Landeshauptstadt Hannover Datum 16.10.2014

PROTOKOLL

24. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 25. Juni 2014,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Frau Clasen
Ratsherr Engelke (FDP) bis 19.50 Uhr
Frau Frauendorf-Gieske
Frau Jentsch
Beigeordneter Klie (SPD) bis 19:45 Uhr
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Kühnbaum-Grashorn
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Ölscher
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Herrn Tillmann 16.00 - 19.15 Uhr

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 16.00 - 18.15 Uhr
(Ratsfrau Bruns) (FDP)














Verwaltung

Stadträtin Drevermann

Fachbereich Bibliothek und Schule
-Schulangelegenheiten -

Fachbereich Kommunale Gebäudereinigung


Fachbereich Gebäudemanagement


Fachbereich Jugend und Familie
-Schulsozialarbeit -

Büro Oberbürgermeister
-Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit-


Presse

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls

3.1. der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses mit dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 23.04.2014

3.2. der gemeinsamen Sitzung des Schulauschusses mit dem Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 23.04.2014

4. Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement

5. FöS Martin-Luther-King, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1127/2014 mit 3 Anlagen)

6. IGS Südstadt, Erstellung einer temporären Mensa
(Drucks. Nr. 1260/2014 mit 3 Anlagen)

7. Handlungsprogramm Gebäudereinigung
(Informationsdrucks. Nr. 1266/2014)

8. Schulsozialarbeit: personelle und finanzielle Änderungen zum Schuljahr 2014/2015
(Drucks. Nr. 1382/2014)

9. Antrag der FDP-Fraktion zu einer Anhörung zur Inklusion in der Schule
(Drucks. Nr. 1155/2014)

10. Antrag der CDU-Fraktion zur Klausurtagung des Schulausschusses
(Drucks. Nr. 1215/2014)

11. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Integrative und inklusive Weiterentwicklung des weiterführenden Schulsystems in Hannover
(Drucks. Nr. 1369/2014)

12. Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien
(Drucks. Nr. 0695/2014)

12.1. Änderungsantrag der Elternvertreter im Schulausschuss (Ralf Kühnbaum-Grashorn und Claudia Jentsch) zu Drucks.Nr. 0695/2014 (Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien)
(Drucks. Nr. 1163/2014)


12.2. Antrag der Elternvertreter im Schulaussschuss Claudia Jentsch und Ralf Kühnbaum-Grashorn zur "Abweisung der Drucks. Nr. 0695/2014 - Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien" zur Rückgabe in die Planung
(Drucks. Nr. 0776/2014)

12.3. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.Nr. 0695/2014 (Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien)
(Drucks. Nr. 1368/2014)

12.4. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0695/2014 (Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien)
(Drucks. Nr. 1490/2014)

13. Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen - Zwischenbericht Frühjahr 2014
(Informationsdrucks. Nr. 1394/2014)

14. Grundschulentwicklungsplanung ab Schuljahr 2014/15 ff.
(Informationsdrucks. Nr. 1393/2014)

15. Betreuung von Kindern im Grundschulalter außerhalb der Unterrichtszeit durch Elternfördervereine
(Drucks. Nr. 1450/2014)

16. Zuschuss zur Mittagessenversorgung an Ganztagsschulen
(Drucks. Nr. 1423/2014)

17. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr eröffnete die 24.Sitzung des Schulausschusses, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung wurde mitgeteilt, dass TOP 10 in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gezogen werde, die CDU-Fraktion TOP 11 und 15 in die Fraktion ziehe und die Elternvertreter im Schulausschuss TOP 12.2 zurück zögen Der Ausschuss nahm die geänderte Tagesordnung zur Kenntnis.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ratsfrau de Buhr rief den Tagesordnungspunkt auf und erläuterte die Regularien der Geschäftsordnung. Sie erteilte einer Elternvertreterin der GS Kurt-Schumacher das Wort, die sagte, dass über den Kooperationspartner der Schule zwei mobile Klassenräume kostenlos zur Verfügung gestellt werden, an deren Transport- und Aufbaukosten sich der Förderverein beteiligen würde. Sie fragte, was gegen den sofortigen Aufbau spreche, da alle Bedingungen hierfür erfüllt seien.
Desweiteren wollte sie wissen, was unternommen werde, um Engpässe bei der Anzahl der Räume zu vermeiden, da die Schülerzahl gestiegen sei. Stadträtin Drevermann antwortete, dass die mit dem Land abgestimmte Schülerzahl keine 2-Zügigkeit erkennen lasse und es hier demnach keine Raumprobleme geben werde. Die Frage der Aufstellung der mobilen Klassenräume werde von der Verwaltung geprüft.
Die Schulleiterin des KWRG fragte, inwieweit die Zügigkeit ihrer Schule die Sanierung tangiere, ob Ganztag und Inklusion bei der Sanierung berücksichtigt würden und ob die Stadt hinter dem altsprachlichen Profil ihrer Schule stehe. Die Verwaltung wies darauf hin, dass der Ganztagsbetrieb in Abstimmung mit der Schulleitung eingeführt wurde, wohl wissend, dass das Schulgebäude hierfür nicht ausgelegt war. Deshalb wurden provisorische Lösungen, z. B. mit der Essensversorgung, gefunden. Aus Sicht der Verwaltung gebe es keinen Zusammenhang zwischen der Frage der Zügigkeit und der Sanierung. Zum Profil der Schule stehe die Stadt, sie sei aber zunächst verantwortlich für ausreichend Schulräume für stadthannoversche Schüler. Ein 5. Zug müsse das Profil daher soweit öffnen, dass ausschließlich hannoversche Schüler diesen nutzen können. Stadträtin Drevermann ergänzte, dass der Verwaltungsvorschlag eine Weiterentwicklung der Schule zuließe, da sich nach den Anmeldezahlen ein 5-zügiges altsprachliches Gymnasium nicht ableiten lasse.
Ratsfrau de Buhr stellte fest, dass es keine weiteren Fragen gab und schloss die Fragestunde.




TOP 3.
Genehmigung des Protokolls

TOP 3.1.
der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses mit dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 23.04.2014

Ratsfrau Klingenburg-Pülm zeigte sich erstaunt, dass detaillierte Nachfragen von ihr, z. B. zur GS Am Welfenplatz, sich im Protokoll nicht bzw. nur allgemein wiederfänden. Frau Martinsen erinnerte an die Vereinbarungen in der Geschäftsordnungskommisson, nach denen im Protokoll der Verlauf einer Sitzung wiedergegeben werden soll, damit der Weg zur Beschlussfassung transparent sei.
Bürgermeisterin Kramarek betonte, dass es nach ihrer Ansicht reine Ergebnisprotokolle und Protokolle gebe, die sie sehr genau unterscheide. Während im Ergebnisprotokoll nur das Abstimmungsergebnis wiedergegeben werde, soll das Protokoll stichwortartig Wortbeiträge wiedergeben. Nur so könnten inhaltliche Verabredungen nachvollzogen werden. Die Verwaltung sagte zu, das Protokoll nachzubessern und der Ausschuss einigte sich auf eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Auch Ratsfrau Pollok-Jabbi bat abschließend darum, wie in der Vergangenheit eigentlich üblich, die Wortbeiträge in kurzer Form im Protokoll wiederzugeben.

TOP 3.2.
der gemeinsamen Sitzung des Schulauschusses mit dem Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 23.04.2014

Vertagt


TOP 4.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement

Die Verwaltung teilte mit, dass es keinen Bericht gebe. Stadträtin Drevermann regte an, in der nächsten Ausschusssitzung einen Bericht vorzulegen, was in den Ferien für Maßnahmen durchgeführt würden.


TOP 5.
FöS Martin-Luther-King, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1127/2014 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Nolte-Vogt fragte, was es heiße, dass der Standort mittelfristig für die schulische Nutzung erforderlich sei. Die Verwaltung antwortete, dass es sich aus heutiger Sicht um einen Zeitraum von fünf Jahren handele. Weitere Wortmeldungen gab es nicht und Ratsfrau de Buhr rief zur Abstimmung auf. Sie stellte fest, dass der Ausschuss die Drucksache einstimmig annahm.


TOP 6.
IGS Südstadt, Erstellung einer temporären Mensa
(Drucks. Nr. 1260/2014 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte nach der Anzahl der Schüler, die pro Durchgang am Essen teilnehmen sollen und ob besondere Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen seien. Die Verwaltung erläuterte die Berechnung der Schülerzahl anhand der Sitzplatzanordnung und verneinte die Frage nach Lärmschutzmaßnahmen, da es sich um einen temporären Bau für die nächsten drei Jahre handele. Ihre abschließende Frage, ob Mensen auch für andere unterrichtliche Zwecke zur Verfügung stünden, bejahte die Verwaltung unter der Voraussetzung, dass eine Aufsicht zur Verfügung stehe und die Mensa nach der Nutzung so verlassen werde, dass dort anschließend das Essen eingenommen werden könne. Auf eine entsprechende Nachfrage von Bürgermeisterin Kramarek bestätigte die Verwaltung nochmals, dass die DIN-Vorschriften des Lärmschutzes eingehalten würden, jedoch keine zusätzlichen Maßnahmen vorgesehen seien, wie sie vielleicht bei anderen Mensen umgesetzt würden.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, rief Ratsfrau de Buhr zur Abstimmung auf und stellte Einstimmigkeit fest.


TOP 7.
Handlungsprogramm Gebäudereinigung
(Informationsdrucksache Nr. 1266/2014)

Beigeordneter Klie drückte seine Zufriedenheit aus, dass in der vorgelegten Informationsdrucksache alle Punkte aufgenommen seien, die seine Fraktion als Mitantragsteller in die Diskussion eingebracht habe und daraus konkrete Maßnahmen entstanden seien. Ratsfrau Dr. Matz erinnerte an die Umfrage ihrer Fraktion vom vergangenen Jahr, die die entsprechenden Handlungsfelder aufzeigte, die nun in der vorliegenden Drucksache behandelt würden. Kritisch merkte sie an, dass ein externer Reinigungsexperte eingeschaltet werden musste und nun eine Clearingstelle eingerichtet werde, obgleich im vergangenen Jahr das vorhandene Beschwerdemanagement als gut bezeichnet wurde. Weiterhin wollte sie wissen, was sich hinter den Beteiligungsprojekten mit Schülerinnen und Schülern verberge, die grundsätzlich zwar Sinn machten, um ihnen die Probleme näher zu bringen, aber nicht dazu führen dürften, dass sie Reinigungsleistungen erbringen müssten. Hier müsse eine klare Grenze gezogen werden. Außerdem fragte sie, worin sich das neue Leistungsverzeichnis vom bisherigen unterscheide. Frau Frauendorf-Gieske begrüßte insbesondere den Ansatz, die Fremdreinigung zurück zu fahren. Sie fragte nach der Verstärkung der Objektleitungen, die mit 100 TD € angegeben werden. Zu den Beteiligungsprojekten fragte sie, ob es dafür bereits ein Konzept gebe. Die Verwaltung antwortete, dass der externe Experte bewusst hinzugezogen worden sei, da er Vergleiche aus anderen Kommunen mitbrachte. Auch hatte er weitergehende Informationen über moderne Reinigungsmethoden, -maschinen und –mittel. Nach Aufnahme des Ist-Zustandes sind Änderungen unter Beteiligung der städtischen Mitarbeiter diskutiert worden, die in die Leistungsverzeichnisse aufgenommen werden sollen. Als ein Beispiel führte er die Reinigung der Klassenräume an. Bislang wurde einmal pro Woche feucht gewischt und zweimal gefegt bzw. Grobschmutz beseitigt. Im neuen Leistungsverzeichnis werden die Räume fünfmal gewischt. Auch zur Reinigung durch den Verbau neuer Materialien wie z.B. Glas konnte der Experte Anregungen geben.
Zum Beschwerdemanagement und der Clearingstelle führte er aus, dass dies in Verbindung mit dem Qualitätsmanagement gesehen werden muss. Dafür würden die künftig sechs Objektbetreuer von Büroarbeiten entlastet werden und damit mehr Zeit für die Prüf- und Betreuungstätigkeit haben.
Zu den Beteiligungsprojekten sagte er, dass dies nur auf freiwilliger Basis und Wunsch der Schule durchgeführt werde. Dahinter verbergen sich einfach Reinigungsvorgänge wie fegen des Klassenraumes. Dadurch eingesparte Gelder kommen den Elternvereinen zugute.
Auch Ratsherr Engelke äußerte sich positiv zum vorgelegten Handlungsprogramm. Zum Einsatz eines externen Experten meinte Ratsfrau Pollok-Jabbi, dass in der Verwaltung genug eigenes know-how vorhanden sein sollte, diese Probleme zu beurteilen. Zwar finde sie es positiv, dass künftig fünfmal gewischt werde, jedoch vermisse sie eine Aussage zur Einstellung von neuem Personal. Ratsfrau Nolte-Vogt begrüßte die Drucksache und bat um Erläuterung, wie sich die angesprochene kostenneutrale Umsetzung darstelle. Weiter wollte sie wissen, ob auch Reinigungszeiten für verschiedene Leistungen verändert worden sind. Die Verwaltung erläuterte, dass die entstehenden Mehrkosten an anderen Stellen erwirtschaftet würden, da die Vertretungskräfte von Unternehmen teurer seien. Die Reinigungszeiten orientierten sich an anerkannten Maßstäben.
Nachdem es keine weiteren Fragen gab, stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Ausschuss die Informationsdrucksache zur Kenntnis nahm.


TOP 8.
Schulsozialarbeit: personelle und finanzielle Änderungen zum Schuljahr 2014/2015
(Drucks. Nr. 1382/2014)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass durch die Zusammenführung mehrerer Förderschulen zwei halbe Stellen für Schulsozialarbeiter frei geworden seien, die anderen Schulen zugeordnet worden sind. Dabei ist eine Stelle an die GS Pestalozzi vor dem Hintergrund der Flüchtlingskinder gegangen und sie wollte wissen, wie die SozialarbeiterInnen auf diese neue Aufgabe vorbereitet werden. Beigeordnete Seitz fragte, um wie viele Kinder es sich handele und warum die Zuweisung der Stellen umgestellt wurde. Die Verwaltung konnte die Anzahl der Kinder nicht nennen, betonte aber, dass es an der Schule Integrationsprobleme gebe. Die SozialarbeiterInnen würden auf diese Aufgaben vorbereitet. Frau Frauendorf-Gieske hielt die Auswahl und Verteilung der Stunden für nachvollziehbar und wollte wissen, ob auch die Schülerzahlen ein Auswahlkriterium seien, wie die Realschulen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten einbezogen würden und ob es weitere Grundschulen mit dem Wunsch nach Schulsozialarbeit gebe. Die Verwaltung antwortete, dass Ganztagsgrundschulen mit mehr Stunden ausgestattet würden und die Anzahl der SchülerInnen keine Rolle spiele. An zwei Grundschulen gebe es noch Bedarf, der jedoch zurzeit mit dem vorhandenen Personal nicht gedeckt werden kann. Ratsfrau Nolte-Vogt fragte, ob die durch den Weggang einer Mitarbeiterin frei gewordene 30-Std.-Stelle an einer Schule war, was die Verwaltung bejahte, da eine Doppelbesetzung dadurch aufgelöst wurde. Ratsfrau Dr. Matz fragte im Hinblick auf die RS Johannes-Keppler, an der eine Sprachlernklasse existiert, warum dort eine Evaluation durchgeführt werden soll. Die Verwaltung sagte dazu, dass das Programm insgesamt begleitend evaluiert werde und im Herbst die Ergebnisse vorliegen sollen. Ratsfrau Klingenburg-Pülm wollte wissen, warum bei der jetzt durchgeführten Zusammenlegung der Förderschulen Albrecht-Dürer und Erich-Kästner sofort eine halbe Stelle gestrichen werde, was die Verwaltung mit dem Hinweis auf die erhöhten Stunden der verbleibenden Stelle beantwortete. Auch Frau Clasen begrüßte, das Sozialarbeiterstellen jetzt auch an Realschulen eingerichtet werden.
Bei der folgenden Abstimmung stellte Ratsfrau de Buhr Einstimmigkeit fest.


TOP 9.
Antrag der FDP-Fraktion zu einer Anhörung zur Inklusion in der Schule
(Drucks. Nr. 1155/2014)

Stadträtin Drevermann teilte mit, dass der Inklusionsbeirat seine Arbeit aufgenommen und in seiner ersten Sitzung Frau Reckhaus vom Stadtelternrat und Herrn Walter, den in Ruhestand gehenden Leiter der IGS Linden, zu seinen Vorsitzenden gewählt habe. Er habe auch eine Empfehlung ausgesprochen, eine Anhörung zum Thema Inklusion durchzuführen. Dies werde in der nächsten Tagesordnung des Schulausschusses behandelt und sie bat darum, dies zusammen zu führen, damit nicht doppelt beraten werden müsse. Ratsherr Engelke begrüßte den Vorschlag des Beirates und begründete den Antrag seiner Fraktion. Beigeordneter Klie nahm den Hinweis der Verwaltung auf und bat, die Diskussion hierüber in die nächste Sitzung zu verschieben. Nach einer kurzen Diskussion über das Verfahren nahm der Ausschuss den Antrag mit 15 Ja- bei einer Nein-Stimme an.


TOP 10.
Antrag der CDU-Fraktion zur Klausurtagung des Schulausschusses
(Drucks. Nr. 1215/2014)

In die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gezogen.


TOP 11.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Integrative und inklusive Weiterentwicklung des weiterführenden Schulsystems in Hannover
(Drucks. Nr. 1369/2014)

In die CDU-Fraktion gezogen.


TOP 12.
Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien
(Drucks. Nr. 0695/2014)

TOP 12.1
Änderungsantrag der Elternvertreter im Schulausschuss (Ralf Kühnbaum-Grashorn und Claudia Jentsch) zu Drucks. Nr. 0695/2014 (Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien)
(Drucks. Nr. 1163/2014)

TOP 12.2.
Antrag der Elternvertreter im Schulaussschuss Claudia Jentsch und Ralf Kühnbaum-Grashorn zur "Abweisung der Drucks. Nr. 0695/2014 - Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien" zur Rückgabe in die Planung
(Drucks. Nr. 0776/2014)

TOP 12.3.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.Nr. 0695/2014 (Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien)
(Drucks. Nr. 1368/2014)

TOP 12.4.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0695/2014 (Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien)
(Drucks. Nr. 1490/2014)

Ratsherr Oppelt begrüßte die Vorlage der Verwaltung. Zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion stellte er klar, dass dieser nicht die Zustimmung seiner Fraktion fände. Anschließend begründete er den Antrag seiner Fraktion. Auch Beigeordneter Klie stimmte der Vorlage der Verwaltung zu. Die Errichtung eines neuen Gymnasiums halte er für wirtschaftlicher als die Erweiterung der Zügigkeiten an verschiedenen Gymnasien. Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion verwies er darauf, dass das KWR im Wettbewerb mit den anderen zu sanierenden Schulen stehe und die vorhandenen Mittel bis 2016 verplant seien. Auch er sehe die Notwendigkeit der Sanierung des KWR und warte, wie für alle anderen Schulen, auf die Aufstellung der Verwaltung, welche Mittel wann für weitere Sanierungen zur Verfügung stehen werden. Dann würde entschieden, wofür diese Mittel eingesetzt werden. Unter Hinweis auf die Bemerkungen der KWR-Schulleiterin sprach sich Ratsfrau Klingenburg-Pülm dafür aus, ein neues Gymnasium nach dem Standardraumprogramm für IGSen zu planen, da auch in Gymnasien Differenzierungsräume und Räume für Schulbegleiter benötigt werden, wenn gewollt sei, dass auch Gymnasien inklusiv arbeiteten.
Herr Kühnbaum-Grashorn beschrieb die Prämisse der Elternvertreter „Ausbau vor Neubau“ und zog seinen Antrag auf Abweisung der Drucksache zurück. Auf die Frage von Ratsherrn Oppelt, ob die Sanierung des KWR auch bei der bleibenden 4-Zügigkeit vorgezogen werde, antwortete die Verwaltung, dass diese Vereinbarung Bestand habe und ergänzte, dass in den nächsten Wochen die Entscheidung darüber getroffen werde, wann das KWR in die Sanierung gehe. Ratsherr Oppelt erinnerte an eine Aussage des Gebäudewirtschaftsbetriebes, dass bei einer 5-Zügigkeit des KWR die Sanierung bis 2018 abgeschlossen sei und bat die Verwaltung um Bestätigung, dass dies nun auch bei der verbleibenden 4-Zügigkeit Bestand habe, der diese Zusage unter Finanzierungsvorbehalt stellte. Stadträtin Drevermann stellte klar, das es die Notwendigkeit gebe, die erforderlichen 8 Züge an den Gymnasien zu errichten, um dem Elternwillen gerecht zu werden. Daneben müssten die Gymnasien auf G9 vorbereitet werden. Weiterhin müssen die Schulen ganztagsfähig gemacht und saniert werden. Letztlich habe der Rat die Entscheidung zu treffen und es könne jetzt keine einzelne Schule herausgehoben werden. Aus der anschließenden Diskussion nahm sie den Auftrag an die Verwaltung mit, insgesamt 8 Züge realisieren zu müssen und damit nicht nur über die G9-Frage sondern auch über die Realisierung des achten Zuges zu sprechen. Ratsfrau Pollok-Jabbi sagte, dass sie den CDU-Antrag nicht unterstützen werde und den Neubau eines Gymnasiums im Westen von Hannover ablehne, weil die Diskussion über den Standort noch nicht beendet sei. Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor und Ratsfrau de Buhr rief zunächst den TOP 12.1 zur Abstimmung auf. Der Antrag wurde mit 4 Ja- bei 11 Nein-Stimmen abgelehnt.
Anschließend ließ sie über TOP 12.3 abstimmen und stellte fest, dass der Ausschuss den Antrag mit 10 Ja-, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen annahm.
Danach rief sie TOP 12.4 zur Abstimmung auf und stellte fest, dass der Antrag mit 4 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt wurde,
Abschließend rief sie den Ursprungsantrag mit den jetzt beschlossenen Änderungen auf, der mit 12 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen wurde.


TOP 13.
Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen - Zwischenbericht Frühjahr 2014
(Informationsdrucksache Nr. 1394/2014)

TOP 14.
Grundschulentwicklungsplanung ab Schuljahr 2014/15 ff.
(Informationsdrucksache Nr. 1393/2014)

Ratsfrau de Buhr teilte mit, dass auf Wunsch der Verwaltung die TOPs 13 und 14 gemeinsam behandelt werden sollen und rief beide TOPs auf.
Die Verwaltung stellte in einer Präsentation die Grundzüge der Planung für die kommenden Jahre vor. Ratsfrau de Buhr dankte für die Präsentation und erteilte Beigeordneter Seitz das Wort, die wissen wollte, ob hinsichtlich der Kapazitätsprobleme der Grundschulen in ihrem Stadtbezirk und vor dem Hintergrund des Neubaugebietes „Im Steinbruchsfeld“ etwas geplant sei, wo diese Kinder beschult werden. Die Verwaltung sagte, dass je 100 Wohneinheiten mit ca. 6 Kindern pro Jahrgang gerechnet werde. Sie führte aus, dass die GS Mühlenweg in den Ganztag gehen wolle, was zurzeit jedoch nicht möglich ist. Deshalb werde im Bereich Groß Buchholz/Kleefeld nach Möglichkeiten der Entspannung gesucht. Ratsfrau Klingenburg-Pülm danke der Verwaltung für die beiden Vorlagen und fragte, ob für den Stadtbezirk Vahrenwald/List der Bedarf bei den Grundschulen für die Zukunft gedeckt sei, ob in der Südstadt ebenfalls ausreichend Plätze zur Verfügung stünden und ob im Bereich Kirchrode/Bemerode/Wülfelrode eine 2-zügige neue Grundschule ausreichend sei. Die Verwaltung antwortete, dass im Stadtbezirk Vahrenwald/List ausreichend Plätze zur Verfügung stünden, für den Bereich Südstadt werden neue Maßnahmen geplant und für den Bereich Kirchrode die Veränderungen berücksichtigt. Auf eine Frage von Ratsherrn Oppelt hinsichtlich der Situation in Kleefeld antwortete Stadträtin Drevermann, dass mit der Region Hannover Einigkeit bestehe, über dieses Thema konstruktiv zu sprechen, um eine Lösung bis zum Herbst herbeizuführen. Bürgermeisterin Kramarek wies darauf hin, dass im Bereich Kirchrode in den vergangenen Wochen Änderungen beschlossen wurden, die auf rd. 1.800 neue Wohneinheiten hinausliefen und in den Planungen noch nicht berücksichtig sind bzw. sein können. Deshalb wäre eine intensivere Kommunikation mit dem Baudezernat wünschenswert. Die Verwaltung antwortete, dass es diese Dialoge bereits gebe und auf der Basis der Bezugsfertigkeiten die Planungen abgestimmt werden. Ratsfrau de Buhr bat darum, die Präsentation den Ausschussmitgliedern zu übersenden, stellte fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab und dass der Ausschuss die Drucksache zur Kenntnis nahm.


TOP 15.
Betreuung von Kindern im Grundschulalter außerhalb der Unterrichtszeit durch Elternfördervereine
(Drucks. Nr. 1450/2014)

Auf die Frage von Ratsfrau Klingenburg-Pülm nach der Einrichtung einer Elternbeitragsstaffel antwortete die Verwaltung, dass darauf kein Einfluss bestehe, da die Elternvereine als Träger fungierten. Ratsfrau Dr. Matz fragte, ob es sich um ein ungedeckeltes Budget handele, über welches jetzt beschlossen werden soll. Die Verwaltung antwortete, dass das Gesamtbudget, welches 2002 festgelegt wurde, nicht überschritten werde, jedoch in Ausnahmefällen die Einzelförderung von 18.000 € erhöht werden könne. Der Gesamtbetrag von 331.000 € stehe fest. Ratsfrau Dr. Matz erklärte daraufhin, dass sie diese Drucksache in die Fraktion ziehe. Auf Nachfrage von Beigeordneter Seitz, wie viel Schulen von der Doppelförderung Ganztag/SBM betroffen seien, antwortete die Verwaltung, dass hiervon fünf Schulen betroffen wären.
Ratsfrau de Buhr stellte fest, dass der Punkt in der nächsten Sitzung erneut behandelt werde und rief den folgenden TOP auf.


TOP 16.
Zuschuss zur Mittagessenversorgung an Ganztagsschulen
(Drucks. Nr. 1423/2014)

Ratsfrau Dr. Matz bat darum, die Berechnung für den Zuschuss von 85 Cent noch einmal kurz zu erläutern. Die Verwaltung erläuterte die Berechnung und sagte, dass Schulen, die bisher nicht an dem Konzept teilnehmen würden, innerhalb von vier Monaten eingebunden werden könnten, wenn sie sich dazu entscheiden würden. Ratsfrau Dr. Matz äußerte nochmals ihr Unverständnis darüber, dass die Schulen, die nicht an diesem Konzept teilnehmen, nicht gefördert würden und sagte, dass ihre Fraktion daher der Vorlage nicht zustimmen könne. Beigeordneter Klie dankte der Verwaltung für die Umsetzung dieses Konzeptes und hob die Möglichkeit der Teilnahme der übrigen Schulen an dem Konzept nochmals hervor. Auf die Frage von Ratsfrau Pollok-Jabbi, wie viel Zuschuss von der Region für BuT-Berechtigte gezahlt werde, antwortete die Verwaltung, dass BuT-Berechtigte 1 € für das Essen bezahlten. Die Differenz zum tatsächlichen Essenspreis rechne der Caterer direkt mit der Region ab. Eine Bezuschussung durch die Stadt erfolge nicht.
Weitere Wortmeldungen gab es nicht und Ratsfrau de Buhr stellte bei der anschließenden Abstimmung fest, dass der Ausschuss die Drucksache mit 12 Ja- und 4 Nein-Stimmen annahm.


TOP 17.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Drevermann teilt mit, dass es keine Berichtspunkte gebe.



Ratsfrau de Buhr schloss die öffentliche Sitzung um 19:45 Uhr.

Drevermann Haarstick