Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.12 - Datum 21.11.2014
PROTOKOLL
24. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken am Mittwoch, 15. Oktober 2014,
Freizeitheim Stöcken (Musikraum), Eichsfelder Straße 101
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Diener SPD
Bezirksratsherr Mönkeberg SPD
(Bezirksratsherr Ciynakli) SPD
Bezirksratsfrau Daniels Linke
Bezirksratsherr Diener SPD
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon CDU
Bezirksratsfrau Jeschke CDU
Bezirksratsfrau Karsch SPD
Bezirksratsherr Metell Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Müller-de Buhr SPD
Bezirksratsfrau Neubauer CDU
Bezirksratsherr Neubauer CDU
Bezirksratsfrau Nieländer CDU
Bezirksratsherr Rodriguez ASH
Bezirksratsfrau Stolzenwald SPD
Bezirksratsherr Tegtmeier SPD
Bezirksratsfrau Thimm SPD
Bezirksratsherr Zschau Bündnis 90/Die Grünen
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau de Buhr) SPD
(Ratsherr Kelich) SPD
Verwaltung:
Frau Heitsch OE 18.63.12
Frau Struiksma OE 18.62.13
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.12 - Datum 21.11.2014
PROTOKOLL
24. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken am Mittwoch, 15. Oktober 2014,
Freizeitheim Stöcken (Musikraum), Eichsfelder Straße 101
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Diener SPD
Bezirksratsherr Mönkeberg SPD
(Bezirksratsherr Ciynakli) SPD
Bezirksratsfrau Daniels Linke
Bezirksratsherr Diener SPD
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon CDU
Bezirksratsfrau Jeschke CDU
Bezirksratsfrau Karsch SPD
Bezirksratsherr Metell Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Müller-de Buhr SPD
Bezirksratsfrau Neubauer CDU
Bezirksratsherr Neubauer CDU
Bezirksratsfrau Nieländer CDU
Bezirksratsherr Rodriguez ASH
Bezirksratsfrau Stolzenwald SPD
Bezirksratsherr Tegtmeier SPD
Bezirksratsfrau Thimm SPD
Bezirksratsherr Zschau Bündnis 90/Die Grünen
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau de Buhr) SPD
(Ratsherr Kelich) SPD
Verwaltung:
Frau Heitsch OE 18.63.12
Frau Struiksma OE 18.62.13
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. B E R I C H T E / M I T T E I L U N G E N
3.1. Bericht aus der Sanierungskommission
3.2. Sonstige Mitteilungen
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
4.1. A N H Ö R U N G E N zum Haushaltsplanentwurf 2015
4.1.1. Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)
4.1.2. Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)
4.1.3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)
4.1.3.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1916/2014 Haushaltssicherungskonzept 2015-2017, betr. Produkt 27202 Vormerkgebühr
(Drucks. Nr. 15-2296/2014)
4.1.4. Änderungsantrag gem. §§ 12, 47 der GO des Rates
zum Haushaltsplanentwurf 2015 - Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2295/2014)
4.1.5. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken zu Drucks. Nr. 1700/2014, Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 15-2297/2014)
4.2. A N H Ö R U N G
4.2.1. Einrichtung und Förderung von zwei Krippengruppen in der Kindertagesstätte "Bulli-Garten", VWN-Betriebskindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2207/2014)
5. A N F R A G E N
5.1. der CDU-Fraktion
5.1.1. Vorrangschaltung Haltestelle Freudenthalstraße
(Drucks. Nr. 15-1935/2014)
6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
6.1. Zuwendung an Bürgerverein Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2197/2014)
6.2. Zuwendung an Gymnasium Goetheschule
(Drucks. Nr. 15-2198/2014)
6.3. Zuwendung an Kleingärtnerverein Tannenkamp-Mecklenheide
(Drucks. Nr. 15-2199/2014)
6.4. Zuwendung an Film-Arbeitskreis FZH Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2200/2014)
6.5. Zuwendung an ev.-luth. Kita Zachäus
(Drucks. Nr. 15-2201/2014)
6.6. Zuwendung an DRK Kita Berggartenstraße
(Drucks. Nr. 15-2202/2014)
6.7. Zuwendung an BV Werder
(Drucks. Nr. 15-2203/2014)
6.8. Zuwendung an RSV Schwimmbad Leinhausen
(Drucks. Nr. 15-2204/2014)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E
7.1. A N H Ö R U N G
7.1.1. Verkauf von Gewerbeflächen in der Schwarzen Heide
(Drucks. Nr. 2234/2014 mit 2 Anlagen)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Diener eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: Vertagung TOP 5.1.1.
Einstimmig
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Anwohner der Straße Hegebläch fragt sich, wieso es an der Kreuzung Schaumburgstraße / Haltenhoffstraße jeweils eine Linksabbieger-Grünschaltung gibt, die nicht benötigt wird. Beim Umbau der Stadtbücherei Herrenhausen fragt er sich, wieso dort Firmen engagiert wurden, die nicht aus Hannover kommen. Frau Diener teilt zum letzten Punkt mit, dass dieses wahrscheinlich ausschreibungsbedinge Gründe hat.
Herr Mönkeberg informiert über den Stand der Anfragen aus der letzten Sitzung. Hinsichtlich der Müllentsorgung wurde ihm mitgeteilt, dass die Müllwerker sensibilisiert wurden bzw. bittet gglfs. um Rückmeldung an aha, falls es weiterhin Probleme geben sollte.
Ein Einwohner bzw. bisheriger Nutzer der Halle in der Kreuzriede informiert über die Alternativangebote der Stadt an die Tischtennissparte. Das Alternativangebot Fuhsestraße ist nicht nutzbar, da dort keine Tischtennisplatten aufgestellt werden können. Das Alternativangebot Voltmerstraße befindet sich nicht im Stadtbezirk. Frau Heitsch will sich um Klärung kümmern.
TOP 3.
B E R I C H T E / M I T T E I L U N G E N
TOP 3.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsfrau Stolzenwald berichtete
TOP 3.2.
Sonstige Mitteilungen
Frau Diener verweist auf den Dringlichkeitsantrag, zur Unterbringung von Flüchtlingen (Fuhsestraße statt Kreuzriede). Die Verwaltung wird hier umschwenken und hält von den Planungen an der Kreuzriede abstand.
Frau Fischer erläutert die Situation der querenden Fußgänger über die Schulenburger Landstraße. Ein Termin mit der Bezirksbürgermeisterin Geschke hat auch unter Teilnahme der Polizei stattgefunden. Es wurden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Sofortmaßnahmen (z. B. Verlängerung der Grünphase) sind bereits erfolgt. Weitere Maßnahmen (z. B. Entfernung des Zaunes, Vergrößerung der Aufstellfläche) werden demnächst erfolgen.
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
A N H Ö R U N G E N zum Haushaltsplanentwurf 2015
Die Fraktionen halten Ihre Haushaltsreden, die – soweit Sie vorliegen – der Anlage zum Protokoll zu entnehmen sind.
TOP 4.1.1.
Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 4.1.2.
Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)
Antrag,
die Haushaltssatzung 2015 zu beschließen.
Mit den beschlossenen Änderungsanträgen aus Drucks. Nr. 2297/2014 mit 11 Stimmen dafür bei 2 Enthaltungen beschlossen.
Die CDU-Fraktion hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
TOP 4.1.3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)
Antrag,
zu beschließen:
Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.
Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX) umfasst den Zeitraum von 2015 bis 2017 und hat ein Volumen von 34.300.000 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
i.V.m. dem Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-2296/2014 mit 12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen
TOP 4.1.3.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1916/2014 Haushaltssicherungskonzept 2015-2017, betr. Produkt 27202 Vormerkgebühr
(Drucks. Nr. 15-2296/2014)
Antrag
Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt
Hannover zur OS 1916/2014,Teilhaushalt: 6842B
Produkt: 27202 Vormerkgebühr
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das geplante Entgelt für Medien - Vormerkungen wird nicht erhoben.
Begründung: Das Vormerken von Medien soll weiterhin kostenlos erfolgen, da es nicht
plausibel erscheint, zusätzlich zum beschriebenen logistischen und personellen Aufwand einen
belastenden zusätzlichen Faktor einzubringen: die Einnahme und Abrechnung der
Vormerkgebühr. Außerdem ist für Einkommensschwache dann die Chance Bestseller zeitnah
zum Erscheinen zu lesen sehr gering, damit reduzieren sich Bildungs- und
Teilhabemöglichkeiten. Die Vormerkung als Kundinnen freundliche Dienstleistung sollte
weiterhin über die Jahreslesegebühr abgedeckt sein.
Einstimmig i.V.m. Drucks. Nr. 1916/2014
TOP 4.1.4.
Änderungsantrag gem. §§ 12, 47 der GO des Rates
zum Haushaltsplanentwurf 2015 - Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2295/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken (12) veranschlagten Haushaltsmitteln
in Höhe von 35.700,- EUR wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel
ausgewiesen:
Konto 44230000 Repräsentationsmittel Bezirk Herrenhausen-Stöcken (12) 3.000,- EUR
Begründung:
Der im Haushaltsplanentwurf 2014 beim Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, im Konto
43180000 für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken ausgewiesene Ansatz in Höhe von
35.700 EUR umfasst sowohl die eigenen Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates als auch die
Verfügungsmittel.
Die Aufteilung der Mittel ist vom Stadtbezirksrat zu beschließen.
Einstimmig
TOP 4.1.5.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken zu Drucks. Nr. 1700/2014, Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 15-2297/2014)
Die vorgelegten Änderungsanträge werden vorgestellt.
Antrag
Der Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2015 entsprechend der in der Anlage aufgeführten Reihenfolge mit den genannten Ergebnissen.
Begründung
Die jeweiligen Begründungen sind in den Originalanträgen enthalten.
Alle Änderungsanträge zum Haushalt wurden einstimmig beschlossen
TOP 4.2.
A N H Ö R U N G
TOP 4.2.1.
Einrichtung und Förderung von zwei Krippengruppen in der Kindertagesstätte "Bulli-Garten", VWN-Betriebskindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2207/2014)
Antrag,
zu beschließen,
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1.
Vorrangschaltung Haltestelle Freudenthalstraße
(Drucks. Nr. 15-1935/2014)
An der Kreuzung Stöckener Straße Hogrefestraße kommt es zu lang anhaltenden Unterbrechungen der Ampelphasen, wenn eine Stadtbahn aus der Stadt kommend in der Ferne
auftaucht, in die Haltestelle Freudenthalstraße einfährt, Fahrgäste aus- und einsteigen und danach die Stadtbahn die 200 m entfernt liegende Kreuzung überquert.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wird die Vorrangschaltung für die Stadtbahn an der Kreuzung Hogrefestraße-Stöckener Straße ausgelöst, bevor die Stadtbahn stadtauswärts in die Haltestelle Freudenthalstraße einfährt?
2. Falls die obige Beobachtung zutrifft: Wie ist diese Ampelschaltung mit dem ersten Grundsatz der Straßenverkehrsordnung verträglich, die Behinderung jedes anderen Verkehrsteilnehmers so gering wie möglich zu halten? Der Grundsatz gilt auch für Stadtbahnen und Ampelschaltungen.
Vertagt
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Zuwendung an Bürgerverein Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2197/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Bürgerverein Stöcken
Verwendungszweck: Nachdruck Kriegsgedächtnisbuch
Zuwendungsbetrag: 350€
Einstimmig
TOP 6.2.
Zuwendung an Gymnasium Goetheschule
(Drucks. Nr. 15-2198/2014)
Ohne Mitwirkung von Frau Jeschke.
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Gymnasium Goetheschule
Verwendungszweck: Musical
Zuwendungsbetrag: 2000€
Einstimmig, ohne Mitwirkung von Frau Jeschke
TOP 6.3.
Zuwendung an Kleingärtnerverein Tannenkamp-Mecklenheide
(Drucks. Nr. 15-2199/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Kleingärtnerverein Tannenkamp-Mecklenheide e.V.
Verwendungszweck: Jugendarbeit im Verein (Betontischtennisplatte)
Zuwendungsbetrag: 1399€
Einstimmig
TOP 6.4.
Zuwendung an Film-Arbeitskreis FZH Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2200/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Film Arbeitskreis FZH Stöcken
Verwendungszweck: VHS/DVD-Recorder
Zuwendungsbetrag: 400€
Einstimmig
TOP 6.5.
Zuwendung an ev.-luth. Kita Zachäus
(Drucks. Nr. 15-2201/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Ev. luth. Kita Zachäus
Verwendungszweck: Materialien und Mobiliar
Zuwendungsbetrag: 2979,60€
Einstimmig
TOP 6.6.
Zuwendung an DRK Kita Berggartenstraße
(Drucks. Nr. 15-2202/2014)
Ohne Mitwirkung von Frau Thimm.
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: DRK Kita Berggartenstraße
Verwendungszweck: 3 Sofas
Zuwendungsbetrag: 3044€
Einstimmig, ohne Mitwirkung von Frau Thimm
TOP 6.7.
Zuwendung an BV Werder
(Drucks. Nr. 15-2203/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: BV Werder
Verwendungszweck: Umgestaltung Sportanlage
Zuwendungsbetrag: 3500€
Einstimmig
TOP 6.8.
Zuwendung an RSV Schwimmbad Leinhausen
(Drucks. Nr. 15-2204/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: RSV Schwimmbad Leinhausen
Verwendungszweck: Erneuerung von Spielgeräten
Zuwendungsbetrag: 4000€
Einstimmig
Bezirksbürgermeisterin Diener schloss den öffentlichen Teil sowie die Sitzung um 19:25 Uhr.
Marion Diener Darius Pilarski
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuer
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Diener eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: Vertagung TOP 5.1.1.
Einstimmig
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Anwohner der Straße Hegebläch fragt sich, wieso es an der Kreuzung Schaumburgstraße / Haltenhoffstraße jeweils eine Linksabbieger-Grünschaltung gibt, die nicht benötigt wird. Beim Umbau der Stadtbücherei Herrenhausen fragt er sich, wieso dort Firmen engagiert wurden, die nicht aus Hannover kommen. Frau Diener teilt zum letzten Punkt mit, dass dieses wahrscheinlich ausschreibungsbedinge Gründe hat.
Herr Mönkeberg informiert über den Stand der Anfragen aus der letzten Sitzung. Hinsichtlich der Müllentsorgung wurde ihm mitgeteilt, dass die Müllwerker sensibilisiert wurden bzw. bittet gglfs. um Rückmeldung an aha, falls es weiterhin Probleme geben sollte.
Ein Einwohner bzw. bisheriger Nutzer der Halle in der Kreuzriede informiert über die Alternativangebote der Stadt an die Tischtennissparte. Das Alternativangebot Fuhsestraße ist nicht nutzbar, da dort keine Tischtennisplatten aufgestellt werden können. Das Alternativangebot Voltmerstraße befindet sich nicht im Stadtbezirk. Frau Heitsch will sich um Klärung kümmern.
TOP 3.
B E R I C H T E / M I T T E I L U N G E N
TOP 3.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsfrau Stolzenwald berichtete
TOP 3.2.
Sonstige Mitteilungen
Frau Diener verweist auf den Dringlichkeitsantrag, zur Unterbringung von Flüchtlingen (Fuhsestraße statt Kreuzriede). Die Verwaltung wird hier umschwenken und hält von den Planungen an der Kreuzriede abstand.
Frau Fischer erläutert die Situation der querenden Fußgänger über die Schulenburger Landstraße. Ein Termin mit der Bezirksbürgermeisterin Geschke hat auch unter Teilnahme der Polizei stattgefunden. Es wurden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Sofortmaßnahmen (z. B. Verlängerung der Grünphase) sind bereits erfolgt. Weitere Maßnahmen (z. B. Entfernung des Zaunes, Vergrößerung der Aufstellfläche) werden demnächst erfolgen.
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
A N H Ö R U N G E N zum Haushaltsplanentwurf 2015
Die Fraktionen halten Ihre Haushaltsreden, die – soweit Sie vorliegen – der Anlage zum Protokoll zu entnehmen sind.
TOP 4.1.1.
Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 4.1.2.
Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)
Antrag,
die Haushaltssatzung 2015 zu beschließen.
Mit den beschlossenen Änderungsanträgen aus Drucks. Nr. 2297/2014 mit 11 Stimmen dafür bei 2 Enthaltungen beschlossen.
Die CDU-Fraktion hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
TOP 4.1.3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)
Antrag,
zu beschließen:
Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.
Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX) umfasst den Zeitraum von 2015 bis 2017 und hat ein Volumen von 34.300.000 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
i.V.m. dem Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-2296/2014 mit 12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen
TOP 4.1.3.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1916/2014 Haushaltssicherungskonzept 2015-2017, betr. Produkt 27202 Vormerkgebühr
(Drucks. Nr. 15-2296/2014)
Antrag
Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt
Hannover zur OS 1916/2014,Teilhaushalt: 6842B
Produkt: 27202 Vormerkgebühr
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das geplante Entgelt für Medien - Vormerkungen wird nicht erhoben.
Begründung: Das Vormerken von Medien soll weiterhin kostenlos erfolgen, da es nicht
plausibel erscheint, zusätzlich zum beschriebenen logistischen und personellen Aufwand einen
belastenden zusätzlichen Faktor einzubringen: die Einnahme und Abrechnung der
Vormerkgebühr. Außerdem ist für Einkommensschwache dann die Chance Bestseller zeitnah
zum Erscheinen zu lesen sehr gering, damit reduzieren sich Bildungs- und
Teilhabemöglichkeiten. Die Vormerkung als Kundinnen freundliche Dienstleistung sollte
weiterhin über die Jahreslesegebühr abgedeckt sein.
Einstimmig i.V.m. Drucks. Nr. 1916/2014
TOP 4.1.4.
Änderungsantrag gem. §§ 12, 47 der GO des Rates
zum Haushaltsplanentwurf 2015 - Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2295/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken (12) veranschlagten Haushaltsmitteln
in Höhe von 35.700,- EUR wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel
ausgewiesen:
Konto 44230000 Repräsentationsmittel Bezirk Herrenhausen-Stöcken (12) 3.000,- EUR
Begründung:
Der im Haushaltsplanentwurf 2014 beim Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, im Konto
43180000 für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken ausgewiesene Ansatz in Höhe von
35.700 EUR umfasst sowohl die eigenen Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates als auch die
Verfügungsmittel.
Die Aufteilung der Mittel ist vom Stadtbezirksrat zu beschließen.
Einstimmig
TOP 4.1.5.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken zu Drucks. Nr. 1700/2014, Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 15-2297/2014)
Die vorgelegten Änderungsanträge werden vorgestellt.
Antrag
Der Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2015 entsprechend der in der Anlage aufgeführten Reihenfolge mit den genannten Ergebnissen.
Begründung
Die jeweiligen Begründungen sind in den Originalanträgen enthalten.
Alle Änderungsanträge zum Haushalt wurden einstimmig beschlossen
TOP 4.2.
A N H Ö R U N G
TOP 4.2.1.
Einrichtung und Förderung von zwei Krippengruppen in der Kindertagesstätte "Bulli-Garten", VWN-Betriebskindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2207/2014)
Antrag,
zu beschließen,
- in der neuen Kindertagesstätte "Bulli-Garten", (VWN-Betriebskindertagesstätte) Mecklenheidestr. 129, 30419 Hannover-Stöcken, zwei öffentliche Krippengruppen (30 Kinder, Ganztagsbetreuung) in Trägerschaft des pme Familienservice GmbH einzurichten
- zum 01.01.2015, spätestens nach Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten zu gewähren.
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1.
Vorrangschaltung Haltestelle Freudenthalstraße
(Drucks. Nr. 15-1935/2014)
An der Kreuzung Stöckener Straße Hogrefestraße kommt es zu lang anhaltenden Unterbrechungen der Ampelphasen, wenn eine Stadtbahn aus der Stadt kommend in der Ferne
auftaucht, in die Haltestelle Freudenthalstraße einfährt, Fahrgäste aus- und einsteigen und danach die Stadtbahn die 200 m entfernt liegende Kreuzung überquert.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wird die Vorrangschaltung für die Stadtbahn an der Kreuzung Hogrefestraße-Stöckener Straße ausgelöst, bevor die Stadtbahn stadtauswärts in die Haltestelle Freudenthalstraße einfährt?
2. Falls die obige Beobachtung zutrifft: Wie ist diese Ampelschaltung mit dem ersten Grundsatz der Straßenverkehrsordnung verträglich, die Behinderung jedes anderen Verkehrsteilnehmers so gering wie möglich zu halten? Der Grundsatz gilt auch für Stadtbahnen und Ampelschaltungen.
Vertagt
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Zuwendung an Bürgerverein Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2197/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Bürgerverein Stöcken
Verwendungszweck: Nachdruck Kriegsgedächtnisbuch
Zuwendungsbetrag: 350€
Einstimmig
TOP 6.2.
Zuwendung an Gymnasium Goetheschule
(Drucks. Nr. 15-2198/2014)
Ohne Mitwirkung von Frau Jeschke.
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Gymnasium Goetheschule
Verwendungszweck: Musical
Zuwendungsbetrag: 2000€
Einstimmig, ohne Mitwirkung von Frau Jeschke
TOP 6.3.
Zuwendung an Kleingärtnerverein Tannenkamp-Mecklenheide
(Drucks. Nr. 15-2199/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Kleingärtnerverein Tannenkamp-Mecklenheide e.V.
Verwendungszweck: Jugendarbeit im Verein (Betontischtennisplatte)
Zuwendungsbetrag: 1399€
Einstimmig
TOP 6.4.
Zuwendung an Film-Arbeitskreis FZH Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2200/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Film Arbeitskreis FZH Stöcken
Verwendungszweck: VHS/DVD-Recorder
Zuwendungsbetrag: 400€
Einstimmig
TOP 6.5.
Zuwendung an ev.-luth. Kita Zachäus
(Drucks. Nr. 15-2201/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Ev. luth. Kita Zachäus
Verwendungszweck: Materialien und Mobiliar
Zuwendungsbetrag: 2979,60€
Einstimmig
TOP 6.6.
Zuwendung an DRK Kita Berggartenstraße
(Drucks. Nr. 15-2202/2014)
Ohne Mitwirkung von Frau Thimm.
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: DRK Kita Berggartenstraße
Verwendungszweck: 3 Sofas
Zuwendungsbetrag: 3044€
Einstimmig, ohne Mitwirkung von Frau Thimm
TOP 6.7.
Zuwendung an BV Werder
(Drucks. Nr. 15-2203/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: BV Werder
Verwendungszweck: Umgestaltung Sportanlage
Zuwendungsbetrag: 3500€
Einstimmig
TOP 6.8.
Zuwendung an RSV Schwimmbad Leinhausen
(Drucks. Nr. 15-2204/2014)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: RSV Schwimmbad Leinhausen
Verwendungszweck: Erneuerung von Spielgeräten
Zuwendungsbetrag: 4000€
Einstimmig
Bezirksbürgermeisterin Diener schloss den öffentlichen Teil sowie die Sitzung um 19:25 Uhr.
Marion Diener Darius Pilarski
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuer