______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 27.10.2014

PROTOKOLL

26. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 15. Oktober 2014,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.35 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt 18.12 - 21.35 Uhr (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (parteilos)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
(Bezirksratsfrau Kuhn) (WfH)
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
(Bezirksratsherr Rodenberg) (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
(Bezirksratsherr Spohr) (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Dr. Kiaman)

Verwaltung:
Herr Schalow
Herr Bernhardt
Herr Selig
Frau Herzog-Karschunke

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.09.2014 (öffentlicher Teil)

3. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements und Informationen der Verwaltung

6. Informationen über Bauvorhaben

7. A N T R Ä G E

7.1. aus vorangegangener Sitzung

7.1.1. Maßnahmen Meyers Garten
(Drucks. Nr. 15-1856/2014)

8. A N H Ö R U N G E N

8.2. Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

8.2.1. Zusatzantrag zu Beschluss-DS 1808/2014 – Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover
Stellungnahme der LHH zum Entwurf - Winterreinigungspflicht an Haltestellen
(Drucks. Nr. 15-2021/2014)

8.2.2. Zusatzantrag zu Beschluss-DS 1808/2014 – Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover
Stellungnahme der LHH zum Entwurf - Taktverdichtung Buslinie 125
(Drucks. Nr. 15-2022/2014)

8.2.3. Zusatzantrag zu DS 1808/2014, Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 15-2017/2014)

8.3. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1811 Am Nordfeld
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß §13a BauGB,
Einleitungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2182/2014 mit 4 Anlagen)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Zuwendung Nr. 26/2014, Kirchlicher Bauverein St. Martin e.V., Verbesserung Saalakustik des Gemeindesaales
(Drucks. Nr. 15-2188/2014)

9.2. Zuwendung Nr. 28/2014, Förderverein Kita St. Martin, Ausrüstung Kita
(Drucks. Nr. 15-2189/2014)

9.3. Zuwendung Nr. 29/2014, Elterninitiative „Drollinge“ e.V., Anschaffung einer Rutsche
(Drucks. Nr. 15-2190/2014)

9.4. Zuwendung Nr. 30/2014, TSV Anderten e.V., Bodenerneuerung des Gymnastikraumes
(Drucks. Nr. 15-2191/2014)

9.5. Zuwendung Nr. 31/2014, FC Stern Misburg, Sanierung D-Platz
(Drucks. Nr. 15-2192/2014)

9.6. Zuwendung Nr. 32/2014, Bodengutachten auf der BMX-Bahn Misburg
(Drucks. Nr. 15-2193/2014)

9.7. Zuwendung 33-2014, Mittelfreigabe des Preisgeldes für vorbildliche ehrenamtliche Jugendarbeit
(Drucks. Nr. 15-2194/2014)

10. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

10.1. IB-12-2014, Zuwendung an die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2014/2014)

10.1.1. Änderungsantrag zu Drs. 15-2014/2014, Zuwendung an Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2299/2014)

8.1. Anhörung zum Haushaltsplan 2015

8.1.1. Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)

8.1.2. Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)

8.1.2.1. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten zu
Drucks. Nr. 1700/2014 - Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 15-2300/2014)

8.1.2.2. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1702/2014 (Haushaltssatzung 2015),
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2015,
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-2196/2014)

8.1.2.3. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1702/2014 (Haushaltssatzung 2015),
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2015 (Finanz-/Ergebnishaushalt)
(Drucks. Nr. 15-2205/2014)

8.1.3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)

8.1.3.1. Änderungsantrag zu DS 1916/2014, Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX) DS 1916/2014 Ziffer 5, Teilhaushalt 18, Produkt: 11111; HSK IX-Maßnahme: Haushaltsreste Stadtbezirksräte
(Drucks. Nr. 15-2187/2014)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung.
Zu Beginn der Sitzung teilte er mit, dass der Neujahrsempfang des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 18.1.2015 um 11:30 im Bürgerhaus in Misburg stattfindet.

Die Fristgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
Der TOP 8.1., Anhörung zum Haushalt 2015 wurde an das Ende des öffentlichen Teils der Sitzung gelegt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde EINSTIMMIG angenommen


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.09.2014 (öffentlicher Teil)
Bezirksratsherr Becker merkte zum Protokoll an, dass auf Seite 6 unten die Jahreszahl 2012 heißen müsse und bei der Thematik der Parkplätze zum Fitnesscenter bat er um eine Präzisierung mit Zahlen. Die vorliegende Ergänzung reiche nicht aus.
Bezirksratsherr Weidemann machte darauf aufmerksam, dass Frau Rodenberg an der letzten Sitzung schon nicht mehr teilgenommen habe.
Bezirksratsherr Amelung führte aus, dass auf Seite 16 hereininterpretiert werden könne, dass er gegen eine Modernisierung von Gebäuden sei. Dies sei nicht der Fall.
Protokollantwort: Genau so steht es auch im Protokoll, der Bestandsschutz bezieht sich auf den Standard des Brandschutzes an anderen Gebäuden, wie es auch in der Antwort von Herrn Selig deutlich gemacht wurde.

Bezirksratsfrau Seitz fragte nach der Abrechnung der Boulderwand+Slackline an der Kardinal-Galen-Schule.
Frau Herzog-Karschunke bestätigte, dass eine neue Abrechnung folge und das restliche Geld auch noch verwendet werden könne.

Mit Änderungen einstimmig angenommen.


TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Herr Ederhof wurde per Handschlag verpflichtet.


TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Bürger aus der Straße Am Nordfeld fragte nach der Regelung des Verkehrsflusses in diesem Gebiet. Durch die neuen Wohneinheiten käme ja einiges an Autos dazu.
Herr Bernhardt antwortete, dass die Straße Am Nordfeld nach den Planungen den Verkehr problemlos aufnehmen können werde.


TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und Informationen der Verwaltung
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Schalow berichtete über die Situation des Zuwachses an Flüchtlingen und die besonderen Herausforderungen an die Stadt diesbezüglich. Man werde von den selbstgestellten Standards nicht abweichen, müsse sie aber auf Grund der besonderen Situation ergänzen. Zur Zeit habe man 1.560 Flüchtlinge in Hannover untergebracht, dazu kämen etwa 1.000 Obdachlose und laut Zuweisung vom Land Niedersachsen sollen bis 30.06.2015 weitere etwa 1.300 Flüchtlinge dazu kommen. Seit dem Sommer habe man wöchentlich 30-50 neue Personen zugeteilt bekommen. Leider reichten dafür eine Turnhalle in Stöcken (Provisorium), das ehemalige Schulzentrum Ahlem (200 Plätze) und das ehemalige Oststadtkrankenhaus (300 Personen) nicht aus. Man werde auch weitere 4 Standorte mit Modulbauten versehen. Insgesamt komme man dann auf etwa 900 neue Plätze.
Danach ging er auf die Situation im Stadtbezirk ein und erläuterte, dass man an der Höverschen Straße ebenfalls eine Modulanlage aufbauen werde. Diese habe sich die Stadt auch schon sichern können.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt fragte, wann das neue Heim fertiggestellt werde und wer es betreiben soll..
Herr Schalow antwortete, dass die Vorbereitungen begonnen hätten. Es hänge etwas davon ab, was für Vorbereitungen für die Standfestigkeit der Module noch getroffen werden müssten. Der Betreiber werde auf Grund der Kurzfristigkeit durch eine freihändige Direktvergabe aus dem Kreis der bewährten Unternehmen, mit denen man bereits zusammenarbeite, ermittelt. Zur Zeit führe man Gespräche mit dem DRK. Irgendwann werde es dann eine Ausschreibung geben. Der Personalschlüssel werde wie vom Rat beschlossen umgesetzt. Das bedeute für diese Einrichtung, die 100 Personen fassen solle, dass man 3 Sozialarbeiter haben werde.

Bezirksratsherr Weidemann wollte gerne wissen in welchem Bereich des Grundstückes der Komplex stehen werde und wie die Zusammensetzung der Personen sein werde (Familien, Männer, Frauen...)
Herr Schalow sagte dazu, dass es im vorderen Bereich sein werde, der der Stadt gehöre. Die Module hätten 36 m² und seien für 3 Einzelpersonen oder eine Familie mit 2 Kindern. Man könne aber noch nicht sagen, wie die Belegung wird, da dies von der Zuweisung durch das Land abhänge. Allerdings werde man darauf achten, dass es von Personengruppen/Familien/Frauen mit Kindern, aber auch Ethnien und Glaubensrichtungen (Nachfrage von Bezirksratsherrn Lux) möglichst nicht zu gemischt werde.

Auf die Frage von Bezirksratsfrau Scholvin, wie viele Module dort angeordnet werden sollen antwortete er, dass man das noch nicht sagen könne, da noch nicht raus sei, welche der 2 verfügbaren Anlagen dort wie angeordnet werden. Auf alle Fälle werde es eine eingeschossige Variante. Die Frage von Bezirksratsherrn Amelung nach den finanziellen Auswirkungen und dem Verbleib des Weihnachtsbaummarktes von diesem Standort sagte er, dass dies von vielen Faktoren abhänge, wie Standort, Herrichtungsmaßnahmen, Anschaffung von Geräten... Fakt sei, dass man das Geld aufbringen müsse und werde. Vom Land gebe es Zuschüsse, die aber nicht kostendeckend seien. Für den Weihnachtsbaumverkauf gebe es nur eine Vormerkung, aber keinen Vertrag.
Bezirksratsherr Becker wollte wissen, mit welchen Maßnahmen man im Stadtbezirk noch rechnen müsse, wenn die Kapazitäten trotzdem nicht reichten.
Hierzu führte Herr Schalow aus, dass man versuche die Menschen gleichmäßig auf das Stadtgebiet zu verteilen, aber er könne nicht dafür garantieren, dass er nicht in einem halben Jahr wieder vor dem Stadtbezirksrat stehe. Das hänge immer davon ab, wie viele Flüchtlinge aktuell kämen und wo man Unterbringungskapazitäten schaffen könne.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt wollte wissen, wie es mit der Vernetzung und Hilfe auch aus anderen Stadtbezirken zu den Themen Kita, Schule oder ärztliche Versorgung bestellt sei. Man müsse ja damit rechnen, dass zumindest die nächsten 2 Jahre der Flüchtlingsstrom nicht abreiße. Auch eine Aufstockung des Personals in der Verwaltung wäre diesbezüglich ja ein Thema. Auch Bezirksratsfrau Seitz griff die Herausforderungen an Infrastruktur und Betreuung auf und fragte wie die Lasten etwas gleicher auf alle Stadtbezirke verteilt werden sollen. Bezirksratsfrau Scholvin fragte nach weiteren städtischen Grundstücken, die eine kleine Kapazität an Menschen aufnehmen könnte und ob es eine Entspannung geben werde, wenn die Flüchtlinge nach 1-2 Jahren aus diesen Erstversorgungsunterkünften heraus kämen. Bezirksratsfrau Langner fragte nach Perspektiven für die Flüchtlinge betreffs Job und damit einer echten Integration.
Herr Schalow führte aus, dass die Integration bereits gut funktioniere. Nach dem Durchlaufen der Verfahren, erfolge auch zügig ein Auszug aus den Erstunterkünften. Es gebe aber kein Auszugsmanagement, deshalb könne er nicht sagen, ob diejenigen einen Job oder eine eigene Wohnung hätte, oder beispielsweise untergetaucht seien. Man habe letzte Woche 17 Auszüge und 49 Neuankömmlinge gehabt. Die Differenz sei halt der zu deckende Mehrbedarf. Ob die Menschen dann ein halbes oder 3 Jahre blieben könne man nicht sagen. Eigentlich sollte niemand länger als 12 Monate in einem Heim leben müssen.
Betreffs der Vernetzung, sei man mit den anderen Ressorts in ständigem Kontakt. Auch der Unterstützerkreis Flüchtlinge mit seiner Willkommenskultur sei ein wichtiger Partner. Was die Schulen betreffe, so sei hier momentan kein Schwerpunkt, da die meisten Kinder eher im Vorschulalter seien. Die ärztliche Versorgung sei gesichert. Der Mehrbedarf an eigenem Personal sei bereits in Arbeit, es würden 8 neue Stellen geschaffen, davon 3 Ingenieure.
In den 90-er Jahren seien etwa 5.000 Flüchtlinge in Hannover untergebracht gewesen, jetzt sei man noch nicht einmal bei der Hälfte.

Bezirksbürgermeister Dickneite bat um Daten betreffs der Anzahl von Schulpflichtigen Kindern aus den Flüchtlingswohnheimen und anderen Unterkünften und was die Verwaltung dazu unternehme.
Bezirksratsfrau Seitz präzisierte das, sie wolle gerne die Gesamtzahl der Kinder nach Schule und Kindergarten haben und dann heruntergebrochen auf den Stadtbezirk. Außerdem wolle sie wissen wie viele der 20 vorliegenden Vorschläge an Flächen den Stadtbezirk beträfen.
Protokollantwort:
Dazu können wir ihnen mitteilen, dass im Stadtbezirk Misburg-Anderten insgesamt 25 Kinder (15x bis 2 Jahre, 4x 3 bis 5 Jahre, 2x6-9 Jahre,1x 10 bis 14 Jahre und 3 x 15 bis 17 Jahr) in den 3 Flüchtlingswohnheimen untergebracht sind, im Wohnprojekt Gollstr. leben fünf Kinder (alle unter 2 Jahre) und in den angemieteten Wohnungen für Flüchtlinge leben insgesamt 3 Kinder (alle 3 bis 5 Jahre).
Die Verwaltung prüft in einem laufenden Prozess eine Vielzahl von möglichen Standorten in allen Stadtbezirken für Modulunterkünfte und für Wohnheime. Sobald es weitere konkrete Standortvorschläge für den Stadtbezirk Misburg-Anderten gibt, wird die Verwaltung den Stadtbezirksrat darüber informieren.
Weitere Angaben werden nachgereicht.

Bezirksratsherr Weidemann fragte nach, wo denn die bis zu 5.000 Flüchtlinge in den 90-er Jahren untergebracht waren und wie sich das dann aufgelöst habe. Herr Schalow erwiderte darauf, dass es fast auf jedem Festplatz Zelte gegeben habe und auch einige Containerdörfer, die größer konzipiert waren als die jetzigen. Die damaligen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien seien im wesentlichen in ihre Heimat zurück gekehrt. So etwas könne er sich jetzt auch vorstellen.

Frau Herzog-Karschunke berichtete zu folgendem Thema:
Preis für vorbildliche ehrenamtliche Jugendarbeit- Beschluss über Freigabe der Mittel unter TOP 9.7, Bewerbungsende bis zum 30.11.2014, Anschreiben an Vereine, Schulen, Kitas usw. wird am 16.10.2014 versandt, an den wochenspiegel ebenfalls. Der Preis wird in der ersten Sitzung im Jahr 2015 vergeben, am 5.2.15. Dabei haben die PreisträgerInnen auch die Möglichkeit, sich und ihr Projekt vorzustellen.

TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Es wurden keine Themen angesprochen.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
aus vorangegangener Sitzung

TOP 7.1.1.
Maßnahmen Meyers Garten
(Drucks. Nr. 15-1856/2014)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt gab bekannt dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dem Antrag nicht zustimmen werde. Punkt 1 des Antrages wurde schon mehrfach gestellt und ist auch zustimmungsfähig, Punkt 2 richte sich aber gegen kranke Menschen, die durch aufsuchende Sozialarbeit o.ä. betreut werden müssten. Es gebe ihres Wissens nach weder Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten und es sei ein öffentlicher Platz.
Bezirksratsfrau Seitz führte aus, dass dies ja kein Widerspruch sei, die Verwaltung könne die Mittel selbst aussuchen. Wichtig sei, dass etwas passiert. Zur Zeit gebe es Prügeleien und Belästigung von Kindern.
Bezirksratsherr Amelung machte deutlich, dass die persönliche Freiheit dort aufhöre, wo in die Freiheit anderer Menschen eingegriffen wird. Aus dem Antragstext gehe hervor, dass die Verwaltung etwas unternehmen solle. Dem könne er zustimmen.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um

1. den Bereich Meyers Garten insbesondere an den Sitzgelegenheiten sauber zu halten

2. den Belästigungen im Bereich Meyers Garten durch alkoholkonsumierenden Bürgerinnen und Bürgern Einhalt zu gebieten.

6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen


TOP 8.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.2.
Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Seitz machte noch einmal deutlich dass man zu Antrag 8.2.3. dringend eine Situationsbereinigung brauche.

Antrag,

der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2014 der Region Hannover zuzustimmen.

Die Drucksache wurde mit den beschlossenen Änderungsanträgen (DS 15-2017/2014, 15-2022/2014 und 15-2021/2014) einstimmig angenommen


TOP 8.2.1.
Zusatzantrag zu Beschluss-DS 1808/2014 – Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover
Stellungnahme der LHH zum Entwurf - Winterreinigungspflicht an Haltestellen
(Drucks. Nr. 15-2021/2014)

Antrag

Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zur Nahverkehrsplanung wird unter dem Pkt. I.4 wie folgt hinzu gefügt:

„Neben der stärkeren Beachtung von Reinlichkeit der Stadtbahn-Haltestellen
sollen auch die barrierefreien Zugänglichkeiten der Bushaltestellen vor allem
im Winter sicher gestellt werden.“

Einstimmig


TOP 8.2.2.
Zusatzantrag zu Beschluss-DS 1808/2014 – Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover
Stellungnahme der LHH zum Entwurf - Taktverdichtung Buslinie 125
(Drucks. Nr. 15-2022/2014)

Antrag

Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zur Nahverkehrsplanung wird unter dem Pkt. I.2.1 a) wie folgt ergänzt:

„hier insbesondere die Taktverdichtung der Buslinie 125 am Wochenende
zwischen Misburg und Anderten.“

Einstimmig


TOP 8.2.3.
Zusatzantrag zu DS 1808/2014, Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 15-2017/2014)

Antrag

Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover wird unter III. 16 dahingehend ergänzt, dass der Bau einer Park+Ride Anlage am Bahnhof Anderten/Misburg kurzfristig umgesetzt wird.

Einstimmig


TOP 8.3.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1811 Am Nordfeld
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß §13a BauGB,
Einleitungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2182/2014 mit 4 Anlagen)

Bezirksratsherr Becker fragte nach der dort geplanten Kita und entsprechenden Parkplätzen und Anbindung für diese.
Herr Bernhardt zeigte anhand der Pläne die Lage der zukünftigen kleinen Kita (etwa 10 Kinder) und deren Anbindung. Es werde einen Schlüssel von 1 Stellplatz pro Wohneinheit geben, die Kita werde 2 haben.
Bezirksratsherr Becker fragte, was denn bei diesem Parkplatzschlüssel mit Wochenendbesuchern sei.
Herr Bernhardt machte deutlich, dass Gästeparkverkehr im öffentlichen Straßenraum erfolge. Insgesamt habe man in der Stadt einen Parkplatzbedarf von 1:0,8.
Bezirksratsfrau Seitz brachte zum Ausdruck, dass die CDU dem Plan nicht zustimmen werde, da dem früher gestellten Änderungsantrag nicht entsprochen worden war.

Antrag,

1. die Einleitung des Verfahrens für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans Nr. 1811 zu beschließen (Einleitungsbeschluss gemäß §§ 2 und 12 BauGB).
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1811 mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Zuwendung Nr. 26/2014, Kirchlicher Bauverein St. Martin e.V., Verbesserung Saalakustik des Gemeindesaales
(Drucks. Nr. 15-2188/2014)

Bezirksratsfrau Seitz verkündete, dass die CDU künftig nicht mehr an der Finanz-AG teilnehmen werde, da Absprachen die man dort getroffen hätte nicht eingehalten werden. Sie finde es misslich, wenn zum Jahresende das Geld herausgehauen werde. Dies sei unfair gegenüber den Antragstellern von Beginn des Jahres, die nur 1/3 Zuschuss bekommen hätten und auf einmal werde voll finanziert.

Antrag

Dem Antragsteller Kirchlicher Bauverein St. Martin e.V. wird

ein Zuschuss von bis zu 10.000,- €
(Zuwendung Nr. 26/2014)

einmalig im Finanz-Haushalt bei gesicherter Gesamtfinanzierung zur Verfügung gestellt.

Einstimmig

TOP 9.2.
Zuwendung Nr. 28/2014, Förderverein Kita St. Martin, Ausrüstung Kita
(Drucks. Nr. 15-2189/2014)
Antrag
Dem Antragsteller Förderverein Kita St. Martin wird

ein Zuschuss von bis zu 7.000,- €
(Zuwendung Nr. 28/2014)

einmalig im Ergebnis-Haushalt bei gesicherter Gesamtfinanzierung zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.3.
Zuwendung Nr. 29/2014, Elterninitiative „Drollinge“ e.V., Anschaffung einer Rutsche
(Drucks. Nr. 15-2190/2014)
Antrag
Dem Antragsteller Elterninitiative „Drollinge“ e.V. wird

ein Zuschuss von bis zu 3.100,- €
(Zuwendung Nr. 29/2014)

einmalig als Förderung im Finanz-Haushalt zur Anschaffung einer Rutsche zur Verfügung gestellt, wenn die Gesamtfinanzierung des eingereichten Projektes gesichert ist.

Einstimmig

TOP 9.4.
Zuwendung Nr. 30/2014, TSV Anderten e.V., Bodenerneuerung des Gymnastikraumes
(Drucks. Nr. 15-2191/2014)
Antrag
Dem Antragsteller TSV Anderten e.V. wird

ein Zuschuss von bis zu 3.300,- €
(Zuwendung Nr. 30/2014)

einmalig als Förderung im Finanz-Haushalt zur Bodenerneuerung des Gymnastikraumes am Walter-Clemens-Platz 1 zur Verfügung gestellt, wenn die Gesamtfinanzierung des eingereichten Projektes gesichert ist.

Einstimmig


TOP 9.5.
Zuwendung Nr. 31/2014, FC Stern Misburg, Sanierung D-Platz
(Drucks. Nr. 15-2192/2014)

Antrag

Dem Antragsteller FC Stern Misburg wird

ein Zuschuss von bis zu 10.000,- €
(Zuwendung Nr. 31/2014)

einmalig als Förderung im Finanz-Haushalt zur Verfügung gestellt, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.


Einstimmig


TOP 9.6.
Zuwendung Nr. 32/2014, Bodengutachten auf der BMX-Bahn Misburg
(Drucks. Nr. 15-2193/2014)

Bezirksratsfrau Seitz gab zu bedenken, dass es hier um detaillierte Vorplanungen gehe. Sie seien mit mehreren Leuten vor Ort gewesen und hätten sich mit den Nutzern unterhalten. Diese hätte geäußert, dass die Kurve durch Asphaltierung eher unsicherer werde.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt widersprach dieser Ansicht. Bei Regen gebe es ohne Asphaltierung eher Auswaschungen und Rillen die zu einem Abrutschen führten.
Bezirksratsherr Becker machte noch einmal deutlich, dass er in der Finanz-AG bereits von einem höheren Gefahrenpotential gesprochen habe.

Antrag

Zur Erstellung einer eines Bodengutachtens auf der BMX-Bahn in Misburg wird

ein Zuschuss von bis zu 1.000,- €
(Zuwendung Nr. 32/2014)

einmalig im Ergebnis-Haushalt zur Verfügung gestellt.

10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.7.
Zuwendung 33-2014, Mittelfreigabe des Preisgeldes für vorbildliche ehrenamtliche Jugendarbeit
(Drucks. Nr. 15-2194/2014)
Antrag
die Mittelfreigabe des Preisgeldes für vorbildliche ehrenamtliche Jugendarbeit im Stadtbezirk
in Höhe von 1.000,00 € beschliessen.


Einstimmig


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 10.1.
IB-12-2014, Zuwendung an die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2014/2014)

Bezirksratsfrau Seitz brachte einen Änderungsantrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Amelung wies darauf hin, dass dieser Änderungsantrag nicht durch den Integrationsbeirat gegangen sei. Außerdem sei er dagegen, dass die Entscheidung über die Vergabe der Mittel dem Integrationsbeirat weggenommen werde.
Bezirksratsfrau Scholvin machte deutlich, dass dies eigentlich ein eigenständiger Antrag sei. Sie beantrage eine Sitzungsunterbrechung.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt fragte nach, wie Frau Seitz auf die Summe von 50,- € käme und wieviele Kinder im Stadtbezirk es betreffen würde.
Bezirksratsfrau Seitz führte aus, dass es in den Schulen beispielsweise Schwierigkeiten gebe Lernmaterialien zur Verfügung zu stellen. Die Kinderzahl könne sie spontan nicht nennen. Die Vergabe bleibe dem Integrationsbeirat ja dadurch erhalten, dass der Bezirksbürgermeister gleichzeitig der Vorsitzende des Integrationsbeirates sei.

Sitzungsunterbrechung von 19:49-20:00 Uhr

Bezirksratsfrau Scholvin gab bekannt, dass man den Änderungsantrag ablehnen werde.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, ob es denn nicht so sei, dass Anträge des Integrationsbeirates einstimmig abgestimmt werden müssten.
Darauf antwortete Herr Selig, dass dies nur eine freiwillige Selbstverpflichtung des Bezirksrates sein könne, denn eine rechtliche Grundlage gebe es dafür nicht.

Antrag,

Aus Mitteln des Integrationsbeirates Misburg Anderten werden den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk für kurzfristige erforderliche Maßnahmen , max.2000 € für 2014, zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden unter folgenden Bedingungen vergeben:Der Antragstext wird wir folgt geändert und ergänzt:

A: … Bedingungen vergeben:
1.1 Die Mittelfreigabe erfolgt nur mit Zustimmung des Bezirksbürgermeisters oder seiner
Stellvertreterin.
1.2 Die Aufteilung…
1.3 Die Verwaltung Bericht in der Februarsitzung über die Verwendung der Mittel.

B: Die Schulen im Stadtbezirk erhalten bei Bedarf auf Antrag für jedes Kind mit Migrationshinter-
Grund bis zu 50 € für die Anschaffung von Schulmaterialien.


5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.1.
Anhörung zum Haushaltsplan 2015

TOP 8.1.1.
Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)

Grundsätzliche Ausführungen zum Haushalt:

Bezirksratsherr Amelung:
In den letzten Jahren wurde in Hannover sehr großzügig mit Geld umgegangen und Projekte unterstützt, die nicht unbedingt hätten sein müssen. Deshalb werde er dem Haushalt nicht zustimmen.

Bezirksratsfrau Seitz für die CDU-Fraktion:
Die CDU werde dem Haushalt ebenfalls nicht zustimmen, da sich in den letzten Jahren nichts geändert habe und der Haushalt durch die Doppik für die Bezirksratsmitglieder was den Stadtbezirk betrifft nicht nachvollziehbar sei. Auch Anträge die man als Bezirksrat seit Jahren stelle, würden seit Jahren nicht berücksichtigt. Beispiel sei die Sanierung der Waldstraße. Zuschläge für die Inklusionskinder seien auch nicht in der beantragten Höhe eingestellt.

Die Sitzung wurde von 20:10-20:47 Uhr unterbrochen.

Bezirksratsfrau Scholvin fand es schade, dass die Anträge der CDU erst als Tischvorlage kamen. Man hätte es zeitmäßig erheblich schneller machen können.
Bezirksratsherr Amelung wies darauf hin, dass die beantragte Zeit von 30 Min. Sitzungsunterbrechung nicht eingehalten wurde.

Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten hat dem Haushaltsplan 2015 inklusive der beschlossenen Änderungsanträge mit 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt.


TOP 8.1.2.
Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)

Antrag,

die Haushaltssatzung 2015 zu beschließen.


Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten hat dem Haushaltsplan 2015 inklusive der beschlossenen Änderungsanträge mit 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt.


TOP 8.1.2.1.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten zu
Drucks. Nr. 1700/2014 - Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 15-2300/2014)

Bezirksratsfrau Seitz gab bekannt dem Antrag Nr. 6 nicht zustimmen zu wollen, da bei einer gründlichen Sanierung die Strabs greife und damit die Anwohner belastet werden.
Bezirksratsherr Lux entgegnete, dass bei der ersten Sanierung keine Verbesserung erreicht worden sei, deshalb solle es jetzt lieber ordentlich gemacht werden.
Bezirksratsherr Weidemann bestätigte, dass die damalige Ausbesserung nicht den gewünschten Effekt gebracht habe. Dies habe man damals schon gesagt.
Bezirksratsfrau Scholvin sagte, dass nur das Aufbringen einer Schwarzdecke hier ebenso nicht ausreiche. Die Strabs greife hier aber vermutlich auch nicht zu 100%.

Bei Antrag Nr. 8 wurde eine redaktionelle Änderung beschlossen: Der in der Begründung stehende Text: ...und Wasser-Abfluss... wird in den Antragstext hochgezogen nach dem Wort Wasser-Anschluss.

Zu Antrag Nr. 14 fragte Bezirksratsfrau Seitz, wann der Auszug erfolge. Bezirksbürgermeister Dickneite antwortete, dass es ein hohes Bestreben gebe ausziehen zu wollen, auch wenn die genaue zeitliche Planung noch nicht vorliege.

Bei Antrag Nr. 15 gab Bezirksratsfrau Seitz bekannt, dass die CDU nicht zustimme, da man den bald erscheinenden Schulentwicklungsplan abwarten wolle.

Bezirksratsfrau Seitz äußerte zu Antrag Nr. 16 die Befürchtung, dass man gegen die Billigläden nichts machen könne.
Bezirksbürgermeister Dickneite entgegnete, dass man gegen bestehende Läden nichts machen könne, aber dagegen, dass sich weitere solche Läden ansiedelten.
Bezirksratsherr Weidemann äußerte, dass die Kunden letztlich entscheiden wo sie kaufen und dass man bei privaten Grundstücken nicht viel Einfluss habe betreffs der Nutzung.
Bezirksbürgermeister Dickneite machte darauf aufmerksam, dass man ein Konzept erarbeitet haben möchte, wie man das Quartier Misburg-Anderten positiv weiterentwickeln könnte.

Bei Antrag Nr. 17 sagte Bezirksratsfrau Seitz, dass man nicht den Wagen mit der Bimmel haben wolle, wo sich die Leute ihre Formulare abholen. Man sei für ein festes Bürgeramt im Rathaus. Für mobile Bedürfnisse stehe im Internet und per Telefon die Möglichkeit zur Verfügung sich die Formulare zusenden zu lassen.
Bezirksratsfrau Pluskota meinte, dass man genau das auch wolle, nur eben mittels mobiler Geräte, die nicht vor Ort verbleiben.
Bezirksbürgermeister Dickneite bekräftigte dies.

Zu Antrag Nr. 18+19 meinte Bezirksratsherr Amelung dass nach seiner Information keine neuen Mittel eingestellt werden sollen, aber Restmittel verbraucht.
Frau Herzog-Karschunke entgegnete, dass dies im jetzigen Jahr der Fall gewesen sei. Zur Zeit werden Restmittel von 2013 verbraucht. Richtig sei aber, dass für 2015 von der Verwaltung keine Mittel in den Haushalt eingestellt wurden.

Bezirksratsfrau Seitz lehnte den Antrag Nr. 22 für die CDU ab, da es sinnlos sei nur den Fuß- und Radweg zu kaufen.
Bezirksratsherr Amelung regte an, dass man vielleicht lieber auf der anderen Seite einen neuen Weg schaffen solle.

Zu Antrag Nr. 23 verlas Bezirksratsherr Mansmann einen Änderungsantrag, den Bezirksratsfrau Seitz für die CDU aber ablehnte. An dem Radweg sei jahrelang nichts gemacht werden und nun sollen die Kosten über die Strabs auf die Bürger abgewälzt werden.
Da der Änderungsantrag angenommen wurde, bekommt er die Antrags Nr. 32

Antrag

Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2015 entsprechend der in der Anlage aufgeführten Reihenfolge mit den genannten Ergebnissen.


Die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge sind in den Anlagen auf dem entsprechenden Antrag vermerkt.
Bei Antrag Nr. 8 wurde eine redaktionelle Änderung beschlossen: Der in der Begründung stehende Text: ...und Wasser-Abfluss... wird in den Antragstext hochgezogen nach dem Wort Wasser-Anschluss.


TOP 8.1.2.2.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1702/2014 (Haushaltssatzung 2015),
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2015,
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-2196/2014)

Antrag

aus den in der Haushaltssatzung 2015 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
für den Stadtbezirk Misburg-Anderten (05) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:

Konto 42711000 Repräsentationsmittel Bezirk Misburg-Anderten (05)

1.800,00 EUR

Einstimmig


TOP 8.1.2.3.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1702/2014 (Haushaltssatzung 2015),
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2015 (Finanz-/Ergebnishaushalt)
(Drucks. Nr. 15-2205/2014)

Antrag

die in der Haushaltssatzung 2015 im Teilhaushalt 18, Produkt 11111,
für den Stadtbezirk Misburg-Anderten (05) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 51.400,- € werden wie folgt aufgeteilt:
Einstimmig
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)Bezirksratsfrau Seitz kündigte an dem Änderungsantrag zuzustimmen, aber die Verwaltungsvorlage abzulehnen, da sie nicht weit genug ginge. Man habe im Haushalt ein Fehlbedarf von 88 Mio € und dieses HSK-Programm umfasse nur 35 Mio €. Auch seien die Maßnahmen nicht entsprechend dauerhaft ausgelegt.
Bezirksratsherr Amelung fragte, wie eine Absenkung der Bezirksratsmittel auf den Durchschnittsverbrauch der Vorjahre berechnet werden soll. Auch wäre es ein stärkeres Zeichen gewesen, wenn der Antrag interfraktionell gewesen wäre.

Antrag,
zu beschließen:

Streichung der oben genannten Maßnahme.

Einstimmig

Für das Protokoll:



K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer