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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 17.10.2014

PROTOKOLL

24. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Dienstag, 30. September 2014,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
(Bezirksratsfrau Meyer) (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Schischke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
(Bezirksratsherr Tonn) (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)
(Bezirksratsherr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke.)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsherr Nicholls) (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke.)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.06.2014
(öffentlicher Teil)

3. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Information über das Kino im Sprengel
Bericht über aktuelle Aktivitäten

6. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

6.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

6.2. Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus dem Integrationsbeirat Nord

6.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an das Familienzentrum Voltmerstraße für das Projekt "Leseförderung"
(Drucks. Nr. 15-2023/2014)

7. S A N I E R U N G

7.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. A N H Ö R U N G E N

8.1.1.1. Ergänzungsantrag zu Drucks. Nr. 1336/2014, Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover
(Drucks. Nr. 15-2186/2014)

8.1.1. Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Nord
(Drucks. Nr. 1336/2014 mit 1 Anlage)

8.1.2.1. Interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1808/2014, Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover
(Drucks. Nr. 15-2181/2014)

8.1.2. Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

8.1.3. 209. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Nordstadt / ehemaliger Hauptgüterbahnhof
Beschluss zur erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1744/2014 mit 2 Anlagen)

8.2. E N T S C H E I D U N G E N

8.2.1. Bebauungsplan Nr. 1714 - Hauptgüterbahnhof
Beschluss zur erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1873/2014 mit 3 Anlagen)


8.2.2. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1682/2014)

8.2.3. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
Schuljahr 2013/2014
(Drucks. Nr. 15-1998/2014)

8.2.4. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
Schuljahr 2014/2015
(Drucks. Nr. 15-1999/2014)

8.2.5. Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-1751/2014)

9. A N F R A G E N

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Erhaltung des Gebäudes "Beneckeallee 32", Poelzig Gebäude
(Drucks. Nr. 15-2003/2014)

9.1.2. Vermietung des Kinder- und Jugendhauses Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2004/2014)

10. A N T R Ä G E

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. Maßnahmen zur Verkehrsverlangsamung der Eggewiese in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1402/2014)

10.1.2. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-1402/2014, Verkehrsverlangsamung der Eggewiese
(Drucks. Nr. 15-2002/2014)

10.1.3. Ergänzungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1402/2014, Maßnahmen zur Verkehrsverlangsamung der Eggewiese in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2171/2014)

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. Ausstellung von Ausweisen für Anwohner der Wilhelm-Busch-Straße gem. Beschlussfassung vom 30.05.2011
(Drucks. Nr. 15-2001/2014)

11. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates

Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2232/2014)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. M I T T E I L U N G E N

13. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.06.2014 (nichtöffentlicher Teil)

14. Trägerschaft für die Kita Vordere Schöneworth / Möhringsberg
(Drucks. Nr. 1993/2014 mit 1 Anlage)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgestellt: Zu TOP 8.1.1. und TOP 8.1.2. lagen ein Ergänzungs- sowie ein Änderungsantrag auf den Tischen.
Die TOP 10.1.1, 10.1.2., 10.1.3. werden abgesetzt und vertagt.

Bezirksratsherr Herar erläuterte hierzu, dass man nach Rücksprache mit den Fraktionen und den Einzelvertretern übereingekommen sei, das Thema Eggewiese noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen.
Es habe sich doch in der Sommerpause einiges entwickelt, und es sei nun geplant, gemeinsam mit den zuständigen Fachbereichen der Stadt, der Feuerwehr, der Polizei, dem Bezirksrat und Anwohnern einen Ortstermin zu vereinbaren, um mit allen zusammen eine vernünftige Lösung für das Quartier zu finden. Mit diversen Anträgen würde man nur Stückwerk hinbekommen. Es mache Sinn, alles noch einmal vernünftig zusammenzufassen. Dies sei auch im Interesse der BürgerInnen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.06.2014 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll (öffentlicher Teil) wurde bei 1 Enthaltung genehmigt.

TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Bezirksbürgermeisterin Geschke beglückwünschte Herrn Spatzker zu seiner Berufung in den Stadtbezirksrat Nord und wünschte ihm alles Gute und viel Erfolg bei der Ausübung seines Mandates. Gem. § 43 (NKomVG) verpflichtete sie Herrn Spatzker und besiegelte dies mit Handschlag.

TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Herr Walter, Gartenparzelleninhaber in der Voltmerstraße, verwehrte sich gegen die Ansiedlung von Punks in seiner Nachbarschaft.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, dass es zu diesem Thema keiner Beschlussfassung des Bezirksrates bedürfe. Der Bezirksrat könne hierzu höchstens eine entsprechende Erklärung abgeben.
Sie berichtete von einem Treffen der Mitglieder des Interkreises auf dem fraglichen Gelände und habe die politisch Agierenden vor Ort eingeladen.
Man habe auch das Gespräch mit Nachbarn gesucht, aber niemand habe angerufen und die nun vorgetragenen Bedenken persönlich geäußert.
Sie erläuterte, dass eine Ansiedlung von Bauwäglern vor Ort nur unter festgelegten Bedingungen erfolgen würde.
Eine Vertreterin einer Erbengemeinschaft sagte, zur Zeit sei die Rede von nur acht Punks, aber sie meine, dass es mehr werden würden.
Frau Schepers erläuterte, dass die Stadt Hannover schon länger eine Alternative für die zur Zeit am Burgweg ansässige Punkergruppe suche. Dort handele es sich nur um ein Provisorium. Das nun vorgeschlagene Grundstück erscheine geeignet, verfüge über einen guten Anschluss an die Infrastruktur. Gegenüber sei eine Firma ansässig, die mit Metall arbeite sowie eine LKW-Firma. Der nebenan liegende Grundstücksstreifen gehöre dem Bezirksverband der Kleingärtner, dieser würde diesen gerne an die Stadt Hannover zurückgeben. Dieses Grundstück wäre ein geeigneter "Puffer". Sie erläuterte die Lage anhand eines Übersichtsplanes vom Verband der Kleingärtner.
Man habe sich nach Überlegungen für die Reihenfolge entschieden, erst ein geeignetes Grundstück zu finden, dann mit den Punks zu gucken, ob es funktionieren könnte, als nächster Schritt wurde die Politik informiert um dann zusammen mit den Punks zu gucken wie man die Nachbarschaft ansprechen könne.
Sie sagte, sie kenne das Schreiben einer Erbengemeinschaft und versicherte, hier würde es sich nicht um ein blauäugiges Herangehen handeln, sondern das Vorhaben der Ansiedlung von Bauwäglern werde sehr eng und mit ordentlichen Absprachen begleitet. Sie sagte, das Umweltdezernat sei u.a. mit dem Bezirksverband der Kleingärtner im Gespräch. Es sei besprochen worden, dass das Gelände mit einem blickdichten Zaun umgeben werden solle. Die Polizei sei bei dem erwähnten Ortstermin dabei gewesen und habe bestätigt, dass es bisher keine Probleme mit dieser Nutzergruppe gegeben habe. Es sei geplant, mit den neun Punkern eine Nutzungsvereinbarung zu schließen. Sie sei auch gerne bereit, mit den betreffenden Nachbarn weitere Gespräche zu führen. Es gebe für so ein Vorhaben bereits ein positives Beispiel in Linden. Die Gruppe "von Wägen" habe sich auf einem Gartengelände am Lindener Berg niedergelassen und gut in die Umgebung eingefügt.
Dieses nun angedachte Grundstück werde nur für die Gruppe vom Burgweg gebraucht. Geplant sei die Aufstellung von 9 Bauwagen sowie einem Sanitärwagen.
Ein Vorsitzender eines Kleingartenvereines warb für ein unvoreingenommenes Herangehen an das Thema. Er berichtete durch Gartenvergaben in seiner Kolonie an mittlerweile 7 Punks. Die würden alles mitmachen, es gebe keine Probleme, sie würden eben nur anders aussehen.
Bezirksratsfrau Jagemann fragte, ob es stimme, dass die Bezirksbürgermeisterin vor der Begehung vor Ort Karten verteilt habe.
Bezirksbürgermeisterin Geschke erklärte, sie habe einer Dame und auch zwei Herren, die auch im Publikum seien, Visitenkarten überreicht.
Bezirksratsfrau Jagemann erklärte, der Kontakt mit Herrn Walter sei über den Bezirksrat Ricklingen entstanden, nicht dadurch, dass sie ihn besucht habe.
Ratsherr Klapproth wies darauf hin, dass es auch die Möglichkeit gebe, seitens der Ratsfraktion einen Heranziehungsbeschluss zu beantragen. Dann handele es sich nicht mehr um ein Geschäft der laufenden Verwaltung und dies könne ggfs. die Planungen erheblich verzögern. Er sagte, man müsse über die vorgetragenen Ängste sprechen und nicht über Köpfe hinweg Entscheidungen treffen - die eigentlich ohnehin nicht getroffen werden könnten, sondern es könne nur ein Statement abgegeben werden, was die CDU nicht mitmachen werde. Sie hätten immer gesagt, sie würden alles mitmachen - aber unter der Bedingung, dass keiner der Beteiligten dagegen sei.
Ratsherr Drenske sagte, die nun geführte Diskussion erinnere ihn an die damalige Diskussion bei der Ansiedlung der Punks im Burgweg.
Er fragte nach der Entwicklung und Größe der Gruppe, und ob es eine besondere Häufung von Straf- oder Gewaltdelikten gegeben habe.
Frau Schepers antwortete, es seien über Jahre hinweg immer 9 Personen gewesen. Es bestehe Interesse an einem größeren Gelände wegen eines auf das Umfeld bezogene streßfreieren Lebens. Es habe keine Gruppenvergrößerung gegeben, Polizeibefürchtungen seien nicht eingetreten.
Ein weiterer Anwohner sagte, dass im April 2013 die Bauwägler am Burgweg eigenmächtig den Zaun eingerissen hätten. Er als Nachbar befürchte, dass künftig wieder so etwas geschehen könne und sie dann betroffen wären. Frau Schepers sagte, die Pfostenversetzung sei durch die Enge wegen des benachbarten Bauhofes zu erklären und so etwas sei in der Voltmerstraße nicht zu erwarten.
Der Anwohner wunderte sich, dass auf einem vom Bezirksverband der Kleingärtner gepachteten Grundstück Wohnen möglich sein soll.
Frau Schepers erläuterte, es handele sich hier nicht um feste Bauten. Die Bauwagen stünden auf Rädern und seien mobil, befristet auf Zeit sei dies möglich.

Ein Anwohner aus der Niederaue bedankte sich bei der CDU-Fraktion für die Beantragung eines kompletten Verkehrskonzeptes, welches auch die Nachbarschaft der Eggewiese mit einbeziehe. Er zitierte ein Schreiben der Stadt aus dem Jahr 2006, in dem festgestellt wurde, dass die Niederaue zu eng für Begrenzungsmaßnahmen sei. Dies sehe er anders. Auch am Othfeld gebe es Raser, dort wohnten mittlerweile über 20 kleine Kinder und er sprach sich für einen Poller in der Mitte oder Begrenzungspfähle aus.
Er stellte in Abrede, dass die Autofahrer ein sogenanntes Zonenbewußtsein hätten. (Tempo 30 Zone) Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte zu, sich die Situation vor Ort einmal anzusehen.
Eine weitere Anwohnerin sagte, dass Autofahrer die Eggewiese auf dem Weg zur Schulenburger Landstraße als schnelle Abkürzung nutzen würden. Sie bat auch im Namen weiterer Anwohner um einen Termin vor Ort, um die Situation zu begutachten.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte zu, diese Einwohner über einen solchen Termin zu informieren.
Eine Anwohnerin der Eggewiese überreichte Unterschriftenlisten von Anwohnern, die sich eine Verkehrsberuhigung wünschen.
Ein Anwohner aus der Wilhelm-Busch-Straße bemängelte die seiner Ansicht nach nicht ausreichende Pflege der Grünstreifen, die an die Parkplätze vor Ort anschließt.

Die EinwohnerInnenfragestunde wurde von 19.40 Uhr bis 20.30 Uhr durchgeführt.

TOP 5.
Information über das Kino im Sprengel
Bericht über aktuelle Aktivitäten
Herr Hoffmann berichtete, dass im Kino im Sprengel bereits seit 26 Jahren erfolgreich ehrenamtliche Arbeit geleistet werde. Bisher habe man für die Kinoarbeit nur Projektmittel erhalten. Er erläuterte, dass das Programm kollektiv gestaltet werde, mit dem Schwerpunkt Experimenteller Film, man habe den Anspruch, künstlerische Filme zu zeigen.
2 - 3 mal pro Woche würde ein Programm gezeigt. Die Arbeit des Kinos im Sprengel sei bundesweit anerkannt, in Hannover leider noch nicht so.
Der Deutsche Kinematheksverbund habe in 2014 in vier Kategorien einen Kinopreis vergeben. Das Kino im Sprengel sei mit diesem Preis in der Kategorie "Kommunales und soziales Engagement vor Ort" ausgezeichnet worden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke gratulierte im Namen des Bezirksrates herzlich zum Erhalt der Auszeichnung.
Herr Hoffmann sagte, dass nun seitens des Kinos zum ersten Mal ein Antrag auf institutionelle Förderung bei der Stadt Hannover gestellt wurde, und bat den Bezirksrat Nord um Unterstützung des Antrages.
Herr Siebe, ebenfalls vom Kino im Sprengel, berichtete von dem vom 27.12. bis 29.12.2014 geplanten Projekt "Kino Climate Kongress in Hannover". Hierzu werden KinomacherInnen aus der gesamten Republik eingeladen, die Filme mitbringen, die sie in Hannover zeigen wollen. Es sei geplant, drei Tage lang ein abwechslungsreiches Kinoprogramm vorzustellen um die Vielfalt des Kinos zu repräsentieren. Hierzu lud er alle Mitglieder des Bezirksrates herzlich ein, und sagte, dass hierfür auch noch dringend Fördermittel benötigt würden.
Herr Hoffmann verteilte umfangreiches Informationsmaterial - siehe hierzu auch die Anlage zum Protokoll.

TOP 6.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 6.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete, dass in der Sommerpause Öffentlichkeitsarbeit in Form der Teilnahme mit einem Informationsstand an zwei Festen -beim Strangriedefest und auch bei der Tour der Kulturen an der IGS Büssingweg - erfolgt sei.
Man habe ein Flaggenquiz durchgeführt, welches sehr gut angenommen wurde.
Weiterhin werde es ein Netzwerktreffen geben, die verschiedenen Integrationsbeiräte werden hierzu 1-2 Mitglieder aus ihren Reihen als Delegierte entsenden. Dort wird für alle Integrationsbeiräte gesamt besprochen, welchen Informationsbedarf es gebe, z.B. im Hinblick auf die Handhabung der Mittelvergabe. Es werde einen zweiten Workshop geben zum Thema "best practice" - um voneinander zu lernen und sich auszutauschen.
In der letzten Sitzung des Integrationsbeirates sei Frau Walter -Leiterin des Bereiches Migration und Integration der Stadt Hannover - zu Gast gewesen. Dieser Bereich sei nun neu im Sozialdezernat angesiedelt. Dies ist positiv zu bewerten, da nun ein direkterer Austausch mit beteiligten Kollegen möglich sei. Im Bereich Integration habe es eine inhaltliche Neuausrichtung gegeben. Der frühere Schwerpunkt lag bei der Unterstützung von Menschen, die schon etwas länger in Deutschland leben. In letzter Zeit seien die Arbeitsschwerpunkte Arbeitsmigration, Flüchtlinge und Zuwanderung stärker in den Fokus gerückt. Diese Themen sollen auch in der AG Willkommenskultur sowie Anerkennungskultur, und auch im Programm "Mein Hannover 2030" aufgegriffen werden, um hierzu Ideen zu entwickeln.
In der letzten Sitzung sei auch über die Situation der Obdachlosen im Burgweg gesprochen worden. Dies sei eine andere Zielgruppe als Flüchtlinge, es leben dort viele Familien mit Säuglingen und kleinen Kindern. Dadurch bedingt gebe es auch eine längere Verweildauer. Hier werden ebenfalls Überlegungen angestellt, inwiefern man dort unterstützen könne.

TOP 6.2.
Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus dem Integrationsbeirat Nord

TOP 6.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an das Familienzentrum Voltmerstraße für das Projekt "Leseförderung"
(Drucks. Nr. 15-2023/2014)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden bis 1.400,00 € an Honorar- und Sachkosten für das Projekt "Leseförderung" an das Familienzentrum Voltmerstraße bewilligt.

TOP 7.
S A N I E R U N G

TOP 7.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Der mündliche Bericht entfiel. Diesem Protokoll wird daher das Ergebnisprotokoll der Sitzung der Sanierungskommission vom 02.07.2014 als Anlage beigefügt.

TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.1.1.
Ergänzungsantrag zu Drucks. Nr. 1336/2014, Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover
(Drucks. Nr. 15-2186/2014)

Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ zunächst über den vorliegenden Ergänzungsantrag abstimmen.
Es wurde einstimmig i.V.m. der Hauptdrucksache Nr. 1336/2014 beschlossen.

1. Der Fachbereich Recht und Ordnung wird seinen Standort Vordere Schöneworth verlassen. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob die Räumlichkeiten zum Zweck einer gemeinsamen Kinder- und Jugendarbeit der Naturfreundejugend und des Jugendzentrums Feuerwache im Sinne des Stadtteilkonzeptes nutzbar gemacht werden können.

2. Die Feuerwache ist nur "eingeschränkt" nutzbar. Das Gebäudemanagement wird aufgefordert, Maßnahmen zur Situationsverbesserung zu prüfen und vorzuschlagen.

3. Nach erfolgtem Umzug des Jugendzentrums Vinnhorst in seine neuen Räumlichkeiten
wird nach einem Jahr eine Überprüfung der Auswirkungen des Umzugs in Bezug auf die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Vinnhorst vorgenommen.

4. Bei einem Zuwendungscontrolling für die Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk Nord wird der Bezirksrat Nord mit einbezogen.

5. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Kinder und Jugendarbeit im Quartier Möhringsberg durch die Naturfreundejugend Hannover e.V. (NFJ) sicherzustellen.

TOP 8.1.1.
Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Nord
(Drucks. Nr. 1336/2014 mit 1 Anlage)

Die Drucksache 1336/2014 wurde i.V.m. dem Ergänzungsantrag aus Drucks. Nr. 15-2186/2014 einstimmig beschlossen:

Antrag,

dem beigefügten Stadtteilkonzept der sozialräumlichen Koordinierungsrunde des Stadtbezirks Nord mit den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kinder und Jugendarbeit nach § 78 SGB VIII (Anlage 1) zuzustimmen.

TOP 8.1.2.1.
Interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1808/2014, Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover
(Drucks. Nr. 15-2181/2014)

Zunächst rief Bezirksbürgermeisterin Geschke den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-2181/2014 auf. Der Bezirksrat vertrat gemeinsam die Auffassung, dass der erst im Jahr 2019 vorgesehene barrierefreie Ausbau zu spät sei, und beschloss einstimmig i.V.m. der Drucks. Nr. 1808/2014:

Die Verwaltung wird gebeten, den im Nahverkehrsplan für das Jahr 2019 geplanten barrierefreien Ausbau der Halltestelle "Bahnhof Nordstadt" auf das Jahr 2015 vorzuziehen.

TOP 8.1.2.
Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

Einstimmig i.V.m. Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-2181/2014 beschlossen:

der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2014 der Region Hannover zuzustimmen.

TOP 8.1.3.
209. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Nordstadt / ehemaliger Hauptgüterbahnhof
Beschluss zur erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1744/2014 mit 2 Anlagen)

Frau Hublitz gab einen kurzen Überblick über die bisherige Beschlusslage und skizzierte noch einmal kurz die aktuellen Planungen.
Sodann beschloss der Stadtbezirksrat ohne weitere Aussprache einstimmig:

1. die in der Anlage 1 dargelegten geänderten allgemeinen Ziele und Zwecke für eine Änderung des Flächennutzungsplanes für den dort bezeichneten Bereich zu beschließen,

2. die Durchführung der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats) zu beschließen.

TOP 8.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.2.1.
Bebauungsplan Nr. 1714 - Hauptgüterbahnhof
Beschluss zur erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1873/2014 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsherr Dr. Huneke fragte, mit wieviel mehr Verkehrsaufkommen zu rechnen sei - und nach der künftigen Nutzung des vorhandenen Hochhauses, ob eine Wohnnutzung angedacht sei.
Frau Hublitz erläuterte, es handele sich um eine Innerstädtische Straße mit einer begrenzten Anzahl von Verkehr. Das Gewerbe solle entsprechend an- und abgefahren werden. Hierzu würden gerade Informationen zusammengetragen.

Bezüglich einer möglichen Wohnnutzung werden weitere Gutachten erstellt. Es werde die Lärmbelastung durch die Güterbahn und Conti geprüft - inwieweit diese überhaupt eine Wohnnutzung zuließen.
Zur Zeit werde das Hochhaus als Boarding House für Bahnmitarbeiter genutzt. Diese seien nur für eine kurze Zeit dort untergebracht.

Ratsherr Drenske fragte, ob geplant sei, die Paulstraße zum Weidendamm zu öffnen.
Frau Hublitz sagte, es sei eine Verbindung des Weidendammes an das Gewerbegebiet geplant, aber keine Öffnung der Paulstraße.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1714
- Schaffung von Baurecht für eine gewerbliche Nutzung mit untergeordneter Mischgebiets- und Wohnnutzung auf dem Gelände
des ehemaligen Hauptgüterbahnhofes - entsprechend Anlage 2 und 3 zuzustimmen,

2. die Durchführung der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch
Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.

TOP 8.2.2.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1682/2014)

Der Bezirksrat beschloss ohne weitere Aussprache einstimmig:

dem Förderverein der Grundschule Vinnhorst e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden Schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2014/2015 Mittel in Höhe von bis zu 18.000,00 € zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2014 und unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2015 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

TOP 8.2.3.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
Schuljahr 2013/2014
(Drucks. Nr. 15-1998/2014)

Der Bezirksrat beschloss ohne weitere Aussprache einstimmig:
dem Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Auf dem Loh e. V. für die laufende schulergänzende Betreuungsmaßnahme im Nachtrag für das Schuljahr 2013/2014 zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 5.175,00 € zur Verfügung zu stellen.

TOP 8.2.4.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
Schuljahr 2014/2015
(Drucks. Nr. 15-1999/2014)

Der Bezirksrat beschloss ohne weitere Aussprache einstimmig:
dem Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Auf dem Loh e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2014/2015 Mittel in Höhe von bis zu 24.947,00 € zur Verfügung zu stellen.




TOP 8.2.5.
Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-1751/2014)
Herr Robert Schmitz, wohnhaft in Hannover-Vinnhorst, wurde bei 1 Enthaltung mit 14 Ja Stimmen für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Schiedsmann für den Bezirk Nord gewählt.

TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Erhaltung des Gebäudes "Beneckeallee 32", Poelzig Gebäude
(Drucks. Nr. 15-2003/2014)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.
Seit unserer letzten Anfrage im Oktober 2010, ist bislang seitens der Verwaltung, augenscheinlich keine Maßnahme zur Erhaltung des Hauses getroffen worden. Das Gebäude verfällt zunehmend und eine Restaurierung wird somit immer kostenintensiver. Der Poelzig-Bau ist kaum mehr wahrzunehmen, da große Bäume auf das Baudenkmal die Sicht versperren.

Wir fragen die Verwaltung

Frau Struiksma beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Verwaltung beantwortet die Fragen 1 - 3 zusammengefasst.

Das o.g. städtische Gebäude unter der postalischen Anschrift „Beneckeallee 28“ wird derzeit nicht genutzt und vom Fachbereich Wirtschaft, Immobilienverwaltung, betreut.
Die Stadt betreibt den Verkauf der Immobilie, der sich durch die bestehenden Rahmenbedingungen sehr kompliziert darstellt.
So steht einer Wohnnutzung das rechtswirksame Baurecht entgegen; bauliche Eingriffe in die Bausubstanz z.B. zur gewerblichen Umnutzung des Gebäudes haben den denkmalrechtlichen Anforderungen zu entsprechen.

Flankierend wurde eine gutachterliche Stellungnahme als Diskussionsgrundlage zu möglichen Nachnutzungen unter den bestehenden Rahmenbedingungen eingeholt.
Momentan prüft die Verwaltung die Vermarktungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der gutachterlichen Vorstellungen und die dazu erforderlichen Verfahrensschritte zur Umsetzung.
Die Verwaltung wird in 6 Monaten von dem Stand des Vermarktungsverfahrens berichten.
Derzeit gewährleistet die Verwaltung im Rahmen der Immobilienbetreuung die bauliche Sicherung des Gebäudes und die allgemeine Verkehrssicherheit des gesamten Grundstücks.
TOP 9.1.2.
Vermietung des Kinder- und Jugendhauses Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2004/2014)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.

Seit Monaten beschweren sich Anwohner der Voltmerstraße über die Vermietung der Räumlichkeiten des Kinder und Jugendhauses an Gruppen von Erwachsenen, die dort größere Feierlichkeiten veranstalten. Damit gehen erhebliche Lärmemissionen einher. Die Lärmemissionen dauern bis teilweise nach Mitternacht (z.B. am 13.9.2014 vom Nachmittag bis 00.45Uhr). Der Müll, der nach den Feierlichkeiten übrig bleibt, wird in den Abfallbehältern der Häuser Voltmerstrasse Nr. 61-63 entsorgt.

Wir fragen die Verwaltung

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu Frage 1:
Das Kinder- und Jugendhaus Hainholz ist ein städtisches Gebäude und die Vermietung liegt daher in der Verantwortung des städtischen Personals vor Ort.
„Der/die Nutzer/in verpflichtet sich, anfallenden Schmutz, der durch die Benutzung entsteht, zu beseitigen und die Einrichtung ordnungsgemäß zu behandeln“, so Ziffer 6 der abzuschließenden Nutzungsvereinbarung für städtische Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Überwacht wird die Veranstaltung vor Ort nicht. Die Nichteinhaltung von Vereinbarungen wird im Nachhinein bearbeitet. Eine Abendvermietung wie im geschilderten Fall war nicht angemeldet und wird so auch nicht mehr genehmigt.

Zu Frage 2
Aufgrund eines Beschlusses zum Haushaltskonsolidierungsprogramm (HKP) V ist der Bereich Kinder- und Jugendarbeit im Fachbereich Jugend und Familie verpflichtet, verstärkt Einnahmen durch Vermietungen der städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen zu erzielen. Es gibt zudem ein Interesse, Gebäude auch neben ihrer ursprünglichen Nutzung in den freien Zeiten anderweitig nutzbar zu machen. Dementsprechend liegt keine zweckfremde Vermietung vor. Es wurde an Eltern/Familien von Besucherkindern des Kinder- und Jugendhauses, die einer gemeinnützigen Organisation angehören, vermietet. Dies wird über eine Nutzungsvereinbarung geregelt.

Zu Frage 3
Jede Privatperson, Gruppe/Verband oder Institution könnte grds. eine städtische Kinder- und Jugendeinrichtung anmieten. Das zu entrichtende Entgelt staffelt sich nach einer Nutzungsentgeltverordnung und wird im städtischen Haushalt vereinnahmt.


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
Maßnahmen zur Verkehrsverlangsamung der Eggewiese in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1402/2014)
Vertagt

TOP 10.1.2.
dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-1402/2014, Verkehrsverlangsamung der Eggewiese
(Drucks. Nr. 15-2002/2014)
Vertagt

TOP 10.1.3.
Ergänzungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1402/2014, Maßnahmen zur Verkehrsverlangsamung der Eggewiese in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2171/2014)
Vertagt

TOP 10.2.
der CDU-Fraktion

TOP 10.2.1.
Ausstellung von Ausweisen für Anwohner der Wilhelm-Busch-Straße gem. Beschlussfassung vom 30.05.2011
(Drucks. Nr. 15-2001/2014)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2001/2014 auf und fragte, ob es hierzu noch Wortmeldungen oder weiteren Erklärungsbedarf gebe.
Bezirksratsherr Spatzker fragte, welche Bewohner diesen Ausweis erhalten könnten, ob nur die mit erstem Wohnsitz -, oder auch die mit zweiten Wohnsitz gemeldeten.
Antwort zum Protokoll: Der Antrag auf einen Anwohnerparkausweis ist bei den Bürgerämtern zu stellen. Berechtigt ist jeder Anwohner der entsprechenden Straße, jeder der dort mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet ist. Die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises erfolgt fahrzeugspezifisch, d.h. das Kennzeichen ist anzugeben.

Ratsherr Drenske führte aus, dass damals als einer von mehreren Punkten in der Drucks.Nr. 15-1112/2011 auch die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen in der Wilhelm-Busch-Straße beschlossen wurde. Dieses setzte selbstverständlich voraus, dass die Verwaltung die Notwendigkeit prüfen müsse. Der Hintergrund war der, dass mit dem Umstellen von Senkrechtparkplätzen auf Längsparkplätze eine Verminderung der Anzahl von Parkplätzen einherging, und die Sorge bestand, dass die nach dem Umbau vorhandene Parkplatzzahl nicht ausreichen würde. Nun hat die Verwaltung die Zahlen vorgelegt und empfohlen, dort keine Anwohnerparkplätze einzurichten. Deswegen werde seine Fraktion den Antrag mit ablehnen, da sie sich eines Besseren belehren lassen habe, und zu der Überzeugung gekommen sei, da nun die konkreten Zahlen vorlägen, dass keine Anwohnerparkplätze von Nöten seien.


Ratsherr Klapproth sagte, man könne so argumentieren, seine Fraktion sei aber der Ansicht, dass der Vorschlag der Verwaltung falsch sei. Die Anwohner vor Ort sagten genau das Gegenteil, und diese Aussagen seien für sie ausschlaggebend. Ratsherr Klapproth verwies auf dem der Arndtstraße gegenüberliegenden Bereich und äußerte seine Verwunderung darüber, dass dort der ganze Block Anwohnerparkplätze aufweise, dies aber in Uninähe an der Wilhelm-Busch-Straße nicht möglich sein solle.
Fakt sei, dass dort Menschen parkten die dort nicht wohnen würden, Uni-Nutzer und auch Park und Ride Parker, die von dort in die Stadt führen. Der Parkdruck in der Wilhelm-Busch-Straße sei sehr hoch. Er vertrat die Auffassung, dass dort etwas getan werden müsse und warb um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

Sodann lehnte der Bezirksrat bei 5 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen die Drucks. Nr. 15-2001/2014 mit dem Text:
Der Bezirksrat Hannover-Nord fordert die Verwaltung auf, den beschlossenen Änderungsantrag des Bezirksrates Hannover-Nord vom 30.Mai 2011 zu der Beschlussdrucksache 15-0872/2011 auszuführen und Anwohnerparkplätze auszuweisen - ab.

TOP 11
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2232/2014)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrags.
Der Bezirksrat beschloss einstimmig die genannten Zuwendungen:

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Nordstädter Turnverein e.V.
Thermenerneuerung 1.400,00€

Sportgemeinschaft 1874 Hannover e.V.
Sanierung Umkleideräume und Sanitäranlagen 2.000,00€

Kanu Sportclub e.V.
Paddel-Sportmaterial- Vereinszelt 500,00€

Werk-statt-Schule e.V.
Unterstützung für Stadt-Teil-Werkstatt, Werkzeuge 1.000,00€

Selbsthilfegruppe Drogengefährdeter e.V.
Waschmaschine, Bilder, Gardinen, Dekoartikel 500,00€

Unternehmer Netzwerk Vinnhorst
Gewerbefest Vinnhorst Verlustausgleich 500,00€

Nordstadt Konzerte e.V.
Förderung der beiden letzten Konzerte in 2014, 800,00€

Karnevalsgesellschaft Mittwochsclub
Durchführung eines Jugendtrainigslagers 750,00€

TSV Vinnhorst e.V.
Anschaffung eines Defibrillators 713,50€

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.35 Uhr.



Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin