Sitzung Jugendhilfeausschuss am 26.05.2014

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 17.05.2014)
Protokoll (erschienen am 17.07.2014)
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Protokoll über die 22. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
26.05.2014, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 16:00 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau de Buhr als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Arikoglu)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Herr aus der Fünten)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsfrau Barnert
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Herr Bode)
-
Vertreter des diakonischen Werks

(Frau Breitenbach)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Duckstein
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

(Beigeordneter Förste)
-
DIE LINKE.

(Ratsfrau Gahbler)
-
SPD-Fraktion

Ratsherr Gill
-
SPD-Fraktion

(Frau Heusler)
-
Caritasverband Hannover e. V.

(Herr Hohfeld)
-
Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover

(Ratsfrau Jeschke)
-
CDU-Fraktion

Frau Karch
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Kelich)
-
SPD-Fraktion

Ratsherr Klapproth
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Klebe-Politze
-
SPD-Fraktion

(Beigeordneter Klie)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Nolte-Vogt
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Frau Pietsch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsherr Pohl
-
CDU-Fraktion

(Ratsfrau Pollok-Jabbi)
-
DIE LINKE.

(Herr Riechel)
-
DRK Region Hannover e. V.

Herr Teuber
-
Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.

Ratsfrau Wagemann
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Werkmeister
-
DRK Region Hannover e. V.

Frau Wermke
-
Stadtjugendring Hannover e. V.




B
Grundmandat



(Ratsherr Böning)
-
Die Hannoveraner

(Ratsfrau Bruns)
-
FDP-Fraktion




C
Beratende Mitglieder



Frau Bloch
-
Vertreterin der katholischen Kirche

(Frau Broßat-Warschun)
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

(Frau David)
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

(Herr Dencker)
-
Vormundschaftsrichter

(Frau Hartleben-Baildon)
-
Sozialarbeiterin

(Herr Jantz)
-
Beratungsstelle mannigfaltig

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

(Herr Mastbaum)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

Frau Nofz
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Herr Pappert)
-
Vertreter der ev. Kirche

Herr Rohde
Stadtjugendpfleger

Frau Schnieder
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Herr Steinecke
-
Vertreter der Freien Humanisten




D
Verwaltung



Frau Brehmer
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Brodrück
-
ÖPR 51

Herr Cordes
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Fritz
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Humrich
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Frau Kalmus
-
Büro Oberbürgermeister,
Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Krüger
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Herr Rauhaus
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Frau Yakymets
-
Dez. III

Herr Krömer für das Protokoll

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung

3.1. am 24.03.2014

3.2. am 28.04.2014

4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verzicht auf das Adoptionspflegejahr bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
(Drucks. Nr. 1080/2014)

5. Kindertagespflege; Definition der Großtagespflegestelle
(Drucks. Nr. 0761/2014 mit 3 Anlagen)

6. Quartalsbericht I/2014 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 1094/2014 mit 1 Anlage)

7. Umstrukturierung in der Kindertagesstätte St. Martin, Lindenstr. 1 A, 30559 Hannover
(Drucks. Nr. 0707/2014)

8. Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kita Wiehbergstrasse
(Drucks. Nr. 0741/2014)

9. Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Kindergartengruppe mit Einzelintegration
(Drucks. Nr. 0742/2014)

10. Fortführung des Innovativen Modellprojektes des Fördervereins der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule e.V.
(Drucks. Nr. 0843/2014)

11. Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen" an der Grundschule Am Sandberg
(Drucks. Nr. 0844/2014)

12. Fortführung des Innovativen Modellprojektes des Fördervereines der Grundschule Suthwiesenstraße e.V.
(Drucks. Nr. 0845/2014)

13. Fortführung des Innovativen Modellproektes 'Bergadler' an der Grundschule Beuthener Str.
(Drucks. Nr. 0846/2014)

14. Erweiterung des Betreuungsangebotes des Vereins 'Die kleinen Gallier e.V.' um eine Krippen- und eine Kindergartengruppe am neuen Kitastandort Peiner Str. 30 in 30519 Hannover
(Drucks. Nr. 0847/2014)

15. Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes
(Drucks. Nr. 0848/2014)

16. Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes des Elternvereins "Salz und Pfeffer"
(Drucks. Nr. 0888/2014)

17. Umwandlung der betrieblichen Gruppe der Kita 'Villa Kinderreich' in eine öffentlich geförderte Kindergartengruppe
(Drucks. Nr. 0889/2014)

18. Integrative Betreuung in einer Krippengruppe in der Kita Freytagstrasse
(Drucks. Nr. 0960/2014)

19. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 0890/2014)

20. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Ricklingen
(Drucks. Nr. 0891/2014)

21. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Ahlem-Davenstedt-Badenstedt
(Drucks. Nr. 0894/2014)

22. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 0895/2014)

23. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0896/2014)

24. Aufstockung der Betreuungszeiten in KIndertagesstätten des Stadtbezirks Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 0898/2014)

25.
Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 0899/2014)

26. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirksrates Mitte
(Drucks. Nr. 0902/2014)

27. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 0904/2014)

28. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 0930/2014)

29. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Nord
(Drucks. Nr. 0931/2014)

30. Aufstockung der Betreuungszeit in der Ev. - luth. Kindertagesstätte Ludwig-Jahn-Straße
(Drucks. Nr. 0971/2014)

31. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 1018/2014)

32. Ausweitung der Betreuungszeit für den Hort "Die Hägewiesen-Kids" in Trägerschaft des "Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Sahlkamp e. V."
(Drucks. Nr. 1024/2014)

33. Bericht des Dezernenten

34. Dringlichkeitsantrag des Kita-Stadtelternrats Hannover - Elternvertretung der hanoverschen Kindertagesstätten - zum 01.08.14 für alle hannoverschen Krippengruppen (0-3jährige) eine Drittkraft zu finanzieren.
(Drucks. Nr. 1137/2014)

35. Dringlichkeitsantrag des Kita-Stadtelternrats Hannover - Elternvertretung der hannoverschen Kindertagesstätten - zur Betreuung der einzuschulenden Kinder
(Drucks. Nr. 1138/2014)







Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Zur Tagesordnung wies sie auf zwei Dringlichkeitsanträge sowie eine Neufassung der Drucksache zu Tagesordnungspunkt 26 hin.

Frau Nofz begründete die Dringlichkeit der beiden Anträge mit dem zum 31.07.2014 ablaufenden Kindergartenjahr.
Der Jugendhilfeausschuss beschloss daraufhin mit der erforderlichen Mehrheit, die Anträge mit den Nummern 1137/2014 und 1138/2014 als Tagesordnungspunkte 33 und 34 aufzunehmen.
Die Neufassung der Drucksache Nr. 0902/2014 wurde als Tagesordnungspunkt 26.1 eingefügt.

Danach schlug sie vor, die Tagesordnungspunkte 10 – 13 und 15 – 16 im Block abzustimmen.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau de Buhr vorgetragenen, geänderten Fassung.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

- keine Fragen -



Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung

- s. die Punkte 3.1 und 3.2 -



Tagesordnungspunkt 3.1

am 24.03.2014
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte bei 1 Enthaltung das Protokoll über seine 20. Sitzung am 24.03.2014.



Tagesordnungspunkt 3.2

am 28.04.2014

Ratsfrau Barnert machte auf einen Tippfehler im Protokoll aufmerksam. Es stünden nicht 2094, sondern 1094 Tagespflegeplätze zur Verfügung.

ANMERKUNG: Die Verwaltung bittet darum, dies in Ihren Exemplaren zu korrigieren; die SIM-Fassung wurde, wie auch die öffentliche Internetfassung, entsprechend geändert.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte bei 1 Enthaltung das Protokoll über seine 21. Sitzung am 28.04.2014.



Tagesordnungspunkt 4

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verzicht auf das Adoptionspflegejahr bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag begründet hatte, zog Ratsherr Pohl ihn zur Beratung in die Fraktionen.



Tagesordnungspunkt 5

Kindertagespflege; Definition der Großtagespflegestelle

Auf Fragen von Ratsfrau Wagemann erklärte Herr Rauhaus, dass die Gespräche mit den Tagespflegepersonen im FamilienServiceBüro stattfänden. Hinsichtlich der Finan­zierung seien die Großtagespflegestellen den Kindertagesstätten gleichgestellt.

Herr Humrich erklärte auf eine weitere Frage von Ratsfrau Wagemann, dass es mittlerweile 36 Großtagespflegestellen in Hannover gebe und dass noch im Jahre 2014 vermutlich weitere 5 hinzukämen.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dass seitens der Landeshauptstadt Hannover die "Großtagespflegestelle" in der Kindertagespflege wie folgt definiert wird:
Eine Großtagespflegestelle ist eine genehmigungspflichtige, konzeptionell arbeitende Kindertagespflege außerhalb von Privathaushalten in anderen geeigneten Räumen von mehreren im Verbund organisierten und zur Kindertagespflege persönlich geeigneten Personen. Die Großtagespflegestelle kann bei Vorliegen der Voraussetzungen von bis zu zehn gleichzeitig anwesenden Kindern genutzt werden. Die Großtagespflege unterscheidet sich von einer Kindertageseinrichtung dadurch, dass die Großtagespflegestelle keine gruppenpädagogische Einrichtung ist. Die Großtagespflegestelle ist familienähnlich organisiert und realisiert entsprechend den Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag durch eine feste Zuordnung des Kindes zu einer bestimmten Bezugsperson. Die Großtagespflegestelle wird insbesondere dem frühkindlichen Bindungsbedürfnis des Kleinkindes gerecht. Die feste Zuordnung des Kindes zu einer bestimmten Bezugsperson ermöglicht in Kooperation mit den Eltern ein individuelles Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebot für das Kind. Entsprechend ist der Großtagespflege im Vergleich zur Kindertageseinrichtung die Unabhängigkeit einer Kindergruppe weniger ausgeprägt ("Berliner Modell").

In den Verwaltungsausschuss!
An die Stadtbezirksräte 01 - 13 (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 0761/2014)



Tagesordnungspunkt 6

Quartalsbericht I/2014 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter

Ratsfrau Barnert wiederholte ihre Bitte aus der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses, eine prozentuale Betreuungsquote für die einzelnen Stadtbezirke auszuweisen.

Ratsherr Pohl bat darum, dass der Bericht auf die Betreuungssituation in den Grundschulen ausgeweitet werde.

Herr Walter erklärte, dass der Bericht diesbezüglich nicht ausgeweitet werden könne und wies darauf hin, dass im nächsten Kindertagesstätten-Bericht die entsprechenden Zahlen aufgeführt seien.

Daraufhin stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1094/2014 zur Kenntnis genommen habe.



ANMERKUNG:
Bei den Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 7 – 32 wurde das Mitwirkungsverbot von den jeweils betroffenen Trägern in allen Fällen beachtet.


Tagesordnungspunkt 7

Umstrukturierung in der Kindertagesstätte St. Martin, Lindenstr. 1 A, 30559 Hannover
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Zusammenlegung der beiden Kindergartengruppen (eine Halbtags- und eine Nachmittagsgruppe mit jeweils 20 Plätzen) in eine Kindergartengruppe mit 20 Ganztagsplätzen und der Einrichtung einer neuen Krippengruppe mit max. 15 Plätzen für Kinder unter drei Jahren zuzustimmen sowie für das vorgenannte Betreuungsangebot ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens jedoch ab dem 01.08.2014, laufende Beihilfen auf Basis der Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0707/2014)



Tagesordnungspunkt 8

Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kita Wiehbergstraße
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
eine Kindergartengruppe der Kindertagesstätte Wiehbergstraße 11, 30519 Hannover im Stadtteil Döhren mit 25 Ganztagsplätzen in eine Kindergartengruppe mit Einzelintegration mit 20 Plätzen umzustrukturieren und der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. als Träger der Einrichtung ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens jedoch ab dem 01.08.2014, laufende Beihilfen für die Dauer einer Einzelintegrationsmaßnahme auf Grundlage der DS Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0741/2014)



Tagesordnungspunkt 9

Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Kindergartengruppe mit Einzelintegration
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
eine Kindergartengruppe der Kindertagesstätte Nikolaas-Tinbergen-Weg 4, 30627 Hannover mit 25 Plätzen in eine Kindergartengruppe mit Einzelintegration mit 20 Plätzen umzustrukturieren und der Gemeinnützigen Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit Hannover GmbH (GGPS) ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab 01.08.2014, laufende Beihilfen für eine Einzelintegration auf Grundlage der DS Nr. 2735/ 1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2.-" zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0742/2014)



Tagesordnungspunkt 10

Fortführung des Innovativen Modellprojektes des Fördervereins der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule e.V.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dem Förderverein der Heinrich-Wilhelm-Olbers Grundschule zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes, Olbersstraße 13, 30519 Hannover für das Schuljahr 2014/2015 vom 01.08.2014 bis zum 31.07.2015 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0843/2014)



Tagesordnungspunkt 11

Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen" an der Grundschule Am Sandberg
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dem Förderverein der Grundschule Am Sandberge zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen", Wülferoder Straße 4, 30539 Hannover für das Schuljahr 2014/2015 vom 01.08.2014 bis zum 31.07.2015 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0844/2014)



Tagesordnungspunkt 12

Fortführung des Innovativen Modellprojektes des Fördervereines der Grundschule Suthwiesenstraße e.V.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dem Förderverein der Grundschule Suthwiesenstraße zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes, Suthwiesenstr. 36, 30519 Hannover für das Schuljahr 2014/2015 vom 01.08.2014 bis zum 31.07.2015 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0845/2014)



Tagesordnungspunkt 13

Fortführung des Innovativen Modellprojektes 'Bergadler' an der Grundschule Beuthener Str.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dem Förderverein der Grundschule Beuthener Str. e. V. zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes 'Bergadler', Beuthener Str. 23, 30519 Hannover, für das Schuljahr 2014/2015 vom 01.08.2014 bis zum 31.07.2015 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0846/2014)



Tagesordnungspunkt 14

Erweiterung des Betreuungsangebotes des Vereins 'Die kleinen Gallier e.V.' um eine Krippen- und eine Kindergartengruppe am neuen Kitastandort Peiner Str. 30 in 30519 Hannover
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Zusammenlegung und Erweiterung des Betreuungsangebotes der 'Die kleinen Gallier e. V.' im Neubau GALLIERHAUS, Peiner Str. 30, 30159 Hannover um eine zusätzliche Krippengruppe mit 15 Plätzen (1-3 Jahre) und eine Kindergartengruppe mit 25 Plätzen (3-6 Jahre) in Ganztagsbetreuung zuzustimmen und für dieses Betreuungsangebot ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.09.2014 die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0847/2014)



Tagesordnungspunkt 15

Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dem Diakonischen Werk, Stadtverband für Innere Mission e. V. - Die Leine-Lotsen - zur Fortführung des Innovativen Modellprojekts in der Egestorffschule, Petristraße 4, 30449 Hannover für das Schuljahr 2014/2015 vom 01.08.2014 bis zum 31.07.2015 laufende Zuwendungen für eine Gruppe mit 20 Plätzen - entsprechend der gültigen Richtlinie für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS - Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0848/2014)



Tagesordnungspunkt 16

Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes des Elternvereins "Salz und Pfeffer"
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dem Elternverein "Salz und Pfeffer e. V." zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Salz und Pfeffer", Salzmannstraße 5, 30451 Hannover für das Schuljahr 2014/2015 vom 01.08.2014 bis zum 31.07.2015 laufende Zuwendungen für eine Gruppe mit 20 Plätzen - entsprechend der gültigen Regelungen für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS- Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € monatlich pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0888/2014)



Tagesordnungspunkt 17

Umwandlung der betrieblichen Gruppe der Kita 'Villa Kinderreich' in eine öffentlich geförderte Kindergartengruppe
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Beschlussempfehlung,
der Umwandlung der betrieblichen altersübergreifenden Gruppe der Kindertagesstätte Villa Kinderreich, Waldhausenstr. 30 in 30519 Hannover in eine öffentlich geförderte Kindergartengruppe mit 25 Plätzen in Ganztagsbetreuung zuzustimmen und der 'Kinder, Kinder!' GmbH als Träger der Einrichtung für dieses Betreuungsangebot ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens jedoch ab dem 01.01.2015 die laufende Förderung entsprechend der 'Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten' zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0889/2014)



Tagesordnungspunkt 18

Integrative Betreuung in einer Krippengruppe in der Kita Freytagstrasse
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die Krippengruppe der Kindertagesstätte Freytagstrasse 14, 30169 Hannover im Stadtteil Südstadt mit 14 Plätzen in eine Krippe mit integrativen Plätzen (hier: 10 Plätze in Ganztagsbetreuung) umzuwandeln und der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. als Träger der Einrichtung ab Erteilung der entsprechenden Betriebserlaubnis, frühestens jedoch ab dem 01.08.2014 laufende Beihilfen auf der Grundlage der DS Nr. 1198/2013 "Regelung zum Ausbau und zur Finanzierung integrativer Plätze in Kindertagesstätten in Hannover" zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0960/2014)



Tagesordnungspunkt 19

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Döhren-Wülfel

Ratsfrau Wagemann begrüßte die Vorlage der Drucksachen zur Aufstockung der An­gebote in den einzelnen Stadtbezirken und fragte, wie viele Ganztagseinrichtungen es dann gebe.

Ratsfrau Barnert bedankte sich ebenfalls für die vorgelegten Beschlussdrucksachen, da hiermit ein weiterer Schritt in Richtung auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemacht werde.

Herr Walter bemerkte, dass die Verwaltung die einzelnen Aufstockungsdrucksachen nur deshalb vorlegen könne, weil der Rat die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt habe.
Mit den vorgelegten Drucksachen könnten 44 Aufstockungen beschlossen werden, so dass es dann 96 % Ganztagsplätze in Hannover gebe.
Die Notwendigkeit der Aufstockung ergebe sich daraus, dass das ursprünglich von der Verwaltung favorisierte vielseitige Spektrum der Betreuungszeiten der Lebenswirklichkeit nicht mehr entspreche, weil die Nachfrage nach einer Ganztagsbetreuung in den letzten Jahren sehr angestiegen sei.
Auf eine Nachfrage von Ratsfrau Wagemann hinsichtlich des Anmeldeverhaltens machte er darauf aufmerksam, dass ein wesentlicher Faktor hinsichtlich eines verbesserten Anmeldeverhaltens der Ausbau der Krippenplätze in den letzten drei Jah­ren gewesen sei. Auch würden die Eltern zunehmend die verbesserten Bildungschancen sehen, die in einer Betreuung in einer Kindertageseinrichtung lägen. Auch bei Kindern mit Migrationshintergrund sei festzustellen, dass diese nunmehr häufiger in einer Kindertagesstätte angemeldet würden, weil darin eine gute Möglichkeit gesehen werde, die deutsche Sprache zu erlernen.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
1. Kindertagesstätte Gundelachweg, Gundelachweg 7, in Trägerschaft des Christlichen Jugenddorfwerkes Deutschland e. V. (CJD), eine Kindergartengruppe (16 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
2. Kindertagesstätte Windröschenweg, Windröschenweg 2, in Trägerschaft der DRK-Kinder- und Jugendhilfe Hannover gem. GmbH, zwei altersübergreifende Gruppen (40 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung
und laufende Beihilfen auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) bzw. auf Basis der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0890/2014)



Tagesordnungspunkt 20

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Ricklingen
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Ricklingen die einstimmige Beschlussempfehlung,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
1. Kindertagesstätte der St.-Thomas-Gemeinde, Am Wacholder 14 A, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (20 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
2. Familienzentrum Auf der Papenburg, Auf der Papenburg 2, in Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit (GGpS), eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
3. Kindertagesstätte Hauptstraße, Hauptstraße 51 A, in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
4. Kindertagesstätte Neue Straße, Neue Straße 34, in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
und laufende Zuwendungen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) bzw. auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) sowie der der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0891/2014)



Tagesordnungspunkt 21

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt- die einstimmige Beschlussempfehlung,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
1. Kindergarten Martin-Luther, Wunstorfer Landstraße 50 A, in Trägerschaft des Vereines zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Martin-Luther Kirchengemeinde, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von halbtags ohne Essen auf eine 3/4-Betreuung,
2. Kindertagesstätte Sternheimweg, Sternheimweg 16, in Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit (GGpS), eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
3. Familienzentrum Petermannstraße, Petermannstraße 51 A, in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V., eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von halbtags mit Essen auf eine Ganztagsbetreuung,
und laufende Zuwendungen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) bzw. auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) sowie der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0894/2014)



Tagesordnungspunkt 22

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Bothfeld-Vahrenheide
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide die einstimmige Beschlussempfehlung,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
1. Kindertagesstätte der St. Philippus-Gemeinde, Große Heide 19, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover, eine Kindergartengruppe (20 Kinder) von 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung.
2. Kindertagesstätte "Die Traumkiste", Prinz-Albrecht-Ring 35, in Trägerschaft des Fördervereins Sportkindergarten und Traumkiste e. V., eine Kindergartengruppe (25 Kinder) von 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung.
3. Kindertagesstätte "Elterninitiativ-Kindergarten Einsteinstraße", Einsteinstr. 45, in Trägerschaft des Elterninitiativ-Kindergarten Einsteinstraße 45 e. V., eine Kindergartengruppe (25 Kinder) von 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung
und laufende Beihilfen auf Basis des Finanzierungsvertrages für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE), bzw. den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0895/2014)



Tagesordnungspunkt 23

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
1. Kindertagesstätte Kronsbergkrümel, Trautenauer Hof 1 in Trägerschaft des Vereins Bemeroder Elterninitiative Kronsbergkrümel e. V., eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
2. Kindertagesstätte der St. Johannis Kirchengemeinde, Alte Bemeroder Straße 104, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (23 Plätze) von Halbtags- mit Essen auf eine 3/4- Betreuung,
3. Kindertagesstätte Schatzinsel, Hinter dem Holze 157, in Trägerschaft der Stephansstift Kinderhilfe Gem. GmbH, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
4. Familienzentrum Papenkamp, Papenkamp 11, in Trägerschaft der gemeinnützigen Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit (GGPS), eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
und laufende Beihilfen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) bzw. auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) sowie der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0896/2014)



Tagesordnungspunkt 24

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Buchholz-Kleefeld
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld die einstimmige Beschlussempfehlung,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
1. Kindertagesstätte Nikolaas-Tinbergen-Weg, Nikolaas-Tinbergen-Weg 4, in Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
2. Kindertagesstätte St. Antonius, Kirchröder Str. 12 A, in Trägerschaft des Gesamtverbandes der katholischen Kirchengemeinden , eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4-auf eine Ganztagsbetreuung,
3. Kindertagesstätte Schweriner Str., Schweriner Str.22, in Trägerschaft der AWO Region Hannover e. V. eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
4. Kindertagesstätte Ahldener Straße, Ahldener Str. 2, in Trägerschaft der AWO Region Hannover e. V. eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
5. Kindertagesstätte Kapellenbrink, Kapellenbrink 12, in Trägerschaft der AWO Region Hannover e. V. eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
6. Kindertagesstätte Fridtjof-Nansen-Haus, Gulbranssonweg 14, in Trägerschaft des Caritasverbandes Hannover e. V. eine Kindergartengruppe (20 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung sowie eine Kindergartengruppe (12 Plätze) von Halbtags ohne Essen auf 3/4- Betreuung
und laufende Beihilfen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) bzw. auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0898/2014)



Tagesordnungspunkt 25

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Vahrenwald-List
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
1. Kindertagesstätte der Lister Johannes-und Matthäusgemeinde, Bothfelder Str. 31, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
2. Kindertagesstätte Unterm Regenbogen, Vahrenwalder Str. 109, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von Halbtags- mit Essen auf eine 3/4- Betreuung,
3. Kindertagesstätte St. Bernadette, Glücksburger Weg 4, in Trägerschaft des Caritas Verbandes Hannover e. V. eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung
und laufende Beihilfen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) bzw. auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0899/2014)



Tagesordnungspunkt 26

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirksrates Mitte

- s. Tagesordnungspunkt 26.1 -



Tagesordnungspunkt 26.1 – NEU -

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Mitte
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Be­schlussempfeh­lung,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
1. Kindergarten der Marktkirche, Aegidienkirchhof 1, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
2. Kindertagesstätte der Dreifaltigkeitskirche, Holscherstr. 17, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (24 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
3. Kindertagesstätte St. Elisabeth, Gellertstr. 42, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten
und laufende Beihilfen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0902/2014 N1)



Tagesordnungspunkt 27

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Linden-Limmer
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
1. Kindertagesstätte der Kirchengemeinde Linden-Nord, Bethlehemplatz 1B, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (20 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
2. Kindertagesstätte Noltestraße, Noltestraße 28, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
3. Kindergarten Benno, Herbartstraße 2, in Trägerschaft des Benno Linden e. V., eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
und laufende Zuwendungen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) bzw. auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) sowie der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0904/2014)



Tagesordnungspunkt 28

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Südstadt-Bult
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
1. Familienzentrum Südstadt, Mendelssohnstr., Mendelssohnstr. 24, in Trägerschaft der Stephansstift Kinderhilfe gem. GmbH, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
2. Kindertagesstätte Freytagstr., Freytagstr. 14, in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. (AWO), eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von Halbtags- mit Essen auf eine 3/4- Betreuung,
3. Kindertagesstätte der Nazareth - Kirchengemeinde, Heidornstr. 21, in Trägerschaft des ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung
4. Kindertagesstätte Waldorfkindergarten am Maschsee, Rudolf-von-Bennigsen-Ufer 70c in Trägerschaft des Waldorfkindergarten am Maschsee e. V., eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
5. Kindertagesstätte der Melanchthon - Kirchengemeinde, Rimpaustr. 4, in Trägerschaft des ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (23 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung
6. Kindertagesstätte der Bugenhagen - Kirchengemeinde, Stresemannallee 34, in Trägerschaft des ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (22 Plätze) von halbtags mit Essen (HtmE) - auf eine Ganztagsbetreuung
und laufende Beihilfen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) bzw. auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) sowie der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0930/2014)



Tagesordnungspunkt 29

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Nord
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Nord die einstimmige Beschlussempfehlung,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
1. Kindertagesstätte Christuskirche, An der Christuskirche 15, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover, eine Kindergartengruppe (25 Kinder) von 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung.
2. Kindertagesstätte "Die Arche", Callinstr. 26 A, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover, eine Kindergartengruppe (20 Kinder) von 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung.
und laufende Beihilfen auf Basis des Finanzierungsvertrages für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0931/2014)



Tagesordnungspunkt 30

Aufstockung der Betreuungszeit in der Ev. - luth. Kindertagesstätte Ludwig-Jahn-Straße
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
in der Ev. - luth. Kindertagesstätte Ludwig-Jahn-Straße 18, 30629 Hannover in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (20 Plätze) halbtags ohne Essen auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und die laufende Beihilfe auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0971/2014)



Tagesordnungspunkt 31

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Herrenhausen-Stöcken
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:
1. Kindertagesstätte Zachäusgemeinde I, Wernigeroder Weg 21, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover, eine Kindergartengruppe (21 Kinder) von 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung.
2. Ev.-luth. Kindertagesstätte Herrenhausen, Bussilliatweg 6, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover, eine Kindergartengruppe (25 Kinder) von 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung.
3. Kindertagesstätte Entenfangweg, Entenfangweg 25, in Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit Hannover GmbH (GGPS) eine Kindergartengruppe (25 Kinder) von 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung
und laufende Beihilfen auf Basis des Finanzierungsvertrages für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) bzw. nach den Förderungsgrundsätzen über den Ersatz der Betriebskosten für die städt. Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1018/2014)



Tagesordnungspunkt 32

Ausweitung der Betreuungszeit für den Hort "Die Hägewiesen-Kids" in Trägerschaft des "Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Sahlkamp e. V."
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide die einstimmige Beschlussempfehlung,
die Betreuungszeit für den Hort "Die Hägewiesen-Kids" (18 Kinder, Betreuung bis 16:00 Uhr), Spessartweg 9, 30179 Hannover in Trägerschaft des "Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Sahlkamp e .V." auf eine Betreuung bis 17:00 Uhr und eine Ferienöffnung auszuweiten und ab dem 01.08.2014, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis die laufende Förderung entsprechend der Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1024/2014)



Tagesordnungspunkt 33 – NEU -

Dringlichkeitsantrag des Kita-Stadtelternrats Hannover - Elternvertretung der hannoverschen Kindertagesstätten - zum 01.08.14 für alle hannoverschen Krippengruppen (0-3jährige) eine Drittkraft zu finanzieren

Nachdem Frau Nofz den Antrag begründet hatte, wies Herr Teuber auf die Haushaltsproblematik hin, erklärte aber dennoch, dass er den Antrag unterstütze.

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion unterstütze den Antrag, obwohl er schon aufgrund des Fachkräftemangels zum 01.08.2014 nicht umsetzbar sei. Dies werde als ein Signal angesehen, dass die Landesregierung möglichst schnell die erforderlichen Schritte unternehme.
Er wies darüber hinaus auf einen Antrag seiner Fraktion hin, der ähnlich sei und etwas andere Akzente setze.

Ratsfrau Barnert wies darauf hin, dass der Antrag im Moment nicht finanzierbar sei, weshalb ihre Fraktion ihn ablehne.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 7 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
zum 1. August 2014 für alle hannoverschen Krippengruppen (0-3 jährig) eine Drittkraft zu finanzieren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1137/2014)



Tagesordnungspunkt 34 – NEU -

Dringlichkeitsantrag des Kita-Stadtelternrats Hannover - Elternvertretung der hannoverschen Kindertagesstätten - zur Betreuung der einzuschulenden Kinder

Nachdem Frau Nofz den Antrag begründet hatte, wies Herr Duckstein darauf hin, dass dieses Problem immer dann auftreten werde, wenn die Ferien entsprechend lägen. Daher sollte überlegt werden, hier auf Bundesebene eine Lösung zu finden.

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion unterstütze den Antrag, auch wenn es mit der Umsetzung schwierig werden dürfte. Jedoch wolle seine Fraktion damit an die Verwaltung appellieren, schnell Lösungsmöglichkeiten zu finden, da das Problem nicht ständig, aber häufiger auftreten werde.

Herr Rauhaus wies darauf hin, dass es sich um ein strukturelles Problem handle, weil das Kindergartenjahr mit dem 31.07. ende, während das Schuljahr mit dem Ende der Ferien beginne. Auch das beitragsfreie Kindergartenjahr ende mit dem 31.07., so dass die Eltern einen danach benötigten Platz voll bezahlen müssten.

Nachdem Ratsfrau Wagemann deutlich gemacht hatte, dass das Problem zwar gesehen, dem Antrag aufgrund der fehlenden Finanzierung jedoch nicht zugestimmt werden könne, meinte Herr Werkmeister, es müsste zunächst einmal geklärt werden, wie oft und bei welchen Trägern dieses Problem wirklich entstehe.

Herr Rauhaus erklärte, es habe zu diesem Thema etwa 10 Anfragen seit Beginn des Jahres gegeben. Über die genaue Höhe des Bedarfs könne die Verwaltung jedoch keine Angaben machen.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
Die Betreuung der einzuschulenden Kinder soll bis zum Ende der Schulferien durch die Kindertagesstätten, die die Kinder bisher betreuen sichergestellt werden.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1138/2014)



Tagesordnungspunkt 35

Bericht des Dezernenten

Herr Walter berichtete, dass der Ev.-luth. Stadtkirchenverband der Verwaltung mitgeteilt habe, es sei Einigkeit über einen neuen Vertrag erzielt worden. Die Verwaltung gehe davon aus, diesen Vertrag dem Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen zu können.

Frau Karch wies abschließend auf ein Faltblatt hin, in dem es um die Öffnung des Stadtjugendringes Hannover e. V. gegenüber Migrantenorganisationen gehe. Zielgruppe des hier beschriebenen Workshops seien Migrantenorganisationen, jedoch dürften die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auch kommen.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau de Buhr bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer