Protokoll:
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_____________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 22.07.2014
PROTOKOLL
22. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 21. Juli 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(vertritt Ratsfrau Langensiepen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Beratende Mitglieder:
Frau M.A. Arbabian-Vogel
Herr Fahlbusch
Herr Laske
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtrat Walter; Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Hammann, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Herr Woike, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Beil, Fachbereich Soziales
(für das Protokoll)
Presse:
Herr Krasselt (NP)
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 22.07.2014
PROTOKOLL
22. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 21. Juli 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(vertritt Ratsfrau Langensiepen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Beratende Mitglieder:
Frau M.A. Arbabian-Vogel
Herr Fahlbusch
Herr Laske
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtrat Walter; Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Hammann, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Herr Woike, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Beil, Fachbereich Soziales
(für das Protokoll)
Presse:
Herr Krasselt (NP)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), des Sozialausschusses am 05.02.2014 -Öffentlicher Teil-
3. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 19.05.2014
4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
5. Antrag der CDU-Fraktion zur Barrierefreien Erschließung des Haupteinganges Neues Rathaus
(Drucks. Nr. 0703/2014)
6. Zuwendungen im Non-Profit-Sektor an folgende Maßnahmeträger:
(Drucks. Nr. 1159/2014 mit 1 Anlage)
7. Zuwendung an Werk-statt-Schule e.V.
(Drucks. Nr. 1455/2014)
8. Zuwendung an die STEP gGmbH zur Durchführung eines Beratungsangebotes für Angehörige und Bezugspersonen von älteren Suchtkranken
(Drucks. Nr. 1654/2014 mit 1 Anlage)
9. 2. Sachstandsbericht zum Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, transsexuelle und Transgender im Alter
(Informationsdrucks. Nr. 1432/2014)
10. Beschäftigungsangebot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldete Flüchtlinge
(Informationsdrucks. Nr. 1616/2014 N1)
11. Bericht des Dezernenten
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), des Sozialausschusses am 05.02.2014 –Nichtöffentlicher Teil-
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), des Sozialausschusses am 05.02.2014 -Öffentlicher Teil-
3. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 19.05.2014
4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
5. Antrag der CDU-Fraktion zur Barrierefreien Erschließung des Haupteinganges Neues Rathaus
(Drucks. Nr. 0703/2014)
6. Zuwendungen im Non-Profit-Sektor an folgende Maßnahmeträger:
(Drucks. Nr. 1159/2014 mit 1 Anlage)
7. Zuwendung an Werk-statt-Schule e.V.
(Drucks. Nr. 1455/2014)
8. Zuwendung an die STEP gGmbH zur Durchführung eines Beratungsangebotes für Angehörige und Bezugspersonen von älteren Suchtkranken
(Drucks. Nr. 1654/2014 mit 1 Anlage)
9. 2. Sachstandsbericht zum Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, transsexuelle und Transgender im Alter
(Informationsdrucks. Nr. 1432/2014)
10. Beschäftigungsangebot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldete Flüchtlinge
(Informationsdrucks. Nr. 1616/2014 N1)
11. Bericht des Dezernenten
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), des Sozialausschusses am 05.02.2014 –Nichtöffentlicher Teil-
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung bat Ratsfrau Barth darum, den Tagesordnungspunkt 8 in die Fraktionen zu ziehen, da es hier noch Beratungsbedarf gebe. Gleichwohl bitte sie darum, den Antrag aufzurufen, damit noch offene Fragen geklärt werden könnten.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
Als neues Mitglied im Sozialausschuss begrüßte Ratsfrau Wagemann Ratsfrau Scholvin und wünschte ihr eine erfolgreiche Arbeit.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), des Sozialausschusses am 05.02.2014 -Öffentlicher Teil-
Ohne Aussprache.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 19.05.2014
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Barrierefreien Erschließung des Haupteinganges Neues Rathaus
(Drucks. Nr. 0703/2014)
Ratsfrau Barth sagte, aus Sicht ihrer Fraktion seien die Gegenargumente nicht gegeben. Als Beispiel nannte sie denkmalgeschützte Gebäude in Berlin, bei denen es auch möglich gewesen sei, die Haupteingänge barrierefrei zu erschließen. Sie hoffe daher, dass dem Antrag ihrer Fraktion aus sozialpolitischer Sicht zugestimmt werde.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm erklärte, ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen. Man habe mit behinderten Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen seien, gesprochen und nach deren Einschätzung sei die neue Zugangssituation nicht diskriminierend. Es sei darauf zu verweisen, dass der Fahrstuhl nur ein Teil der Barrierefreiheit des Rathauses sei. Er helfe nur einem Teil der Menschen mit Behinderungen Zugang zum Rathaus zu haben. Notwendig sei auch ein Leitsystem für Menschen mit Seheinschränkungen sowie eine Ausschilderung in leichter Sprache und mit Piktogrammen. Die Umgestaltung des Fahrstuhles sei ein Anfang zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Stadt; dieser Weg solle weiter beschritten werden.
Ratsfrau Dr. Koch wies darauf hin, dass ihre Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen werde. Nach dem von der Verwaltung in der vergangenen Sitzung Vorgetragenen wäre die beantragte Erschließung des Haupteinganges mit erheblichen baulichen Eingriffen verbunden. Es sei darauf zu verweisen, dass ein barrierefreier Zugang auch alle anderen Sinnesqualitäten umfassen müsse, so dass entsprechende Maßnahmen angezeigt seien. Die SPD-Fraktion erhoffe sich aus der Neugestaltung des Trammplatzes ein Gesamtkonzept, bei dem auch außerhalb des Rathauses entsprechende Informationen zum Zugang gegeben würden.
Zum derzeitigen Sachstand wies Frau Hammann darauf hin, dass der Fachbereich 19 ein Konzept in Auftrag gegeben habe, wie eine blindengerechte Begleitung ins Rathaus und innerhalb des Rathauses realisiert werden könne. Nach ihrer Kenntnis liege dieses Konzept inzwischen vor.
Nach ihrer persönlichen Meinung als Rollstuhlnutzerin handele es sich bei der geschaffenen Zugangssituation des neuen Rathauses um eine gute Lösung, bei der eine selbstständige Nutzung des Fahrstuhles möglich sei. Keinesfalls handele es sich um einen Hinter- oder Nebeneingang. Im Fahrstuhl selbst würden die Stockwerke angesagt; weitere Beschilderungen kämen noch hinzu. Gegenüber dem vorherigen Zustand könne nun auch das Zwischengeschoss mit einem bisher nicht erreichbaren Saal des Gartensaales erreicht werden. Außerdem gebe es neue Toilettenanlagen für Menschen mit Behinderung. Außerhalb des Rathauses könnte eine bessere Beschilderung angebracht werden, damit auch Menschen mit Kinderwagen den barrierefreien Zugang fänden.
2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Zuwendungen im Non-Profit-Sektor an folgende Maßnahmeträger:
(Drucks. Nr. 1159/2014 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Barth wies darauf hin, dass nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 72 % der Veranstaltungskaufleute die Hochschulreife hätten. Sie bitte die Verwaltung um Auskunft, wie viele der bisher in diesem Beruf Ausgebildeten einen Arbeitsplatz erhalten hätten oder übernommen worden seien.
Herr Waldburg sagte eine Beantwortung mit dem Protokoll zu.
Einstimmig
TOP 7.
Zuwendung an Werk-statt-Schule e.V.
(Drucks. Nr. 1455/2014)
Zu diversen Nachfragen aus dem Sozialausschuss erläuterte Herr Waldburg, dass das Neue an dem Projekt sei, dass es sich an schulmüde junge Menschen richte und andere Formen des Lernens biete. Das Projekt orientiere sich an dem was in der Berufspraxis gefordert werde. Der Schwerpunkt liege auf praktischem Arbeiten in realitätsnahen Arbeitsbereichen. Es könne auch sein, dass lediglich eine Ausbildungsreife ohne den Hauptschulabschluss erreicht werde. Da nur noch wenige Ausbildungsbetriebe auf einen Schulabschluss verzichteten, werde den Teilnehmern immer empfohlen, den Abschluss zu machen. Daneben werde es auch Teilnehmer geben, die nach Ende der Maßnahme ohne eine Ausbildung zu beginnen eine reguläre Tätigkeit am Arbeitsmarkt aufnähmen.
Die Maßnahme laufe über die Jobcenter mit einer 50 % Gegenfinanzierung durch die Bundesagentur für Arbeit. Grundsätzlich stehe sie sowohl Männern als auch Frauen in gleicher Weise zur Verfügung. Zwar werde in der Begründung des Antrages davon gesprochen, ein in der Region als Pilotprojekt einmaliges Projekt durchzuführen, ein Förderantrag an die Region Hannover sei aber nicht bekannt. Aufgrund der kleinen Anzahl von zwölf Teilnehmern lasse sich sicherstellen, dass diese aus der Stadt Hannover kämen. Das Projekt selbst laufe über ein Jahr, wobei auch Personen nachrücken könnten, da mit einzelnen Abbrechern zu rechnen sei. Das Ziel sei es, das nächste Ausbildungsjahr mit Beginn 01.08. / 01.09.2015 zu erreichen.
Eine Evaluation sei hier nicht explizit aufgenommen worden, weil im Rahmen von Verwendungsnachweisen stets einen Bericht mit angefordert werde. Bei einer derart überschaubaren Teilnehmerzahl sei davon auszugehen, dass nach Beendigung der Maßnahme gemeinsam mit dem Träger und dem Jobcenter Aussagen darüber getroffen werden könnten, ob das Projekt erfolgreich war.
Einstimmig
TOP 8.
Zuwendung an die STEP gGmbH zur Durchführung eines Beratungsangebotes für Angehörige und Bezugspersonen von älteren Suchtkranken
(Drucks. Nr. 1654/2014 mit 1 Anlage)
Zur Frage von Ratsfrau Barth, ob der Träger die Stelle neu oder aus dem bestehenden Mitarbeiterstab besetzen werde und wie die letzten drei Ausgabepositionen ermittelt wurden führte Stadtrat Walter aus, die Stellenbesetzung sei Sache des freien Trägers. Bei den angefragten Ausgabenpositionen handele es sich um die üblichen, anerkannten und auf Erfahrungswerten beruhenden sogenannten Regiekosten, die bei jeder Stelle anfielen.
Ratsfrau Keller wies darauf hin, dass die STEP gGmbH bereits in ihrem Jahresbericht für 2013 angegeben habe, dass sie für das Beratungsangebot für Angehörige und Bezugsperson von älteren Suchtkranken eine Zuwendung der Landeshauptstadt Hannover erhalten werde. Dies sei verwunderlich, da die entsprechende Drucksache erst heute vorgelegt werde. Da es auch einige andere Träger gebe, die Angebote zur Suchtberatung durchführten, frage sie sich, ob auch bei diesen Trägern angefragt worden sei, inwieweit sie an diesem neuen Projekt Interesse hätten. Ebenfalls frage sie, ob eruiert worden sei, ob dieses Angebot nicht besser beim Fachbereich Senioren angesiedelt werden solle.
Stadtrat Walter führte aus, für den Jahresbericht sei allein der Träger verantwortlich. Im Nachgang der Anhörung im Sozialausschuss zum Thema Sucht im Alter seien sich alle Fraktionen einig gewesen, für diese immer wichtiger werdende Beratung Geld im Haushaltsplan einzustellen. Die STEP gGmbH sei der einzige Träger, der hierfür einen Zuwendungsantrag gestellt habe. Die Verwaltung sei sich darüber einig, dass ein solches Konzept sinnvoll nur von einem Träger durchgeführt werden könne, der bereits Erfahrungen mit suchttherapeutischen Konzepten habe. Dies sei bei der STEP gGmbH der Fall.
Stadtrat Walter führte weiter aus, wie bei jeder neuen Zuwendung sei auch hier eine Evaluierung vorgesehen. Über die Gespräche mit dem Träger, welche Resonanz und Erfolge (soweit messbar) durch dieses neue Beratungsangebot erkennbar seien, werde die Verwaltung dem Sozialausschuss nach Abschluss des ersten Jahres berichten.
Die bereits angesprochene Anhörung im Sozialausschuss habe deutlich gemacht, dass das Ausmaß von Suchterkrankungen bei älteren Menschen bundesweit erheblichen Anlass zur Sorge gebe. Es könne nicht allein Aufgabe der Kommune sein, den Problemen mit Suchterkrankungen bei älteren Menschen zu begegnen. Vorrangig seien hier auch andere Träger, wie z.B. die Krankenkassen, gefragt. Die Verwaltung lege großen Wert auf eine enge Vernetzung mit den Diensten des Kommunalen Seniorenservices, weil diese auch als Multiplikatoren dienten, bei der Altenhilfe der freien Träger das Bewusstsein und die Sensibilität für Suchtabhängigkeiten oder Gefährdungen älterer Menschen zu verstärken.
Herr Werkmeister sagte, wenn die Kosten- und Finanzierungsplan genannte Gehaltssumme für ein halbes Jahr und 0,6 Stelle stimme, bedeute dies hochgerechnet auf ein Jahr und eine ganze Stelle 80.000 €. Er frage daher, ob dieser Betrag tatsächlich zutreffe.
Da diese Frage nicht geklärt werden konnte, bat Ratsfrau Wagemann darum, dies bis zur nächsten Sitzung in Erfahrung zu bringen und dem Sozialausschuss mitzuteilen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 9.
2. Sachstandsbericht zum Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, transsexuelle und Transgender im Alter
(Informationsdrucksache Nr. 1432/2014)
Herr Strotmann sagte, dem Wunsch von Ratsfrau Barth nach Übersendung des in der Drucksache genannten Konzeptes zum Maßnahmenplan für die nächsten 3 Jahre könne er derzeit nicht nachkommen, weil dieses noch in der Bearbeitung sei. In dem hier vorgelegten Bericht sei der derzeitige Sachstand niedergelegt sowie auf Seite 3 der vorliegenden Drucksache ein Ausblick auf die Planungen für die Zukunft gegeben worden. Der Gleichstellungsausschuss habe diesen Sachstandsbericht erbeten, zu gegebener Zeit werde es auch einen dritten Sachstandsbericht geben, der dann auch dem Sozialausschuss zur Verfügung gestellt werde.
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Beschäftigungsangebot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldete Flüchtlinge
(Informationsdrucksache Nr. 1616/2014 N1)
Ratsfrau Dr. Koch begrüßte die Drucksache und sagte, sie freue sich, dass die Verwaltung von sich aus schnell die sich bietenden neuen Möglichkeiten genutzt habe. Viele Asylbewerber und Flüchtlinge verfügten über abgeschlossene Berufsausbildungen oder Studiengänge und ihr Potential solle genutzt werden auch um die Integration zu fördern.
Ratsfrau Wagemann ergänzte, sie würde sich freuen, wenn im Sozialausschuss über den Erfolg des Angebotes berichtet werde, zumal erst einmal mit einer kleinen Personengruppe gestartet werde.
Stadtrat Walter führte aus, dass bisher nur sehr wenige Kommunen von der schon länger bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten. Als Hauptgrund sei zu vermuten, dass es für die Träger der Maßnahmen Planungsschwierigkeiten gebe, wenn die Teilnehmer aufgrund ihrer Situation möglicherweise von einem Tag zum nächsten nicht mehr kommen könnten. Gemeinsam mit den beteiligten Trägern sei daher versucht worden Beschäftigungsmöglichkeiten zu konstruieren, die von vornherein darauf ausgelegt seien, dass die jeweilige Tätigkeit auch unmittelbar von einer anderen Person weitergeführt werden könne. Sollten die Bestrebungen auf Bundesebene dazu führen, das Beschäftigungsverbot zeitlich zu reduzieren, wäre das hier vorgestellte Angebot nicht überflüssig sondern könne immer noch die erste Zeit, in der das Beschäftigungsverbot gelte, überbrücken.
Herr Fahlbusch ergänzte, im Kreis der Träger, die Personen mit Mehraufwandsentschädigungen beschäftigten, ließen sich sicher noch weitere für dieses Angebot finden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
Bericht des Dezernenten
11.1
Stadtrat Walter machte auf das dem Sozialausschuss verteilte Positionspapier des AGH Trägerverbundes aufmerksam. In dem Trägerverbund seien die Träger organisiert, die, noch die sog. 1-€-Jobs anböten. Der Verbund habe sich mit dem Papier und seiner Sorge um die Zukunft der seit Jahren bewährten beschäftigungsfördernden Maßnahmen an die Öffentlichkeit gewandt und kritisiere darin die Arbeitsmarktpolitik sowohl auf Bundes- als auch auf Regionsebene. Es werde ein Wegbrechen der Fördermöglichkeiten und der damit verbundenen wohlfahrtspflegerischen Effekte für die Gesamtheit der freien Träger der Beschäftigungsförderung befürchtet. Über den Stützpunkt Hölderlinstraße sei die Landeshauptstadt Hannover ein Mitglied im Trägerverbund.
11.2
Das Land Niedersachsen namens des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe die Bemühungen der Landeshauptstadt Hannover um Inklusivität in der Kommune für auszeichnungswürdig befunden und neben der Auszeichnung ein Preisgeld von 90.000 € zuerkannt, über deren Verwendung er dem Sozialausschuss noch berichten werde, freute sich Stadtrat Walter mitteilen zu können.
11.3
Stadtrat Walter erinnerte an das Regionalkonzept zu Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII (Neuordnung der Hilfen insbesondere für obdachlose Menschen in der Region Hannover), zu dem er bereits wiederholt berichtet habe. Dieses Konzept, das die Weichen für die Rolle der Landeshauptstadt Hannover in der Aufgabenwahrnehmung stelle, sei inzwischen von der Regionsverwaltung fertiggestellt und von der Regionsversammlung Ende Mai 2014 verabschiedet worden. In dem Konzept seien die Grundsätze der künftigen Hilfestrukturen dargelegt. Einzige Neuerung bezogen auf das Stadtgebiet Hannovers sei, dass die Förderung eines Tagesaufenthaltes in Trägerschaft des Caritasverbandes aufgenommen wurde. Ein Bedarf hierfür sei nach Ansicht der Verwaltung absolut gegeben. Die Region Hannover habe in der vergangenen Diskussion wiederholt darauf hingewiesen, dass sie gerne Tagesaufenthalte sowie möglicherweise auch andere Hilfestrukturen außerhalb des Stadtgebietes Hannovers anbieten wolle. Nach derzeitigem Stand habe sich diese Intention offenbar noch nicht umsetzen lassen. In der die Landeshauptstadt Hannover ebenfalls betreffenden Frage der Heranziehung selbst habe sich die Region noch nicht entschieden; diese werde vom Regionskonzept nicht beantwortet. Die Verwaltung stehe mit der Region Hannover weiterhin in intensivem Austausch. Es gebe die Hoffnung, dass möglichst bald nach der Sommerpause eine Entscheidung hierzu getroffen sei. Sobald diese vorliege, werde dem Sozialausschuss eine entsprechende Informationsdrucksache vorgelegt. Hinzuweisen sei aber darauf, wie in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen, dass die Region Hannover zu dem Thema einseitig Entscheidungen treffen könne.
Da das Konzept sehr umfänglich sei, werde dem Protokoll zu dieser Sitzung ein Link zum Regionalkonzept beigefügt.
11.4
Stadtrat Walter sagte, er freue sich, den Mitgliedern des Sozialausschusses die Einladung zum Richtfest in der Unterkunft für Obdachlose in der Wörthstraße 10, 30161 Hannover, am 06.08.2014 um 11:00 Uhr übermitteln zu können.
11.5
Mit dem Stöber-Treff, gefördert durch die Soziale Stadt Stöcken, gebe es ein weiteres Sozialkaufhaus. Dort würden gerne auch Kleidung, die dort aufgearbeitet werde, Bücher, CD und Haushaltsgegenstände entgegen genommen, sagte Stadtrat Walter. Der Stöber-Treff sei in der Weizenfeldstraße 62, 30419 Hannover, untergebracht.
11.6
Abschließend machte Stadtrat Walter auf 2 Veröffentlichungen des Fachbereiches Senioren aufmerksam. Dabei handelt es sich um „Aktiv durch das 2. Halbjahr 2014“ sowie „Begegnungen in Ihrem Stadtteil“.
Ratsfrau Wagemann fragte nach neueren Informationen zur Ausschussreise nach Hameln.
Stadtrat Walter antwortete, er habe die Information, dass seitens des Sozialausschusses der Wunsch bestehe, in Hameln das Wohnprojekt „Dorf“ für Menschen mit Demenz zu besichtigen. Wenn dem so wäre, könnte die Verwaltung Kontakt mit dem Betreiber aufnehmen, um einen Besuch zu organisieren. Er bitte daher um Mitteilung, welche Terminwünsche er übermitteln solle.
Nach Diskussion im Sozialausschuss verständigte sich das Gremium darauf, dass die Verwaltung dem Betreiber von sich aus 4 Terminvorschläge übermittele und den Besuch organisiere.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung bat Ratsfrau Barth darum, den Tagesordnungspunkt 8 in die Fraktionen zu ziehen, da es hier noch Beratungsbedarf gebe. Gleichwohl bitte sie darum, den Antrag aufzurufen, damit noch offene Fragen geklärt werden könnten.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
Als neues Mitglied im Sozialausschuss begrüßte Ratsfrau Wagemann Ratsfrau Scholvin und wünschte ihr eine erfolgreiche Arbeit.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), des Sozialausschusses am 05.02.2014 -Öffentlicher Teil-
Ohne Aussprache.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 19.05.2014
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Barrierefreien Erschließung des Haupteinganges Neues Rathaus
(Drucks. Nr. 0703/2014)
Ratsfrau Barth sagte, aus Sicht ihrer Fraktion seien die Gegenargumente nicht gegeben. Als Beispiel nannte sie denkmalgeschützte Gebäude in Berlin, bei denen es auch möglich gewesen sei, die Haupteingänge barrierefrei zu erschließen. Sie hoffe daher, dass dem Antrag ihrer Fraktion aus sozialpolitischer Sicht zugestimmt werde.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm erklärte, ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen. Man habe mit behinderten Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen seien, gesprochen und nach deren Einschätzung sei die neue Zugangssituation nicht diskriminierend. Es sei darauf zu verweisen, dass der Fahrstuhl nur ein Teil der Barrierefreiheit des Rathauses sei. Er helfe nur einem Teil der Menschen mit Behinderungen Zugang zum Rathaus zu haben. Notwendig sei auch ein Leitsystem für Menschen mit Seheinschränkungen sowie eine Ausschilderung in leichter Sprache und mit Piktogrammen. Die Umgestaltung des Fahrstuhles sei ein Anfang zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Stadt; dieser Weg solle weiter beschritten werden.
Ratsfrau Dr. Koch wies darauf hin, dass ihre Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen werde. Nach dem von der Verwaltung in der vergangenen Sitzung Vorgetragenen wäre die beantragte Erschließung des Haupteinganges mit erheblichen baulichen Eingriffen verbunden. Es sei darauf zu verweisen, dass ein barrierefreier Zugang auch alle anderen Sinnesqualitäten umfassen müsse, so dass entsprechende Maßnahmen angezeigt seien. Die SPD-Fraktion erhoffe sich aus der Neugestaltung des Trammplatzes ein Gesamtkonzept, bei dem auch außerhalb des Rathauses entsprechende Informationen zum Zugang gegeben würden.
Zum derzeitigen Sachstand wies Frau Hammann darauf hin, dass der Fachbereich 19 ein Konzept in Auftrag gegeben habe, wie eine blindengerechte Begleitung ins Rathaus und innerhalb des Rathauses realisiert werden könne. Nach ihrer Kenntnis liege dieses Konzept inzwischen vor.
Nach ihrer persönlichen Meinung als Rollstuhlnutzerin handele es sich bei der geschaffenen Zugangssituation des neuen Rathauses um eine gute Lösung, bei der eine selbstständige Nutzung des Fahrstuhles möglich sei. Keinesfalls handele es sich um einen Hinter- oder Nebeneingang. Im Fahrstuhl selbst würden die Stockwerke angesagt; weitere Beschilderungen kämen noch hinzu. Gegenüber dem vorherigen Zustand könne nun auch das Zwischengeschoss mit einem bisher nicht erreichbaren Saal des Gartensaales erreicht werden. Außerdem gebe es neue Toilettenanlagen für Menschen mit Behinderung. Außerhalb des Rathauses könnte eine bessere Beschilderung angebracht werden, damit auch Menschen mit Kinderwagen den barrierefreien Zugang fänden.
2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Zuwendungen im Non-Profit-Sektor an folgende Maßnahmeträger:
(Drucks. Nr. 1159/2014 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Barth wies darauf hin, dass nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 72 % der Veranstaltungskaufleute die Hochschulreife hätten. Sie bitte die Verwaltung um Auskunft, wie viele der bisher in diesem Beruf Ausgebildeten einen Arbeitsplatz erhalten hätten oder übernommen worden seien.
Herr Waldburg sagte eine Beantwortung mit dem Protokoll zu.
Hinweis der Protokollführung:
Die Verwaltung ergänzt wie folgt:
In den Jahren 2011 bis 2013 beendeten alle 7 Auszubildenden die Ausbildung zum Veranstaltungskauffrau/-mann mit einer Förderung aus dem Non-Profit-Bereich erfolgreich. Alle 7 jungen Menschen hatten nach Information der Verwaltung eine Anschlussperspektive in Form einer Arbeitsaufnahme (davon je 1 im Ausland, im Ausbildungsbetrieb und bei der Bundeswehr).
Die Verwaltung ergänzt wie folgt:
In den Jahren 2011 bis 2013 beendeten alle 7 Auszubildenden die Ausbildung zum Veranstaltungskauffrau/-mann mit einer Förderung aus dem Non-Profit-Bereich erfolgreich. Alle 7 jungen Menschen hatten nach Information der Verwaltung eine Anschlussperspektive in Form einer Arbeitsaufnahme (davon je 1 im Ausland, im Ausbildungsbetrieb und bei der Bundeswehr).
Einstimmig
TOP 7.
Zuwendung an Werk-statt-Schule e.V.
(Drucks. Nr. 1455/2014)
Zu diversen Nachfragen aus dem Sozialausschuss erläuterte Herr Waldburg, dass das Neue an dem Projekt sei, dass es sich an schulmüde junge Menschen richte und andere Formen des Lernens biete. Das Projekt orientiere sich an dem was in der Berufspraxis gefordert werde. Der Schwerpunkt liege auf praktischem Arbeiten in realitätsnahen Arbeitsbereichen. Es könne auch sein, dass lediglich eine Ausbildungsreife ohne den Hauptschulabschluss erreicht werde. Da nur noch wenige Ausbildungsbetriebe auf einen Schulabschluss verzichteten, werde den Teilnehmern immer empfohlen, den Abschluss zu machen. Daneben werde es auch Teilnehmer geben, die nach Ende der Maßnahme ohne eine Ausbildung zu beginnen eine reguläre Tätigkeit am Arbeitsmarkt aufnähmen.
Die Maßnahme laufe über die Jobcenter mit einer 50 % Gegenfinanzierung durch die Bundesagentur für Arbeit. Grundsätzlich stehe sie sowohl Männern als auch Frauen in gleicher Weise zur Verfügung. Zwar werde in der Begründung des Antrages davon gesprochen, ein in der Region als Pilotprojekt einmaliges Projekt durchzuführen, ein Förderantrag an die Region Hannover sei aber nicht bekannt. Aufgrund der kleinen Anzahl von zwölf Teilnehmern lasse sich sicherstellen, dass diese aus der Stadt Hannover kämen. Das Projekt selbst laufe über ein Jahr, wobei auch Personen nachrücken könnten, da mit einzelnen Abbrechern zu rechnen sei. Das Ziel sei es, das nächste Ausbildungsjahr mit Beginn 01.08. / 01.09.2015 zu erreichen.
Eine Evaluation sei hier nicht explizit aufgenommen worden, weil im Rahmen von Verwendungsnachweisen stets einen Bericht mit angefordert werde. Bei einer derart überschaubaren Teilnehmerzahl sei davon auszugehen, dass nach Beendigung der Maßnahme gemeinsam mit dem Träger und dem Jobcenter Aussagen darüber getroffen werden könnten, ob das Projekt erfolgreich war.
Einstimmig
TOP 8.
Zuwendung an die STEP gGmbH zur Durchführung eines Beratungsangebotes für Angehörige und Bezugspersonen von älteren Suchtkranken
(Drucks. Nr. 1654/2014 mit 1 Anlage)
Zur Frage von Ratsfrau Barth, ob der Träger die Stelle neu oder aus dem bestehenden Mitarbeiterstab besetzen werde und wie die letzten drei Ausgabepositionen ermittelt wurden führte Stadtrat Walter aus, die Stellenbesetzung sei Sache des freien Trägers. Bei den angefragten Ausgabenpositionen handele es sich um die üblichen, anerkannten und auf Erfahrungswerten beruhenden sogenannten Regiekosten, die bei jeder Stelle anfielen.
Ratsfrau Keller wies darauf hin, dass die STEP gGmbH bereits in ihrem Jahresbericht für 2013 angegeben habe, dass sie für das Beratungsangebot für Angehörige und Bezugsperson von älteren Suchtkranken eine Zuwendung der Landeshauptstadt Hannover erhalten werde. Dies sei verwunderlich, da die entsprechende Drucksache erst heute vorgelegt werde. Da es auch einige andere Träger gebe, die Angebote zur Suchtberatung durchführten, frage sie sich, ob auch bei diesen Trägern angefragt worden sei, inwieweit sie an diesem neuen Projekt Interesse hätten. Ebenfalls frage sie, ob eruiert worden sei, ob dieses Angebot nicht besser beim Fachbereich Senioren angesiedelt werden solle.
Stadtrat Walter führte aus, für den Jahresbericht sei allein der Träger verantwortlich. Im Nachgang der Anhörung im Sozialausschuss zum Thema Sucht im Alter seien sich alle Fraktionen einig gewesen, für diese immer wichtiger werdende Beratung Geld im Haushaltsplan einzustellen. Die STEP gGmbH sei der einzige Träger, der hierfür einen Zuwendungsantrag gestellt habe. Die Verwaltung sei sich darüber einig, dass ein solches Konzept sinnvoll nur von einem Träger durchgeführt werden könne, der bereits Erfahrungen mit suchttherapeutischen Konzepten habe. Dies sei bei der STEP gGmbH der Fall.
Stadtrat Walter führte weiter aus, wie bei jeder neuen Zuwendung sei auch hier eine Evaluierung vorgesehen. Über die Gespräche mit dem Träger, welche Resonanz und Erfolge (soweit messbar) durch dieses neue Beratungsangebot erkennbar seien, werde die Verwaltung dem Sozialausschuss nach Abschluss des ersten Jahres berichten.
Die bereits angesprochene Anhörung im Sozialausschuss habe deutlich gemacht, dass das Ausmaß von Suchterkrankungen bei älteren Menschen bundesweit erheblichen Anlass zur Sorge gebe. Es könne nicht allein Aufgabe der Kommune sein, den Problemen mit Suchterkrankungen bei älteren Menschen zu begegnen. Vorrangig seien hier auch andere Träger, wie z.B. die Krankenkassen, gefragt. Die Verwaltung lege großen Wert auf eine enge Vernetzung mit den Diensten des Kommunalen Seniorenservices, weil diese auch als Multiplikatoren dienten, bei der Altenhilfe der freien Träger das Bewusstsein und die Sensibilität für Suchtabhängigkeiten oder Gefährdungen älterer Menschen zu verstärken.
Herr Werkmeister sagte, wenn die Kosten- und Finanzierungsplan genannte Gehaltssumme für ein halbes Jahr und 0,6 Stelle stimme, bedeute dies hochgerechnet auf ein Jahr und eine ganze Stelle 80.000 €. Er frage daher, ob dieser Betrag tatsächlich zutreffe.
Da diese Frage nicht geklärt werden konnte, bat Ratsfrau Wagemann darum, dies bis zur nächsten Sitzung in Erfahrung zu bringen und dem Sozialausschuss mitzuteilen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 9.
2. Sachstandsbericht zum Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, transsexuelle und Transgender im Alter
(Informationsdrucksache Nr. 1432/2014)
Herr Strotmann sagte, dem Wunsch von Ratsfrau Barth nach Übersendung des in der Drucksache genannten Konzeptes zum Maßnahmenplan für die nächsten 3 Jahre könne er derzeit nicht nachkommen, weil dieses noch in der Bearbeitung sei. In dem hier vorgelegten Bericht sei der derzeitige Sachstand niedergelegt sowie auf Seite 3 der vorliegenden Drucksache ein Ausblick auf die Planungen für die Zukunft gegeben worden. Der Gleichstellungsausschuss habe diesen Sachstandsbericht erbeten, zu gegebener Zeit werde es auch einen dritten Sachstandsbericht geben, der dann auch dem Sozialausschuss zur Verfügung gestellt werde.
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Beschäftigungsangebot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldete Flüchtlinge
(Informationsdrucksache Nr. 1616/2014 N1)
Ratsfrau Dr. Koch begrüßte die Drucksache und sagte, sie freue sich, dass die Verwaltung von sich aus schnell die sich bietenden neuen Möglichkeiten genutzt habe. Viele Asylbewerber und Flüchtlinge verfügten über abgeschlossene Berufsausbildungen oder Studiengänge und ihr Potential solle genutzt werden auch um die Integration zu fördern.
Ratsfrau Wagemann ergänzte, sie würde sich freuen, wenn im Sozialausschuss über den Erfolg des Angebotes berichtet werde, zumal erst einmal mit einer kleinen Personengruppe gestartet werde.
Stadtrat Walter führte aus, dass bisher nur sehr wenige Kommunen von der schon länger bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten. Als Hauptgrund sei zu vermuten, dass es für die Träger der Maßnahmen Planungsschwierigkeiten gebe, wenn die Teilnehmer aufgrund ihrer Situation möglicherweise von einem Tag zum nächsten nicht mehr kommen könnten. Gemeinsam mit den beteiligten Trägern sei daher versucht worden Beschäftigungsmöglichkeiten zu konstruieren, die von vornherein darauf ausgelegt seien, dass die jeweilige Tätigkeit auch unmittelbar von einer anderen Person weitergeführt werden könne. Sollten die Bestrebungen auf Bundesebene dazu führen, das Beschäftigungsverbot zeitlich zu reduzieren, wäre das hier vorgestellte Angebot nicht überflüssig sondern könne immer noch die erste Zeit, in der das Beschäftigungsverbot gelte, überbrücken.
Herr Fahlbusch ergänzte, im Kreis der Träger, die Personen mit Mehraufwandsentschädigungen beschäftigten, ließen sich sicher noch weitere für dieses Angebot finden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
Bericht des Dezernenten
11.1
Stadtrat Walter machte auf das dem Sozialausschuss verteilte Positionspapier des AGH Trägerverbundes aufmerksam. In dem Trägerverbund seien die Träger organisiert, die, noch die sog. 1-€-Jobs anböten. Der Verbund habe sich mit dem Papier und seiner Sorge um die Zukunft der seit Jahren bewährten beschäftigungsfördernden Maßnahmen an die Öffentlichkeit gewandt und kritisiere darin die Arbeitsmarktpolitik sowohl auf Bundes- als auch auf Regionsebene. Es werde ein Wegbrechen der Fördermöglichkeiten und der damit verbundenen wohlfahrtspflegerischen Effekte für die Gesamtheit der freien Träger der Beschäftigungsförderung befürchtet. Über den Stützpunkt Hölderlinstraße sei die Landeshauptstadt Hannover ein Mitglied im Trägerverbund.
11.2
Das Land Niedersachsen namens des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe die Bemühungen der Landeshauptstadt Hannover um Inklusivität in der Kommune für auszeichnungswürdig befunden und neben der Auszeichnung ein Preisgeld von 90.000 € zuerkannt, über deren Verwendung er dem Sozialausschuss noch berichten werde, freute sich Stadtrat Walter mitteilen zu können.
11.3
Stadtrat Walter erinnerte an das Regionalkonzept zu Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII (Neuordnung der Hilfen insbesondere für obdachlose Menschen in der Region Hannover), zu dem er bereits wiederholt berichtet habe. Dieses Konzept, das die Weichen für die Rolle der Landeshauptstadt Hannover in der Aufgabenwahrnehmung stelle, sei inzwischen von der Regionsverwaltung fertiggestellt und von der Regionsversammlung Ende Mai 2014 verabschiedet worden. In dem Konzept seien die Grundsätze der künftigen Hilfestrukturen dargelegt. Einzige Neuerung bezogen auf das Stadtgebiet Hannovers sei, dass die Förderung eines Tagesaufenthaltes in Trägerschaft des Caritasverbandes aufgenommen wurde. Ein Bedarf hierfür sei nach Ansicht der Verwaltung absolut gegeben. Die Region Hannover habe in der vergangenen Diskussion wiederholt darauf hingewiesen, dass sie gerne Tagesaufenthalte sowie möglicherweise auch andere Hilfestrukturen außerhalb des Stadtgebietes Hannovers anbieten wolle. Nach derzeitigem Stand habe sich diese Intention offenbar noch nicht umsetzen lassen. In der die Landeshauptstadt Hannover ebenfalls betreffenden Frage der Heranziehung selbst habe sich die Region noch nicht entschieden; diese werde vom Regionskonzept nicht beantwortet. Die Verwaltung stehe mit der Region Hannover weiterhin in intensivem Austausch. Es gebe die Hoffnung, dass möglichst bald nach der Sommerpause eine Entscheidung hierzu getroffen sei. Sobald diese vorliege, werde dem Sozialausschuss eine entsprechende Informationsdrucksache vorgelegt. Hinzuweisen sei aber darauf, wie in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen, dass die Region Hannover zu dem Thema einseitig Entscheidungen treffen könne.
Da das Konzept sehr umfänglich sei, werde dem Protokoll zu dieser Sitzung ein Link zum Regionalkonzept beigefügt.
Hinweis der Protokollführung:
Unter folgendem Link kann die Beschlussdrucksache zum „“Regionalkonzept im Internet eingesehen werden:
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/index.php?id=126
Im rechten Bereich befinden sich 2 Links mit der Bezeichnung Vorlage.
Der „pdf-Link“ öffnet den Drucksachentext, der „andere“ Vorlage-Link öffnet den Zugriff auf die 3 Anlagen, die von dort aus geöffnet werden können.
Unter folgendem Link kann die Beschlussdrucksache zum „“Regionalkonzept im Internet eingesehen werden:
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/index.php?id=126
Im rechten Bereich befinden sich 2 Links mit der Bezeichnung Vorlage.
Der „pdf-Link“ öffnet den Drucksachentext, der „andere“ Vorlage-Link öffnet den Zugriff auf die 3 Anlagen, die von dort aus geöffnet werden können.
11.4
Stadtrat Walter sagte, er freue sich, den Mitgliedern des Sozialausschusses die Einladung zum Richtfest in der Unterkunft für Obdachlose in der Wörthstraße 10, 30161 Hannover, am 06.08.2014 um 11:00 Uhr übermitteln zu können.
11.5
Mit dem Stöber-Treff, gefördert durch die Soziale Stadt Stöcken, gebe es ein weiteres Sozialkaufhaus. Dort würden gerne auch Kleidung, die dort aufgearbeitet werde, Bücher, CD und Haushaltsgegenstände entgegen genommen, sagte Stadtrat Walter. Der Stöber-Treff sei in der Weizenfeldstraße 62, 30419 Hannover, untergebracht.
11.6
Abschließend machte Stadtrat Walter auf 2 Veröffentlichungen des Fachbereiches Senioren aufmerksam. Dabei handelt es sich um „Aktiv durch das 2. Halbjahr 2014“ sowie „Begegnungen in Ihrem Stadtteil“.
Ratsfrau Wagemann fragte nach neueren Informationen zur Ausschussreise nach Hameln.
Stadtrat Walter antwortete, er habe die Information, dass seitens des Sozialausschusses der Wunsch bestehe, in Hameln das Wohnprojekt „Dorf“ für Menschen mit Demenz zu besichtigen. Wenn dem so wäre, könnte die Verwaltung Kontakt mit dem Betreiber aufnehmen, um einen Besuch zu organisieren. Er bitte daher um Mitteilung, welche Terminwünsche er übermitteln solle.
Nach Diskussion im Sozialausschuss verständigte sich das Gremium darauf, dass die Verwaltung dem Betreiber von sich aus 4 Terminvorschläge übermittele und den Besuch organisiere.
Ratsfrau Wagemann schloss die Sitzung.
(Walter) (Hanebeck)
Stadtrat für das Protokoll
Stadtrat für das Protokoll