Sitzung Sozialausschuss am 15.09.2014

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 09.09.2014)
Protokoll (erschienen am 23.10.2014)
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 16.09.2014

PROTOKOLL

23. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 15. September 2014,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr

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Anwesend:


Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Küßner (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(vertritt Ratsfrau Keller)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
(vertritt Ratsherrn Hellmann)
Ratsfrau Scholvin (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Stadtmüller

Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Rehfeldt, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales,
für das Protokoll

Presse:
Frau Thomas, HAZ

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.07.2014

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1381/2014)

4.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1381/2014 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer)
(Drucks. Nr. 1965/2014)

5. Antrag der CDU-Fraktion zu Pfandbehältern
(Drucks. Nr. 1463/2014)

6. Zuwendung an die STEP gGmbH zur Durchführung eines Beratungsangebotes für Angehörige und Bezugspersonen von älteren Suchtkranken
(Drucks. Nr. 1654/2014 mit 1 Anlage)

7. Zusammenlegung und Neubau der Einrichtungen Cafè Connection und Fixpunkt
(Drucks. Nr. 1747/2014 mit 2 Anlagen)

8. Modellprojekt im Förderprogramm Kleingärten
(Drucks. Nr. 1667/2014 mit 1 Anlage)

9. Beschäftigungsangebot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldete Flüchtlinge
(Informationsdrucks. Nr. 1616/2014)

10. 2. Quartalsbericht 2014 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1758/2014 mit 2 Anlagen)

11. 2. Quartalsbericht 2014 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1811/2014 mit 1 Anlage)

12. Städtische Kooperation mit dem Unterstützerkreis Flüchtlinge
(Informationsdrucks. Nr. 1862/2014)

13. Bericht des Dezernenten


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Stadtrat Walter sagte, zu Tagesordnungspunkt 6 müsse der Finanzierungsplan aktualisiert werden. Dies sei bisher aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheiten der Beteiligten nicht möglich gewesen. Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses werde eine Neufassung der Drucksache vorgelegt. Der Tagesordnungspunkt solle daher vertagt werden.

Die Drucksache zu Tagesordnungspunkt 9 sei bereits in der vergangenen Sitzung in der Fassung der Neufassung behandelt worden und heute nur versehentlich auf die Tagesordnung gelangt. Die Drucksache habe sich erledigt.

Ratsfrau Langensiepen bat darum, den Tagesordnungspunkt 5 in die Fraktionen zu ziehen, da es hier noch Beratungsbedarf gebe.

Ratsfrau Barth bat darum, die Tagesordnungspunkte 4 mit Änderungsantrag sowie 8 in die Fraktionen zu ziehen, da es hier noch Beratungsbedarf gebe.

Ratsfrau Dr. Koch bat darum, den Tagesordnungspunkt 7 in die Fraktionen zu ziehen, da es hier noch Beratungsbedarf gebe, ihn aber dennoch aufzurufen, um bereits heute bestehende Fragen klären zu können.

Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.07.2014

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1381/2014)


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 4.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1381/2014 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer)
(Drucks. Nr. 1965/2014)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zu Pfandbehältern
(Drucks. Nr. 1463/2014)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 6.
Zuwendung an die STEP gGmbH zur Durchführung eines Beratungsangebotes für Angehörige und Bezugspersonen von älteren Suchtkranken
(Drucks. Nr. 1654/2014 mit 1 Anlage)

Vertagt


TOP 7.
Zusammenlegung und Neubau der Einrichtungen Cafè Connection und Fixpunkt
(Drucks. Nr. 1747/2014 mit 2 Anlagen)

Ratsfrau Dr. Koch bat die Verwaltung um Auskunft, ob aus ihrer Sicht die Belange der Nutzer hinsichtlich der Barrierefreiheit ausreichend berücksichtigt seien.

Stadtrat Walter erläuterte, die Bauplanung sei vom Architekten gemeinsam mit dem Träger im Einzelnen aufgestellt und abgesprochen worden. Diskrepanzen seien der Verwaltung nicht bekannt. Die Frage der vollständigen Barrierefreiheit habe nicht mit einer Aufzuganlage gelöst werden können, da sowohl die zur Verfügung stehenden Mittel als auch die Räumlichkeiten dies nicht zuließen. Der Träger habe mitgeteilt, dass nach seinen Beobachtungen der vergangenen Jahre keine Nutzer des Konsumraumes bekannt seien, die auf einen vollständig barrierefreien Zugang angewiesen seien. Daher könne der Konsumraum im Obergeschoss eingerichtet werden. Darüber hinaus habe der Träger versichert, dass er aufgrund seines flexiblen Personaleinsatzkonzeptes nicht darauf verzichten werde, Personen mit einer Behinderung in der neuen Einrichtung einzusetzen. Es sei möglich, diese im Erdgeschoss einzusetzen.

Ratsherr Nicholls merkte an, der Sozialausschuss könne die Einschätzungen von Stadtrat Walter lediglich zur Kenntnis nehmen. Er selbst würde es begrüßen, wenn an der nächsten Sitzung jemand aus dem Baubereich teilnehmen könne, um entsprechend Stellung zu nehmen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 8.
Modellprojekt im Förderprogramm Kleingärten
(Drucks. Nr. 1667/2014 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 9.
Beschäftigungsangebot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldete Flüchtlinge
(Informationsdrucksache Nr. 1616/2014)

Erledigt, N1 der Drucksache am 21.07.2014 behandelt


TOP 10.
2. Quartalsbericht 2014 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1758/2014 mit 2 Anlagen)

Zu Fragen aus dem Sozialausschuss erläuterte Frau Ruhrort, bei dem in Anlage 2 auf Seite 2 genannten Gebäude handele es sich um das Gebäude des Fachbereiches Soziales in der Hamburger Allee 25. Nachdem in der vergangenen Woche die beschrifteten Schilder angebracht worden seien, warte die Verwaltung jetzt noch auf die Lieferung und Installation der taktilen Hinweise. Da im Fachbereich Soziales vielfältige Leistungen angeboten würden, seien die Schilder entsprechend groß dimensioniert. Für die Beschilderung würden auch, allerdings bisher nur für „Klassiker“ wie Toiletten, Piktogramme verwendet. Vorschläge zu weiteren Piktogrammen nehme die Verwaltung gerne entgegen.

Auf Anmerkungen von Ratsfrau Wagemann zu den uneinheitlichen Zahlungsflüssen bezogen auf das 1. Halbjahr insbesondere beim Bürgerschaftlichen Engagement/Soziale Stadtentwicklung erläuterte Stadtrat Walter, diese lägen für den genannten Bereich in der Natur der Sache. Nach Versand der Hannover-Aktiv-Pässe durch die Job-Center bewegten sich die Ausgabezahlen nach oben. Dies geschehe immer stoßweise nach Versand der Pässe. Die freiwilligen Zuwendungen würden im 1. Quartal kaum, dafür aber im 2. und 3. Quartal ausgezahlt. Dies schlage sich auf das Halbjahresergebnis nieder.

Zur Kenntnis genommen


TOP 11.
2. Quartalsbericht 2014 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1811/2014 mit 1 Anlage)

Zur Frage von Ratsfrau Barth zu Anlage 1, Seite 2, letzter Satz der Erläuterungen erklärte Herr Rehfeldt, der Verlust des Betriebes werde nach 2 Jahren aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen. Im Rahmen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens müsse der Verlust im laufenden Jahr als Rückstellung gebucht werden. Die Rückstellung werde dann in 2015/2016 aufgelöst. Früher wurde der Verlust im übernächsten Haushaltjahr veranschlagt.

Zur Kenntnis genommen


TOP 12.
Städtische Kooperation mit dem Unterstützerkreis Flüchtlinge
(Informationsdrucksache Nr. 1862/2014)

Ratsfrau Langensiepen bat um Auskunft, in welcher Unterkunft eine Kinderbetreuung angeboten werde. Mit Nachdruck unterstütze ihre Fraktion den Wunsch der Flüchtlinge nach Internetanschlüssen, um mit Angehörigen und Freunden zu telefonieren und Kontakt über Skype halten zu können. Bezüglich der Gender-Aspekte müsse mehr auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von weiblichen Flüchtlingen eingegangen werden. Ein Bericht über den weiteren Sachstand sei in einigen Monaten wünschenswert.

Stadtrat Walter wies darauf hin, wie anerkennenswert es sei, dass sich Unterstützerkreise für die hier eintreffenden Flüchtlinge gebildet hätten, die sich vor allem um die lebenspraktischen Dinge kümmerten. Die Verwaltung lege Wert darauf, dass sich die Unterstützerkreise mit den bestehenden Ehrenamtsstrukturen vernetzten. Mit dem Freiwilligenzentrum sei bereits eine gute Kooperation erreicht worden.

Beim Versuch, Lösungen für die Erwartungen der Flüchtlinge zu finden, müssten die Kapazitäten der Heime und Betreiber berücksichtigt werden. Dies werde auch in den federführenden Ausschüssen beraten, die die die Beschlüsse des Rates vorbereiteten. Der Wunsch nach Internetzugang sei an das zuständige Baudezernat weitergeleitet worden. Die Kinderbetreuung solle nach der den zuständigen Ausschüssen vorgelegten Drucksache in der Unterkunft in Oberricklingen angeboten werden.

Auf die Frage von Ratsfrau Dr. Koch, ob aus Sicht der Verwaltung die Dolmetscherdienste ausreichten, antwortete Frau Ruhrort, hier sei zwischen dem internen Dolmetscherpool und den Dolmetschern, die auch für externe Zwecke zur Verfügung stünden zu unterscheiden. Die Dolmetscher, die dem Dolmetscherpool des Fachbereiches Personal und Organisation angehörten, dürften nur für verwaltungsinterne Belange eingesetzt werden. Dies solle künftig erweitert werden, so dass die Verwaltungsdolmetscher in Kooperation mit den Dienststellen auch für Andere eingesetzt werden könnten, wenn die Übersetzung der Arbeit der Verwaltung zugute komme. Für externe Übersetzungen arbeite die Verwaltung mit Kargah und dem Ethno-Medizinischen Zentrum zusammen, die mit ihrer großen Spannbreite an Sprachen den Bedarf gut abdecken könne. Bei Terminvorsprachen könne die Verwaltung für einen Dolmetscher sorgen, wenn bei der Terminvergabe die Notwendigkeit hierfür bekannt sei.

Stadtrat Walter erklärte auf eine Frage von Ratsherrn Nicholls hin, er habe keine Kenntnisse darüber wie weitreichend die Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Region Hannover den Mitarbeitern der Flüchtlingsunterkünfte bekannt seien. Aufgrund des großen Eigeninteresses der Betreiber daran, dass Menschen mit psychischen Problemen geholfen werde, gehe er aber davon aus.

Frau Ruhrort ergänzte, ihr sei aus Gesprächen bekannt, dass die Beratungsstelle stark nachgefragt sei und an ihre Kapazitätsgrenzen komme. Im kommenden Monat plane die Region Hannover einen Fachtag „Gesundheitliche und ärztliche Versorgung von Flüchtlingen“.

Zu weiteren Nachfragen sagte Frau Ruhrort nach ihren Informationen habe es in einigen Unterkünften, die über Fahrradwerkstätten verfügten, Kurse zum Erlernen des Fahrradfahrens gegeben, an denen weibliche Flüchtlinge mit großem Spaß und Erfolg teilgenommen hätten. Die in der Drucksache genannten Ankommenskurse über 80-100 Stunden würden in Kooperation mit der Volkshochschule Hannover modellhaft als einmaliges Angebot durchgeführt. Anschließend werde es hierüber eine Auswertung geben.

Stadtrat Walter sagte, nach seiner Kenntnis verstehe sich der „Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover“ e.V. als eine Art Dachverband der hannoverschen Unterstützerkreise, der sowohl die alle Unterstützerkreise betreffenden Themen kanalisieren als auch als Ansprechpartner fungieren wolle.

Zur Kenntnis genommen


TOP 13.
Bericht des Dezernenten

13.1
Stadtrat Walter berichtete von einer Anfrage der FDP-Fraktion, die ihn erreicht habe. Darin sei für die heutige Sozialausschusssitzung um einen Bericht über die Situation der Pflege in der Landeshauptstadt Hannover gebeten worden. Dies sei so umfassend nicht zu leisten, so dass lediglich auf die Situation in den städtischen Alten- und Pflegezentren eingegangen werde.

Diese hätten, wie einige andere Pflegeheime auch, vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen Noten zwischen 1 und 1,5 erhalten. Es gebe bei den Plätzen in den Pflegeheimen in Stadt, Region und Umland Überkapazitäten, was bei einigen Träger durchaus Schwierigkeiten bereite. Die Alten- und Pflegezentren der Landeshauptstadt Hannover lägen mit ihren Pflegesätzen im Vergleich im oberen Drittel. Dies erkläre sich auch aus der Tatsache, dass Gehälter nach Tarifvertrag gezahlt würden. Dennoch sei es gelungen, eine Auslastungsquote von 97 % zu erreichen. Allgemein könne beobachtet werden, dass in Hannover vor der Auswahl eines Pflegeplatzes offenbar Vergleiche zwischen den einzelnen Häusern gezogen würden, die dazu führten, dass insbesondere die älteren, schon etablierten und über Jahre bestehenden Einrichtungen eine Wettbewerbsvorteil hätten. Neuere Einrichtungen rechneten ihre Investitionskosten über lange Jahre in den Pflegesatz ein, so dass sie im Vergleich teurer seien. Anhand der wöchentlichen Stellenanzeigen der lokalen Tageszeitungen lasse sich ermessen, dass die Versorgung mit Fachkräften aufgrund der Vielzahl der am Markt befindlichen Einrichtungen weiterhin schwierig sei. Im Rahmen der Heimaufsicht achte die Landeshauptstadt daher strikt darauf, dass die Heimmindestpersonal-Verordnung eingehalten werde und der Einsatz von „Fremdpersonal“ aus anderen Branchen nicht überhand nehme.


13.2
Stadtrat Walter erinnerte an den Wunsch des Sozialausschusses die Einrichtung „Tönebön am See“ zu besichtigen. Wunschgemäß habe die Verwaltung Kontakt mit der Einrichtung aufgenommen und mehrere Terminanfragen gestellt. Seitens des Betreibers seien keine Terminvorschläge eingegangen. In einem Telefonat sei mitgeteilt worden, dass kurzfristige Termine extrem schwierig und „…im Jahr 2014 eher unwahrscheinlich zu realisieren seien…“. Kürzlich sei noch einmal schriftlich versucht worden, die Terminwünsche des Sozialausschusses zu übermitteln. Bisher habe es von der Einrichtung sehr zurückhaltende Reaktionen gegeben. Dennoch werde die Verwaltung die Angelegenheit weiter verfolgen und hierzu berichten.


Ratsfrau Wagemann schloss die Sitzung.


Walter Hanebeck
(Stadtrat) (für die Niederschrift)