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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 18.07.2014

PROTOKOLL

47. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 2. Juli 2014,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
(Ratsherr Dette) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Fahr)
Frau Hochhut
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Frau Prof. Dr. Ing. Masuch
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Hillbrecht)
Ratsherr Leineweber
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Harling PR
Herr Weinreich Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Schonauer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Dokumentationspflicht der gewerbsmäßigen Bootsverleiher und Segelschulen am Maschsee
(Drucks. Nr. 0758/2014)

2.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0758/2014 (Antrag der CDU-Fraktion zur Dokumentationspflicht der gewerbsmäßigen Bootsverleiher und Segelschulen am Maschsee)
(Drucks. Nr. 1613/2014)

2.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Wohnkonzept 2025 (Drucks.Nr. 0840/2013)
(Drucks. Nr. 1379/2014)

2.3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Radschnellweg Innenstadt - Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1380/2014)

3. Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria
(Drucks. Nr. 0987/2014 N1 mit 14 Anlagen)

3.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0987/2014 N1 (Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria)
(Drucks. Nr. 1241/2014)

3.2. Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria
(Drucks. Nr. 0987/2014 N1 E1 mit 2 Anlagen)

3.3. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0987/2014 N1 (Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria)
(Drucks. Nr. 1614/2014)

4. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

4.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten

4.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem"

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1110/2014 mit 3 Anlagen)

4.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

4.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0834/2014 mit 4 Anlagen)

4.2.1.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0834/2014 (Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative: Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB,
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit)
(Drucks. Nr. 1464/2014)

5. Bebauungspläne

5.1. Bebauungsplan Nr. 1807 - "Körnerplatz"
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1032/2014 mit 4 Anlagen)

5.2. Bebauungsplan Nr. 1748 - Bodestraße Nord -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1411/2014 mit 3 Anlagen)

6. Entwicklungsvereinbarung ehemaliger Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 0883/2014 mit 1 Anlage)

7. Teileinziehung einer Teilfläche der Jakobistraße
(Drucks. Nr. 1246/2014 mit 1 Anlage)

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen




II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 2.2.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 4.2.1.: abgesetzt
TOP 4.2.1.1.: abgesetzt
TOP 5.1.: abgesetzt
TOP 6.: abgesetzt
TOP 2.1.1.: Tischvorlage
TOP 3.3.: Tischvorlage


Ratsherr Küßner begrüßte Ratsherrn Nagel als neues Mitglied und neuen baupolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss. Er wünschte ihm viel Erfolg und Spaß.

Ratsherr Nagel bedankte sich und freute sich auf die Zusammenarbeit.



1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Einwohner sagte, dass er Anwohner der Hausmannstraße sei, die in das Sanierungsprogramm aufgenommen worden sei. Ein Fraktionsvorsitzender aus dem Stadtbezirksrat habe die Straße gemeldet, ohne sie zu kennen. Die Meldung erfolgte auf Vorschlag eines Stadtbezirksratsmitglieds, das mal in der Straße Am Taubenfelde gewohnt habe. Die Straße habe viele Schlaglöcher und einen alten Untergrund aus überteerten Basaltpflaster, der durch Frostschäden kaputt gegangen sei. Die Straße Am Taubenfeld und die sich anschließende Körnerstraße seien stark sanierungsbedürftige Straßen, wären aber nicht in der Sanierungsliste aufgeführt. Die Hausmannstraße weise dagegen nur einen kleinen Schaden von 56 cm x 17 cm vor und soll saniert werden. Auf diesen Tatbestand wollte er hinweisen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Einwohner die Zweifel an der Einschätzung des Stadtbezirksrats bereits schriftlich geäußert habe. Er wies darauf hin, dass das Sanierungsprogramm mit der Abarbeitung der 48 Straßen, nicht beendet sei. Das Programm erstrecke sich über mehrere Jahre. Die Straße Am Taubenfelde würde möglicherwiese wie auch andere Straßen mit den gleichen Schadensmerkmalen in einer weiteren Tranche zur Bearbeitung anstehen. Bisher sei nur über die Straßen beraten worden, die in den Jahren 2014 und 2015 saniert werden sollen. Das Programm sei auf fünf Jahre angelegt, so dass noch weitere Straßen aus allen Stadtbezirken in die Bearbeitung aufgenommen werden, in Abhängigkeit davon, in welchem zeitlichen Umfang die Abarbeitung erfolgen könne.

Herr Bode teilte mit, dass man sich die genannten Straßen ansehen werde. Insbesondere werde bei der Begutachtung von Straßen der Untergrund betrachtet. Das könne dazu führen, dass eine Straße zwar optisch in Ordnung, aufgrund des Untergrundes jedoch sanierungsbedürftig sei. Das bedeute aber nicht, dass andere Straßen im weiteren Verlauf des Sanierungsprogramms nicht angefasst würden. Die Straße müsse außerdem geeignet sein für das Sanierungsprogramm. Müsse die Straße umgestaltet werden und somit eine Umplanung der Spuren, der Bepflanzung, der Parkraumgestaltung o.ä. erfolgen, könne sie nicht in das Programm der Grunderneuerung im Bestand aufgenommen werden, sondern in das normale Sanierungsprogramm. Eine Antwort auf die schriftliche Anfrage werde in den nächsten Tagen zugesandt.

Ein Einwohner sagte, dass in der Straße Am Taubenfelde der Bürgersteig teilweise saniert werde. Ein Aufbruch des Gehweges sei aufgrund seines Schreibens mit Teer gefüllt worden.


2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Dokumentationspflicht der gewerbsmäßigen Bootsverleiher und Segelschulen am Maschsee
(Drucks. Nr. 0758/2014)

2.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0758/2014 (Antrag der CDU-Fraktion zur Dokumentationspflicht der gewerbsmäßigen Bootsverleiher und Segelschulen am Maschsee)
(Drucks. Nr. 1613/2014)

Ratsherr Nagel begründete den Antrag der beiden Fraktionen.

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion. Der Änderungsantrag sei akzeptabel und er begrüßte die konstruktive Beteiligung der Mehrheitsfraktion an der Problematik. Man werde dem Änderungsantrag zustimmen, weil die grundsätzliche Intention des eigenen Antrags enthalten sei. Die Verwaltung müsse klarstellen, dass sowohl die Maschseeaufsicht als auch die Polizei zuständig sei und müsse konkretisieren, wann Maschseeaufsicht oder Polizei einzuschalten seien. Er wies darauf hin, dass es wichtig sei, bei Einschalten der Polizei die 110 zu wählen, weil der Maschsee in zwei verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der Polizei liegen würde. Er fragte, wann die beiden Pachtverträge auslaufen würden und ob die Pachtverträge indiziert seien.

Stadtbaurat Bodemann sagte eine Antwort zu und fragte ob die Information als Protokollantwort gegeben werden könne oder schriftlich vorab erfolgen solle.

Ratsherr Blaschzyk antwortete, dass er um eine zeitnahe Information außerhalb des Protokolls bitte, weil die Erstellung des Protokolls einige Zeit in Anspruch nehme.

Stadtbaurat Bodemann sagte eine zeitnahe Beantwortung zu.


Ratsherr Engelke ging davon aus, dass bei Bedarf die Polizei über die Nummer 110 angerufen werde und sich keiner die Mühe mache, die Nummer einer Wache herauszusuchen. Auf dem Machsee komme es ab und zu zu Kollisionen, was insbesondere dann ärgerlich sei, wenn hochwertige Boote beschädigt werden. Die Anzahl der Unfälle sei gering. Auf Nachfrage bei den Verleihern, habe er die Antwort bekommen, dass es bisher keine Unfallflucht gegeben habe. Der Maschsee sei gedacht für Freizeitvergnügen und Freizeit überhaupt. Müsse man diverse Bögen auszufüllen, bevor man sich ein Tretboot ausleihen könne, handele es sich um eine Einschränkung des Freizeitspaßes. Ein Pfand zu hinterlegen empfand er als übliche Angelegenheit. Einen Apell an die Eigenverantwortung und Überzeugungsarbeit empfand er als richtigen Weg. Es müsse eine andere Lösung gefunden werden, als die Datensammelwut.

Ratsherr Blaschzyk wies darauf hin, dass es am Steinhuder Meer gängige Praxis sei, den Personalausweis zu hinterlassen, wenn man sich ein Boot ausleihe. Man habe offenbar erkannt, dass das hilfreich sei.

Ratsherr Wruck erläuterte, dass man den Segelschein vorlegen müsse, wenn man sich ein Segelboot ausleihen wolle. Insofern sei die Hälfte der Ausleiher bekannt. Den Aufwand, den man jetzt am Maschsee betreiben wolle, hielt er für die Anzahl der Aktivitäten auf dem Wasser für übertrieben, weil die Anzahl der Unfälle extrem gering sei.

Ratsfrau Clausen-Muradian bestätigte die Praxis am Steinhuder Meer und sagte, dass sich die Bootsverleiher am Maschsee die Ausweise teilweise auch aushändigen lassen und hinterher zurückgeben. Es sei durchaus ein Unterschied, ob man ein Pfand hinterlege oder die Daten aufschreiben müsse. Mit dem Prüfungsersuchen an die Verwaltung habe man einen guten Kompromiss gefunden.

Frau Hochhut fragte, ob es für die Bootsverleiher eine Begrenzung der Anzahl der Boote, die sie verleihen dürfen, geben würde.

Herr Bode antwortete, dass die Anzahl der Boote vertraglich nicht festgelegt sei.

Ratsherr Engelke war der Auffassung, dass der Aufwand übertrieben sei. Überspitzt gesagt könne man dann auch die Dokumentationspflicht für Passanten in den Fußgängerzonen einführen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1613/2014 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0758/2014 einstimmig zu.

2.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Wohnkonzept 2025 (Drucks.Nr. 0840/2013)
(Drucks. Nr. 1379/2014)

-auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen-

2.3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Radschnellweg Innenstadt - Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1380/2014)

Ratsherr Mineur begründete den Antrag der beiden Fraktionen.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass es sich um eine gute Idee handeln würde und man dem Antrag zustimmen könne. Es müsse darauf geachtet werden, dass der Fahrradweg keine Betonwüste werde und genügend Platz für Fußgänger bleibe, damit er für beide Verkehrsteilnehmerarten gut nutzbar sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1380/2014 einstimmig zu.


3. Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria
(Drucks. Nr. 0987/2014 N1 mit 14 Anlagen)

3.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0987/2014 N1 (Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria)
(Drucks. Nr. 1241/2014)

3.2. Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria
(Drucks. Nr. 0987/2014 N1 E1 mit 2 Anlagen)

3.3. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0987/2014 N1 (Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria)
(Drucks. Nr. 1614/2014)

Ratsherr Nagel begründete den Antrag der beiden Fraktionen.

Ratsherr Blaschzyk fand es schade, dass erst die Ansiedlung von Hannover 96 ein Anstoß sei, sich mit der prekären Verkehrssituation im Zooviertel zu beschäftigen. Die Situation sei seit längerem bekannt und man habe bereits häufiger darauf hingewiesen. Auch durch die Verwaltung sei bisher kein Handlungserfordernis erkannt worden. Im Bezirksrat habe es die Verwaltung so dargestellt, dass lediglich bei Veranstaltungen die Verkehrssituation problematisch sei. Das entspreche nicht der Realität. Er vermutete, dass bei einem größeren Neubauvorhaben ein Verkehrsgutachten erstellt werde. Ihm sei bekannt, dass bei einem Vorhaben von dem Investor ein Verkehrsgutachten gefordert worden sei. Er fragte, ob die Erstellung eines Verkehrsgutachtens verpflichtend sei. Er wollte wissen, mit welcher Begründung die beiden Fraktionen die Anzahl der zu beteiligenden Architekturbüros auf drei senken wollen.

Ratsherr Hanske sagte, dass über die Beschilderung des HCC-Parkhauses bereits häufiger, gerade auch im Betriebsausschuss HCC, diskutiert worden sei. Herr König als Geschäftsführer des HCC habe diverse Male Stellung genommen und den Optimierungsbedarf dargestellt. Man habe jetzt die Gelegenheit nutzen wollen, das Thema erneut anzugehen und gehe davon aus, dass dem gefolgt werde.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass die Problematik mehrfach und ausführlich im Bezirksrat diskutiert worden sei. Es sei richtig, dass Herr König bezüglich der Beschilderung schon viel getan habe. Für Nicht-Hannoveraner sei das kleine Hinweisschild schwer erkennbar. Die meisten Besucher würden erstmal vor das HCC fahren. Im Betriebsausschuss habe Herr König zu Recht dargelegt, dass er auf seinem Gelände alles getan habe. Ab- und Anfahrt funktionieren besser. Jetzt sei die Verwaltung gefordert außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs etwas zu tun. Hannoveraner würden den Standort des Parkhauses kennen. Auswärtige würden den Standort und den günstigen Preis nicht kennen. Navigationsgeräte würden das HCC selbst ausweisen und nicht das Parkhaus. Herr König habe sich mit den Kartenherstellern in Verbindung gesetzt, um eine Änderung zu veranlassen. Es sei aber davon auszugehen, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Im Bezirksrat sei die Auslastung des Parkhauses vorgestellt worden. Das Parkhaus sei nur ein einziges Mal ausgelastet gewesen. Der Veranstalter habe seine Gäste explizit zur Nutzung des Parkhauses aufgefordert. Die Auslastung liege sonst nur bei ca. 20 %. Es sei ärgerlich für die Anwohner der angrenzenden Straßen und die Situation müsse verbessert werden. Er begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsfrau Clausen-Muradian stellte klar, dass man sich mit dem Verkehrskonzept Zoo-Viertel nicht erst jetzt beschäftigt habe. Die Planung und der Bau des Parkhauses sei im Zusammenhang mit der Überlegung durchgeführt worden, ein vernünftiges Parkkonzept zu erhalten. Es sei bereits längere Zeit ein Problem, dass die Zoo- und Veranstaltungsbesucher die Straßen zuparken würden. Man habe festgestellt, dass das HCC alle Maßnahmen ergriffen habe, das Parken im Parkhaus attraktiv zu machen. Es sei günstig und die Beschilderung habe man verdeutlicht. Die Besucher würden es aber vorziehen kostenfrei in den kleinen Nebenstraßen zu parken. Solange man keine Alternativen finde, wie man die Leute dazu bekommt, das Parkhaus zu nutzen, werde sich an der Situation nichts ändern. Der Antrag der beiden Fraktionen sei darauf gerichtet, Nachsteuerungsmöglichkeiten zu finden. Die Reduzierung auf drei Architekturbüros habe einen finanziellen Hintergrund. Es wirke sich kostenreduzierend aus. Das eingesparte Geld solle lieber in die Sportförderung fließen und dem Breitensport zur Verfügung stehen. Nach dem Informationsstand aus der Verwaltung bestehe im Zoo-Viertel kein aktueller Bedarf an Kita-Plätzen. Sie ging davon aus, dass die Kita aus einer Krabbelgruppe und Plätzen für drei- bis sechsjährige Kinder bestehe und hielt die Ansiedlung neben einem Sportleistungszentrum nicht für angetan.

Ratsherr Nagel meinte, dass es nicht nur um Veranstaltungen im HCC ginge, sondern auch um den Ausbau der Sportstätte von Hannover 96. Die Systematik der Verkehrssteuerung müsse großflächiger betrachtet werden. Aus diesem Grund habe man die flankierenden Maßnahmen zur Verkehrssteuerung eingebracht. Es handele sich um ein Gesamtkonzept. Bezüglich des Änderungsantrages der FDP-Fraktion schließe man sich dem Vorschlag der Verwaltung an.

Frau Hochhut schlug vor, das Parkhaus zu bestimmten Zeiten und Tagen kostenfrei anzubieten. Es würde einen Anreiz für die Leute darstellen und das Parkhaus attraktiver machen.

Ratsherr Blaschzyk wies darauf hin, dass die noch nicht beplanten Flächen als Erweiterungsmöglichkeit des Leistungszentrums dienen. Hannover 96 habe nicht die Haltung, dass sie nicht wüssten, was sie mit der Fläche anfangen sollen, sondern zum derzeitigen Zeitpunkt sei nicht klar, ob das Zentrum darüber hinaus noch erweitert werden müsse. Würde man dort eine Kita errichten, würde das Erweiterungspotential des Leistungszentrums entfallen. Ein weiterer Bedarf an Kita-Plätzen stelle eine davon unabhängige Frage dar. Er erinnerte an seine Frage zum Verkehrsabwicklungskonzept.

Ratsherr Engelke teilte mit, dass ihm aktuell keine Verwaltungsmeinung zum Bau einer Kita auf dem Gelände vorliegen würde.

Ratsherr Mineur verwies auf die N1 zur Hauptdrucksache.


Ratsherr Engelke meinte, dass er die Drucksache noch nicht vorliegen haben würde, weil diese häufig sehr spät versendet werden. Das Thema werde er in der GOK ansprechen. Laut Verwaltung bestehe kein weiterer Bedarf an Kita-Plätzen im Zoo-Viertel. Der Grund dafür sei, dass die Bewohner des Zoo-Viertels sich nicht an die Verwaltung gewandt hätten, um Hilfe zu erhalten, sondern das Problem selbst gelöst hätten, indem sie sich in anderen Stadtteilen Kita-Plätze organsiert hätten. Aus diesem Grund wisse die Verwaltung von dem zusätzlichen Bedarf nichts. Die Eltern würden teilweise bis Bothfeld fahren, um ihre Kinder in die Kita zu bringen. Eine Verringerung der Anzahl der zu beauftragenden Architekturbüros hielt er nicht für richtig. Vielfalt in der Architektur sei positiv zu bewerten und es sei vorteilhaft, wenn man aus vielen Möglichkeiten auswählen könne. Die Kosten, die für die Architekten entstehen würden, seien gering und würden in keinem Verhältnis zu den Gesamtkosten des Vorhabens stehen. Die Kostenersparnis als Grund zu nehmen, die Vielfalt zu verringern, sei ein zu eingeschränktes Denken.

Ratsherr Hanske wies darauf hin, dass das Kita-Angebot in Bothfeld sehr gut und vielfältig sei und deshalb auch von Eltern aus anderen Stadtteilen für ihre Kinder in Anspruch genommen werde. Er schloss sich der Meinung an, dass die Erweiterungspotentiale des Geländes für Sportzwecke gewahrt bleiben müssen. Für eine Kita solle nach anderen Standorten gesucht werden. Aus seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Union Boden könne er aus Erfahrung sagen, dass man über den Preis das Parken nicht regulieren könne. Die Leute haben andere Kriterien, die zu ihrem Parkverhalten führen. Es sei Bequemlichkeit im Straßenraum zu parken und das teilweise verkehrswidrig. Es sei wichtig andere Maßnahmen zu finden, um die Leute in das Parkhaus zu bekommen. Die angedachten zusätzlichen Schilder seien hilfreich. Man werde aber nicht darum herum kommen, den ruhenden Verkehr auch weiterhin zu überwachen.

Ratsherr Blaschzyk fragte nach, ob ein Verkehrsabwicklungskonzept bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung nicht selbstverständlich sei.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass es keine gesetzliche Vorschrift gäbe, dass bei Bauvorhaben ab einer bestimmten Größenordnung Verkehrskonzepte zu erstellen seien. Es handele sich um eine fallweise Entscheidung, damit die Verwaltung gegebenenfalls bei einem Bauvorhaben eine ausgewogene Entscheidung treffen und dem Rat vorstellen könne. Im Zooviertel seien Verkehrsuntersuchungen durchgeführt worden. Eine Vorstellung im Stadtbezirksrat sei erfolgt. Die Verkehrsentwicklung im Zoo-Viertel werde man auch weiterhin im Fokus haben. Werde der Auftrag erteilt, ein Verkehrsabwicklungskonzept zu erstellen, werde man dem selbstverständlich nachkommen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1614/2014 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0987/2014 N1 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1241/2014 mit 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0987/2014 N1 einstimmig zu.





4. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

4.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten

4.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1110/2014 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1110/2014 einstimmig zu.

4.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

4.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0834/2014 mit 4 Anlagen)

-abgesetzt-

4.2.1.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0834/2014 (Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative: Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB,
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit)
(Drucks. Nr. 1464/2014)

-abgesetzt-


5. Bebauungspläne

5.1. Bebauungsplan Nr. 1807 - "Körnerplatz"
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1032/2014 mit 4 Anlagen)

-abgesetzt-

5.2. Bebauungsplan Nr. 1748 - Bodestraße Nord -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1411/2014 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1411/2014 einstimmig zu.


6. Entwicklungsvereinbarung ehemaliger Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 0883/2014 mit 1 Anlage)

-abgesetzt-


7. Teileinziehung einer Teilfläche der Jakobistraße
(Drucks. Nr. 1246/2014 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke sagte, dass der enorm hohe Parkdruck in dem Bereich bekannt sei. Besucher der List könnten, wenn sie zum Beispiel dort eine Gaststätte besuchen wollen, nicht mit dem Auto kommen. Selbst wenn es einen freien Parkplatz geben sollte, hätte man ein schlechtes Gewissen, weil man einem Anwohner den Parkplatz wegnehme. Die paar Parkplätze, die es in der Straße noch gäbe, werden unter dem Vorwand der Verschönerung vernichtet. In dem Bereich habe es keine Unfälle gegeben. Wolle man den Bereich verschönern, sollte man das Kopfsteinpflaster entfernen und die Fläche für den Radverkehr kennzeichnen und einen vernünftigen Gehweg herrichten. Paketzustellung, Lieferverkehr und der Verkehr durch Handwerker müsse weiterhin uneingeschränkt möglich sein. Eine zeitliche Einschränkung des Lieferverkehrs würde die vielen kleinen Geschäfte schädigen. Auf der Lister Meile habe man immer Querungsmöglichkeiten gelassen, deshalb funktioniere das System dort sehr gut und die Einfahrt in die Jakobistraße gehöre zu diesem System. Man solle den Bereich verschönern aber den Zustand nicht grundlegend verändern, da er bereits seit Jahrzehnten im Einvernehmen aller Verkehrsteilnehmern funktioniere.

Ratsherr Nagel meinte, dass auch ein Zustand, der jahrzehntelang bestanden habe, nicht bedeute, dass man ihn nicht verändern könne und solle. Er wies darauf hin, dass der zuständige Stadtbezirksrat der Drucksache einstimmig zugestimmt habe.

Ratsherr Blaschzyk bestätigte, dass in der List und in den umliegenden innenstadtnahen Stadtteilen ein enormer Parkdruck bestehe, deshalb habe man vor einigen Monaten einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert worden sei zu prüfen, in welchen Straßen Quer- in Längsparken unter Einbeziehung der Nebenanlagen umgewandelt werden könne. Dieser Antrag sei mehrheitlich abgelehnt worden. In der Jakobistraße würden nur drei Parkplätze wegfallen. Er erachtete den Wegfall in diesem Fall als vertretbar. Die Verwaltung würde aber insbesondere in der City die Anzahl der Parkplätze immer weiter reduzieren. Darüber sei man zu Recht empört, weil das zu Lasten der Gewerbetreibenden gehen würde.

Ratsherr Hanske wies auf den Bürgerwillen hin. Die Initiative sei vom Stadtbezirksrat ausgegangen. Die Mitglieder des Stadtbezirksrats würden die Lage vor Ort kennen. Es handele sich nur um ein kleines Stück, das vom PKW-Verkehr befreit werde. Dadurch werde sich die manchmal diffizile Verkehrssituation beruhigen. Er ging davon aus, dass das der Grund für die Entscheidung des Stadtbezirksrats sei. Die Erreichbarkeit der Grundstücke sei gewährleistet.

Ratsherr Engelke antwortete, dass der Bürgerwille allen wichtig sein sollte und darüber nicht diskutiert werden müsse. In anderen Fällen hätten sich die Fraktionen jedoch nicht an den Bürgerwillen gehalten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1246/2014 einstimmig zu.


8. Bericht der Verwaltung

Herr Schalow berichtete, dass die Verwaltung gestern über einen neuen Erlass in Kenntnis gesetzt worden sei. Man habe mit weiteren Zuzügen und Zuweisungen im Bereich der Flüchtlinge zu rechnen. Die benannte Anzahl an Zuweisungen sei noch nicht abschließend ermittelt, sondern auf Grundlage der bundesweiten Asylerst- und –folgeanträge ermittelt worden und auf die Länder und im Anschluss auf die Kommunen umgerechnet worden. Im Zeitraum 01.07.2014 bis voraussichtlich 30.06.2015 müsse die Stadt Hannover 1093 Personen aufnehmen. Noch nicht eingerechnet sei die Quote, die die Kommunen bisher zu erfüllen hatten. Bei einer Übererfüllung der bisherigen Quote werde das entsprechend berücksichtigt und von der neuen Quote abgezogen. Die Anzahl ist vorbehaltlich der Nachberechnung der Landesaufnahmebehörde. Die konkrete Anzahl solle in Kürze mitgeteilt werden.

Ratsherr Engelke wollte wissen, ob das mehr sei als die Quote, die man vorher gehabt habe.

Herr Schalow antwortete, dass die Quote für den Zeitraum 01.10.2013 bis 30.09.2014 bei 814 Personen gelegen habe. Der Zeitraum sei verändert worden. Die Quote, die man bis zum 30.06.2014 erfüllt habe, werde bei der Berechnung der neuen Quote berücksichtigt.

Ratsherr Engelke sagte, dass demnach ungefähr 200 Personen mehr als erwartet untergebracht werden müssen. Man befinde sich jetzt bereits am Rande der Unterbringungskapazitäten. Er wollte wissen, ob die Verwaltung bereits ein Konzept habe, wie die zusätzlichen Personen untergebracht werden sollen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt hätten, dass nicht alle über die Quote angekündigten 1093 Personen unterzubringen seien. Viele würden sich individuell selbst versorgen. Man dürfe bei den Bemühungen, neue Unterkünfte zu akquirieren, nicht nachlassen und müsse weitere Kapazitäten aufbauen. Es werde weiterhin nach Flächen für Neubauprojekte gesucht, aber auch bestehende Einrichtungen am Markt akquiriert, um die Flüchtlinge gemäß der Vorgaben des Ratsbeschlusses unterzubringen.

Ratsherr Blaschzyk fand die benannte Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge besorgniserregend. Nach seinem Eindruck habe man bereits jetzt große Mühe, entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Derzeit reagiere man nur und agiere nicht. Das sei nicht als Kritik an der Verwaltung zu verstehen, die sehr engagiert an dem Thema arbeite. Es sei ein Punkt erreicht, an dem es immer problematischer werde, die Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Er fragte, ob die Verwaltung auch im Hinblick auf die politische Lage in anderen Ländern bereits Überlegungen angestellt habe, welche Maßnahmen ergriffen werden können. Es sei damit zu rechnen, dass die Zahlen steigen werden. Er stellte die Überlegung in den Raum, die Standortkapazitäten zu erhöhen, weil die Flächen, die für Neubauten zur Verfügung stehen, begrenzt seien. Er wollte wissen, ob Gespräche auf Landesebene geführt werden bezüglich einer Unterstützung der Kommunen gerade auch in finanzieller Hinsicht.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Verwaltung sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge an die Maßgaben halte, die vom Rat beschlossen worden seien. In Bezug auf die Anzahl der Bewohner in den neugebauten Unterkünften gäbe es eine festgesetzte Höchstzahl, an die man sich halten müsse. Möglicherweise müsse man in die Diskussion einsteigen, ob Regelungen modifiziert werden müssen. Im Vorgriff auf die Entwicklung habe man weitere Flächen für Neubauprojekte ins Auge gefasst und arbeite an den Vorbereitungen.

Ratsherr Hanske bezog sich auf die Äußerung, dass man mit der Unterbringung von Flüchtlingen an der Grenze sei. Sollte es so gemeint gewesen sein, dass Handlungsbedarf bezüglich neuer Standorte vorhanden sei, bestehe Einvernehmen. Man habe in Hannover inzwischen eine gute Willkommenskultur entwickelt, an der sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Man nehme die gesellschaftspolitische Verantwortung wahr, die man gerade als Deutscher aufgrund der historischen Verantwortung zu tragen habe. Rat und Verwaltung müssen gemeinsam handeln und zukunftsfähige, tragbare Lösungen gefunden werden.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass seine Fraktion die Regelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt habe. Ihm mache die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge Sorge. Er befürchtete, dass die Verwaltung werde sagen müssen, dass die beschlossenen Richtlinien nicht mehr eingehalten werden können. Es habe eine Liste mit möglichen Standorten für Neubauten von Flüchtlingsheimen gegeben. Die Standorte seien in problematische und unproblematische Standorte unterteilt gewesen. Die Liste sei noch nicht komplett abgearbeitet. Er wollte wissen, ob man zunächst auf die noch offenen Standorte auf der Liste zurückgreifen werde.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass es eine Gruppe aus vier Grundstücken gäbe, wovon sich drei bereits im Bau befinden und für ein Grundstück gerade das Baurecht geschaffen werde. Die zweite Gruppe bestehe aus acht Standorten, die mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen verbunden seien. Dabei handele es sich teilweise um technische Fragestellungen, wie zum Beispiel hydraulische Probleme, die gelöst werden müssen, oder um rechtliche Schwierigkeiten. Es gehe bei diesen acht Standorten nicht um nachbarschaftliche Aspekte. Diese Liste werde abgearbeitet. Neben den Neubauprojekten werden auch weiterhin Standorte am Markt akquiriert. Beispielsweise gäbe es zwei Standorte im Bestand in Stöcken und ein Gebäude der GBH An den Sieben Stücken/Podbielskistraße, die begutachtet werden. Über den Stand der Abarbeitung könne man in der nächsten Sitzung berichten.

Ratsherr Nagel gab zu Bedenken, das man bei diesem Thema nicht im Vorfeld aktiv werden könne. Man könne Flüchtlingsheime nicht auf Vorrat bauen. Die Unterbringung der Flüchtlinge sei eine Herausforderung für die Verwaltung. Die Politik sollte das Thema wohlwollend begleiten. Man sollte in diesem Zusammenhang das Wort problematisch nicht benutzen, weil es suggerieren könnte, dass man mit dem Thema ein Problem hätte. Man sollte bedenken, dass die Leute, die wirklich Probleme hätten, die Flüchtlinge seien. Er wies darauf hin, dass die Menschen nicht auf Dauer untergebracht werden, sondern sie selbst die Intention hätten, Ihre Lage zu verändern.

Frau Hochhut sagte, dass der Bundespräsident die Aufnahme von mehr Asylsuchenden angemahnt hätte. In Bezug auf die Quote von 1093 Personen fragte sie, ob es auch möglich sei, in der Region Unterkünfte anzumieten.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die in Deutschland zu erwartende Anzahl an Flüchtlingen nach einem bestimmten Berechnungsschlüssel zunächst auf die Länder verteilt werde. Der Berechnungsmodus richte sich in der Regel nach den Bevölkerungszahlen und den Steuereinnahmen. Das Rechenmodel nenne sich Königsteiner Schlüssel. Die Länderquote werde dann auf die einzelnen Gemeinden umgerechnet. Jede Gemeinde und somit auch die im Umland bekomme eine Quotierung und müsse Flüchtlinge unterbringen. Es habe mal einen Beispielfall in Hamburg gegeben. Man habe sich dort ein Kooperationsmodell mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern erschlossen und phasenweise die Flüchtlinge dort untergebracht. In Hannover wolle man diese Aufgabe aber innerhalb des Stadtgebietes lösen.

Frau Hochhut fragte nach, ob die Quote von 1093 Personen nur für die Stadt Hannover festgesetzt worden sei und das Umland eine eigene Quote bekomme.

Stadtbaurat Bodemann bestätigte die Aussage. Gemäß der Berechnungen mit dem Königsteiner Schlüssel bekomme jede Gemeinde In Abhängigkeit der Einwohnerzahlen und der Steuereinnahmen Unterbringungsfälle zugewiesen. Er wies noch mal darauf hin, dass sich unter den Flüchtlingen einige selbst versorgen würden, so dass nicht alle 1093 Personen untergebracht werden müssen.

Ratsfrau Jeschke wollte wissen, ob es für das Programm Soziale Stadt höhere finanzielle Mittel gäbe, damit auch die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung geregelt werden könne oder ob es den Topf Soziale Stadt gäbe, aus dem man dann auch Unterkünfte zu finanzieren habe. Sie hielt das für ungünstig, weil man das Geld für andere Projekte im Rahmen der Sozialen Stadt benötige. Sie fragte, ob angedacht sei, das Programm mit neuen finanziellen Mitteln auszustatten, damit auch die Flüchtlingsunterbringung daraus finanziert werden könne.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Bund das Budget für das Programm für das Jahr 2014 auf 150 Millionen erhöht habe. Er sagte einen Bericht zu den aufgeworfenen Fragen für die nächste Ausschusssitzung zu.

Ratsfrau Clausen-Muradian meinte, dass die Frage der Flüchtlingsproblematik nicht nur eine Frage der Flüchtlingsheime sei, sondern auch ein konzeptionelles Mitdenken beim Wohnungsbauprogramm erforderlich sei. Man wolle nicht nur erreichen, dass sich einige der Flüchtlinge von Anfang an selbst versorgen, sondern diejenigen, die zunächst in einem Flüchtlingsheim untergebracht werden müssen, sollen dort nicht über einen längeren Zeitraum verbleiben. Ziel sei es, die Leute zu befähigen, damit individuelles Wohnen möglich sei und auch die Möglichkeit vorhanden sei, individuellen Wohnraum zu finden.

Ratsherr Engelke verwies darauf, dass es sich bei der Wortwahl „Problematischer Standort“ um eine Wortwahl der Verwaltung handele. Problem beziehe sich dabei nicht auf das Umfeld, sondern ausschließlich auf rechtliche und technische Fragen. Er lasse sich nicht unterstellen, dass er ein Problem mit den Flüchtlingen hätte. Vielmehr sah er darin eine große Chance für Hannover.


Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass man sich um den Preis Soziale Stadt beworben habe. Es seien insgesamt 200 Projekte eingereicht worden. Die Stadt sei mit dem Projekt Soziale Stadt Hainholz in die Gruppe der 20 prämierten Projekte gekommen. Davon seien zehn mit einem besonderen Preis bedacht worden. Die Soziale Stadt Hainholz sei einer dieser Preisträger. Es sei für die Verwaltung, für das Gremium, die Bezirksratspolitik und die Bürgerinnen und Bürger aus Hainholz, die an dem Projekt mitgearbeitet hätten, eine große Auszeichnung. Es handele sich um die Würdigung der Arbeit aller Beteiligten und sei für die Außendarstellung Hannovers positiv.





9. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Blaschzyk hatte eine Nachfrage zu dem Neubauprojekt der Firma Helma an der Bödekerstraße/Ecke Wedekindstraße. Er hatte das Thema letztes Mal unter städtebaulichen Gesichtspunkten angesprochen. Inzwischen könne man beobachten, dass die Firma Helma schon dabei sei, mit großen Bannern und mit Inseraten in Immobilienzeitungen für das Neubauprojekt, insbesondere auch für Eigentumswohnungen zu werben. Das habe ihn sehr verwundert, weil es für diesen Bereich noch kein Baurecht gäbe und ein Investor schon Wohnungen verkaufe, für die noch gar kein Baurecht geschaffen worden sei. Er fragte, ob die Verwaltung darüber genauso verwundert sei. Sollte das nicht der Fall sein, würde es nach außen hin aussehen, als wenn es Mauscheleien gäbe und Absprachen vorab im Hinterzimmer getroffen worden seien und der Firma Helma signalisiert worden sei, das alles so in Ordnung gehe und das man jetzt schon in die Vermarktung gehen könne. Das sei erstmal der Eindruck, der ohne Informationen an die Politik entstehe. Würde sich die Verwaltung genauso darüber wundern, wäre der äußere Eindruck natürlich ein anderer.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass er die Unterstellung, es gäbe in irgendeinem Fall Mauscheleien, entschieden zurückweise. Er wies daraufhin, dass es für das Grundstück Baurecht gäbe. Er habe die Äußerung so verstanden, als ob da ein Bebauungsplan geändert werden und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden müsse. Das sei nicht der Fall. Nach dem geltenden Baurecht sei dort Wohnungsbau zulässig. Er habe bereits beim letzten Mal gesagt, das hier der besondere Fall vorliege, dass ein vorhandenes Bürogebäude umgenutzt werden solle in ein Wohnungsbauprojekt. Für die Ortslage sei immer wieder kritisiert worden, dass vorhandener Wohnraum in Büros umgewandelt worden sei. Jetzt habe man den umgekehrten Prozess. Er nehme das so wahr, dass nicht nur die Verwaltung und die Öffentlichkeit vor Ort, sondern auch die Ratspolitik es als positiven Prozess würdige, wenn es zu einer Nutzungsänderung komme. Es sei durchaus üblich, dass Bauherren für größere und auch kleinere Projekte den Weg zur Verwaltung suchen und sich beraten lassen. Das könne nicht als Mauschelei bezeichnet werden.



Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.





II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16:40 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin