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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 - Datum 29.09.2014

PROTOKOLL

24. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 22. September 2014,
Freizeitheim Lister Turm - Großer Saal -
Walderseestraße 100, 30177 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 21.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
(Bezirksratsherr Ehms) (SPD)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
Bezirksratsfrau Handke (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Hempel (SPD)
Bezirksratsherr Joos (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Kießling) (SPD)
Bezirksratsherr Könekamp (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Marski (CDU) 18.00 Uhr bis 20.50 Uhr
Bezirksratsherr Mecklenburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Pauli (FDP)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
(Bezirksratsfrau Struß) (SPD)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Thuneke-Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wojke (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Borchers) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Frau Grundmann (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Meyer (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Frau Schepers (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Gäste:
Herr Baltruweit (Bürgerinitiative "Gegen Altlasten in der List")
Herr Evers (Region Hannover)
Herr Fenner (Bürgerinitiative "Gegen Altlasten in der List")
Frau Günther (Institut für Umwelt-Analyse, IFUA - Projekt GmbH)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Herr Prof. Dr. Priebs (Region Hannover)
Herr Schaper (Kontaktbeamter
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Presse:
Frau Bauch (HAZ)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.07.2014

3. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Thema „Abschluss der Sanierungsarbeiten im Altlastengebiet am und um den De-Haën-Platz"

hierzu eingeladen sind:

- Frau Günther (IFUA - Projekt GmbH)
- Herr Prof. Dr. Priebs (Umweltdezernent der Region Hannover)
- Herr Baltruweit (Bürgerinitiative "Gegen Altlasten in der List"

5.1. Sachstandsbericht der Verwaltung

6. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

7. M I T T E I L U N G E N

8. Wahl einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Vahrenwald-List

8.1. Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1750/2014)

9. Aus dem Integrationsbeirat

9.1. Zuwendung für das Projekt "Gemeinsam Stark!" des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften e.V. – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1828/2014 mit 1 Anlage)

10. E N T S C H E I D U N G E N

10.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Briefmarken-Club Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2040/2014)

10.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Hannoverscher Sport-Club von 1893 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2041/2014)

10.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindertagesstätte der Gethsemane-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-2043/2014)

10.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindertagesstätte der AWO in der Rosenbergstraße
(Drucks. Nr. 15-2044/2014)

10.1.5. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kinderkrippe Kurz & Klein e.V.
(Drucks. Nr. 15-2045/2014)

10.1.6. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Stadtbibliothek Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-2046/2014)

10.1.7. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: VAMV OV Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2048/2014)

10.1.8. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Seilgarten Hannover
(Drucks. Nr. 15-2049/2014)

11. A N T R Ä G E

11.1. aus der letzten Sitzung

11.1.1. Befestigung des Zugangs zu den Glas- und Altkleidercontainern an der Wertstoffinsel Waldstraße / De-Haen-Platz
(Drucks. Nr. 15-1435/2014 mit 1 Anlage)

11.2. der CDU-Fraktion

11.2.1. Wohnungsbau auf dem Gelände der alten HDI-Hauptverwaltung Wedekindstr.
(Drucks. Nr. 15-1659/2014)

11.2.2. Aussenverkaufsfläche für die „Grüne Meile“
(Drucks. Nr. 15-1890/2014)

11.3. der SPD-Fraktion

11.3.1. Markierungsarbeiten an den Parkstreifen in der Isernhagener Straße
(Drucks. Nr. 15-1874/2014)


11.3.2. Fahrbahndeckenerneuerung am Bonifatiusplatz
(Drucks. Nr. 15-1875/2014)

11.3.3. Einrichtung von Schrägparkstreifen in der Kriegerstraße
(Drucks. Nr. 15-1877/2014)

11.3.4. Beseitigung von Tiefbauprovisorien im Bereich Werderstraße/Bödekerstraße
(Drucks. Nr. 15-1878/2014)

11.3.4.1. Beseitigung von Tiefbauprovisorien im Bereich Wedekindstraße/Bödekerstraße
(Drucks. Nr. 15-1878/2014 N1)

11.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.4.1. Erhöhung der Anzahl an Fahrradbügeln an der Podbi Passage auf der Seite Lister Straße
(Drucks. Nr. 15-1881/2014)

12. A N H Ö R U N G E N

12.1. Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

12.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1600, 2. Änderung - Stadthäuser Lister Blick -
(Drucks. Nr. 1839/2014 mit 1 Anlage)

13. A N F R A G E N

13.1. der SPD-Fraktion

13.1.1. Einrichtung von Carsharingparkplätzen in öffentlichem Straßenland
(Drucks. Nr. 15-1879/2014)

13.1.2. Wiederherstellung von Straßen, Wegen und Fahrradwegen nach Bauarbeiten
(Drucks. Nr. 15-1880/2014)

13.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13.2.1. Umwidmung von Kleingärten - Schaffung von Bauland
(Drucks. Nr. 15-1882/2014)

13.3. der CDU-Fraktion

13.3.1. Verkehrsüberwachung an der Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-1891/2014)

13.3.2. Schulobstprogramm für Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-1893/2014)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Informationen über Bauvorhaben

7. M I T T E I L U N G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die anwesenden Vertreter der Polizei, der Presse, des Seniorenbeirates, Bürgerinnen und Bürger, sowie zur Anhörung unter Tagesordnungspunkt 5. den Umweltdezernenten der Region Hannover Herrn Prof. Dr. Priebs, Frau Günther von der IFUA Projekt GmbH, Herrn Baltruweit und Herrn Fenner von der Bürgerinitiative "Gegen Altlasten in der List", Herrn Evers von der Region Hannover und Frau Grundmann von der Stadt Hannover.

Zur Tagesordnung gab es folgende Anmerkungen:

Bezirksratsherr Pohl zog den Tagesordnungspunkt 12.1. in die CDU-Fraktion.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.07.2014

Dem Protokoll der Sitzung vom 07.07.2014 wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann hielt einen Nachruf auf die verstorbene Bezirksratsfrau Regina Meier und bat um eine Schweigeminute.
Im Anschluss verpflichtete sie Frau Anne Wojke als Bezirksratsfrau, wies auf die Pflichten und Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hin und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.

Bezirksratsfrau Wojke sprach ihren Dank aus und bemerkte sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit zu freuen.

Ratsherr Hillbrecht verabschiedete sich von den Mitgliedern des Bezirksrates Vahrenwald-List. Grund für sein Ausscheiden sei der Umzug in einen Nachbarbezirk. Die Sitzungen und Diskussionen im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List habe er stets als sehr konstruktiv, positiv und engagiert empfunden.



TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Außenverkaufsfläche der "Grünen Meile"

Eine Vertreterin der "Grünen Meile " erläuterte die aktuelle Situation des Geschäftes. Probleme gebe es insbesondere wegen der Außenverkaufsfläche. Wegen der Nichteinhaltung von Vorgaben der Sondernutzungssatzung sei der Außenverkauf zwischenzeitlich untersagt gewesen. Inzwischen habe es einen Inhaberwechsel gegeben. Sie erbitte die Unterstützung des Bezirksrates. Fraglich sei, wie die "Grüne Meile" mehr Fläche für die Sondernutzung erhalten könne. Derzeit verfüge das Geschäft nur über eine Außenverkaufsfläche von sieben Quadratmetern. Sie habe eine Unterschriftenliste von Unterstützern dabei, welche sich während des Entzugs der Sondernutzungserlaubnis für das Geschäft eingesetzt hätten. Die vorhandene Sondernutzungserlaubnis sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht ausreichend. Das Geschäft könne sich nur nach vorne ausbreiten. Die vorhandene Erlaubnis von sieben Quadratmetern bedeutete, 1,5 Meter nach vorne und drei Meter in die Länge. Derzeit müsste der Laden innen sehr voll mit Ware gestellt werden. Dadurch könnten Rollstuhlfahrer oder Personen mit Rollator kaum noch in den Verkaufsraum gelangen. Fraglich sei, wie dem Geschäft geholfen werden könne, um auch Rangeleien mit der Stadt Hannover wegen der Sondernutzung zu vermieden.

Bezirksratsherr Pohl verwies auf den Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema. Die von der Vertreterin der "Grünen Meile" geschilderte Bürgermeinung sei auch vielfach an die CDU-Fraktion herangetragen worden. Durch das Verbot des Außenverkaufs habe etwas in der Lister Meile gefehlt. Es gebe andere Läden auf der Lister Meile, welche eine Verkaufsfläche über die 1,5 Meter hinaus hätten. Dieses könnte auch der "Grünen Meile" helfen. Sollte der Antrag heute beschlossen werden, habe die Verwaltung jedoch noch ein Entscheidungsrecht.

Die Vertreterin der "Grünen Meile" ergänzte, dass es auf der Lister Meile definitiv Geschäfte gebe, welche über die 1,5 Meter hinausgingen. Hierzu zählten die Buchhandlung an der Ecke, das Eiscafé und das italienische Restaurant. Drei Meter nach vorne, also 14 Quadratmeter würden bereits ausreichen. Man sei gerne bereit für die zusätzliche Fläche zu bezahlen.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass es sich nicht um ein Problem des Bezirksrates Vahrenwald-List handle, da die Sondernutzungssatzung für die gesamte Stadt Hannover gelte. Beschließe man eine Ausnahme, gelte die gesamte Satzung nicht mehr. Sollten sich andere Geschäfte ordnungswidrig verhalten müsse dieses kontrolliert werden.

Bezirksratsherr Mecklenburg fragte nach dem Stand der Verhandlungen zwischen dem Marktamt und den Betreibern.

Die Vertreterin der "Grünen Meile" führte aus, dass es in der Vergangenheit zu Reibereien mit der Stadt Hannover gekommen sei, da die Vorgaben der Sondernutzungsfläche nicht eingehalten worden seien, weil der Inhaber die Fläche benötigt habe. Genau dieses wolle sie jedoch vermeiden. Fraglich sei daher, inwieweit eine Lösung gefunden und den Betreibern entgegengekommen werden könne.

Bezirksratsherr Mecklenburg fragte nach der Sicht der Verwaltung zu der Problematik.


Herr Meyer bestätigte, dass es in der Vergangenheit Probleme mit der "Grünen Meile " gegeben habe. Bei Kontrollen sei immer wieder die vergrößerte Verkaufsfläche aufgefallen. Dieses habe letztendlich zur Festsetzung von Zwangsgeldern geführt. Derzeit gebe es eine Sondernutzungserlaubnis für sieben Quadratmeter. Nach Aussage des Bereiches Marktwesen sei aufgrund der Sondernutzungssatzung eine größere Außenverkaufsfläche nicht genehmigungsfähig. Sollte der CDU-Antrag heute beschlossen werden, sei von einer ablehnenden Entscheidung der Fachverwaltung auszugehen.

Bezirksratsherr Dr. Hempel erklärte, dass es sich nicht um ein politisches, sondern ein rechtliches Problem handle. Sollte den Betreibern aus ihrer Sicht heraus eine größere Außenverkaufsfläche zustehen, müssten diese es letztendlich gerichtlich prüfen lassen. Die Verwaltung sei gehalten, jeden Geschäftsinhaber gleich zu behandeln. Somit könnten sich auch andere Betreiber auf ein mögliches Urteil berufen. Damit wäre die Wettbewerbsgleichheit wieder hergestellt.

Die Vertreterin der "Grünen Meile" machte deutlich, dass es auf der Lister Meile anscheinend etliche Geschäfte gebe, welche mehr Rechte hätten als die "Grüne Meile".

Bezirksratsherr Pohl verwies auf den CDU-Antrag. Es gehe nicht darum, mehr Verkaufsfläche nach der Sondernutzungssatzung zu ermöglichen, sondern eine andere Verkaufsfläche, wie auch immer definiert und bei anderen Geschäften auf der Lister Meile vorhanden zu finden. Die Verwaltung solle einen rechtssicheren Zustand herstellen, welcher dem Geschäft weiterhelfe.


TOP 5.
Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Thema „Abschluss der Sanierungsarbeiten im Altlastengebiet am und um den De-Haën-Platz"

hierzu eingeladen sind:
- Frau Günther (IFUA - Projekt GmbH)
- Herr Prof. Dr. Priebs (Umweltdezernent der Region Hannover)
- Herr Baltruweit (Bürgerinitiative "Gegen Altlasten in der List"

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Anhörung.

Herr Prof. Dr. Priebs führte aus, dass die Region Hannover bereits mehrfach im Bezirksrat Rede und Antwort zu diesem Thema gestanden habe. Der Abschluss der Arbeiten liege ca. ein Jahr zurück. Zu diesem Zeitpunkt sei auch eine gemeinsame Begehung erfolgt. Damals habe ein Zeitraum von fünf Jahren hinter den Beteiligten gelegen. Insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner, sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer habe es sich um schwierige Jahre gehandelt. Phasenweise hätte es Unsicherheit und viele Diskussionen gegeben. Er bedanke sich daher bei allen, die in dieser Zeit sehr konstruktiv mit der Region Hannover zusammengearbeitet hätten. Durchgeführt worden seien 32 Sitzungen des Runden Tisches. Die Region Hannover habe aus seiner Sicht in den fünf Jahren eine gute Arbeit geleistet. Einen solchen Schadensfall, mit radioaktiven Altlasten in einem dichtbewohnten Stadtviertel, habe es seiner Kenntnis nach in Deutschland bisher so nicht gegeben. Er sei froh über die Einhaltung der ermittelten Kosten. Zwei Punkte würden jetzt noch ausstehen. Dieses sei die Verteilung der Restmittel und im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens sei noch eine Beschwerde zur Zulassung der Berufung anhängig.

Herr Evers gab anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) einen Rückblick auf die Abwicklung der Sanierung, ging auf die Sanierungsverträge ein, erläuterte die Kosten und stellte den Verfahrensstand bezüglich der anhängigen Widerspruchs- bzw. Klageverfahren dar.

Bezirksratsherr Gill fragte, ob es sich bei den nicht zuschussfähigen Flächen um öffentliche Flächen handle.

Herr Evers betätigte, dass es sich größtenteils um öffentliche Flächen handle, jedoch auch Sonderwünsche von Eigentümern nicht zuschussfähig gewesen seien.

Frau Günther schilderte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 2) den Ablauf der Sanierung.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf die von Frau Günther gezeigten Bilder. Daran werde deutlich, was in dem betroffenen Bereich in den fünf Jahren bewegt worden sei.

Herr Baltruweit und Herr Fenner schilderten mit Hilfe einer Präsentation (Anlage 3), was man aus Sicht der Bürgerinitiative "Gegen Altlasten in der List" aus dem sechsjährigen Prozess lernen könne. Ihr Vortrag stehe daher unter dem Titel "... wenn man alles noch einmal von Vorn anfangen könnte..." bzw. "was würde man aus heutiger Sicht anders machen".

Bezirksratsfrau Handke bat um eine genauere Information, wie es zu den Neubewertungen gekommen sei.

Herr Evers führte aus, dass die Untersuchungsergebnisse der Erstuntersuchung nur knapp über dem Prüfwert gewesen seien. Daher sei eine Nachkontrolle erfolgt, welche ein verbessertes Ergebnis gezeigt habe. Die entsprechenden Prüfwerte nach der Bundesbodenschutzverordnung seien nicht überschritten worden.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass nur noch sechs Mitglieder des aktuellen Bezirksrates den Beginn der Untersuchungen mitbekommen hätten. Damals seien alle sehr schockiert gewesen und hätten nach einer Lösung gesucht. Der Bezirksrat selber hatte keine finanziellen Möglichkeiten um selber tätig zu werden. Deshalb sei der Rat der Stadt Hannover mit einbezogen worden. Durch den Kontakt zwischen dem Rat und der Region konnten dann relativ schnell Gelder zur Verfügung gestellt werden. Zunächst sei man von einer Sanierungszeit von ein bis zwei Jahren ausgegangen. Ihn interessiere, in welcher Form die Werte im Nachhinein kontrolliert würden.

Frau Günther erläuterte, dass es aufgrund des 60 cm aufgebrachten sauberen Bodens kein Überwachungsprogramm geben werde, welches den Boden betreffe. Bei Eingriffen tiefer als 60 cm, dürfe jedoch kein Material nach oben befördert werden. Beim Radon sei aufgrund der aktuellen Ergebnisse nicht an eine weitere Untersuchung gedacht.

Bezirksratsherr Mecklenburg bemerkte, dass für seine Fraktion die umfassende Information des Bezirksrates und der interessierten Öffentlichkeit wichtig gewesen sei. Der De-Haen-Platz liege zwar im Stadtbezirk, jedoch habe der Bezirksrat hinsichtlich des Sanierungsprozesses kaum Entscheidungsmöglichkeiten gehabt. Es sei gelungen in den vergangenen Jahren eine Öffentlichkeit herzustellen. Die Regionsverwaltung habe sich dem Thema gestellt. Hinsichtlich der drei Flächen, auf denen kein Kinderspiel zulässig sei, frage er sich, ob diese überhaupt nicht saniert bzw. nur teilsaniert worden seien.

Herr Evers machte deutlich, dass der Anspruch an die Sanierung, die Schaffung von Flächen, welche den Anforderungen nach der Bundesbodenschutzverordnung für Kinderspielflächen/Spielplätze genügten, gewesen sei. Rein rechtlich würde diese Anforderung jedoch nur für Kinderspielplätze gelten. Für die Innenhöfe sei die Zielrichtung vom Grundstücksrecht her eher eine Nutzung als Wohnfläche bzw. begleitendes Grün. Bei den drei betroffenen Grundstücken würden die Bedingungen für Wohnflächen noch eingehalten, aber nicht die Anforderungen für Kinderspielplätze. Eine Herrichtung der Flächen für Kinderspielplätze sei daher nicht zulässig.

Bezirksratsherr Mecklenburg fragte, warum die Flächen nicht entsprechend saniert worden seien.

Herr Evers erklärte, dass die Eigentümer eine entsprechende Sanierung abgelehnt hätten.

Bezirksratsherr Dr. Hempel fragte, welche Lebenserwartung die verlegten Planen (Vlies) hätten. Fraglich sei, ob eventuell in fünf Jahren alles wieder ausgegraben werden müsse. Sollte dieses der Fall sein, müsse über Rückstellungen (die noch zu verteilenden 400.000 €) nachgedacht werden. Bei einem Verfahren sei die Zulassung der Berufung beantragt worden. Sollte das Oberverwaltungsgericht anders urteilen als das Verwaltungsgericht und eine Teilrechtswidrigkeit der Sanierungsverfügungen feststellen, könnte die Verwaltung gehalten sein, die Sanierungsverfügungen ganz oder teilweise zurückzunehmen. Dieses würde zu zusätzlichen Belastungen führen. Für ihn stelle sich daher die Frage, ob mit der Auszahlung der Restmittel nicht wenigstens bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes gewartet werden sollte.

Frau Günther erklärte, dass es sich um ein Kunststoffvlies handle. Ohne direkte Sonneneinstrahlung sollte sich dieses Vlies eigentlich nicht abbauen. Die Firmen würden eine Garantie von 30 Jahren geben.

Herr Evers machte deutlich, dass er keinen Grund für eine Rückstellung sehe. Bei dem Verfahrenen vor dem Oberverwaltungsgericht gehe es zentral um die Frage, ob die Stadt Hannover als Träger der Baulastplanung als Verantwortliche nach dem Bundesbodenschutzgesetz anzusehen sei. Sollte dieses bejaht werden, hätten die Grundstückeigentümer einen Anspruch gegenüber der Stadt Hannover auf Ausgleich von Kosten.

Bezirksratsherr Budnick fragte, was die Sanierungsanordnungen beinhaltet hätten. Es stelle sich die Frage, ob danach auch 60 cm oder nur 35 cm Boden ausgetauscht werden müsste. In Hannover gebe es noch eine Menge Altlastenfälle. Fraglich sei, inwieweit auch dort mit "Fördermitteln" gearbeitet werde bzw. die Sanierungsmaßnahmen zukünftig aussehen würden.

Herr Evers bemerkte, dass in den Anordnungen nur 35 cm gefordert werden könnten.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf die zurückliegenden Sitzungen des Runden Tisches. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten dabei viel gelernt. Insbesondere in Hinsicht auf das Thema "Kommunikation " habe man viel von Frau Günther lernen können. Dafür wolle sie sich noch einmal bedanken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Behörden hätten sich immer sehr detailliert mit den aufkommenden Fragen beschäftigt. Die BI habe es geschafft, in die Verträge viele positive Aspekte für die Eigentümer, beispielsweise die Deckelung, einfließen zu lassen. Sie sei froh über die gute Sanierung in dem Bereich.


Herr Evers führte aus, dass der Vertrag unter maßgeblicher Mitwirkung der Bürgerinitiative erarbeitet worden sei. Man habe sich Mühe gegeben, einen fairen Vertragsentwurf zu entwerfen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bedankte sich bei den Anzuhörenden. Gegenüber den betroffenen Anliegern möchte sie auch noch einmal gerne ihren Respekt zum Ausdruck bringen, diesen ganzen Zinnober durchgestanden zu haben.

- 10 Minuten Sitzungsunterbrechung -


TOP 5.1.
Sachstandsbericht der Verwaltung

siehe TOP 5.


TOP 6.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete über die Veranstaltungen, an welchen sie seit der letzten Bezirksratssitzung teilgenommen habe. Es habe vor den Sommerferien ein Runder Tisch "Inklusion" mit den Schulen stattgefunden. Dem Eindruck nach gingen die Schulen gut vorbereitet ins kommende Schuljahr. Teilgenommen habe sie an der Eröffnung des Geriatrischen Zentrums im Clementinenhaus. Teilgenommen habe sie an den Stadtteilrunden Vahrenwald und List NordOst. Der Integrationsbeirat habe getagt. Besucht habe sie die Feste der Kleingärtner und des Yachthafens. Aufmerksam machen wolle sie noch einmal auf die Bänke, welche der Bezirksrat finanziert habe. Dieses seien zwischenzeitlich auf der Lister Meile aufgestellt worden. Nicht vergessen werden sollte das Sommerfest im Flüchtlingsheim in der Büttnerstraße. Am 05.09.2014 habe man die Edenstraße als Fahrradstraße eingeweiht.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate ergänzte, dass am 06.08.2014 ein Richtfest für die neue Wohnetage der Unterkunft in der Wörthstraße stattgefunden habe. Besucht habe sie die Zirkusvorstellung des AWO-Kindergarten im Sylter Weg. Das Projekt sei vom Bezirksrat finanziell unterstützt worden. Teilgenommen habe sie zudem am Schulfest der Ricarda-Huch-Schule.


TOP 7.
M I T T E I L U N G E N
Es erfolgten keine Mitteilungen.


TOP 8.
Wahl einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Vahrenwald-List

TOP 8.1.
Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1750/2014)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann fragte, ob eine geheime Wahl gewünscht werde.

Bezirksratsherr Könekamp beantragte eine geheime Wahl.

Herr Meyer rief die Mitglieder des Bezirksrates in alphabetischer Reihenfolge zur Abgabe ihrer Stimme auf.

Nach Abgabe der Stimmen erfolgte die Auszählung.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann gab das Wahlergebnis bekannt.

Bezirksratsherr Dr. Hempel fragte, ob es eine Enthaltung gegeben habe.

Bezirksratsherr Könekamp bemerkte, dass eine Stimme fehle.

Der fehlende Stimmzettel befand sich noch in der Wahlurne.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann gab das endgültige Wahlergebnis bekannt.

Bezirksratsherr Gill bat um eine Vorstellung der Schiedsfrau.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte dieses für die nächste Bezirksratssitzung zu.

Der Bezirksrat wählte,
aus folgenden Bewerbern für eine Amtszeit von fünf Jahren eine Schiedsperson für den Bezirk Vahrenwald-List.

Zur Wahl standen:

1. Frau Anne Gerdum
2. Frau Julia Collins
3. Frau Hannelore Büchler
4. Herr Detlev Kern

Auf Frau Gerdum entfielen 13 Stimmen, auf Herrn Kern entfielen 4 Stimmen und auf Frau Collins entfiel 1 Stimme, auf Frau Büchler entfiel keine Stimme - damit ist Frau Gerdum zur Schiedsfrau für den Stadtbezirk Vahrenwald-List gewählt.


TOP 9.
Aus dem Integrationsbeirat

TOP 9.1.
Zuwendung für das Projekt "Gemeinsam Stark!" des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften e.V. – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1828/2014 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 3.000,00 € für das Projekt "Gemeinsam Stark!" des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften e.V. verwendet.

Einstimmig

TOP 10.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 10.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verlas die Anträge zur Vergabe der eigenen Mittel des Bezirksrates.


TOP 10.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Briefmarken-Club Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2040/2014)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Briefmarken-Club Hannover e.V.

Betrag : 150,00 €

Verwendungszweck: Material für Exponat
(Beihilfe Nr. 19/2014)

Einstimmig


TOP 10.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Hannoverscher Sport-Club von 1893 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2041/2014)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Hannoverscher Sport-Club von 1893 e.V.

Betrag : 2.000,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung von Fußballtoren
(Beihilfe Nr. 21/2014)

Einstimmig


TOP 10.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindertagesstätte der Gethsemane-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-2043/2014)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kindertagesstätte der Gethsemane-Kirchengemeinde

Betrag : 3.000,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung einer Spülmaschine
(Beihilfe Nr. 22/2014)

Einstimmig


TOP 10.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindertagesstätte der AWO in der Rosenbergstraße
(Drucks. Nr. 15-2044/2014)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kindertagesstätte der AWO in der Rosenbergstraße

Betrag : 1.946,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung eines Schranks und dreier Regale
(Beihilfe Nr. 23/2014)

Einstimmig


TOP 10.1.5.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kinderkrippe Kurz & Klein e.V.
(Drucks. Nr. 15-2045/2014)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kinderkrippe Kurz & Klein e.V.

Betrag : 3.000,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung eines Kinderbus und von Spielmaterial
(Beihilfe Nr. 24/2014)

Einstimmig


TOP 10.1.6.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Stadtbibliothek Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-2046/2014)


Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Stadtbibliothek Vahrenwald

Betrag : 1.950,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung von Sitzwürfeln und Klebebuchstaben
(Beihilfe Nr. 25/2014)

Einstimmig


TOP 10.1.7.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: VAMV OV Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2048/2014)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : VAMV OV Hannover e.V.

Betrag : 500,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung eines Computers
(Beihilfe Nr. 26/2014)

Einstimmig


TOP 10.1.8.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Seilgarten Hannover
(Drucks. Nr. 15-2049/2014)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Seilgarten Hannover

Betrag : 750,00 €

Verwendungszweck: Finanzierung Fachdokumentation
(Beihilfe Nr. 27/2014)

Einstimmig






TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 11.1.1.
Befestigung des Zugangs zu den Glas- und Altkleidercontainern an der Wertstoffinsel Waldstraße / De-Haen-Platz
(Drucks. Nr. 15-1435/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Budnick brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den gehwegseitigen Zugang zu den Glas- und Altkleidercontainern in der Waldstraße Ecke De-Haën-Platz so zu befestigen, dass die Anwohner die Wertstoffinsel auch bei Regen oder Schnee sicher und ohne Verschmutzung ihrer Bekleidung begehen können. Weiterhin sollte auf dem Grünstreifen zwischen dem Gehweg und den Altkleidercontainern ein befestigter Pfad angelegt werden.

Einstimmig


TOP 11.2.
der CDU-Fraktion

TOP 11.2.1.
Wohnungsbau auf dem Gelände der alten HDI-Hauptverwaltung Wedekindstr.
(Drucks. Nr. 15-1659/2014)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass die Verwaltung die von Bezirksratsherrn Pohl genannten Punkte sicherlich berücksichtigen werde. Seine Fraktion werde dem Antrag jedoch trotzdem zustimmen.

Bezirksratsherr Joos erklärte, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls von einer Berücksichtigung der genannten Punkte durch die Verwaltung ausgehe. Man habe Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen. Zahlreiche der umliegenden Gebäude stünden unter Denkmalschutz und nach dem Denkmalschutzgesetz könne man nicht einfach bauen wie man wolle. Es gebe dort jedoch ein bestehendes Baurecht, in welches der Bezirksrat nicht eingreifen könne. Daher werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

Der Bezirksrat beschloss:

Der geplanten Bebauung wird nur zugestimmt, wenn der Investor die nötigen Pkw-Stellplätze (mindestens einen je Wohneinheit) auf dem Grundstück nachweisen kann.

Der Bezirksrat ist in die Gestaltung der Fassade mit einzubeziehen.

12 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen


TOP 11.2.2.
Aussenverkaufsfläche für die „Grüne Meile“
(Drucks. Nr. 15-1890/2014)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Dr. Hempel bemerkte, dass ein Gewerbetreibender die Problematiken kennen müsse, wenn er ein Geschäft miete oder pachte. Es sei daher etwas widersprüchlich, erst ein Geschäft zu mieten und dann eine andere Regelung haben zu wollen. Es handle sich zudem um eine stadtweite Satzung. Die CDU-Fraktion könne sicherlich über die CDU-Ratsfraktion Änderungsanträge zur Satzung stellen. Der Bezirksrat könne nicht über eine Satzungsänderung entscheiden. Letztendlich bliebe den Betreibern der Rechtsweg offen.

Bezirksratsherr Mecklenburg verwies auf die Aussage von Bezirksratsherrn Pohl, wonach es auf der Lister Meile Gewerbetreibende gebe, welche über eine größere Außenfläche verfügten, als die Sondernutzungssatzung hergebe. Er frage die Verwaltung, ob dieses zutreffend sei.

Herr Schuchert stellte fest, dass diese Frage nur vom Bereich Marktwesen beantwortet werden könne.

Bezirksratsfrau Handke bemerkte, dass es eine Art von Ausgrenzung darstelle, wenn ein behinderter Mensch nicht mehr in das Geschäft gelangen könne. Unabhängig von der Sondernutzungssatzung sollte der Bezirksrat hier ein Zeichen setzen. Sie bitte die anderen Fraktionen noch einmal in sich zu gehen und an ihre soziale Verantwortung zu denken.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate erklärte, dass sie den betroffenen Laden sehr schätze. Der Bezirksrat könne vielleicht die Rolle eines Vermittlers einnehmen. In der Zeit, als der Laden noch eine große Auslage hatte, sei jedoch auch kein Rollstuhlfahrer in den Verkaufsraum gelangt. Hier müsste also eine andere Lösung gefunden werden, beispielsweise die Anmietung eines größeren Geschäftes.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schlug vor, den Leiter des Bereiches Marktwesen in den Bezirksrat einzuladen, um die offenen Fragen zu klären.

Bezirksratsherr Mecklenburg beantragte, den Antrag in die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ziehen.

Bezirksratsherr Gill schlug vor, den Leiter des Bereiches Marktwesen nicht in den Bezirksrat einzuladen, sondern einen Ortstermin durchzuführen. Dabei könnten vor Ort die offenen Fragen geklärt werden.

Bezirksratsherr Pohl bedauerte, dass der Bezirksrat sich nicht durchringen konnte, heute ein erstes Zeichen zu setzen. Er halte die Durchführung eines Ortstermins ebenfalls für die sinnvollere Variante. Dieser sollte jedoch zeitnah stattfinden.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte zu, kurzfristig einen Ortstermin zu organisieren.

Bezirksratsfrau Witte erklärte, dass sie es besser finden würde, wenn der Leiter des Bereiches Marktwesen in den Bezirksrat eingeladen werde.

Zu dem Thema gebe es inzwischen eine sehr große Öffentlichkeit. Einen Pressebericht habe es ebenfalls schon gegeben. Das ganze habe auch eine Signalwirkung für die anderen Geschäfte, welche ihren Verkaufsraum ausweiten würden. Daher würde sie eine grundsätzliche Darstellung und Überprüfung der Verkaufsflächen für sinnvoll erachten.

Bezirksratsherr Dr. Hempel machte deutlich, dass hier eine Entscheidung für einen einzelnen Gewerbetreibenden getroffen würde. Fraglich sei, welche Konsequenz sich daraus ergebe. Er stelle sich die Frage, was die Öffentlichkeit bewirken solle, welche man hier herstellen wolle. Dieses könnte zur Folge haben, dass sich der Bezirksrat bis zum Ende der Legislaturperiode mit 30 oder 40 Gewerbetreibenden beschäftige, welche mit gutem Recht eine größere Außenverkaufsfläche forderten. Der Bezirksrat überschreite an dieser Stelle seine Kompetenzen. Zuständig sei die Verwaltung bzw. der Rat der Stadt Hannover, welche entscheiden müsse.

Bezirksratsfrau Wojke führte aus, dass Bezirksratsherr Dr. Hempel vom Grundsatz her Recht habe. Der Bezirksrat habe zwar keine Kompetenz dafür, könne jedoch für die Lister Meile ein Leuchtturmprojekt entwickeln. Mit einer Ortsbegehung könnten bestimmte Dinge in Gang gebracht und die Verwaltung überzeugt werden. Die Stadt Hannover müsse sich barrierefreundlicher zeigen.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass die Sondernutzungssatzung nur einen kleinen Teilbereich betreffe und zwar die Warenbänke, welche auf 1,5 Meter begrenzt seien. Die Satzung gelte zudem nur für die Innenstadt, die Lister Meile und die Limmerstraße. Die Warenbanksituation helfe dem Geschäft nicht weiter. Für eine größere Warenbank müsste die Satzung geändert werden. Darüber hinaus gebe es jedoch die Möglichkeit Flächen in die Sondernutzung zu nehmen, wie es bei anderen Gewerbetreibenden der Fall sei. Dieses würde er sich auch für die „Grüne Meile“ vorstellen. Den Ortstermin halte er für wichtig, um sich die Situation vor Ort genau anzusehen. Er habe auch nichts dagegen, wenn der Leiter des Bereiches Marktwesen zusätzlich in die nächste Sitzung komme.

Bezirksratsherr Geschwinder verdeutlichte, dass er einfach verstehen wolle, worum es eigentlich gehe. Wichtig sei zu erfahren, warum bestimmte Geschäfte ihre Außenanlagen darbieten können und die „Grüne Meile“ nicht. Daher stimme er dem vorgeschlagenen Verfahren zu.

Bezirksratsherr Budnick schloss sich dem Vorschlag von Bezirksratsherrn Pohl an, zunächst einen Ortstermin durchzuführen und dann den Leiter des Bereiches Marktwesen in die nächste Bezirksratssitzung einzuladen. Er würde das Thema gerne im Rahmen einer Bezirksratssitzung öffentlich diskutieren.

Herr Meyer führte aus, dass es zu zeitlichen Problemen kommen könnte, wenn der Leiter des Bereiches Marktwesen bei der Oktobersitzung verhindert wäre. Dann würde als nächstes erst die Dezembersitzung in Frage kommen.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 11.3.
der SPD-Fraktion

TOP 11.3.1.
Markierungsarbeiten an den Parkstreifen in der Isernhagener Straße
(Drucks. Nr. 15-1874/2014)


Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert in der Isernhagener Straße im Abschnitt zwischen Zietenstraße und Werderstraße die Schrägparkplätze zu markieren.

Einstimmig


TOP 11.3.2.
Fahrbahndeckenerneuerung am Bonifatiusplatz
(Drucks. Nr. 15-1875/2014)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert die Fahrbahndecke auf der südwestlichen Seite des Bonifatiusplatzes mit Mitteln des Fahrbahndeckensanierungsprogramms zu erneuern.

Einstimmig


TOP 11.3.3.
Einrichtung von Schrägparkstreifen in der Kriegerstraße
(Drucks. Nr. 15-1877/2014)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit in der Kriegerstraße im Abschnitt zwischen Isernhagener Straße und Kleiststraße zur Verbesserung der Parkplatzsituation Schrägparkplätze geschaffen werden können.

Einstimmig


TOP 11.3.4.
Beseitigung von Tiefbauprovisorien im Bereich Werderstraße/Bödekerstraße
(Drucks. Nr. 15-1878/2014)

siehe Neufassung


TOP 11.3.4.1.
Beseitigung von Tiefbauprovisorien im Bereich Wedekindstraße/Bödekerstraße
(Drucks. Nr. 15-1878/2014 N1)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.


Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass man den Antrag nur unterstützen könne. Er sei sehr verwundert gewesen, wie lange die Verwaltung sich den Zustand dort noch ansehen wolle. Die Bauarbeiten seien seit Monaten abgeschlossen.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert:

1. die Fahrbahndecke der Wedekindstraße zwischen Lister Meile und Hohenzollernstraße mit Mitteln des Fahrbahndeckensanierungsprogramms zu erneuern.
2. den Kreuzungsbereich Wedekindstraße/Bödekerstraße nach Bauarbeiten in der Vergangenheit wieder herzustellen. Zebrastreifen und Radwegemarkierungen sind z.T. unter Asphalt verschwunden. Die Kreuzung gleicht einem Flickwerk.
3. bei dem Fahrrad- und Fußgängerweg an der östlichen Seite der Bödekerstraße, zwischen Wedekindstraße und Podbielskistraße, an den Stellen, wo Asphaltstreifen den Weg verunstalten, wieder die ursprünglichen Steine einzusetzen.

Einstimmig


TOP 11.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.4.1.
Erhöhung der Anzahl an Fahrradbügeln an der Podbi Passage auf der Seite Lister Straße
(Drucks. Nr. 15-1881/2014)

Bezirksratsherr Joos brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass die Situation richtig beschrieben sei. Dort fehlten tatsächlich Fahrradbügel. Mit der Umgestaltung des Einmündungsbereiches Lister Straße/Ferdinand-Wallbrecht-Straße habe man die Aufstellung zusätzlicher Fahrradbügel dort beantragt. Direkt am Eingang der Podbi-Park-Passage sei der Fußweg für Fahrradbügel jedoch zu schmal. Fraglich sei, wo aus Sicht der Antragsteller die Fahrradbügel aufgestellt werden sollen.
Bezirksratsherr Bechinie erläuterte, dass die SPD-Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode einen ähnlichen Antrag gestellt habe. Dieser sei von der Verwaltung mit Hinweis auf die Feuerwehrzufahrt abgelehnt worden.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Anzahl der Fahrradbügel vor dem Eingang der Podbi Passage auf der Seite der Lister Straße wird erhöht.

12 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 5 Enthaltungen








TOP 12.
A N H Ö R U N G E N

TOP 12.1.
Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 12.2.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1600, 2. Änderung - Stadthäuser Lister Blick -
(Drucks. Nr. 1839/2014 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat empfahl,
dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1600, 2. Änderung - Stadthäuser Lister Blick - mit der Firma Gundlach GmbH & Co. KG Bauträger (nachfolgend "Gundlach" genannt), zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 13.
A N F R A G E N

Bezirksratsherr Gill schlug vor, die Anfragen schriftlich zu beantworten.

Die anwesenden Mitglieder des Bezirksrates stimmten dem Vorschlag einstimmig zu.

TOP 13.1.
der SPD-Fraktion

TOP 13.1.1.
Einrichtung von Carsharingparkplätzen in öffentlichem Straßenland
(Drucks. Nr. 15-1879/2014)

Immer häufiger fordern Bezirksräte die Einrichtung von Carsharingparkplätzen, meistens im Rahmen von Straßensanierungsarbeiten. Nach Abschluss der Arbeiten werden diese Stellplätze jedoch oft nicht eingerichtet.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie sehen die Prozesse zur Einrichtung von Carsharingparkplätzen in öffentlichem Straßenland und zur aktiven Anbietung solcher Plätze aus, um Interessenten unter den Carsharingunternehmen zu finden?
2. Warum kommt es immer wieder zu Verzögerungen bei der Einrichtung von diesen Plätzen?
3. Was ist aus der Einrichtung eines Carsharingplatzes in der Dessauerstraße gemäß Antrag Nr. 15-0338/2012 geworden?

zu Frage 1) Nach derzeitiger Rechtslage gibt es keine Möglichkeit, im öffentlichen Straßenraum Stellplätze für Carsharingzwecke auszuweisen. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 6 öffentliche Stellplätze entwidmet, um diese Stellplätze für Carsharingzwecke zur Verfügung stellen zu können. Aus rechtlichen Gründen wurde die Entwidmung auf diese Zahl begrenzt. Stellplätze werden von den Carsharingunternehmen deshalb vor allem auf privaten Flächen eingerichtet, die für diesen Zweck angemietet werden. Auch im städtischen Eigentum befindliche Stellplätze werden an Carsharingunternehmen vermietet.

Zu Frage 2) Wie in Antwort 1 ausgeführt, können öffentliche Parkplätze nicht für Carsharingzwecke ausgewiesen werden. Die im Jahr 2011 stattdessen durchgeführten Entwidmungsverfahren sind mit erheblichem Aufwand verbunden, weil die Flächen genau festgelegt werden müssen, die entwidmet werden sollen. Es ist zudem ein öffentliches Verfahren und eine politische Beschlussfassung über die Entwidmung erforderlich. Da öffentlicher Parkraum knapp ist, sollen weitere Entwidmungsverfahren nicht durchgeführt werden.

Zu Frage 3) Aus den in Antwort 1 und 2 erläuterten Gründen sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, in der Dessauerstraße einen Stellplatz für Carsharingzwecke zu entwidmen. Der Bundesgesetzgeber hat angekündigt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, Stellplätze im öffentlichen Straßenraum für Carsharingzwecke auszuweisen zu können. Wenn diese Regelung in Kraft tritt, wird geprüft, an welchen Stellen im Stadtgebiet davon Gebrauch gemacht wird.

schriftlich beantwortet


TOP 13.1.2.
Wiederherstellung von Straßen, Wegen und Fahrradwegen nach Bauarbeiten
(Drucks. Nr. 15-1880/2014)

NachTiefbauarbeiten werden die Öffnungen oft nur provisorisch mit einer Asphaltdecke verschlossen. Mosaiksteine oder Gehwegplatten werden nicht wieder eingesetzt. Fahrbahn- oder Radwegemarkierungen werden nicht oder lange nicht ersetzt.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist der Veranlasser der Bauarbeiten zur originalgetreuen Wiederherstellung des Straßenlandes verpflichtet?
2. Wie lange dauert es in der Regel, bis öffentliches Straßenland nach Tiefbauarbeiten originalgetreu wieder hergestellt wird und werden die Kosten den Verursachern in Rechnung gestellt, auch wenn z.B. die Wiederherrichtung im Rahmen weiterer Sanierungsarbeiten durch die Stadt mit erfolgt? (Beispiel Lister Platz)
3. Das Baudezernat sorgt an vielen Plätzen der Stadt durch Wettbewerbe usw. für eine Stadtbildaufwertung. Gehören das zügige Beseitigen von Asphalt-Flicken und Provisorien nach Tiefbauarbeiten für das Baudezernat nicht dazu?

Zu Frage 1) Die endgültige Wiederherstellung von Leitungsgräben erfolgt grundsätzlich durch die Stadt Hannover. Nur bei Leitungsbaumaßnahmen von enercity erfolgt auch die endgültige Wiederherstellung durch den Veranlasser.

Zu Frage 2 und 3) Die LHH ist bemüht, weitestgehend auf Provisorien zu verzichten. Wenn allerdings ein Provisorium eingebaut werden musste, kann es bis zur endgültigen Wiederherstellung bzw. zum Neubau der Straße bis zu 3 Jahre dauern.
Die der Stadt entstehenden Kosten werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.

Das Beseitigen von bautechnisch einwandfrei hergestellten „Asphalt-Flicken“ gehört nicht zwangsläufig zur Straßenraumgestaltung.

schriftlich beantwortet


TOP 13.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 13.2.1.
Umwidmung von Kleingärten - Schaffung von Bauland
(Drucks. Nr. 15-1882/2014)

Seit über einem Jahr ist davon die Rede, dass bis zu 1000 Kleingartenparzellen zu Bauland werden könnten. Die Verwaltung und der Bezirksverband der Kleingärtner sind darüber im Gespräch – verschiedene Interessen müssen abgewogen und ausgeglichen werden: attraktives Wohnen in der Stadt, Naturschutz, wohnungsnahe Gärten, Freizeitgestaltung.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Gibt es einen Kriterienkatalog, nach dem Kleingartenparzellen ausgesucht werden, um ggf. in Bauland umgewandelt zu werden?
2. Hat der Bezirksverband diesen Kriterienkatalog miterstellt?
3. Welche Kleingartengebiete könnten in Vahrenwald-List unter diesen Kriterienkatalog fallen?

zu Frage 1 und 2) Der Rat hat in 2012 die Leitlinien für die Gewerbeflächenentwicklung 2012-2020 gebilligt und in 2013 das Wohnkonzept 2025 beschlossen. Beide Konzepte zeigen, in Abwägung verschiedener Interessen, Potentiale zur Deckung des absehbaren Flächenbedarfs innerhalb des Stadtgebietes auf.
Mit dem Wohnkonzept hat der Rat die Verwaltung u. a. beauftragt, bis 2025 die Voraussetzungen für den Neubau von 7900 zusätzlichen Wohneinheiten zu schaffen. Das zu diesem Zweck ermittelte Angebot an Flächen und Baulücken wurde nach quantitativen wie auch qualitativen Kriterien bewertet. Eine Rolle spielten dabei u.a. die Verteilung im Stadtgebiet, die Lage im Stadtteil, die Erreichbarkeit von Infrastruktureinrichtungen, die Verfügbarkeit und die Eignung für bestimmte Wohnstiltypen. Besondere Bedeutung kam dabei dem gesetzlich vorgegebenen Gebot der Innenentwicklung zu. Vorrangig vorgeschlagen wurden daher zur Umnutzung anstehende Brachen und Baulücken, ergänzt durch Abrundungsflächen im Außenbereich und vereinzelt auch Teile von Kleingartenanlagen. Deren Inanspruchnahme wird aktuell mit dem Verband der Kleingärtner im Rahmen des Kleingartenkonzeptes abgestimmt. Darüber hinaus gibt es kleinere Flächen, die z. B. aufgrund von entwässerungstechnischen Notwendigkeiten für ein Regenrückhaltebecken, umgewandelt werden müssen. Auch das Freiflächenkonzept Sahlkamp hat eine Kleingartenkolonie für infrastrukturelle Erweiterungen zur Überplanung vorgeschlagen.

Zu Frage 3) Das Wohnkonzept beinhaltet in Vahrenwald-List eine Fläche von planungsrechtlich nicht abgesicherten Gärten Im Othfelde. Hier sind 56 Kleingärten und 8 Grabelandparzellen in der Überplanung.

schriftlich beantwortet



TOP 13.3.
der CDU-Fraktion

TOP 13.3.1.
Verkehrsüberwachung an der Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-1891/2014)

Am 28.07.2014 und ggf. an weiteren Tagen fanden an der Podbielskistraße Höhe Günther-Wagner-Allee stadtauswärts Geschwindigkeitsmessungen statt.
Eine entsprechende Anzeigetafel der gefahrenen Geschwindigkeit war vor dem Albertinum angebracht.

Wir fragen dazu die Verwaltung:

1. In welchem Zeitraum fanden die angesprochenen Messungen statt und gab es dafür einen besonderen Anlass?

2. Wie viele Fahrzeuge wurden dabei überprüft?

3. Welche Geschwindigkeiten wurden dabei gemessen und welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung daraus?

zu Frage 1 - 3)
Ein Display zur Geschwindigkeitsanzeige wurde wegen der Eingabe einer Anwohnerin von der Polizeiinspektion Ost etwa eine Woche lang eingesetzt. Die Messungen haben gemäß Auskunft der Polizei keine Auffälligkeiten ergeben. Detailliertere Angaben liegen der Verwaltung derzeit noch nicht vor. Sobald diese vorliegen, werden sie nachgeliefert.

schriftlich beantwortet


TOP 13.3.2.
Schulobstprogramm für Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-1893/2014)

Im jetzt beginnenden Schuljahr 2014/2015 können Grund- und Förderschulen in Niedersachsen am Schulobstprogramm der EU teilnehmen. Die Schulen erhalten dabei dreimal wöchentlich kostenfrei frisches Obst und Gemüse direkt von einem regionalen Erzeuger. Da leider nicht für jedes Kind frisches Obst und Gemüse zuhause eine Selbstverständlichkeit sind, kann das EU-Schulobstprogramm für diese Kinder ein besonders wichtiger Baustein für eine gesunde Ernährung sein.
Gemäß der offiziellen Übersicht auf www.schulobst.niedersachsen.de nehmen aus unserem Stadtbezirk bisher leider lediglich die neue GS Am Welfenplatz, die GS Brüder-Grimm-Schule und die GS Glücksburger Weg an diesem sinnvollen Programm teil.

Wir fragen dazu die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung die Schulen über das Programm informiert und hat sie Kenntnis, warum die anderen Grundschulen nicht an dem Programm teilnehmen?

2. Wenn ja, welcher Teil des vergleichsweise geringen Verwaltungsaufwandes hält die Schulen von der Teilnahme ab?


3. Wird die Verwaltung auf die Grundschulen zugehen, mit dem Ziel diese doch noch zur Teilnahme zu motivieren?

Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm in Niedersachsen wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz initiiert und wird über staatliche Mittel finanziert. Ein eigens für dieses Programm dort eingerichtete Referat ist für die Planung und Umsetzung verantwortlich und Ansprechpartner für die Schulen.
Alle Schulen wurden von der Niedersächsischen Landesschulbehörde über das Programm informiert, entsprechende Hinweise und Bewerbungsunterlagen sind auf deren Homepage zu finden.

Zu Frage 1:
Eine zusätzliche Information seitens der Verwaltung fand nicht statt. Informationen über etwaige Gründe für eine Nichtteilnahme liegen der Verwaltung nicht vor.

Zu Frage 2:
Auch hierzu liegen der Verwaltung keine Informationen vor.

Zu Frage 3:
Nach Information des Referats Schulobstprogramm beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind durch die fristgemäß eingegangenen Bewerbungen alle im Schuljahr 2014/2015 zur Verfügung stehenden Mittel des EU-Schulobstprogramms ausgeschöpft. Weitere Bewerbungen können für dieses Schuljahr nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Termine zur Bewerbung für das Schuljahr 2015/2016 werden im Frühjahr 2015 bekannt gegeben.

schriftlich beantwortet

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 21.00 Uhr.

Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter