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Landeshauptstadt Hannover -18.62.07 - Datum 22.05.2014

PROTOKOLL

24. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 21. Mai 2014,
Athanasiuskirche, Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Diener (SPD)
Bezirksratsherr Giannelli (CDU)
Bezirksratsherr Jäkel (SPD)
Bezirksratsfrau Keil (SPD)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Körner) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
Bezirksratsherr Lerke (SPD)
Bezirksratsherr Matthies (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Novak (CDU)
Bezirksratsfrau Reimer (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsfrau Suhr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Walther-Opitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.00 - 18.55 Uhr
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Ratsherr Hermann) (SPD)
(Ratsherr Hillbrecht) (Piratenpartei)
(Ratsherr Nagel) (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Lyke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Berger Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Bartling Jugendbildungskoordinatorin

Presse:
Frau Jans-Lottmann HAZ/Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.03.2014

4. Vorstellung der neuen Jugendbildungskoordinatorin u.a. für den Stadtbezirk Südstadt-Bult

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1790, Altenbekener Damm
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1076/2014 mit 4 Anlagen)

5.1.2. Umsetzung der HSK-Maßnahme
„Ausweitung bewirtschafteter Parkzonen I und II“
aus der - Forderung an den FB 66, nach Vorgabe der Beschlussdrucksache Nr. 2351/2011 zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)
(Drucks. Nr. 0885/2014 N1 mit 1 Anlage)

5.1.3. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 0930/2014)

5.1.4. Integrative Betreuung in einer Krippengruppe in der Kita Freytagstrasse
(Drucks. Nr. 0960/2014)

5.1.5. Umbau der Großen Barlinge - 2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1091/2014 mit 1 Anlage)

5.2. E N T S C H E I D U N G E N

5.2.1. Besetzung im Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0850/2014)

5.2.2. Namensgebung für die GS Meterstraße
(Drucks. Nr. 15-1050/2014)

6. A N F R A G E N

6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.1.1. Zwischennutzung des ehemaligen AOK-Geländes
(Drucks. Nr. 15-1004/2014)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Sicherheitstechnische Betreuung der Betriebsstätte im Rahmen von schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-1052/2014)

6.2.2. Altlastenprogramm Drucks. Nr. 0615/2014
(Drucks. Nr. 15-1053/2014)

6.2.3. Konzept für die hannoversche Notfallbetreuung Drucks. Nr. 0652/2014
(Drucks. Nr. 15-1054/2014)

6.2.4. Parksituation Bonner Straße im Sackgassenabschnitt ab Einmündung Elkartallee (Drucks. Nr. 15-1056/2014)

6.2.5. Sachstand Sportplatz am Robert-Koch-Platz
(Drucks. Nr. 15-1057/2014)

6.2.6. Sportplatz an der Förderschule auf der Bult
(Drucks. Nr. 15-1058/2014)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0860/2014)

7.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Absenkung Bordstein an der Seestraße
(Drucks. Nr. 15-0996/2014)

7.2.2. Erneuerung Radwegmarkierung Jordanstraße
(Drucks. Nr. 15-0997/2014)

7.2.3. Parkplatz für Menschen mit Behinderung in der Schlägerstraße
(Drucks. Nr. 15-0998/2014)

7.2.4. Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Straße "An der Weide"
(Drucks. Nr. 15-0999/2014)

7.2.5. Absenkung Bordstein Walter-Gieseking-Straße
(Drucks. Nr. 15-1000/2014)

7.2.6. Absenkung Bordstein Am Jungfernplan/Ecke Adelheidstraße
(Drucks. Nr. 15-1001/2014)

7.2.7. Erneuerung der Holzpfähle an der Wiesenfläche Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-1005/2014)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Umsetzung Münzprägeautomat am Maschsee-Nordufer
(Drucks. Nr. 15-1060/2014)

7.3.2. Aufstellung von Mülleimern am Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1061/2014 N1)

8. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Nach einer Trauerminute für den verstorbenen Herrn Martin Behnk eröffnete Bezirksbürgermeister Pollähne die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Eine Anwohnerin aus der Südstadt erkundigte sich, ob Personen, die unter Betreuung stünden, wählen dürften. Bezirksratsherr Matthies erläuterte, dass es auf den Aufgabenkreis des Betreuers ankäme. Eine pauschale Aussage könne hierzu nicht getroffen werden. Es komme darauf an, was durch das Amtsgericht geregelt sei. Herr Berger bot an, dies durch das Wahlamt klären zu lassen.
Ein Anwohner erkundigte sich, wie viele gewerblich genutzte Fahrzeuge in einem Wohngebiet geparkt werden dürften und wie weit die Außenbestuhlung einer Gaststätte auf dem Gehweg stehen dürfe. Er vermisse eine Fußstreife, die kontrolliere. Herr Berger sagte zu, dies zu klären. Der anwesende Polizeibeamte wies darauf hin, dass hinsichtlich der genehmigten Sondernutzungserlaubnisse der Gaststätten Unterlagen bei der Polizei einsehbar seien. Für eine Fußstreife sei leider kein ausreichendes Personal vorhanden.
-Durchgeführt von 18.05 Uhr bis 18.10 Uhr


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.03.2014
Das Protokoll über die Sitzung am 19.03.2014 wurde mit 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.


TOP 4.
Vorstellung der neuen Jugendbildungskoordinatorin u.a. für den Stadtbezirk Südstadt-Bult
Frau Julia Bartling stellte sich kurz vor und teilte mit, dass sie seit 01.03.2014 als Jugendbildungskoordinatorin für die Stadtbezirke Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Döhren-Wülfel und Südstadt-Bult zuständig sei. Sie habe u.a. als stadtweites Schwerpunktthema das Thema „Gender“ und Mädchenarbeit. Zentrales Ziel der Bildungskoordination sei, die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der sozialen Möglichkeiten zu stärken. Die Koordination der Neuorganisation der Kinder-und Jugendarbeit sei eines ihrer weiteren Themen. Bezirksbürgermeister Pollähne bedankte sich für die Vorstellung und sagte zu, auf Frau Bartling zuzukommen, sofern Themen diesbezüglich anstünden und bat ebenfalls darum, sich an den Bezirksrat zu wenden, sofern ihrerseits Themen vorhanden seien.


TOP 5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1. A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1790, Altenbekener Damm
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1076/2014 mit 4 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache.
Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich, ob durch den Bau der Tiefgarage im Hochwassergebiet höhere Kosten und ggf. Probleme entstünden. Frau Lahde-Fiedler verwies an den Bauträger. Bezirksratsherr Küßner erwiderte, dass er bei dem Wettbewerb dabei gewesen sei und der Bauträger auf diese Fragen geantwortet habe, dass es keine Probleme bezüglich des Hochwassers geben werde, wenn der Bau so entstehe, wie er geplant sei.

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1790
   - Neubau einer Wohnanlage am Altenbekener Damm -
   entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1790 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu beschließen.

-Einstimmig

TOP 5.1.2. Umsetzung der HSK-Maßnahme
„Ausweitung bewirtschafteter Parkzonen I und II“
aus der - Forderung an den FB 66, nach Vorgabe der Beschlussdrucksache Nr. 2351/2011 zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)
(Drucks. Nr. 0885/2014 N1 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache.
Bezirksratsherr Siekermann fragte hinsichtlich des Bereiches Kurt-Schwitters-Platz bis zur Planckstraße, wann der Beschluss über die Aufstellung der Parkscheinautomaten gefasst worden sei. Die Verwaltung sagte zu, dies zu recherchieren. Bezirksratsherr Kluck erkundigte sich bezüglich der Zuständigkeit des Bezirksrates Südstadt-Bult für diese Drucksache. Herr Berger teilte mit, dass man sich aufgrund der unmittelbaren Nähe - die Stadtbezirksgrenze verliefe in der Mitte der Willy-Brandt-Allee - entschlossen habe, den Bezirksrat Südstadt-Bult zu beteiligen. Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich, ob das Freiparken neben dem Haltebereich der Busse demnächst entfalle. Herr Berger erwiderte, dass seinen Wissens dort bereits Parkscheinautomaten stünden. Ansonsten seien ihm keine Planungen diesbezüglich bekannt.

Protokollhinweis
Neben dem Haltebereich der Busse vor dem Landesmuseum ist das Parken nur mit der Nutzung von Parkscheinautomaten möglich.

Antrag,
den in der beigefügten Anlage 1 dargestellten Ausweitungsflächen der bewirtschafteten Parkzone II zuzustimmen.
-14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen


TOP 5.1.3. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Südstadt-Bult (Drucks. Nr. 0930/2014)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache.
Bezirksratsherr Kluck und Bezirksratsherr Siekermann begrüßten die Aufstockung der Betreuungszeiten. Bezirksratsherr Siekermann fragte, ob die Einrichtungen, die noch halbtägige Betreuungszeiten hätten, aufstocken würden. Herr Berger sagte, sofern es noch wenige Einrichtungen mit Halbtagsbetreuung gebe, würden diese sicherlich entsprechend der Bedarfe die Zeiten aufstocken. Bezirksratsherr Küßner sagte, es sei ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Anträge zur Betreuungszeitenaufstockung würden befürwortet.

Antrag,
zu beschließen,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:

1. Familienzentrum Südstadt, Mendelssohnstr., Mendelssohnstr. 24, in Trägerschaft der Stephansstift Kinderhilfe gem. GmbH, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,

2. Kindertagesstätte Freytagstr., Freytagstr. 14, in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. (AWO), eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von Halbtags- mit Essen auf eine 3/4- Betreuung,

3. Kindertagesstätte der Nazareth - Kirchengemeinde, Heidornstr. 21, in Trägerschaft des ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung

4. Kindertagesstätte Waldorfkindergarten am Maschsee, Rudolf-von-Bennigsen-Ufer 70c in Trägerschaft des Waldorfkindergarten am Maschsee e.V., eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,

5. Kindertagesstätte der Melanchthon - Kirchengemeinde, Rimpaustr. 4, in Trägerschaft des ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (23 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung

6. Kindertagesstätte der Bugenhagen - Kirchengemeinde, Stresemannallee 34, in Trägerschaft des ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (22 Plätze) von halbtags mit Essen (HtmE) - auf eine Ganztagsbetreuung und
laufende Beihilfen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) bzw. auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) sowie der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.
-Einstimmig
TOP 5.1.4. Integrative Betreuung in einer Krippengruppe in der Kita Freytagstrasse
(Drucks. Nr. 0960/2014)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag,
zu beschließen,

• die Krippengruppe der Kindertagesstätte Freytagstrasse 14, 30169 Hannover im Stadtteil Südstadt mit 14 Plätzen in eine Krippe mit integrativen Plätze (hier: 10 Plätze in Ganztagsbetreuung) umzuwandeln und
• der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. als Träger der Einrichtung ab Erteilung der entsprechenden Betriebserlaubnis, frühestens jedoch ab dem 01.08.2014 laufende Beihilfen auf der Grundlage der DS Nr. 1198/2013 "Regelung zum Ausbau und zur Finanzierung integrativer Plätze in Kindertagesstätten in Hannover" zu gewähren.

-Einstimmig


TOP 5.1.5. Umbau der Großen Barlinge - 2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1091/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache.
Bezirksratsherr Siekermann bedankte sich für die Beantwortung der Fragen zur Drucksache und merkte an, dass die Fachverwaltung durchaus hätte anwesend sein können, um den Bauabschnitt vorzustellen. Er merkte an, dass es in der Begründung des Antrages unter "-Ausgangslage, 2. Absatz „zwischen östlicher Südstadt und dem Stadtzentrum“ die südliche Südstadt und in der Begründung im 4. Absatz „ Einmündungsbereich der Krausenstraße durch die Unübersichtlichkeit ….“ wohl Lutherstraße heißen müsse. Die Verwaltung sagte zu, dies weiterzugeben. Bezirksratsherr Diener erkundigte sich, wie lange der erste Bauabschnitt tatsächlich gedauert habe. Frau Lyke wollte dies recherchieren und ergänzte, dass beim ersten Bauabschnitt die Telekom noch Arbeiten durchgeführt habe, welche die Baumaßnahme verzögert hätten. Dies sei beim zweiten Bauabschnitt nicht erforderlich. Bezirksratsherr Scholz regte an, Hinweisschilder mit Angabe über Art und Dauer der Straßenbaumaßnahme aufzustellen. Dies wollte die Verwaltung als Hinweis weiterleiten.

Antrag,
1. Dem Umbau der Großen Barlinge zwischen Lutherstraße und Marienstraße, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H. v. 690.000 € zustimmen.
2. Dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.Finanzielle Auswirkungen
FinanzhaushaltDie Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2014/2015 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt. Dies gilt auch für die Verpflichtungsermächtigung 2014 zu Lasten 2015.
-Einstimmig


TOP 5.2. E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.2.1. Besetzung im Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0850/2014)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas die Drucksache.
Herr Mbella war anwesend und stellte sich kurz vor.

Antrag,
folgende Besetzung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult festzustellen:
bisher: neu:
Herr Josef Asiedu-Asomah Herr Theodore Ngueng Mbella
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult bleibt unberührt.
-Einstimmig


TOP 5.2.2. Namensgebung für die GS Meterstraße
(Drucks. Nr. 15-1050/2014)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag,
zu beschließen, der Grundschule Meterstraße den Namen
Otfried-Preußler-Schule zu geben.
-Einstimmig


TOP 6. A N F R A G E N

TOP 6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.1.1. Zwischennutzung des ehemaligen AOK-Geländes
(Drucks. Nr. 15-1004/2014)

Bezirksratsherr Kluck trug folgende Anfrage vor:

Mit der Drucksache 1080 aus 2013 hat der Rat der Stadt Hannover beschlossen,
dass die Fläche an der Hans-Böckler-Alle, auf der sich das Gebäude der AOKVersicherung
befand, zur Zwischennutzung freigegeben wird. Das Gelände ist
inzwischen plan und umzäunt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welches Zwischennutzungskonzept hat die Stadt für das Gelände.
2. Wird das Gelände für die Zwischennutzung weiter hergerichtet.
3. Wie bewirbt die Verwaltung die Zwischennutzung?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
Das geräumte und eingeebnete AOK-Gelände wurde zu Beginn des Jahres 2014 vom Voreigentümer an die Landeshauptstadt Hannover übergeben und aus Verkehrssicherungsgründen umzäunt. Das Grundstück wird aktiv beworben
(www.hannover.de). Darüber hinaus wird das Grundstück demnächst bundesweit über einen Dienstleister und eine Vermarktungstafel auf dem Grundstück beworben werden.
Die Zwischennutzung wird unter Abwägung der voraussichtlichen Vermarktung und des finanziellen Aufwandes verfolgt. Daher ist ein Gutachten zur Beurteilung der Zwischennutzung beauftragt worden. Sobald dieses vorliegt und bewertet wurde, können konzeptionelle Handlungsmaßnahmen vorgestellt werden. Dies wird voraussichtlich im Herbst des Jahres der Fall sein.

TOP 6.2. der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1. Sicherheitstechnische Betreuung der Betriebsstätte im Rahmen von schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen (Drucks. Nr. 15-1052/2014)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe trug folgende Anfrage vor:

Schulen, die schulergänzende Betreuungsmaßnahmen anbieten unterliegen den Bestimmungen der Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege, was mit zusätzlichen Kosten für die Anbieter der Betreuungsmaßnahmen verbunden sein kann.

Wir fragen die Verwaltung:

• Welchen Schulen im Stadtbezirk Südstadt-Bult, die schulergänzende Betreuungsmaßnahmen anbieten, entstehen für die Überprüfung durch die Berufsgenossenschaft Gesundheit und Wohlfahrtspflege zusätzliche Kosten?
• Wie werden diese Kosten für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung finanziert?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult wird im Rahmen von Schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen an den Grundschulen Tiefenriede, Kestnerstraße, Meterstraße sowie an der Südstadtschule eine Nachmittagsbetreuung durchgeführt. Die Kosten einer Sicherheitsüberprüfung entstehen den Trägern der Maßnahmen, den Fördervereinen der Schulen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Fördervereine führen die Schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen eigenverantwortlich und selbständig durch und sind daher für die Kostenplanung und -übernahme verantwortlich. Der Schulträger bezuschusst diese Maßnahmen entsprechend der Festlegungen der Drucks. Nr. 2146/2002. Im Rahmen der Antragstellung zur Bezuschussung einer Schulergänzenden Maßnahme können die Kosten der sicherheitstechnischen Betreuung als Sachkosten in den Kosten- und Finanzierungsplan aufgenommen und geltend gemacht werden.


TOP 6.2.2.
Altlastenprogramm Drucks. Nr. 0615/2014
(Drucks. Nr. 15-1053/2014)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe trug folgende Anfrage vor:

In oben genannter Drucksache wird der Sachstand des Altlastenprgramms der Landeshauptstadt Hannover vorgestellt. .
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult sind die Untersuchungsflächen Birkenstraße, Langensalzastraße, Meterstraße und Sallstraße abgeschlossen. Die systematische Erkundung in der Mendelsohnstraße ist in Bearbeitung und der Stephansplatz steht im Halbjahr 2014 zur Überprüfung an.

Wir fragen die Verwaltung:

• Wie ist der detaillierte Bearbeitungsstand in der Mendelsohnstraße und wann kann mit einem Abschluss gerechnet werden?
• Wann kann mit einem Ergebnis der Überprüfung Stephansplatz gerechnet werden?
• Welche Flächen stehen im Stadtbezirk Südstadt-Bult zur Überprüfung noch an?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Für den Spielplatz Mendelssohnstraße ist die historische Recherche jetzt abgeschlossen. Das Gelände wurde langjährig als Brauerei (möglicherweise mit Treibstofflagerung), als Arzneimittelfabrik genutzt und im zweiten Weltkrieg erheblich bombardiert. Es ist daher eine orientierende Untersuchung erforderlich, die noch in diesem Sommer beauftragt wird. Der Bezirksrat wird über den genauen Termin informiert werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Für den Stephansplatz wurde aktuell die historische Recherche beauftragt, mit dem Ergebnis ist im Juni zu rechnen. Sollte eine orientierende Untersuchung notwendig sein, wird sie noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Der Bezirksrat wird dann entsprechend informiert werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Im Moment stehen keine weiteren Spielplätze aus dem Stadtbezirk Südstadt-Bult zur Bearbeitung an.


TOP 6.2.3. Konzept für die hannoversche Notfallbetreuung Drucks. Nr. 0652/2014
(Drucks. Nr. 15-1054/2014)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe trug folgende Anfrage vor:

In oben genannter Drucksache wird ein Konzept zur Notfallbetreuung für Kinder, z.B. bei spontan auftretenden Notfallsituationen in der Kinderbetreuung für Eltern im Privaten oder im Kontext von Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgestellt. Ein Element ist die Bereitschafts-Betreuung in allen 13 Stadtbezirken, ggf. zentrales Notfallzimmer, Fahrdienste, Vermittlung von Ferienbetreuung.

Wir fragen die Verwaltung:

• Welche Überlegungen gibt es diesbezüglich den Stadtbezirk Südstadt-Bult betreffend?
• Wo könnte eine solche Betreuung im Stadtbezirk Südstadt-Bult angeboten werden?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Wie für alle Stadtbezirke, wird auch im Stadtbezirk Südstadt-Bult über eine zentrale Notfallnummer bei einem Betreuungsnotfall eine Betreuung gewährleistet werden. Die Betreuung wird kurzfristig stundenweise in die Familie kommen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Betreuung durch Notfallbetreuungspersonen findet grundsätzlich im elterlichen Haushalt statt. Sollte dieses nicht möglich sein, ist eine Betreuung in einem zentralen Notfallzimmer in der Innenstadt vorgesehen.




TOP 6.2.4. Parksituation Bonner Straße im Sackgassenabschnitt ab Einmündung Elkartallee (Drucks. Nr. 15-1056/2014)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe trug folgende Anfrage vor:

Im oben genannten Bereich der Bonner Straße sind die Parkmöglichkeiten teilweise eingeschränkt.

Wir fragen die Verwaltung:

• Wie viele PKWs mit einer durchschnittlichen Gesamtlänge könnten im oben genannten Bereich der Bonner Straße bei uneingeschränkter Parkmöglichkeit parken?
• Für wie viele PKWs mit durchschnittlicher Gesamtlänge sind die Parkmöglichkeiten eingeschränkt ggf. in welchem Zeitraum und wie viele Parkmöglichkeiten sind mit einem ständigen absoluten Halteverbot versehen?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Bei uneingeschränkter Parkmöglichkeit können 18 PKW parken. Hierbei wurden die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt, d.h., dass die Grundstücksüberfahrten nicht zugeparkt werden dürfen und die Querungsstellen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen freigehalten werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Parkmöglichkeiten sind im Zeitraum von
werktags mo – fr
von 7.30 – 9.30 h
von 12.30 – 16 h eingeschränkt.
In dieser Zeit sind für 4 PKW die Parkmöglichkeiten mit Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, eingeschränkt.
Es sind 5 Parkmöglichkeiten mit einem Absolutem Halteverbot in dem Bereich der Einmündung der Elkartallee in die Bonner Straße versehen. Hiermit wurde dem starken Querungsverkehr der SchülerInnen Rechnung getragen.


TOP 6.2.5. Sachstand Sportplatz am Robert-Koch-Platz (Drucks. Nr. 15-1057/2014)

Bezirksratsherr Küßner trug folgende Anfrage vor:

Seit etwa fünf Jahren ist die Fläche an der ehemaligen Tiho-Mensa am Robert-Koch-Platz nicht mehr als Fußball(Sport)platz nutzbar. Die dadurch entstandenen Auswirkungen auf den Breitensport sind gravierend und nicht hinnehmbar.

Wir fragen die Verwaltung:

• Wie ist der Verhandlungsstand zwischen dem ‚neuen‘ Eigentümer des Geländes und der Stadt Hannover? (Bitte detaillierte Angaben)
• Wann wird eine Nutzung der Fläche als Fußballplatz wieder möglich sein?
• Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung bislang ergriffen, um hier die Nutzung als Fußball- und Sportplatz zu ermöglichen?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
Die Verwaltung hat im Jahr 2013 Gespräche mit den Eigentümern über eine Nutzung der Fläche als Sportanlage geführt. Bei diesen Gesprächen konnte keine Einigung über die Höhe der Pacht und über die Kostenaufteilung bezüglich der notwendigen Herrichtungskosten der Sportanlage erzielt werden. Im November 2013 fand deshalb im Sportausschuss eine Anhörung der Eigentümer sowie der potenziellen Nutzer der Sportanlage statt. Ergebnis dieser Anhörung war, dass angesichts der Rahmenbedingungen die Verhandlungen mit den Eigentümern nicht weitergeführt werden sollten. Deshalb ist eine Nutzung als Sportanlage zurzeit nicht möglich.
Herr Berger ergänzte, dass die Eigentümer nicht mehr auf die Verwaltung zugekommen seien. Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe erkundigte sich, ob die Verwaltung nochmal an den Eigentümer herangetreten sei. Herr Berger erläuterte, dass bei den seinerzeitigen Verhandlungen keine Einigung herbeigeführt werden konnte, da die finanziellen Vorstellungen sehr weit auseinanderlagen und beide Parteien unterschiedliche Berechnungsgrundlagen zugrunde gelegt hätten. Der Eigentümer könnte sich mit einem neuen Angebot an die Verwaltung wenden. Bezirksratsfrau Krüger-Pöpplewiehe stellte fest, dass die Verhandlungen für die Verwaltung demnach zunächst gescheitert seien. Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich, wann die Verwaltung tätig werde und ob für diesen Bereich eine Bauvoranfrage vorläge. Frau Lahde-Fiedler verneinte die letzte Frage. Bezirksratsherr Novak hakte nochmal nach, ob es seitens der Verwaltung keine Lösungsvorschläge gebe. Herr Berger erwiderte, dass die Verwaltung diese Fläche gern nutzen würde. Dies setze voraus, dass ein marktüblicher Wert verhandelt werden könne. Dies war bisher nicht der Fall. Bezirksratsherr Diener erkundigte sich, ob es Hinweise gebe, was der Eigentümer mit dieser Fläche vorhabe. Bezirksbürgermeister Pollähne riet von Spekulationen ab. Frau Lahde-Fiedler antwortete hinsichtlich der Nachfrage von Bezirksratsherrn Jäkel hinsichtlich der Nutzung, dass keine bauliche Nutzung vorgesehen sei.


TOP 6.2.6. Sportplatz an der Förderschule auf der Bult (Drucks. Nr. 15-1058/2014)

Bezirksratsherr Küßner trug folgende Anfrage vor:

An der Förderschule auf der Bult wird ein Sportplatz eingerichtet. Dieser Sportplatz eignet sich dazu dem SV Arminia, den Bultkickern und anderen Vereinen und Initiativen Trainingsmöglichkeiten zu geben. Bekannterweise sind Trainingsmöglichkeiten insbesondere im Stadtbezirk Südstadt-Bult Mangelware.

Wir fragen die Verwaltung:

Welche Überlegungen gibt es den Sportplatz für Vereine und Initiativen zu öffnen, ggf. in welchem Umfang und mit welchen Trainingszeiten?

Diese Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Region Hannover zur Beantwortung weitergeleitet.

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt.
Antwort der Region Hannover zur Frage:
Die Schule auf der Bult ist eine Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung und befindet sich in der Trägerschaft der Region Hannover. Auf dem Schulgrundstück entsteht derzeit ein Kleinspielfeld für den Schulsport aus wasserdurchlässigem EPDM-Kunststoffbelag mit einer Größe von 45 x 27m. Das Kleinspielfeld wird von 08.00 – 16.00 Uhr für den Schulsport beansprucht. Im Anschluss steht das Kleinspielfeld der Kinderklinik auf der Bult und Teen-Spirit-Island zur Verfügung. Dem Kinderkrankenhaus dient diese Fläche zur Kompensation des für den Bau der Sophienklinik wegfallenden großen Fußballrasenplatzes. Eine Freigabe für Vereine und andere Institutionen ist aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich.
Bezirksratsherr Siekermann fragte, wie die Wochenendnutzung aussehe. Herr Berger erwiderte, dass diese Zeiten wohl dem Kinderkrankenhaus vorbehalten seien.


TOP 7. A N T R Ä G E

TOP 7.1. Interfraktionell

TOP 7.1.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult (Drucks. Nr. 15-0860/2014)

Bezirksratsherr Kluck verlas den Antrag und begründete ihn.

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese bedankte sich im Namen der Gemeinschaft „Essbare Südstadt“ für die Zuwendung und Bezirksbürgermeister Pollähne richtete den Dank des Ruderclubs hinsichtlich der Zuwendung für das Trainerbegleitboot mit dem Namen „der Gerät" an den Bezirksrat.

Antrag:
der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen:

07/2014
Das Kindertheaterhaus erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 1800,- €
für die Erneuerung der LED-Scheinwerfer

10/2014
Die Eisfabrik e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 2000,- € für das Layout und die Druckkosten für die Ausstellungsreihe „Inside out“

11/2014
Die Kindertagesstätte Athanasius erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 759,- €
für das Schulprojekt „Die Naturchecker“

12/2014
Das Hannoversche Show Ensemble e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von
bis zu 1900,- € für den Ankauf einer Licht - und Tontechnik

13/2014
Krabbelino e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5000,- € für die Anschaffung der Spielebene im Bewegungsraum

15/2014
Die Gruppe „ Gemeinschaftsgarten Essbare Südstadt“ erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 1229,- € für Sachkosten (u.a. Regentonne und Gartengeräte)

16/2014
Die Kunstschule KunstWerk e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5000,- € für die Anschaffung von Möbeln, Geräten und Ausstattung der neuen Räume in der Krausenstr. 35

17/2014
Die Commedia Futura erhält für das Theaterprojekt „Der Planet der Übenden“ und für das Theaterprojekt „Old Cool“ einen Zuschuss in Höhe von je bis zu 2500,- €

18/2014
Die Tellkampfschule erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 500,- € für das
Theaterprojekt „ Das fliegende Klassenzimmer“

19/2014
Der Förderverein Sommerlager e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 680,- € für das neue Spielschiff im Sommerlager Otterndorf

20/2014
Das Junge Vokalensemble Hannover e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von
bis zu 500 ,- € für Werbung für ein Konzert mit dem philippinischen Chor
„Novo Concertante“ aus Manila in der Pauluskirche

21/2014
Die Südstadt-Gemeinde erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 500,- € für die Herstellung eines Flyers anlässlich einer Konzertreihe zum 50-jährigen Jubiläum
der Marcussen-Orgel der Pauluskirche
-Einstimmig


TOP 7.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1. Absenkung Bordstein an der Seestraße (Drucks. Nr. 15-0996/2014)

Bezirksratsfrau Reimer verlas den Antrag und begründete ihn.
Antrag:
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu veranlassen, dass der Bordstein in der Kurve der Seestraße (gegenüber Hausnummer 2) abgesenkt wird.
-Einstimmig


TOP 7.2.2. Erneuerung Radwegmarkierung Jordanstraße (Drucks. Nr. 15-0997/2014)

Bezirksratsherr Diener verlas den Antrag und begründete ihn.
Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Radwegmarkierung in der Jordanstraße zwischen Altenbekener Damm und Geibelstraße zu erneuern.
-Einstimmig


TOP 7.2.3. Parkplatz für Menschen mit Behinderung in der Schlägerstraße
(Drucks. Nr. 15-0998/2014)

Bezirksratsherr Schmitz- Justen verlas den Antrag und begründete ihn.
Antrag:
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Höhe der Schlägerstrasse 42-44 zwischen der dortigen Post und dem Einzelhandelsgeschäft einen Parkplatz für Menschen mit Behinderung einzurichten. Dieser soll nach Geschäftsschluss des Einzelhandelgeschäftes bzw. vor dessen Öffnung auch für Menschen ohne Behinderung freigeben werden.
-Einstimmig


TOP 7.2.4. Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Straße "An der Weide"
(Drucks. Nr. 15-0999/2014)

Bezirksratsfrau Reimer verlas den Antrag und begründete ihn.
Antrag:
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Straße „An der Weide“ auf Höhe des Alnatura Bio-Marktes und des EDEKA einen Fußgängerüberweg in Form eines aufgepflasterten Zebrastreifens zu schaffen.
-Einstimmig


TOP 7.2.5. Absenkung Bordstein Walter-Gieseking-Straße
(Drucks. Nr. 15-1000/2014)

Bezirksratsfrau Reimer verlas den Antrag und begründete ihn.
Antrag:
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass die Bordsteine in der Walter-Gieseking-Straße auf Höhe der ehemaligen Tankstelle beidseitig abgesenkt werden.
-Einstimmig


TOP 7.2.6. Absenkung Bordstein Am Jungfernplan/Ecke Adelheidstraße
(Drucks. Nr. 15-1001/2014)

Bezirksratsfrau Reimer verlas den Antrag und begründete ihn.
Antrag:
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu veranlassen, dass die Bordsteine in der Straße am Jungfernplan Ecke Adelheidstraße beidseitig abgesenkt werden.
-Einstimmig


TOP 7.2.7. Erneuerung der Holzpfähle an der Wiesenfläche Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-1005/2014)

Bezirksratsherr Kluck verlas den Antrag und begründete ihn.
Antrag:
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Holzpfähle rund um die Wiesenfläche an der Heinrich-
Heine-Straße, zwischen Roseggerstraße und Sohnreystraße, zu erneuern.
-Einstimmig

TOP 7.3. der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1. Umsetzung Münzprägeautomat am Maschsee-Nordufer
(Drucks. Nr. 15-1060/2014)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Kluck teilte mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Antrag ablehnen werde, da der Automat sich nicht in städtischem Besitz befinde, sondern Privateigentum sei. Bezirksratsherr Jäkel schloss sich dem Vorredner an.

Antrag:
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, den Münzprägeautomat, welcher sich derzeit am Maschsee-Nordufer(Westseite) in Höhe des Courtyard-Hotels befindet, umzusetzen.
-9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 7.3.2. Aufstellung von Mülleimern am Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1061/2014 N1)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas den Antrag und begründete ihn.
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese bat die „Ampel Geibelstraße“ mit in den Antrag aufzunehmen und nicht nur in der Begründung darauf hinzuweisen.
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe erläuterte, dass es sich um einen Prüfauftrag handle und generell am Stephansplatz geschaut werden solle, wo Mülleimer aufgestellt werden könnten, insbesondere zwar an der Geibelstraße, aber auch in anderen Bereichen. Man wolle dies nicht nur auf die Geibelstraße beschränken.
Bezirksratsherr Matthies verdeutlichte, dass es nicht nur möglich sein sollte, die Mülleimer aufzustellen, sondern auch erforderlich. Der Antrag wurde dementsprechend geändert.

Antrag:
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich und erforderlichist, weitere Mülleimer am Stephansplatz aufzustellen bzw. anzubringen.
-Einstimmig


TOP 8. Informationen über Bauvorhaben

Frau Lahde-Fiedler berichtete über drei Bauvorhaben. In der Anna-Zammert-Straße werde ein Fitnessstudio entstehen. Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Scholz, wer der Betreiber sein werde, erwiderte Frau Lahde-Fiedler, dass sie hierzu keine Aussage treffen könne. Das Fitnessstudio solle aber als Ersatz für die Einrichtung des Bosch-Service-Centers dienen.
Weiterhin werde „An der Weide“ ein Lagerbereich angebaut werden, der die Situation dort entspannen werde.
Sie wies auf eine Ausstellungseröffnung am 02.06.2014 16.30 Uhr für das ehemalige Stangegelände hin. Die Einladungen würden noch versandt werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss um 19.10 Uhr die Sitzung.

für die Niederschrift:



Pollähne Lyke
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin