Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 04.06.2014

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 28.05.2014)
Protokoll (erschienen am 26.06.2014)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 04.06.2014

PROTOKOLL

45. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 4. Juni 2014,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.20 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Ratsherr Küßner) (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) 15.00 - 16.10 Uhr
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Seidel (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Fahr)
Frau Hochhut
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Frau Prof. Dr. Ing. Masuch
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weske)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht
Ratsherr Leineweber
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Herr Weinreich Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Leidinger Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Frau Wedemeier Fachbereich Wirtschaft
Herr Weidmann Fachbereich Wirtschaft
Herr Börger Stadtentwässerung Hannover
Herr Kramer Stadtentwässerung Hannover
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Dokumentationspflicht der gewerbsmäßigen Bootsverleiher und Segelschulen am Maschsee
(Drucks. Nr. 0758/2014)

2.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einem Wirtschaftlichkeitsgutachten zur dauerhaften Ertüchtigung des Schulzentrums Ahlem
(Drucks. Nr. 1107/2014)

3. Neuvergabe des Toilettenvertrages
(Drucks. Nr. 0417/2014 N1)

3.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0417/2014 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 0831/2014)

3.2. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0417/2014 N1 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 1130/2014)

4. Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria
(Drucks. Nr. 0987/2014 N1 mit 14 Anlagen)

4.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0987/2014 N1 (Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria)
(Drucks. Nr. 1241/2014)
5. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

5.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten

5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1110/2014 mit 3 Anlagen)

5.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

5.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 755, 2. Änderung - Am Nordfeld -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0423/2014 mit 4 Anlagen)

5.2.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 755, 2. Änderung - Am Nordfeld -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0423/2014 E1 mit 1 Anlage)

5.2.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1744 - Läuferweg Nord
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0851/2014 mit 3 Anlagen)

5.2.2.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1744 - Läuferweg Nord
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0851/2014 E1 mit 3 Anlagen)

5.2.3. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1790, Altenbekener Damm
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1076/2014 mit 4 Anlagen)

5.2.4. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1743 - Altes Forsthaus -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1222/2014 mit 5 Anlagen)

6. Bebauungspläne

6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1800 - Hainhölzer Markt Süd,
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0740/2014 mit 5 Anlagen)

6.2. Bebauungsplan Nr. 1804, Erweiterung Hofstellen Hauptstraße
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1114/2014 mit 2 Anlagen)

7. Lärmsanierungsmaßnahmen an Schienenwegen des Bundes;
Ortsdurchfahrt Hannover Zentrum West,
Plangenehmigung zur Vervollständigung des Lärmschutzes
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0833/2014 mit 2 Anlagen)

8. Wasserstadt Limmer - Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung einer Ersatzerschließungsstraße
(Drucks. Nr. 0852/2014 mit 1 Anlage)

9. Entwicklungsvereinbarung ehemaliger Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 0883/2014 mit 1 Anlage)

10. Petition Nr. 02 / 1. Halbjahr 2014, geplante Straßensanierung Staatswiesenstraße, List
Eingabe von Herrn Matthias Vestring, Staatswiesenstraße 9, 30177 Hannover
(Drucks. Nr. 0753/2014 mit 1 Anlage)

11. Einziehung einer Teilfläche des Stockhardtweges in Hannover-Limmer
(Drucks. Nr. 0805/2014 N1 mit 1 Anlage)

11.1. Ergänzungsantrag der Kommission Sanierung Limmer im Zuge der Einziehung einer Teilfläche des Stockhardtweges in Hannover-Limmer
(Drucks. Nr. 0805/2014 N1 E1 mit 1 Anlage)

12. Umsetzung der HSK-Maßnahme
„Ausweitung bewirtschafteter Parkzonen I und II“
aus der - Forderung an den FB 66, nach Vorgabe der Beschlussdrucksache Nr. 2351/2011 zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)
(Drucks. Nr. 0885/2014 N1 mit 1 Anlage)

13. Umbau der Großen Barlinge - 2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1091/2014 mit 1 Anlage)

14. Bericht der Verwaltung

15. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

16. Anmietung eines Hauses
(Drucks. Nr. 0932/2014)

17. Bericht der Verwaltung

18. Anfragen und Mitteilungen


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Dette eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 9.: abgesetzt
TOP 12.: abgesetzt
TOP 4.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 4.1.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 5.1.1.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 5.2.4.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 2.1.: auf Wunsch von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Es gab keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern.


2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Dokumentationspflicht der gewerbsmäßigen Bootsverleiher und Segelschulen am Maschsee
(Drucks. Nr. 0758/2014)

-auf Wunsch von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen-


2.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einem Wirtschaftlichkeitsgutachten zur dauerhaften Ertüchtigung des Schulzentrums Ahlem
(Drucks. Nr. 1107/2014)

Ratsherr Förste begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Hanske sagte, dass der Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten dafür das richtige Gremium sei und das Schulzentrum in der Zuständigkeit des Fachbereichs Gebäudemanagement liegen würde. Er schlug vor, dass man sich im Bauausschuss mit der Drucksache nicht befassen solle.

Ratsherr Engelke machte den Vorschlag, dass man den Antrag formal behandeln solle.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Nichtbefassung mit der Drucksache Nr. 1107/2014 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.





3. Neuvergabe des Toilettenvertrages
(Drucks. Nr. 0417/2014 N1)

3.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0417/2014 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 0831/2014)

3.2. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0417/2014 N1 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 1130/2014)

Frau Hochhut sagte, dass das Thema um die Toilettenverträge vor der Expo sehr kontrovers diskutiert worden sei. Sie wollte wissen, ob die Firma Wall aus Berlin aufgefordert werde, wieder ein Angebot abzugeben.

Herr Börger wies darauf hin, dass 1999 eine Ausschreibung durchgeführt worden sei, auf die sich die Firma Wall beworben habe. Die Firma könne sich wieder bewerben, wenn die Verträge jetzt neu ausgeschrieben werden. Das bedeute jedoch nicht gleichzeitig, dass die Firma auch den Zuschlag erhalte.

Ratsherr Dette erläuterte, dass man niemanden zwingen könne, sich auf eine Ausschreibung zu bewerben. Eine Ausschreibung sei eine Aufforderung zur Bewerbung. Die Bewerbung erfolge freiwillig.

Frau Hochhut äußerte, dass die Firma Wall seinerzeit das günstigste Angebot abgegeben hätte. Sie hatten angeboten, die Toilettenanlagen gratis aufzustellen und hatten im Gegenzug die Bitte in den Ausfallstraßen ihre Reklame anbringen zu dürfen. Das sei der Firma damals verweigert worden.

Herr Börger teilte mit, dass es eine Definition der Leistungen gäbe, die erwartet werden. Momentan werde ein Anlagenband angefertigt, in dem jede einzelne Toilettenanlage begutachtet und bewertet werde. Eine Architektin sei beauftragt, den Sachstand zu ermitteln und festzulegen, was an Modernisierungen usw. durchzuführen sei. Auf die Ausschreibung könne sich die Firma Wall bewerben. Er wies darauf hin, dass die Ausschreibung 1999 Gegenstand einer vergaberechtlichen Überprüfung gewesen sei. Die Firma Wall habe die Vergabeentscheidung angefochten und sei damit unterlegen. Die Stadt habe die Bestätigung bekommen, dass die Ausschreibung korrekt verlaufen sei.

Ratsherr Blaschzyk verwies bezüglich der Antragsbegründung auf seine Ausführungen am Montag im Betriebsausschuss der Stadtentwässerung. In Bezug auf Wireless LAN wollte er wissen, wie sich die Stadt dazu positioniere und ob innovative Ideen bei der Werbung unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung zur Steigerung der Attraktivität der Stadt ein Vorhaben wäre, dass Unterstützung erfahren würde und die Stadt bereit wäre, die entsprechenden Genehmigungen zu erteilen. Zwei Firmen, die für eine Bewerbung auf eine Ausschreibung in Frage kämen, hätten das im Angebot. Für die Werbeanlagen müssen jedoch neue Bauanträge gestellt werden. Er meinte, dass es bisher nicht gewünscht gewesen sei, dass es in der Stadt animierte Werbetafeln gäbe. Er fragte nach den Gründen und warum für das Theater am Aegi eine Ausnahme gemacht worden sei

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass bewegte Bilder in Zusammenhang mit Werbeanlagen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund sei die ablenkende Wirkung auf die Verkehrsteilnehmer. Dieser Ausschluss sei auch aus stadtbildpflegerischen Gründen vorgenommen worden. Die Verwaltung empfehle, an dieser Linie festzuhalten. Möglicherweise werde die ausschreibende Stelle Neben- oder Zusatzangebote würdigen und in die Bewertung einfließen lassen. In Bezug auf das Theater am Aegi habe die Stadt ein besonderes Interesse daran, die Spielstätte mit ihrem besonderen Programm auf eine besondere Art und Weise im Stadtraum zu präsentieren. Man sei der Meinung, dass für dieses Theater ausnahmsweise ein anderer Außenauftritt gerechtfertigt sei.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass die Werbetafel am Theater am Aegi gegen die Werbesatzung der Stadt verstoßen würde. In der Werbesatzung stehe ganz klar drin, dass bewegte Lichtwerbung nicht zulässig sei. Er könne verstehen, dass man für das Theater am Aegi eine Ausnahme mache. Eine animierte Werbetafel an einer öffentlichen Toilette im Straßenverkehrsraum könne durchaus eine ablenkende Wirkung haben, so dass abgewogen werden müsse, ob man das zulasse. Den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen werde man unterstützen. Eine Landeshauptstadt müsse es sich leisten können, öffentliche Toiletten kostenlos anzubieten. In Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion werde man im Rat eine getrennte Abstimmung beantragen. Mit der Forderung aus Punkt 2 könne man die gewünschte Kostenfreiheit nicht erreichen. Punkt 5 sei für ihn nicht schlüssig. Er fragte, wo die Toilettenanlagen stehen sollen, wenn sie nicht auf öffentlichen Plätzen errichtet werden sollen. Den Vorschlag, das Kriterium innovativer Ideen für die Toilettenanlagen und die Werbung in die Vergabe einzubeziehen, empfand er als eine wichtige Sache. Sollte ein Bieter gute Ideen haben, sollte man sich dem öffnen.

Ratsherr Blaschzyk erläuterte, dass man mit dem Antrag eine Steigerung der Qualität und der Hygiene der Toilettenanlagen erreichen wolle. Könne der Betreiber die Finanzierung der Qualitätssteigerung nicht ohne Gebühren leisten, müsse die Möglichkeit der Gebührenerhebung gegeben sein. Kostenlose Toiletten, die völlig verdreckt seien, würden niemanden nutzen. Dass seine Fraktion keine öffentlichen Toiletten auf öffentlichen Plätzen haben wolle, bedeute nicht, dass sie nicht im öffentlichen Straßenraum erstellt werden sollen. Man wolle Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen nicht auch noch fördern, indem kostenfreie Toiletten vorhanden seien.

Ratsherr Mineur sagte, dass man durch das Modell der Toilettenanlagen, zum Beispiel der Firma SANIFAIR auf etlichen Autobahnraststätten, eine Steigerung der Qualität erreicht habe. Bei diesen Toiletten sei immer eine Person vor Ort, die sich durchgehend um die Sauberkeit der Toiletten kümmern würde. Bei den relativ geringen Nutzerzahlen in Bezug auf die öffentlichen Toiletten in der Stadt könne man das entsprechende Personal nicht vorhalten, weil es sich nicht rechnen würde. Durch die Erhebung von Benutzungsgebühren könne man den Standard nicht verbessern, weil zu geringe Einnahmen vorhanden seien. Indem die Toiletten gebührenfrei seien, könne man Vandalismus durch Personen vorbeugen, die sich einen kostenfreien Zutritt verschaffen würden. Die Kosten, die durch Vandalismus entstehen würden, seien höher als man durch die Gebühr einnehmen könne. Außerdem würde sich die Anzahl derer verringern, die statt der kostenpflichtigen Toilette, die Umgebung als Urinal nutzen.

Frau Hochhut wies darauf hin, dass die Nutzung einer Autobahntoilette 0,70 Euro kosten würde. Darin enthalten seien 0,50 Euro als Gutschein, den man in der oder einer anderen Raststätte einlösen könne.

Ratsherr Engelke meinte, dass man eine Toilettenanlage auf der Autobahn nicht als Vergleich nehmen könne, weil ein erheblich größerer Durchsatz herrsche und das Nutzerverhalten ein anderes sei. Er verwies darauf, dass die Demonstrationen am Weißekreuzplatz nicht dort stattfinden würden, weil eine kostenfreie Toilette vorhanden sei. Die Toilettenanlage sei bereits geraume Zeit vorhanden. Dennoch werde in die Büsche uriniert. Auf dem Opernplatz sei keine Toilette vorhanden und dennoch werde dort ausgiebig gefeiert.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1130/2014 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0831/2014 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0417/2014 N 1 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


4. Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria
(Drucks. Nr. 0987/2014 N1 mit 14 Anlagen)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-


4.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0987/2014 N1 (Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria)
(Drucks. Nr. 1241/2014)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-


5. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

5.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten

5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1110/2014 mit 3 Anlagen)

-auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen-

5.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

5.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 755, 2. Änderung - Am Nordfeld -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0423/2014 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0423/2014 einstimmig zu.






5.2.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 755, 2. Änderung - Am Nordfeld -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0423/2014 E1 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0423/2014 E1 einstimmig zu.

5.2.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1744 - Läuferweg Nord
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0851/2014 mit 3 Anlagen)

5.2.2.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1744 - Läuferweg Nord
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0851/2014 E1 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass die Verwaltung empfehle, die Zusatzanträge aus dem Stadtbezirksrat abzulehnen. Dem könne seine Fraktion nicht folgen. Der Hauptdrucksache werde man zustimmen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0851/2014 E1 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0851/2014 einstimmig zu.

5.2.3. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1790, Altenbekener Damm
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1076/2014 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1076/2014 einstimmig zu.

5.2.4. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1743 - Altes Forsthaus -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1222/2014 mit 5 Anlagen)

-auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen-








6. Bebauungspläne

6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1800 - Hainhölzer Markt Süd,
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 0740/2014 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0740/2014 einstimmig zu.

6.2. Bebauungsplan Nr. 1804, Erweiterung Hofstellen Hauptstraße
Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1114/2014 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1114/2014 einstimmig zu.


7. Lärmsanierungsmaßnahmen an Schienenwegen des Bundes;
Ortsdurchfahrt Hannover Zentrum West,
Plangenehmigung zur Vervollständigung des Lärmschutzes
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover

(Drucks. Nr. 0833/2014 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Wruck sagte, dass die derzeit vorhandenen Lärmschutzwände zwei Meter hoch seien und größtenteils auf drei Meter erhöht und um weitere Lärmschutzwände ergänzt werden sollen. Er wollte wissen, wann die bereits vorhandenen Wände aufgestellt worden seien, die offenbar als unzureichend erachtet werden. Er ging davon aus, dass man zu dem Zeitpunkt schon wusste, dass die Höhe nicht ausreichend sei.

Herr Dr. Leidinger antwortete, dass er den Zeitpunkt des Baus nicht benennen könne. Es habe eine Zeit gegeben, zu der die Bahn grundsätzlich Wände in einer Höhe von zwei Metern gebaut habe. Der Rest sei gegebenenfalls mit passiven Maßnahmen, wie zum Beispiel durch Erstattung der Kosten für neue Fenster an die Anwohner, ausgeglichen worden. Die neu zu errichtenden Lärmschutzwände sollen eine Höhe von drei Metern haben. Man halte es für sinnvoll, dass man die besonders belasteten Bereiche in der Höhe anpasse.

Ratsfrau Jeschke ergänzte, dass im Rahmen des S-Bahn-Ausbaus zur Expo die Lärmschutzwände gebaut worden wären.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0833/2014 einstimmig zu.


8. Wasserstadt Limmer - Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung einer Ersatzerschließungsstraße
(Drucks. Nr. 0852/2014 mit 1 Anlage)


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0852/2014 einstimmig zu.


9. Entwicklungsvereinbarung ehemaliger Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 0883/2014 mit 1 Anlage)


-abgesetzt-

Ratsherr Engelke sagte, dass es schön sei, dass die Firma aurelis bezüglich des Geländes mal wieder tätig werde. Die Firma versuche bereits seit Jahren, das Gelände zu vermarkten. Er fragte, ob die Verwaltung mal darüber nachgedacht habe, das Gelände zu erwerben und selbst zu entwickeln.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man den Weg mit der Entwicklungsvereinbarung gehen wolle. Die Stadt halte es für wirtschaftlicher, den Besitzer bei der Entwicklung des Geländes durch die Vereinbarung zu unterstützen.

Ratsherr Blaschzyk bewertete den Vorschlag als positiv. Die Aufgabe könne eine Stadtentwicklungsgesellschaft übernehmen, die dann auch das Ihme-.Zentrum übernehmen könne.

Ratsherr Wruck fand die Idee ebenfalls interessant. Er empfand das Angebot von aurelis jedoch ebenfalls als gut. Der vordere Teil des Geländes werde sinnvoller genutzt, die Fassade werde erneuert und der Platz werde vernünftig gestaltet. Im hinteren Bereich solle unterschiedliche gewerbliche Nutzung stattfinden. Werde die Planung, wie von aurelis avisiert, ausgeführt, könne man froh sein.


10. Petition Nr. 02 / 1. Halbjahr 2014, geplante Straßensanierung Staatswiesenstraße, List
Eingabe von Herrn Matthias Vestring, Staatswiesenstraße 9, 30177 Hannover

(Drucks. Nr. 0753/2014 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0753/2014 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


11. Einziehung einer Teilfläche des Stockhardtweges in Hannover-Limmer
(Drucks. Nr. 0805/2014 N1 mit 1 Anlage)

11.1. Ergänzungsantrag der Kommission Sanierung Limmer im Zuge der Einziehung einer Teilfläche des Stockhardtweges in Hannover-Limmer
(Drucks. Nr. 0805/2014 N1 E1 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0805/2014 N1 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0805/2014 N1 einstimmig zu.







12. Umsetzung der HSK-Maßnahme
„Ausweitung bewirtschafteter Parkzonen I und II“
aus der - Forderung an den FB 66, nach Vorgabe der Beschlussdrucksache Nr. 2351/2011 zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)

(Drucks. Nr. 0885/2014 N1 mit 1 Anlage)

-abgesetzt-


13. Umbau der Großen Barlinge - 2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1091/2014 mit 1 Anlage)

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass aus der Drucksache hervorgehe, dass es sich bei der Straße Große Barlinge um einen wichtigen Fahrradweg handeln würde. Der Straßenquerschnitt solle im zweiten Bauabschnitt dem ersten Bauabschnitt angepasst werden. Er wollte wissen, wie die Erfahrungen mit der Abwicklung des Fahrradverkehrs auf dem ersten Bauabschnitt seien, in dem die Straße deutlich verengt worden sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man gute Erfahrungen gemacht habe. Eine abschließende Einschätzung könne erst nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts gegeben werden. Probleme der verschiedenen Verkehrsarten sehe man nicht. Aus der Südstadt höre man eine positive Resonanz.

Ratsherr Hermann teilte mit, dass er die Strecke häufig nutze und sehr zufrieden sei.

Frau Hochhut gab zu Bedenken, dass der erste Bauabschnitt wesentlich breiter sei als der zweite. Sie befürchtete, dass es erhebliche Schwierigkeiten mit dem Parken und den Steinen geben werde. Die Steine sollen besonders behandelt worden seien. Sie fragte, ob die Straße behindertengerecht sei und für Rollstuhl- und Rollatorenfahrer zufriedenstellend sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass diese Planung, wie alle Planungen, mit der Behindertenbeauftragten abgestimmt worden seien. Es gäbe keine Beanstandungen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1091/2014 einstimmig zu.


14. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass es einen Bericht zur alljährlich durchgeführten Woche der Verkehrssicherheit geben werde, die am 16.06.2014 beginne. Des Weiteren werde zu den offenen Fragen bezüglich des Emmichplatzes, der Wedekindstraße und der Lodemannbrücke berichtet und die Frage zur Umbenennung der Grupenstraße in Schützenstraße geklärt.

- Umbenennung Grupenstraße

Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass es aufgrund einer inoffiziellen Kampagne des Spielwarengeschäftes Idee im Rahmen des Schützenfestes eine spielerische Umbenennungsaktion gegeben habe. Es habe sich nie um ein offizielles Umbenennungsverfahren gehandelt. Der Spielwarenladen sei nicht mehr in der Grupenstraße ansässig, so dass diese Aktion ab diesem Jahr nicht mehr stattfinde.

Ratsherr Wruck sagte, dass es bereits eine Schützenallee geben würde und durch die Umbenennung auch noch eine Schützenstraße. Er fragte, ob die Namensähnlichkeit nicht bereits ein Grund sei, auf eine Umbenennung zu verzichten.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass es sich um einen Spaß des Geschäftsinhabers gehandelt habe, zum Schützenfest ein Schild aufzustellen, mit dem Hinweis, dass die Grupenstraße in dieser Woche Schützenstraße heiße. Es habe sich nicht um eine amtliche Umbenennung gehandelt. In Hannover würde es bereits eine Schützenstraße geben. Bei Benennungen werde grundsätzlich versucht, Namensverwandtschaften auszuschließen, um Irritationen zu vermeiden.

- Wedekindstraße/Emmichplatz/Lodemannbrücke

Herr Bode erklärte, dass auf dem Emmichplatz drei Buslinien im 10-Minuten-Takt verkehren würden. Es handele sich um die Buslinien 100/200, 121 und 128/134. Zwei der Buslinien hätten je nach Fahrtrichtung unterschiedliche Nummern. Die Fahrradwegmarkierung auf der Wedekindstraße werde man sich ansehen und die Markierung gegebenenfalls nachziehen. Der Radweg über die Lodemannbrücke befinde sich nicht im Sanierungsprogramm. Vor der Brücke gäbe es Unebenheiten, die man sich ansehen und gegebenenfalls ausbessern werde.

Ratsherr Dette sagte, dass es sich bei zwei der Buslinien um Kreisverkehre handeln würde, die je nach Fahrtrichtung unterschiedliche Nummern hätten.

Ratsherr Blaschzyk fragte nach, ob pro Stunde 60 Busse den Emmichplatz passieren würden.

Herr Bode antwortete, dass es sich um drei Linien mit Richtung und Gegenrichtung handeln würde, wobei zwei Linien je nach Fahrtrichtung unterschiedliche Bezeichnungen hätten.

Herr Freiwald erläuterte, dass die Linien 100/200 je Richtung im 10-Minuten-Takt fahren würden und somit insgesamt zwölf Busse pro Stunde den Emmichplatz passieren würden. Bei der Linie 100 und der Linie 128/134 würde es sich ebenso verhalten. Insgesamt käme man somit auf 36 Busse pro Stunde.

Frau Hochhut sagte, dass die Buslinie 128/134 in Abständen von zehn Minuten fahren würde.

Herr Freiwald bestätigte die Aussage. Mit der Taktung käme man auf 12 Busse pro Stunde.

Ratsherr Blaschzyk fragte nach der Vorrangschaltung für die Busse. Nach seiner Beobachtung würde die Ampelphasenschaltung immer von vorne beginnen und nicht dort weiter machen, wo sie aufgehört habe. Er wollte wissen, ob man es so einrichten könne, dass die Ampelschaltung dort weiter machen würde, wo sie aufgehört habe.

Herr Bode antwortete, dass man einer Optimierung der Ampelschaltung nachgehen werde. Grundsätzlich habe man verschiedene Programme laufen, die in andere Programme hineinspringen, wenn eine Busanforderung gelaufen sei. Insgesamt handele es sich um eine freie Steuerung. Das Programm versuche, das nächstmögliche Optimale für die Verkehrsmengenabwicklung zu erreichen.

Ratsherr Hillbrecht fragte nach, welche Verkehrsteilnehmer durch die Ampelschaltung berücksichtigt werden.

Herr Bode sagte, dass auf den Kraftfahrzeugverkehr abgestellt werde.

- Kampagne „Gib mir Acht“

Herr Dr. Leidinger stellte die Kampagne anhand einer Präsentation vor. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt) Er berichtete, dass im Rahmen der Kampagne „Gib mir Acht“ wieder Broschüren aufgelegt worden, die zum Schuljahresbeginn an die Erst- und Fünftklässler in den Schulen verteilt werden. Zusätzlich gäbe es Erwachsenenbroschüren, in denen das Thema Verkehrssicherheit etwas technischer aufgearbeitet werde. Die dreizehn verschiedenen Kinderstadtpläne seien aktualisiert worden und enthalten Freizeiteinrichtungen und die Einrichtungen, die mit dem Thema Verkehrssicherheit zu tun haben. Auf das Stadtgebiet verteilt werden an 100 Säulen Plakate mit sechs verschiedenen Motiven aufgehängt, die ca. 20 Tage dort zu sehen sein werden. Es handele sich um ein kleines Frage- und Antwortspiel zu einzelnen wichtigen Themenpunkten. Neu in diesem Jahr sei ein Verkehrssicherheitsspiel mit dem Arbeitstitel „Verkehrsmonster jagt Hannover“. Das Spiel sei noch in der Entwicklung. Es handele sich um ein dreieckiges Brettspiel, auf dem die Innenstadt von Hannover abgebildet sei. Auf den gelben Linien werde der Spielstein fortbewegt. Bei den Fragezeichen sind mittels Karten Fragen, zur Verkehrssicherheit zu beantworten. Bei den nummerierten Punkten handele es sich um konkrete Gefährdungssituationen, wie zum Beispiel das Abbiegen mit dem Fahrrad, toter Winkel usw. Am Rand des Spielbretts befinde sich ein QR-Code, mit dem man auf die Homepage hannover.de gelange. Dort könne man sich mit dem Smart-Phone an bestimmten Orten ein 360-Grad-Bild angucken und dadurch in die virtuelle Realität eintreten und könne sehen, wo man sich im Straßenraum tatsächlich befinde. An den Stellen, die per Panorama dargestellt werden, werden die QR-Codes an Straßenlaternen angebracht. Die Woche der Verkehrssicherheit beginne am 16.06.2014. Von Montag bis Mittwoch sei man in drei verschiedenen Schulen. Mit den Partnern der Kampagne seien Aktionen auf dem Schulhof geplant. Am Donnerstag und Freitag gäbe es auf dem Platz neben der Marktkirche Aktionen mit 25 Klassen und mehr als 600 Kindern aus verschiedenen Stadtteilen. An Orten, an denen Kinderunfälle passiert seien, werden wieder Fahnen aufgehängt, die ungefähr zwei bis drei Wochen dort verbleiben und dann umgehängt werden. In Vorbereitung sei eine Unterrichtseinheit, die auf Basis der vorhandenen Daten erarbeitet werde und dann zur Unterstützung des Verkehrsunterrichts an die Schulen gegeben werde. Am 12.06.2014 gäbe es einen Pressetermin zum Thema.

Frau Hochhut fragte, ab welchem Alter das Spiel gespielt werden solle. Sie stellte in Frage, dass Kinder aus anderen Stadtteilen sich in der Innenstadt auskennen. Sie wollte wissen, ob das Thema Verkehrssicherheit in Zusammenarbeit mit der Polizei und der üstra bearbeitet werde oder ob die Stadt das alleine mache.

Ratsfrau Jeschke wollte wissen, ob die Dialog-Displays nicht eine ablenkende Wirkung hätten. Sie ging davon aus, dass das Lesen der Fahnenbeschriftung ebenfalls ablenkend sei. Sie merkte an, dass ein Brettspiel für das Alter der Kinder, die angesprochen werden sollen, nicht mehr geeignet sei. Sie fragte, ob angedacht sei, das Spiel auch in virtueller Form anzubieten.

Ratsherr Engelke bezog sich auf die Aufkleber, die auf den städtischen Fahrzeugen zu sehen seien. Er fragte, ob man bereits mit aha und den Taxenbetrieben gesprochen und die Schilder angeboten hätte.

Herr Dr. Leidinger erläuterte, dass das Brettspiel kostenfrei an die Schulen für die 3. bis 6. Klassen gegeben werden solle. Der Unfallschwerpunkt betreffe Kinder im Alter von neun bis elf Jahren. Die Anleitung des Spiels solle über die Lehrer erfolgen. Es könne erworben werden, um es zu Hause mit den Eltern zu spielen. Es sei nicht erforderlich, dass die Kinder sich in der Innenstadt auskennen, vielmehr erarbeite man sich während des Spiels das Spielfeld, indem man sich entlang der Linien bewege und zu den einzelnen Punkten komme, an denen Fragen zu beantworten seien. Bei den Kooperationspartnern der Kampagne handele es sich um die Polizei, die Verkehrswacht, die üstra, den ADAC, den GUV und die Johanniter. Die Stadt könne die Woche der Verkehrssicherheit nicht alleine anbieten. Die eigentlichen Aktionen werden durch die Partner gestaltet. Die Stadt sei mit der Organisation betraut. Die Dialog-Displays würden das Tempo und je nach Tempo den Text „Zu schnell“ oder „Danke“ anzeigen, so dass kaum eine Ablenkung vorhanden sei. Bezüglich der Fahnen habe es bisher keine negativen Rückmeldungen in Bezug auf ablenkende Auswirkungen gegeben. Laut der Rückmeldungen hätten die Fahnen zu einer erhöhten Aufmerksamkeit geführt. Es gäbe keine Schwerpunkte, sondern Unfälle können überall passieren und diese Sensibilisierung wolle man mit den Fahnen erreichen. In der ersten Stufe sei nicht vorgesehen, ein digitales Spiel vorzuhalten. Das Potential sei aber vorhanden und könne gegebenenfalls in den nächsten Jahren umgesetzt werden. In erster Linie sollen die Kinder mit diesem kooperativen Spiel gemeinsam spielen und zum Ziel kommen. Mit den Taxenunternehmen habe man gesprochen. Auf den Taxen müssten die Flächen jedoch angemietet werden. Aus finanziellen Erwägungen habe man darauf verzichtet. Man habe daher Fahrzeuge genommen, auf die man Zugriff habe. Aha und die üstra anzusprechen, sei überlegenswert.


15. Anfragen und Mitteilungen

Frau Hochhut sagte, dass das Traditionshaus Wichmann gefährdet sei. Sie wollte wissen, ob das Problem im Bauausschuss gelöst werden könne oder ob der Wirtschaftsausschuss zuständig sei. Es müsse verhindert werden, dass das Gebäude abgerissen werde. Sie schlug vor, dass man das Ricklinger Waldschlösschen wieder herrichte und als Unterkunft nutze. Das Gebäude habe ein großes Raumpotential. Sie sagte, dass die SPD die Vision der autofreien City hätte. Sie befürchtete, dass die Kunden dann zum Einkaufen in die umliegenden Städte fahren und die Geschäfte in der Innenstadt dadurch in die Pleite getrieben werden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es in Bezug auf die Gaststätte Wichmann in der nächsten Sitzung eine Vorlage der Verwaltung zur Beratung geben werde. Das Ricklinger Waldschlösschen sei für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht geeignet. Durch Beschlüsse des Rates gäbe es sehr dezidierte Vorgaben, die eine Flüchtlingsunterkunft erfüllen müsse. Die Lage des Gebäudes sei sehr isoliert und ohne nachbarschaftliche Anbindung. Eine autofreie City sei im Moment kein Thema der Verwaltung.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass die Herrenhäuser Allee und somit die Hauptverbindungsstrecke im Radwegenetz zwischen Königsworther Platz und den Herrenhäuser Gärten, seit ungefähr einer Woche in Höhe der Stadtbahn-Haltestelle Universität gesperrt sei. Dort würden sich eine Bierbude und Bierzeltgarnituren befinden. Er fragte, auf welcher Grundlage die Sperrung erfolge und wer an der Beschilderung der Umwegung beteiligt war.

Stadtbaurat Bodemann vermutete, dass die Sperrung nicht in der Zuständigkeit des Baudezernats liege. Er ging davon aus, dass die Sperrung im Zusammenhang mit einer genehmigten Veranstaltung stehe. Er sagte eine Protokollantwort oder telefonische Rückmeldung zu.

Ratsherr Hillbrecht bat darum, das Genehmigungsverfahren in geeigneter Form im Protokoll oder der Rückmeldung transparent zu machen.

Stadtbaurat Bodemann ging davon aus, dass ein anderer Ausschuss zuständig sei und sagte die entsprechende Mitteilung zu, damit die Fragen dort gestellt werden können.

Protokollantwort: Seit 1996 findet in den Herrenhäuser Gärten zwischen Himmelfahrt und Pfingsten alljährlich das Boulefestival statt. Im Rahmen des Festivals erfolgt die Sperrung des Fuß- und Radwegs entlang der Herrenhäuser Allee für Radfahrer. Zur Sicherheit der Gäste gibt es die Auflage, entsprechende Schilder mit Umleitungshinweisen aufzustellen. Nach Beendigung des Festivals wird die Sperrung umgehend wieder aufgehoben. Zuständiger Fachbereich ist das Büro des Oberbürgermeisters.

Ratsherr Wruck bezog sich auf die Kreuzung Vahrenwalder Straße/Kabelkamp. Auf der stadtauswärtigen rechten Seite liege das Gelände, dass früher mal von einem Autohändler genutzt worden sei. Seit zehn bis fünfzehn Jahren liege die Fläche brach. Es seien jetzt nun Schilder aufgestellt worden. Er wollte wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, ob das Grundstück in absehbarer Zeit eine positive Entwicklung nehmen werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass sich das Gelände seit etwa eineinhalb Jahren in der Verfügung von HRG befinden würde. Es seien Schilder aufgestellt worden, um das Grundstück zu bewerben. Es liege im Zuständigkeitsbereich der Eigentümer, Mieter für ein zu errichtendes Gebäude oder einen Käufer für das Grundstück zu finden, der selbst ein Gebäude baue. Zurzeit liege kein Bauantrag vor.

Ratsherr Blaschzyk merkte an, dass es in der Innenstadt zu wenig Fahrradbügel geben würde. Man habe die Beobachtung gemacht, dass Fahrradbügel verschwunden seien. Konkret sei das in der Karmarschstraße/Markthalle nach dem Umbau und vor Nordsee gegenüber des Kröpcke-Centers aufgefallen. Außerdem sei aufgefallen, dass die Fahrradbügel mit Aufklebern der Velo-City-Night beklebt seien. Er fragte, ob die Fahrradbügel von der Velo-City-Night gesponsert worden seien.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Anzahl der Fahrradbügel sich in der Innenstadt stetig erhöht habe. Dass sei Teil einer Maßnahme zur Erhöhung der Fahrradfreundlichkeit der Stadt. Das Aufstellen von Fahrradbügeln sei noch nicht abgeschlossen. Es werde immer wieder versucht, die Fahrradbügel an Stellen zu verstärken, an denen ein weiterer Bedarf bestehe.
Herr Bode berichtete, dass gegenüber der Markthalle und vor dem Übergang zu Decius zahlreiche Fahrradbügel neu aufgestellt worden seien. Es seien jetzt mehr Bügel vorhanden als früher. Für den gesamten Bereich in der Innenstadt verhalte es sich auch so, dass mehr Fahrradbügel als vorher vorhanden seien. Sie befinden sich teilweise jedoch nicht mehr an den alten Standorten. Insgesamt seien in den letzten Jahren 100 zusätzliche Stellplätze aufgestellt worden. Im Bereich des Kröpcke werden noch etwa 100 Stellplätze nachgerüstet. Es wird weiter beobachtet, wo noch Bedarf bestehe und ob dort Stellplätze errichtet werden können, ohne das andere Verkehrsteilnehmer insbesondere Fußgänger behindert werden.

Ratsherr Seidel sagte, dass der Rote Faden in den letzten Monaten durch Leitungsarbeiten usw. stark durchbrochen worden wäre. Er meinte, dass es einen Beschluss des Bezirksrates Mitte gäbe, ihn wieder herzustellen. Er fragte, wann und durch wen die Wiederherstellung erfolge.

Herr Freiwald antwortete, dass die Hannover Marketing und Tourismus Gesellschaft (HMTG) zuständig sei. Zu dem Thema Roter Faden gäbe es demnächst ein Gespräch mit Herrn Nolte, um abzuklären, wie es weitergehen solle, wer für die Wiederherstellung der unterbrochenen Teile sorge und wie mit den sensiblen Bereichen umgegangen werden solle.

Ratsherr Seidel sagte, dass er davon ausgegangen sei, dass der Rote Faden der Stadt Hannover gehöre. Er wollte wissen, seit wann es den Vertrag mit der HMTG geben würde. Die HMTG gehöre nicht nur der Stadt Hannover, sondern auch anderen. Er wollte wissen, warum der Rote Faden auf eine privatrechtliche Firma übertragen worden sei.

Ratsherr Hanske verwies darauf, dass in der HMTG verschiedene Ratskollegen sitzen würden, bei denen man sich erkundigen könne. Herr Nolte habe in den letzten beiden Sitzungen über den Roten Faden, insbesondere zu den konkreten Plänen zur Wiederherstellung, berichtet.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L




Ratsherr Dette schloss die Sitzung um 16:20 Uhr.

Bodemann Stricks
Baudezernent Schriftführerin