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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 22.07.2014

PROTOKOLL

30. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 16. Juli 2014,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Arikoglu) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 14.00 - 15.00 Uhr
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) 14.00 - 15.00 Uhr
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 14.00 - 15.00 Uhr
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) 14.00-15.00 Uhr
als Vertretung für Ratsfrau Arikoglu
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Römer (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP) 14.00 - 15.00 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) 14.00 - 15.00 Uhr

Verwaltung:
Herr Stadtrat Härke Personal- und Organisationsdezernent
Herr Becker Fachbereich Personal und Organisation
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Frau Eckert Fachbereich Personal und Organisation
Frau Gödecke Gesamtpersonalrat
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Heidenbluth Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Hogan Fachbereich Personal und Organisation
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Frau Kämpfe Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Lehmann Personal- und Organisationsdezernat
Frau Leinenweber Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Rostin Personal- und Organisationsdezernat
Herr Sandmann Fachbereich Personal und Organisation
Herr Schrade Gesamtpersonalrat
Herr Vogel Fachbereich Personal und Organisation

Für die Niederschrift:
Frau Ciytak Fachbereich Personal und Organisation,
Für die Niederschrift

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.06.2014

2. Antrag der CDU-Fraktion zur grundsätzlichen Formulierung zu zusätzlichem Personalbedarf in Drucksachen des Rates der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0235/2014)

2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks.Nr. 0235/2014 (Antrag der CDU-Fraktion zur grundsätzlichen Formulierung zu zusätzlichem Personalbedarf in Drucksachen des Rates der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1622/2014)

3. Verfahren zur Bestellung einer ständigen Vertreterin für die Gleichstellungsbeauftragte
(Drucks. Nr. 1609/2014)

4. Weiterentwicklung der E-Government Strategie
(Informationsdrucks. Nr. 1574/2014 mit 1 Anlage)

5. Berichtswesen zu Kundenbefragungen in der Landeshauptstadt Hannover
hier: Maßnahmen aus den Befragungsergebnissen 2012
(Informationsdrucks. Nr. 1567/2014)

6. Befragung zur Verbesserung des Kundenservices 2013
(Informationsdrucks. Nr. 1568/2014 mit 1 Anlage)

7. Service-Center
(Informationsdrucks. Nr. 1516/2014)

8. Konzept zur Intensivierung der direkten Kommunikation zwischen BürgerInnen und Verwaltung
(Informationsdrucks. Nr. 1355/2014)

9. Konzept zur Erweiterung von HANNOVER.de um ein Instrument der BürgerInnenbefragung
(Informationsdrucks. Nr. 1353/2014)

10. Barrierefreiheit und Online-Stadtkarten
(Informationsdrucks. Nr. 1311/2014)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 30. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.
Ratsherr Pohl sagte, dass seine Fraktion einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 12 als Tischvorlage eingebracht habe. Diese werde als Tagesordnungspunkt 12.1 aufgeführt.

TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.06.2014

Einstimmig

TOP 2.
Antrag der CDU-Fraktion zur grundsätzlichen Formulierung zu zusätzlichem Personalbedarf in Drucksachen des Rates der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0235/2014)

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, in alle Informations- und Beschlussdrucksachen analog der Berücksichtigung von Gender-Aspekten, einen Passus aufzunehmen, der bei neuen Projekten, Konzepten oder Veränderungen von Aufgaben schriftlich explizit ausführt, mit welchem Personalbedarf (umgeschichtetes, vorhandenes und/oder zusätzliches Personal) zu rechnen ist. Eine Stellungnahme des Personalrates ist beizufügen.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 2.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks.Nr. 0235/2014 (Antrag der CDU-Fraktion zur grundsätzlichen Formulierung zu zusätzlichem Personalbedarf in Drucksachen des Rates der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1622/2014)

Antrag:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, in alle Informations- und Beschlussdrucksachen analog der Berücksichtigung von Gender-Aspekten, einen Passus aufzunehmen, der bei neuen Projekten, Konzepten oder Veränderungen von Aufgaben schriftlich explizit ausführt, mit welchem Personalbedarf (umgeschichtetes, vorhandenes und/oder zusätzliches Personal) zu rechnen ist. Eine Stellungnahme des Personalrates ist beizufügen.

Beigeordnete Kastning sagte, dass man sich in der Klausurtagung des Organisations- und Personalausschuss über diesen Tagesordnungspunkt ausgetauscht habe.

Ratsherr Pohl sagte, dass seine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht hätte. Er betonte, dass dies eigentlich eine Neufassung des Ursprungsantrages sei. Er sagte weiter, dass der Organisations- und Personalausschuss in der Klausurtagung in Hildesheim einen Bericht über diese Thematik erhalten habe. Er sagte weiter, dass seine Fraktion rechtliche Bedenken hinsichtlich der Stellungnahme des Personalrates habe und deshalb diesen Änderungsantrag einbringen würde.

Er erklärte weiter, dass sie zu der Überzeugung gekommen seien, dass der Personalrat auch ohne eine verpflichtende Stellungnahme genügend Möglichkeit habe, berücksichtigt zu werden. Aus diesem Grunde habe man die verpflichtende Stellungnahme aus dem Antrag gestrichen. Weiterhin betonte er, dass seine Fraktion es für wichtig halte, dass Personalmaßnahmen nach wie vor als Drucksachen erscheinen sollten.

Ratsherr Gill sagte, dass seine Fraktion dieser Drucksache nicht zustimmen werde. Er sagte, dass auf der Klausurtagung des Organisations- und Personalausschuss der Organisations- und Personaldezernent Herr Stadtrat Härke dem Ausschuss mehrere Zusagen von Berichten, wie der Vorlage eines jährlichen Gesundheitsberichts und der Entwicklung der Personalkosten, gemacht habe.

Beigeordneter Förste sagte, dass eine Verpflichtung nicht schaden würde, vor allem vor dem Hintergrund, dass in der Verwaltung neue Projekte vorangetrieben werden. Er sagte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 3.
Verfahren zur Bestellung einer ständigen Vertreterin für die Gleichstellungsbeauftragte
(Drucks. Nr. 1609/2014)

Antrag,

der Ausschreibung der Funktion einer ständigen Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten zuzustimmen.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass diese Drucksache bereits im Gleichstellungsausschuss am 07.07.2014 einstimmig angenommen worden sei.

Bürgermeister Scholz fragte, wie diese Stelle ausgeschrieben werde. Er sagte, dass im zweiten Absatz in der Begründung geschrieben stehe „ Die Amtszeit der vorübergehenden Stellvertreterin endet zu dem Zeitpunkt, an dem die Gleichstellungsbeauftragte ihre Tätigkeit wieder aufnimmt, in beiden Fällen handelt es sich aber um eine reine Verhinderungsregelung“. Er ist der Meinung, dass die Stelle dann nur befristet ausgeschrieben werden könne.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass diese Stelle sowohl intern als auch extern ausgeschrieben werde. Er sagte weiter, dass man als Verwaltung hier von der rechtlichen Regelung Gebrauch machen möchte, eine ständige Vertretung der Gleichstellungsbeauftragten bestellen zu können. Er sagte weiter, dass die derzeitige Gleichstellungsbeauftragte sich demnächst wegen der Geburt ihres Kindes in Mutterschutz und anschließend in der Elternzeit befinden werde. Weiterhin müsse ihr auch die Möglichkeit eingeräumt werden, dass sie ihre regelmäßige Arbeitszeit anschließend reduzieren kann, so dass es notwendig sei, für die Zeit ihrer vollständigen und teilweisen Abwesenheit von der gesetzlichen Vertretungsregelung Gebrauch zu machen.

Aus diesem Grunde sei beabsichtigt, die Funktion der ständigen Stellvertretung zukünftig auch bei der Landeshauptstadt Hannover wahrzunehmen und sie zur Besetzung öffentlich auszuschreiben. Er sagte weiter, dass die ständige Vertretung weisungsgebunden gegenüber der Gleichstellungsbeauftragte sei, wenn diese anwesend sei, bei Nichtanwesenheit sei sie die Vertretung. Er sagte weiter, dass die Vergütungsgruppe nicht gleichwertig sei mit der der Gleichstellungsbeauftragten.

Ratsherr Engelke sagte, dass er verstanden habe, dass es gesetzlich möglich sei, eine ständige Vertretung zu bestellen. Er sagte, dass die ständige Vertretung, wenn die Gleichstellungsbeauftragte zum Beispiel krank werde, auch die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten wahrnehmen müsste. Er frage sich, wie der Arbeitsvertrag hier gestaltet werde.

Er sagte weiter, dass laut der Drucksache die finanzielle Folgewirkung dieser Personalmaßnahme im Rahmen der Personalkostenbudgets zu erwirtschaften sei. Er sagte, dass er es so verstanden habe, dass man diese Stelle im Rahmen des vorhandenen Budgets erwirtschaften wolle und keine zusätzlichen Kosten verursachen möchte. Er fragte, wie dies vonstatten gehen würde.
Herr Stadtrat Härke sagte, dass man die Stelle unbefristet besetzen werde. Er sagte, dass diese Stelle als Vollzeitstelle ausgeschrieben werde für die Vertretung während der Mutterschutz- und Elternzeit. Er sagte weiter, dass, wenn die Gleichstellungsbeauftragte aus ihrer Elternzeit wieder kommen würde, dann wäre die vollständige Vertretung beendet. Dies werde selbstverständlich vertraglich geregelt. Er sagte, sie sei dann weiter beschäftigt im Gleichstellungsbüro, aber weisungsgebunden gegenüber der Gleichstellungsbeauftragten. Für den Fall, dass die Gleichstellungsbeauftragte Urlaub habe oder krank sei, vertrete sie dann die Gleichstellungsbeauftragte.
Er sagte bzgl. der Personalkosten, dass man die Differenz bei der Arbeitszeitreduzierung von Frau Kämpfe als Kosteneinsparung habe und die restlichen Kosten erhalte man durch die Frauenfördermittel, die im Haushalt vorhanden sein. Er erklärte, dass die Frauenfördermittel ein Unterkonto der Personalkosten sein.

Ratsherr Engelke sagte, wenn er es richtig verstanden habe, werde das Büro der Gleichstellungsbeauftragten um eine Stelle aufgestockt.

Herr Stadtrat Härke bejahte dies.

Bürgermeister Scholz fragte, ob der Verwaltung bereits bekannt wäre, dass Frau Kämpfe während der Elternzeit nicht elternzeitunschädlich arbeite.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass ihm diese Aussage nicht bekannt sei. Er sagte weiter, dass die Verwaltung hier von möglichen Konstellationen ausgehe. Er sagte weiter, dass es aber eine ständige Vertretung für die Abwesenheit während der Mutterschutz- und Elternzeit geben müsste. Er betonte weiter, dass das Gesetz die Verwaltung nicht zwinge, eine ständige Vertretung zu bestellen, aber die Möglichkeit einräume.

Einstimmig







TOP 4.
Weiterentwicklung der E-Government Strategie
(Informationsdrucksache Nr. 1574/2014 mit 1 Anlage)

Herr Stadtrat Härke sagte, dass es hierzu eine Vorbereitung in der EDV-AG am 14.07.2014 gegeben habe und diese einstimmig zur Kenntnis genommen worden sei.

Er sagte weiter, dass es einen Vortrag zur E-Government-Strategie von Frau Diers und Herrn Vogel während der Klausurtagung des Organisations-und Personalausschusses gegeben habe.

Beigeordneter Klie sagte, dass anzumerken sei, dass auf der Einführungsseite stehe, dass man es mit langfristigen Weichenstellungen in der Organisation zu tun habe. Weiterhin sagte er, wenn man sich den Anhang etwas genauer betrachte, dann lese man auf der ersten Seite im siebten Absatz, dass es „bereits heute zwar absehbar sei, dass die eID im Zeitrahmen dieser Strategie nicht flächendeckend verteilt sein werde…“. Er fragte, was der Zeitrahmen dieser Strategie sei. Weiterhin fragte er, dass auf der Seite 3 der Anlage unter Punkt „Sichere Kommunikation“ von Kopfstellen berichtet werde. Er fragte, wie viele Kopfstellen eingerichtet werden sollen und wann mit der entsprechenden Umsetzung zu rechnen sei. Weiterhin bat er um Erläuterung des Satzes „Bei der Einführung hat die sorgfältige Optimierung von Arbeitsabläufen und Aktenplänen Vorrang vor Geschwindigkeit“, im Punkt 4.3 „Basisdienste". Weiterhin zitierte er den folgenden Satz des Punktes 4.3 „Basisdienste“ : „Damit interne Prozesse mit Zugewinn an Sicherheit und Komfort gestaltet werden können, sind die internen Verzeichnisdienste um weitere Organisationsdaten wie organisatorische und Dienstvorgesetztenhierarchien oder funktionsbezogene Qualitäten anzureichern, gegebenfalls auch mit freiwilligen persönlichen Profildaten.“ Er fragte, wie man davon profitieren könne und wie interne Prozesse daraus einen Gewinn ableiten können.
Weiterhin sagte er, dass auf Seite 7 des Anhangs unter Punkt 6. 2 „Effizienteres Verwaltungshandeln, bessere Wirtschaftlichkeit“, der Unterpunkt „Rezentralisierung der Rechenleistung: Nutzung von zentralen Serversystemen an den Arbeitsplätzen…“ aufgelistet sei. Er sagte, er habe es so verstanden, dass an jedem Arbeitsplatz ein zentrales Serversystem installiert werde. Er sagte, dass er vermute, dass das nicht so gemeint sei.

Herr Vogel sagte bzgl. des Zeitraumes, dass im Kopf des Anhanges die Jahreszahl angegeben sei als „E-Government-Strategie 2014-2019“. Außerdem ergänzte er, dass die E-Government-Strategie erstmalig vor 10 Jahren erstellt wurde und jetzt nach 2009 die zweite Fortschreibung erfolge.

Er sagte bzgl. der Kopfstellen für De-Mail, dass zurzeit die Landeshauptstadt Hannover ein De-Mail-Postfach beantragt und auch eingerichtet habe. Er sagte weiter, dass man als Landeshauptstadt Hannover den Zugang über De-Mail-Postfächer noch nicht formal eröffnet habe. Man habe dies aus juristischen Gründen und aus Gründen der Namenssicherung durchgeführt und man wolle nicht, dass Namen aufgrund von Ausschlussgründen verloren gehen. Man sei auch dabei, den Einsatz von De-Mail organisatorisch vorzubereiten. Er ergänzte, dass man hier zunächst prüfen müsste, in welchen Fachbereichen, aus welchen Fachlichkeiten ein De-Mail-Angebot Sinn mache. Deswegen sei heute noch nicht konkretisierbar, in welchen Fachverfahren De-Mail zum Einsatz komme. Er ergänzte, dass die Verbreitung von De-Mail bisher in der Bevölkerung gering sei, hier müsse man erst einmal die Marktentwicklung abwarten.

Er sagte bzgl. des Punktes 4.3 „Basisdienste“, dass Dokumenten-Management-System-Projekte aufwändig seien und viel organisatorische Vorarbeit benötigen. Er sagte weiter, dass das beste technische System nichts nütze, wenn in den Verwaltungsbereichen, wo man es einführen möchte, der Aktenplan sehr individuell gestaltet sei und hier eine Optimierung der Arbeitsprozesse notwendig sei. Man versuche Arbeitsprozesse und Verwaltungsabläufe mit solchen Systemen abzubilden. Er sagte weiter, dass sich die technische Umsetzung erst empfehle, wenn eine Geschäftsprozessoptimierung durchgeführt worden sei. Man müsse beispielsweise hochoptimierte Papierabläufe nicht eins zu eins übernehmen, wenn man diese elektronisch abbilden wolle. Hier entstünden erhebliche Zeitaufwände in den beteiligten Fachbereichen insbesondere für die erforderliche Beteiligung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Personalvertretung.

Er sagte bzgl. der Verzeichnungsdienste, dass sich dahinter aus rein technischer Sicht eine zentrale Datensammlung verberge, in der die Benutzerkonten aller Anwenderinnen und Anwender gespeichert seien. In diesem Verzeichnisdienst könne man Namen, Emailadresse, Telefon- und Faxnummer sowie die Organisationseinheit finden. Angaben zur Funktion und hierarchischen Einbindung beispielsweise „Sachgebietsleitung“ würden derzeit nicht in Verzeichnisdiensten gespeichert. Er sagte weiter, wenn integrierte elektronische Vorgangsbearbeitung im Rahmen von Dokumentenmanagement ermöglicht werden solle, sollten entsprechende Informationen in zentralen Verzeichnisdiensten hinterlegt sein. Als Beispiel sei der Urlaubsantrag zu nennen, der von der jeweiligen Führungskraft zu unterzeichnen ist. Hier sollte beim automatisierten Ablauf die zuständige Führungskraft dem System bereits bekannt sein.Er sagte bzgl. der Frage, warum jeder Arbeitsplatz einen Server benötige, dass es möglicherweise missverständlich formuliert worden sei. Er sagte, dass mit dieser Formulierung der virtuelle Desktop gemeint sei. Er erklärte, dass der virtuelle Desktop bedeute, dass man seine persönliche Arbeitsumgebung auf beliebigen Endgeräten abrufen könne, da die Daten und Rechenleistung zentral auf Servern im Rechenzentrum vorgehalten werden.

Zur Kenntnis genommen

TOP 5.
Berichtswesen zu Kundenbefragungen in der Landeshauptstadt Hannover
hier: Maßnahmen aus den Befragungsergebnissen 2012
(Informationsdrucksache Nr. 1567/2014)

Zur Kenntnis genommen

TOP 6.
Befragung zur Verbesserung des Kundenservices 2013
(Informationsdrucksache Nr. 1568/2014 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen

TOP 7.
Service-Center
(Informationsdrucksache Nr. 1516/2014)

Herr Stadtrat Härke sagte, dass sowohl der Tagesordnungspunkt 6 als auch 7 wie in den letzten vergangenen Jahren mit einer Bewertung zwischen gut bis sehr gut ausfielen. Man überlege intern in der Verwaltung, ob man das Instrument der Kundenbefragung in der Form so fortsetzen möchte, weil die Frage der Aussagefähigkeit und der Beurteilung solcher internen und externen Dienstleistungen auch kritisch zu hinterfragen sei.

Zur Kenntnis genommen

TOP 8.
Konzept zur Intensivierung der direkten Kommunikation zwischen BürgerInnen und Verwaltung
(Informationsdrucksache Nr. 1355/2014)

Beigeordneter Klie sagte, ob der Begriff der Konzeption sich auf die geplanten Einführungen der qualifizierten elektronischen Signatur und die genannten der Bürgerbeispiele beziehe.

Frau Eckert sagte, dass die Stadtverwaltung in der Drucksache erläutert habe, dass man im Rahmen der Weiterentwicklung des E-Government-Strategie auch das Konzept intensivieren werde, wie man mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Einwohnerinnen und Einwohnern weiter den elektronischen Kontakt aufnehmen werde. Weiterhin sagte sie, dass Herr Vogel schon eingangs zum Thema E-Government-Strategie berichtet habe. Sie sagte weiter, dass das Thema eID und De-Mail noch nicht so angelaufen sei, wie man sich das vielleicht vor fünf Jahren vorgestellt habe und unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung würde die Verwaltung das Konzept verbessern, erweitern und anpassen.

Zur Kenntnis genommen

TOP 9.
Konzept zur Erweiterung von HANNOVER.de um ein Instrument der BürgerInnenbefragung
(Informationsdrucksache Nr. 1353/2014)

Zur Kenntnis genommen

TOP 10.
Barrierefreiheit und Online-Stadtkarten
(Informationsdrucksache Nr. 1311/2014)

Ratsherr Kluck fragte, ob es nach gegebener Zeit eine Evaluation, zum Beispiel zu den Behindertentoiletten, geben werde.

Herr Sandmann sagte, dass mit der vorliegenden Informationsdrucksache dokumentiert werden solle, dass Informationen für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht werden, damit die Menschen auch einen regionalen Bezug zu Informationen bekommen, die für sie von Bedeutung seien. Er sagte weiter, dass man mit den Behindertenparkplätzen begonnen habe, dies habe man zusammen mit dem Integrationsteam des Dezernats III, der Geoinformation und der Datenverarbeitung entwickelt. Er sagte weiter, dass das Ziel der Verwaltung sei, dies auch weiter fortzuführen. Er berichtete weiter, wenn solche Informationen vorgelegt werden, sei man in der Datenverarbeitung in der Lage, diese auf diesen Online-Stadtkarten zu präsentieren, die mit weiteren Funktionen, wie z.B. einer Suchfunktionen hinterlegt werden könnten und mit weiteren Bildern, die ggfs. von Bedeutung seien. Er sagte, dass er der Meinung sei, dass es sinnvoll wäre, diese Entwicklung voranzutreiben. Natürlich sollte verifiziert werden, inwieweit die Menschen mit Behinderungen von diesen Informationen profitieren.
Herr Stadtrat Härke sagte, dass die Verwaltung bei dieser Drucksache sehr eng mit Frau Hammann, der Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Hannover, zusammen gearbeitet habe. Er sagte weiter, dass man natürlich zu gegebener Zeit auch eine Evaluation im Rahmen der Diskussion auf dem Weg zur inklusiven Stadt durchführen werde.
Ratsfrau Jeschke fragte, inwieweit man auf hannover.de Informationen abrufen könne.


Weiterhin fragte sie, wie es mit der Entwicklung einer einfachen Sprache auf hannover.de aussehe.
Herr Sandmann sagte, dass die Informationsdrucksache aufgrund einer Anfrage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entstanden sei, in der man gefragt habe, ob die Online-Stadtkarten mit diesen Informationen zu ergänzen seien. Er sagte weiter, dass man natürlich mit weit voranschreitender Technik das ergänzen könne. Hier führte er zum Beispiel die großen Konzerne, wie zum Beispiel Google und Microsoft auf, wo diese Informationen schon abgerufen werden könnten. Er sagte weiter, dass es wichtig für die Stadtverwaltung Hannover sei, dass man nach wie vor auf der Grundlage, der von der Stadtverwaltung produzierten amtlichen Karten, in der Lage sei, Informationen zu veröffentlichen und dass eben nicht die Karten von Google bereitgestellt werden sollten.
Beigeordnete Kastning sagte, dass sie gern anregen würde, dass man hier im Ausschuss sich von hannover.de berichten lassen könne, welche Möglichkeiten unter der Thematik Barrierefreiheit die Seite aktuell biete. Sie sagte, dass dies ein Ausschnitt der Thematik darstelle und man könne es sich von der Verwaltung vorstellen lassen.
Beigeordneter Klie sagte, dass diese Ergänzung, über die in dieser Informationsdrucksache berichtet werde, auf den Online-Stadtkarten hannover-gis.de zu finden sei.

Herr Sandmann bejahte dies.

Beigeordneter Klie sagte weiter, dass er vermute, dass hannover-gis.de nicht unter den Top 3 auf den mobilen Endgeräten laufe. Er fragte weiter in Bezug auf andere Dienste, die nicht gefragter seien, inwieweit es eine Möglichkeit gebe, gegenwärtig oder auch in Zukunft, diese Dienste mit den Informationen ebenfalls auszuschalten.

Beigeordnete Kastning sagte, dass dies eine Frage sei, die hier eventuell nicht beantwortet werden könne. Sie sagte weiter, dass sie aus diesem Konzept herausgehört habe, dass man sich zunächst die hannover.de Seite einmal anschauen könnte und dann könne man sagen, wie barrierefrei etwas sei.

Herr Sandmann sagte, dass man auch technisch in der Lage sei, diese Information auf der Grundlage der Google-Maps- oder anderen Kartendiensten, die in der freien Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, zur Verfügung zu stellen. Er sagte weiter, dass man grundsätzlich den Ansatz habe, die amtlichen Karten zu nutzen, die zum einen vom Land Niedersachsen seien und die wiederrum Grundlage für die Geoinformation darstelle. Er sagte weiter, dass es sinnvoll sei, dass die Verwaltung wisse, dass die Karten, die man zur Veröffentlichung der Informationen nehme auch der Situation entsprechen, wie sie hier in der Stadt vorherrsche. Dies sei bisher ein Grundsatz der Stadtverwaltung gewesen.

Ratsherr Engelke sagte, dass er es grundsätzlich nachvollziehen könne, was Herr Sandmann erläutert habe, dass die Stadt Hannover ihre eigenen Karten nutzen möchte und diese unter Umständen genauer und aktueller seien. Wer zum Beispiel eine behinderte Sanitäranlage suche, komme aber nicht auf die Idee auf hannover-gis.de, sondern auf Google-Maps seine erste Information einzuholen. Er ergänzte weiter, dass es relativ einfach sei, bei Google-Maps etwas einzutragen. Deswegen finde er es sinnvoller, wenn man das stadtintern bearbeite.

Herr Sandmann sagte, dass man sich jetzt viele Möglichkeiten ausdenken könne, wie der Benutzer oder die Benutzerin an Information gelange. Er erklärte weiter, dass er privat selber den Google-Suchdienst nutze, um zum Beispiel die Sanitäranlagen in Hannover.de bzw. Hannover-GIS zu finden. Er sagte, dass es für Hannover-GIS sicherlich eine geringere Zahl von Aufrufen gäbe als für Google-Maps. Für Hannover-GIS würden dennoch monatlich ca. 17.000 Klicks verzeichnet.

Beigeordneter Klie sagte, wenn das aber ein besonderes Merkmal des hannover-gis.de´s sei, dann gebe es hier auch ein berechtigtes Interesse, dass dies weitergeführt werde. Vor allem vor dem Hintergrund, dass man die Betroffenen darauf hinweise, dass es diese Möglichkeiten gebe.

Zur Kenntnis genommen



Für die Niederschrift:






Härke Ciytak