Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 01.07.2014
PROTOKOLL
über die 26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 11. Juni 2014 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsherr Hermann (SPD) - Ausschussvorsitzender - Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen) - Stellv. Vorsitzende -
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Kramer (68.A)
Frau Goebel-Stapler (67.12)
Frau Alteruthemeyer-Beck (42.812)
Frau Senger (52.12)
Herr Müller (PR /II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
Presse:
Herr Möser (15.3)
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 01.07.2014
PROTOKOLL
über die 26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 11. Juni 2014 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsherr Hermann (SPD) - Ausschussvorsitzender - Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen) - Stellv. Vorsitzende -
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Kramer (68.A)
Frau Goebel-Stapler (67.12)
Frau Alteruthemeyer-Beck (42.812)
Frau Senger (52.12)
Herr Müller (PR /II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
Presse:
Herr Möser (15.3)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung durch den Ausschussvorsitzenden
2. Genehmigung des Protokolls über die
2.1. 25. Sitzung am 14.05.2014
- öffentlicher Teil -
2.2. öffentliche Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) sowie des Sozialausschusses am 05.02.2014
3. Antrag der FDP-Fraktion zu Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 0750/2014)
4. Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anzupassen
(Drucks. Nr. 0401/2014)
4.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0401/2014 (Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE., die Gebühren für obdachlose Familien anzupassen
(Drucks. Nr. 0751/2014)
5. Vertragsverlängerung Kindertheaterhaus
(Drucks. Nr. 0675/2014 mit 1 Anlage)
6. Umsetzung der HSK-Maßnahme
„Ausweitung bewirtschafteter Parkzonen I und II“
aus der Forderung an den FB 66, nach Vorgabe der Beschlussdrucksache Nr. 2351/2011 zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)
(Drucks. Nr. 0885/2014 N1 mit 1 Anlage)
7. Betrieb des Misburger Bades
(Drucks. Nr. 0974/2014 mit 3 Anlagen)
7.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0974/2014 (Betrieb des Misburger Bades)
(Drucks. Nr. 1321/2014) - Tischvorlage -
8. Neuvergabe des Toilettenvertrages
(Drucks. Nr. 0417/2014 N1)
8.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0417/2014 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 0831/2014)
8.2. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0417/2014 N1 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 1130/2014)
9. Finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt an der De Haën-Sanierung in der List
(Drucks. Nr. 1103/2014)
10. Bericht des Stadtkämmerers
10.1. Finanzbericht für den Monat Mai 2014 - Stand 31.05.2014 -
(Informationsdrucks. Nr. 1344/2014 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
10.2. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
...................................
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann eröffnete die 26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest. Ferner lägen für die heutige Sitzung zwei Tischvorlagen vor.
Für die Verwaltung bat Stadtkämmerer Dr. Hansmann, TOP 6 von der Tagesordnung abzusetzen.
Ratsherr Engelke erklärte, zu TOP 3 habe das Kulturdezernat die Zusendung einer Auflistung entsprechender Objekte zugesagt. Von daher bitte die FDP um Vertagung bis zur nächsten Sitzung.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
2. Genehmigung des Protokolls über die
2.1. 25. Sitzung am 14.05.2014
- öffentlicher Teil -
2.2. öffentliche Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) sowie des Sozialausschusses am 05.02.2014
Genehmigt
TOP 3.
Antrag der FDP-Fraktion zu Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 0750/2014)
Antrag zu beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert gemeinsam mit Enercity ein Konzept für den Betrieb von Trinkbrunnen im Stadtgebiet zu entwicklen und dem Rat vorzulegen.
Hierzu ist auch zu prüfen, inwiefern Fördergelder des Landes abgerufen werden können.
Auf Wunsch der FDP zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung
TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anzupassen
(Drucks. Nr. 0401/2014)
Ratsfrau Nowak trug den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. vor und begründete ihn.
Ratsherr Borchers konstatierte mit seinem Beitrag, dass es nicht Probleme in dem von der Fraktion DIE LINKE. angeführten Umfang gebe.
Ratsherr Engelke erklärte, aus seiner Sicht gebe es den Ausführungen von Ratsherrn Borchers nichts mehr hinzuzufügen. Die FDP unterstütze den Antrag von Rot/Grün
Ratsfrau Steinhoff sagte, dass in den Fällen, in denen sich in Familien durch Mietzahlungen zu große Schulden anhäufen sollten, diesem wohl entsprechend entgegen gewirkt werden könne.
Ratsfrau Nowak entgegnete, sie könne sich nicht vorstellen, dass Familien freiwillig in Obdachlosenunterkünfte einzögen, nur um dort vermeintlich weniger Miete zahlen zu müssen.
Beigeordnete Seitz erklärte im Zuge weiterer Wortbeiträge von Beigeordneter Kastning und Ratsherrn Engelke, die CDU werde dem unter TOP 4.1 vorliegenden Änderungsantrag von Rot/Grün zustimmen, wenngleich für die CDU eine Staffelung vorstellbar gewesen wäre.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung möge so zügig als möglich nach einer Möglichkeit suchen, Familien ohne eigenes Einkommen mit Kindern die Zahlung von Gebühren für die Nutzung städtischer Obdachlosenunterkünfte zu erlassen und diese Möglichkeit anschließend umsetzen.
10 : 1 in der durch den Änderungsantrag Drucksache Nr. 0751/2014 geänderten Fassung
TOP 4.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0401/2014 (Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE., die Gebühren für obdachlose Familien anzupassen
(Drucks. Nr. 0751/2014)
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Gebührenordnung für die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen der Obdachlosenunterkünfte in der Landeshauptstadt Hannover so zu überarbeiten, dass Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren zur Hälfte der Kosten für die Unterbringung erwachsener Personen untergebracht werden können.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Vertragsverlängerung Kindertheaterhaus
(Drucks. Nr. 0675/2014 mit 1 Anlage)
Frau Alteruthemeyer-Beck beantwortete die von Ratsherrn Borchers und Ratsherrn Engelke - insbesondere zu der in Ziff. 2 des Antragstextes genannten Evaluation ( vgl. Vertrag § 4) - gestellten Nachfragen entsprechend.
Umsetzung der HSK-Maßnahme
„Ausweitung bewirtschafteter Parkzonen I und II“
aus der Forderung an den FB 66, nach Vorgabe der Beschlussdrucksache Nr. 2351/2011 zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)
(Drucks. Nr. 0885/2014 N1 mit 1 Anlage)
Antrag,den in der beigefügten Anlage 1 dargestellten Ausweitungsflächen der bewirtschafteten Parkzone II zuzustimmen.
Abgesetzt auf Bitte der Verwaltung
TOP 7.
Betrieb des Misburger Bades
(Drucks. Nr. 0974/2014 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Engelke trug den Änderungsantrag seiner Fraktion vor und begründete ihn.
Die FDP habe seinerzeit Recht daran getan, sich gegen die Lösung mit der Firma s.a.b. auszusprechen.
Beigeordnete Seitz sagte, sie habe noch Klärungsbedarf zum Inhalt der Drucksache:
Werde es seitens des Rates und der Verwaltung ein Zugriffsrecht auf die Gastronomie geben?
Wie sich die SGM (Sportgemeinschaft Misburg) einbringen könnte, seien dazu noch Gespräche zu führen?
Werde es dazu Informationen geben; z,B. eine entsprechende Drucksache?
Ratsherr Borchers erinnerte angesichts des Beitrages von Ratsherrn Engelke daran, dass Politik und Verwaltung seinerzeit vor der Wahl standen, so oder so eine Lösung finden zu müssen.
Das Ganze sei im Jahre 2005 im Zusammenhang mit einem sehr gravierenden HSKP zu sehen. Man habe den Strohhalm ergriffen, der sich bot, da das erklärte Ziel lautete: "Das Misburger Bad soll erhalten bleiben".
Nun gehe es vorrangig darum, das Misburger Bad wieder in das erforderliche ruhige Wasser zu bringen.
Beigeordnete Kastning gab mit ihrem Beitrag den Hinweis auf die vorhandene, gemischte Bäderlandschaft in der Landeshauptstadt. Zum Teil würden Bäder Vereinsgeführt, andere befänden sich wieder herum in städtischer Regie - manche liefen gut, aber eben nicht alle.
Ratsherr Engelke führte an, dass Ernst & Young seinerzeit auf mehr Mitspracherecht der Stadt gedrungen habe.
Parteiübergreifend sei man sich weiterhin einig, dass alle Bäder der Stadt beibehalten werden sollten.
Wahrscheinlich werde es nicht nur die Sanierung sein, die die Stadt zu tragen habe, sondern auch dauerhafte Betriebskostenzuschüsse.
Beigeordnete Seitz drang nochmals darauf, die Gespräche mit der SGM (Sportgemeinschaft Misburg) aufzugreifen und fort zu setzen.
Frau Senger beantwortete eine letzte Anmerkung von Ratsfrau Nowak - u.a. zum Kritikpunkt "Akteneinsicht" seinerzeit - abschließend.
Antrag,
zu beschließen,
1. den bestehenden Pachtvertrag mit der Fa. s.a.b. Gesundheits- und Badepark Hannover GmbH & Co. KG für das Misburger Bad frühestens zum 31.08.2014 einvernehmlich aufzuheben,
2. frühestens ab dem 01.09.2014 das Misburger Bad unter städtischer Regie unter Berücksichtigung der städtischen Regeln zu betreiben,
3. die Eintrittspreise für die städtischen Bäder, wie in der Anlage 1 dargestellt, für das Misburger Bad zu übernehmen und
4. den erhöhten Aufwendungen in Höhe von 171.000 € zuzustimmen. Die Deckung erfolgt im Teilhaushalt 52.
Einstimmig
TOP 7.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0974/2014 (Betrieb des Misburger Bades)
(Drucks. Nr. 1321/2014)
- Tischvorlage -
Änderungsantrag:
Die Drucksache wird dahingehend geändert, dass ein Punkt 5 in den Antragstext aufgenommen wird, der lautet:
5. Die Stadtverwaltung wird sich intensiv darum bemühen, einen privaten Betreiber für
das Bad zu gewinnen, der den Betrieb in Zukunft übernehmen soll.
Einstimmig abgelehnt
TOP 8.
Neuvergabe des Toilettenvertrages
(Drucks. Nr. 0417/2014 N1)
Ratsherr Engelke verlieh seiner Werbung für Punkt 1 des Zusatzantrages der CDU Ausdruck. Die FDP werde im Rat beiden Fraktionsanträgen zustimmen.
Im Zuge des folgenden Beitrags von Ratsherrn Drenske entgegnete Ratsherr Engelke, dass der Umbau der Toiletten alleine Sache des jeweiligen Betreibers sei.
Herr Kramer antwortete auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Wruck, die genaue Anzahl der Toiletten werde zur Zeit geklärt, ebenso wie viele und welche davon sich als umbaufähig geeignet darstellten.
Antrag zu beschließen,
den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtgebiet für die Dauer von 15 Jahren nach öffentlicher Ausschreibung erneut an einen externen Betreiber zu vergeben, wobei die Finanzierung des Betriebes möglichst vollständig
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0417/2014 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 0831/2014)
Antrag zu beschließen:
Folgende Punkte sollen bei der Neuvergabe Berücksichtigung finden:
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.2.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0417/2014 N1 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 1130/2014)
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:
(…)
Bei der Ausschreibung/Neuvergabe
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt an der De Haën-Sanierung in der List
(Drucks. Nr. 1103/2014)
Im Zuge einer entsprechenden Nachfrage von Ratsherrn Engelke erklärte Frau Goebel-Stapler, dass alle 31 Eigentümer angeschrieben würden mit dem Ziel an einem "runden Tisch" eine eindeutige Mehrheit zu finden.
Ratsherr Dr. Kiaman erwähnte, in der Regionsversammlung sei das Thema lediglich als Informationsdrucksache unterbreitet worden.
Antrag,
Der Rat möge beschließen,
die mit der Beschlussdrucksache Nr. 0186-2010 N1 beschlossene Kostenbeteiligung der Landeshauptstadt an der Altlastensanierung der privaten Grundstücke am
De Haën Platz wie folgt umzusetzen:
Die vorgesehenen 0,5 Mio. € für die Beteiligung der Stadt an der Sanierung von 45 privaten Grundstücken sind vollständig an diejenigen 31 privaten Eigentümer auszuschütten, die sich tatsächlich an der Sanierung durch die Region Hannover mit einem Sanierungsvertrag beteiligt haben.
Einstimmig
TOP 10.
Bericht des Stadtkämmerers
10.1. Finanzbericht für den Monat Mai 2014 - Stand 31.05.2014 -
(Informationsdrucks. Nr. 1344/2014 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
10.2. Sonstiges
Stadtkämmerer Dr. Hansmann verwies auf seine Ausführungen, die er in der vorigen Sitzung gemacht habe. Der Finanzbericht für den Monat Mai zeichne ein ähnliches Bild wie derjenige für den Vormonat.
Auch wenn die negativen Auswirkungen sich nach wie vor nicht eins zu eins im Gesamtergebnis niederschlagen würden, so zeichne sich doch ein Minus im höheren zweistelligen Bereich nunmehr als gesichert ab.
Die Situation im Vorjahr sei als Ausnahme anzusehen und dürfe nicht als Regelfall betrachtet werden.
Zu einem Bruchteil werde es eine Kompensation durch die Regionsumlage und den Finanzausgleich geben und ein großes, Gewerbesteuerzahlendes Unternehmen werde sich voraussichtlich auch wieder stabilisieren.
Für den Personalhaushalt der LHH seien jedoch mehr Mittel erforderlich. Das nächste
HSK - Programm habe damit oberste Priorität.
Seitens der Finanzverwaltung sei im Moment somit keine Entwarnung möglich.
Ratsherr Engelke konstatierte, damit zeichne der Kämmerer aber ein düsteres Bild
Eine Nachfrage von Ratsherrn Drenske zum unterschiedlichen Fluss der Konzessionsabgaben in den Jahren 2013 und 2014 wurde abschließend durch die Erklärung von Frau Roling beantwortet.
Nach weiteren Anmerkungen von Ratsherrn Engelke und von Stadtkämmerer Dr. Hansmann fragte Ratsherrr Wruck, ob man nicht die Gewerbesteuer in dieser Form als Einnahmequelle abgeben wolle.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann entgegnete, nicht dafür zu plädieren, diese Steuer abzuschaffen, sondern sie in ihrer Zielrichtung zu ergänzen. Er habe bereits Vorschläge vor einigen Jahren gemacht, Freiberufler, Ärzte, Selbständige und Rechtsanwälte in den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen mit aufzunehmen. Dieses würde das Aufkommen stabilisieren und ca. 20 % zusätzliche, von der jeweiligen Konjunktur unabhängige Einnahmen schaffen.
Die Präsentation des Finanzberichtes erfolgte durch den Stadtkämmerer - die Informationsdrucksache Nr. 1344/2014 mit 1 Anlage wurde zur Kenntnis genommen.
Für die Niederschrift
gez. Dr..Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
..................................................................
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann eröffnete die 26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest. Ferner lägen für die heutige Sitzung zwei Tischvorlagen vor.
Für die Verwaltung bat Stadtkämmerer Dr. Hansmann, TOP 6 von der Tagesordnung abzusetzen.
Ratsherr Engelke erklärte, zu TOP 3 habe das Kulturdezernat die Zusendung einer Auflistung entsprechender Objekte zugesagt. Von daher bitte die FDP um Vertagung bis zur nächsten Sitzung.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
2. Genehmigung des Protokolls über die
2.1. 25. Sitzung am 14.05.2014
- öffentlicher Teil -
2.2. öffentliche Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) sowie des Sozialausschusses am 05.02.2014
Genehmigt
TOP 3.
Antrag der FDP-Fraktion zu Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 0750/2014)
Antrag zu beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert gemeinsam mit Enercity ein Konzept für den Betrieb von Trinkbrunnen im Stadtgebiet zu entwicklen und dem Rat vorzulegen.
Hierzu ist auch zu prüfen, inwiefern Fördergelder des Landes abgerufen werden können.
Auf Wunsch der FDP zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung
TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anzupassen
(Drucks. Nr. 0401/2014)
Ratsfrau Nowak trug den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. vor und begründete ihn.
Ratsherr Borchers konstatierte mit seinem Beitrag, dass es nicht Probleme in dem von der Fraktion DIE LINKE. angeführten Umfang gebe.
Ratsherr Engelke erklärte, aus seiner Sicht gebe es den Ausführungen von Ratsherrn Borchers nichts mehr hinzuzufügen. Die FDP unterstütze den Antrag von Rot/Grün
Ratsfrau Steinhoff sagte, dass in den Fällen, in denen sich in Familien durch Mietzahlungen zu große Schulden anhäufen sollten, diesem wohl entsprechend entgegen gewirkt werden könne.
Ratsfrau Nowak entgegnete, sie könne sich nicht vorstellen, dass Familien freiwillig in Obdachlosenunterkünfte einzögen, nur um dort vermeintlich weniger Miete zahlen zu müssen.
Beigeordnete Seitz erklärte im Zuge weiterer Wortbeiträge von Beigeordneter Kastning und Ratsherrn Engelke, die CDU werde dem unter TOP 4.1 vorliegenden Änderungsantrag von Rot/Grün zustimmen, wenngleich für die CDU eine Staffelung vorstellbar gewesen wäre.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung möge so zügig als möglich nach einer Möglichkeit suchen, Familien ohne eigenes Einkommen mit Kindern die Zahlung von Gebühren für die Nutzung städtischer Obdachlosenunterkünfte zu erlassen und diese Möglichkeit anschließend umsetzen.
10 : 1 in der durch den Änderungsantrag Drucksache Nr. 0751/2014 geänderten Fassung
TOP 4.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0401/2014 (Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE., die Gebühren für obdachlose Familien anzupassen
(Drucks. Nr. 0751/2014)
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Gebührenordnung für die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen der Obdachlosenunterkünfte in der Landeshauptstadt Hannover so zu überarbeiten, dass Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren zur Hälfte der Kosten für die Unterbringung erwachsener Personen untergebracht werden können.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Vertragsverlängerung Kindertheaterhaus
(Drucks. Nr. 0675/2014 mit 1 Anlage)
Frau Alteruthemeyer-Beck beantwortete die von Ratsherrn Borchers und Ratsherrn Engelke - insbesondere zu der in Ziff. 2 des Antragstextes genannten Evaluation ( vgl. Vertrag § 4) - gestellten Nachfragen entsprechend.
Antrag, zu beschließen:
1. Der bestehende Vertrag zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Klecks-Theater Hannover e.V. über den Betrieb der Spielstätte „Altes Magazin“ als KinderTheaterHaus Hannover (vgl. Drucksache 2056 / 2011) wird nicht gekündigt. Hierdurch verlängert sich der Vertrag, so er nicht vom Vertragspartner Klecks-Theater Hannover e.V. spätestens sechs Monate vor Ende der Laufzeit (1.1.2012-31.12.2014) gekündigt wird, um weitere drei Jahre.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Anschlussvertrag (Laufzeit: 1.1.2015 -31.12.2017) die Ergebnisse der im bestehenden Vertrag vereinbarten Evaluation zur Arbeit des KinderTheaterHauses (vgl. Vertrag § 4, „Evaluation“) – zur inhaltlichen Ausrichtung sowie den organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen – einzuarbeiten. Eine Erhöhung des gegenwärtigen Kostenbeitrags der Landeshauptstadt Hannover ist nur im Rahmen der vorhandenen Mittel im Teilhaushalt 42, Produkt 26101 Darstellende Kunst möglich. Der Vertrag 2015-2017 wird als Beschluss-Drucksache den beteiligten Gremien vorgelegt.
Einstimmig
TOP 6.Einstimmig
Umsetzung der HSK-Maßnahme
„Ausweitung bewirtschafteter Parkzonen I und II“
aus der Forderung an den FB 66, nach Vorgabe der Beschlussdrucksache Nr. 2351/2011 zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)
(Drucks. Nr. 0885/2014 N1 mit 1 Anlage)
Antrag,den in der beigefügten Anlage 1 dargestellten Ausweitungsflächen der bewirtschafteten Parkzone II zuzustimmen.
Abgesetzt auf Bitte der Verwaltung
TOP 7.
Betrieb des Misburger Bades
(Drucks. Nr. 0974/2014 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Engelke trug den Änderungsantrag seiner Fraktion vor und begründete ihn.
Die FDP habe seinerzeit Recht daran getan, sich gegen die Lösung mit der Firma s.a.b. auszusprechen.
Beigeordnete Seitz sagte, sie habe noch Klärungsbedarf zum Inhalt der Drucksache:
Werde es seitens des Rates und der Verwaltung ein Zugriffsrecht auf die Gastronomie geben?
Wie sich die SGM (Sportgemeinschaft Misburg) einbringen könnte, seien dazu noch Gespräche zu führen?
Werde es dazu Informationen geben; z,B. eine entsprechende Drucksache?
Ratsherr Borchers erinnerte angesichts des Beitrages von Ratsherrn Engelke daran, dass Politik und Verwaltung seinerzeit vor der Wahl standen, so oder so eine Lösung finden zu müssen.
Das Ganze sei im Jahre 2005 im Zusammenhang mit einem sehr gravierenden HSKP zu sehen. Man habe den Strohhalm ergriffen, der sich bot, da das erklärte Ziel lautete: "Das Misburger Bad soll erhalten bleiben".
Nun gehe es vorrangig darum, das Misburger Bad wieder in das erforderliche ruhige Wasser zu bringen.
Beigeordnete Kastning gab mit ihrem Beitrag den Hinweis auf die vorhandene, gemischte Bäderlandschaft in der Landeshauptstadt. Zum Teil würden Bäder Vereinsgeführt, andere befänden sich wieder herum in städtischer Regie - manche liefen gut, aber eben nicht alle.
Ratsherr Engelke führte an, dass Ernst & Young seinerzeit auf mehr Mitspracherecht der Stadt gedrungen habe.
Parteiübergreifend sei man sich weiterhin einig, dass alle Bäder der Stadt beibehalten werden sollten.
Wahrscheinlich werde es nicht nur die Sanierung sein, die die Stadt zu tragen habe, sondern auch dauerhafte Betriebskostenzuschüsse.
Beigeordnete Seitz drang nochmals darauf, die Gespräche mit der SGM (Sportgemeinschaft Misburg) aufzugreifen und fort zu setzen.
Frau Senger beantwortete eine letzte Anmerkung von Ratsfrau Nowak - u.a. zum Kritikpunkt "Akteneinsicht" seinerzeit - abschließend.
Antrag,
zu beschließen,
1. den bestehenden Pachtvertrag mit der Fa. s.a.b. Gesundheits- und Badepark Hannover GmbH & Co. KG für das Misburger Bad frühestens zum 31.08.2014 einvernehmlich aufzuheben,
2. frühestens ab dem 01.09.2014 das Misburger Bad unter städtischer Regie unter Berücksichtigung der städtischen Regeln zu betreiben,
3. die Eintrittspreise für die städtischen Bäder, wie in der Anlage 1 dargestellt, für das Misburger Bad zu übernehmen und
4. den erhöhten Aufwendungen in Höhe von 171.000 € zuzustimmen. Die Deckung erfolgt im Teilhaushalt 52.
Einstimmig
TOP 7.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0974/2014 (Betrieb des Misburger Bades)
(Drucks. Nr. 1321/2014)
- Tischvorlage -
Änderungsantrag:
Die Drucksache wird dahingehend geändert, dass ein Punkt 5 in den Antragstext aufgenommen wird, der lautet:
5. Die Stadtverwaltung wird sich intensiv darum bemühen, einen privaten Betreiber für
das Bad zu gewinnen, der den Betrieb in Zukunft übernehmen soll.
Einstimmig abgelehnt
TOP 8.
Neuvergabe des Toilettenvertrages
(Drucks. Nr. 0417/2014 N1)
Ratsherr Engelke verlieh seiner Werbung für Punkt 1 des Zusatzantrages der CDU Ausdruck. Die FDP werde im Rat beiden Fraktionsanträgen zustimmen.
Im Zuge des folgenden Beitrags von Ratsherrn Drenske entgegnete Ratsherr Engelke, dass der Umbau der Toiletten alleine Sache des jeweiligen Betreibers sei.
Herr Kramer antwortete auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Wruck, die genaue Anzahl der Toiletten werde zur Zeit geklärt, ebenso wie viele und welche davon sich als umbaufähig geeignet darstellten.
Antrag zu beschließen,
den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtgebiet für die Dauer von 15 Jahren nach öffentlicher Ausschreibung erneut an einen externen Betreiber zu vergeben, wobei die Finanzierung des Betriebes möglichst vollständig
- durch Einnahmen aus Pachtverträgen für 9 Kioske,
- durch Benutzungsentgelte bei derzeit 29 Toilettenanlagen,
- durch Einnahmen aus der Vermarktung von 141 Werbeanlagen im Stadtgebiet
erfolgen soll.
- durch Benutzungsentgelte bei derzeit 29 Toilettenanlagen,
- durch Einnahmen aus der Vermarktung von 141 Werbeanlagen im Stadtgebiet
erfolgen soll.
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0417/2014 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 0831/2014)
Antrag zu beschließen:
Folgende Punkte sollen bei der Neuvergabe Berücksichtigung finden:
1. Der Betrieb von vier weiteren (neuen) Toilettenanlagen soll neben den zur Zeit im Betrieb befindlichen und bereits beschlossenen Toilettenanlagen (Am Küchengarten, Meiers Garten und Opernplatz) über den Toilettenvertrag finanziert werden.
2. Alle Anlagen ohne Personal sollen kostenfrei werden.
3. Die Schließzeiten der 6 Innenstadttoiletten (Am Klagesmarkt, Am Marstall, Raschplatz, Aegi, Kröpcke, Marktkirche) sollen auf 2:00 Uhr morgens erweitert werden. Für die mit Personal betriebenen Standorte Kröpcke und Marktkirche gilt diese Regelung nur in den drei Nächten von Donnerstag bis Sonntag.
4. Alle nicht behindertengerechten Anlagen werden soweit baulich und rechtlich möglich barrierefrei umgebaut.
5. Alle Anlagen sollen auch nach Betriebsschluss, soweit möglich mit dem sog. CBF-Schlüssel zu öffnen sein.
6. Die Reparaturen sollen zeitnäher erledigt werden.
7. Die Beschilderung ist zu verbessern, insbesondere die Hinweise für RollstuhlnutzerInnen.
2. Alle Anlagen ohne Personal sollen kostenfrei werden.
3. Die Schließzeiten der 6 Innenstadttoiletten (Am Klagesmarkt, Am Marstall, Raschplatz, Aegi, Kröpcke, Marktkirche) sollen auf 2:00 Uhr morgens erweitert werden. Für die mit Personal betriebenen Standorte Kröpcke und Marktkirche gilt diese Regelung nur in den drei Nächten von Donnerstag bis Sonntag.
4. Alle nicht behindertengerechten Anlagen werden soweit baulich und rechtlich möglich barrierefrei umgebaut.
5. Alle Anlagen sollen auch nach Betriebsschluss, soweit möglich mit dem sog. CBF-Schlüssel zu öffnen sein.
6. Die Reparaturen sollen zeitnäher erledigt werden.
7. Die Beschilderung ist zu verbessern, insbesondere die Hinweise für RollstuhlnutzerInnen.
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.2.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0417/2014 N1 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 1130/2014)
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:
(…)
Bei der Ausschreibung/Neuvergabe
1. sind Anbieter/Unternehmen mit innovativen Ideen für Toilettenanlagen und Werbeanlagen bevorzugt zu berücksichtigen.
2. dürfen bisher kostenfreie Toiletten in kostenpflichtige WC’s umgewandelt werden, sofern damit eine Modernisierung sowie eine regelmäßigere Reinigung verbunden wird. Ein mögliches Entgelt ist dabei auf 0,50 € begrenzt.
3. können im Stadtgebiet, nach Absprache mit den zuständigen Rats- und Bezirksratsgremien, neue Toilettenanlagen errichtetet werden. Die Anzahl sollte sich dabei nach dem Bedarf richten.
4. ist die Errichtung neuer Werbeanlagen mit Zustimmung der entsprechenden Gremien möglich, wenn damit weitere Toilettenstandorte finanziert werden können und dies zu einer Steigerung bei Qualität und Standard führt.
5. sollen neue Toilettenanlagen dabei nach Möglichkeit nicht an öffentlichen Plätzen errichtet werden, sondern an anderen geeigneten Standorten.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt an der De Haën-Sanierung in der List
(Drucks. Nr. 1103/2014)
Im Zuge einer entsprechenden Nachfrage von Ratsherrn Engelke erklärte Frau Goebel-Stapler, dass alle 31 Eigentümer angeschrieben würden mit dem Ziel an einem "runden Tisch" eine eindeutige Mehrheit zu finden.
Ratsherr Dr. Kiaman erwähnte, in der Regionsversammlung sei das Thema lediglich als Informationsdrucksache unterbreitet worden.
Antrag,
Der Rat möge beschließen,
die mit der Beschlussdrucksache Nr. 0186-2010 N1 beschlossene Kostenbeteiligung der Landeshauptstadt an der Altlastensanierung der privaten Grundstücke am
De Haën Platz wie folgt umzusetzen:
Die vorgesehenen 0,5 Mio. € für die Beteiligung der Stadt an der Sanierung von 45 privaten Grundstücken sind vollständig an diejenigen 31 privaten Eigentümer auszuschütten, die sich tatsächlich an der Sanierung durch die Region Hannover mit einem Sanierungsvertrag beteiligt haben.
Einstimmig
TOP 10.
Bericht des Stadtkämmerers
10.1. Finanzbericht für den Monat Mai 2014 - Stand 31.05.2014 -
(Informationsdrucks. Nr. 1344/2014 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
10.2. Sonstiges
Stadtkämmerer Dr. Hansmann verwies auf seine Ausführungen, die er in der vorigen Sitzung gemacht habe. Der Finanzbericht für den Monat Mai zeichne ein ähnliches Bild wie derjenige für den Vormonat.
Auch wenn die negativen Auswirkungen sich nach wie vor nicht eins zu eins im Gesamtergebnis niederschlagen würden, so zeichne sich doch ein Minus im höheren zweistelligen Bereich nunmehr als gesichert ab.
Die Situation im Vorjahr sei als Ausnahme anzusehen und dürfe nicht als Regelfall betrachtet werden.
Zu einem Bruchteil werde es eine Kompensation durch die Regionsumlage und den Finanzausgleich geben und ein großes, Gewerbesteuerzahlendes Unternehmen werde sich voraussichtlich auch wieder stabilisieren.
Für den Personalhaushalt der LHH seien jedoch mehr Mittel erforderlich. Das nächste
HSK - Programm habe damit oberste Priorität.
Seitens der Finanzverwaltung sei im Moment somit keine Entwarnung möglich.
Ratsherr Engelke konstatierte, damit zeichne der Kämmerer aber ein düsteres Bild
Eine Nachfrage von Ratsherrn Drenske zum unterschiedlichen Fluss der Konzessionsabgaben in den Jahren 2013 und 2014 wurde abschließend durch die Erklärung von Frau Roling beantwortet.
Nach weiteren Anmerkungen von Ratsherrn Engelke und von Stadtkämmerer Dr. Hansmann fragte Ratsherrr Wruck, ob man nicht die Gewerbesteuer in dieser Form als Einnahmequelle abgeben wolle.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann entgegnete, nicht dafür zu plädieren, diese Steuer abzuschaffen, sondern sie in ihrer Zielrichtung zu ergänzen. Er habe bereits Vorschläge vor einigen Jahren gemacht, Freiberufler, Ärzte, Selbständige und Rechtsanwälte in den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen mit aufzunehmen. Dieses würde das Aufkommen stabilisieren und ca. 20 % zusätzliche, von der jeweiligen Konjunktur unabhängige Einnahmen schaffen.
Die Präsentation des Finanzberichtes erfolgte durch den Stadtkämmerer - die Informationsdrucksache Nr. 1344/2014 mit 1 Anlage wurde zur Kenntnis genommen.
Für die Niederschrift
gez. Dr..Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
..................................................................
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann schloss die 26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16.25 Uhr.
Für die Niederschrift
gez. Dr..Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin