Sitzung Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 16.07.2014

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 04.07.2014)
Protokoll (erschienen am 28.11.2014)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 17.09.2014

PROTOKOLL

26. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 16. Juli 2014,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Akbulut (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsherr Giese (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 19.10 - 21.00 Uhr
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Müller) (SPD)
Bezirksratsherr Rava (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke (Einzelvertreter/parteilos)
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wemheuer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Mineur) (SPD)
(Beigeordneter Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Frau Sablowski (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wescher (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wuttig (Fachbereich Bildung und Qualifizierung) 19.00 - 19.30 Uhr
Frau Zimmermann (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Dr. Schlesier (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) 19.00 - 20.30 Uhr

Gäste:
Frau Breuste 19.00 - 19.30 Uhr

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle

2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.03.2014

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.05.2014

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Denkmal für den unbekannten Deserteur auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld
(Drucks. Nr. 1645/2014 mit 2 Anlagen)

3.2. GS Egestorffschule, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 15-1604/2014 mit 3 Anlagen)

3.3. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule
(Drucks. Nr. 15-1356/2014)

4. S A N I E R U N G

4.1. Bericht aus der Sanierungskommission Linden-Limmer

5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

5.1. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1708/2014)

5.2. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1720/2014)

6. A N T R Ä G E

6.1. Interfraktionelle Anträge bzw. Gemeinsame Anträge

6.1.1. Die IGS Linden soll durch die LHH bei der Umwandlung der Erzieherstelle im schulsozialpädagogischen Bereich der IGS Linden in eine Sozialpädagogenstelle unterstützt werden
(Drucks. Nr. 15-1617/2014 mit 2 Anlagen)


6.1.2. Modellprojekt digitale Bürgerbeteiligung: Einrichtung eines öffentlichen Forums zu Themen des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1615/2014)

6.1.3. Bei den Planungen eines Radschnellwegs durch das Gebiet des Stadtbezirks 10 werden alle Anlieger, die Sanierungskommission Limmer und der Bezirksrat frühzeitig und angemessen informiert und beteiligt.
(Drucks. Nr. 15-1709/2014 mit 1 Anlage)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Erhöhung der Taktfrequenz auf Stadtbahnlinie 9 im Berufsverkehr
(Drucks. Nr. 15-1343/2014)

7.1.1. Sachstand Ihmezentrum
(Drucks. Nr. 15-1634/2014)

6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.3.1. Entwicklung des Ihmezentrums
(Drucks. Nr. 15-1618/2014)

6.3.1.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 15-1618/2014
Entwicklung des Ihmezentrums
(Drucks. Nr. 15-1721/2014)

6.3.2. Müllbehälter in öffentlichen Grünanlagen bedarfsgerecht aufstellen und leeren
(Drucks. Nr. 15-1619/2014 mit 3 Anlagen)

6.3.3. Die Aufpflasterung innerhalb des Taxiplatzes Kötnerholzweg soll rückgebaut werden
(Drucks. Nr. 15-1620/2014 mit 1 Anlage)

6.4. der SPD-Fraktion

6.4.1. Tempo 30 Zone Stephanusstr.-Lindener Marktplatz
(Drucks. Nr. 15-1621/2014)

6.5. von Bezirksratsherrn Schimke
(parteilos)

6.5.1. Fahrradständer vor dem Ferry aufstellen
(Drucks. Nr. 15-1607/2014)

7. A N F R A G E N

7.1. der Fraktion DIE LINKE.

7.1.2. "Hamburger Modell"
(Drucks. Nr. 15-1630/2014)



7.1.3. Wohnungsleerstand im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1636/2014)

7.1.4. Stadtteilbibliothek im FZH-Linden
(Drucks. Nr. 15-1633/2014)

7.1.5. Sanierung des Fössebades
(Drucks. Nr. 15-1632/2014)

7.1.6. Ordnungswidrigkeiten und Gewaltkriminalität auf der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-1635/2014)

8. Informationen über Bauvorhaben

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit fest.
Auf Grund des Sachzusammenhanges wurde beantragt TOP 7.1.1. vor TOP 6.3.1. zu behandeln und vor Eröffnung der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde zu beantworten. Des Weiteren wurde die Tagesordnung durch einen vorliegenden interfraktionellen Dringlichkeitsantrag (Drucks. Nr. 15-1709/2014) einstimmig erweitert. Die Tagesordnung wurde mit den vorstehenden Änderungen bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle

TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.03.2014

TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.05.2014

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Genehmigung der Protokolle gemeinsam abstimmen.

Einstimmig







TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Denkmal für den unbekannten Deserteur auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld
(Drucks. Nr. 1645/2014 mit 2 Anlagen)

Antrag,
1) dem in der Anlage 1 beigefügten Text für eine Tafel zur Information und Erinnerung und
2) der Widmung des von dem Künstlerehepaar Almut und Hans-Jürgen Breuste konzipierten Kunstobjektes „UNGEHORSAM 1939 bis 1945“ als Denkmal zum Gedenken an die Deserteure (Anlage 2).
zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Grube erkundigte sich, ob es Einwände gäbe, wenn zu TOP 3.1. Film- und Tonaufnahmen durch Quartier e.V. mitgeschnitten würden. Diese gab es nicht.

Bezirksbürgermeister Grube stellte Herrn Wuttig vom Fachbereich Bildung und Qualifizierung und Frau Breuste als Gast dazu vor.

Herr Wuttig betonte, dass mit der Drucksache eine weitere Phase der Aufarbeitung eines schwierigen Themas betreten werde und stellte die vorliegende Drucksache vor.

Frau Breuste informierte über die Rosenbuschverlassenschaften und verwies auf den mitgebrachten Flyer. Sie erklärte den Anwesenden das von ihrem Mann und ihr geschaffene Denkmal zum Gedenken an die Deserteure, welches auf dem Fössefeldfriedhof aufgestellt werden solle. Die Stapelungen der Trichter mit dem Wort "Ungehorsam" seien das richtige Kunstobjekt für diesen Ort.

Bezirksratsfrau Schweingel betonte, dass sie sehr beeindruckt sei vom Kunstwerk und der Initiative und unterstrich, dass sich ein Besuch der Rosenbuschverlassenschaft mit allen ihren Eindrücken, die man dort erfahre, lohne.

Bezirksratsfrau Schmalz wies darauf hin, dass auch für die heutige Zeit und die Zukunft es gelte, Mut zu beweisen und ungehorsam zu sein, wenn es erforderlich sei.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Ratsgremien

Bezirksbürgermeister Grube verabschiedete Herrn Wuttig mit den besten Wünschen in den Ruhestand.

Herr Wuttig bedankte sich.

Frau Breuste bedankte sich für die Aufmerksamkeit, verabschiedete sich und lud alle herzlich zu einem Besuch der Rosenbuschverlassenschaften ein.






TOP 3.2.
GS Egestorffschule, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 15-1604/2014 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1.der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Verbesserung der Flucht- und Rettungswege in der Grundschule Egestorffschule in Höhe von insgesamt 316.000 €
und
2.dem sofortigen Baubeginn
zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 3.3.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule
(Drucks. Nr. 15-1356/2014)

Antrag,
zu beschließen,
dem Elternverein der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2014/2015 Mittel in Höhe von bis zu 12.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2014 und unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2015 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 4.
S A N I E R U N G

TOP 4.1.
Bericht aus der Sanierungskommission Linden-Limmer

Bezirksratsherr Geffers berichtete über den gemeinsamen Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wasserstadt aus der Sanierungskommission, der Verfahrensvorschläge zur Bürgerbeteiligung und einige allgemeine inhaltliche Anregungen zum weiteren Vorgehen der Verwaltung beinhalte.

Bezirksratsfrau Schweingel wies auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ratsfraktionen und den Bezirksratsfraktionen hin, die zurzeit noch bezüglich des Themas bestünden.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzte, dass in der Sommerpause versucht werde, die unterschiedlichen Vorstellungen auf den verschiedenen Ebenen auszuräumen.


TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)


TOP 5.1.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1708/2014)

Antrag
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Linden-Limmer 2014;
hier: Antrag Nr. 2014-30-STBR10
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Save-me Hannover
Zuwendungsbetrag: 850,00 €
Verwendungszweck: „Lust auf Clownisch? – Internationales Kinderfest in Linden“

TOP 5.2.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1720/2014)

Antrag
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Linden-Limmer 2014;
hier: Antrag Nr. 2014-17-STBR10
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Sportgemeinschaft von 1874 Hannover e.V.
Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €
Verwendungszweck: Sanierung Umkleideräume/Sanitäranlagen

Bezirksbürgermeister Grube stellte die Anträge vor und ließ über diese gemeinsam
abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung 18.62.10


TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Interfraktionelle Anträge bzw. Gemeinsame Anträge

TOP 6.1.1.
Die IGS Linden soll durch die LHH bei der Umwandlung der Erzieherstelle im schulsozialpädagogischen Bereich der IGS Linden in eine Sozialpädagogenstelle unterstützt werden
(Drucks. Nr. 15-1617/2014 mit 2 Anlagen)

Antrag
Der Bezirksrat Linden – Limmer unterstützt die anhängende Resolution der IGS Linden und bittet die Schulverwaltung der LHH, die Schule gegenüber Entscheidungsträgern bei dem Bemühen, die Erzieherstelle im schulsozialpädagogischen Bereich in eine dauerhafte Sozialpädagogenstelle umzuwandeln, zu unterstützen.

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag vor und bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung 43/Land Niedersachsen


TOP 6.1.2.
Modellprojekt digitale Bürgerbeteiligung: Einrichtung eines öffentlichen Forums zu Themen des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1615/2014)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept für ein öffentliches Online-Forum zu erstellen, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner die Drucksachen des Bezirksrates sowie auch generell Themen und Fragestellungen des Stadtbezirks kommentieren und diskutieren können.
Diese Erweiterung der digitalen Bürgerbeteiligung soll als Modellprojekt verstanden werden und nach erfolgreicher Evaluierung auch anderen Bezirksräten sowie auf Ratsebene zur Verfügung stehen.

Bezirksratsherr Rava verlas den Antrag und verwies auf die günstige Gelegenheit zur Umsetzung, die sich ggf. gerade im Rahmen des Beteiligungsprogramms Hannover 2030 böten.

Bezirksratsherr Geffers verwies auf die bereits existierenden Beteiligungsmöglichkeiten und kündigte Beratungsbedarf an, so dass der Antrag auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen wurde.


TOP 6.1.3.
Bei den Planungen eines Radschnellwegs durch das Gebiet des Stadtbezirks 10 werden alle Anlieger, die Sanierungskommission Limmer und der Bezirksrat frühzeitig und angemessen informiert und beteiligt.
(Drucks. Nr. 15-1709/2014 mit 1 Anlage)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Bei den Planungen eines Radschnellwegs „von der Innenstadt bis zum Gelände der Wasserstadt Limmer“ (siehe DS 1380-2014 im Anhang) durch das Gebiet des Stadtbezirks 10, werden alle Anlieger, die Sanierungskommission Limmer und der Bezirksrat frühzeitig und angemessen informiert und beteiligt.
Ferner sollten auch Varianten geprüft und vorgeschlagen werden die weniger Eingriffe in Privatgrundstücke und die Vegetation erfordern, als die bisher angedachte Route auf der südlichen Uferseite der Leine und des Stichkanals Limmer (siehe Seite 2).




Bezirksbürgermeister Grube verlas den Antrag und bat um Abstimmung.

Einstimmig


In die Verwaltung 61


TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Erhöhung der Taktfrequenz auf Stadtbahnlinie 9 im Berufsverkehr
(Drucks. Nr. 15-1343/2014)

Antrag
Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, mit der Region Hannover und der üstra Gespräche aufzunehmen, die das Ziel haben, die Taktfrequenz auf der Stadtbahnlinie 9 möglichst zum nächsten Fahrplanwechsel in der Zeit zwischen 6:30 und 8:30 Uhr sowie in der Zeit zwischen 16:00 und 18:00 Uhr zwischen der Endhaltepunkt Empelde und dem Hauptbahnhof Hannover durch Unterstützer-Züge auf einen 5-Minuten-Takt zu erhöhen.

Bezirksratsherr Eggers trug den Antrag vor.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimming
In die Verwaltung 66/Region Hannover


TOP 7.1.1.
Sachstand Ihmezentrum
(Drucks. Nr. 15-1634/2014)

Laut verschiedenen Presseberichten behauptet die CDU-Ratsfraktion, dass die Verwaltung der LHH vor dem Ihmezentrum kapituliert. Des Weiteren war der Presse zu entnehmen, dass die Stadtwerke langfristig ihren Auszug aus dem Komplex Ihmezentrum planen. Der nächste Versteigerungstermin ist für den 5. August 2014 angesetzt.

Wir fragen die Veraltung:
1. Hat die Verwaltung aktuelle Informationen zum Sachstand des Ihmezentrums?
2. Ist der Sitz der Verwaltung der Stadtwerke weiterhin im Stadtbezirk Linden-Limmer geplant?
3. Ist im Konzept der LHH für das Ihmezentrum „studentisches Wohnen“ in den Gebäudekomplexen vorgesehen?

Bezirksratsherr Machentanz verlas die Anfrage.

Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1:
Die Verwaltung befindet sich im ständigen Kontakt mit Anwohnern und vielen anderen
Beteiligten, die im oder am Ihme-Zentrum arbeiten. Sie ist vor Ort präsent und über den aktuellen Sachstand gut informiert.


Zu 2:
Nach Auffassung der Verwaltung wird der Sitz der Verwaltung der Stadtwerke
Hannover AG auch künftig im Ihme-Zentrum liegen.

Zu 3:
Aus Sicht der Verwaltung erfreut sich das Ihme-Zentrum als Wohnort bei Studierenden
großer Akzeptanz und Beliebtheit, insbesondere in dem in der Spinnereistraße1 A gelegenen Wohnheim der WHOK Studenten Wohnheim GmbH. Es gibt daher keinen Anlass, weshalb diese Art der Nutzung künftig nicht im vollen Umfang weiter bestehen sollte.


TOP 6.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.3.1.
Entwicklung des Ihmezentrums
(Drucks. Nr. 15-1618/2014)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung und die Stadtspitze der LHH werden gebeten, den Bezirksrat regelmäßig über Veränderungen in der Problemlage zu informieren. Können diese Mitteilungen nicht öffentlich erfolgen, sollten zumindest vertrauliche, ggf. auch schriftliche, Unterrichtungen erfolgen.
Außerdem wird angeregt, aktiv und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Ideen und Konzepte für die Entwicklung des Ihmezentrums zu erarbeiten.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten trug den Antrag vor.

Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-1721/2014 (TOP 6.3.1.1.)

Bezirksratsfrau Schmalz bat um Ergänzung, dass eine Information auch über die Lösungsansätze erfolge, so dass der folgende Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. eingebracht wurde.

TOP 6.3.1.1.
Entwicklung des Ihmezentrums
(Drucks. Nr. 15-1721/2014)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung und die Stadtspitze der LHH werden gebeten, den Bezirksrat regelmäßig über Veränderungen in der Problemlage und Lösungskonzepten zu informieren. Können diese Mitteilungen nicht öffentlich erfolgen, sollten zumindest vertrauliche, ggf. auch schriftliche, Unterrichtungen erfolgen.
Außerdem wird angeregt, aktiv und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Ideen und Konzepte für die Entwicklung des Ihmezentrums zu erarbeiten.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag in der so geänderten Fassung abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung 15
TOP 6.3.2.
Müllbehälter in öffentlichen Grünanlagen bedarfsgerecht aufstellen und leeren
(Drucks. Nr. 15-1619/2014 mit 3 Anlagen)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Die LHH wird gebeten, die Müllbehälter in den viel genutzten öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks durch größere Behälter mit Deckel zu ersetzen und diese zudem bedarfsgerecht, also häufiger, zu leeren.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten verlas den Antrag.

Bezirksratsherr Geffers signalisierte die volle Unterstützung und verwies auf die nicht bedarfsgerechte Leerung, die zu dem Müllproblem führe. Dass die Stadt zu einer bedarfsgerechten Leerung imstande sei, könne am Beispiel der Herrenhäuser Gärten beobachtet werden.

Bezirksratsfrau Schweingel betonte die Wichtigkeit der Deckel für die Müllbehälter, damit der Müll nicht von Vögeln oder anderen Tieren im Umfeld verteilt werde.

Bezirksratsherr Machentanz hob ebenfalls die Unterstützung seiner Fraktion bezüglich des Antrages hervor.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung 67/aha


TOP 10.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes


Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.00 Uhr.

Die erste Sprecherin fragte, ob in Bezug auf das Ihmezentrum über einen Einzug des Ordnungsamtes, für welches ein Ersatzstandort für die Leinstraße gesucht werde, nachgedacht werde. Ggf. könne auch IKEA das Ihmezentrum als zentraler Ort angeboten werden. Sollte dies nicht berücksichtigt werden können, würde sie Wohnbebauung gegenüber Einzelhandel ausdrücklich den Vorzug geben.

Herr Dr. Schlesier antworte, dass die Vorschläge planungsrechtlich möglich seien und in viele Richtungen gedacht werde.

Bezirksratsherr Geffers betonte, dass die Stadtverwaltung sich bereits als Mieter engagiere, aber im Rahmen der anstehenden Versteigerungstermine durch die ungeklärten Eigentumsverhältnisse Zurückhaltung zeige, auch um Spekulationen zu vermeiden.

Bezirksratsherr Machentanz sagte, dass das Problem darin bestünde, dass das Ihmezentrum nicht der Stadt gehöre, aber jeder Vorschlag besser als zusätzlicher Einzelhandel sei. Es müsse abgewartet werden, wer investiere und es müssten neue Ideen entwickelt werden. Er erkenne, dass es sicherlich nicht leicht werde.

Bezirksbürgermeister Grube erklärte, dass sich der Bezirksrat oft mit dem Thema beschäftige, wenn auch nicht immer erfolgreich und auch nicht immer öffentlich kommuniziert. Am wenigstens könne man Spekulationen gebrauchen, wie es leider in der Vergangenheit oft der Fall gewesen sei.

Der zweite Sprecher, Vertreter der Aktionsgemeinschaft Limmerstraße, wies auf das seit Jahren stattfindende Limmerstraßenfest hin, dessen geplante Durchführung in diesem Jahr gefährdet sei, da die Kosten, welche durch den notwendigen Busersatzverkehr notwendig werden, noch nicht gedeckt seien. Er sei in Verhandlungen mit der Üstra darüber und appellierte, weitere Unterstützer/Sponsoren zu finden, damit die Durchführung nicht an den Kosten scheitere.

Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass alle Anlieger, die von dem Fest profitierten, auch aufgerufen seien, etwas dafür zu spenden.

Die dritte Sprecherin erkundigte sich nach dem Stand der Bäderanalyse. Das Fössebad dürfe nicht im Stich gelassen werden.

(Es wurde applaudiert).

Bezirksratsherr Machentanz verwies auf die auf der Tagesordnung stehenden Anfrage und den Missstand, dass dieses Thema mittlerweile viel zu lange die Bürger und den Stadtbezirksrat beschäftige. Im Rahmen der 900-Jahrfeier Linden erwarte er, dass der Hallen- und Freibadebereich den Bürgern zur Verfügung stünden.

Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass die Analyse aus mehreren Teilen bestünde und versicherte, dass alle Vorschläge kritisch hinterfragt würden. Der Bezirksrat setze sich uneingeschränkt für den Erhalt des Bades ein.

Bezirksratsherr Schimke unterstützte die Nachfrage und Kritik ausdrücklich und versprach, dass er sich weiterhin, wie die anderen Bezirksratsmitglieder auch, für das Fössebad einsetze. Die Bäderanalyse möge interessant sein, aber es fehle eine politische Entscheidung/Willensbildung, die die ausreichende Versorgung mit Wasserflächen sichere. In der Analyse stünde im Grunde nur, dass Geld für die Sanierung nötig sei. Es sei ein Desaster, wie die Angelegenheit verzögert werde und sämtliche Anträge aus dem Bezirksrat mit dem Hinweis auf die Analyse abgetan würden. Andererseits sei bereits durchgesickert, dass anderen Bädern finanzielle Unterstützung für die Sanierung zugesichert worden sei. Es sei enttäuschend, traurig und tragisch und der Wähler müsse genau hinschauen, wem er zukünftig vertraue.

Bezirksratsherr Geffers sagte, dass die Stadt die Analyse in Auftrag geben habe und die Ergebnisse zurzeit ausgewertet würden. Der Rat sage, dass die Entscheidung über die Investitionen stadtweit erfolgen müsse und er keine Einzelentscheidungen vorweg nehmen wolle. Seine Fraktion in Linden-Limmer sei hier anderer Meinung, da die Mittel gerade auch im Hinblick auf die 900-Jahr-Feier nach Möglichkeit jetzt für den Stadtbezirk zur Verfügung gestellt werden müssten.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten betonte die Wichtigkeit der Investitionen in das Bad, um den Bestand zu erhalten. Im Rahmen der Priorisierung setze sich ihre Fraktion in Gesprächen mit der Ratsfraktion dafür ein, das Fössebad jetzt zu berücksichtigen. Bisher seien die Ergebnisse der Priorisierung nicht bekannt, aber man sei sich einig, dass das Fössebad erhalten werden müsse.


Bezirksbürgermeister Grube gab zu Protokoll, dass entgegen der üblichen Gepflogenheiten, die Lindener in diesem Fall gerne „baden gehen“ würden.

Die vierte Sprecherin erkundigte sich, wann die Fahrradwege an der Leine an der Steigertahlwiese ausgebessert würden.

Bezirksbürgermeister Grube antwortete, dass der Bezirksrat mehrere Anträge dazu gestellt habe. Ein Teilstück sei bereits ausgebessert worden. Wann weitere notwendige Teilstücke ausgebessert würden, über die ebenfalls Anträge gestellt worden seien, wisse er leider nicht.

Der 5. Sprecher, Bezirksratsherr des Stadtbezirks Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sagte, dass er es begrüßen würde, wenn das Schulzentrum Ahlem bei der Suche nach einem Standort für ein zukünftiges Gymnasium favorisiert werden würde. Als weitere Alternative sei die Wasserstadt in der Diskussion. Außerdem habe er gehört, dass der ehemalige Universitätsstandort an der Wunstorfer Straße in die Überlegungen für einen Gymnasiumneubau in Betracht gezogen würde. Er erkundigte sich, inwiefern solche Überlegungen bekannt seien.

Herr Dr. Schlesier antwortete, dass an der Wunstorfer Straße das Baurecht für eine öffentliche Nutzung vorhanden sei und innerhalb der Verwaltung überlegt werde, wo das 17. Gymnasium platziert werden solle. Ebenso käme das Schulzentrum Ahlem oder die Wasserstadt in Frage sowie ggf. noch weitere Standorte innerhalb des Stadtgebietes.

Der 5. Sprecher wies darauf hin, dass das Schulzentrum Ahlem eigentumsrechtlich bereits der Landeshauptstadt Hannover gehöre und bei der Wahl einer anderen ggf. privaten Fläche unter Umständen auf PPP-Projekte zurückgegriffen werden müsse.

Herr Dr. Schlesier antwortete, dass das Schulzentrum Ahlem deutlich dezentral liege und der Standort aus Sicht der Verwaltung daher nicht als optimal geeignet gesehen werde.

Bezirksratsfrau Schweingel bezweifelte, dass ein Gelände innerhalb der Wasserstadt auf Grund der verkehrlichen Anbindung zentral gelegen sei und sie bevorzuge einen Standort an der Wunstorfer Straße, der zentral und verkehrlich gut angebunden sei.

Bezirksratsherr Machentanz zeigte seine Verwunderung, dass ggf. über neue PPP-Projekte nachgedacht werde.

Herr Wescher wies darauf hin, dass er den Zeitpunkt für diese Diskussion – auch in Hinblick auf eventuelle PPP-Projekte - für ungeeignet halte, da noch gar nicht klar sei, welcher Standort favorisiert werde.

Der 6. Sprecher wies auf das Stadtteilfest "Lust auf Linden Süd" unter dem Motto „Ab in den Süden“ hin, welches kommenden Samstag von 14 bis 22 Uhr in der dann autofreien Deisterstraße stattfinden werde.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.25 Uhr.






TOP 6.3.3.
Die Aufpflasterung innerhalb des Taxiplatzes Kötnerholzweg soll rückgebaut werden
(Drucks. Nr. 15-1620/2014 mit 1 Anlage)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung der LHH wird gebeten, die Aufpflasterung innerhalb des Taxiplatzes im Kötnerholzweg zurückzubauen, um so die gefahrlose Nutzung des benachbarten Radstreifens wieder zu ermöglichen.

Bezirksratsherr Mallast trug den Antrag vor.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung 66


TOP 6.4.
der SPD-Fraktion

TOP 6.4.1.
Tempo 30 Zone Stephanusstr.-Lindener Marktplatz
(Drucks. Nr. 15-1621/2014)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung im Straßenzug Stephanusstr. - Lindener Marktplatz zu verdeutlichen und eine temporäre Verkehrsüberwachung einzurichten.

Bezirksratsfrau Lemke verlas den Antrag.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung 66


TOP 6.5.
von Bezirksratsherrn Schimke

TOP 6.5.1.
Fahrradständer vor dem Ferry aufstellen
(Drucks. Nr. 15-1607/2014)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, vor dem Eingang auf der Biergartenseite der Ferry-Event-Hall
im Freizeitheim Linden Fahrradständer aufzustellen.

Bezirksratsherr Schimke trug den Antrag vor.



Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung 66


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 7.1.2.
"Hamburger Modell"
(Drucks. Nr. 15-1630/2014)

Wohnungsnot und Mietpreisentwicklung bedroht zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Linden-Limmer. Immer mehr EinwohnerInnen stehen vor der Situation, dass sie Mieten und Nebenkosten nicht mehr aufbringen können.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es Überlegungen der Verwaltung mittels einer „Milieuschutzsatzung“ die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten aus dem Stadtbezirk Linden-Limmer zu verhindern?
2. Ist der Verwaltung das „Hamburger Modell“ bekannt, wo u.a. bei Neubauten mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen geschaffen werden müssen?
3. Wie wäre das „Hamburger Modell“ für den Stadtbezirk Linden-Limmer umsetzbar?

Bezirksratsherr Machentanz trug die Anfrage vor.

Frau Zimmermann antwortete sinngemäß wie folgt:

zu 1:
Nein.
Die Aussage, dass einkommensschwache Bevölkerung verdrängt wird, kann mittels amtlicher Statistik im Stadtbezirk Linden-Limmer nicht festgestellt werden; dafür gibt es keine bemerkenswerten Entwicklungen und Anzeichen. Arbeitslosenquote, Transferleistungsquote, Kinderarmut und Anteil der Bedarfsgemeinschaften an der Stadtteilbevölkerung liegen über dem Stadtdurchschnitt. Wenn eine positive Entwicklung, heißt eine Reduzierung der sozialen Indikatorwerte erfolgte, so trat diese in vergleichbarem Maße auf, wie in der Gesamtstadt (Kinderarmut, Bedarfsgemeinschaften, Arbeitslosenquote).

zu 2:
Ja.
Die Landeshauptstadt Hannover verfügt über ein eigenes, freiwilliges Wohnraumförderprogramm: Jährlich sollen 100 Miet- oder Genossenschaftswohnungen (Neu-, Aus- oder Umbau) für niedrige bis mittlere Einkommen gefördert werden. Dafür werden insgesamt 27,3 Mio. € im Zeitraum 2013 bis 2018/2019 zur Verfügung gestellt. Diese Schaffung von preisgünstigen Wohnungen ist eine freiwillige Ergänzung zum Landesprogramm. Der Wohnungsneubau soll so die Mietinteressenten mit niedrigen bis mittleren Einkommen versorgen. Die Höhe der Eingangsmieten, die Einkommensgrenzen für zukünftige MieterInnen, die Bindungsdauer sowie das Verfahren während der Bindungszeit ist weitgehend den Richtlinien des Landes Niedersachsen entnommen, damit auch die Landesförderung in Anspruch genommen werden kann. Die Verwaltung berichtet zum Sachstand jährlich.

zu 3:
Das „Hamburger Modell“ ist in dieser Form nicht umsetzbar. Würde das „Hamburger Modell“ in der Landeshauptstadt Hannover praktiziert, müssten erheblich höhere Fördersummen* investiert werden.

*Hamburg 2013: Förderhöhe 143,3 Mio. € für 2.006 neue Mietwohnungen; Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Hamburg: Wohnungsbauförderung.


TOP 7.1.3.
Wohnungsleerstand im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1636/2014)

Die Wohnungsnot in der Landeshauptstadt Hannover führt zu einer dramatischen Erhöhung der Mieten im Stadtbezirk Linden-Limmer. Immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner können diese kaum mehr bezahlen und drohen aus dem Stadtteil verdrängt zu werden.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hoch ist der Wohnungsleerstand im Stadtbezirk Linden-Limmer?
2. Gibt es Überlegungen der Stadtverwaltung Leerstände mittels einer „Zweckentfremdungssatzung“ im Stadtbezirk Linden-Limmer und darüber hinaus zu verhindern?
3. Gibt es Erkenntnisse der Stadtverwaltung Hannover hinsichtlich der Entwicklung der Immobilienpreise im Stadtbezirk Linden-Limmer?

Bezirksratsfrau Schmalz verlas die Anfrage.

Frau Sablowski wies auf die im Vorfeld verteilten Tabellen zu der Anfrage hin und antwortete sinngemäß wie folgt:

zu 1.:
Am 15.3.2014 betrug der Wohnungsleerstand im Stadtbezirk Linden-Limmer 1,9 Prozent (Stadt Hannover 1,7 Prozent). Zur Veranschaulichung der Leerstandsentwicklung dient die Tabelle.

Wohnungsleerstand 3 Monate und mehr am 15.3.
2009
2010
2011
2012
2013
2014
abs.
in %
abs.
in %
abs.
in %
abs.
in %
abs.
in %
abs.
in %
Linden-Nord
242
2,4
195
1,9
229
2,2
114
1,1
126
1,2
124
1,2
Linden-Mitte
284
4,1
236
3,4
230
3,3
171
2,5
163
2,3
143
2,1
Linden-Süd
226
4,2
214
4,0
230
4,3
142
2,7
147
2,8
138
2,6
Limmer
135
3,7
108
2,9
116
3,1
63
1,7
76
2,1
57
1,5
gesamt
887
3,6
753
3,1
805
3,2
490
2,0
512
2,1
462
1,9













Stadt Hannover
8.477
2,9
6.950
2,4
8.285
2,9
4.840
1,7
5.193
1,8
5.039
1,7
Quelle: LH Hannover Statistik und Wahlen / Bereich Stadtentwicklung / enercity


zu 2.:
Nein.
Die Vermeidung und Beseitigung der Zweckentfremdung bestehenden Wohnraums war in der Vergangenheit ein mehr oder weniger probates Mittel, um u.a. die Erhaltung und die Pflege des bestehenden Wohnraums zu sichern. Dieser Sachverhalt hat in der Landeshauptstadt Hannover zurzeit keine große Relevanz im Zusammenhang mit Wohnungsleerstand.
Der Wohnungsleerstand fällt mit 1,7 Prozent stadtweit sehr niedrig aus. Eine Umzugsreserve von 1,5 bis 2 Prozent (so der allgemein anerkannte Schwellenwert) ist an sich nötig, um reibungslose Mietwohnungswechsel zu ermöglichen. Der größte Anteil an leerstehenden Wohnungen ergibt sich zurzeit durch anstehende (energetische) Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen kleinerer Eigentümer, so das Ergebnis der Eigentümerbefragung 2012 und 2013 (vgl. Schriften zur Stadtentwicklung 118).

zu 3.:
Die Landeshauptstadt wertet anvisierte Angebotspreise für zum Verkauf stehende Wohnimmobilien aus. Anders als bei Angebotsmieten unterscheiden sich die anvisierten Verkaufspreise für Wohnimmobilien meist deutlich vom tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Die Verkaufspreiserwartungen für Wohnimmobilien werden daher kleinräumig nur als Mittelwert dargestellt, da sich die Größe und die Qualität der Angebote von Jahr zu Jahr verändern. Die häufig undifferenzierte Darstellung von Preisdaten und deren Entwicklung wird von der Verwaltung nicht befördert. Die gebildeten Mittelwerte sind als Schlaglicht zu verstehen.

Eigentumsmarkt – Immobilienangebote

Anvisierte Verkaufspreise – jeweils Mittelwert der Jahre 2009 bis 2013
Eigentumswohnung (nur Bestand, kein Neubau) -
anvisierter Verkaufspreis
in €

Eigentumswohnung (nur Bestand, kein Neubau) -
anvisierter Quadratmeterpreis
in €/m²

Einfamilienhaus (nur Bestand, kein
Neubau) -
anvisierter Verkaufspreis
in €
33 Linden-Nord
82.990

1.189

zu wenige Fälle
34 Linden-Mitte
82.170

1.066

167.100
35 Linden-Süd
54.180

923

181.448
36 Limmer
59.855

973

220.800
Stadt
89.925

1.279

265.000
Quelle: empirica Preisdatenbank (Basis: empirica-systeme.de), Bereich Stadtentwicklung







TOP 7.1.4.
Stadtteilbibliothek im FZH-Linden
(Drucks. Nr. 15-1633/2014)

Bezüglich der Planungen für die „Wasserstadt“ in Limmer ist auch die Schaffung städtischer Infrastruktur erforderlich. Dazu gehört auch das Betreiben einer weiteren Stadtteilbibliothek im Stadtbezirk Linden-Limmer. Die gegen heftigsten Widerstand der Bevölkerung erfolgte Schließung der Stadtteilbibliothek im Freizeitheim Linden hat sich bereits jetzt als Fehler erwiesen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Einnahmen sind der LHH durch den Leerstand der ehemaligen Räume der Stadtteilbibliothek im FZH-Linden (Miet- und Nebenkosten) entgangen?
2. Welche Kosten würden durch die Wiedereinrichtung einer Stadtteilbibliothek in den Räumlichkeiten des FZH-Linden entstehen?
3. Wie hoch wären die Betriebskosten einer Stadtteilbibliothek im FZH-Linden?

Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer verlas die Anfrage.

Frau Sablowski antwortete sinngemäß wie folgt:

zu 1:
Keine, da es sich um einen städtischen Nutzer in einem städtischen Gebäude handelt, das in gleicher Größe weiterhin genutzt wird.

zu 2:
Neumöblierung = 150.000 €
EDV-Ausstattung inkl. Selbstverbuchung = 156.000 €
Erneuerung Elektro- u. EDV-Verkabelung = 50.000 €
25.000 Medien (Durchschnittspreis 14 €) = 350.000 €
Summe = 706.000 € (einmalig)


zu 3:
Personalkosten (bei 4 Personalstellen) = 220.000 €
Medienetat und Sachmittel = 40.000 €
Wartungskosten = 6.400 €
Summe = 266.400 € (jährlich)

dazu kämen je nach Raumgröße und energetischem Standard Miet- und Nebenkosten (mind. 265.000 €).


TOP 7.1.5.
Sanierung des Fössebades
(Drucks. Nr. 15-1632/2014)

Die geplante Wasserstadt in Limmer erfordert u.a. eine Sanierung des Fössebades im Stadtbezirk Linden-Limmer. Der Erhalt des Bades ist für den Stadtbezirk Linden-Limmer unverzichtbar.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gibt es aktuelle Arbeitsergebnisse aus dem Arbeitskreis zur Bäderanalyse?
2. Welche Haushaltsmittel müssten für eine vollständige Sanierung des Fössebades einschließlich des Freibades in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 veranschlagt werden?
3. Welche verwaltungsmäßigen Schritte müssten unternommen werden, um das Freibad im Jubiläumsjahr „900 Jahre Linden“ 2015 wieder zu eröffnen?

Bezirksratsherr Machentanz trug die Anfrage vor.

Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1:
Nein, es gibt noch keine aktuellen Arbeitsergebnisse. Es ist geplant, die Arbeitsergebnisse des Arbeitskreises Ende Jahres in einer Drucksache darzustellen.

Zu 2:
Die Höhe der benötigten Mittel hängt wesentlich vom Umfang der Sanierung, von den anzuwendenden Standards und von einem darauf basierenden und mit den Beteiligten abgestimmten Konzept ab. Das Beteiligungsverfahren zur Sanierung der Bäder soll im Jahr 2015 beginnen. Von daher können im Augenblick die Kosten für eine Sanierung des Fössebades zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich benannt werden.

Zu 3:
Angesichts des bislang bekannten Sanierungsaufwandes und des umfangreichen Planungs-, Beratungs- und Vergabeverfahrens erscheint eine Wiedereröffnung im Jahr 2015 unrealistisch.


TOP 7.1.6.
Ordnungswidrigkeiten und Gewaltkriminalität auf der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-1635/2014)

Mit ihrem offenen Brief an den Bezirksrat Linden-Limmer fordert die u.a. von einigen SPD-Mitgliedern unterstützte „Nachbarschaftsinitiative Linden-Nord“ einen runden Tisch zum Thema: „Ordnungswidrigkeiten und Gewaltkriminalität auf der Limmerstraße“ öffentlich einzuladen. Des Weiteren wird zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und Gewaltkriminalität die Prüfung des Projektes „Nachtfalken“ aus Bremen gefordert und Kulturschaffende aus Linden-Limmer aufgefordert, mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne gegen Ordnungswidrigkeiten und Gewaltkriminalität zu werben. Zudem wird eine punktuelle Videoüberwachung vorgeschlagen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Inwieweit ist die Anzahl von Ordnungswidrigkeiten und Gewaltdelikten auf der Limmerstraße angestiegen und wenn ja, sieht die Polizeidirektion Hannover für die Limmerstraße einen besonderen Handlungsbedarf?
2. Gibt es Bestrebungen der Stadtverwaltung und der Polizeidirektion Hannover hoheitliche Aufgaben an interkulturelle Projekte bürgerschaftlichen Engagements in Bezug auf die Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und insbesondere der Gewaltkriminalität zu übertragen?

Bezirksratsfrau Schmalz verlas die Anfrage.

Frau Sablowski antwortete sinngemäß wie folgt:

zu 1.:
Nach Angaben der Polizeidirektion Hannover sind die Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten in allen Deliktbereichen rückläufig. Hinsichtlich der
Ordnungswidrigkeitenanzeigen, die bei der Landeshauptstadt Hannover bearbeitet
werden, sind kaum Anzeigen vorhanden, die die Limmerstraße betreffen.
Dementsprechend wird kein besonderer Handlungsbedarf gesehen.

zu 2.:
Entsprechende Bestrebungen der Stadtverwaltung gibt es nicht. Die Übertragung
hoheitlicher Aufgaben an Private ist bereits aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Aufgrund der zahlreichen Maßnahmen von Stadt und Polizei und der Situation vor Ort
sieht auch die Polizei keine Notwendigkeit, das Projekt „Nachtwanderer“- so heißt
es auch in Bremen - auf die Limmerstraße zu übertragen.


TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Zimmermann informierte über Straßenbauarbeiten in der Schörlingstraße, für die derzeit die Ausschreibung vorbereitet werde. Baubeginn sei spätestens im Frühjahr 2015.
Außerdem fände demnächst in der Auestraße (zwischen Laportestraße und Ritter-Brüning-Straße) eine Leitungssanierung der Fernwärme statt. Die Baumaßnahme werde voraussichtlich bis Mitte Oktober dauern.
Frau Zimmermann informierte weiterhin darüber, dass am 10.07. die dritte Bürgerveranstaltung zum Stadtteilpark Linden-Süd stattgefunden habe. Den gut 30 TeilnehmerInnen sei der Entwurf der Planung vorgestellt worden und weitere Anregungen seien aufgenommen worden. Die Reaktion auf das Vorhaben sei durchweg positiv gewesen. Als nächsten Schritt werde der zuständige Fachbereich Umwelt und Stadtgrün die entsprechende Drucksache erarbeiten, die voraussichtlich um den Jahreswechsel vorliegen wird. In diesem Zusammenhang werde dann die endgültige Planung vorgestellt.


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher wies darauf hin, dass der Integrationsbeirat auf dem bereits in der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde vorgestellten Fest „Lust auf Linden Süd“ mit einem Stand vertreten sei und lud alle Interessierten ein, vorbeizukommen.
Weiterhin wies er auf den Termin am 18.07.2014 zur Vorbereitung der 900-Jahrfeier Linden hin, der von 18.00 bis 21.00 Uhr stattfände. Der zuständige Fachbereich Bildung und Qualifizierung bitte interessierte TeilnehmerInnen um Anmeldung.

Bezirksbürgermeister Grube wünschte allen eine schöne Sommerpause und schloss die Sitzung um 21.00 Uhr.

Für das Protokoll:




Grube Sablowski
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin