Protokoll:
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| Einladung (2. Fassung) | (erschienen am 16.07.2014) |
| Protokoll | (erschienen am 20.06.2015) |
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___________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 23.09.2014
PROTOKOLL
25. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 23. Juli 2014,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.10 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
(Frau Clasen)
Frau Frauendorf-Gieske 16.15 - 17.10 Uhr
Frau Jentsch
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Kühnbaum-Grashorn
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Ölscher 16.15 - 17.10 Uhr
Ratsherr Oppelt (CDU)
(Ratsfrau Pohler-Franke) (SPD)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Herrn Tillmann
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann
Presse:
Herr Krasselt (NP)
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 23.09.2014
PROTOKOLL
25. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 23. Juli 2014,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.10 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
(Frau Clasen)
Frau Frauendorf-Gieske 16.15 - 17.10 Uhr
Frau Jentsch
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Kühnbaum-Grashorn
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Ölscher 16.15 - 17.10 Uhr
Ratsherr Oppelt (CDU)
(Ratsfrau Pohler-Franke) (SPD)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Herrn Tillmann
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann
Presse:
Herr Krasselt (NP)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls
3.1. der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses mit dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 23.04.2014
3.2. der gemeinsamen Sitzung des Schulauschusses mit dem Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 23.04.2014
3.3. der Schulausschusssitzung am 23.04.2014
3.4. der Schulausschusssitzung am 28.05.2014
4. Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
5. Mitgliedschaft des Schulbiologiezentrums im Verein „Verband anerkannter Umweltbildungseinrichtungen Niedersachsen e.V.“
(Drucks. Nr. 1723/2014 mit 1 Anlage)
6. Betreuung von Kindern im Grundschulalter außerhalb der Unterrichtszeit durch Elternfördervereine
(Drucks. Nr. 1450/2014)
7. Antrag der CDU-Fraktion zur Klausurtagung des Schulausschusses
(Drucks. Nr. 1215/2014)
8. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Integrative und inklusive Weiterentwicklung des weiterführenden Schulsystems in Hannover
(Drucks. Nr. 1369/2014)
9. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einem Neubau einer IGS in der "Wasserstadt" Limmer
(Drucks. Nr. 1681/2014)
10. Bericht der Dezernentin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
11. Besetzung der Stelle einer Schulleiterin / eines Schulleiters
(Drucks. Nr. 1704/2014 mit 1 Anlage)
12. Besetzung der Stelle einer Schulleiterin / eines Schulleiters
(Drucks. Nr. 1705/2014 mit 1 Anlage)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie rief die Tagesordnung auf und bat um Wortmeldungen.
Beigeordneter Klie wies daraufhin, dass der Sportausschuss am 15.09.14 eine Anhörung zum Thema „Situation des Sports an den Ganztagsschulen“ durchführe. Er stellte den Antrag, dass die Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung des Sportausschusses mit dem Schulausschuss stattfindet.
Ratsfrau de Buhr fragte, ob es hier Einwände gäbe. Da dieses nicht der Fall war, stellte sie fest, dass der Vorschlag einstimmig angenommen wurde. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, wurde die Tagesordnung so bestätigt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern vorgebracht.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls
TOP 3.1.
der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses mit dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 23.04.2014
Einstimmig
TOP 3.2.
der gemeinsamen Sitzung des Schulauschusses mit dem Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 23.04.2014
Einstimmig
TOP 3.3.
der Schulausschusssitzung am 23.04.2014
Einstimmig
TOP 3.4.
der Schulausschusssitzung am 28.05.2014
Einstimmig
TOP 4.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
Die Verwaltung teilte mit, dass die Kolleginnen und Kollegen des Fachbereiches Gebäudemanagement in dieser Sitzung nicht vertreten sein könnten und es daher keine Berichtspunkte gäbe.
TOP 5.
Mitgliedschaft des Schulbiologiezentrums im Verein „Verband anerkannter Umweltbildungseinrichtungen Niedersachsen e.V.“
(Drucks. Nr. 1723/2014 mit 1 Anlage)
Einstimmig
TOP 6.
Betreuung von Kindern im Grundschulalter außerhalb der Unterrichtszeit durch Elternfördervereine (Drucks. Nr. 1450/2014)Einstimmig
TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion zur Klausurtagung des Schulausschusses
(Drucks. Nr. 1215/2014)
Ratsfrau de Buhr rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an Ratsfrau Dr. Matz.
Ratsfrau Dr. Matz sagte, dass es ihre Fraktion begrüßen würde, sich die Schulplanung aus „erster Hand“ vortragen zu lassen und mit den Vertretern der einzelnen Schulformen zu diskutieren. Auch für Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter biete diese Klausurtagung interessante Möglichkeiten. Daher habe ihre Fraktion diesen Antrag gestellt.
Beigeordneter Klie teilte mit, dass seine Fraktion hier grundsätzlich zustimme. Er äußerte zum Verfahrensablauf die Bitte, dass man das zu erwartenden Grundsatzpapier des neuen Schulgesetzes abwarte, damit man nicht möglicherweise auf einer veralteten Basis debattiere und die Klausurtagung damit gegenstandslos sei.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss sich der Bitte ihres Vorredners an.
Beigeordnete Seitz antwortete, dass man diesem folgen könne, wies aber darauf hin, dass man im Hinblick auf die Haushaltsplanberatungen die Klausurtagung spätestens im November durchführen sollte.
Stadträtin Drevermann ergänzte, dass nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand der Entwurf des Schulgesetzes nach der Sommerpause vorgelegt werde. Die Klausurtagung könne folglich rechtzeitig durchgeführt werden.
Ratsfrau de Buhr stellte abschließend fest, dass es der allgemeine Konsens sei, die Klausurtagung so früh wie möglich, jedoch spätestens im November durchführen zu lassen. Sie rief zur Abstimmung auf und stellte Einstimmigkeit fest.
TOP 8.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Integrative und inklusive Weiterentwicklung des weiterführenden Schulsystems in Hannover
(Drucks. Nr. 1369/2014)
Beigeordneter Klie fasste den Antrag inhaltlich zusammen.
Ratsfrau Dr. Matz bezog Stellung zum Antrag und stellte fest, dass sich aus der Begründung ergebe, dass es den Antragsstellern hier um ein Bekenntnis zur „Einheitsschule“ gehe. Mit diesem Antrag solle eine für die Schülerinnen und Schüler wenig zielführende Strukturdebatte begonnen werden. Ihrer Meinung nach solle man sich zunächst um die Aufgaben kümmern, die die Stadt als Schulträger zu verantworten hat wie z.B. die Verbesserung der Unterhaltspflege der Schulgebäude, die Reinigungs- und Ausstattungssituation an den einzelnen Schulen, die unzureichende Grundschulplatzplanung und die Nachfrage nach zusätzlichen Gymnasialzügen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies den Vorwurf, dass man eine „Einheitsschule“ schaffen wolle, als haltlos zurück. Es gehe in dem Antrag um Chancengleichheit und Teilhabe aller an der zur Verfügung stehenden Bildung. Es solle eine Entwicklung angestrebt werden, bei der alle Kinder ihren Platz im Schulsystem finden.
Ratsfrau Pollok-Jabbi und Frau Frauendorf-Gieske äußerten ihre Zustimmung zu dem Antrag. Weiterhin regten beide an, dass die Forderung nach dem Ausbau von Sprachlernklassen in den Antragstext aufgenommen werde.
Ratsherr Oppelt bekräftigte die Aussagen von Ratsfrau Dr. Matz. Er ergänzte, dass seine Fraktion gute Lernbedingungen schaffen wolle, während die Fraktionen von SPD und B90/Die Grünen ideologische Schulpolitik betreiben. Seine Fraktion bekenne sich zu allen Schulformen und der Vielfalt in der Schullandschaft. Die Gymnasien werden seiner Meinung nach durch die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen angegriffen, da man dem Antragstext entnehmen könne, dass individuelle Förderung nur in IGSen möglich sei, obwohl es sich seiner Meinung nach bei Gymnasien um die beliebteste Schulform der Stadt handele.
Beigeordneter Klie machte deutlich, dass es nicht um die Schaffung einer „Einheitsschule“ gehe und seine Fraktion keine ideologische schulpolitische Debatte führen wolle. Es gehe um die individuelle Förderung des Einzelnen im Schulsystem. Hierfür seien sowohl Gymnasien, wenn sie über die entsprechenden Möglichkeiten verfügen, wie auch IGSen, sehr gut geeignet. Generell wolle man mit dem Antrag die Wünsche der Eltern nach Schulplätzen sowie die Wünsche der Schulleitungen erfüllen. Dieses gelte auch für die Wünsche nach Gymnasialplätzen.
Bürgermeisterin Kramarek ergänzte, dass die IGS eine Schulform sei, die mehr Möglichkeiten biete, die Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und zu entwickeln. Daher müssten sich Gymnasien in Zukunft verändern, da die Anmeldezahlen sinken, während sie bei IGSen steigen. Sie hoffe, dass die Gymnasien dieses als eine Chance sehen, sich in den Punkten integrativer und individueller Unterricht zukünftig mehr zu profilieren.
Frau Jentsch teilte mit, dass sich die Elternvertreter bei diesem Antrag enthalten werden, weil sie derzeit den aktuellen „Status Quo“ in der Schullandschaft und die Eltern aller Schulformen vertreten.
Herr Kühnbaum-Grashorn sagte, dass er in Frage stellen wolle, ob man ein neues „Zwei-Säulen-System“ auf dem Rücken bestehender Schulformen und deren Eltern aufbauen könne.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, dass man in einer der letzten Schulausschusssitzungen besprochen habe, dass das Standardraumprogramm der Grundschulen auch auf Gymnasien angewendet werden solle, um hier mehr Möglichkeiten zu schaffen. Dieses sei ein Beleg dafür, dass man auch die Gymnasien schätze.
Ratsfrau Nolte-Vogt führte an, dass dem Antrag zu entnehmen sei, dass es um eine bedarfsgerechte Entwicklung entsprechend des Elternwillens gehe. Dieses gelte sowohl für die Schaffung neuer IGS- als auch neuer Gymnasialplätze.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, bat Ratsfrau de Buhr um Abstimmung.
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen.
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einem Neubau einer IGS in der "Wasserstadt" Limmer (Drucks. Nr. 1681/2014)
Ratsfrau de Buhr eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsfrau Pollok-Jabbi begründete den Antrag und bezog sich direkt auf den vorangegangenen Antrag zu TOP 8. Wenn man in diesem Antrag weitere IGSen fordere, solle dieses ihrer Meinung nach bei diesem konkreten Bauprojekt direkt umgesetzt werden.
Beigeordneter Klie führte aus, dass eine derartige Vorfestlegung bei diesem Bauprojekt nicht nötig sei. Man habe beim vorangegangen Antrag beschlossen, dass Stadtentwicklung und Schulplanung zusammengeführt werden. Man solle jetzt abwarten, was die Stadtverwaltung für diesen Standort, sollte dort eine Schule gebaut werden, als Schulform vorschlägt.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm ergänzte, dass man abwarten solle, was an diesem Standort die entsprechenden Bürgerbeteiligungen und Beschlüsse ergeben, bevor man in die konkrete Planung einsteige.
Ratsfrau de Buhr rief zur Abstimmung auf.
2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
Die Verwaltung teilte mit, dass die zum Schuljahr 2014/2015 beschlossen neuen Ganztagsschulen, die Grundschule Kastanienhof und die Grundschule Am Welfenplatz, genehmigt wurden. Damit bestehen 58 Grundschulen, wovon 29 den Ganztagsbetrieb aufgenommen haben. 50 Prozent der Grundschulen seien somit im Ganztag.
Sie teilte weiterhin mit, dass Frau Haller als Schulleitung der Peter-Ustinov-Schule ihren Dienst aufgenommen hat.
Zur bevorstehenden Anhörung zur Inklusion sagte sie, dass neben den in der Drucksache benannten Personen zusätzlich Prof. Dr.phil Rolf Werning, Herr Leonhardt (Leiter der Gebrüder-Körting-Schule) sowie Frau Bordowski (Leiterin der Albert-Liebmann-Schule) eingeladen werden.
Weiterhin trug sie die Empfehlung des Inklusionsbeirates vor, die vorsieht auch Vertreter der Eltern, der Schulen, der Region Hannover, des Kultusministeriums oder der Schulbehörde, Vertreter des Bundes bzw. ein Vertreter des „deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge“ zu der Anhörung einzuladen.
Ratsfrau de Buhr begrüßte den Vorsitzenden des Inklusionsbeirates Herrn Walther.
Herr Walther berichtete im Folgenden allgemein über die Ziele und Arbeit des Inklusionsbeirates.
Ratsfrau de Buhr gab nach Anmerkung von Beigeordnete Seitz zu Protokoll, dass die Anhörung zu einem früheren Zeitpunkt als 16 Uhr stattfinden solle.
Ratsfrau Dr.Matz fragte zur Machbarkeitsstudie anlässlich der Sophienschule und des KWR, ob es möglich sei, diese Studie zu bekommen oder wie man vorhabe dieses vorzustellen.
Stadträtin Drevermann antwortete, dass man die Septembersitzung nutzen wolle um diese zu präsentieren und es möglich sei sie vorab schriftlich zur Verfügung zu stellen.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen schloss Ratsfrau de Buhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie rief die Tagesordnung auf und bat um Wortmeldungen.
Beigeordneter Klie wies daraufhin, dass der Sportausschuss am 15.09.14 eine Anhörung zum Thema „Situation des Sports an den Ganztagsschulen“ durchführe. Er stellte den Antrag, dass die Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung des Sportausschusses mit dem Schulausschuss stattfindet.
Ratsfrau de Buhr fragte, ob es hier Einwände gäbe. Da dieses nicht der Fall war, stellte sie fest, dass der Vorschlag einstimmig angenommen wurde. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, wurde die Tagesordnung so bestätigt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern vorgebracht.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls
TOP 3.1.
der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses mit dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 23.04.2014
Einstimmig
TOP 3.2.
der gemeinsamen Sitzung des Schulauschusses mit dem Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 23.04.2014
Einstimmig
TOP 3.3.
der Schulausschusssitzung am 23.04.2014
Einstimmig
TOP 3.4.
der Schulausschusssitzung am 28.05.2014
Einstimmig
TOP 4.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
Die Verwaltung teilte mit, dass die Kolleginnen und Kollegen des Fachbereiches Gebäudemanagement in dieser Sitzung nicht vertreten sein könnten und es daher keine Berichtspunkte gäbe.
TOP 5.
Mitgliedschaft des Schulbiologiezentrums im Verein „Verband anerkannter Umweltbildungseinrichtungen Niedersachsen e.V.“
(Drucks. Nr. 1723/2014 mit 1 Anlage)
Einstimmig
TOP 6.
Betreuung von Kindern im Grundschulalter außerhalb der Unterrichtszeit durch Elternfördervereine (Drucks. Nr. 1450/2014)Einstimmig
TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion zur Klausurtagung des Schulausschusses
(Drucks. Nr. 1215/2014)
Ratsfrau de Buhr rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an Ratsfrau Dr. Matz.
Ratsfrau Dr. Matz sagte, dass es ihre Fraktion begrüßen würde, sich die Schulplanung aus „erster Hand“ vortragen zu lassen und mit den Vertretern der einzelnen Schulformen zu diskutieren. Auch für Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter biete diese Klausurtagung interessante Möglichkeiten. Daher habe ihre Fraktion diesen Antrag gestellt.
Beigeordneter Klie teilte mit, dass seine Fraktion hier grundsätzlich zustimme. Er äußerte zum Verfahrensablauf die Bitte, dass man das zu erwartenden Grundsatzpapier des neuen Schulgesetzes abwarte, damit man nicht möglicherweise auf einer veralteten Basis debattiere und die Klausurtagung damit gegenstandslos sei.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss sich der Bitte ihres Vorredners an.
Beigeordnete Seitz antwortete, dass man diesem folgen könne, wies aber darauf hin, dass man im Hinblick auf die Haushaltsplanberatungen die Klausurtagung spätestens im November durchführen sollte.
Stadträtin Drevermann ergänzte, dass nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand der Entwurf des Schulgesetzes nach der Sommerpause vorgelegt werde. Die Klausurtagung könne folglich rechtzeitig durchgeführt werden.
Ratsfrau de Buhr stellte abschließend fest, dass es der allgemeine Konsens sei, die Klausurtagung so früh wie möglich, jedoch spätestens im November durchführen zu lassen. Sie rief zur Abstimmung auf und stellte Einstimmigkeit fest.
TOP 8.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Integrative und inklusive Weiterentwicklung des weiterführenden Schulsystems in Hannover
(Drucks. Nr. 1369/2014)
Beigeordneter Klie fasste den Antrag inhaltlich zusammen.
Ratsfrau Dr. Matz bezog Stellung zum Antrag und stellte fest, dass sich aus der Begründung ergebe, dass es den Antragsstellern hier um ein Bekenntnis zur „Einheitsschule“ gehe. Mit diesem Antrag solle eine für die Schülerinnen und Schüler wenig zielführende Strukturdebatte begonnen werden. Ihrer Meinung nach solle man sich zunächst um die Aufgaben kümmern, die die Stadt als Schulträger zu verantworten hat wie z.B. die Verbesserung der Unterhaltspflege der Schulgebäude, die Reinigungs- und Ausstattungssituation an den einzelnen Schulen, die unzureichende Grundschulplatzplanung und die Nachfrage nach zusätzlichen Gymnasialzügen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies den Vorwurf, dass man eine „Einheitsschule“ schaffen wolle, als haltlos zurück. Es gehe in dem Antrag um Chancengleichheit und Teilhabe aller an der zur Verfügung stehenden Bildung. Es solle eine Entwicklung angestrebt werden, bei der alle Kinder ihren Platz im Schulsystem finden.
Ratsfrau Pollok-Jabbi und Frau Frauendorf-Gieske äußerten ihre Zustimmung zu dem Antrag. Weiterhin regten beide an, dass die Forderung nach dem Ausbau von Sprachlernklassen in den Antragstext aufgenommen werde.
Ratsherr Oppelt bekräftigte die Aussagen von Ratsfrau Dr. Matz. Er ergänzte, dass seine Fraktion gute Lernbedingungen schaffen wolle, während die Fraktionen von SPD und B90/Die Grünen ideologische Schulpolitik betreiben. Seine Fraktion bekenne sich zu allen Schulformen und der Vielfalt in der Schullandschaft. Die Gymnasien werden seiner Meinung nach durch die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen angegriffen, da man dem Antragstext entnehmen könne, dass individuelle Förderung nur in IGSen möglich sei, obwohl es sich seiner Meinung nach bei Gymnasien um die beliebteste Schulform der Stadt handele.
Beigeordneter Klie machte deutlich, dass es nicht um die Schaffung einer „Einheitsschule“ gehe und seine Fraktion keine ideologische schulpolitische Debatte führen wolle. Es gehe um die individuelle Förderung des Einzelnen im Schulsystem. Hierfür seien sowohl Gymnasien, wenn sie über die entsprechenden Möglichkeiten verfügen, wie auch IGSen, sehr gut geeignet. Generell wolle man mit dem Antrag die Wünsche der Eltern nach Schulplätzen sowie die Wünsche der Schulleitungen erfüllen. Dieses gelte auch für die Wünsche nach Gymnasialplätzen.
Bürgermeisterin Kramarek ergänzte, dass die IGS eine Schulform sei, die mehr Möglichkeiten biete, die Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und zu entwickeln. Daher müssten sich Gymnasien in Zukunft verändern, da die Anmeldezahlen sinken, während sie bei IGSen steigen. Sie hoffe, dass die Gymnasien dieses als eine Chance sehen, sich in den Punkten integrativer und individueller Unterricht zukünftig mehr zu profilieren.
Frau Jentsch teilte mit, dass sich die Elternvertreter bei diesem Antrag enthalten werden, weil sie derzeit den aktuellen „Status Quo“ in der Schullandschaft und die Eltern aller Schulformen vertreten.
Herr Kühnbaum-Grashorn sagte, dass er in Frage stellen wolle, ob man ein neues „Zwei-Säulen-System“ auf dem Rücken bestehender Schulformen und deren Eltern aufbauen könne.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, dass man in einer der letzten Schulausschusssitzungen besprochen habe, dass das Standardraumprogramm der Grundschulen auch auf Gymnasien angewendet werden solle, um hier mehr Möglichkeiten zu schaffen. Dieses sei ein Beleg dafür, dass man auch die Gymnasien schätze.
Ratsfrau Nolte-Vogt führte an, dass dem Antrag zu entnehmen sei, dass es um eine bedarfsgerechte Entwicklung entsprechend des Elternwillens gehe. Dieses gelte sowohl für die Schaffung neuer IGS- als auch neuer Gymnasialplätze.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, bat Ratsfrau de Buhr um Abstimmung.
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen.
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einem Neubau einer IGS in der "Wasserstadt" Limmer (Drucks. Nr. 1681/2014)
Ratsfrau de Buhr eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsfrau Pollok-Jabbi begründete den Antrag und bezog sich direkt auf den vorangegangenen Antrag zu TOP 8. Wenn man in diesem Antrag weitere IGSen fordere, solle dieses ihrer Meinung nach bei diesem konkreten Bauprojekt direkt umgesetzt werden.
Beigeordneter Klie führte aus, dass eine derartige Vorfestlegung bei diesem Bauprojekt nicht nötig sei. Man habe beim vorangegangen Antrag beschlossen, dass Stadtentwicklung und Schulplanung zusammengeführt werden. Man solle jetzt abwarten, was die Stadtverwaltung für diesen Standort, sollte dort eine Schule gebaut werden, als Schulform vorschlägt.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm ergänzte, dass man abwarten solle, was an diesem Standort die entsprechenden Bürgerbeteiligungen und Beschlüsse ergeben, bevor man in die konkrete Planung einsteige.
Ratsfrau de Buhr rief zur Abstimmung auf.
2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
Die Verwaltung teilte mit, dass die zum Schuljahr 2014/2015 beschlossen neuen Ganztagsschulen, die Grundschule Kastanienhof und die Grundschule Am Welfenplatz, genehmigt wurden. Damit bestehen 58 Grundschulen, wovon 29 den Ganztagsbetrieb aufgenommen haben. 50 Prozent der Grundschulen seien somit im Ganztag.
Sie teilte weiterhin mit, dass Frau Haller als Schulleitung der Peter-Ustinov-Schule ihren Dienst aufgenommen hat.
Zur bevorstehenden Anhörung zur Inklusion sagte sie, dass neben den in der Drucksache benannten Personen zusätzlich Prof. Dr.phil Rolf Werning, Herr Leonhardt (Leiter der Gebrüder-Körting-Schule) sowie Frau Bordowski (Leiterin der Albert-Liebmann-Schule) eingeladen werden.
Weiterhin trug sie die Empfehlung des Inklusionsbeirates vor, die vorsieht auch Vertreter der Eltern, der Schulen, der Region Hannover, des Kultusministeriums oder der Schulbehörde, Vertreter des Bundes bzw. ein Vertreter des „deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge“ zu der Anhörung einzuladen.
Ratsfrau de Buhr begrüßte den Vorsitzenden des Inklusionsbeirates Herrn Walther.
Herr Walther berichtete im Folgenden allgemein über die Ziele und Arbeit des Inklusionsbeirates.
Ratsfrau de Buhr gab nach Anmerkung von Beigeordnete Seitz zu Protokoll, dass die Anhörung zu einem früheren Zeitpunkt als 16 Uhr stattfinden solle.
Ratsfrau Dr.Matz fragte zur Machbarkeitsstudie anlässlich der Sophienschule und des KWR, ob es möglich sei, diese Studie zu bekommen oder wie man vorhabe dieses vorzustellen.
Stadträtin Drevermann antwortete, dass man die Septembersitzung nutzen wolle um diese zu präsentieren und es möglich sei sie vorab schriftlich zur Verfügung zu stellen.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen schloss Ratsfrau de Buhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Ratsfrau de Buhr schloss die Sitzung um 17:11 Uhr.
Für die Niederschrift
Drevermann Bruns