Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 12.06.2014

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 06.06.2014)
Protokoll (erschienen am 17.07.2014)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - Datum 20.06.2014

PROTOKOLL

23. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 12. Juni 2014,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
(Bezirksratsfrau Farnbacher) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Farnbacher) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
(Bezirksratsherr Wegener) (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wolff (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)

Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Barnert (SPD)
(Ratsherr Leineweber) (parteilos)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Die Hannoveraner)

Verwaltung:
Frau Spremberg Stadtbezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Frau Winters Stadtplanung


Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.05.2014

4. Informationen zum Naturschutz in Ricklingen

5. Umbaumaßnahme/Neustrukturierung der Toiletten-Anlage Schünemannplatz bis zum Spätsommer 2014
(Informationsdrucks. Nr. 15-1112/2014)

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Ricklingen
(Drucks. Nr. 0891/2014)

6.1.2. FöS Martin-Luther-King, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1127/2014 mit 3 Anlagen)

6.1.3. Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergfeldstraße und Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Chemnitzer Straße 3 als Ersatz für die jetzige Kindertagesstätte und temporäre Auslagerung auf der Grünfläche Dresdener Straße / Emmy-Lanzke-Weg
(Drucks. Nr. 1160/2014 mit 4 Anlagen)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6.2. E N T S C H E I D U N G E N

6.2.1. Umbesetzung im Integrationsbeirat Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1187/2014)

6.2.2. Mittel des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1188/2014)

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Zusätzliche Räume für die Peter-Ustinov-Schule
(Drucks. Nr. 15-1176/2014)

7.1.2. 96-Projekt Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1177/2014)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Umgestaltung Bartold-Knaust-Straße
(Drucks. Nr. 15-1180/2014)

8. A N T R Ä G E

8.1. Interfraktionell

8.1.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln
(Drucks. Nr. 15-1216/2014)

8.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen

8.2.1. Bordsteinabsenkung an der Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1178/2014)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Sachstand zum Sportentwicklungsplan
(Drucks. Nr. 15-1181/2014)

8.3.2. Instandsetzung des Fahrrad-Weges "An den Eichhölzern"
(Drucks. Nr. 15-1182/2014)

8.3.3. Sachstand zum Schulentwicklungsplan
(Drucks. Nr. 15-1183/2014)

8.3.4. Anlage eines Bolzplatzes "Vor der Kornhast"
(Drucks. Nr. 15-1184/2014)

9. Bericht aus dem Integrationsbeirat

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. Informationen über Bauvorhaben


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 3 wird nach den Anhörungen durchgeführt
TOP 4 wird in die nächste Sitzung vertagt
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.05.2014
Einstimmig genehmigt

TOP 4.
Informationen zum Naturschutz in Ricklingen
Vertagt in die nächste Sitzung.

TOP 5.
Umbaumaßnahme/Neustrukturierung der Toiletten-Anlage Schünemannplatz bis zum Spätsommer 2014
(Informationsdrucksache Nr. 15-1112/2014)

Herr Anclam zeigt den desolaten Zustand der Toilettenanlagen anhand von Fotos auf und stellt den geplanten Umbau vor. Die derzeit noch vorhandenen Eingänge werden zugemauert und der Zugang werde künftig nur noch über die Räume des China-Imbisses möglich sein. Die Benutzung wird kostenlos sein. Es soll eine Herrentoilette und eine kombinierte Damen- und Behindertentoilette eingerichtet werden. Der eingesparte Raum kommt dem Imbissbesitzer zu Gute, der das Hausrecht über die Toilettenanlage ausüben werde. Die an der Rückseite befindlichen beiden Dixi-Toiletten werden beibehalten und sollen vornehmlich dem Schwerpunktklientel des Schünemannplatzes dienen.
Bezirksratsfrau Bergmann hofft, dass die Planungen erfolgreich umgesetzt werden können und äußert Bedenken, ob der Imbissinhaber geschäftlichen Einschränkungen erfahren wird und die Hygienevorschriften erfüllen könne. Sie erkundigt sich nach Erfahrungen dieser Art der Bewirtschaftung in Hannover.
Bezirksbürgermeister Markurth zweifelt an, dass der Betreiber das Hausrecht durchsetzen könne.
Herr Anclam sagt die Unterstützung des Betreibers in Problemfällen zu. Möglich sei u.U. dass ein Sicherheitsunternehmen dort nach dem Rechten sehe. Erfahrungen gäbe es nicht, es sei eine Einzellösung.
Bezirksratsherr Weske erkundigt sich nach der Finanzierung, der Bereitschaft des Imbissbetreibers, diese Aufgaben zu übernehmen und dem Zeitplan der Umsetzung.
Herr Anclam erläutert, dass die Finanzierung gesichert sei, auch z.T. über die DSM –Deutsche Städtemedien. Der Imbissbetreiber zahle künftig weniger Miete, Hygieneartikel und Reinigungsmittel würden gestellt. Aufgrund der Vergabezeiten der Bauarbeiten werde mit Beginn der Maßnahmen in wenigen Monaten gerechnet, die Fertigstellung solle noch in diesem Jahr erfolgen.
Bezirksratsherr Wüstrich bemängelt die Ausgrenzung des Schwerpunktklientels und die Dauerlhaftigkeit der Dixitoiletten.
Herr Anclam beteuert, dass auch dieses Klientel die neue Toilette nutzen könne, wenn es sich dort vernünftig verhalte. Die Dixis würden ansprechender verkleidet und zwei Mal wöchentlich geleert werden. Darüber hinaus konnte er sich von der Annahme der Dixis durch die Schwerpunktklientel überzeugen.
Bezirksbürgermeister Markurth wünscht viel Erfolg bei der Umsetzung und Begleitung der Maßnahme, nicht ohne nochmals Bedenken gegen das Vorhaben zu äußern und dankt Herrn Anclam für die Ausführungen.

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Ricklingen
(Drucks. Nr. 0891/2014)
Antrag,zu beschließen,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
  1. Kindertagesstätte der St.-Thomas-Gemeinde, Am Wacholder 14 A, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (20 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagesbetreuung,
  2. Familienzentrum Auf der Papenburg, Auf der Papenburg 2, in Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit (GGpS), eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagesbetreuung,
  3. Kindertagesstätte Hauptstraße, Hauptstraße 51 A, in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagesbetreuung,
  4. Kindertagesstätte Neue Straße, Neue Straße 34, in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagesbetreuung,
und
laufende Zuwendungen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) bzw. auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) sowie der der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.
Einstimmig beschlossen

TOP 6.1.2.
FöS Martin-Luther-King, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1127/2014 mit 3 Anlagen)
Antrag,
  1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Verbesserung der
    Flucht- und Rettungswege in der FöS Martin-Luther-King in Höhe von insgesamt 401.000 € sowie
  2. der Mittelfreigabe und dem sofortigen Baubeginn
    zuzustimmen
Einstimmig beschlossen

1. TOP 6.1.3.
Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergfeldstraße und Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Chemnitzer Straße 3 als Ersatz für die jetzige Kindertagesstätte und temporäre Auslagerung auf der Grünfläche Dresdener Straße / Emmy-Lanzke-Weg
(Drucks. Nr. 1160/2014 mit 4 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Markurth verliest die Drucksache und weist darauf hin, dass unter 1. lediglich die Planung der Kita in der Bergfeldstraße beschlossen werden könne, da sich nur diese Kita in Stadtbezirks Ricklingen befände.
Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen, die vorgenannten Grundstücke für die o. g. Zweckbestimmung baureif zu entwickeln und dazu:
1. der Planung eine 5-Gruppen-Kindertagesstätte (Bergfeldstraße), eine 6-Gruppen-Kindertagesstätte (Chemnitzer Straße) und eine temporäre 4-5-Gruppen-Kindertagesstätte (Grünfläche Dresdener Straße/Emmy-Lanzke-Weg) zugrunde zu legen,
2. auf Basis der Erfahrung bereits durchgeführter Maßnahmen und nachzuweisender Wirtschaftlichkeit das Projekt als ÖPP-Modell mit den Leistungsbestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten, auszuschreiben und den Ratsgremien das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bezirksratsfrau Bergmann fragt, ob der Standort in der Zeichnung dem tatsächlichen Standort entspräche und bittet die Parkmöglichkeiten vor der Kita verkehrssicher zu planen.
Frau Winters verneint dies. Der Standort werde sich zur Bergfeldstraße hin orientieren und den vorhandenen Baumbestand berücksichtigen.
Bezirksratsherr Steuer äußert Vorbehalte zur Planung als ÖPP-Modell und bittet zu gegebener Zeit um Auskunft, welcher Investor hier tätig werde.
Einstimmig beschlossen
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ein Anwohner der Barthold-Knaust-Str. trägt vor, in der letzten Sitzung bereits Fragen zur Umgestaltung seiner Straße gestellt zu haben. Die Fragen seien durch die Verwaltung beantwortet worden. Darüber hinaus hätten Gespräche mit der Fachverwaltung stattgefunden und er habe Informationen zur Weitergabe an die Anwohner erhalten. Er lädt den Bezirksrat schon jetzt zu einer später statt findenden Anwohnerversammlung ein.

TOP 6.2.


E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.2.1.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1187/2014)
Bezirksbürgermeister Markurth verliest den Antrag.
Antrag,
folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Ricklingen festzustellen:
Multiplikatoren:
Bisher: Neu:
Frau Dörte Lüers Herr Professor Gerhard Spitta
Einstimmig festgestellt

TOP 6.2.2.
Mittel des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1188/2014)
Bezirksbürgermeister Markurth verliest den Antrag.
Antrag,zu beschließen:
Der Nachbarschaftsrat für das Asylbewerberheim Oberricklingen erhält eine Zuwendung in Höhe von 500 Euro zur Durchführung des Nachbarschaftsfestes 2014.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Zusätzliche Räume für die Peter-Ustinov-Schule
(Drucks. Nr. 15-1176/2014)

Bezirksratsfrau Bergmann verliest die Anfrage.
In der Bezirksratssitzung am 6. März 2014 stellte die SPD-Bezirksratsfraktion folgenden Dringlichkeitsantrag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die zur Peter-Ustinov-Schule gehörende Hausmeisterwohnung zur Nutzung für sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgewidmet werden kann. In diesem Fall sollten die erforderlichen Umbaumaßnahmen (Brandschutzvorschriften, behindertengerechter Ausbau) zeitnah in Angriff genommen werden.
Hintergrund ist, dass diese Wohnung seit Jahren leer steht, sich aber ein Sozial- und ein Berufspädagoge einen Raum teilen müssen, was für die Beratungsgespräche hinderlich ist. Für die neuerdings zur Verfügung stehende Interkulturelle Bildungslotsin ist kein Raum vorhanden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Am 14.03.2014 fand eine Ortsbesichtigung (Fachbereich Schulorganisation 42.42) und der Schul-leiterin der Peter-Ustinov-Schule statt.
Am 05.05.2014 fand die Übergabe dieser Hausmeisterwohnung (Fachbereich Gebäudemanagement 19.13) an den Hausmeister einer Schule, deren eigene Hausmeisterwohnung nun anderweitig genutzt wird, statt.
Wir fragen nicht, warum die (sicherlich wichtigen) Interessen der einen Schule wichtiger sind als die ebenfalls wichtigen Interessen der anderen Schule.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Wird die Verwaltung zeitnah etwas unternehmen, um die Raumsituation an der Peter-Ustinov-Schule für Beratungslehrkräfte bzw. für Schülerinnen und Schüler mit Beratungsbedarf zu verbessern und somit dem Wunsch der Schulleitung entsprechen?
  2. Welche Möglichkeiten werden derzeit geprüft?

Frau Spremberg beantwortet die Anfrage wie folgt:
Der Fachbereich Bibliothek und Schule bemüht sich, im vorhandenen Bestand nach räumlichen Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Im Rahmen der Haushaltsmittel soll zeitnah eine Lösung umgesetzt werden. Dazu werden die derzeit laufenden Gespräche mit der Schule in Kürze fortgesetzt. Aktuell erfolgt die Abstimmung im Bereich Schulplanung.

TOP 7.1.2.
96-Projekt Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1177/2014)
Bezirksratsherr Wüstrich trägt die Anfrage vor.
Die SPD-Bezirksratsfraktion begrüßt die Entscheidung von Hannover 96, eine Anlage für Breiten-sport an der Stammestraße im Bereich des Stadtbezirks Linden zu errichten. Das Gelände wurde bislang größtenteils als Parkplatz genutzt. Es ist allerdings zu befürchten, dass – wenn keine Ausweichmöglichkeiten angeboten werden – bei 96-Spielen die Parkplatzsuchenden auf die Wohnstraßen in Ricklingen ausweichen. Die Folge wäre ein vermehrtes Verkehrsaufkommen und ein Zuparken der von Anwohnern benötigten Parkplätze. Diese Situation sollte vermieden werden.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Werden andere Parkflächen in der Nähe angeboten?
  2. Wird im weiteren Umfeld der Bau eines Parkhauses oder einer Tiefgarage in die Planung mit ein-bezogen?
  3. Gibt es weitere Überlegungen, die Parksituation zu entschärfen?


Frau Winters nimmt dazu Stellung:
1998 hat der Rat der Landeshauptstadt einstimmig den Bebauungsplan Nr. 1542, der östlich Ritter-Brünning-Straße / südlich Stadionbrücke Baurechte einräumt, beschlossen. Nach diesem Plan ist das Vorhaben von 96 zulässig.
Es handelt sich bei den Parkplätzen im nördlichen Bereich der Stammestraße nicht um planungs- oder bauordnungsrechtlich festgesetzte Parkplätze. Aufgrund der über Jahre andauernden Verhandlungen im Rahmen der Vermarktung hat sich während dieser Zeit die Parknutzung als Interimslösung etabliert. Das Parken wurde somit nur als Zwischennutzung geduldet, bei einer erfolgreichen Vermarktung in Form von Verkauf, Erbbaurecht o.ä. wäre unabhängig vom Vertragspartner die Parkplatznutzung zwangsläufig entfallen.
Zu Frage 1: Der Rat hat bei seinem Satzungsbeschluss auf den Ersatz für die Stellplätze südlich Stadionbrücke verzichtet. Die ca. 230 Stellplätze nördlich der Fachhochschule bleiben als unentgeltliche, öffentliche Parkplätze erhalten.
Zu Frage 2: Der Bau eines Parkhauses oder einer Tiefgarage ist nicht geplant. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt die Flächen östlich der Stammestraße einer neuen Nutzung zugeführt werden, wird man bei den Planungen den Bau eines Parkhauses oder einer Tiefgarage mit in die Überlegungen einfließen lassen und auf Eignung und Umsetzbarkeit an diesem Standort prüfen.
Zu Frage 3: Es wird davon ausgegangen, dass der Wegfall der knapp 400 Stellplätze in fast 1 km Entfernung zu den ersten Wohnstraßen in Ricklingen zu keiner erheblichen Veränderung der Parksituation dort führt.
Im Rahmen der Bundesligaspiele u.a. steht regelmäßig der Schützenplatz als Parkmöglichkeit zur Verfügung. Sollte sich entgegen der jetzigen Einschätzungen nachweislich erhebliche Veränderungen der Parkplatzsituation in Ricklingen durch den Wegfall der Parkplätze an der Stammestraße zeigen, wird die Verwaltung geeignete Lösungsmöglichkeiten überprüfen.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette regt an, das in der Nähe befindliche Parkhaus der Stadtwerke zu bestimmten Zeiten zur Verfügung zu stellen.
Frau Winters sagt zu, diesen Vorschlag mitzunehmen.

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Umgestaltung Bartold-Knaust-Straße
(Drucks. Nr. 15-1180/2014)
Bezirksratsherr Weske liest die Anfrage vor.
In der letzten Bezirksratssitzung hatten Anlieger und Politiker zahlreiche Fragen zum bevorstehenden Ausbau der Bartold-Knaust-Straße gestellt. Einige Fragen sind offen geblieben und sollten daher vor Beratung der Drucksache beantwortet werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welches Ergebnis hat die Prüfung der Anliegerwünsche erbracht, anstelle einiger Parkbuchten Fahrbahnrandparken einzurichten?
2. Besteht die Möglichkeit, anstelle der verbleibenden Parkbuchten einen Flachbord mit aufgesetztem Parken einzurichten (analog Pyrmonter Straße zwischen Nenndorfer Platz und Levester Straße bzw. Ricklinger Stadtweg zwischen Höpfnerstraße und Pfarrstraße) und mit dem Verkehrszeichen 315-65 auszuweisen?
3. Besteht die Möglichkeit, beide Gehwege zur Nutzung für Rad Fahrende freizugeben und mit den Verkehrszeichen 239 (Gehweg) und 1022-10 (Radfahrer frei) auszuweisen?

Herr Sievers beantwortet die Anfrage.
Zu Frage 1: Die Verwaltung wird den Wünschen der Anlieger, geplante Längsparknischen zu reduzieren, um durch versetztes Fahrbahnrandparken ein weiteres Element der Geschwindigkeitsreduzierung zu erzielen, soweit wie möglich nachkommen. Eine endgültige Entscheidung über den Umfang der wegfallenden Längsparknischen wurde noch nicht getroffen.
Zu Frage 2: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit die Parkflächen höhengleich neben dem Gehweg anzuordnen. Ob dies hier umsetzbar ist, wird zurzeit geprüft.
Zu Frage 3: Gemäß der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung darf nur bei Vorliegen einer besonderen Gefahrenlage eine Freigabe des Gehweges für Rad Fahrende erfolgen. Da hier keine besondere Gefahrenlage vorliegt, besteht die Möglichkeit nicht.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Interfraktionell

TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln
(Drucks. Nr. 15-1216/2014)
Bezirksbürgermeister Markurth trägt den Antrag vor:
Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungsanträge:

16/2014 Die Ortsfeuerwehr Bornum der Freiwilligen Feuerwehr Hannover erhält eine Anschubfinanzierung der Kinderfeuerwehr in Höhe von bis zu 1.500 Euro.
19/2014 Die Kindertagesstätte Wirbelwind erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 Euro für die Anschaffung eines Spielhauses.
20/2014 Das Freizeitheim Ricklingen erhält eine Zuwendung in Höhe von 2.000,00 Euro für die Durchführung der Sommerspiele 2014.
21/2014 Die Karnevalsgemeinschaft Fidele Ricklinger e.V. erhält 455,00 Euro zur Beschaffung einer transportablen Verstärkeranlage
23/2014 Der Deutsche Rugby-Club Hannover e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 2.000,00 Euro für die Beschaffung eines Rasentraktors
Einstimmig beschlossen

TOP 8.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 8.2.1.
Bordsteinabsenkung an der Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1178/2014)

Bezirksratsfrau Bergmann trägt vor:

Antrag, zu beschließen:


Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig vor dem Geschäft Gramann absenken zu lassen und in dem abgesenkten Bereich durch Kennzeichnung auf der Fahrbahn das Parken zu verbieten.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Sachstand zum Sportentwicklungsplan
(Drucks. Nr. 15-1181/2014)
Bezirksratsherr Capellmann verliest den Antrag
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat in einer der nächsten Sitzungen
1. erste Handlungsempfehlungen des Sportentwicklungsplans für den Stadtbezirk Ricklingen mitzuteilen,
2. beabsichtigte Weiterentwicklung der Sportflächen im Stadtbezirk vorzustellen,
3. die Empfehlungen der Expertenrunde für Sport- und Bewegungsforen im Stadtbezirk mitzuteilen,
4. die Inhalte der Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, HCH und Alexandria für den Bereich Stammestrasse vorzustellen (Drucksache 0987/2014).
Einstimmig beschlossen

TOP 8.3.2.
Instandsetzung des Fahrrad-Weges "An den Eichhölzern"
(Drucks. Nr. 15-1182/2014)
Bezirksratsfrau Stache trägt vor:

Antrag, zu beschließen:


Die Asphalt-Decke des Radweges „An den Eichhölzern“ wird fachgerecht instandgesetzt.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.3.3.
Sachstand zum Schulentwicklungsplan
(Drucks. Nr. 15-1183/2014)
Bezirksratsherr Wolff verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat in einer der nächsten Sitzungen den aktuellen Sachstand zur Schulentwicklungsplanung für den Stadtbezirk Ricklingen vorzustellen. Darin enthalten sein sollten u.a. Aussagen zu folgenden Themen:
· Aktuelle Prognose der Schülerinnen- und Schülerzahlen der nächsten Jahre
· Mögliche Auswirkungen des Neubaus eines Gymnasiums im Westen von Hannover auf den Stadtbezirk Ricklingen (vgl. Drucksache 0695/2014)
· Aktualisierung des Zeitplanes zur Fertigstellung der IGS Mühlenberg
· Zukunftsperspektiven für die Peter-Ustinov-Schule und die Johannes-Kepler-Realschule
· Potenziale für die Bildung einer Oberschule im Stadtbezirk Ricklingen

Bezirksratsherr Dr. Menge weist darauf hin, dass weiterführende Schulen nicht auf einen Stadtbezirk herunter gebrochen werden können, da es für diese Schulen keine Schulbezirke gebe. Außerdem sei zunächst der Erlass des neuen Schulgesetzes, von dem Änderungen erwartet werden, abzuwarten. Dem Antrag könne man daher nicht zustimmen. Lediglich zum 3. Punkt des Antrags, dem Zeitplan zur Fertigstellung der IGS Mühlenberg könne derzeit zugestimmt werden.
Bezirksratsherr Weske fragt, ob dem Antrag zugestimmt würde, wenn er zurückgezogen und zu späterer Zeit gestellt würde.
Bezirksratsherr Dr. Menge sieht sich außer Stande in die Zukunft zu blicken und empfiehlt den Erlass des Schulgesetzes abzuwarten
Bezirksratsherr Weske nimmt die Anregungen auf, stellt einen interfraktionellen Antrag zu diesem Thema zu späterer Zeit in Aussicht und zieht den Antrag zurück .
Zurückgezogen

TOP 8.3.4.
Anlage eines Bolzplatzes "Vor der Kornhast"
(Drucks. Nr. 15-1184/2014)
Bezirksratsherr Weske trägt den Antrag vor
Antrag, zu beschliessen
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. wo die Anlage eines Bolzplatzes in der
Nähe der Kolonie Kornhast möglich ist. Das Ergebnis ist mit dem Vorsitzenden des
Kleingärtnervereins Ricklingen und der Kolonie Kornhast abzustimmen und anschließend
dem Bezirksrat mitzuteilen.
Einstimmig beschlossen

TOP 9.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Bezirksbürgermeister Markurth berichtet, dass sich Herr Prof. Spitta vorgestellt habe. Man habe die Außendarstellung des Integrationsbeirates besprochen und die Möglichkeit der Bestattungen nach islamischem Ritus auf dem Stadtfriedhof Ricklingen erörtert. Dazu habe sich eine Arbeitsgruppe gebildet. Zur nächsten Sitzung des Integrationsbeirates am 16.09.2014 im Freizeitheim Weiße Rose seien Interessierte herzlich eingeladen.



TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers berichtet, dass widerrechtlich aufgestellte Altkleidercontainer am Stauffenbergplatz entfernt worden seien. Die dortige Wertstoffinsel sei in die Goerdelerstraße verlegt worden, so dass man beim Hereinfahren in den Stadtteil nicht sofort auf die Container schauen würde.


Die Eingangssituation am Sportplatz des TSV Saxonia ist so verbessert worden, dass man nun auch bei Regen trockenen Fußes auf das Gelände gelangen könne.

TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Winters berichtet, dass der Mietvertrag des Famila-Marktes Anfang 2015 auslaufe und der Markt schließen werde. Anschließend soll ein Umbau unter Nutzungsbeibehaltung stattfinden. Der Eigentümer wird eine Voranfrage stellen.
Bezirksratsherr Weske fragt, ob ein Markt derselben Größe trotz der bestehenden Nutzungsbeschränkungen des Bebauungsplanes möglich sei.
Frau Winters bestätigt, dass der B-Plan Einzelhandel eigentlich ausschließe, jedoch gäbe es Bestandsschutz.
Bezirksratsherr Dr. Menge begrüßt die Entscheidung der Verwaltung und betont die Wichtigkeit des Marktes für die Versorgung der Bornumer.

Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 20.25 Uhr.



Markurth Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin