Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 26.05.2014

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 21.05.2014)
Protokoll (erschienen am 04.07.2014)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 19.06.2014

PROTOKOLL

22. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 26. Mai 2014,
Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. - BÜRGERSCHULE -; Klaus-Müller-Kilian-Weg 2, 30167 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (CDU)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Köster) (SPD)
(Bezirksratsfrau Laube) (SPD)
(Bezirksratsfrau Meyer) (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
(Bezirksratsherr Schön) (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (Die Linke)
(Ratsherr Klapproth) (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke)

Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Zunft FB Planen u. Stadtentwicklung

Presse:
Herr Brandes Vinnpost
Frau Hilbig HAZ

Gäste:
Herr Hempel Projektsteuerung zu TOP 4
Herr Hoffmann Studentenwerk zu TOP 5

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 24.02.2014 und 31.03.2014 (öffentlicher Teil)

4. Information zum Vorhaben Hainhölzer Markt Süd durch einen Vertreter des Investors

5. Information des Studentenwerkes über ein Neubauvorhaben

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. A N H Ö R U N G E N

7.1.1. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Nord
(Drucks. Nr. 0931/2014)

7.1.2. Entwicklungsvereinbarung ehemaliger Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 0883/2014 mit 1 Anlage)

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1800 - Hainhölzer Markt Süd,
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0740/2014 mit 5 Anlagen)

9. A N F R A G E N

9.1. Lese- und Sprachlernförderung in Kitas und Grundschulen im Bezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-1015/2014)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1157/2014)

11. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 24.02.2014 und 31.03.2014 (nichtöffentlicher Teil)

13. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

14. A N H Ö R U N G E N

15. Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 1088/2014 mit 2 Anlagen)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie verwies auf die als Tischvorlage verteilte Drucksache über die Vergabe eigener Mittel. Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Durchgeführt von 19.35 Uhr bis 19.50 Uhr.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Eine Anwohnerin fragte nach dem Grund, weshalb der Klagesmarktbrunnen noch nicht fließen würde.
Ein Anwohner aus Hainholz beklagte sich über die Lautstärke von der in seinem Garten gegenüberliegenden Fitness Fabrik.
Am Wochenende von 11.30 Uhr bis 15.30 Uhr, und werktags von 17.00 Uhr bis 19/20 Uhr würden laute Kursgeräusche und anfeuernde Befehle lautstark zu hören sein. Er verlangte, dass dort nicht mehr mit offenen Fenstern trainiert werden solle.
Eine Anwohnerin berichtete über verstärkt auftretenden Hundekot in den Herrenhäuser Gärten. Sie regte die Aufstellung von Hundekottütenspendern an und bot auch gleichzeitig an, die Patenschaft darüber zu übernehmen. Ggfs. wird diese Anregung vom Interkreis aufgegriffen.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 24.02.2014 und 31.03.2014 (öffentlicher Teil)
Beide Protokolle wurden einstimmig genehmigt.

TOP 4.
Information zum Vorhaben Hainhölzer Markt Süd durch einen Vertreter des Investors
Herr Hempel - Projektentwickler für die Firma Rahlfes Immobilien, erläuterte anhand einer Plandarstellung das Vorhaben.
Mit Ansicht zur Schulenburger Landstraße sollen rund 40 Wohnungen entstehen. Man plane IV bis V geschossig zu bauen - immer im Wechsel. Insgesamt sei eine Wohnfläche von 2.350 m² geplant.
Es werde 2 und 4 Zimmer Wohnungen geben, die größeren Wohnungen werden sich im V. Geschoss befinden.
Er erläuterte, dass es sich bei den grün im Plan hinterlegten Flächen um Einkaufsflächen handele, der längliche Riegel umfasse Nebenräume für die Bewohner, da keine Unterkellerung vorgesehen sei.
Am anderen Ende - entlang der Voltmerstraße werde ein Discounter sowie eine Bankfiliale einziehen.Er erläuterte die Zu- und Abfahrtssituation. Es werde eine neu zu erstellende Erschließungsstraße geben. Die Zugänge der Wohnungen liegen an der Schulenburger Landstraße. Die REWE Anlieferung erfolge über die Durchfahrt Schulenburger Landstraße 66, diese müsse noch ertüchtigt werden. Zur Zeit gebe es ein untergeordnetes Parken auf dem Innenhof, künftig sei dies der Anlieferungshof.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Tonn erläuterte Herr Hempel, dass wegen der Altlastenproblematik keine Unterkellerung vorgesehen sei. Erdarbeiten sollten auch tunlichst vermieden werden, weil das Gelände mit Leitungen durchzogen sei. Die vorgesehenen Abstellräume hätten eine Größe von rund 6 m².
Bezirksratsherr Dr. Huneke fragte nach der Anzahl der Parkplätze.
Laut Herrn Hempel werden 195 Gesamtparkplätze ausgewiesen. Diese werden von den Anwohnern und Einkäufern gemeinsam genutzt.
Auf Frage von Bezirksratsfrau Jagemann bestätigte Herr Hempel dass der Drogeriemarkt Rossmann sich ansiedeln werde, die Belieferung sei auf die Zeit von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr beschränkt, es gebe keine Nachtzeiten.
Ratsherr Drenske erkundigte sich nach der Anzahl der vorgesehenen Fahrradparkplätze.
Herr Hempel erläuterte, wie viele überdachte Fahrradparkplätze für den Einzelhandel vorgesehen werden müssen sei in einer Satzung geregelt. Die genaue Anzahl konnte er ad hoc nicht nennen. Er betonte, dass es sich um ein Nahversorgungszentrum handele, es seien keine überregionale Einkaufsströme zu erwarten. Das Grundstück ist an den ÖPNV und die Straße optimal angebunden.
Auf die Frage zur Zeitschiene antwortete er, dass er davon ausgehe, dass Mitte 2015 der Bebauungsplan rechtskräftig sein werde. Im Frühjahr 2015 werde man dafür entsprechende Bauanträge vorbereiten. Der Baubeginn könne voraussichtlich im Herbst 2015 erfolgen, die Bauzeit dauere etwa 9 - 12 Monate.

TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N

Nach dem Vortrag von Herrn Hempel rief Bezirksbürgermeisterin Geschke den TOP 8.1. auf.

TOP 8.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1800 - Hainhölzer Markt Süd,
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 0740/2014 mit 5 Anlagen)

Der Bezirksrat beschloss bei 1 Enthaltung:
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Nr. 1800 - Hainhölzer Markt Süd Ausweisung eines Nahversorgungszentrums
inklusive Wohnungen an der Schulenburger Landstraße, Ausweisung
eines Allgemeinen Wohngebietes auf einer einbezogenen Fläche an
der Voltmerstraße und Ausweisung öffentlicher Verkehrsflächen auf
einbezogenen Flächen
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,

3. die Einleitung des Satzungsverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 1800 gemäß § 12 BauGB und die Aufstellung des Bebauungsplanes
entsprechend Anlage 4 zu beschließen.

TOP 5.
Information des Studentenwerkes über ein Neubauvorhaben
Herr Eberhard Hoffmann, Geschäftsführer des Studentenwerks Hannover berichtete über den geplanten Neubau eines Studentenwohnheimes am Lodyweg. Hierzu sei ein Wettbewerb durchgeführt worden, drei Entwürfe hätten vorgelegen, und das "Architekturkontor" sei ausgewählt worden. Der Entwurf habe eine Wohnraummaximierung ermöglicht.
Der alte Baumbestand bleibe unangetastet, was gleichzeitig zur Erhöhung des Wohnwertes beitrage. Die Gesamtbaukosten werden voraussichtlich 5,5 Mio.€ betragen, 1,5 Mio. € werden aus dem Wohnheimfonds des Landes zur Verfügung gestellt, allein dadurch würde sich eine Zinseinsparung in Höhe von 50.000 € im Jahr ergeben.
Die Kaltmiete von 270 € monatlich dürfe nicht überschritten werden.
Dadurch ergebe sich eine Subventionierung der Neubauten von 50 € - 70 € /m². Im EG werden rund 250 m² studentische Arbeitsflächen eingerichtet. Der Entwurf sehe wenig öffentliche Verkehrsflächen vor, dadurch werde viel Platz gespart. Es werden 21 Parkplätze vorgehalten, davon ist ein Parkplatz für ein Stadtteilauto vorgesehen.
Bezirksratsherr Winter fragte, wie Herr Hoffmann den künftigen Bedarf für studentisches Wohnen einschätzen würde.
Herr Hoffmann sagte, Hannover habe konstante Studentenzahlen aufzuweisen sowie im nationalen und internationalen Einzugsbereich. Das Doppelabitur habe ebenfalls zur Verschärfung der Situation beigetragen. Es gebe einen Mangel an kleinräumigen Wohnungen. Er sagte, bei dem geplanten Neubau am Kläperberg handele es sich seiner Ansicht nach um ein ganz normales Appartementhaus, es sei kein reines studentisches Wohnen, aber es trage zur Entzerrung des Wohnungsmarktes bei.
Die Fertigstellung des nun vorgestellten Neubauprojektes ist im Frühjahr 2016 geplant.
Eine umfangreiche Informationsschrift zu diesem Vorhaben ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der Sitzung der Sanierungskommission vom 02.04.2014. Er sagte, Herr Hempel habe dort, ebenso wie in dieser Bezirksratssitzung geschehen, das Bauvorhaben Hainhölzer Markt Süd genauer erläutert. Die Sanierungskommission habe dem Projekt einstimmig zugestimmt.
Meravis saniere seine Gebäude und habe geplante Maßnahmen zur Energieeinsparung vorgestellt. Es sei die Absicht vorhanden die Mieter in den Gebäuden zu halten.
Weiter berichtete er, dass aus Mitteln des Quartierfonds "Miteinander für ein schönes Viertel" 1.500 € für den Mittagstisch bewilligt wurden.

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.1.
Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Nord
(Drucks. Nr. 0931/2014)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
  1. Kindertagesstätte Christuskirche, An der Christuskirche 15, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover, eine Kindergartengruppe (25 Kinder) von 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung.
  2. Kindertagesstätte "Die Arche", Callinstr. 26 A, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover, eine Kindergartengruppe (20 Kinder) von 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung.
und

laufende Beihilfen auf Basis des Finanzierungsvertrages für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

TOP 7.1.2.
Entwicklungsvereinbarung ehemaliger Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 0883/2014 mit 1 Anlage)


Bezirksratsherr Winter erklärte, dass hierzu noch weiterer Beratungsbedarf bestehe und zog die Drucksache in die Fraktionen.

Herr Zunft gab noch einige kurze Erläuterungen. In 2007 sei der Hauptgüterbahnhof aufgegeben worden. Seitdem werde eine Nachnutzungsmöglichkeit gesucht.
In 2006 habe es hierzu den Albert Speer Masterplan gegeben. In 2008 habe man weitergemacht, unter der Prämisse der Ansiedlung von Kultur und Sport.
2010 habe man den Versuch unternommen aus Mitteln für den "Stadtumbau West" für dieses Vorhaben Fördermittel zu erhalten. Diese seien leider nichterfolgreich gewesen.
Nun habe man einen an dem Gelände interessierten Entwickler gefunden. Um Planungssicherheit für weitere Verhandlungen zu erhalten sei der Beschluss der vorgelegten Drucksache notwendig.
Anmerkung zum Protokoll: Zu diesem Thema findet am 19.06.2014 um 16.30 Uhr ein Sondertermin in der Bauverwaltung statt. Hier werden weitere Erläuterungen gegeben und es können ausführlich Fragen gestellt werden.

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
Lese- und Sprachlernförderung in Kitas und Grundschulen im Bezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-1015/2014)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja trug die Anfrage vor.
Der Erwerb der deutschen Sprache ist notwendige Voraussetzung für Integration und gleichberechtigte Teilhabe. In den Einrichtungen zur Kinderbetreuung finden wir einen zunehmend hohen Anteil von Kindern nicht deutscher Muttersprachler_innen.
Im Familienzentrum Voltmerstraße z.B. sind dies 19 von 20 Kindern. Die hier notwendige Sprachförderung ist vom regulären Personal nicht ausreichend „nebenbei“ zu leisten, sondern verlangt zusätzliche Ressourcen.
Der beschlossene Wegfall entsprechender EU-Zuschüsse lassen hier jedoch eher eine zukünftige Reduzierung der ohnehin knappen Ressourcen befürchten.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1) Wie ist das Verhältnis von Bedarf und Angeboten bei der Lese- und Sprachlernförderung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen und Grundschulen im Bezirk Nord – auch im Vergleich zu anderen Stadtbezirken?

2) Welche Maßnahmen zur Sprachlernförderung werden in den Kindertageseinrichtungen sowie im Rahmen des Ausbaus der Ganztagsgrundschulen bereits umgesetzt und welche Maßnahmen sind hier von Seiten der Verwaltung zur Verbesserung dieses Verhältnisses geplant?

3) Wie kann die Lese- und Sprachlernförderung speziell auch in Einrichtungen verbessert werden, die (noch) keine Familienzentren sind und die (noch) kein „Rücksackprogramm“ haben?

Frau Schepers und Frau Struiksma beantworteten die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Es gibt in Hannover zurzeit drei Sprachförder-, bzw. Sprachbildungsprogramme, die in Kindertagesstätten, unabhängig vom Status Familienzentren, durchgeführt werden, sowie die Sprachförderung durch die Schule, ein Jahr vor der Einschulung und Rucksack II in Grundschulen.
Das Bundesprogramm „Frühe Chancen-Sprachliche Bildung für Kinder unter Drei“ fördert seit 2011 Kindertagesstätten.

Ein wesentliches Kriterium für diese Förderung ist die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in der Kita oder im Verbund mit anderen Einrichtungen.
Die Kindertagesstätten werden jeweils mit ½ Personalstelle und Mittel für Fortbildungen und Teamentwicklung vom Bund gefördert.
Die Teilnahme an diesem Förderprogramm war Trägerangelegenheit und wurde nicht von allen Trägern wahrgenommen.
In Hannover haben insgesamt 41 Kindertagesstätten diese Förderung in Anspruch genommen, wobei zwei Kindertagesstätten vorzeitig ausgeschieden sind.
Die Förderung dieses Programm läuft Ende 2014 aus.

Im Stadtbezirk Nord erhalten vier Kindertagesstätten diese Förderung: Kita Schneiderberg, Kita Klaus-Müller-Kilian-Weg, Kita Vinnhorster Weg, Kita Haltenhoffstraße

Das Land Niedersachsen hat 2011 die „Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Elementarbereich“ den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst.
Es werden seitdem nicht mehr vorrangig Programme zur personengebundenen Einzelförderung gefördert, sondern Konzepte zur Sprachbildung und alltagsintegrierten Sprachförderung in Kitas.

In Hannover haben sich die Fachberatungen der Träger für ein gemeinsames Konzept entschieden, dass ganze Teams über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren schult. Die teilnehmenden Kindertagesstätten erhalten über diesen Zeitraum ½ Personalstelle für die Prozessbegleitung.

Organisation, Schulungen und Wissenstransfer werden in Kooperation von Stadt Hannover, AWO und der Leibniz-Universität durchgeführt.
Die Teilnahme an diesem Programm ist freiwillig.
Im Stadtbezirk Nord hat bisher keine Kita an diesem Programm teilgenommen.
Die Richtlinien laufen Ende 2015 aus, über eine Weiterführung der Förderung durch das Land Niedersachsen kann zurzeit keine Aussage getroffen werden.

Die Landeshauptstadt Hannover hat durch politischen Beschluss 2005 ein eigenes Sprachförderprogramm, das Programm „Flächendeckende Sprachförderung von Kindern aus Migrantenfamilien und Kindern mit Sprachschwierigkeiten“
(Drucks. Nr. 1771/2005 N1) aufgelegt.
Aus diesem Programm werden u.a. die mittlerweile 44 „Rucksackkitas“ mit jeweils ½ Personalstelle gefördert.
Kitas können sich auf die Teilnahme am Rucksackprogramm bewerben, wenn sie die für das Programm notwendigen Kriterien erfüllen. Die Anzahl der teilnehmenden Kindertagesstätten richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.
Im Stadtbezirk Nord nehmen vier Kindertagesstätten an dem Programm teil: Kita Voltmerstraße (LHH), Kita Christuskirche, Kita Hüttenstraße, Kita St. Andreas.

Eine Förderung durch die EU ist uns nicht bekannt.

Die Landesschulbehörde hat für die Schulen ein eigenes Programm zur Förderung von Vorschulkindern ein Jahr vor der Einschulung. Diese Förderung ist ein zur Person adressiertes Angebot, das im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung ermittelt wird.
In der Regel besuchen diese Kinder eine Kindertagesstätte und werden mehrmals die Woche von Lehrerinnen in Kleingruppen entweder in der Schule oder in der Kita nach dem Programm „Fit in Deutsch“ gefördert. Die Anzahl der Kinder mit Sprachförderbedarf ändert sich jährlich.

Die Landesschulbehörde richtet darüber hinaus Sprachlernklassen zur gezielten Förderung von Schülerinnen und Schülern ohne Deutschkenntnisse ein.
So ist für das Schuljahr 2014/2015 die Einrichtung einer Sprachlernklasse an der Grundschule Fichteschule vorgesehen.

Seit fünf Jahren (2009) gibt es in der Landeshauptstadt Hannover auch das Programm Rucksack in der Grundschule
(Drucks. Nr. 0835/2010, 0518/2011, 1835/2012).
Die Inhalte des Programms „Rucksack in der Grundschule“ richten sich nach den Themen im Schulunterricht. Ein Ziel des Programms ist es außerdem, die Institution Schule für alle Elterngruppen zu öffnen und den Zugang zu erleichtern.
Auch aus diesem Grund findet das Programm in Räumlichkeiten der Schule statt.
Ab dem Schuljahr 2014/2015 beteiligen sich 29 Grundschulen in Hannover an dem Programm.

Im Stadtbezirk Nord nehmen folgende drei Schulen am Rucksackprogramm in der Grundschule teil:
· Grundschule Auf dem Loh finden zwei Elterngruppen für den 1. und 2. Jahrgang statt.
· Grundschule Fichteschule finden drei Elterngruppen für den 1. bis 3. Jahrgang statt
· Grundschule Vinnhorst finden zwei Elterngruppen für die Jahrgänge 1. bis 3 statt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Außer der schulischen Bedarfserhebung im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung gibt es keinen ermittelten Sprachförderbedarf in Kindertagesstätten.
Eine Bedarfserhebung für Kinder im Elementarbereich ist ausgesprochen aufwendig und alle neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse sehen den Erfolg mehr in der alltagsintegrierten Sprachförderung, als in der Einzelförderung.
Einen Vergleich des Stadtbezirks Nord zu anderen Stadtbezirken ist nicht herzustellen.
Aufschluss über die soziale Situation in Stadtteilen und Stadtbezirken gibt der Sozialberich 2013 der Landeshauptstadt Hannover.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die parallel existierenden Sprachbildungs- und Sprachförderprogramme in Kindertagesstätten und Schule sind der Frage vorangestellt.
Die schulischen Maßnahmen zur Sprachförderung sind nicht abhängig vom Ausbau der Ganztagschulen.
Es gibt im gesamten Stadtbezirk Nord noch keine Ganztagsgrundschule.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Das Programm des Landes Niedersachsen ist ausdrücklich auch für Kindertagesstätten gedacht, die nicht an den beiden Programmen „Rucksack“ und „Familienzentren“ teilnehmen. Die Teilnahme an diesem Programm ist freiwillig und liegt in eigener Verantwortung der Kindertagesstätte und des Trägers.

Sollte das Programm über das Jahr 2015 hinaus Bestand haben, ist das Sachgebiet „51.46 / Fachberatung für Trägerübergreifende Angelegenheit und Programme“ gern dazu bereit, in den Kindertagesstätten für die Teilnahme zu werben.

TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1157/2014)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages.

Antrag,
der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller Projekt Zuwendung
03.03.2014 Mentor Lesehilfe Förderung von Sprach- 480,00 €
und Lesekompetenz

17.04.2014 Förderverein Sommerlager Spielschiff 680,00 €

26.03.2014 St. Andreas Kirchengemeinde,Durchführung eines 750,00 €
Vinnhorst großen Jahreskonzerts

02.04.2014 Ortsfeuerwehr Vinnhorst Freizeitveranstaltung der 1600,00 €
Jugendfeuerwehr

07.04.2014 Grundschule Vinnhorst Förderung eines Gewalt- 1200,00 €
präventionsprojektes
09.04.2014 Ev.-luth.Kirchengemeinde
Hainholz Förderung einer Kinderfreizeit 1.600,00 €

10.04.2014 BV Werder Trockenbauwände/ Mobiliar 1.000,00 €
und Sanitäranlagen

08.05.2014 Iyabo Kaczmarek Theaterproduktion "Schuld" 1.000,00 €

09.05.2014 Stadtteilzentrum Nordstadt,
Bürgerschule e.V. Brandschutzmaßnahme u. 2.000,00 €
Beleuchtung gr. Saal

15.05.2014 Jürgen Piquart Boulefestival in der Nordstadt
Deckungslücke bis 1.000,00 €

Einstimmig beschlossen.


TOP 11.
M I T T E I L U N G E N

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte darüber, dass das Naturbad Hainholz am 29.05.2014 die Saison eröffnen werde.
Frau Schäfer von OE 61.41 teilte mit, dass die Kreuzung Knoevelnagelweg nicht fachgerecht ausgeführt worden sei. Dies ausführende Firma müsse nachbessern. Im Rahmen der Garantiereparatur werde mit den Arbeiten schon ab Mittwoch begonnen, damit die Verkehrszählung in der Schulenburger Landstraße ordnungsgemäß durchgeführt werden könne.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil um 21.20 Uhr.



Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin