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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 06.08.2014

PROTOKOLL

48. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 16. Juli 2014,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
Frau Hochhut
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Frau Prof. Dr. Ing. Masuch
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht
Ratsherr Leineweber
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Ratsfrau Kastning (SPD)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Harling PR
Herr Ziegenbein Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung von Protokollen

1.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.06.2014

1.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.06.2014

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zu Schwimmstegen auf dem Maschsee
(Drucks. Nr. 1466/2014)

2.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Digitalisierung der Straßenbegehungsprotokolle
(Drucks. Nr. 1650/2014)

3. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

3.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

3.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0834/2014 mit 4 Anlagen)

3.1.1.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0834/2014 (Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative: Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB,
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit)
(Drucks. Nr. 1464/2014)



3.1.1.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0834/2014 E1 mit 4 Anlagen)

3.1.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1797 - Verlängerte Weidenallee -
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1141/2014 mit 4 Anlagen)

3.1.3. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1799 - Auf dem Empelder Rahe
Teilweise Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1145/2014 mit 4 Anlagen)

3.1.3.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1145/2014 (Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative: Bebauungsplan Nr. 1799 - Auf dem Empelder Rahe,
Teilweise Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1637/2014)

3.1.4. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1146/2014 mit 3 Anlagen)

4. Bebauungspläne

4.1. Bebauungsplan Nr. 1807 - "Körnerplatz"
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1032/2014 mit 4 Anlagen)

4.1.1. Bebauungsplan Nr. 1807 - "Körnerplatz"
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1032/2014 E1 mit 3 Anlagen)

4.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1766 Hainhölzer Markt Nord
(Drucks. Nr. 1371/2014 mit 1 Anlage)







5. Umbau der Straßen Am Pferdeturm und Scheidestraße zwischen Pferdeturmkreuzung und Berckhusenstraße
(Drucks. Nr. 0804/2014 mit 1 Anlage)

5.1. Änderungsantrag zur Drucksache
- Umbau der Straßen Am Pferdeturm und Scheidestraße zwischen Pferdeturmkreuzung und Berckhusenstraße
(Drucks. Nr. 0804/2014 E1 mit 1 Anlage)

6. Entwicklungsvereinbarung ehemaliger Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 0883/2014 N1 mit 1 Anlage)

7. Bericht der Verwaltung

8. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Erneute Ausschreibung eines Mietvertrages für den Fachbereich Recht und Ordnung
(Drucks. Nr. 1581/2014 mit 1 Anlage)

9.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1581/2014 (Erneute Ausschreibung eines Mietvertrages für den Fachbereich Recht und Ordnung)
(Drucks. Nr. 1711/2014)

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 2.1.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 3.1.1.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 3.1.1.1.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 3.1.1.2.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 3.1.4.: abgesetzt
TOP 9.1.: Tischvorlage

Ratsherr Nagel begründete den Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum Thema „Leinewelle“.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Durchführung der Anhörung einstimmig zu.

Ratsherr Engelke merkte an, dass die Drucks. Nr. 0834/2014 E1 nicht versandt worden sei.

Ratsherr Hanske bestätigte die Anmerkung.

Stadtbaurat Bodemann sagte eine Klärung zu.

Protokollantwort: Der Versand der Drucksache wurde am 17.07.2014 erneut veranlasst.

Ratsherr Küßner erteilte Herrn Prenzler das Wort.

Herr Prenzler sagte, dass seinerzeit über einen langen Zeitraum gemeinschaftlich mit der Stadtgesellschaft und den Gremien für den Innenstadtbereich eine Platte gesucht worden sei. Die Platte werde jetzt seit Jahren erfolgreich verlegt und habe sich bewährt. Man verfolge damit das Konzept, eine einheitliche Platte in der Fußgängerzone im Innenstadtbereich zu haben, die mit einer Reinigungsmethode gereinigt werden könne. Nach der Umgestaltung habe es nur positiven Zuspruch von den Besuchern der Innenstadt gegeben. Die anfängliche Rutschproblematik sei durch zusätzliches Streuen und Bearbeiten der Oberflächen beseitigt worden. Durch die positiven Rückmeldungen sehe man sich bei dem Weg, einen einheitlichen Belag auszuwählen, bestätigt. Es stelle einen Mehrwert für die Besucher dar. Er wollte wissen, ob die Verwaltung diese Auffassung noch teile. Man habe aus der Presse erfahren, dass es neue Diskussionen bezüglich der Platten gegeben haben soll.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Platte in einem abgewogenen Entscheidungsverfahren ausgesucht worden sei. Die Entscheidung sei im Vorfeld der Expo im Rahmen des Umbaus des Ernst-August-Platzes getroffen worden. Man habe sich dann entschieden, sie auch beim Umbau der Bahnhofsstraße, des Platzes der Weltausstellung, der Karmarschstraße bis zur Marktstraße zu verwenden. In diesem Zusammenhang sei außerdem erwogen worden, den gesamten Straßenzug vom Bahnhofsplatz bis zum Friederikenplatz durchgehend in diesem einheitlichen Material, bestehend aus geschliffenen und gesandstrahlten Platten, zu gestalten. Der Kröpckeplatz und die Karmarschstraße, die jetzt fertig umgebaut worden seien, seien im Bereich Marktstraße bis Leinstraße mit diesem Material hergestellt worden. Auch hier seien geschliffene und angeraute Platten verlegt worden. Das zu verwendende Material sei Gegenstand der Beschlussvorlage, die dem Rat vorgelegt und von diesem beschlossen worden sei. Es sei daher nicht nur die Absicht der Verwaltung, sondern auch der Politik gewesen, die Platten weiter zu verwenden. Im Zusammenhang mit dem Hochbauvorhaben Osterstraße/Röselerstraße sei das Material nicht vorgesehen. Ob das Material für zukünftige Vorhaben verwendet werde, wie zum Beispiel bei der Großen Packhofstraße oder den Seitenräume der D-Linie, müsse im Gremium beraten und entschieden werden.


1. Genehmigung von Protokollen

1.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.06.2014

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

1.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.06.2014

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zu Schwimmstegen auf dem Maschsee
(Drucks. Nr. 1466/2014)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-

2.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Digitalisierung der Straßenbegehungsprotokolle
(Drucks. Nr. 1650/2014)

Ratsherr Nagel begründete den Antrag der beiden Fraktionen.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass seine Fraktion im Februar einen ähnlichen Antrag gestellt habe. Man habe nicht erwartet, dass eine Spezialdatenbank zur Verfügung gestellt werde, weil die Verwaltung darauf hingewiesen habe, dass es sich um spezielle Programme handele, die nicht so leicht zu lesen seien. Man habe stattdessen eine aufgearbeitete Liste haben wollen, in der nicht nur die Straßen enthalten seien, die von der Verwaltung ausgesucht worden seien. Die SPD habe seinerzeit zwar die Offenlegung als wichtig, den Antrag aber als nicht notwendig erachtet. Es müsse Transparenz für die Bezirksräte, Ratsmitglieder und Bürger über den Zustand der Straßen bestehen. Er merkte kritisch an, dass eine Zurverfügungstellung einer Liste für die Öffentlichkeit dazu führen könne, dass viele Fragen nach Sachständen, Zeitpunkt von Reparaturarbeiten usw. von den Bürgern kommen könnten. Das verursache Mehrarbeit in der Verwaltung, weil die Anfragen beantwortet werden müssen. Das müsse bei der Entscheidung bedacht werden. Den Antrag an sich befürwortete er.

Ratsherr Wruck wollte wissen, ob es eine Systematik bei der Begehung der Straßen gäbe und in welchem Abstand die Begehungen erfolgen würden.

Herr Bode antwortete, dass es eine Systematik gäbe. Die Straßen werden regelmäßig begangen. In Abhängigkeit von der Straßenkategorie liege die Zeitspanne zwischen einer Woche und drei Monaten. Untergeordnete Straßen unterliegen einem dreimonatlichem und Hauptverkehrsstraßen einem wöchentlichen Rhythmus.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass der Antrag einen Kritikpunkt seiner Fraktion aufgreife und aus diesem Grund auch unterstützt werde. Die Umsetzung des Antrags sei nicht nur für die Ratsmitglieder und die Bürger sinnvoll, sondern auch für die Mitarbeiter der Verwaltung. In der ersten Phase der Grunderneuerung im Bestand sei es für die Mitarbeiter schwierig und zeitaufwändig gewesen, die vielen Anfragen aus den Stadtbezirksräten zu beantworten. Durch die Erstellung einer Liste, in die auch die Bürger und Bezirksratsmitglieder Einsicht nehmen können, würden sich viele Fragen erübrigen. Er hoffte, dass ein Großteil der Maßnahmen bis zum Beginn der nächsten Tranche in digitalisierter Form zur Verfügung stehen werde.

Ratsherr Hanske erklärte, dass man Akteneinsicht genommen und deshalb den Antrag der FDP aufgegriffen habe. Im Rahmen der Akteneinsicht habe man festgestellt, dass es Optimierungsbedarf und –möglichkeiten gäbe. Er ging davon aus, dass der Antrag auf breite Zustimmung stoßen werde.

Ratsherr Engelke hoffte, dass die Anlieger in der nächsten Tranche mehr Verständnis für die Vorschläge der zu sanierenden Straßen haben werden. Eine Digitalisierung könne eine positive Resonanz zur Folge haben.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1650/2014 einstimmig zu.


3. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

3.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

3.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0834/2014 mit 4 Anlagen)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-

3.1.1.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0834/2014 (Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative: Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB,
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit)
(Drucks. Nr. 1464/2014)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-

3.1.1.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0834/2014 E1 mit 4 Anlagen)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-

3.1.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1797 - Verlängerte Weidenallee -
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1141/2014 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1141/2014 einstimmig zu.

3.1.3. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1799 - Auf dem Empelder Rahe
Teilweise Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1145/2014 mit 4 Anlagen)




3.1.3.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1145/2014 (Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative: Bebauungsplan Nr. 1799 - Auf dem Empelder Rahe,
Teilweise Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1637/2014)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1637/2014 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1145/2014 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

3.1.4. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1146/2014 mit 3 Anlagen)

-abgesetzt-


4. Bebauungspläne

4.1. Bebauungsplan Nr. 1807 - "Körnerplatz"
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1032/2014 mit 4 Anlagen)

4.1.1. Bebauungsplan Nr. 1807 - "Körnerplatz"
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1032/2014 E1 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1032/2014 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1032/2014 einstimmig zu.

4.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1766 Hainhölzer Markt Nord
(Drucks. Nr. 1371/2014 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1371/2014 einstimmig zu.




5. Umbau der Straßen Am Pferdeturm und Scheidestraße zwischen Pferdeturmkreuzung und Berckhusenstraße
(Drucks. Nr. 0804/2014 mit 1 Anlage)

5.1. Änderungsantrag zur Drucksache
- Umbau der Straßen Am Pferdeturm und Scheidestraße zwischen Pferdeturmkreuzung und Berckhusenstraße
(Drucks. Nr. 0804/2014 E1 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke wollte wissen, um wieviel die jetzige Straßenbreite verringert werde.

Herr Bode antwortete, dass das abhängig von dem Bereich sei. Im Bereich der Berckhusenstraße/Scheidestraße sei eine Fahrbahnbreite von 6,50 m vorgesehen. Die jetzige Fahrbahnbreite sei deutlich größer. Auf der Fahrbahn werde aber zurzeit noch geparkt. In dem Bereich zwischen Kantplatz und Eisstadion/Kleestraße betrage die Straßenbreite 5,50 m. Bisher sei die Straße 6,50 m breit, wobei auf der rechten Seite momentan noch geparkt werde. An den verkehrlichen Gegebenheiten verändere sich daher nichts.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass die Kreuzung Kleestraße nach den Planungen zukünftig voll signalisiert werde. Er fragte, ob es sich bei der Kreuzung bisher um einen Unfallschwerpunkt handele und eine Änderung der bisherigen Signalisierung geboten sei. An der Ecke Dohmeyersweg/Berckhusenstraße/Scheidestraße seien in den Skizzen Ampeln eingezeichnet. Er wollte wissen, wie die Signalisierung am Dohmeyersweg eingebunden sei.

Herr Bode antwortete, dass die Kreuzung im Bereich der Kleestraße durch die Linksabbieger um die Insel herum und den Bus, der links abbiege, um zur Endstation zu kommen, sehr unübersichtlich sei. Es handele sich um einen Unfallschwerpunkt. Üstra, Region und Polizei hätten den Wunsch geäußert, dort eine andere Regelung zu finden. Die vorhandenen Probleme werden mit der Lichtsignalanlage abgestellt. Am Dohmeyersweg befinde sich ein Zebrastreifen. Durch die jetzt vorgesehene Fußgängersignalanlage und die Führung des Radweges entlang der Fahrbahn werde der Bereich sicherer und übersichtlicher gestaltet. Der Dohmeyersweg sei auch weiterhin untergeordnet angeschlossen.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass im Straßenzug Scheidestraße/Berckhusenstraße durch die Fußgängerlichtsignalanlage das Überqueren der Fahrbahn ermöglicht werde. Auf der Skizze seien Ampeln im Dohmeyersweg eingezeichnet. Er fragte, wie die Einbindung erfolgen werde und wie Fußgänger den Dohmeyersweg queren.

Herr Bode antwortete, dass die Fußgänger über die Aufpflasterung geführt werden. Es werde eine Lichtsignalanlage geben.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass die nicht eingezeichnet sei.

Herr Bode sagte, dass die Ampel in der Skizze fehlen würde, aber vorgesehen sei.

Ratsherr Blaschzyk beantragte bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung in der Hauptdrucksache eine getrennte Abstimmung.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0804/2014 E1 einstimmig zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0804/2014 bezüglich des Straßenausbaubeitrags mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0804/2014 bezüglich des restlichen Antrags einstimmig zu.


6. Entwicklungsvereinbarung ehemaliger Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 0883/2014 N1 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0883/2014 N1 einstimmig zu.


7. Bericht der Verwaltung

Herr Schalow berichtete anhand einer Präsentation über den Sachstand zum Ausbau der Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt) Aktuell seien in Hannover 1281 Personen untergebracht. Die Unterbringung erfolge in dreizehn Wohnheimen mit 742 Plätzen, in drei Wohnprojekten mit 163 Plätzen und in 146 angemieteten Wohnungen mit 387 Plätzen. Man sei bemüht, in allen drei Bereichen die Kapazitäten zu erweitern. Von den neu gebauten Wohnheimen sei das Wohnheim am Annateich bereits in Betrieb. Vier weitere befinden sich im Bau. In der Janusz-Korczak-Allee könne man das Wohnheim im August in Betrieb nehmen. In der Ohebruchstraße habe die Stadt ein Haus gekauft, dass derzeit umgebaut werde und in dem ein Wohnprojekt entstehen werde. Die Inbetriebnahme des Wohnprojekts Ohebruchstraße und des Wohnheims Eichenweg erfolge Ende des Jahres. In der Weizenfeldstraße sei die Anmietung eines ehemaligen Hotels geplant und werde voraussichtlich im Februar in Betrieb genommen werden können. Im Rahmen der zweiten Tranche befinde sich ein Wohnheim in Groß-Buchholz in Planung, wo man einen Teil des ehemaligen Schwesternheims von der GBH anmieten wolle. Es seien noch einige Klärungen herbeizuführen, die außerhalb des städtischen Einflusses liegen, bevor die Anmietung erfolgen könne. Der Umbau werde ungefähr fünf Monate betragen. Für den Neubau des Wohnprojekts in Badenstadt werde zurzeit Baurecht geschaffen. Man gehe davon aus, dass der Bau noch dieses Jahr begonnen werde. Mit dem Bau des Wohnheims in Wettbergen könne voraussichtlich noch dieses Jahr und mit dem Wohnprojekt in Bemerode Anfang nächsten Jahres begonnen werden. Die GBH werde dort ein Gebäude bauen, von dem ein Teil als Wohnprojekt für Flüchtlinge dienen werde und die Mehrzahl der Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt zur Verfügung stehe. In Bezug auf den Neubau in der Kopernikusstraße befinde man sich in der Detailplanung mit der GBH. Für die Neubauten in der Südstadt und in Ahlem werde in Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans das Baurecht geschaffen. In der Hebbelstraße in der List gäbe es derzeit noch eine Kita-Nutzung in einem Container. Dort werde alles soweit vorbereitet, dass man sobald der Container geräumt sei, mit dem Neubau des Wohnprojektes beginnen könne. Der Baubeginn werde vorrausichtlich im August 2015 erfolgen. Bei dem Wohnheim, das in Döhren gebaut werden solle, steige man jetzt erneut in die Planungen ein. Dort war zunächst ein anderer Anbieter als die GBH im Gespräch. Es müsse abgeklärt werden, ob der Anbieter noch interessiert sei oder ob auch dieses Vorhaben mit der GBH geplant werden müsse.


Ratsherr Engelke sagte, dass von den 1292 Plätzen 1281 belegt seien und sich 589 im Bau befinden würden. Er ging davon aus, dass diese zu den bereits vorhandenen Plätzen raufzurechnen seien. Er wollte wissen, ob es eine andere Kita geben werde, wenn die Kita in der Hebbelstraße aufgelöst werde.

Herr Schalow antwortete, dass die 598 Plätze hinzuzurechnen seien. Es befinde sich in der Hebbelstraße bereits ein Kita im Neubau. Sobald der Neubau fertig gestellt sei, könne die Container-Nutzung aufgelöst werden.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass auf dem Grundstück das Wohnprojekt entstehe, sobald die Container entfernt werden können.

Ratsherr Engelke fragte nach, ob auf dem gleichen Gelände eine Kita neben dem Wohnheim gebaut werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es die Kita bereits gäbe und diese gerade erweitert werde.

Frau Hochhut wollte wissen, ob bei den Platzangaben zwischen Einzel- und Familienplätzen unterschieden werde.

Herr Schalow sagte, dass nach Plätzen gerechnet werde. Man müsse aber die tatsächliche Belegung berücksichtigen. Ein Einzelzimmer könne immer nur mit einer Person belegt werden. Habe man aber zum Beispiel eine Wohnung, die Platz für vier Personen bieten würde und belege sie mit einer dreiköpfigen Familie, wäre rechnerisch ein Platz frei, könne aber nicht belegt werden. Daraus resultiere der Unterschied zwischen tatsächlich belegbar und rechnerisch verfügbar.

Ratsherr Dette sagte, dass in den Zeitungen zu lesen gewesen sei, dass weitere Flüchtlinge nach Hannover kommen werden. Er fragte, wie weit der Bau von Flüchtlingsheimen den Bedarf abdecke.

Herr Schalow sagte, dass die Gebäude nicht alle so schnell zur Verfügung stehen werden, wie die Menschen vermutlich zu uns kommen. Aus diesem Grund müsse man laufend auch im Bestand versuchen, Kapazitäten aufzubauen und Wohnungen zu akquirieren. Er ging davon aus, dass Neubau auch weiterhin betrieben werden müsse.

Ratsherr Engelke fragte, ob man das so verstehen müsse, dass sich die Anzahl der vorhandenen oder in Kürze zur Verfügung stehenden Plätze nicht mit der Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge decke. In diesem Fall wäre man in der Situation, dass man die Flüchtlinge nicht unterbringen könne.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass nicht alle Personen aus dem Kontingent auch tatsächlich untergebracht werden müssen. Viele versorgen sich über private Kontakte selbst, zählen aber zu der Quote. Bisher habe man für ungefähr die Hälfte Unterkunftsmöglichkeiten finden müssen. Man müsse davon ausgehen, dass die Zahl aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage steigen werde. Von den Leuten, die bereits in den Einrichtungen leben würden, ziehen einige aus, weil sie bei Bekannten unterkommen oder eine eigene Wohnung gefunden haben, so dass auch immer wieder Kapazitäten frei werden.

Ratsherr Nagel wollte wissen, wie bei der Wohnungssuche für die Flüchtlingsunterbringung vorgegangen werde. Nehme man, was man bekommen könne oder werde darauf geachtet, dass nicht alle in einer Nachbarschaft wohnen, sondern sich im Stadtgebiet verteilen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es durch den Ratsbeschluss sehr genaue Vorgaben für die Unterbringung gäbe. Zum Beispiel solle eine Unterbringung nicht in sozialen Brennpunkten erfolgen und der Standort müsse integriert sein. Auf Grundlage des Ratsbeschlusses erfolge die Suche. Sollte es aber so sein, dass ein ganzes Haus angeboten werde, dass die Voraussetzungen eines integrierten Standorts erfülle, würde die Verwaltung den Vorschlag unterbreiten, das Haus zu mieten. Grundsätzlich sei die Unterbringung in einer Wohnung zu präferieren. Selbständiges, selbstorganisiertes Wohnen sei in der Regel einer gemeinschaftlichen Unterbringung vorzuziehen. Einige Flüchtlinge priorisieren allerdings eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Die unmittelbare Betreuungssituation wie sozialarbeiterische Ansprache, Erteilung von Sprachkurse usw. sei dort eher gegeben. Es komme nicht oft vor, dass Wohnungsbauunternehmen Häuser oder Wohnungen in Streulage anbieten. Kommen Angebote, werden diese aber geprüft und gegebenenfalls angenommen.

Frau Hochhut sagte, dass die GBH Belegrechtswohnungen habe. Sie fragte, ob die GBH die Belegrechtswohnungen in den Pool einbringen wolle.

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass die GBH nicht nur bei dem Neubau von Heimen, sondern auch bei der Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnungen, ein wichtiger Partner sei. Die GBH habe auch schon sehr kurzfristig Hilfestellung in Form von Zurverfügungstellung von Wohnraum geleistet. Momentan sei der Wohnungsleerstand allerdings sehr gering. Werde aus dem Pool der Belegrechtswohnungen ein Angebot gemacht, nehme man das aber gerne an.

Ratsherr Engelke fragte nach, ob er es richtig verstanden habe, dass man auch Einzelwohnungen anmiete oder kaufe, da das Potential bei ganzen Häusern immer geringer werde. Er sagte, dass durch den Ratsbeschluss die Belegung der Unterkünfte auf 50 Personen beschränkt sei. In der Präsentation stehe ca. 50 Plätze. Er wollte wissen, ob das ein Anzeichen dafür sei, dass die Verwaltung über eine Erhöhung nachdenke.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Stadt keine Wohnungen kaufe. Man könne und wolle auf dem Wohnungsmarkt nicht tätig sein. Sollten Angebote für Wohnungen kommen, werde die Anmietung erwogen, wenn es im wirtschaftlichen Rahmen liege. In dem Suchraster, dass durch den Ratsbeschluss vorgegeben sei, müsse und wolle man sehr kreativ sein, so sei zum Beispiel das Projekt Ohebruchstraße entstanden. Man suche nach vielen Möglichkeiten, um die Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Das ca. bedeute nicht, dass man vorhabe, eine Belegung weit oberhalb des Ratsbeschlusses vorzunehmen. Je nach Gebäude- und Grundstückszuschnitt könne es dazu kommen, dass es 49 oder 51 Plätze in dem Komplex gäbe. Es handele sich nur um geringfügige Über- oder Unterschreitungen.


Herr Schalow berichtete, dass zwischen Bund und Ländern die Verwaltungsvereinbarung der Städtebauförderungsmittel verhandelt werde. Dazu gehören auch die Förderungsmittel im Programm „Soziale Stadt“. Im Vorfeld der Verhandlungen sei mitgeteilt worden, das ein Teil dieser Mittel von den Ländern in den Gemeinden eingesetzt werden können, die von der Zuwanderung aus dem europäischen Raum besonders betroffen seien und wo es erhebliche Integrationserfordernisse gäbe. In welcher Größenordnung die Mittel dafür eingesetzt werden dürfen und ob der Einsatz nur in oder auch außerhalb der Fördergebiete erfolgen dürfe, sei noch nicht bekannt. Details könne man erst nennen, wenn die Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen sei und vorliegen würde.

Ratsherr Engelke hielt den Einsatz der Gelder aus dem Programm „Soziale Stadt“ für kritisch. Die Mittel seien sowieso schon verringert worden und außerdem für andere Dinge vorgesehen und notwendig. Seines Erachtens sei der Bund gefordert den Kommunen Mittel zur Erfüllung der Aufgabe zur Verfügung zu stellen.

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass die Mittel für dieses Jahr von ehemals 90 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockt worden seien. Konkrete Aussagen zur Verwendung der Gelder könne man erst den Ausführungsbestimmungen zur Verwaltungsvereinbarung entnehmen. Dürfe man die Gelder nur in den Fördergebieten einsetzen, könne das die schwierige Situation des Stadtteils unter Umständen verstärken. Es sei noch nicht bekannt, ob ein Einsatz der Fördermittel auch in anderen Stadtteilen möglich sei.

Ratsfrau Jeschke hielt es für problematisch, wenn man die Mittel ortsgebunden in den Stadtteilen der „Sozialen Stadt“ einsetzen müsse. Das Programm sei für soziale Brennpunkte aufgelegt worden. Die Anmietung von Häusern sei auch ihrer Meinung nach notwendig. Die Immobilien Ohebruchstraße und Weizenfeldstraße würden sich beide im Bereich der „Sozialen Stadt“ Stöcken befinden. Aus den Erfahrungen in dem Stadtteil könne sie sagen, dass es den Leuten schwer zu vermitteln sei, dass einerseits versucht werde den Brennpunkt zu entschärfen und andererseits Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet werden. Sie warnte davor, das Programm „Soziale Stadt“ überzustrapazieren. Städtebauliche Fördermittel zu nutzen, um die Flüchtlings- und Armutszuwanderung zu regeln, sei richtig, dürfe aber nicht im Rahmen der „Sozialen Stadt“ erfolgen. Es sei immer die Rede vom Bund und vom Land. Es handele sich aber auch um eine europäische Fragestellung. Es müsse vom Bund, den Ländern und auch von den Kommunen gefordert werden, dass europäische Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das Problem der Zuwanderung zu regeln.


Herr Clausnitzer berichtete, dass das Landesraumordnungsprogramm letztmalig in 2012 geändert worden sei. Die niedersächsische Landesregierung habe am 24.06.2014 ein weiteres Änderungsverfahren beschlossen. Das Beteiligungsverfahren und die Auslage der Unterlagen seien vom zuständigen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den Zeitraum vom 28.07.2014 bis 31.10.2014 vorgesehen. Die Unterlagen können ab dem 28.07.2014 beim niedersächsischen Landeswirtschaftsministerium in Papierform oder im Internet unter www.Irop-online.de eingesehen werden. Die Verwaltung werde eine Stellungnahme zu den umfangreichen Änderungen des Raumordnungsprogramms vorbereiten, die in Form einer Beschlussdrucksache vorgelegt werde. Die Beratung solle im Oktober in den Fachausschüssen und der abschließende Beschluss durch den VA am 06.11.2014 erfolgen, so dass die Stellungnahme dem Ministerium fristgerecht übersandt werden könne.

Ratsherr Engelke befürchtete, dass der Zeitplan zu eng bemessen sei. Werde die Drucksache erst im Oktober vorgelegt, könne es dazu führen, dass eine ausreichende Diskussion nicht mehr möglich sei, weil man sonst die Frist nicht einhalten könne. Die Drucksache müsse so früh wie möglich ins Verfahren gegeben werden.

Ratsherr Dette fragte, wann Abgabeschluss beim Land sei.

Herr Clausnitzer antwortete, dass die Stellungnahme Mitte November beim Land eingegangen sein müsse.

Ratsherr Dette fragte nach, ob das bedeute, dass wenn die Beschlussfassung im VA am 06.11.2014 nicht erfolge, es eine Woche später beschlossen werden müsse.

Ratsherr Wruck wollte wissen, was für Änderungen vorgesehen seien und ob es auch um die Trassenführung der Hochspannungsleitungen ginge.

Herr Clausnitzer sagte, dass es sich um umfangreiche Änderungen handele. Ein Schwerpunkt sei die Neuregelung der Siedlungsentwicklung. Die Landesregierung wolle das Prinzip der Innenentwicklung stärken. Das werde in das neue Raumordnungsprogramm einfließen. Die Regelungen der Einzelhandelsentwicklung werden ebenfalls geändert. Speziell gehe es um die Frage der Festlegung der Abstandregeln zwischen den einzelnen Zentren in Niedersachsen. Mit dieser Fragestellung müsse man sich intensiv auseinandersetzen, weil man davon in Hannover direkt betroffen sei. Weitere Regelungen seien für Hannover nicht von Belang, wie zum Beispiel Regelungen zum Naturschutz, Energierecht und zur Rohstoffsicherung und –gewinnung. Die Stromtrassenführung werde im Raumordnungsprogramm angesprochen. Da die Planungen noch nicht abgeschlossen seien, handele es ich aber lediglich um eine nachrichtliche Information mit dem Hinweis auf die anstehenden Planungen.


8. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass in zwei Wochen das Maschseefest beginnen werde. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wisse man, dass der Zustand für Radfahrer sehr unbefriedigend sei, weil der Radweg am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer von den Maschseefestbesuchern genutzt werde und daher für Radfahrer nicht zur Verfügung stehe. Man sollte sich die Frage stellen, welche Maßnahmen man ergreifen könne, um die Situation für Fahrradfahrer zu verbessern. Ein Vorschlag, der in den letzten Jahren immer wieder gemacht worden sei, sei auf der großzügigen Fahrbahn temporär einen Teil für Radfahrer abzutrennen und zu markieren. Er fragte, ob das möglich sei und sofern die anderen Fraktionen die Auffassung teilen würden, ein unkonventioneller Auftrag der Verwaltung mitgegeben werden könne. In der Zeitung sei zu lesen gewesen, dass die Bauarbeiten in der Bernadotteallee ruhen. Das aufgrund des Regens nicht gebaut werden könne sei nachvollziehbar. Man müsse aber berücksichtigen, dass es sich um einen Verkehrsknotenpunkt handele. Im Nordosten von Hannover herrsche seit Wochen Verkehrschaos, insbesondere auf der Walderseestraße in Richtung der östlichen Stadtteile. Er fragte, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Baustelle zu beschleunigen. Zeitgleich mit der Bernadotteallee sei eine aufwändige Baustelle an der Noltemeyerbrücke eröffnet worden. Dort habe die infra neue Schienen verlegt. Die Maßnahme sei weitestgehend abgeschlossen. Bei der Baustelle der infra habe man feststellen könne, dass sowohl in den Abendstunden als auch am Wochenende und Pfingsten gearbeitet worden sei. An der Bernadotteallee habe er das bisher nicht beobachten können. Er fragte, ob es bei einer Baustelle in einem so sensiblen Bereich nicht Möglichkeiten gäbe, die Arbeiten zu beschleunigen.

Ratsherr Engelke sagte, dass im Vorfeld der Bauarbeiten in der Bernadotteallee überlegt worden sei, ob man eine Ampelschaltung installiere oder die Straße einspurig befahrbar mache. Die Verwaltung habe nachvollziehbar dargelegt, dass eine einspurige Regelung die vernünftigste sei. Daraus entstehe aber ein Problem im Feierabendverkehr. Die Leute, die nicht mehr über die Walderseestraße und die Bernadotteallee den Heimweg nehmen könnten, würden jetzt über den Emmichplatz und die Konrad-Adenauer-Allee fahren. Die Ampelschaltung sei dieser Situation nicht angepasst worden. Die Staus würden bis zur Wedekindstraße zurückgehen. Die Leute die Richtung Schiffgraben abbiegen wollen, kämen nicht weiter, weil die Kreuzung durch die anderen blockiert sei. Die Ampelschaltung sollte angepasst werden, da die Baustelle noch bis zum Herbst vorhanden sein werde. Die Anwohner der Bödekerstraße seien durch die Situation sehr belastet und bräuchten eine Entlastung.

Stadtbaurat Bodemann sagte eine Überprüfung der Ampelschaltung zu.

Herr Bode sagte, dass bereits in der Presse zu lesen gewesen sei, dass die Baustelle durch die Regenfälle vollgelaufen sei. In den Tagen davor habe man an der Baustelle immer nur wenige Arbeiter gesehen. Für die dort durchgeführten Rammarbeiten benötige man nur den Maschinenführer und einen Helfer. Das werde sich in Kürze ändern, wenn man mit den Dehydrierungsarbeiten beginne. Man werde prüfen, ob die Baustelle beschleunigt werden könne. Wesentliche Möglichkeiten gäbe es aber nicht. Es gäbe zwischendurch immer Zeiten, in denen nicht gearbeitet werden könne, weil zum Beispiel der Beton hart werden müsse. Die Rückstauproblematik am Emmichplatz habe man nicht erst seit der Baustelle Bernadotteallee, sondern habe sie bereits vorher gehabt. Durch die Baustelle habe sich das Problem verschärft. Man werde prüfen, ob die Ampelschaltung verändert werden könne, um ein besseres Abfließen zu erreichen. In Bezug auf das Maschseefest müsse mit den Veranstaltern gesprochen werden und geprüft werden, ob die Abtrennung eines Teils der Fahrbahn für Radfahrer möglich sei. Er wies darauf hin, dass vor einigen Jahren auf der anderen Straßenseite extra ein Zwei-Richtungs-Radweg gebaut worden sei, der zur Verfügung stehe.

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass für die Verkehrsführung während des Maschseefests der Bereich Eventmanagement zuständig sei. Er sagte zu, den Vorschlag aufzunehmen und weiterzuleiten.

Ratsherr Mineur meinte, dass die Aufbauphase zum Maschseefest das größere Problem darstelle. In dieser Phase sei der Radweg nicht gesperrt, sondern könne noch genutzt werden. Der Radweg werde aber durch die Aufbauarbeiten versperrt. Die Radfahrer hätten dann nur die Möglichkeit, auf die Fahrbahn auszuweichen. Dem Anschein nach fehle es an Koordination. Teilweise würden von den Aufbauern Schilder aufgestellt, dass der Weg gesperrt sei. Das während des Maschseefests auf der Seeseite nicht gefahren werden könne, sei akzeptabel. Dass es sich bei dem Weg auf der anderen Fahrbahnseite um ein Provisorium handele, sei in Kauf zu nehmen. Problematisch sei der Zeitraum des Aufbaus, wo kurze Teile des Radwegs nicht passierbar seien, die Radfahrer die Fahrbahnseite nicht wechseln könnten, absteigen und sich am laufenden Verkehr entlangbewegen müssten. Diesbezüglich müsse eine Koordination erfolgen.

Ratsherr Hillbrecht fragte, ob er es richtig verstanden habe, dass das Eventmanagement für die Verkehrsleitung des Fahrrad- und Autoverkehrs rund um das Maschseefest zuständig sei, diese eigenverantwortlich plane und durchführe.

Stadtbaurat Bodemann bestätigte die Aussage.

Ratsherr Hillbrecht wollte wissen, warum es dann so große qualitative Unterschiede zwischen dem gut organisierten Autoverkehr und dem chaotischen Radverkehr gäbe. Er wies darauf hin, dass Hannover eine fahrradfreundliche Stadt sein wolle.

Ratsfrau Kastning sagte, dass Einschränkungen bei solchen Veranstaltungen nicht vermeidbar seien. Man müsse immer versuchen Verbesserungen herbeizuführen. Durch den Bau des Weges auf der anderen Straßenseite gäbe es aber eine gute Möglichkeit für die Alltags-Radfahrer zügig am Maschsee entlang zu fahren. Zum Queren der Straße stünden diverse Ampeln zur Verfügung. Gut positionierte Hinweisschilder für den Weg auf der anderen Seite könnten eine gute Hilfestellung sein.

Ratsherr Blaschzyk war der Meinung, dass ein zügiges Fahren auf der anderen Straßenseite oft nicht möglich sei, da der Weg gerade im Bereich Sprengelmuseum und NDR-Funkhaus von Fußgängern genutzt werde. Außerdem gäbe es Behinderungen in den Bereichen, wo Leute aus den Querstraßen kämen, um Parkplätze zu suchen. Die große Menge von Radfahrern während des Maschseefests könne von der schmalen Seitenanlage nicht aufgefangen werden.

Ratsherr Hillbrecht wies darauf hin, dass es sich nicht um einen Zwei-Richtungs-Radweg, sondern um eine Mischfläche für Radfahrer und Fußgänger handele. Es sei ein großer qualitativer Unterschied zu dem doppelt so breiten Radweg auf der Maschseeseite und dem davon unabhängigen Fußweg.

Ratsherr Dette sagte, dass es immer wieder die gleichen Themen seien, die man diskutiere. Er wertete es als positiv, dass die Stadt keine anderen Probleme hätte.

Ratsherr Kluck ergänzte, dass es eine Alternativstrecke geben würde. Als Alltags-Fahrer könne man die Fahrradstraße Alte Döhrener Straße nutzen, die parallel zum Maschsee verlaufe.

Ratsherr Engelke bezog sich auf die Ampeln für Sehbehinderte, die Klack-Geräusche von sich geben würden. Es gäbe eine Reihe verschiedener Systeme in der Stadt. Das neuste System habe einen eingebauten Lautsprecher. Er fragte die Verwaltung, ob getestet werde, welches System das Beste sei oder ob das genommen werde, was gerade auf dem Markt sei.

Herr Bode antwortete, dass die Ampeln an den neuesten Stand der Technik angepasst werden würden und gleichzeitig geguckt werde, welches System am besten passen würde.

Frau Hochhut sagte, dass das City-Pflaster immer wieder Thema der Diskussion sei. Bereits 2010 habe der Seniorenbeirat darauf hingewiesen, dass die Oberfläche zu glatt sei und entweder aufgeraut werden müsse oder mit abstumpfenden Materialien zu versehen sei. Die Verwaltung habe mitgeteilt, dass die Prüfung der Platten ergeben habe, dass die Oberfläche abstumpfen würde. Das sei jedoch nicht eingetreten. In dem starken Winter habe es viele Stürze von Senioren und mobilitätseingeschränkten Menschen gegeben. Aufgrund der Straßenreinigungsverordnung sei es verboten, schärfere Mittel gegen die Glätte einzusetzen und es könne nur Split gestreut werden. Sand und Split hätten keinen ausreichenden Effekt. Es sei jetzt in der Zeitung zu lesen gewesen, dass die Platten auf Kosten aller gereinigt werden sollen. Für die Reinigung seien neue Maschinen notwendig. Sie fragte, wie die Kaugummis entfernt werden sollen. Sie hielt es für falsch, dass das City-Pflaster immer noch verlegt werde. Es müsse geprüft werden, ob die Platten nicht durch bessere Platten ausgetauscht werden können.

Ratsherr Mineur sagte, dass Glatteisbildung nichts mit der Oberfläche einer Platte zu tun habe. Wenn es Glatteis gäbe, wäre es unabhängig vom Untergrund immer rutschig. Er erläuterte, dass sich mit der Zeit auf den Platten ein Schmutzfilm bilde. Wenn es dann regnen würde, würden die Platten rutschig werden und eine Gefährdung entstehen. Durch die regelmäßige Nassreinigung reduziere sich die Rutschgefahr erheblich. Der Heißdampf löse den Schmutzfilm auf. Die Kosten für die Entfernung der Kaugummis seien von allen gemeinsam zu tragen, weil die Verunreinigung nicht nur durch die Anlieger verursacht werde. Zurzeit entferne man jedes einzelne Kaugummi mit Spateln. Die Maschine mit dem Heißdampf, die auf dem Kröpcke vorgestellt worden sei, habe einen besseren Reinigungseffekt. Die Platten auszutauschen, hielt er für zu teuer. Man habe in einem längeren Prozess Erfahrungen mit den Platten gesammelt und Verbesserungen erzielt. Es sei mit den neuen Maschinen eine gute Lösung gefunden, damit die Platten gut aussehen und sich Hannover als Zentrum angemessen präsentieren könne.

Frau Hochhut sagte, dass das Reinigungsproblem bereits seit Verlegung der Platten vorhanden sei. Sie wiederholte, dass der Seniorenbeirat bereits 2010 mit dem NDR durch die Straßen gegangen sei und darauf aufmerksam gemacht habe, wie gefährlich die Platten seien. Sie konnte nicht nachvollziehen, warum jetzt die Nassreinigung notwendig sei und die ganzen Jahre vorher nicht erforderlich gewesen sei.

Ratsherr Blaschzyk äußerte, dass Hannover durch die Verlegung der neuen, hellen Steine profitiert habe. Die Attraktivität der Innenstadt sei dadurch gestiegen. Er meinte, dass auf den Reinigungsaufwand der hellen Steine von Beginn an hätte aufmerksam gemacht werden müssen. Es handele sich um eine Frage der Aufklärung der Ratspolitik, die zu dem Zeitpunkt, als um die Platten ging, notwendig gewesen wäre. Die Bereiche der Innenstadt, die noch nicht mit den Steinen versehen worden seien und die die bereits gemachten Bereiche verbinden, müsse man bei dem gleichen Material versehen. Bei den hohen Kosten, die die Reinigung verursache, müsse man sich aber überlegen, ob man in anderen Bereichen mit dem hellen Material weitermache oder ob es ein Material gäbe, dass genauso gut aussehe aber nicht so empfindlich sei. Man sei den Bürgern und insbesondere den Gebührenzahlern gegenüber Rechenschaft schuldig, wie mit den Geldern umgegangen werde. Es könnten nicht nur ästhetische Aspekte herangezogen werden.

Ratsherr Küßner erteilte Herrn Prenzler das Wort.

Herr Prenzler sagte, dass die Chronologie der Ereignisse etwas vermischt werde. Die ersten Platten, die verlegt worden seien, hätten die halbe Einbautiefe wie jetzt gehabt und seien über Kellerdeckeln verlegt worden, die von unten beheizt worden seien. Dort sei es in dem ersten Winter vor zweieinhalb Jahren zu Stürzen gekommen. Aus den Erkenntnissen habe man Rückschlüsse gezogen. Es sei über einen anderen Winterdienst diskutiert worden. Man habe die Prioritäten für den Winterdienst angepasst und aha habe Flüssigsalz eingesetzt. Die Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Unfallzahlen bereits in dem Jahr darauf rapide gesunken seien. In den anderen Bereichen sei eine andere Platte verlegt worden. Es handele sich um einen Stein, der nicht neu sei, sondern der schon seit einer Dekade eingesetzt werde. Die Diskussion über die Stürze sei nur für den Kröpcke aber nicht für den Ernst-August-Platz, die Schillerstraße, der Bahnhofsstraße und dem Platz der Weltausstellung geführt worden. Er wies noch einmal darauf hin, dass die Platten auf den Kellern in der Karmarschstraße eine andere Oberfläche hätten, einen anderen Winterdienst bekämen und abgepollert wären. Städtebaulich habe Hannover an Attraktivität gewonnen. Man bekomme einen sehr positiven Zuspruch auch aus anderen Städten. In Hamburg überlege man, ob man dem Beispiel folgen solle. Mittlerweile gäbe es viele Shopping-Besucher aus Hamburg. Mit dem Hintergrund der steigenden Internet-Käufe sei man über jeden Besucher froh. Er wies darauf hin, dass die jetzige Reinigung auch Geld kosten würde. Man müsse über den Steigerungsbetrag reden. Die Kosten für den Kaugummientferner müsse man aus den Überlegungen rausnehmen, da sie ein Unikat sei und jedes Mal, wenn sie kaputt sei, aufwändig repariert werden müsse. Die Nassreinigungsmaschine arbeite sehr kleinteilig, was daran erkennbar sei, dass die gereinigten Flächen sehr hell seien im Verhältnis zu den nicht gereinigten Flächen. Es habe viele Absprachen mit aha und dem Betriebshof bezüglich der Reinigung gegeben. Es nehme Zeit in Anspruch die richtigen Maschinen und die richtige Technik zu finden. Die Nassreinigung müsse großflächig erfolgen, weil die nichtgereinigten Flächen schmierig wären. Gehe man dazu über einen anderen Belag zu wählen, bestehe die Sorge bei den Kaufleuten, dass wieder ein zweigleisiges System eingeführt werde. Aus wirtschaftlicher Sicht müsse das verhindert werden. Die Platte sei in einem aufwändigen Verfahren unter Beteiligung vieler Menschen ausgesucht worden. Die Umsetzung des Plans, in der Innenstadt ein einheitliches Gehwegpflaster zu verlegen, nehme einen langen Zeitraum in Anspruch. Der Weg sollte nicht verlassen werden. Es handele sich um einen wichtigen Standortfaktor.

Ratsherr Engelke war der Meinung, dass man die Kosten nicht schön rechnen dürfe. Aus der Drucksache gehe hervor, dass sich die Kosten um 300.000 € erhöhen werden und die normale Reinigung müsse auch bezahlt werden. Hannover gehöre gerade mit dem Stadtzentrum zu den Top-Lagen als Einkaufsstadt. Man könne beobachten, dass auch Menschen aus anderen Städten nach Hannover kämen. Dazu beigetragen habe, dass die Eigentümer, die Anlieger und die Stadt Hannover viel investiert hätten. Auslöser sei das ECE gewesen. Man habe jetzt ein sehr schönes Stadtzentrum bekommen und habe dadurch einen TOP-Ten-Platz unter den besten Einkaufzentren erreicht. Die Diskussion um die glatten Platten könne man jedes Jahr führen. Er wolle die Unfälle in der Winterzeit nicht klein reden, hielt die Anzahl aber für gering. Überlegungen anzustellen, ob die Platten auch beim weiteren Ausbau der Seitenstraßen verlegt werden, hielt er für richtig. Die bereits verlegten Platten auszutauschen, sah er angesichts der Kosten in Millionenhöhe als nicht angemessen an. Bei der Vorführung der neuen Reinigungstechnik sei er nicht anwesend gewesen, habe sich aber die Bilder angeguckt und sei erstaunt gewesen über den erheblichen Unterschied zwischen den Platten vor und nach der Reinigung. Er fragte, ob die Platten nach der Reinigung stumpf oder eine Zeit lang danach erst richtig rutschig seien.

Herr Prenzler antwortete, dass die Maschine zunächst mit Hochdruck die Platten abspritze und das Ganze sofort wieder absauge. Die Platten seien im Anschluss trocken und stumpfer als vor der Reinigung. Der Schmierfilm auf den Platten werde durch die vielen Leute, die sich in der Stadt bewegen, durch den Abrieb der Reifen der Lieferwagen und auch zum Beispiel durch runtergefallenes Eis verursacht. Die normalen Reinigungswagen würden den Schmutz nur verteilen. Deshalb sei eine Nassreinigung erforderlich.



Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17:00 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin