Sitzung Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 26.06.2014

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 19.06.2014)
Protokoll (erschienen am 25.07.2014)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 30.06.2014

PROTOKOLL

24. Sitzung des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 26. Juni 2014,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.30 Uhr
Ende 17.30 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Herr Ganijev
Frau Guaqueta-Korzonnek
Frau Heine
Herr Hussein
(Frau Kage)
(Frau Karaboya)
Herr Lam
(Frau Rajabi)
Herr Raynesh
(Frau Dr. Sekler) entschuldigt
Frau Dr. Tekidou-Kühlke

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)

Verwaltung:
Stadtrat Walter Dez. III
Stadtrat Härke Dez. I
Frau Walter OE 50.6
Herr Lüdtke OE 61.44
Frau Gundert OE 57.3
Herr Lagerpusch OE 18.11
Frau Kalmus OE 15.31
Frau Hager OE 50.60

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung von Protokollen

3.1. Genehmigung des Protokolls über die 23. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 08. Mai 2014

3.2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Bauausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Internationalen Ausschusses und des Sozialausschusses am 05. Februar 2014 - Öffentlicher Teil -

4. Evaluierung: Erprobung von anonymisierten Bewerbungsverfahren
(Informationsdrucks. Nr. 1068/2014 N1)

5. Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Demenzerkrankte mit Migrationshintergrund in Hannover
– Abschlussbericht zum Modellprojekt
(Informationsdrucks. Nr. 0853/2014)

6. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an den Afrikanischen Dachverband Norddeutschland (ADV Nord) e.V. für das Projekt "Organisatorische Unterstützung der ehrenamtlichen Geschäftsführung"
(Drucks. Nr. 0854/2014)

7. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover e.V. für das Projekt „Integrationsberatung für russischsprachige Zuwanderer und Kontingentflüchtlinge“
(Drucks. Nr. 1247/2014)

8. Bericht des Dezernenten

9. Aktuelles

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Hermann begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Stadtrat Walter merkt an, die Drucksache unter Tagesordnungspunkt 12 müsse abgesetzt werden, da der zuständige Stadtbezirksrat noch keinen Beschluss gefasst hat.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es gibt keine Wortmeldungen.


TOP 3.
Genehmigung von Protokollen

TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die 23. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 08. Mai 2014
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

Einstimmig


TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Bauausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Internationalen Ausschusses und des Sozialausschusses am 05. Februar 2014 - Öffentlicher Teil -
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

Einstimmig


TOP 4.
Evaluierung: Erprobung von anonymisierten Bewerbungsverfahren
(Informationsdrucksache Nr. 1068/2014 N1)
Ratsherr Kelich äußert seine Unzufriedenheit mit der Drucksache und begründet dies an einigen Beispielen. Er betont, einige aufgeführten Nachteile (S.3) seien lediglich Thesen und stellt in Frage, ob ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren tatsächlich ursächlich für diese ist. Weiter sagt er, es wäre wünschenswert, wenn das Verfahren auch in anderen außer in technischen Bereichen der Verwaltung erprobt werden würde.
Ratsfrau Markowis sagt, es sei nachvollziehbar, wenn einige Bewerbungsverfahren nicht anonymisiert werden. Sie würde gern wissen, wie viele Bewerbungen von Personen mit Migrationshintergrund eingingen und möchte im Ausschuss weiterhin über Einstellungszahlen der Stadt Hannover informiert werden.
Herr Hussein sagt, er habe nur von Hannover gehört, dass dieses Verfahren nicht gut funktioniert. Er merkt an, man solle ein Projekt nicht nach einem Jahr beenden, wenn es noch nicht zu Ende erprobt ist.
Ratsherr Engelke fragt, ob es noch ein weiteres Verfahren dieser Art gibt oder das Thema "anonymisiertes Bewerbungsverfahren" mit dieser Evaluierung abgeschlossen ist. Auch er möchte gerne weiter über Einstellungszahlen informiert werden.
Stadtrat Härke erläutert, der Erprobung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens in der Stadt Hannover sei eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgeschaltet. Diese Studie habe ergeben, dass ein solches Verfahren vor allem in kleineren Städten sinnvoll zur Anwendung kommen kann. Er betont, ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren sei insbesondere dann zweckmäßig, wenn eine Vorabauswahl getroffen wird und nicht alle Bewerber und Bewerberinnen zu einem Gespräch eingeladen werden. Bei der Stadt Hannover habe man bisher sehr gute Erfahrungen mit gezielten Förderprogrammen gemacht, welches man auch beibehalten möchte. Die Beschränkung auf technische Bereiche der Stadt Hannover sei darauf zurückzuführen, dass dort im Jahr viele extern zu besetzende Stellen ausgeschrieben werden. Weiter erläutert er, in der Drucksache seien Zahlen zu Personen mit Migrationshintergrund nicht extra erwähnt, da sich diese weder verschlechtert noch verbessert haben, die Chancengerechtigkeit habe sich durch das Verfahren nicht erhöht. Als positiv zu bewerten sei der Verzicht auf ein Foto und die Altersangabe. Stadtrat Härke gibt an, dies werde in zukünftigen städtischen Bewerbungsverfahren beibehalten. Bezüglich des Erhebungszeitraumes von einem Jahr bemerkt er, die Stadt Hannover habe sich dabei an die Bundesstudie gehalten, die sich ebenfalls auf zwölf Monate bezieht.
Ratsherr Kelich kritisiert die Schlussfolgerung bei 32 Bewerbungsverfahren von validen Daten zu sprechen.
Ratsfrau Markowis fragt, ob verwaltungsintern nächste Etappenziele für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund festgesetzt sind.
Ratsherr Engelke schlägt vor, die Verwaltung könne in einem Jahr nochmal über die Entwicklung in den beiden Bereichen, in denen das anonymisierte Bewerbungsverfahren erprobt wurde, berichten, wissentlich, dass diese Bereiche von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind.
Herr Hussein unterstützt eine gezielte Förderung im Hinblick auf verschiedene Personengruppen. Er würde es jedoch begrüßen, wenn das anonymisierte Bewerbungsverfahren parallel dazu eingesetzt werden würde.
Frau Guaqueta-Korzonnek bedauert, dass das Verfahren nach so kurzer Zeit eingestellt wird. Sie betont, viele würden von dieser Möglichkeit nicht wissen.
Stadtrat Härke merkt an, in der Bundesstudie würden bereits 27 Bewerbungsverfahren eine valide Datenmenge darstellen. Ebenso macht er darauf aufmerksam, dass die Stadt Hannover einen Nachwuchsförderkreis für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund einrichten wird.
Stadtrat Walter erläutert, es gebe bestimmte Bereiche der Stadt Hannover, für die gezielt Menschen mit Migrationshintergrund gesucht werden. Dabei käme es zum einen auf die fachliche Qualifizierung und vor allem auf die Erfahrungen aufgrund eines Migrationshintergrundes an. Eine solche gezielte Suche wäre bei einem anonymisierten Bewerbungsverfahren ausgeschlossen.
Frau Guaqueta-Korzonnek erkundigt sich, wie man von solchen Stellen erfährt, welches Stadtrat Walter kurz erläutert.
Es liegen keine weiteren Wortmeldung vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 5.
Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Demenzerkrankte mit Migrationshintergrund in Hannover
– Abschlussbericht zum Modellprojekt

(Informationsdrucksache Nr. 0853/2014)
Ratsfrau Jeschke zieht Bilanz aus der Drucksache und merkt kritisch an, dass in Anbetracht der finanziellen Summe im Rahmen des Projektes mehr Veranstaltungen und andere Aktivitäten hätten stattfinden können.
Ratsfrau Markowis fragt nach, wie das Projekt entstand. Weiter fragt sie, ob es realistisch ist, die Angebote in das Regelangebot zu integrieren, insbesondere im Hinblick darauf, dass viele Demenzerkrankte oft in ihre Herkunftssprache verfallen, sodass Pflegekräfte benötigt werden, die die unterschiedlichen Sprachen abdecken.
Ratsherr Engelke fragt, ob das Projekt jetzt mit dem Abschlussbericht zu Ende ist.
Stadtrat Walter erklärt, das Projekt sei ein Modellversuch des Landes und der Kostenträger und - trägerinnen der Pflegekassen gewesen. Die Stadt Hannover habe die Initiative ergriffen, sich beworben und den Zuschlag bekommen. Weiter erläutert er, das Themenfeld Demenz sei ein noch nicht genügend strukturiertes Feld. Mithilfe des Modelprojektes könne man nun feststellen, was in der Praxis zu beachten ist, sodass eine erfolgreiche Versorgungsstruktur entwickelt werden kann. Damit macht er deutlich, dass dieser Modellversuch der Einstieg in das Thema war.
Frau Heine betont die Wichtigkeit dieses Projektes. Sie stellt heraus, der Aspekt der frühzeitigen Erkennung müsse in das Konzept integriert werden. Dabei könnten die Migrantenselbstorganisationen als Vermittlerinnen dienen und für das Thema sensibilisieren.
Frau Guaqueta-Korzonnek fragt, ob es einen ausführlicheren Abschlussbericht gibt.
Frau Gundert entgegnet, die Drucksache sei eine Zusammenfassung des kompletten Abschlussberichtes.
Ratsfrau Arikoglu möchte wissen, wie das Angebot von der Zielgruppe angenommen wurde.
Frau Gundert antwortet, es sei ein langer Weg gewesen das Vertrauen zu den Familien aufzubauen. Bei der Zielgruppe bestehe eine große Zurückhaltung gegenüber behördlichen Angeboten. Es sei jedoch gelungen, die Information, dass es ein solches Hilfsangebot gibt, erfolgreich weiterzugeben.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 6.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an den Afrikanischen Dachverband Norddeutschland (ADV Nord) e.V. für das Projekt "Organisatorische Unterstützung der ehrenamtlichen Geschäftsführung"
(Drucks. Nr. 0854/2014)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Hermann lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird mit einer Enthaltung angenommen.

Antrag,

dem ADV Nord e.V. für das Projekt „Organisatorische Unterstützung der ehrenamtlichen Geschäftsführung“ eine Zuwendung in Höhe von

11.474,00 €

aus dem Ergebnishaushalt 2014, Teilhaushalt 15, Produkt 11103 Grundsatzangelegenheiten, unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der städtischen Haushaltssatzung, zu bewilligen.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover e.V. für das Projekt „Integrationsberatung für russischsprachige Zuwanderer und Kontingentflüchtlinge“
(Drucks. Nr. 1247/2014)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Hermann lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird einstimmig genehmigt.

Antrag,

der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover e.V. für das Jahr 2014 für das Projekt „Integrationsberatung für russischsprachige Zuwanderer und Kontingentflüchtlinge“ eine Zuwendung in Höhe von

6.000,00 €

aus dem Ergebnishaushalt 2014, Teilhaushalt 15, Produkt 11103 Grundsatzangelegenheiten, unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der städtischen Haushaltssatzung, zu bewilligen.

Einstimmig


TOP 8.
Bericht des Dezernenten
Keine Berichterstattung.


TOP 9.
Aktuelles
Ratsfrau Markowis begrüßt im Namen ihrer Fraktion Bürgermeister Hermann im Ausschuss und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 17:30 Uhr.

für die Richtigkeit:




Walter Hager (Protokoll)