Sitzung Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld am 23.10.2014

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 24.10.2014)
Protokoll (erschienen am 23.12.2014)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.04 - Datum 07.11.2014

PROTOKOLL

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am Donnerstag, 23. Oktober 2014,
Heinrich - Ernst - Stötzner - Schule (Mehrzweckraum), Neue - Land - Straße 27, 30655 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD)
St. Bezirksbürgermeisterin Rothhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
(Bezirksratsfrau Burgwitz) (CDU)
(Bezirksratsherr Busse)
(Bezirksratsfrau Gehle) (SPD)
Bezirksratsfrau Hagen (Die Linke.)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
Bezirksratsfrau Nordmann (CDU)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki
(Bezirksratsherr Rothhardt) (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Schneider (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Tasyürek (SPD)
Bezirksratsfrau Tinnefeld (SPD)
(Bezirksratsherr Welker) (SPD)
(Bezirksratsherr Wolters) (FDP)
(Bezirksratsherr Wontke) (CDU)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Zaman (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (Hannoveraner)
(Ratsherr Fischer) (CDU)
(Ratsfrau Markowis) (Bündnis 90/ Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Baron FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Rembecki Stadtbezirksmanagement
Frau Fenske Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten






Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.09.2014
-öffentlicher Teil-

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(max. 45 Minuten)

4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

4.1. Zuwendung an den Bauverein der Petrikirche Kleefeld e.V.
(Drucks. Nr. 15-2331/2014)

4.2. Zuwendung an den Arbeitskreis Kita+Schule/Förderverein IGS Roderbruch
(Drucks. Nr. 15-2332/2014)

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2015

5.1.1. Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)

5.1.1.1. Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1700/2014 (Haushaltsplanentwurf 2015 –
Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Stadtbezirksräte); Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2015/ Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2333/2014)

5.1.1.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld Mitte zum Haushaltsplanentwurf 2015
(Drucks. Nr. 15-2355/2014)

5.1.2. Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)

5.2. A N H Ö R U N G E N

5.2.1. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)

5.2.2. Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)




5.2.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1808/2014: Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover; Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 15-2206/2014)

5.2.2.2. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1808/2014:Nahverkehrsplan der Region Hannover; Stellungnahme der Landeshauptstast Hannover zum Entwurf: Busanbindung des Wohngebietes an der Gehägestraße
(Drucks. Nr. 15-2334/2014)

5.2.2.3. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1808/2014: Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover: Stellungnahme der Landeshauptstast Hannover
(Drucks. Nr. 15-2352/2014)

5.2.3. Widmung eines Teilbereiches des Läuferweges
(Drucks. Nr. 1984/2014 mit 1 Anlage)

5.2.4. Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1744 Läuferweg Nord
(Drucks. Nr. 1996/2014 mit 1 Anlage)

6. Information der Verwaltung zum Sozialbericht 2013 der Landeshauptstadt Hannover

7. A N T R Ä G E

7.1. von Bezirksratsherrn Karsten Plotzki

7.1.1. Zusätzlich B+R Fahrradabstellplätze an der Haltestelle Kantplatz schaffen
(Drucks. Nr. 15-1917/2014)

7.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1917/2014: Zusätzliche Fahrradbügel an der Haltestelle Kantplatz
(Drucks. Nr. 15-2337/2014)

7.1.1.2. Änderungsantrag zu Drucks. Nr.15-1917/2014: Mehr Fahrradbügel für den Kantplatz
(Drucks. Nr. 15-2335/2014)

7.1.2. Auf die Ankündigung von durchfahrenden Zügen in den Bahnhöfen Kleefeld und Karl-Wiechert-Allee kann nicht verzichtet werden!
(Drucks. Nr. 15-2092/2014 mit 1 Anlage)

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.09.2014 -nichtöffentlicher Teil-

11. Informationen über Bauvorhaben



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Hofmann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung bemerkte Bezirksbürgermeister Hofmann, dass der Punkt 6 "Sozialbericht 2013" abgesetzt werde.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.09.2014 -öffentlicher Teil-
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(max. 45 Minuten)


Keine Beiträge.

TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 4.1.
Zuwendung an den Bauverein der Petrikirche Kleefeld e.V.
(Drucks. Nr. 15-2331/2014)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Bauverein Petrikirche Kleefeld e.V.
Betrag : bis zu 1.250,00 €
Verwendungszweck : Verbesserte Beleuchtung für die Petrikirche
(Zuwendung 26/2014)

Die Grundlage für die Entscheidung ist der Antrag vom 01.10.2014 in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 4.2.
Zuwendung an den Arbeitskreis Kita+Schule/Förderverein IGS Roderbruch
(Drucks. Nr. 15-2332/2014)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Arbeitskreis Kita+Schule/Förderverein IGS Roderbruch
Betrag : bis zu 350,00 €
Verwendungszweck : Poesie und Grammatik - Sprachförderung
(Zuwendung 27/2014)

Die Grundlage für die Entscheidung ist der Antrag vom 09.10.2014 in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2015

TOP 5.1.1.
Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsfrau Tasyürek bemerkte, dass die SPD-Ratsfraktion in der Haushaltsklausur Beschlüsse gefasst und ihren Gestaltungsspielraum wahrgenommen habe. Sie sei dabei ihrer Finanzpolitischen Verantwortung gerecht geworden. Auch die SPD-Bezirksratsfraktion sei sich dieser Finanzpolitischen Verantwortung bewusst. Deshalb werde dem Haushaltssicherungskonzept IX zugestimmt. Der Gestaltungsspielraum werde für die im Stadtbezirk notwenigen Maßnahmen genutzt, was durch die mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf zum Ausdruck gebracht werde.

Bezirksratsherr Borstelmann führte aus, dass er die Auffassung nicht teile, dass der Oberbürgermeister, der Kämmerer sowie die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihrer Finanzpolitischen Verantwortung gerecht geworden seien. Der vorgelegte Haushalt sei eine echte Katastrophe. Trotz eines kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs und sprudelnder Einnahmen in den vergangenen Jahren seien die Schulden der Stadt von 1,5 Milliarden nicht um einen Cent gesunken. Vor dem Hintergrund dieses Schuldenberges stelle sich die Frage, wie der Oberbürgermeister und der Kämmerer es wagen würden, weitere Schulden aufzutürmen. Der Kämmerer prognostiziere bereits für 2014 ein weiteres Defizit von 128 Millionen Euro und für 2015 werde mit einem Haushaltsloch von 88 Millionen Euro gerechnet. Dafür zu sorgen, dass die Schulden reduziert werden und ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werde, sei die Aufgabe des Oberbürgermeisters und seines Kämmerers. Dieser Aufgabe werde der jetzige Oberbürgermeister und sein Vorgänger seit Jahren nicht gerecht.
Daher werde wie in den Vorjahren der Haushalt auch für das Jahr 2015 abgelehnt.

Bezirksratsherr Plotzki zitierte aus dem aktuell erschienen Text „Die Kommunen zuerst!“ von Karl-Martin Hentschel – Mitglied des Bundesvorstands von Mehr Demokratie e.V. :
„Die Beteiligung der Bürger/innen an kommunalen Angelegenheiten darf sich natürlich nicht auf die Kommunalwahlen beschränken. Die große Mehrzahl der Menschen fordert laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, dass bei großen Investitionen Bürgerentscheide durchgeführt werden sollten. Derzeit leiden sowohl die direkte Demokratie als auch die ehrenamtlichen Gemeindevertreter/innen darunter, dass die Kommunen kaum noch etwas zu entscheiden haben. Dabei beweisen die Erfahrungen beispielsweise in Bayern und in der Schweiz, wo finanzwirksame Bürgerentscheide möglich sind, wie sehr diese Themen den Bürger/innen am Herzen liegen. Planungsvorhaben zum Straßenbau oder Bebauungspläne sind mit Abstand der häufigste Anlass von Bürgerentscheiden. In einigen Kantonen und Gemeinden der Schweiz sind sogar Bürgerentscheide zwingend vorgeschrieben, wenn eine Gemeinde Schulden aufnehmen will. Das Ergebnis ist erstaunlich: Die Verschuldung dieser Gemeinden liegt deutlich niedriger. Die Bürger/innen stimmen eher für eine Erhöhung der Steuern als für die Aufnahme neuer Schulden. Oder sie verzichten auf eine Baumaßnahme.“
Bezirksratsherr Plotzki bekräftigte, dass mehr Bürgerbeteiligung gebraucht werde
Die Bürger wollten sich einmischen, das habe die Frage der Sanierung der Straßen im Stadtbezirk deutlich gezeigt. Die Bürger wollen mit bestimmen, nicht nur zu den Kommunalwahlen. Die Leitlinie aus der Regierungserklärung von Willy Brandt aus dem Oktober 1969 „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ müsse in Deutschland und in den Kommunen eine neue reformorientierte Bedeutung bekommen. Bezirksratsherr Plotzki erklärte, dass die Mitbestimmung der mündigen Bürger in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden müsse.
Bezirksratsfrau Hagen meinte, dass viele Kommunen sparen müssten. Bund und Länder würden immer Aufgaben an die Kommunen übergeben, die finanzielle Unterstützung aber bliebe aus. Das vorgelegte Sparprogramm der Stadt Hannover sei unsozial und könne nicht unterstützt werden. Es werden Kita-Gebühren erhöht und die Formulare seien im Internet nicht abrufbar. Es sei dringend eine Überarbeitung und Vereinfachung der Tarife nötig. Auch wenn die Kürzung des Etats für die Jugendverbandsarbeit von 400.000,- € auf 50.000,- € zurückgesetzt worden sei, ändere das nichts an der Tatsache, dass die weitere Kürzung nur auf Druck engagierter Bürger und Verbände verschoben worden sei. In der öffentlichen Daseinsvorsorge werde immer mehr gekürzt. Beispiele hierfür seien der Eintrittspreis für das Annabad, die Zusammenlegung oder Schließung von Krankenhäusern oder die Erhöhung der Müllgebühren sowie die Erhöhung der Stromkosten durch enercity.
Dabei sei es den Einwohnern vollkommen egal. ob das zuständige Gremium Stadt Hannover oder Region Hannover heiße.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer werde aber seit Jahren vom Rat abgelehnt.

TOP 5.1.1.1.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1700/2014 (Haushaltsplanentwurf 2015 –
Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Stadtbezirksräte); Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2015/ Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld

(Drucks. Nr. 15-2333/2014)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld (04) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 26.100,- EUR
wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:
Konto 42711000 Repräsentationsmittel Bezirk Buchholz-Kleefeld (04) 2.000,- EUR

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 5.1.1.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld Mitte zum Haushaltsplanentwurf 2015
(Drucks. Nr. 15-2355/2014)

Bezirksbürgermeister Hofmann schlug vor, die vorliegenden Änderungsanträge einzeln zu beraten und abzustimmen.

1) Teilhaushalt 19: Antrag der CDU-Fraktion; Neubau einer Grundschule in Groß-Buchholz
Bezirksratsherr Oppelt erläuterte den Änderungsantrag. Die Stadtführung habe versäumt, rechtzeitig ausreichende Grundschulplätze im Bezirk Groß-Buchholz vorzuhalten. Die Verwaltung habe daher vorgeschlagen, dass ein Großteil der Kinder aus Groß-Buchholz in die Maximilian-Kolbe-Schule gehen möge. Der Bezirksrat habe diesen Vorschlag gemeinsam abgelehnt und einen Änderungsantrag einegebracht, der im Kern den Inhalt habe, eine andere Räumlichkeit für die Grundschulkinder zu organisieren. Die Gespräche der Verwaltung kämen aber nicht wirklich voran, daher sei eine langfristig gute Lösung der Neubau einer Grundschule in Groß-Buchholz. Dies könne beispielsweise gut auf dem Gelände des Oststadtkrankenhauses realisiert werden.
Bezirksbürgermeister Hofmann ergänzte, dass er (Sprecher) nach den Ferien zu einem Gespräch mit dem Interkreis, den Schulpolitischen Sprechern der Ratsfraktionen, Schulleitern und Elternvertretern einladen werde. Dort solle die Verwaltung die Optionen darlegen, die derzeit in der Prüfung seien.

Bezirksbürgermeister Hofmann stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Für den Neubau einer Grundschule in Groß-Buchholz werden Planungskosten in Höhe von 100.000 € angesetzt.

Mit 4 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 10 Enthaltungen beschlossen.

2) Teilhaushalt 66: Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen; Schaffung einer Zuwegung am Ende der Maneckestraße
Bezirksratsfrau Tasyürek begründete den Änderungsantrag.
Bezirksratsherr Borstelmann beantragte eine Sitzungsunterbrechung von 18.25 Uhr bis 18.32 Uhr.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung durch Bezirksbürgermeister Hofmann stellte dieser den Änderungsantrag zur Abstimmung:
Antrag zu beschließen:
Die Schaffung einer Zuwegung (einschl. Bordsteinabsenkung) am Ende der Maneckestraße zu dem an der Sievertstraße entlang führenden Fuß- u. Radweg.

Einstimmig beschlossen.

3) Teilhaushalt 66: Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen; Erweiterung der Bordsteinabsenkung in der Kreuzung Buchnerstraße/Nußriede/Roderbruchmarkt und in der Kreuzung Warburghof/Nußriede sowie Begradigung der Gehwege
Bezirksratsfrau Tasyürek erläuterte den Änderungsantrag.
Bezirksbürgermeister Hofmann stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung:
Antrag zu beschließen:
Die Bordsteinabsenkungen in der Kreuzung Buchnerstraße/Nußriede/Roderbruchmarkt u. Warburghof/Nußriede sind zu erweitern und die Entwässerungsrinne beim Übergang von der Buchnerstraße zum Roderbruchmarkt (Überquerung der Nußriede) derart zu versetzen bzw. deren Lage so zu verändern, dass deren Rillen horizontal zu der Bordsteinabsenkung verläuft. Gleichzeitig ist eine Sicherung für blinde Personen vorzunehmen sowie die Leitungen der vor Ort ansässigen Seniorenwohnanlagen/-zentren und die Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Hannover im Vorfeld der Maßnahmen zu beteiligen. Auch ist der Gehweg Warburghof und Nussriede zu überprüfen und instand zu setzen.

Einstimmig beschlossen.

4) Teilhaushalt 66: Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen; Unterhaltung/Instandsetzung des Radweges zwischen „Am Annateich und „Haubergstraße“
Bezirksratsfrau Tasyürek begründete den Änderungsantrag.
Bezirksratsherr Plotzki meinte, dass es dort gar keinen Radweg gebe.
Es stelle sich die Frage, ob dann die Straße saniert werden soll.
Dem widersprach Bezirksratsfrau Tasyürek. Im Übrigen werde keine Sanierung, sondern die Instandsetzung als Unterhaltungsmaßnahme beantragt.

Bezirksbürgermeister Hofmann stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung:
Antrag zu beschließen:
Unterhaltung/Instandsetzung des Radweges zwischen „Am Annateich“ und „Haubergstraße“.

Mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.

5) Teilhaushalt 66: Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen; Instandsetzung der beiden Fußwege vom S-Bahnhof Karl-Wiechert-Allee hin zu Wolfsburger Damm und Freigabe für die Nutzung als Fahrradwege

Bezirksratsfrau Tasyürek erläuterte den Änderungsantrag.
Bezirksratsherr Plotzki erinnerte daran, dass es einen gleichlautenden Antrag bereits gegeben habe und in der Stellungnahme der Verwaltung auf die nicht geklärten Eigentumsverhältnisse verwiesen worden sei.
Bezirksratsherr Hunze fragte, ob der zweite Weg durch das neue Baugebiet führe. Dieser sei völlig in Ordnung.
Bezirksratsfrau Wyborny erklärte, welche Wege konkret gemeint seien.
Bezirksbürgermeister Hofmann stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Antrag zu beschließen:
Instandsetzung der beiden Fußwege vom S-Bahnhof Karl-Wiechert-Allee hin zu Wolfsburger Damm und Freigabe für die Nutzung als Fahrradwege.

Mit 13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.

6) Teilhaushalt 66: Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen; Beleuchtung auf der Misburger Str. und auf dem Verbindungsweg Tischbeinstraße
Bezirksratsfrau Tasyürek erläuterte den Änderungsantrag.
Bezirksbürgermeister Hofmann stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Antrag zu beschließen:
Die Beleuchtung der Misburger Str, auf der Höhe zwischen der Soltauer Str. und An der breiten Wiese (rechte Straßenseite stadtauswärts) ist zu ergänzen. An dem Verbindungsweg von der Tischbeinstraße 15 in Richtung Lenbachhöfe/Klingerstraße (zur sogenannten "Kleinen Tischbeinstraße") klafft zwischen den Laternen am Anfang und am Ende eine unbeleuchtete Lücke von rund 150 Metern die zu beleuchten ist.

Einstimmig beschlossen.

7) Teilhaushalt 66: Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen; Verlängerung der Bushaltestelle „Soltauer Straße“ der Linien 124 und 127"
Bezirksratsfrau Tasyürek erläuterte den Änderungsantrag.
Bezirksratsfrau Hagen schlug vor, den Antrag auf andere Haltestellen zu erweitern.
Bezirksratsfrau Tasyürek entgegnete, dass nach ihrem Kenntnisstand die Bushaltestelle "Soltauer Straße" die einzige im Bezirk sei, die nicht ausreiche.
Bezirksratsherr Plotzki merkte an, dass der Haushaltsantrag überflüssig sei, da die Beschlusslage so sei, die Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Landes zur Verfügung zu stellen.
Ein entsprechender Änderungsantrag sei bereits zum Nahverkehrsplan formuliert worden.
Mit dem vorliegenden Antrag werde eine Billiglösung für eine einzelne Haltestelle gefordert.
Bezirksratsfrau Tasyürek erwiderte, dass es sich um eine städtische Fläche handelt, die auch aus städtischen Mitteln finanziert werden müsse.
Bezirksbürgermeister Hofmann stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Antrag zu beschließen:
Verlängerung der Bushaltestelle „Soltauer Straße“ in Richtung stadtauswärts.

Mit 13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.

8) Teilhaushalt 67: Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen; Errichtung einer Toilettenanlage im direkten Umfeld des Spielplatzes Schlegelplatz

Bezirksratsfrau Tasyürek begründete den Änderungsantrag.
Bezirksratsherr Plotzki wies darauf hin, dass es sich hier um ein Luxusproblem handelt. Andere Spielplätze, außer der WAKITU, würden auch nicht über eine Toilettenanlage verfügen.
Bezirksratsfrau Hagen zeigte sich auch erstaunt über den Antrag. Diejenigen, die die Spielplätze verunreinigen würden, kämen meistens aus dem direkten Umkreis. Es sei daher zuzumuten, dass sie zuhause die Toilette nutzen. Bezirksratsherr Plotzki ergänzte, dass die Situation am Kleefelder Bahnhof viel prekärer sei. Daher sei es unverhältnismäßig, einen Spielplatz mit einer Toilettenanlage auszustatten.
Bezirksratsfrau Tasyürek erklärte, dass es seit 1998 Beschwerden über den Spielplatz gebe. Nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene würden dort urinieren.
Ein Großteil der Besucher würde nicht aus dem direkten Umfeld kommen, daher bestehe ein dringender Bedarf für eine Toilette. Der Antrag könne als Prüfauftrag eingebracht werden.
Bezirksratsfrau Hagen führte aus, dass sie, falls der Antrag beschlossen werde, gleiche Anträge für alle Spielplätze einbringen werde.
Bezirksratsherr Oppelt fragte, ob die Ratsfraktionen den Antrag mittragen würden.
Bezirksratsfrau Tasyürek antwortete, dass derzeit eine Ausschreibung für den Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen laufe. In diesem Zusammenhang sollen auch neue Anlagen errichtet werden und eine Prüfung des Standortes Spielplatz Schlegelstraße sei zugesagt worden.
Bezirksratsherr Hunze schlug vor, einen Haushaltsbegleitantrag einzubringen.
Bezirksbürgermeister Hofmann stellte den Haushaltsbegleitantrag zur Abstimmung:

Antrag zu beschließen:
Errichtung einer einer Toilettenanlage im direkten Umfeld des Spielplatzes Schlegelplatz.

Einstimmig beschlossen.

Sodann stellte Bezirksbürgermeister Hofmann den Haushaltsplanentwurf 2015 zur Abstimmung.

Antrag,
die Haushaltssatzung 2015 zu beschließen.

Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplanentwurf 2015 (Drucks. Nr. 1700/2014) einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungsanträge zuzustimmen. Der Stadtbezirksrat nimmt weiterhin die unter TOP 5.1.2. vorgelegte Informationsdrucksache zur Kenntnis.

Mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

TOP 5.1.2.
Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen.

TOP 5.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.2.1.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)


Bezirksratsherr Borstelmann kritisierte, dass das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept aufgrund des Schuldenbergs von 1,5 Milliarden Euro und den prognostizierten Schulden völlig unzureichend sei. Mit 38 Millionen könne man das Haushaltsloch von 128 Millionen nicht stopfen, geschweige denn den bereits vorhandenen Schuldenberg abtragen. Mit solider Finanzpolitik habe das nichts zu tun, daher werde auch das HSK IX abgelehnt.
Bezirksratsfrau Tasyürek erklärte, dass die Reden zum Haushalt belegt hätten, im welchen Dilemma sich die Kommunen befinden. Den einen seien die Einsparungen nicht genug, den anderen viel zu viel.
Eine Sparpolitik, die das Handeln einer Kommune einfriere, könne nicht das Ziel sein.
Die vorgelegte Drucksache beinhalte eine gute Haushaltskonsolidierung für die nächsten Jahre und gebe einen Finanzpolitischen sinnvollen Handlungsrahmen vor.
Bezirksratsfrau Zaman bemerkte, dass die CDU-Fraktion einerseits kritisiere, dass es einen Schuldenberg von 1,5 Milliarden gebe, andererseits die Sparvorschläge der Verwaltung verteufelt werden. Daher stelle sich die Frage, wie verantwortungsvoll solch eine Haltung sei. Einerseits bestünden Pflichtaufgaben, die die Stadt zu leisten habe, andererseits solle nach Wunsch der CDU die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden. Die Ausführungen der CDU könnten nicht nachvollzogen werden und wenigstens die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Ein Haushaltssicherungskonzept sei sehr schmerzhaft, nichts desto trotz müsse man sich mit Einsparungen auseinander setzen.
Bezirksratsherr Oppelt entgegnete, dass das vorgelegte HSK Augenwischerei sei. Der Kämmerer habe erklärt, dass noch ein zweites Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werde. Es stelle sich die Frage, ob bis zu dieser Vorlage erst die Kommunalwahl abgewartet werde. Die Einsparvorschläge habe der Kämmerer bereits in der Tasche, traue sich aber nicht, diese auch vorzulegen. Die Ernsthaftigkeit des Programms werde in Zweifel gezogen und verdiene daher auch keine Unterstützung von seriösen Ratsfraktionen.
Bezirksratsfrau Hagen bemerkte zur Gewerbesteuer, dass dieser nach der Konjunkturflaute eingebrochen sei. Insgesamt sollten die Einnahmen der Kommunen aus Steuern mit Bund und Land vernünftig ausgehandelt werden.

Antrag,
zu beschließen:

Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.

Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX) umfasst den Zeitraum von 2015 bis 2017 und hat ein Volumen von 34.300.000 €.

Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.

8 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.

TOP 5.2.2.
Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf

(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Hofmann wies auf die vorliegenden Änderungsanträge hin.

TOP 5.2.2.1.
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Plotzki zu Drucks. Nr. 1808/2014: Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover; Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 15-2206/2014)

Bezirksratsherr Plotzki begründete den Antrag.

Antrag
Antrag zum Nahverkehrsplan 2014: Der Bezirksrat begrüßt die Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf und bittet die Verwaltung, die folgenden Ergänzungen hinzuzufügen:
Kapitel E IV, S.264 -265 Busverkehr, neuer Spiegelstrich, Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes (Bushaltestellen)

- Die Haltestellen an der Misburger Str. sind im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld vorrangig barrierefrei auszubauen. Dabei ist bei der Gestaltung der Haltepunkte die Leitlinie „Idealtypische Bushaltestelle“ (Abb. EIV 1 / S. 260) anzuwenden.

Kapitel E V, Seite 272f. „Maßnahmenkonzept“ (Park+Ride / Bike+Ride) neuer Spiegelstrich

- Die SPNV-Stationen Kleefeld und Karl-Wiechert-Allee als B+R Standorte sind in der Ausbaupriorität von niedrig (Karte 17.2) in neu: hoch auszuweisen um entsprechend eine Kapazitäts- und Qualitätsverbesserung zu erreichen. Die Entwicklung eines B+R Konzeptes für Stadtbahnstationen ist ergänzend vorzunehmen. Die Stadtbahnhaltestellen Kantplatz und Roderbruch Endpunkt sind in das zusätzliche Ausbaukonzept aufzunehmen und in die Ausbaupriorität 2 (mittel) einzustufen.

Mit 10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.


TOP 5.2.2.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1808/2014: Nahverkehrsplan der Region Hannover; Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf: Busanbindung des Wohngebietes an der Gehägestraße
(Drucks. Nr. 15-2334/2014)

Bezirksratsherr Borstelmann begründete den Antrag.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Rothhardt fragte, wie die konkrete Anbindung einer Buslinie aussehen solle. Die vorgeschlagene Führung beinhalte, dass sonntags die Schrankenregelung in der Eilenriede geändert werden müsste. Dies müsse die Verwaltung entscheiden, antwortete Bezirksratsherr Borstelmann.
Bezirksratsfrau Tinnefeld wies darauf hin, dass die Zuständigkeit des Bezirksrates am Steuerndieb aufhöre. Bezirksratsherr Oppelt führte aus, dass das Wohngebiet Gehägestraße zu Buchholz-Kleefeld gehöre und tatsächlich sehr abgehängt sei, daher müsse das Gebiet an den ÖPNV angeschlossen werden.
Bezirksratsherr Plotzki begrüßte die Idee der Anbindung, andererseits habe er Bedenken, eine Schnellbuslinie zu haben, die einen Stadtteil direkt mit der Innenstadt durch die Eilenriede verbinde. Dieses stelle ein Novum dar.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung nimmt in ihre Stellungnahme zum Nahverkehrsplan die Forderung mit auf, das Wohngebiet an der Gehägestraße schnellstmöglich mit einer Buslinie zu erschließen.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

TOP 5.2.2.3.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 1808/2014: Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover: Stellungnahme der Landeshauptstast Hannover
(Drucks. Nr. 15-2352/2014)

Bezirksratsfrau Tasyürek erläuterte den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Anregungen und Ausführungen in der weiteren Bearbeitung Ihres o. a. Entwurfes zu berücksichtigen:
1. Anliegende Ausführungen des in der Stadtbezirksratssitzung am 26.09.2014 angehörten Sachverständigen, Herrn Bannerts.
2. Mit anliegendem Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2011 beschlossenen Forderungen des Stadtbezirksrates (DS 15-0515/2011)
3. Mit anliegendem Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.2010 beschlossenen Forderungen des Stadtbezirksrates (DS 15-1480/2010; DS 15-1480/2010 S1)
4. Die Prüfung der Alternative zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen (Aufpflasterung) aus Wirtschaftlichkeits- und Flexibilitätsgründen: barrierefreie Ausrüstung der Busse mit entsprechender technischer Vorrichtung.
5. Errichtung zusätzlicher barrierefreier Zugänge an den S-Bahnhaltestellen „Karl-Wiechert-Allee“ und „Kleefelder Bahnhof“.
6. Regelung kurzfristiger Reparaturen ausgefallener Aufzüge auf den unter 4. genannten S-Bahnhaltestellen.
7. Information der Fahrgäste über ausgefallene Aufzüge auf den unter 4. genannten S-Bahnhaltestellen durch z.B. Ansagen/Anzeigen auf Stationen und in den Bahnen.
8. Aufnahme folgender Änderung unter Punkt III. / 12) Kapitel E IV, Seite 254f, “Busverkehr – Angebot und Infrastruktur“: Die Haltestelle Noltemeyerbrücke der Buslinie 125 in der Sutelstraße (Fahrtrichtung Meierwiesen) wird in die Umsteigeanlage Noltemeyerbrücke integriert.

Mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen beschlossen.

Bezirksbürgermeister Hofmann stellte die geänderte Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

Antrag,
der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2014 der Region Hannover zuzustimmen.

Mit Änderungen aus Drucks. Nr. 15-2206/2014 Nr. 15-2334/2014 und Nr. 15-2352/2014 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen beschlossen.

TOP 5.2.3.
Widmung eines Teilbereiches des Läuferweges
(Drucks. Nr. 1984/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Borstelmann erklärte, dass den Vorstellungen der CDU nicht Rechnung getragen wurde, man wollte 5 bis max. 6 Einfamilienhäuser errichten lassen.
Diesem Vorschlag sei die Verwaltung nicht gefolgt, daher könne der Widmung und dem Durchführungsvertrag nicht zugestimmt werden.

Antrag,
der Widmung des in der Anlage 1 markierten Abschnittes des Läuferweges auf einer Länge von ca. 12 m als Geh- und Radweg mit dem Zusatz "Zufahrt in die Grundstücke frei" zuzustimmen.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG i. V. mit § 10
der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG

Mit 10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.

TOP 5.2.4.
Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1744 Läuferweg Nord

(Drucks. Nr. 1996/2014 mit 1 Anlage)

Antrag,
dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1744 - Läuferweg Nord - mit der Vorhabenträgerin, der Gundlach GmbH & Co. KG Bauträger, zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

Mit 9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.



TOP 6.
Information der Verwaltung zum Sozialbericht 2013 der Landeshauptstadt Hannover

Abgesetzt

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
von Bezirksratsherrn Karsten Plotzki

TOP 7.1.1.
Zusätzlich B+R Fahrradabstellplätze an der Haltestelle Kantplatz schaffen
(Drucks. Nr. 15-1917/2014)

Bezirksbürgermeister Hofmann wies auf die vorliegenden Änderungsanträge hin.

TOP 7.1.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 15-1917/2014: Zusätzliche Fahrradbügel an der Haltestelle Kantplatz
(Drucks. Nr. 15-2337/2014)

Bezirksratsherr Oppelt erklärte den CDU-Änderungsantrag. Bezirksratsfrau Tasyürek meinte, dass zu den Fahrradabstellanlagen auch Fahrradbügel gehören würden. Wenn die CDU einverstanden sei, dass der der Begriff "geeignete Fahrradabstellanlage" im Änderungsantrag aufgenommen werde, könne man sich ggf. auf einen gemeinsamen Antrag verständigen.
Bezirksratsherr Plotzki stellte fest, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU an den Fahrradbügeln festhalten wollen. Wenn man sich mit dem Leitbild Radverkehr beschäftige, wisse man, dass Radfahrabstellanlagen umfassend seien. Mit den Änderungsanträgen würde sich der Bezirksrat von einer zukünftigen Entwicklung abschneiden.
Es werde eine Scheindebatte geführt, die nicht nachvollzogen werden könne. Er wolle doch nicht überall Fahrradkäfige aufstellen. Die Geschäftsleute hätten sich allerdings positiv über seinen Vorschlag geäußert. Die Ergänzungen von Bezirksratsherrn Schneider aus der letzten Sitzung könne er gut nachvollziehen, die weiteren Punkte der vorliegenden Änderungsanträge jedoch nicht.
Bezirksratsherr Schneider betonte, dass an den Kantplatz Fahrradbügel hingehörten und keine Boxen oder Käfige. Diese Boxen gebe es gesamten Stadtgebiet noch nicht, sondern nur im Umland. Deswegen werde ein Pilotprojekt in Hannover durchgeführt, was gut und richtig sei. Nur am Kantplatz sei definitiv kein Platz für einen Fahrradkäfig.
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion sei am weitestgehend, da die Berücksichtigung der künftig frei werdende Bushaltestelle und die Erneuerung der Scheidestraße sowie eine Beteiligung des ADFCs, VCDs und des Fahrradbeauftragten der Stadt Hannover mit aufgenommen worden sei.
Bezirksratsfrau Zaman bekräftigte die Ausführungen von Bezirksratsherrn Schneider und ergänzte, dass die Verwaltung prüfe, wo im Stadtgebiet die Boxen aufgestellt werden können, wobei hier die Bahnhalteendstellen im Vordergrund stünden. Das Ergebnis des Pilotprojektes sollte abgewartet werden.
Bezirksbürgermeister Hofmann stellte den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zur Abstimmung:



Antrag
Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld möge beschließen: Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird aufgefordert, zusätzliche Fahrradbügel, unter Berücksichtigung der Umplanung Scheidestraße sowie unter Berücksichtigung der in diesem Zuge freiwerdenden Bushaltestelle am Kantplatz sowie in Abstimmung mit dem städtischen Fahrradbeauftragten, dem ADFC und dem VCD im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Kantplatz zu schaffen.

Mit 13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.

TOP 7.1.1.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-1917/2014: Mehr Fahrradbügel für den Kantplatz
(Drucks. Nr. 15-2335/2014)

Antrag
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, an der Haltestelle Kantplatz weitere Fahrradbügel aufzustellen.

Durch Beschluss zu Drucks. Nr. 15-2337/2014 erledigt.

TOP 7.1.1.
Antrag von Bezirksratsherrn Plotzki: Zusätzlich B+R Fahrradabstellplätze an der Haltestelle Kantplatz schaffen
(Drucks. Nr. 15-1917/2014)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, zusätzliche geordnete B + R Fahrradabstellplätze im Bereich der Haltestelle Kantplatz zu schaffen.

Durch Beschluss zu Drucks. Nr. 152337/2014 erledigt.

TOP 7.1.2.
Auf die Ankündigung von durchfahrenden Zügen in den Bahnhöfen Kleefeld und Karl-Wiechert-Allee kann nicht verzichtet werden!
(Drucks. Nr. 15-2092/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Plotzki stellte den Antrag vor.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Rotthardt merkte an , dass die Geschwindigkeitsgrenze der DB von 160 km/h recht willkürlich erscheine.
Der Antrag von Bezirksratsherrn Plotzki sei nachvollziehbar, jedoch werden die Kinder und Jugendliche weiter durch Kopfhörer o.ä. abgelenkt sein. Ein wirklicher Schutz könnte durch visuelle Warnsignale hergestellt werden. Diese erfordere natürlich einen enormen baulichen Aufwand.
Bezirksratsherr Plotzki bedankte sich bei Frau Rembecki für die intensive Recherche zum Antrag.

Antrag
Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld fordert die Verwaltung auf, umgehend mit den Aufgabenträgern Region Hannover, Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) und der DB Netze – Station&Service AG Bahnhofsmanagement Hannover Gespräche zu führen, damit auch über den 01.10.2014 hinaus die durchfahrenden Züge an den S-Bahnhöfen Kleefeld und Karl-Wiechert-Allee besonders angekündigt werden.

13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen.

TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Rembecki wies auf den neuen Flyer des Integrationsbeirates hin. Der Integrationsbeirat tage wieder am 01.12.2014 um 19.00 Uhr öffentlich im Neuen Rathaus.
Außerdem wies Frau Rembecki auf eine Veranstaltung der Polizeiinspektion Süd zum Thema Einbruchschutz am 19.11.2014 in der IGS Roderbruch hin. Der Präventionsrat Buchholz-Kleefeld sei Kooperationspartner der Veranstaltung.

TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
Keine Berichte.

Bezirksbürgermeister Hofmann schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.50 Uhr.

für das Protokoll







Henning Hofmann Britta Fenske
Bezirksbürgermeister Protokollführerin