Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 01.07.2014
PROTOKOLL
14. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 30. Juni 2014,
Freizeitheim Linden
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Herr Zierke) (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreter)
Herr Bickmann (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(N.N.) (Bürgervertreter)
Herr Ladwig (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Machentanz (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreter)
Herr Peters (Bürgervertreter)
(Herr Peters) (Bürgervertreter)
Frau Savic (Bürgervertreter)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung:
Herr Rother (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Rode (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schlesier (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)
Gäste:
Prof. Dipl. Ing. Herr Hermann (Wasserstadt Limmer ProjektentwicklungGmbH & Co. KG)
Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 01.07.2014
PROTOKOLL
14. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 30. Juni 2014,
Freizeitheim Linden
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Herr Zierke) (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreter)
Herr Bickmann (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(N.N.) (Bürgervertreter)
Herr Ladwig (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Machentanz (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreter)
Herr Peters (Bürgervertreter)
(Herr Peters) (Bürgervertreter)
Frau Savic (Bürgervertreter)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung:
Herr Rother (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Rode (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schlesier (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)
Gäste:
Prof. Dipl. Ing. Herr Hermann (Wasserstadt Limmer ProjektentwicklungGmbH & Co. KG)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12.05.2014
3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Stadtentwicklung Wasserstadt
(Drucks. Nr. 1381/2014) - zur Kenntnis übersandt
4. Bericht der Verwaltung
5. Quartiersfondsanträge
6. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12.05.2014
3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Stadtentwicklung Wasserstadt
(Drucks. Nr. 1381/2014) - zur Kenntnis übersandt
4. Bericht der Verwaltung
5. Quartiersfondsanträge
6. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12.05.2014
Das Protokoll der letzten Sitzung vom 12.05.2014 wurde einstimmig genehmigt
TOP 3.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt (Drucks. Nr. 1381/2014) - zur Kenntnis übersandt
Herr Mineur stellt den Antrag kurz vor und gab den Inhalt zur Diskussion frei.
Nach Ansicht von Herrn Grube sei der Inhalt zu schwammig und fordere weniger, als die SK in ihrer letzten Sitzung beschlossen habe.
Herr Geffers erläuterte, dass sich die Forderungen der Sk unter Ziffer 1. wiederfänden. Man wollte sich inhaltlich nicht zu sehr festlegen, ehe der Rahmen der Bürgerbeteiligung nicht entschieden sei.
Herr Machentanz gab zur Kenntnis, dass ohne die Forderung einer sozialen Quotierung von 25% der Antrag aus seiner Sicht nicht zustimmungswürdig sei.
Herr Auffahrt merkte an, dass die Bürgerbeteiligung nur sinnvoll sei, wenn auch die Wohnungsanzahl verhandelbar sei.
Herr Berus von der Bürgerinitiative freute sich über die Zusage der Bürgerbeteiligung, hoffe aber auch auf Mitsprache bei der Auswahl des Anwaltsplaners und der Wohnungsanzahl.
Herr Geffers merkte an, dass der Stadtbezirkrat in seiner letzten Sitzung zugesagt habe, dass die Wohnungsanzahl verhandelbar sei und alternative Konzepte geprüft würden.
Frau Niezel wünschte, man möge die Anzahl der Bewohner an der maximal machbaren Verkehrsdichte insbesondere der Wunstorfer Straße orientieren.
Frau Schweingel fragte, ob die Verwaltung für Argumente offen sei und wie schwer das Votum von Herrn Bodemann wiegen würde.
Herr Dr. Schlesier erläuterte, dass Bauleitplanung letztendlich durch die Politik erfolge. Zwar sei der Verwaltungsvorschlag gewichtig, entscheidend sei aber der Ratsbeschluss, welchem alle Diskussionen und Ergebnisse vorliegen würden. Im Bebauungsplan wären zudem nur bebaubare Flächen mit maximalen Bauhöhen ausgewiesen, so dass eine weite Spanne von Wohneinheiten realisierbar wäre.
Frau Steingrube tat sich mit der Unterstützung des Antrags schwer, da sie Beschlüsse ohne Inhalte für schwierig halte. Außerdem vermisste sie Forderungen zu einem Verkehrskonzept.
Herr Mineur verwies auf die Punkte 7. und 8., die Forderungen zu PKW und ÖPNV enthalten würden.
Herr Geffers verteidigte den Antrag, weil dieser fordere, dass Verwaltung und Politik sich zu der Bürgerbeteiligung bekennen sollen.
Frau Niezel erinnerte daran, dass der Einfluss der Sanierungskommission auf Anträge des Stadtbezirksrats und des Rats eher gering sei und forderte daher, eine Wunschliste zu formulieren.
Herr Grube fand die Idee der Wunschliste gut, da auch er die Erfahrung machen musste, im Stadtbezirksrat kein Gehör zu finden.
Das Gremium nahm den Antrag zur Kenntnis und formulierte ein Votum mit insgesamt 7 Änderungswünschen, die im Folgenden zur Abstimmung kamen.
Punkt 1: 11 dafür, eine dagegen
Punkt 2: einstimmig
Punkt 3: einstimmig
Punkt 4: 2 dafür, 5 dagegen, 5 Enthaltungen
Punkt 5: 11 dafür, eine Enthaltung
Punkt 6: 11 dafür, 1 Enthaltung
Punkt 7: einstimmig
TOP 4.
Bericht der Verwaltung
Herr Rother berichtete, dass die geplante Abschlussveranstaltung aus terminlichen Gründen verschoben werden müsse.
Außerdem teilte Herr Rother mit, dass für die Finanzierung des Anwaltsplaners begrenzte Mittel der Städtebauförderung zur Verfügung stehen würden. Art und Umfang der Bürgerbeteiligung würden vom Sachgebiet Stadtplanung erarbeitet. Details hierzu könnten vor dem Abstimmungstermin am 09.07.2014 noch nicht mitgeteilt werden. Eine mögliche Ausschreibung der Anwaltsplanung würde das Verfahren jedoch um ca. 4 Monate verzögern.
Herr Geffers äußerte die Ansicht, dass eine Ausschreibung nicht nötig sei, wenn Bürgerinitiative, Arbeitskreis und Verwaltung sich auf eine Person einigen könnten.
Frau Steingrube äußerte rechtliche Bedenken bei einem Verzicht auf eine Ausschreibung, da man dann sehr gut belegen müsse, dass keine Bevorzugung einer bestimmten Person stattgefunden habe.
TOP 5.
Quartiersfondsanträge
- Antrag 02-14 des Kirchenmäuse e.V. auf
Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für einen Sandkasten i.H.v. 1242,04€
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, dem Antrag in voller Höhe zuzustimmen.
Das Gremium hatte den Antrag mehrheitlich genehmigt (12 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen).
- Antrag 03-14 der Bürgerinitiative Wasserstadt-Limmer auf
Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für div. Arbeitskosten i.H.v. 2500,-€
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, den Antrag bis zur nächsten SK-Sitzung zu vertagen, da der vollständige Antragstext erst kurz vor der Sitzung vorgelegen habe.
Herr Grube fragte nach der Möglichkeit, ob Fördermittel von der Bürgerinitiative beantragt werden könnten. Das musste Herr Rother verneinen, da hierfür keine Förderfähigkeit bestehe.
Frau Niezel schlug vor, über den Antrag im Umlaufverfahren zu entscheiden.
Das Gremium sprach sich mehrheitlich für die Entscheidung im Umlaufverfahren aus (11 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung)
- Antrag 04-14 des Unternehmen-Limmer e.V. auf
Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für das Limmer-Live-Fest i.H.v. 2500,-€
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, dem Antrag in Höhe von 2000,- € zuzustimmen.
Das Gremium sprach sich mehrheitlich für den geänderten Antrag aus (13 Stimmen dafür, 1 Enthaltung)
TOP 6.
Verschiedenes
Die Vorsitzende der Kirchenmäuse dankte für die Bewilligung des Zuschusses.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12.05.2014
Das Protokoll der letzten Sitzung vom 12.05.2014 wurde einstimmig genehmigt
TOP 3.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt (Drucks. Nr. 1381/2014) - zur Kenntnis übersandt
Herr Mineur stellt den Antrag kurz vor und gab den Inhalt zur Diskussion frei.
Nach Ansicht von Herrn Grube sei der Inhalt zu schwammig und fordere weniger, als die SK in ihrer letzten Sitzung beschlossen habe.
Herr Geffers erläuterte, dass sich die Forderungen der Sk unter Ziffer 1. wiederfänden. Man wollte sich inhaltlich nicht zu sehr festlegen, ehe der Rahmen der Bürgerbeteiligung nicht entschieden sei.
Herr Machentanz gab zur Kenntnis, dass ohne die Forderung einer sozialen Quotierung von 25% der Antrag aus seiner Sicht nicht zustimmungswürdig sei.
Herr Auffahrt merkte an, dass die Bürgerbeteiligung nur sinnvoll sei, wenn auch die Wohnungsanzahl verhandelbar sei.
Herr Berus von der Bürgerinitiative freute sich über die Zusage der Bürgerbeteiligung, hoffe aber auch auf Mitsprache bei der Auswahl des Anwaltsplaners und der Wohnungsanzahl.
Herr Geffers merkte an, dass der Stadtbezirkrat in seiner letzten Sitzung zugesagt habe, dass die Wohnungsanzahl verhandelbar sei und alternative Konzepte geprüft würden.
Frau Niezel wünschte, man möge die Anzahl der Bewohner an der maximal machbaren Verkehrsdichte insbesondere der Wunstorfer Straße orientieren.
Frau Schweingel fragte, ob die Verwaltung für Argumente offen sei und wie schwer das Votum von Herrn Bodemann wiegen würde.
Herr Dr. Schlesier erläuterte, dass Bauleitplanung letztendlich durch die Politik erfolge. Zwar sei der Verwaltungsvorschlag gewichtig, entscheidend sei aber der Ratsbeschluss, welchem alle Diskussionen und Ergebnisse vorliegen würden. Im Bebauungsplan wären zudem nur bebaubare Flächen mit maximalen Bauhöhen ausgewiesen, so dass eine weite Spanne von Wohneinheiten realisierbar wäre.
Frau Steingrube tat sich mit der Unterstützung des Antrags schwer, da sie Beschlüsse ohne Inhalte für schwierig halte. Außerdem vermisste sie Forderungen zu einem Verkehrskonzept.
Herr Mineur verwies auf die Punkte 7. und 8., die Forderungen zu PKW und ÖPNV enthalten würden.
Herr Geffers verteidigte den Antrag, weil dieser fordere, dass Verwaltung und Politik sich zu der Bürgerbeteiligung bekennen sollen.
Frau Niezel erinnerte daran, dass der Einfluss der Sanierungskommission auf Anträge des Stadtbezirksrats und des Rats eher gering sei und forderte daher, eine Wunschliste zu formulieren.
Herr Grube fand die Idee der Wunschliste gut, da auch er die Erfahrung machen musste, im Stadtbezirksrat kein Gehör zu finden.
Das Gremium nahm den Antrag zur Kenntnis und formulierte ein Votum mit insgesamt 7 Änderungswünschen, die im Folgenden zur Abstimmung kamen.
Punkt 1: 11 dafür, eine dagegen
Punkt 2: einstimmig
Punkt 3: einstimmig
Punkt 4: 2 dafür, 5 dagegen, 5 Enthaltungen
Punkt 5: 11 dafür, eine Enthaltung
Punkt 6: 11 dafür, 1 Enthaltung
Punkt 7: einstimmig
TOP 4.
Bericht der Verwaltung
Herr Rother berichtete, dass die geplante Abschlussveranstaltung aus terminlichen Gründen verschoben werden müsse.
Außerdem teilte Herr Rother mit, dass für die Finanzierung des Anwaltsplaners begrenzte Mittel der Städtebauförderung zur Verfügung stehen würden. Art und Umfang der Bürgerbeteiligung würden vom Sachgebiet Stadtplanung erarbeitet. Details hierzu könnten vor dem Abstimmungstermin am 09.07.2014 noch nicht mitgeteilt werden. Eine mögliche Ausschreibung der Anwaltsplanung würde das Verfahren jedoch um ca. 4 Monate verzögern.
Herr Geffers äußerte die Ansicht, dass eine Ausschreibung nicht nötig sei, wenn Bürgerinitiative, Arbeitskreis und Verwaltung sich auf eine Person einigen könnten.
Frau Steingrube äußerte rechtliche Bedenken bei einem Verzicht auf eine Ausschreibung, da man dann sehr gut belegen müsse, dass keine Bevorzugung einer bestimmten Person stattgefunden habe.
TOP 5.
Quartiersfondsanträge
- Antrag 02-14 des Kirchenmäuse e.V. auf
Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für einen Sandkasten i.H.v. 1242,04€
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, dem Antrag in voller Höhe zuzustimmen.
Das Gremium hatte den Antrag mehrheitlich genehmigt (12 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen).
- Antrag 03-14 der Bürgerinitiative Wasserstadt-Limmer auf
Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für div. Arbeitskosten i.H.v. 2500,-€
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, den Antrag bis zur nächsten SK-Sitzung zu vertagen, da der vollständige Antragstext erst kurz vor der Sitzung vorgelegen habe.
Herr Grube fragte nach der Möglichkeit, ob Fördermittel von der Bürgerinitiative beantragt werden könnten. Das musste Herr Rother verneinen, da hierfür keine Förderfähigkeit bestehe.
Frau Niezel schlug vor, über den Antrag im Umlaufverfahren zu entscheiden.
Das Gremium sprach sich mehrheitlich für die Entscheidung im Umlaufverfahren aus (11 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung)
- Antrag 04-14 des Unternehmen-Limmer e.V. auf
Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für das Limmer-Live-Fest i.H.v. 2500,-€
Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, dem Antrag in Höhe von 2000,- € zuzustimmen.
Das Gremium sprach sich mehrheitlich für den geänderten Antrag aus (13 Stimmen dafür, 1 Enthaltung)
TOP 6.
Verschiedenes
Die Vorsitzende der Kirchenmäuse dankte für die Bewilligung des Zuschusses.
Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 20:55 Uhr.
Mineur Paschek
(Vorsitzender) (Schriftführerin)
(Vorsitzender) (Schriftführerin)