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Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 15.08.2014

PROTOKOLL

24. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 9. Juli 2014,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.47 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeister Dickneite) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung 18.00 - 19.12 Uhr (parteilos)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (WfH)
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
Bezirksratsherr Rodenberg (SPD)
(Bezirksratsfrau Rodenberg) (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Spohr (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Dr. Kiaman)

Verwaltung:
Frau Ortmann
Herr Dr. Leidinger
Herr Bernhardt
Herr Clausnitzer
Frau Herzog-Karschunke
Herr Liebelt
Herr Hübner (aha)
Herr Selig

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 23.04.2014 und am 14.05.2014 (öffentlicher Teil)

10.1. aus vorangegangener Sitzung

10.1.1. Durchgangsverkehr Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 15-0865/2014)

10.1.1.1. Änderungsantrag zu DS 15-0865/2014, Durchgangsverkehr Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 15-1167/2014)

10.1.1.2. Änderungsantrag zur DS 15-0865/2014, Durchgangsverkehr Steinbruchsfeld (Drucks. Nr. 15-1673/2014)

3. Bericht der Verwaltung

3.1. Bericht zum Bürgerhaus Misburg

3.2. Bericht zur Arbeit der Parkranger

4. A N H Ö R U N G E N

4.1. Anhörung zur Arbeit der Abfallfahnder von aha

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements und Informationen der Verwaltung

7. Informationen über Bauvorhaben

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Mühlenweg
(Drucks. Nr. 15-1413/2014)

8.2. Straßenbenennung im Stadtteil Anderten
(Drucks. Nr. 15-1428/2014 mit 1 Anlage)

9. A N F R A G E N

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. „Japanischer Staudenknöterich“
(Drucks. Nr. 15-1484/2014)

9.2. von Bezirksratsfrau Kuhn (WfH)

9.2.1. Friedwald im Misburger Wald
(Drucks. Nr. 15-1470/2014)

10. A N T R Ä G E

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Benennung eines Ansprechpartners für Schulen
(Drucks. Nr. 15-1485/2014)

10.2.2. Strauchschnitt im Tankstellen-Ausfahrtbereich Lehrter Straße
(Drucks. Nr. 15-1486/2014)

10.2.3. Sanierung des Mahnmales und der Ehrenmauer auf dem Stadtfriedhof Misburg
(Drucks. Nr. 15-1487/2014)

10.2.4. Geschwindigkeitsbeschränkung und Fahrbahnmarkierungen Lehrter Straße
(Drucks. Nr. 15-1488/2014)

10.3. der CDU-Fraktion

10.3.1. Verkehrszählung
(Drucks. Nr. 15-1491/2014)

10.3.2. Mobile Geschwindigkeitsmessung in der Goetzstraße
(Drucks. Nr. 15-1492/2014)

10.3.3. Nichtberücksichtigung der Straße Eschenplan im Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
(Drucks. Nr. 15-1493/2014)

10.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.4.1. FFH Schutzgebiet Misburger Mergelgrube HPC 1
(Drucks. Nr. 15-1472/2014)

10.5. von Bezirksratsfrau Kuhn (WfH)

10.5.1. Werbeschilder
(Drucks. Nr. 15-1471/2014)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Interfraktionell

11.1.1. Zuwendung Nr. 99/2013, Pestalozzi Hauptschule, Anschaffung Spielgeräte für die „aktive Pause“
(Drucks. Nr. 15-1478/2014)

11.1.2. Zuwendung Nr. 21/2014, AWO Ortsverein Anderten, Anschaffung von Gartentischen für die Altentagesstätte Anderten
(Drucks. Nr. 15-1479/2014)

11.1.3. Mittel des Integrationsbeirates Misburg-Anderten für einen Besuch des Masala-Festivals
(Drucks. Nr. 15-1671/2014)

11.2. Gemeinsam von den Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie Bezirksratsherrn Amelung

11.2.1. Zuwendung Nr. 19/2014, Handballabteilung der SG Misburg, Anschaffung von Trikots und Bällen
(Drucks. Nr. 15-1480/2014)

11.2.2. Zuwendung Nr. 20/2014, Tischtennisabteilung der SG Misburg, Anschaffung von 2 Tischtennistischen
(Drucks. Nr. 15-1481/2014)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste.

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfassung wurden festgestellt.
Die vorliegenden Dringlichkeitsanträge wurden wie folgt bezüglich der Dringlichkeit abgestimmt:
DS 15-1671/2014 wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und als TOP 11.1.3. auf die Tagesordnung genommen.
DS 15-1670 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit wurde keine Dringlichkeit festgestellt, die Drucksache wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Der TOP 5 wird aufgesplittet zu den TOPs 10.1., 3.1., 4.1. und 3.2.
Der TOP 10.1. wird mit seinen Änderungsanträgen vorgezogen zwischen TOP 2 und 3.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 23.04.2014 und am 14.05.2014 (öffentlicher Teil)
Zum Protokoll vom 14.5.2014 gab es folgende Ergänzungen:

1.) Bezirksratsfrau Seitz bat um folgende Ergänzung:
Unter TOP 6 sagte Frau Herzog Karschunke:

• Jugendaustausch Bollnäs, bis jetzt erst 6 Anmeldungen, so werde der Jugendaustausch nicht stattfinden. 15 Jugendliche könnten reisen.

2.) Bezirksratsherr Lux bat um Ergänzung und Korrektur von TOP 8.1.1.
Die Anzahl der Provisorien sei falsch und die Dauer sei auch nicht beantwortet.

Anmerkung der Verwaltung:
Dem Wunsch von Bezirksratsherrn Lux auf Korrektur von TOP 8.1.1. im Protokoll vom 14.5.2014 kann nicht entsprochen werden, da ein Abhören des Mitschnitts ergab, dass die Frage entsprechend wie protokolliert beantwortet wurde, wenn auch nicht zur Zufriedenheit. Die Verwaltung hatte in der Sitzung zugesagt die Anregungen an den Fachbereich Tiefbau weiter zu geben, was auch geschehen ist (siehe untenstehende Protokollantwort vom 15.07.2014). Das Protokoll gibt lediglich den sinngemäßen Inhalt relevanter Sitzungsschwerpunkte wieder.

Protokollantwort:

1. Lohweg/Ahltener Weg, BA bis Hägenstraße:Herr Dr. Leidinger ging in seinem Bericht auf die damalige und aktuelle Situation aus Sicht der Verwaltung ein und merkte an, dass es bereits 2008 Anträge, eine Verkehrszählung und die Vorstellung eines Verkehrskonzeptes zu diesem Thema gab. Inhaltlich erläuterte er die Unterschiede zwischen Zielverkehr, Quellverkehr und Durchgangsverkehr, sowie deren Auswirkung auf die Verkehrssituation vor Ort. Eine Öffnung weiterer Straßen zur Zu- und Abfahrt sei damals schon verworfen worden. Stattdessen werde es nach vollständiger Belegung des Baugebietes eine Ampelanlage an der Einmündung Zum Brookland geben. Die Verwaltung würde die Idee der Abpollerung nicht befürworten, da dann viele Bewohnerinnen und Bewohner abgehängt werden würden und es gebe neue Probleme.

TOP 5. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde (Teil 1)

Ein Bewohner der Wilhelm-Tell-Straße fragte, wie die Prognose sei und was man tun könne, was vor 7 Jahren bei den damaligen Bestrebungen noch nicht möglich war.
Herr Wiegert, Ibykusweg 35 fragte, wie viele Ampelanlagen geplant seien im Bereich Schierholzstraße bis Meyers Garten. Außerdem wollte er wissen, warum noch keine Ampel an der Einmündung Buchholzer Str./W.-Tell-Str. gebaut wird. Diese sei doch bereits 2008 angekündigt worden und die Stadtbahn sei fast fertig. Vor allem interessiere ihn aber das Gesamtkonzept, denn bis jetzt gebe es nur Einzelmaßnahmen.
Ein Anwohner des Ibykusweg , wollte wissen, ob die Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen neu gemacht werden, da ja die Daten doch schon sehr veraltet seien.
Herr Dr. Leidinger antwortete, dass er für die Ampelanzahl leider der falsche Ansprechpartner sei, da dies mit der Stadtbahn zusammenhänge. Die Voraussetzungen für den Ampelbau an der Einmündung Buchholzer Str./W.-Tell-Str. seien bereits geschaffen, durch die Einbringung von Leerrohren für die Elektrik. Er machte deutlich, dass zur Zeit sicher noch Ausweichverkehr für die Baustelle der Stadtbahn zu verzeichnen sei. Man könne sicher im kommenden Frühjahr neue bereinigte Messungen vornehmen.

Protokollantwort:
Nach Rücksprache mit der infra als Bauträger der Stadtbahnverlängerung hat sich ergeben, dass es sich insgesamt um sechs Ampeln handelt.
Diese sind teilweise schon im Bestand vorhanden, wie beispielsweise Meyers Garten und werden teilweise neu gebaut.
Die geplante Ampel an der Wilhelm-Tell-Straße kommt dann noch zusätzlich
von Seiten der Stadt Hannover hinzu.

Eine Dame aus der A.-Kolb-Str. wollte wissen, in welchen Zeitabständen die Messungen des Durchgangsverkehrs erfolgen, da es ja Familien gebe, die im Norden reinfahren, ihr Kind zu Kita oder Schule bringen und dann im Süden wieder raus zur Arbeit fahren. Das sei ja eher Ziel- als Durchgangsverkehr. Die noch zu bauende W.-Kraft-Str., wollte sie wissen, ob diese auch für den Autoverkehr und nicht nur als Fuß- und Radweg gebaut werde. Abschließend übergab sie Frau Engelhardt einen Brief mit 600 Unterschriften.
Eine andere Dame machte als Neubewohnerin darauf aufmerksam, dass sie als Anwohnerin ebenfalls Nord- wie Südeinfahrt nutze. Sie sei gegen eine Abtrennung, da Kirche, Kita und Schule für alle mit dem Auto erreichbar sein sollten. Eine Verkehrsberuhigung zum Schutz der Kinder sei aber angebracht.
Ein Herr aus der A-Kolb-Str. fragte, welche ad hock Maßnahmen es gebe um eine (beiderseitig befriedigende) Lösung zu erreichen und inwieweit auch soziale und ökonomische Komponenten in eine Ergebnisfindung einfließen. Er müsste bei einer Abpollerung mit seiner Familie im Jahr etwa 4.000 km mehr fahren, das wäre fast 1 Tonne CO².
Herr Dr. Leidinger erläuterte den Unterschied zwischen Ziel-, Durchgangs- und Quellverkehr. Die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen seien ja relativ wenige Möglichkeiten, die sich in Straßenaufbauten und -einengungen erschöpften. In Tempo 30-Zonen gebe es keine Radwege. Herr Bernhardt ergänzte, dass der Bebauungsplan die Kraft-Str. ursprünglich als Autostraße gedacht habe. Da aber entgegen den früheren Planungen weniger Einwohner in dieses Gebiet kämen, sei sie wieder heraus genommen worden.

Ein weiterer Bewohner der A.-Kolb-Str. fragte die Antragseinbringer, warum sie die Straße Am Brookland für geeigneter hielten, obwohl sie an Schule und Kita vorbeiführten.
Ein weiterer Herr aus der A.-Kolb-Str. , also unmittelbar am zukünftigen Poller fragte, was die Antragsteller zum Schutz der Kinder an der Grundschule unternehmen wollten.
Ein weiterer Bürger fragte, ob es richtig sei, dass man über das gesamte Wohngebiet spreche und ob man in einen neuen Verkehskonzeptabschnitt ergebnisoffen reingehe, oder, ob man auf Grund des bestehenden B-Planes Einzelmaßnahmen abwäge.
Eine Bewohnerin wohnt auf der einen Seite der geplanten Poller und habe ihre Garage auf der anderen Seite. Sie sei schon betagter und frage sich nun, wer ihr dann Einkäufe vom Auto zum Haus bringe.
Bezirksratsherr Mansmann führte aus, dass man davon ausgegangen sei, dass man bei einem "draußenhalten" des Durchgangsverkehrs erheblich weniger Verkehr an den Ein- und Ausfahrten des Wohngebietes habe. Nach seiner Meinung sei der kürzeste Weg zur Autobahn aus dem Gebiet am Wasserturm ebenfalls durch das Steinbruchsfeld. Diese Verkehrsteilnehmer würden die Abkürzung beibehalten.
Bezirksratsherr Gesk äußerte, dass seine Fraktion den Antrag nicht weiter verfolgen wolle, da man ebenso keine Gebiete abhängen wolle.
Herr Bernhardt gab bekannt, dass gegenwärtig keine Änderung des B-Planes geplant sei.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt gab bekannt, dass man mit den Bürgern darüber weiter im Austausch bleiben wolle und bot für den Herbst eine Veranstaltung an, wo man alle Anregungen der Bürger sammeln würde.

TOP 10.1.1. Durchgangsverkehr Steinbruchsfeld (Fortsetzung)

Bezirksratsfrau Seitz fragte wann die Besichtigung an der GS Mühlenweg gewesen sei und bat um einen zeitnahen Umbau bzw. Installation der Lichtsignalanlagen an der Straße Am Brookland und an der W.-Tell-Str. Weiterhin bat sie entsprechend des vorliegenden Antrages um eine neue Prognose unter Einbeziehung aller Straßen in diesem Wohngebiet. Nicht nur Verkehrszählung, sondern echtes Verkehrskonzept ist die Bitte.
Herr Dr. Leidinger antwortete, dass die Unfallkomission vor über einem halben Jahr an der GS Mühlenweg besichtigt und getagt habe. Die Ampelanlage W.-Tell-Str. stehe auf der Prioritätenliste nicht ganz hinten. Er betonte ebenfalls noch einmal, dass sich ein Teil der Probleme nach der Freigabe der Stadtbahnbaustelle erledigen werde.
Bezirksratsherr Mannesmann merkte an, dass die Klagen über den Durchgangsverkehr älter seien, als die Stadtbahnbaustelle. Bei einer Verkehrsberuhigung stelle sich ihm die Frage, ob man damit tatsächlich Durchgangsverkehr aus dem Wohngebiet heraus bekomme und ob eine Ampelanlage an einer Ein-/Ausfahrt eines Wohngebietes nicht den gegenteiligen Effekt bewirke.
Herr Dr. Leidinger sagte, dass er sich letzteres nicht vorstellen könne. Der Quell- und Zielverkehr werde sicher noch weiter steigen. Wieviel eine Verkehrsberuhigung bringe, könne man vorher nicht verlässlich sagen.
Bezirksratsfrau Seitz fragte nach der Dauer, bis das Verkehrskonzept erstellt und umgesetzt sei und warum die Verwaltung nicht selbständig eine Verkehrszählung durchgeführt habe.
Darauf antwortete Herr Dr. Leidinger, dass das sehr schwer zu prognostizieren sei. Das hänge von der Anzahl der Maßnahmen ab. Verkehrszählungen führe man schon durch. Dabei habe sich aber rausgestellt, dass es keine signifikanten Änderungen gebe.

Bezirksratsherr Gesk kündigte an, den Antrag für die SPD in die Fraktionen ziehen zu wollen.
Bezirksratsfrau Seitz sprach dagegen und verlangte eine Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der SPD. Sie begründete dies damit, dass der Antrag allen bekannt und ein reiner Prüfauftrag sei.

Geschäftsordnungsantrag: Wer ist dafür, dass der Änderungsantrag 15-1673/2014 durch die SPD in die Fraktionen zur Beratung gezogen wird?
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, keine Enthaltung
Damit ist der Antrag weiter auf der Tagesordnung und wird abgestimmt.


Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu veranlassen, dass die Wilhelm-Tell-Straße zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Heinrich-Böll-Weg durch geeignete Maßnahmen wie Poller oder Sperrpfosten für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt wird.

Durch temporäre Hinweisschilder bei der Einfahrt an der Einmündung Zum Brookland, der Wilhelm-Tell-Straße und der Scholandstraße werden Kraftfahrzeugführer mit mindestens einer Woche Vorlauf auf die Änderung der Verkehrsführung aufmerksam gemacht.

Die Schilder an den Einfahrten ins Steinbruchsfeld, die die Durchfahrt verbieten, werden abgebaut, da nach einer Verpollerung der genannten Stelle ohnehin nur noch Anliegerverkehr möglich ist.


Durch Annahme des Änderungsantrages DS 15-1673/2014 inhaltlich Erledigt, formell mit den Änderungen mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.


TOP 10.1.1.1.
Änderungsantrag zu DS 15-0865/2014, Durchgangsverkehr Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 15-1167/2014)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu veranlassen, dass die Wilhelm-Tell-Straße zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Heinrich-Böll-Weg durch geeignete Maßnahmen wie Poller oder Sperrpfosten für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt wird.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu veranlassen, dass dem z.Zt. vorhandenen Kraftfahrzeug-Durchgangsverkehr (trotz vorhandener Verbotsschilder) durch das Steinbruchsfeld Einhalt geboten wird. Im Straßenbereich zwischen der Wilhelm-Busch-Straße und dem Heinrich-Böll-Weg sollten daher schließbare Sperrpfosten installiert werden.

Durch temporäre Hinweisschilder bei der Einfahrt an der Einmündung Zum Brookland, der Wilhelm-Tell-Straße und der Scholandstraße werden Kraftfahrzeugführer mit mindestens einer Woche Vorlauf auf die Änderung der Verkehrsführung aufmerksam gemacht.

Die Schilder an den Einfahrten ins Steinbruchsfeld, die die Durchfahrt verbieten, werden abgebaut, da nach einer Verpollerung der genannten Stelle ohnehin nur noch Anliegerverkehr möglich ist.

Zurückgezogen


TOP 10.1.1.2.
Änderungsantrag zur DS 15-0865/2014, Durchgangsverkehr Steinbruchsfeld -
(Drucks. Nr. 15-1673/2014)

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird gebeten den zuständigen Fachbereich anzuweisen, für den Bereich zwischen Buchholzer Straße und Hannoversche Straße, unter Einbezug sämtlicher dort befindlichen Straßen wie z. B. Zum Brookland, Willi-Blume-Allee, Ibykusweg, Annette-Kolb-Straße, Wilhelm-Busch-Straße, bis hin zur Scholandstraße, Eschenbachstraße, Goetzstraße, Kampstraße, Kafkastraße, Werfelstraße, Wilhelm-Tell-Straße usw. und dem Baugebiet Steinbruchsfeld umgehend ein ganzheitliches Konzept zu erarbeiten, welches darlegt, wie eine Verkehrsberuhigung durch welche Maßnahmen für die Anwohner erreicht werden kann. Das Konzept wird nach Beschlussfassung durch den Bezirksrat und der ggfs. notwendigen Gremien nach Abschluss der Bauarbeiten der Stadtbahn unverzüglich umgesetzt.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen


TOP 3.
Bericht der Verwaltung

TOP 3.1.
Bericht zum Bürgerhaus Misburg
Frau Ortmann berichtete zum Stand der Bewirtschaftung des Bürgerhauses.
Am Bürgerhaus seien mittlerweile Fluchtreppen installiert. Die endgültige Fertigstellung soll in den Sommerferien erfolgen.
Der Bewirtschaftungsvertrag wurde einvernehmlich zum 31.5. aufgelöst. Der Pächter ist zur Zeit noch bei Resträumungsarbeiten. Zur Findung eines neuen Bewirtschaftungskonzeptes findet am 25.7. gebe es dazu einen WorkShop mit der AMK. Hier soll auch geklärt werden, wie ein Stadtteilkulturkonzept aussehen soll. Leider sei in den letzten Jahren gerade die Vormittagsauslastung der Räume nicht zufriedenstellend gewesen. Hierfür wolle man Lösungen erarbeiten.

TOP 5. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde (Teil 2)

Herr Quardt ging auf das Versprechen des Oberbürgermeisters ein, dass das Bürgerhaus bis 2018 Bestand haben soll. Er fragte, ob für die Sanierung des Rathauses Misburg, welches ja als Ersatzstandort für das Bürgerhaus gedacht sei, in der mittelfristigen Finanzplanung bereits Gelder eingesetzt seien, oder könne man davon ausgehen, dass auf Grund des Denkmalsschutzes im Rathaus dieser Plan hinfällig sei und das Bürgerhaus damit auch nach 2018 Bestand hat.
Frau Ortmann bestätigte, dass eine Aussage des Oberbürgermeisters immer Bestand habe.

TOP 3.1. Bericht zum Bürgerhaus Misburg (Fortsetzung)

Bezirksratsfrau Pluskota wollte wissen, welche Vormittagsangebote denn bisher gemacht wurden, um die Auslastung des Bürgerhauses zu testen.
Frau Ortmann antwortete, dass Sprachkurse leider nicht funktioniert hätten, da die VHS gesamtstädtisch arbeite und die Teilnehmer nicht bis Misburg fahren wollten. Konzipierte Kurse speziell für Misburg seien, wenn sie stattfinden auch gut besucht, aber insgesamt stünden die Räume noch zu oft leer.
Auf die Frage von Bezirksratsfrau Langner nach der Einbindung der Jugend zur Erstellung des Kulturkonzeptes für Misburg antwortete Frau Ortmann, dass dies bis jetzt vorwiegend über die Vereine und die Mitarbeiterin des Kulturbüros vor Ort geschehen sei, sie werde aber die Anregung nochmals mitnehmen. Die Anbindung von spezieller Jugendarbeit an das Bürgerhaus sei sehr ambitioniert.
Bezirksratsherr Becker wies darauf hin, dass es bereits einen Sprachkurs im Bürgerhaus gab, dieses sei weiter ausbaufähig.
Bezirksratsfrau Seitz bemängelte die Informationspolitik zum Bürgerhaus. Sie hätte sich gewünscht durch die Verwaltung informiert zu werden und nicht durch die Bürger. Ihre Frage nach der weiteren Bewirtschaftung des Bürgerhauses beantwortete Frau Ortmann so, dass ihr Fachbereich dafür nicht zuständig sei, dass sie aber an den Fachbereich Wirtschaft übermitteln werde, dass man sich eine zeitnahe Information wünscht. Gegenwärtig werden die Räume ohne Gastronomieservice vermietet, jeder Nutzer könne sich selbst Speisen und Getränke mitbringen, oder frei einen Caterer beauftragen. Dass es Stadtteilkurse gibt freue sie, sie meine aber Sprachkurse, die regelmäßig mit vielen TeilnehmerInnen über den ganzen Vormittag gingen.

Bezirksratsherr Lux hätte sich gewünscht, dass auch ein Vertreter des Fachbereiches Wirtschaft für Fragen zur Verfügung gestanden hätte. Er fragte, wie es sich mit den Rückbauten der Gastronomie verhalte, z.B. ob die Kegelbahn wieder hergestellt werde. Dass die Gastronomie nicht funktioniert hätte und die Gäste weggeblieben seien, würde auch an der nicht vorhandenen Flexibilität des Gastronomen gelegen haben. So durfte man keine eigenen Getränke mitbringen.
Bezirksratsfrau Scholvin fragte, was genau für Kurse angeboten worden seien, wer der Initiator des Workshops sei und ob denn auch Vereine die nicht der AMK angehörten mit eingeladen werden zu diesem Workshop. Sie führte aus, dass sich andere Nutzer durch längere Bauarbeiten (Asbest) andere Räumlichkeiten gesucht hätten.
Bezirksratsfrau Seitz wollte wissen, ob sich die Verwaltung vorstellen könne sich aktiv Nutzer zu suchen, die eigenes Essen und Getränke mitbringen, um die Räume mehr zu nutzen. Beispiel wäre eine große Hochzeit. Sie würde sich gerne vor Ort die Räumlichkeiten im Bürgerhaus ansehen.
Bezirksratsherr Weidemann betonte, dass man nicht eine zweite Ruine wie das AMK-Haus haben wolle, deshalb sei dringendes Handeln geboten.
Frau Ortmann antwortete zu den Kursen, dass Deutschkurse mit Zertifikatsabschluss gemeint seien, dass man aber auch Kurse zu Themen wie andersprachige Sprachkurse, Bewegung, Gesundheit bis hin zu Gedächtnistraining am Vormittag anbieten könne. Allerdings mache der Fachbereich Senioren auch im Rathaus Angebote. Zu dem Workshop wurde die AMK eingeladen, da diese auch der Ansprech- und Kooperationspartner im Haus sei. Gastronomie alleine fülle das Haus auch noch nicht. Einen Termin zur Besichtigung im Bürgerhaus werde sie organisieren. Die Kegelbahn wurde nach Absprachen vor einigen Jahren abgebaut und eingelagert. Da sie schon älter und wahrscheinlich marode war, wurde sie inzwischen entfernt.


TOP 3.2.
Bericht zur Arbeit der Parkranger
Herr Liebelt erläuterte seine Tätigkeit als Parkranger. Inklusive ihm seien zur Zeit 10 Parkranger bei der Stadt angestellt. Diese seien dezentral tätig. Perspektivisch sollen immer 2 Mitarbeiter pro Revier tätig sein. Ansonsten verwies er auf die aktuelle Drucksache 0893/2014.


TOP 4.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.
Anhörung zur Arbeit der Abfallfahnder von aha
Herr Hübner erläuterte seine Tätigkeit als Abfallfahnder bei aha entsprechend des beigefügten Berichtes (Anlage 1)

TOP 5. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde (3. Teil)

Frau Meyer äußerte den Wunsch, dass im Misburger Wald Abfallbehälter aufgestellt werden, damit sie die Tüten mit den Hinterlassenschaften ihres Hundes nicht immer den ganzen Spaziergang bis nach Hause mitschleppen müsse.
Herr Brockhausen fragte nach der Zuständigkeit für das Straßenbegleitgrün und ob die Straßenbegeher personell ausreichend ausgestattet seien.
Herr Hübner antwortete, dass das Straßenbegleitgrün vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün gepflegt/gemäht und von der Straßenreinigung gesäubert werde. Die Straßenbegeher seien Mitarbeiter des Fachbereichs Tiefbau und zuständig für den baulichen Zustand der Straße.

TOP 3.2. und 4.1. Arbeit der Parkranger und Abfallfahnder (Fortsetzung)

Bezirksratsherr Hoare wollte gerne mehr über die Schwerpunkte der Tätigkeit beider Bereiche im Stadtbezirk Misburg-Anderten wissen, unter anderem Meyers Garten.
Herr Hübner entgegnete, dass er in Misburg-Anderten kein Problembezirk sehe. Dies bestätigte auch Herr Liebelt. Zu Meyers Garten sagte er, dass es einzelne kleinere Probleme ab und zu gebe, aber nicht viel. Wenn es Probleme gebe, versuche man diese inklusive Ursache zu beseitigen, indem man dann auch andere Zuständigkeiten heranziehe.
Bezirksratsfrau Scholvin fragte, ob die Arbeit als Bestreifung der Gebiete, oder auf Zuruf erfolge., Hier antwortete Herr Liebelt, dass es eine Bestreifung gebe.
Bezirksratsfrau Langner wollte gerne mehr über die Altkleidercontainer und deren Kennzeichnungspflicht wissen. Die Bürger müssten legale von illegalen Containern unterscheiden können. Sie habe so einen Fall am Eisteichweg.
Hierzu antwortete Herr Hübner, dass dies ein Sonderfall und ihm bekannt sei. Es handele sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche. Er sagte zu, im Falle einer Lösung den Bezirksrat zu informieren. Auf den neuen Altkleidercontainern stehe das aha-Logo und eine Telefonnummer. Die Stellplätze würden 1x wöchenlich angefahren.
Frau Herzog-Karschunke ergänzte, dass die Container am Eisteichweg definitiv illegal seien und sie würden in den nächste Tagen entfernt.

Bezirksratsherr Gesk fragte nach der Sauberkeit der Bushaltestelle an Meyers Garten, diese sei oft sehr verschmutzt. Hierzu entgegnete Herr Hübner, dass Haltestellen eine besonders komplexe Angelegenheit. In den Wartehäuschen sei die protec zuständig, auf den Gehwegen die Straßenreinigung oder protec. Es könne aber auch noch eine Pflicht von Anliegern geben. Es komme also auf die konkrete Haltestelle an.
Bezirksratsherr Hoare ergänzte, dass es ihm wichtig sei, dass die Haltestellen sauber sind, egal wer zuständig ist.
Bezirksratsfrau Seitz fragte nach der Möglichkeit, dass Meyers Garten einmal von Kaugummis gereinigt wird.
Bezirksratsfrau Scholvin bemängelte, dass nur während der normalen Bürozeiten jemand erreichbar sei. Sie wünsche sich mehr Kundenfreundlichkeit durch einen Ansprechpartner auch außerhalb dieser Zeiten (z.B. eine Hotline).
Herr Hübner entgegnete, dass aha hier schon mehr mache als ihre Pflichten forderten. So hätten sie auch ein Qualitätsmanagement eingeführt und erfassten genau Häufigkeit und Grade von Verschmutzungen an bestimmten Orten. Die Kaugummis ließen sich nur sehr schwer entfernen, dazu habe man ein extra Gerät, welches mit heißem Wasser und Fruchtsäure arbeitet. An Meyers Garten müsste ein Mitarbeiter 2-3 Wochen arbeiten. Auch die Anschaffung von mehr Geräten wie von Bezirksratsfrau Langner empfohlen wäre derzeit kaum umsetzbar, da 10 Geräte mit Mitarbeitern jährlich locker über 250.000 € koste. Das sei den Ratsgremien unter dem Sparkurs sicher nicht vermittelbar. Zum Thema Erreichbarkeit verwies er auf Internetauftritt und die Bürgerämter.



TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Kelm bat noch einmal um Beschluss des Antrages unter TOP 10.3.3.



TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und Informationen der Verwaltung
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Frau Herzog-Karschunke:

• TenneT-Veranstaltung am 26.07.2014 um 11.00 Uhr im Regionshaus, Hildesheimer Straße 20, 30159 Hannover für die Region Hannover, Region hat die Stadt Hannover darüber informiert, aber die Stadt hat noch keine offizielle Einladung erhalten. Diese Veranstaltung ersetzt nicht die Veranstaltung, die u. a. für Misburg-Anderten durchgeführt werden soll. Zu gegebener Zeit wird der Bezirksrat erneut informiert.

Herr Selig:

• Die Bank an der BMX-Bahn wurde vergangene Woche installiert.
• Radweg Waldstraße wurde aufgemacht um die Kabelschutzrohrtrassen für die neue Lichtsignalanlage an der Stadtbahn zu verlegen.
  Protokollantwort auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Scholvin:
  Die Wiederherstellung erfolgt nach Fertigstellung der Bauarbeiten an der Stadtbahn- und Bushaltestelle.
• Mentor e.V. ist umgezogen in die Goseride.
• Jugendaustausch Bollnäs ist mit 10 Jugendlichen und 2 Betreuern abgesichert, Flugtickets und Bahnfahrkarten sind besorgt.

TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Clausnitzer berichtete zur Fortsetzung und Erweiterung des Mergelabbaus durch die Firma Heidelberg-Zement. Die Landeshauptstadt wurde zur Stellungnahme bis Ende August aufgefordert. Auf Grund der Ratsferien hat die Landeshauptstadt eine Fristverlängerung beantragt. Zu dieser Stellungnahme wird es nun im September eine Drucksache geben.
Bezirksratsfrau Seitz begrüßte die beantragte Fristverlängerung, die eine Behandlung nach der Sommerpause möglich macht.
Herr Bernhardt ergänzte, dass ab 10.7.2014 die Unterlagen in der Bauverwaltung ausliegen und eingesehen werden können.
Bezirksratsherr Hoare fragte nach dem Stand des Baugebietes im Nordfeld.
Herr Bernhardt führte aus, dass ja auf Grund es letztens beschlossenen Antrages im Bezirksrat nun 2 Bauvarianten ausgelegt werden.
Bezirksratsfrau Seitz fragte nach dem Fertigstellungstermin der Schmetterlingswende, dem Stand des Projektes Tennishalle (Eigentumsverhältnisse) und dem Anschluss Lohweg/Hegenstraße.
Hierzu antwortete Herr Bernhardt, dass man zur Schmetterlingswende im Protokoll beantworten werde, der B-Plan Bugstraße sei im Verfahren, man erarbeite gerade mit dem Träger ein Konzept. Der Anschluss Lohweg/Ahltener Weg sei seines Wissens im Bau.

Protokollantworten:
Dauer der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum B-Plan 755, 2. Änderung:
Sie läuft vom 3.7. bis 4.8.2014

Lohweg/Ahltener Weg, BA bis Hägenstraße:
Die Straßenbauarbeiten haben bereits Anfang Juli 2014 begonnen und werden voraussichtlich Ende diesen Jahres abgeschlossen sein.

Libellenufer:
Die Straßenbauarbeiten für das Libellenufer sind beauftragt. Durch Verzögerungen beim Hochbau können die Arbeiten jetzt noch nicht angefangen werden, sondern werden bis zur Fertigstellung des Rohbaus zurückgestellt (ca Anfang September 2014)
Die Zufahrt zur Baufläche erfolgt dann u.a. über die Schmetterlingswende.
Die restlichen Baustraßen: im Baugebiet Eisteichweg werden nach Verkauf und Bezug der Häuser im Sommer 2015 fertiggestellt.



TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Mühlenweg
(Drucks. Nr. 15-1413/2014)

Antrag,

zu beschließen,

dem Förderverein „Buntstift“ Verein zur Förderung der Grundschule Mühlenweg e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2014/2015 Mittel in Höhe von bis zu 12.300,00 € zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2014 und unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2015 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Einstimmig


TOP 8.2.
Straßenbenennung im Stadtteil Anderten
(Drucks. Nr. 15-1428/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Seitz fragte, warum nochmals eine Drucksache vorliege, obwohl es doch einen beschlossenen Bezirksratsantrag gebe.
Frau Herzog-Karschunke antwortete, dass damit gewährleistet werde, dass stadtweit alle diesbezüglichen Drucksachen den gleichen Umfang hätten, z.B. mit Lageplan. Also eine formelle Sache.

Antrag,

folgende Platzbenennung zu beschließen:

Der Platz vor dem ehemaligen Gemeindehaus in Anderten, welches bisher die Adresse Torgarten 2 hat, wird benannt in Walter-Clemens-Platz.


Übersichtskarte s. Anlage 1

Einstimmig


TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.
„Japanischer Staudenknöterich“
(Drucks. Nr. 15-1484/2014)

Im Zufahrtbereich von der Höverschen Straße zur B 65 wächst der sogenannte Japanische Staudenknöterich. Es handelt sich hierbei um eine eingeschleppte invasive Pflanzenart, die sich zunehmend rasend schnell ausbreitet. Durch ihre beträchtliche Wuchskraft kann die Pflanze Mauern und Straßen durchdringen und sprengen.

Wir fragen daher die Verwaltung: Die Antwort der Verwaltung lautet:
Die Anfrage haben wir zur Stellungnahme an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Landesbehörde teilt mit:1. Wurden mit der Fried Wald und der Landesforst entsprechende Verhandlungen aufgenommen und wie lautet das Ergebnis der Verhandlungen?

2. Falls die Verhandlungen positiv abgeschlossen wurden: wird die LH Hannover in dem in Rede stehenden Bereich öffentliche Begräbnisse zulassen?

3. Warum wurde der Bezirksrat bisher nicht informiert?

Antwort der Verwaltung:
zu 1. und 2.)
Da es sich bei der FriedWald GmbH um ein privat geführtes Unternehmen handelt, haben wir hier keine Handhabe im Interesse eines Privatunternehmens als Verhandlungsführer gegenüber einem Dritten, in diesem Falle den Niedersächsischen Landesforsten, aufzutreten.
Darüber hinaus läge es auch nicht im städtischen Interesse, eine Konkurrenz zu den eigenen Bestattungsangeboten durch ein solches Verhalten direkt zu fördern.
Es steht der FriedWald GmbH jedoch frei, selbst Verhandlungen mit Dritten zu führen.

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass die städtischen Friedhöfe der LHH schon jetzt ähnliche oder vergleichbare Angebote vorhalten, die dem Bedürfnis entsprechen, eine Grabstätte unter einem Baum bzw. eine naturnahe Grabstätte zu wählen:


Hinweis: Da es sich bei einem Friedwald ausschließlich um Beisetzungen von Urnen handelt, werden im Folgenden bei der Erläuterung der Angebote der Städtischen Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover ebenfalls nur Urnengrabstätten berücksichtigt.

Grabstätte unter einem Baum
Auf dem Stadtteilfriedhof Misburg können viele Urnengrabstätten ausgewählt werden, die unter oder in der Nähe von einem Baum liegen, der Name Waldfriedhof steht hier durchaus für den Charakter des Friedhofs.

Baumgrab
Diese Grabart wird seit kurzem auf fast allen großen Stadtfriedhöfen angeboten.
Hier ist eine Gruppe von Grabstätten direkt einem Baum zugeordnet.

Waldgrab
Diese besondere Grabart wird auf dem Friedhof Seelhorst im sog. "Seelwald" angeboten und entspricht in allen wesentlichen Punkten einer Grabstätte in einem Friedwald:

• Waldartiger Charakter der Bestattungsfläche
• Auswahl an unterschiedlichen Bestattungsbäumen (hinsichtlich Größe und Baumart)
• direkte Zuordnung von Grabstätten zu einem Beerdigungsbaum
  (im Seelwald sind jedem Baum max. 4 Grabstätten, jeweils für 2 Urnen, zugeordnet)

Der Seelwald weist aber gegenüber dem Friedwald zusätzliche Vorteile auf:

• alle, auf dem Friedhof zur Verfügung stehenden Infrastruktureinrichtungen sind nutzbar
• die gesamte Bestattungsfläche ist mit naturnahen Wegen erschlossen, so dass auch gehbehinderte Menschen die Grabstätten besuchen können (Stichwort Inklusion).
• Sitzmöglichkeiten
• Beschilderung zum leichteren Auffinden der Bestattungsbäume
• Möglichkeit zur Anbringung und individuellen Gestaltung einer Inschrift an einem "Gedenkstamm"
• Möglichkeit zur Ablage von Grabschmuck auf Gedenkplätzen
• Lage innerhalb des Stadtgebietes und insofern eine sehr gute Verkehrsanbindung und optimale Anbindung an den ÖPNV

Bezirksratsfrau Seitz kündigte an, dass die CDU diesen Antrag nicht mitmachen werde. Hier werde vermutlich eine neue Stelle geschaffen, was wieder Geld koste. Und eigentlich habe man für diese Fälle je das Stadtbezirksmanagement.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich anzuweisen,
für die Schulen im Stadtbezirk Misburg-Anderten einen festen Ansprechpartner / eine
feste Ansprechpartnerin in der Schulverwaltung zu benennen. Dieser / diese sollte zwischen den Schulen und den verschiedenen Organisationseinheiten und Fachbereichen koordinierend wirken.

9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.2.2.
Strauchschnitt im Tankstellen-Ausfahrtbereich Lehrter Straße
(Drucks. Nr. 15-1486/2014)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich anzuweisen,
das die Sträucher und das überwuchernde Gras im Bereich der Ein- bzw. Ausfahrten der Tankstelle an der Lehrter Straße in den Sommermonaten regelmäßig geschnitten und gemäht werden.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 10.2.3.
Sanierung des Mahnmales und der Ehrenmauer auf dem Stadtfriedhof Misburg
(Drucks. Nr. 15-1487/2014)

Bezirksratsherr Lux fragte nach der Umsetzung des beschlossenen Antrags zur Reinigung des Denkmals in Anderten.
Protokollantwort:
Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt auf die weitergeleitete Frage an das Kulturbüro keine Antwort vor. Sobald diese eingegangen ist, wird sie von der Bezirksratsbetreuung in einer separaten Mail an die Bezirksratsmitglieder versandt.

Bezirksratsfrau Seitz bemängelte, dass man immer in regelmäßigen Abständen die Verwaltung auffordern muss hier tätig zu werden, anstatt sie dies von sich aus tue. Hier erwarte man in Zukunft eine Änderung.
Bezirksratsfrau Scholvin ergänzte, dass in Misburg eine Reinigung nicht reichen werde, deshalb habe man gleich die Sanierung mit rein geschrieben.


Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich anzuweisen,
das Mahnmal sowie die Ehrenmauer auf dem Stadtfriedhof in Misburg gründlich zu reinigen und zu sanieren.

Einstimmig


TOP 10.2.4.
Geschwindigkeitsbeschränkung und Fahrbahnmarkierungen Lehrter Straße
(Drucks. Nr. 15-1488/2014)


Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich anzuweisen,
dass unmittelbar in Höhe des Ortsausgangsschildes „Anderten“ in Richtung Höversche Str. ein zusätzliches Geschwindigkeitsbeschränkungsschild 50 (km) aufgestellt wird.

Außerdem sollten auf der Lehrter Straße, zwischen Ortsausgangsschild und Höversche Str. – in beiden Richtungen, die auf den Fahrbahnen aufgetragenen Farbmarkierungen (u.a. wegweisende Richtungspfeile) aufgefrischt werden.


Einstimmig
TOP 10.3.
der CDU-Fraktion

TOP 10.3.1.
Verkehrszählung
(Drucks. Nr. 15-1491/2014)

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu veranlassen, dass im Gebiet Steinbruchsfeld, Scholandstraße, Wilhelm-Tell-Straße, Eschenbachstraße, Goetzstraße usw. und Wilhelm-Blume-Allee, Zum Brookland, usw. nach Fertigstellung der Stadtbahnlinie und Wiederherstellung der Buchholzer Straße eine Verkehrszählung durchgeführt wird. Es sollen nicht nur die Fahrzeuge gezählt sondern auch dargelegt werden, welches Verhältnis sich zwischen Ziel- und Quellverkehr und Durchgangsverkehr darstellt.
Die Ergebnisse dieser Zählung sind dem Bezirksrat vorzulegen.

Einstimmig


TOP 10.3.2.
Mobile Geschwindigkeitsmessung in der Goetzstraße
(Drucks. Nr. 15-1492/2014)

Bezirksratsherr Mansmann machte darauf aufmerksam, dass bei den Messgeräten mit Tafel sich auch das Fahrverhalten der Autofahrer verändere, er würde eine verdeckte Messung bevorzugen, um authentische Ergebnisse zu erhalten.

Begründung:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Goetzstraße umgehend eine Geschwindigkeitsmessung z. B. mittels einer mobilen Geschwindigkeits- anzeige durchgeführt wird. Die Ergebnisse sind dem Bezirksrat schnellstens vorzulegen.

Einstimmig


TOP 10.3.3.
Nichtberücksichtigung der Straße Eschenplan im Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
(Drucks. Nr. 15-1493/2014)

Bezirksratsfrau Engelhardt bemängelte, dass in der Begründung des Antrages die Rede davon sei, dass die Straße verkehrssicher sei. Dies sei aber nicht das Anliegen gewesen, weshalb ihre Fraktion den ersten Antrag zur Aufnahme in das Programm gestellt habe. Verkehrssicher seien alle Straßen in Hannover, sonst dürften sie nicht befahren werden.
Bezirksratsfrau Scholvin kündigte an, dass man sich enthalten werde, da man einer Fehlinformation der Verwaltung aufgesessen sei. Man wusste nichts von der bereits erfolgten Überprüfung der Straße.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Straße Eschenplan im Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand nicht zu berücksichtigen. Von einer Prüfung zur Aufnahme in das Programm ist abzusehen.

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 9 Enthaltungen

TOP 10.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.4.1.
FFH Schutzgebiet Misburger Mergelgrube HPC 1
(Drucks. Nr. 15-1472/2014)

Bezirksratsfrau Seitz fragte, ob denn in einem dann festgelegten Naturschutzgebiet überhaupt noch Bauarbeiten, z.B. zum Bau von Stegen, stattfinden dürfen.
Herr Bernhardt führte aus, dass es dann eine Satzung geben werde, bei der sicher auch die Nutzbarmachung für die Öffentlichkeit festgelegt wird.
Bezirksratsfrau Kuhn wollte wissen was die Kürzeln FFH bedeuten.
Bezirksratsfrau Scholvin fragte nach erfolgten Abholzungen, ob diese Innerhalb oder Außerhalb stattgefunden haben und wo die Grenze sei.
Herr Bernhardt antwortete, dass die Grube keine auf den Meter genaue Grenze habe. Man könne sagen, dass die Oberkante der Grube auch die Grenze darstelle.
Protokollantwort:
Eine Skizze der Begrenzung liegt der Papierausgabe des Protokolls bei (Anhang 2)

Bezirksratsherr Behrendt bestätigte, dass die Abholzungen außerhalb des Schutzgebietes erfolgten, dass dieses aber auch Pufferzonen besäße, die eingehalten werden müssen.
Bezirksratsfrau Langner wollte wissen, ob sich die Abholzungen eventuell ergeben haben wegen dem Kanal.
Bezirksratsherr Behrendt erläuterte, dass der Stichkanal/Hafen zur Zeit still liege und dort Bauarbeiten stattfänden

Antrag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das FFH Schutzgebiet
„Mergelgrube HPC 1" zum Naturschutzgebiet erklärt und in einem ersten Schritt unverzüglich
eine sogenannte einstweilige Sicherstellung des Mergelgrubengeländes bis zum Kanalufer
erlassen wird.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen



TOP 10.5.
von Bezirksratsfrau Kuhn (WfH)

TOP 10.5.1.
Werbeschilder
(Drucks. Nr. 15-1471/2014)

Bezirksratsherr Weidemann bat darum, dass alle Arten von Schildern entfernt werden.
Bezirksratsfrau Scholvin fragte nach dem Verfahren bei Schildern auf Privatgrundstücken.
Aus dem Plenum kam die Antwort, dass hierfür nicht die Stadt verantwortlich sei.

AntragDer Pestalozzi Hauptschule wird

ein Zuschuss von bis zu 600,- €
(Zuwendung Nr. 99/2013)

einmalig für Sachkosten als Förderung zur Verfügung gestellt.


Einstimmig


TOP 11.1.2.
Zuwendung Nr. 21/2014, AWO Ortsverein Anderten, Anschaffung von Gartentischen für die Altentagesstätte Anderten
(Drucks. Nr. 15-1479/2014)

Antrag

Dem AWO Ortsverein Anderten wird

ein Zuschuss von bis zu 500,- €
(Zuwendung Nr. 21/2014)

einmalig für Sachkosten als Förderung zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 11.1.3.
Mittel des Integrationsbeirates Misburg-Anderten für einen Besuch des Masala-Festivals
(Drucks. Nr. 15-1671/2014)

Antrag,

Für eine Teilnahme von Flüchtlingen am Masala-Festival wird dem Unterstützerkreis des Flüchtlingswohnheimes in der Deurag-Nerag-Straße eine Zuwendung in Höhe von 150,00 € gewährt.

Einstimmig


TOP 11.2.
Gemeinsam von den Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie Bezirksratsherrn Amelung

TOP 11.2.1.
Zuwendung Nr. 19/2014, Handballabteilung der SG Misburg, Anschaffung von Trikots und Bällen
(Drucks. Nr. 15-1480/2014)

Bezirksratsfrau Seitz kündigte an, dass sich die CDU bei den folgenden beiden Beiträgen enthalten werde, da Absprachen der Finanz-AG nicht eingehalten werden.

Antrag

Der Handballabteilung der SG Misburg wird

ein Zuschuss von bis zu 700,- €
(Zuwendung Nr. 19/2014)

einmalig für Sachkosten als Förderung zur Verfügung gestellt.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen

TOP 11.2.2.
Zuwendung Nr. 20/2014, Tischtennisabteilung der SG Misburg, Anschaffung von 2 Tischtennistischen
(Drucks. Nr. 15-1481/2014)

Antrag

Der Tischtennisabteilung der SG Misburg wird

ein Zuschuss von bis zu 500,- €
(Zuwendung Nr. 20/2014)

einmalig für Sachkosten als Förderung zur Verfügung gestellt.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen

Für das Protokoll:




U. ENGELHARDT G.SELIG
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Protokollführer