverordnung von der Polizei regelmäßig überprüft werde und einem eventuellen neuen "Kreisverkehr" entgegen gesteuert würde.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast beantwortete die aufgeworfenen Fragen von Herrn Pilawa. Einen Zuwendungsgeber werde es nicht ohne Beschluss zur Planfeststellung und zum Haushalt geben. Dies liege auch nicht in der Verantwortlichkeit des Bezirksrates. Die weiteren Fragen seien rhetorischer Natur, die nicht beantwortet werden müssten.

Antrag,

1. den Planungen der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) zum Ausbau der Stadtbahnstrecke D-West und der Anlagen des motorisierten Verkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs in der Münzstraße, Goethestraße und Braunstraße zwischen Goseriede und Spinnereistraße im bestehenden Streckenverlauf gemäß den als Anlagen 1 bis 11 beigefügten Planunterlagen und

2. der Übernahme nicht stadtbahnbedingter Kosten in Höhe von 9.600.000,- € durch die Stadt Hannover für die Abschnitte der Münzstraße zwischen Goseriede und Lange Laube sowie der Goethestraße zwischen Scholvinstraße und Am Kanonenwall unter dem Vorbehalt der Gewährung von Landeszuwendungen in Höhe von 2.000.000,- €

wie in der Begründung dargestellt zuzustimmen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

TOP 3.1.1.1.
Änderungsantrag zu DS 2475&/2014: Stadtbahnstrecke D-West - Citystrecke, Abschnitte 3-5
(Drucks. Nr. 15-2587/2014)

Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Änderungsantrag.
Bezirksratsherr Hogh bemerkte, dass er die einzelnen Punkte des heute vorgelegten Änderungsantrages nicht bewerten könne und insoweit begrüße, dass die Drucksache in die Fraktionen gezogen werde. Der Punkt 9 der Querungsmöglichkeit über die Goethestraße werde grundsätzlich begrüßt. Sollte der Änderungsantrag in der vorliegenden Fassung in der nächsten Sitzung beraten werden, beantrage er schon jetzt die getrennte Abstimmung des Satzes 1, da er die Lobhudelei gegenüber der Stadtverwaltung nicht mittragen werden könne, (Änderungswunsch von Bezirksratsherrn Hogh bei Genehmigung am 19.01.2015: da sie formal Bestandteil der Begründung sei. Inhaltlich sei zu bemerken, dass er (Sprecher) bei der Grundsatzentscheidung für die Oberirdische Lösung gestimmt habe. Es stehe Politik gut zu Gesicht, etwas vorsichtiger und ehrenwerter mit kritischen Stimmen umzugehen und dies beinhalte nicht einen Satz "hiermit attestiere ich jetzt schon, dass es die beste und schönste Lösung sei, die man hätte finden können". Er (Sprecher) gebe zu, dass man sich bei politischen Entscheidungen irren könne und dazu gehöre nicht, dass man kritische Stimmen in Bausch und Bogen ignoriere oder gar verurteile).
Bezirksratsherr Albrecht führte aus, dass der Änderungsantrag nicht den falschen Grundsatzbeschluss kaschiere. Wenn jemand 13 Änderungsvorschläge vorlege, könne man nicht von einer umsichtigen und zeitgemäßen Planung sprechen.
Bezirksratsfrau Demir meldete für ihre Fraktion Beratungsbedarf an und zog die Drucksache in die Fraktion.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat begrüßt die umsichtige und zeitgemäße Planung der Regions- und Stadtverwaltung zur Linienführung als auch der damit verbundenen Aufwertung der nördlichen Innenstadt ausdrücklich.
Der Drucksache wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

1. Die in Abschnitt 3a geplanten Hochbordradwege in der Kurt-Schumacher-Straße werden in einer Breite von mindestens 2 m, besser 2,5 m realisiert (so wie es die Planungen auch für die Münzstraße vorsehen)
2. Zwischen den Radwegen (Kurt-Schumacher-Straße und Münzstraße) und direkt angrenzenden Baumscheiben bzw. Fahrradbügeln wird ein ausreichender Abstand eingeplant, um Aufwerfungen und Behinderungen entgegenzuwirken.
3. Die geplante LSA in Höhe der Nordmannpassage wird nach Möglichkeit wie bisher als Zebrastreifen ausgeführt.
4. Die rege benutzte Radverkehrsführung von der Georgstraße entlang der Eisdiele/Steintorplatz (Fußgängerzone) in Richtung Goseriede bekommt eine eigene, markierte Zuführung zum Knotenpunkt/Radverkehrsfurt. Die Furt dort wird ebenfalls auf min. 2,5 m aufgeweitet und beiderseits mit einer großzügigen Aufstellfläche versehen.
5. Vor dem Elektronikfachmarkt werden die durch den begrüßenswerten Überweg wegfallenden Radbügel unmittelbar angrenzend ersetzt und in der Anzahl erhöht, notfalls wird dafür ein benachbarter Stellplatz in Anspruch genommen.
6. Die schon heute viel zu schmale Rampe (samt Engstelle) vom Steintorplatz zum Überweg Münzstraße/Lange Laube wird ersetzt oder versetzt und deutlich erweitert, um zügigen Rad- und sicheren Fußverkehr zu ermöglichen. Dabei sollen insbesondere die veränderten Fußverkehrsströme und der starke Radverkehrsanteil ungehindert und störungsfrei abgewickelt werden können, weshalb die Rampe die Straßenstruktur Lange Laube aufgreifen sollte. Engstellen (wie bisher) sind zu vermeiden.
7. An der Kreuzung mit der Brühlstraße wird die Radverkehrsführung (Richtung Goetheplatz) so, wie auf der gegenüber liegenden Seite realisiert: der Geradeausradverkehr wird frühzeitig in die Fahrbahnmitte zwischen die Geradeaus- und Rechtsabbiegespur geführt.
8. Die Radwege der Brühlstraße werden an der Einmündung Goethestraße direkt an die Fahrbahn herangeführt um eine bessere Sichtbarkeit zu gewährleisten. Zusätzlich soll der Radverkehr eine eigene Signalisierung erhalten, die zur besseren Wahrnehmung zusätzlich groß neben die LSA für den MIV installiert wird.
9. Es wird eine zusätzliche Querungsmöglichkeit über die Gleise/Fahrbahn zwischen Brühlstraße und Goethekreisel realisiert. Entweder am stadteinwärtigen Ende des Hochbahnsteiges, oder separat in Höhe Am Kanonenwall. Die Querungsmöglichkeit wird nach Möglichkeit als Zebrastreifen ausgeführt.
10. Die Einmündung der Goethestraße auf den Goetheplatz wird wie heute auch als Zebrastreifen umgesetzt. Der Zebrastreifen wird deshalb weiter in Richtung Goethekreisel verbreitert um die Aufstellfläche zwischen den Gleisen signifikant zu erhöhen und die Fußverbindung über die Goethestraße näher an die Einmündung zu rücken.
11. Der Radverkehr in Richtung Königsworther Straße wird frühzeitig auf die Fahrbahn Spinnereistraße geführt, damit die dann hinzukommende Rechtsabbiegerampel den geradeaus-Radverkehr nicht unnötig verzögert.
12. Der Rad-Linksabbieger aus der Königsworther Straße in die Braunstraße wird so weit wie möglich in Richtung Königsworther Straße zurückversetzt, die Furt wird ähnlich wie heute im Bogen neben den ebenfalls links abbiegenden Kfz geführt.
13. Es wird nach Möglichkeit die Zahl der Radbügel vor bzw. neben dem Café Safran (Königsworther Straße) erhöht. Dafür ist auch eine teilweise Inanspruchnahme der benachbarten Baulücke (Zurücksetzung der Mauer) zu prüfen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

TOP 3.1.3.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1582- Am Marstall -
mit örtlicher Bauvorschrift,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Erweiterter Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den nördlichen Abschnitt der Verkehrsfläche "Am Hohen Ufer"

(Drucks. Nr. 2409/2014 mit 4 Anlagen)

Frau Hublitz stellte die Drucksache anhand einer Präsentation vor.

Bezirksratsherr Albrecht fragte, warum die öffentliche Fläche in den B-Plan einbezogen werden müsse und ob hinsichtlich des westlichen Baukörpers mit einer Staffelung von 4 und 5 Etagen mit einer Höhe von 20 m die benachbarten Gebäude die gleiche Höhe aufweisen.
Frau Hublitz antwortete, dass sich die Gesamthöhe des Gebäudes an dem Nachbargebäude der Üstra orientiere.
Hinsichtlich der Verkehrsfläche führte Frau Hublitz aus, dass diese auch ohne Bebauungsplan gebaut werden könne, aber es sei eine klarere Rechtslage, wenn es einen Bebauungsplan gebe. Die Böschung gehöre aber zum Gewässer, meinte Bezirksratsfrau Muschter.
Bezirksratsfrau Muschter wollte wissen, warum die Böschung zur Leine als Verkehrsfläche dargestellt sei. Frau Hublitz antwortete, dass es sich nicht um eine Wasserfläche handelt, sondern um eine Grünfläche, die im Plan aber als Verkehrsflächen dargestellt werden.
Bezirksratsfrau Demir bemerkte, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zwar eine Ermessensvorschrift sei, aber ungern auf die Beteiligung, die im Regelfall durchgeführt werde, verzichtet werde.
Bezirksratsherr Dias fragte, welche Ermessensabwägungen dazu geführt hätten, in diesem Fall auf die frühzeitige Beteiligung zu verzichten.
Frau Hublitz erwiderte, dass es sich nur um eine Teilfläche des Planes handelt und bereits ein sehr intensiver Austausch mit den Bürgern stattgefunden habe, der sich im wesentlichen auf die Bebauung beziehe. Die Verkehrsfläche sei bisher in der Diskussion nicht relevant gewesen. Daher vertrete die Verwaltung die Auffassung, für diesen Bereich auf die frühzeitige Beteiligung der Bürger verzichten zu können, denn mit der öffentlichen Auslage habe der Bürger noch die Möglichkeit, zu dieser Festsetzung Stellung zu beziehen.

Bezirksbürgermeister Sandow erinnerte daran, dass der Bezirksrat dazu tendiere, ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen für niedrige Mieten reservieren zu lassen und es stelle sich die Frage, warum hier nicht der Investor entsprechend verpflichtet werde.
Frau Hublitz meinte, dass es keinen städtebaulichen Vertrag gebe, dass es sich um einen normalen Angebotsbebauungsplan handelt.
Bezirksbürgermeister Sandow wies auf die vorliegenden Änderungsanträge hin.

Antrag,


1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1582 mit Begründung zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen,
3. auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den nördlich
gelegenen Abschnitt der Verkehrsflächen des Hohen Ufers einschließlich der
Böschungflächen bis zum Böschungsfuß an der Leine gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu
verzichten und
4. die erweiterte Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 13 a BauGB zu
beschließen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.

TOP 3.1.3.1.
Änderungsantrag zu DS 2409/2014: Bebauungsplan Nr. 1582-Am Marstall- mit örtlicher Bauvorschrift
(Drucks. Nr. 15-2588/2014)

Bezirksratsherr Nebendahl begründete den Änderungsantrag. Die NBauO sehe eine finanzielle Beteiligung des Investors vor und deswegen sollte diese Vorschrift auch genutzt werden, da es zu wenig Spielflächen in der Innenstadt gebe.
Bezirksbürgermeister Sandow begrüßte den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bezirksratsherr Prokisch fragte, ob eine Verpflichtung hier rechtlich umsetzbar sei. Frau Hublitz antworte, dass dies erst bei Vorliegen des konkreten Bauantrages genauesten geprüft werden könne. Im Vorfeld könne dazu keine Aussage getroffen werden.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Drucksache wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Da §9 (3) der NBauO auf dem Baugrundstück nicht Folge geleistet werden kann, wird der Bauträger verpflichtet, sich finanziell, mit der bei Herstellung einer geeigneten Spielplatzfläche ohnehin anstehenden Summe, an der Ertüchtigung des Spielplatzes im Johann-Trollman-Weg oder einem ortsnahen Neubau zu beteiligen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.

TOP 3.1.3.2.
Änderungsantrag zu DS Nr. 2409/2014: Bebauungsplan Nr. 1582 -Am Marstall:
bezahlbares Wohnen am Marstall / Beteiligung

(Drucks. Nr. 15-2590/2014)

Bezirksbürgermeister Sandow erläuterte den Änderungsantrag.
Bezirksratsherr Prokisch signalisierte Beratungsbedarf und zog die Verwaltungsvorlage in die Fraktion.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der o.a. Drucksache wird mit der Maßgabe folgender Änderungen zugestimmt:
1. bei der Aufstellung des Bebauungsplanes und der Anfertigung des Durchführungsvertrages wird sichergestellt, dass jeweils 2 der geplanten Wohneinheiten in den beiden Gebäuden als Mietwohnungen zu Netto-Kaltmieten auf dem Niveau der Eingangsmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaus angeboten werden;

2. Punkt 3 des Antrages, der Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, wird gestrichen;
3. die beabsichtigten textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes sowie des Durchführungsvertrages werden dem Bezirksrat zur Verfügung gestellt.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.

TOP 3.2.
E N T S C H E I D U N G

TOP 3.2.1.
Um- und Neubau in der Röselerstraße
(Drucks. Nr. 15-2284/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Sandow wies auf die vorliegenden Änderungsanträge hin.

TOP 3.2.1.1.
Änderungsantrag zu DS 15-2284/2014: Um- und Neubau in der Röselerstraße
(Drucks. Nr. 15-2589/2014)
Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Änderungsantrag.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:
1. Im Einmündungsbereich der Röselerstraße/Marktstraße wird aufseiten des Parkhauses sowohl in der Marktstraße als auch in der Röselerstraße eine signifikante Anzahl von Fahrradbügeln aufgestellt, um die dort herrschende Nachfrage zu bedienen.
2. Die bestehende Verkehrsinsel in der Osterstraße (Höhe Windmühlenstraße) wird im Zuge der Pflasterarbeiten zu einem Zebrastreifen ausgebaut, um dem dort herrschenden erheblichen Querungsbedarf zu entsprechen, alternativ wird ein Überweg an der Einmündung Röselerstraße/Osterstraße hergestellt.

9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.

TOP 3.2.1.2.
Änderungsantrag zu DS Nr. 15-2284/2014: Um- und Neubau Röselerstraße
(Drucks. Nr. 15-2591/2014)
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Änderungsantrag.
Antrag

Es wird empfohlen zu beschließen:

1.) Die Fahrbahnbreite wird nicht verringert.

2.) Die Gossen zu beiden Seiten der Fahrbahn werden nicht in 75 cm Breite ausgeführt sonder in der allgemein üblichen Breite von ca. 30 cm.

3.) Es gibt eine parallele Einfahrtspur ins Parkhaus von der Marktstraße kommend.

4.) Die Einfahrt zur „privaten“ Straße im inneren des Baublocks wird verbreitert.

4 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.

Bezirksbürgermeister Sandow stellte die so geänderte Verwaltungsvorlage zur Abstimmung:

Antrag,
dem Um- und Neubau in der Röselerstraße zuzustimmen.

· Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr.2 NKom VG

Mit Änderung aus Drucks. Nr. 15-2589/2014 mit 10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.

TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 4.1. Interfraktioneller Antrag

TOP 4.1.1. Zuwendung an das MusikZentrum
(Drucks. Nr. 15-2463/2014 N1)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das MusikZentrum Hannover erhält für die Durchführung des „WeihnachtsRap Torium 2015“
eine Zuwendung in Höhe von 1000 €.
Inhaber/Innen des Hannover-Aktiv Passes sollen einen deutlich ermäßigten Eintrittspreis erhalten.

Grundlage ist der Antrag vom 16.10.2014.

Einstimmig beschlossen.

TOP 5.
MITTEILUNGEN
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung

Bezirksbürgermeister Sandow informierte, dass der Fachbereich Wirtschaft dabei sei, die Oststädter Lister Meile aufzuwerten.
Außerdem lade das Organisationsteam des Willkommensnetzwerkes zu einer Sitzung am 25.11.2014 jeden Interessierten in den Mosaiksaal ein.
Der Kommunale Kriminalitätspräventionsrat (KKP) werde in Kommunaler Präventionsrat (KPR) umbenannt und sich deutlich mehr auf Präventionsmaßnahmen konzentrieren.

TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Göttler wies auf folgende Termine hin:
- 21.11.2014: Tag der offenen Tür im Freiwilligenzentrum
- 22.11.2014: Tag der offenen Tür in der Katholischen Familienbildungsstätte
- am 26.11.2014 Beginn des Weihnachtsmarktes

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1.
Statusmeldungen bei eingereichten Ideen und Beschwerden über den "Mängelmelder" der Stadt
(Drucks. Nr. 15-2222/2014)

Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass im zweiten Satz offensichtlich etwas fehle.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, durch eine geeignete Form der Darstellung im Internet, mehr Transparenz und Übersichtlichkeit über die eingegangenen Mängelmeldungen und deren Bearbeitungsstatus herzustellen. Dabei können andere Städte wie Gießen, Langenhagen oder Göttingen als Vorbild einer grafischen dienen.

Neufassung!

TOP 7.1.1.1.
Statusmeldungen bei eingereichten Ideen und Beschwerden über den "Mängelmelder" der Stadt
(Drucks. Nr. 15-2222/2014 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, durch eine geeignete Form der Darstellung im Internet, mehr Transparenz und Übersichtlichkeit über die eingegangenen Mängelmeldungen und deren Bearbeitungsstatus herzustellen. Dabei können andere Städte wie Gießen, Langenhagen oder Göttingen als Vorbild einer grafischen Darstellung dienen.

Die Neufassung wurde ohne Aussprache mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Sicherheit für Radfahrer an der Einmündung Adolfstraße in die Lavesallee
(Drucks. Nr. 15-2446/2014)

Bezirksratsherr Prokisch erklärte den Antrag. Bezirksratsherr Nebendahl unterstütze den Antrag grundsätzlich, bemerkte aber, dass es sich um ein absolutes Halteverbot handelt.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung ordnet an der östlichen Seite der Einmündung der Adolfstraße in die Lavesallee in angemessener Entfernung zur Lavesallee ein Parkverbot ein, um eine bessere Sicht auf den beide Richtungen kreuzenden Radverkehr zu haben.

Neufassung!

TOP 7.2.1.1.
Sicherheit für Radfahrer an der Einmündung Adolfstraße in die Lavesallee
(Drucks. Nr. 15-2446/2014 N1)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung ordnet an der östlichen Seite der Einmündung der Adolfstraße in die Lavesallee in angemessener Entfernung zur Lavesallee ein Parkverbot absolutes Halteverbot ein, um eine bessere Sicht auf den beide Richtungen kreuzenden Radverkehr zu haben.

Die Neufassung wurde ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 7.2.2.
Parkraum vorm KWRG
(Drucks. Nr. 15-2447/2014)

Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Trennung von Parkraum und Fußweg vorm KWRG wird deutlich ausgewiesen.

Einstimmig

TOP 7.2.3.
Aufstieg auf die Waterloosäule
(Drucks. Nr. 15-2448/2014)

Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert gemeinsam mit der Hannover Marketing und Tourismus GmbH ein Konzept für regelmäßige Aufstiegsmöglichkeiten auf die Waterloo-Säule vorzulegen.

Einstimmig

TOP 7.3.
der SPD-Fraktion

TOP 7.3.1.
Ampelschaltung Kreuzung Otto-Brenner-Straße/Goseriede
(Drucks. Nr. 15-2444/2014)

Bezirksratsfrau Demir erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Nebendahl ergänzte, dass die Schaltung der Ampel auch noch länger als 24.00 Uhr sinnvoll sei.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Ampel an der Kreuzung Otto-Brenner-Straße/Goseriede ab sofort täglich bis mindestens 24:00 geschaltet wird.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 7.3.2.
Motorradstellplätze in der Kurt-Schumacher-Straße
(Drucks. Nr. 15-2445/2014)

Bezirksbürgermeister Sandow wies auf die Neufassung des Antrages hin.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, bei der Überplanung der Kurt-Schumacher-Straße stadtauswärts vor der Einmündung zur Odeonstraße einen Stellplatz für Motorräder vorzusehen.

Neufassung

TOP 7.3.2.1.
Motorradstellplätze in der Kurt-Schumacher-Straße
(Drucks. Nr. 15-2445/2014 N1)

Bezirksratsfrau Demir erläuterte den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, bei der Überplanung der Kurt-Schumacher-Straße stadtauswärts vor der Einmündung zur Odeonstraße an einer geeigneten zentralen Stelle einen Stellplatz für Motorräder vorzusehen.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen




TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Übergehen des Bezirksrates durch die Verwaltung
(Drucks. Nr. 15-2449/2014)

In der letzten Bezirksratssitzung lag der Antrag zur Aufstellung eines Denkmals für Suchtkranke vor. Erst danach hätte der dafür zuständige Ausschuss darüber entscheiden dürfen. Dieses Prozedere, das eine gesetzliche Vorgabe ist, wurde hier nicht eingehalten. Der zuständige Ausschuss hat aber vor dem Bezirksrat seine Entscheidung gefällt. Auch wenn der Bezirksrat später den gleiche Beschluss gefasst hat, ist diese Vorgehensweise nicht hinnehmbar.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Ist dies der neue Stil der Verwaltung unter dem neuen OB, dass das Anhörungsrecht des Bezirksrats vor der Abstimmung im Fachausschuss nicht mehr beachtet wird?

2.) Warum wurden die Rechte des Bezirksrats bewusst ignoriert?

Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:
Nach § 94 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.V.m.
§ 10 Abs. 1 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk in besonderer Weise berühren, rechtzeitig zu hören.

Die Drucksache Nr. 1827/2014 "Denkmal für Suchtverstorbene" stand in der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 20.10.2014 zum 2. Mal zur Beratung auf der Tagesordnung.

Durch ein Versehen wurde die Drucksache auch auf die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen, der am selben Tag bereits um 15.00 Uhr tagte.
Die Verwaltung bittet dieses Versehen zu entschuldigen.

Der federführende Kulturausschuss sowie der Verwaltungsausschuss haben die Drucksache noch nicht abschließend beraten.

TOP 8.1.2.
Dachbegrünungen
(Drucks. Nr. 15-2450/2014)

In vielen Bebauungsplänen wird seit einiger Zeit die Begrünung von Dächern gefordert.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) In wie weit kontrolliert die Verwaltung die Umsetzung der Vorgaben?

2.) Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Dachbegrünungen auch weiter gepflegt werden und erhalten bleiben?

Frau Roth beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Rahmen der Bauantragsverfahren wird sichergestellt, dass Dachbegrünungen entsprechend den Festsetzungen in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen umgesetzt werden.

Zu Frage 2:
Die Pflege und der Erhalt der Dachbegrünungen wird im Einzelfall nicht kontrolliert. Im Regelfall handelt es sich dabei um extensive Bepflanzungen, die nach einer 1-2-jährigen Anlaufzeit keiner weiteren intensiven Pflege bedürfen.

TOP 8.1.3.
Reduzierung der Johanna-Friesen-Schule auf eine Zweizügigkeit
(Drucks. Nr. 15-2451/2014)

Nachdem die Verwaltung zugesagt hatte uns eine Antwort auf unsere Anfrage vom 15.08.2014 zu obigen Thema im Oktober zu geben, dies aber nicht gemacht hat,

fragen wir daher die Verwaltung noch einmal:

1. Ist die Zahl der einzuschulenden Kinder im Einzugsbereich der Johanna-Friesen-Schule zum Beginn dieses Schuljahres so viel niedriger als bei der Neuziehung der Einzugsgrenzen vorhergesehen wurde?
2. Wenn die Zahl der Einzuschulenden nicht niedriger als vorhergesehen ist, warum soll die Johanna-Friesen-Schule demnächst nur noch zweizügig geführt werden, oder ist wieder eine höhere Zügigkeit geplant?
3. Wie sehen die Schülerzahlen und die Zügigkeit an der neuen GS in Vahrenwald-List aus und wie viele Schulkinder aus Mitte müssen jetzt aus dem alten Einzugsgebiet der Johanna-Friesen-Schule dorthin gehen?

Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Johanna-Friesen-Schule hat laut Schulstatistik zum Schuljahr 2014/15 zwei 1. Klassen mit insgesamt 47 Lernanfängern gebildet. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Drucksache zur Errichtung der neuen Grundschule Am Welfenplatz im Juni 2013, die zur Entlastung der umliegenden Schulen führen soll, wies die Einwohnerstatistik eine Zahl von 59 Lernanfängern im Bereich des neugeschnittenen Einzugsbereiches der Johanna-Friesen-Schule aus.
Seit dem Schuljahr 2010/11 wurde die ursprünglich für diesen Standort vorgesehene Dreizügigkeit aufgrund der hohen Schülerzahlen in dem Grundschuleinzugsgebiet dauerhaft überschritten. Zuletzt wurden insgesamt 15 Klassen an dem Schulstandort beschult.

Zu Frage 2:
Eine grundlegende Änderung der genehmigten Zügigkeit von 3 Zügen für die GS Johanna-Friesen-Schule ist nicht vorgesehen.

Zu Frage 3:
Im Schuljahr 2014/15 werden in der Grundschule Am Welfenplatz 55 Schülerinnen und Schüler in drei 1. Klassen beschult, wobei rund 20 Kinder aus dem „alten“ Einzugsgebiet der GS Johanna-Friesen-Schule kommen.

TOP 8.1.4.
Verwehte Laubhaufen
(Drucks. Nr. 15-2452/2014)

In den vergangenen Wochen war öfter zu beobachten, dass Mitarbeiter von aha Laub zu großen Haufen zusammengeblasen hatten und dann über mehrere Tage liegen ließen wie z.B. in der Seelhorststraße. Zwischenzeitlich hat der Wind diese dann wieder verteilt und die Kanalgullies damit bedeckt und aha fängt wieder fast von vorne an.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie erklärt sich diese Vorgehensweise?
2.) Ist diese Vorgehensweise normal
Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Anfrage wurde an den Zeckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zur Beantwortung gegeben. Folgende Stellungnahme liegt vor:
Zu Frage 1:
Seit dem 1.1.2005 reinigt der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) alle Verkehrsgrünflächen in der Landeshauptstadt Hannover (LHH). Dazu gehört auch die Laubsammlung. Um diese zeitnah durchführen zu können, benötigte die aha maschinelle Unterstützung. Bis 2005 wurde das Laub mehrheitlich manuell entsorgt. Für die zusätzlichen 1,4 Mio. Quadratmeter Grünflächen benötigte die aha maschinelle Hilfe, da die Laubmenge auf 1500 Tonnen Laub per anno angewachsen ist. Im Jahre 2005 beschaffte die aha 2 große Laubsauger, die an Müllfahrzeuge angebracht werden. Die 5 Straßenreinigungsbetriebsstätten können somit an 2 Wochentagen diese leistungsstarken Laubsauger nutzen. Um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu garantieren, ist es nötig, dass die Reinigungsteams 1 bis 2 Tage vorher Laubhaufen errichten.

Zu Frage 2:
Auch in anderen Großstädten wird das Laub mittels Laubsauger gesammelt. Auch dort werden Laubhaufen geschichtet, die dann von den Sammelfahrzeugen entfernt werden. Schwierigkeiten entstehen dann, wenn ein Laubsauger kurzfristig ausfällt. Die Laubhaufen müssen dann manuell abgefahren werden. Hier entstehen zeitliche Verzögerungen, die dazu führen können, dass die Laubhaufen durch Windeinfluss zerstreut werden. Dieses ist ärgerlich, stellt aber eher die Ausnahme dar.

TOP 8.1.5.
Belastung der Umwelt durch Laubbläser
(Drucks. Nr. 15-2453/2014)

Etliche Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die Laubpuster zur Belastung der Umwelt durch das Aufblasen von Feinstaub und anderen Partikeln beitragen. Dies gilt besonders für belastete Straßenzüge wie z.B. der Bereich Marstall und angrenzende Straßenzüge.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie gefährlich sind die aufgewirbelten Partikel für die Bediensteten der Stadt, die damit arbeiten müssen und die Anwohner/innen und Passanten?
2.) Was für Keime und Staubpartikel werden z.B. im Bereich des Cityrings aufgewirbelt?

Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Untersuchungen über die Wirkung des Schwebstaubes auf Atemwege und das Herzkreislaufsystem zeigen, dass die schädigende Wirkung des Feinstaubes zunimmt, je kleiner die Partikel sind und je tiefer sie in die Lunge eindringen. Zu den kleinsten Partikeln gehören Stäube aus Verbrennungsprozessen. So haben die meisten Rußpartikel aus Diesel-Kfz eine Größe zwischen 0,03 und 0,1 Mikrometer (µm). Industriestaub (Flugaschen) ist größer als 0,1 µm (z. T. bis 100 µm) und Pollen sind größer als 10 µm. Natürliche mineralische Stäube (Bodenpartikel) gehören zu den gröberen Stäuben und gelten als gesundheitlich nicht bedenklich.
Da nicht bekannt ist, wie sich die Stäube zusammensetzen, die durch die Laubbläser aufgewirbelt werden, kann keine Aussage zur Gefährlichkeit für Stadtbedienstete und Anwohner getroffen werden.
Bei der Einschätzung der Gefährlichkeit der Laubbläser bezüglich des aufgewirbelten Feinstaubes sollte bedacht werde, dass die Laubbläser nur gelegentlich in einer Straße eingesetzt werden, während dort täglich tausende von Kraftfahrzeugen unterwegs sind, die durch Straßenabrieb und Aufwirbelung für Feinstaubimmissionen sorgen und – sofern es sich um Diesel-Kfz handelt – zudem kleinste und deshalb besonders gefährliche Rußpartikel emittieren.

Zu Frage 2:
Die genaue Zusammensetzung des Feinstaubes im Bereich des Cityrings ist der Stadtverwaltung nicht bekannt. Eine vom Niedersächsischen Landesamt für Ökologie beauftragte Studie aus dem Jahr 2003 analysierte u. a. die an der Messstation auf dem Hanomaggebäude (Hintergrundstation Hannover) aufgefangenen Stäube. Diese enthielten u. a. Kohlenstoff, Nitrat, Ammonium, Sulfat, Natrium, Kalium, Chlorid, Eisen, Magnesium, Aluminium und organische Stoffe.

Bezirksratsherr Albrecht hielt es für bedenklich, dass die Verwaltung nicht wisse, welche Gefahren ihre Mitarbeiter durch die Laubbläser ausgesetzt werden.

TOP 8.1.6.
Leibniz und die Hygiene
(Drucks. Nr. 15-2454/2014)

Auch wenn die Hygiene für Leibniz schon ein wichtiges Anliegen war, so hat er sich bestimmt nicht vorgestellt, dass sein Konterfei mal eine Toilette zieren würde.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wer hat die Genehmigung für dieses „Kunstwerk“ an der Toilette gegeben?

2.) Welche Kosten sind durch das Anbringen dieses „Kunstwerks“ entstanden?

Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Der Hannoversche Künstler Tobias Schreiber möchte in Hannover Straßen zu Galerien machen. Dazu hat er die Streetart Serie „Helden der Stadt“ konzipiert. Es geht um Geschichte, um Menschen, um besondere Persönlichkeiten, die die Stadt Hannover geprägt und zu dem gemacht haben, was sie heute ist und um herausragende Individuen, die in Hannover geboren sind und die Welt verändert haben.
Der Künstler Tobias Schreiber porträtiert diese Persönlichkeiten und zeichnet sie aus Text, der die Gedanken und Ideen der dargestellten Ikone enthält. Auf diese Weise werden Geschichte, Malerei und Typographie miteinander verbunden. Ist ein Porträt fertig, wird es in den Straßen der Stadt an die Wand gebracht, teilweise für einen begrenzten Zeitraum und teilweise als immerwährende Installation.

Hannover sollte die erste Stadt dieser Serie sein. Hier sollten zunächst 18 verschiedene Persönlichkeiten auf den Straßen zu sehen sein. Im Anschluss geht es nach Istanbul, Hamburg, Berlin, Paris und London.

Herr Schreiber ist über die Betreiberfirma der öffentliche Toilettenanlagen (Firma Stroer) an die Stadtentwässerung Hannover (SEH) als Eigentümer herangetreten. Er hatte der SEH den Vorschlag gemacht, an den Wänden dieser Toilettenanlagen Portraits von Hannoverschen „Helden“ anzubringen. Diesen Vorschlag hat der Betriebsleiter der SEH zugestimmt, zumal eine Vielzahl von Toilettenwänden mit Graffitis beschmiert sind. Für die Stadt Hannover wären und sind bisher auch keine Kosten angefallen.

Neben der jetzt beschriebenen Toilettenanlage Marktkirche sollten schwerpunktmäßig Toilettenanlagen im Innenstadtbereich mit entsprechenden Portraits versehen werden. So u.a. das historische Pissoir Christuskirche, aber auch die Toilettenanlage an der Herrenhäuser Straße. Da diese beiden Toilettenanlagen unter Denkmalschutz stehen, hat die SEH auch nach entsprechender Beantragung eine denkmalschutzbehördliche Genehmigung erhalten. Zusätzlich hat der Direktor des Herrenhäuser Gartens keine Bedenken für die Darstellung mit Hannoverschen Helden an der Toilettenanlage Herrenhäuser Straße geäußert.

Aufgrund der HAZ-Artikel vom 1. November hat der Betriebsleiter der SEH die Anbringung dieser Kunstserie an öffentlichen Toilettenanlagen gestoppt. Das Leibniz-Portrait von der öffentlichen Toilettenanlage Marktkirche ist seit dem 3. November durch den Künstler wieder entfernt worden.

Bezirksbürgermeister Sandow schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.50 Uhr!

für das Protokoll





Michael Sandow Britta Fenske
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)