Protokoll über die 25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
22.09.2014, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau de Buhr als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Arikoglu)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Herr aus der Fünten)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsfrau Barnert	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Herr Bode)	-	Vertreter des diakonischen Werks
	(Frau Breitenbach)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Duckstein	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Förste)	-	DIE LINKE.
	(Ratsfrau Gahbler)	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Gill	-	SPD-Fraktion
	Frau Heusler	-	Caritasverband Hannover e. V.
	(Herr Hohfeld)	-	Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover
	(Ratsfrau Jeschke)	-	CDU-Fraktion
	Frau Karch	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Kelich)	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Klapproth	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Klebe-Politze	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Klie)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Nolte-Vogt	-	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Pohl	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Pollok-Jabbi	-	DIE LINKE.
	(Herr Riechel)	-	DRK Region Hannover e. V.
	Herr Teuber	-	Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.
	Ratsfrau Wagemann	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Region Hannover e. V.
	Frau Wermke	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	Ratsherr Böning ab 15:32 Uhr	-	Die Hannoveraner
	(Ratsfrau Bruns)	-	FDP-Fraktion
C	Beratende Mitglieder
	Frau Bloch ab 15:15 Uhr	-	Vertreterin der katholischen Kirche
	(Frau Broßat-Warschun)	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	Frau David	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Herr Dencker)	-	Vormundschaftsrichter
	(Frau Hartleben-Baildon)	-	Sozialarbeiterin
	(Herr Jantz)	-	Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	(Herr Mastbaum)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	(Frau Nofz)	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Herr Pappert)	-	Vertreter der ev. Kirche
	Herr Rohde	–	Stadtjugendpfleger
	Frau Schnieder	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	(Herr Steinecke)	-	Vertreter der Freien Humanisten
D	Presse
	Frau Döhner	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
E	Verwaltung
	Herr Bär	-	Fachbereich Gebäudemanagement, Bereich Bauen 1- Technisches Gebäudemanagement
	Frau Brodrück	-	ÖPR 51
	Herr Cordes	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Fritz	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Kalmus	-	Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
	Herr Kiklas	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Kiri	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Frau Kulczyk	-	Fachbereich Jugend und Familie, Elternbildung
	Frau Dr. Mardorf	-	Dezernat III
	Frau Niehoff	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent
	Frau Yakymets	-	Dez. III

Herr Krömer für das Protokoll

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls

3.1. über die 23. Sitzung am 23.06.2014

3.2. über die 24. Sitzung am 28.07.2014

4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1381/2014)

4.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1381/2014 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer)
(Drucks. Nr. 1965/2014 N1)

5. Antrag auf eine Anhörung zum Thema Bundeskinderschutzgesetz
(Drucks. Nr. 1748/2014)

6. Familien in Hannover - Familienmonitoring 2014
(Informationsdrucks. Nr. 1740/2014 mit 1 Anlage)

7. 2. Quartalsbericht 2014 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
(Informationsdrucks. Nr. 1907/2014 mit 1 Anlage)

8. Quartalsbericht II/2014 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 1836/2014 mit 1 Anlage)

9. Aufbau eines niedrigschwelligen Angebotes für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstüzung in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Str. 25 als Modellprojekt
(Drucks. Nr. 1860/2014)

10. Zuwendungen für Baumaßnahmen in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2014
(Drucks. Nr. 1985/2014)

11. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Vergabe von Aufträgen
(Drucks. Nr. 1847/2014 mit 3 Anlagen)

III. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Einmalige Zuwendung zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Yard Skatehall
(Drucks. Nr. 1988/2014)

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Zur Tagesordnung schlug Herr Walter zunächst vor, den Tagesordnungspunkt 13 im Anschluss an Tagesordnungspunkt 10 zu behandeln.
Der Jugendhilfeausschuss folgte diesem Vorschlag.

Ratsherr Pohl zog die Tagesordnungspunkte 4 und 4.1 für die CDU-Fraktion in die Fraktionen.

Ratsfrau de Buhr wies darauf hin, dass unter dem Punkt "Bericht des Dezernenten" ein 3-minütiger Film gezeigt werden solle.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

- keine Fragen -



Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung des Protokolls

- siehe Punkte 3.1 und 3.2 -


Tagesordnungspunkt 3.1

über die 23. Sitzung am 23.06.2014


Tagesordnungspunkt 3.2

über die 24. Sitzung am 28.07.2014


Tagesordnungspunkt 4

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer

- von der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 4.1

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucksache Nr. 1381/2014 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer)

- von der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 5

Antrag auf eine Anhörung zum Thema Bundeskinderschutzgesetz

Frau Karch erklärte, dass der Stadtjugendring Hannover e. V. den Antrag unterstütze. Zum Ausschluss einschlägig Vorbestrafter fragte sie, ob es hier andere Gewichtungen im Hinblick auf haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten gebe.

Ratsfrau Wagemann begrüßte ebenfalls den Antrag und bat darum, sowohl eine Vertreterin des Vereins Violetta als auch jemanden aus der Arbeitsgemeinschaft Kinderschutz der Bundesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen einzuladen.

Ratsherr Pohl schlug vor, einen Vertreter des Kinderschutzbundes einzuladen.

Ratsfrau Barnert meinte, der von Frau Karch angesprochene Satz könnte gegebenenfalls auch gestrichen werden und meinte, dass sie an der Besetzungsliste ungern etwas ändern würde.

Nachdem festgestellt worden war, dass es eine gute Gepflogenheit sei, die von den Fraktionen Benannten auch einzuladen, erklärte Herr Walter, dass versucht werde, die Anhörung in die Februarsitzung zu legen. Im Übrigen sollten alle Fraktionen ihre zusätzlichen Benennungen der Verwaltung innerhalb der nächsten zwei Wochen mitteilen.



Tagesordnungspunkt 6

Familien in Hannover - Familienmonitoring 2014

Ratsfrau Barnert bedankte sich bei der Verwaltung für die Vorlage und regte an, das Familienmonitoring auch an die Bezirksräte zu schicken, da mit den Zahlen dort sehr gut gearbeitet werden könne.

Nachdem Herr Walter darauf hingewiesen hatte, dass das Familienmonitoring online jedem zur Verfügung stehe, stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1740/2014 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 7

2. Quartalsbericht 2014 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie

Auf eine Frage von Ratsfrau Barnert erklärte Frau Klinschpahn-Beil, wie die Überschreitung bei der Tagespflege zustande komme.

Daraufhin stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1907/2014 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 8

Quartalsbericht II/2014 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter

Ratsherr Pohl fragte, ob damit zu rechnen sei, dass die für das Jahr 2014 geplanten 233 Krippenplätze in diesem Jahr noch fertiggestellt würden.

Frau Klinschpahn-Beil antwortete, sie gehe zunächst davon aus. Genaueres könne sie in der Novembersitzung sagen.

Ratsfrau Nolte-Vogt fragte, ob der Ausbau der Krippenplätze unter Berücksichtigung der Quoten in den einzelnen Stadtteilen erfolge.

Herr Walter machte deutlich, dass er diese Frage nicht uneingeschränkt mit Ja beantworten könne. Zum einen seien Stadtbezirke lediglich politische und verwaltungsrechtliche Grenzen; das Leben der Menschen richte sich jedoch nicht danach. Gerade in den Einrichtungen, die nahe einer Stadtbezirksgrenze lägen, würden oft auch Kinder aus den Nachbarbezirken betreut.
Darüber hinaus gebe es den Trend, dass die Betreuungseinrichtungen zunehmend arbeitsplatznah und nicht mehr wohnortnah gesucht würden.
Schließlich bemühe sich die Verwaltung, Betreuungseinrichtungen dort zu errichten, wo zusätzlicher Wohnraum sei oder geschaffen werde.

Ratsfrau Wagemann fragte, ob es möglich sei, eine Aussage zu machen, in welchen Stadtbezirken es noch besondere Bedarfslagen gebe.

Hier wies Herr Walter darauf hin, dass es immer noch an Kriterien fehle, den Bedarf eindeutig zu bestimmen und erläuterte das Nachfrageverhalten der Eltern.

Ratsfrau de Buhr stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1836/2014 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 9

Aufbau eines niedrigschwelligen Angebotes für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstützung in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Str. 25 als Modellprojekt

Herr Teuber erklärte, er werde dem Antrag zustimmen, auch wenn die Betreuung von Kindern in Flüchtlingsunterkünften seiner Ansicht nach Aufgabe des Wohnheimträgers sei.
Ergänzend appellierte er an die Politiker, sich dafür einzusetzen, dass die bei den Integrationskursen zum 30.09.2014 gestrichene Kinderbetreuung wieder eingerichtet werde.

Herr Walter teilte diese Kritik im Hinblick auf die Streichung der Kinderbetreuung durch das Bundesamt für Migration und drückte die tiefe Enttäuschung der Verwaltung aus, dass trotz deutlicher Signale aller Kommunen für mehr Hilfe in der Flüchtlingsfrage jetzt noch eine gegenteilige Maßnahme ergriffen werde; hierdurch werde die alltägliche Situation, in der sich die Flüchtlinge befänden, verkannt.
Im Hinblick auf die in Rede stehende Maßnahme machte er deutlich, dass es hier nicht darum gehe, den Flüchtlingskindern ihren Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Kindergartenplatz in irgendeiner Weise abzuhandeln. Vielmehr gehe es vor dem Hintergrund der Situation dieser Familien um eine Soforthilfe, die nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern entlasten solle.
Mit dem vorliegenden Projekt sollten zunächst Erfahrungen gesammelt werden, und die Verwaltung werde den Jugendhilfeausschuss über die gewonnenen Erkenntnisse sowie die daraus zu ziehenden Folgerungen informieren.

Ratsfrau Wagemann begrüßte die Vorlage und sprach sich für eine Unterrichtung des Jugendhilfeausschusses hinsichtlich des Verlaufs aus.
Ferner bat sie um Auskunft, in welcher Weise die Betreuung durch Stadtteilmütter und Erzieherinnen durchgeführt werde.

Herr Rauhaus erläuterte die Vorstellungen der Verwaltung und erklärte, dass über die vertragliche Ausgestaltung noch gesprochen werden müsse.



Tagesordnungspunkt 10

Zuwendungen für Baumaßnahmen in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2014



Tagesordnungspunkt 13 – neu -

Einmalige Zuwendung zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Yard Skatehall

Auf Fragen von Herrn Duckstein, der im Übrigen die Drucksache 1988/2014 begrüßte, antwortete Herr Rohde, dass die Zielgruppe 8- bis 20-jährige, überwiegend männliche Jugendliche seien. Mit dem Verein werde jedoch daran gearbeitet, dass sich auch der Anteil weiblicher Jugendlicher erhöhe.
Zu der „Zweier“-Gruppe bestünden keine organisatorischen Verknüpfungen, was sich jedoch nun ändern solle.
Hinsichtlich einer langfristigen Finanzierung verspreche man sich eine dauerhafte Rettung, weshalb ausdrücklich nur eine einmalige Zuwendung gewährt werde.
Schließlich gebe es Gespräche mit einem Träger der Jugendhilfe über eine Zusammenführung mit dem in Rede stehenden Träger; hier seien demnächst Ergebnisse zu erwarten.

Ratsherr Pohl meinte, es handle sich bei der Halle um ein gutes Angebot, welches auch weitergeführt werden solle. Da es aber bereits in den letzten anderthalb Jahren Probleme gegeben habe, sei Skepsis angebracht, ob mit der einmaligen Zuwendung eine Rettung erreicht werden könne. Überdies habe auch der Vermieter ein gewisses Risiko zu tragen, weshalb sich die Frage stelle, ob sich hier nicht auch der Vermieter beteiligen müsse, so dass nicht die ganze Summe gezahlt werden müsse.
Schließlich ging er auf die Pläne ein, die Halle zu verkleinern und fragte, ob es hier eine prozentuale Mietkürzung gebe.

Herr Rohde antwortete, dass in dem fraglichen Bereich überwiegend Werkstattarbeiten durchgeführt worden seien, so dass hier keine Nutzereinschränkungen vorlägen. Hier gebe es eine entsprechende Reduzierung der Mietkosten.

Ratsfrau Wagemann bedankte sich bei der Verwaltung für die Vorlage, weil sonst ein gutes Angebot einfach verschwunden wäre. Sie erhoffe sich, dass durch die einmalige Zuwendung eine Rettung möglich sei und erbitte zu gegebener Zeit einen Bericht über die weitere Entwicklung.

Nachdem Herr Walter nochmals die Gründe der Verwaltung für diesen Schritt eindeutig dargelegt hatte, sprach sich Ratsherr Böning gegen den Antrag aus, da jemand, der seine Miete nicht bezahlen könne, auch die Konsequenzen hierfür tragen müsse.

Ratsfrau Barnert bat darum, dass bei der Sponsorenwerbung auch der Stadtsportbund und die Region Hannover berücksichtigt werden sollten.

Herr Teuber fragte, ob der Verein auch aus anderen Bereichen Beihilfen erhalte und wie groß die Besucherzahlen seien.

Herr Rohde erklärte, dass der Verein ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden sei, die Yard Skatehall zu betreiben. Beihilfen von Anderen erhalte der Verein nicht. Bei gutem Besuch seien an einem Abend zwischen 100 und 200 Personen anwesend.

Ratsherr Pohl äußerte die Bitte, dass die Verwaltung in laufendem Kontakt mit dem Verein bleibe und evtl. quartalsweise die Zahlen durchgehe, damit es nicht wieder zu so einem Rückstand komme.

Zum Abschluss äußerte Ratsfrau Pollok-Jabbi die Kritik, dass zunächst ein Konzept hätte erarbeitet werden sollen, um erst danach Gelder zu gewähren.



Tagesordnungspunkt 11

Bericht des Dezernenten

Herr Walter berichtete zunächst über die Gespräche zur Kooperation von Jugend­einrichtungen und dem Sport und erläuterte, dass diese Frage zunächst in die Stadt­teilkonzepte Eingang finden solle.

Zu dem vom Stadtjugendring Hannover e. V. während der Haushaltsberatungen 2014 gemachten Vorschlag, die Verwaltung solle ein Konzept für die Organisationsentwicklung erarbeiten, habe es inzwischen Treffen mit der Universität Hildesheim gegeben, die dieses Projekt wissenschaftlich begleite. Der Gesamtprozess sei auf etwa ein Jahr veranschlagt; danach solle ein Positionspapier vorgelegt werden.
Auf die Frage von Frau Karch zu der in diesem Bereich beabsichtigten Streichung von 400.000 € machte er deutlich, dass Qualitätsentwicklungsprozesse vor jedwedem finan­ziellem Hintergrund geführt werden könnten. Sollte sich bei den möglicherweise zu fassenden Beschlüssen etwas auch im Hinblick auf Finanzen ändern, so werde dies sicherlich in dem Positionspapier deutlich gemacht werden.
Auf Fragen von Herrn Duckstein eingehend erklärte er, dass er davon ausgehe, dass das Institut für Sozialpädagogik der Universität Hildesheim ein Teil dieser Universität sei. Dieses Institut nehme entweder einen Auftrag an oder nicht.

Anschließend sollte ein Film gezeigt werden, was jedoch aus technischen Gründen nicht möglich war. Daher machte Ratsfrau de Buhr den Vorschlag, den Link in das Protokoll einzufügen (https://youtu.be/ZXeYpw1wBI0).

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau de Buhr bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer