Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum 16.06.2014

PROTOKOLL

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 19. Mai 2014,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 22.38 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Sandow (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Gast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Alfonso Moura Dias (SPD) 18.30 - 21.45 Uhr
Bezirksratsherr Baathe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Demir (SPD)
Bezirksratsherr Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Hogh (DIE LINKE.) (Bezirksratsfrau Konopinska) (CDU)
Bezirksratsfrau Kupsch (CDU)
Bezirksratsfrau Markowis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.30 - 18.40 Uhr
Bezirksratsfrau Muschter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 20.05 - 22.38 Uhr
(Bezirksratsfrau Pohler-Franke) (SPD)
(Bezirksratsherr Prokisch) (CDU)
Bezirksratsfrau Seckin (SPD) 18.30 - 22.15 Uhr
Bezirksratsherr Sill (SPD)
Bezirksratsherr Sylvester (DIE HANNOVERANER)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Stadtrat Härke Dezernat I
Frau de Cassan FB Wirtschaft
Herr Schäfer FB Sport u. Eventmanagement
Frau Wedemeyer FB Wirtschaft
Herr Weidmann FB Wirtschaft
Frau Blum FB Planen u. Stadterneuerung
Frau Roth FB Planen u. Stadterneuerung
Frau Raab Stadtbezirksmanagement
Herr Krebs Bezirksratsbetreuung

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters

3. Wahl der Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin/ des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters

10.1.1. Schließung des Tores zwischen Marstall und Goldenem Winkel
(Drucks. Nr. 15-0952/2014)

4. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

5. VERWALTUNGSVORLAGEN

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0834/2014 mit 4 Anlagen)

5.1.2. Umsetzung der HSK-Maßnahme
„Ausweitung bewirtschafteter Parkzonen I und II“
aus der - Forderung an den FB 66, nach Vorgabe der Beschlussdrucksache Nr. 2351/2011 zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)
(Drucks. Nr. 0885/2014 mit 1 Anlage)

5.1.3. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirksrates Mitte
(Drucks. Nr. 0902/2014)

5.1.4. Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria
(Drucks. Nr. 0987/2014 mit 14 Anlagen)

5.1.5. Bebauungsplan Nr. 1807 - "Körnerplatz"
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1032/2014 mit 4 Anlagen)

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1. Interfraktionelle Anträge

6.1.1. Zuwendung an den Förderverein Sommerlager e.V.
(Drucks. Nr. 15-0940/2014)

6.1.2. Zuwendung an die Johanna-Friesen-Schule
(Drucks. Nr. 15-0941/2014)

6.2. gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

6.2.1. Zuwendung an den Verein Nordstadt Konzerte e.v.
(Drucks. Nr. 15-0942/2014)

7. MITTEILUNGEN
- des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin
- der Verwaltung

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Veränderung der Beschriftung des Hauptbahnhofs Hannover
(Drucks. Nr. 15-0596/2014)

9.1.2. Erneurung des roten Fadens
(Drucks. Nr. 15-0948/2014)

9.1.3. Marathonermäßigung für Menschen mit Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 15-0950/2014)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Parkdruck im Umfeld des HCC
(Drucks. Nr. 15-0245/2014)

9.2.2. Anhörung zur Situation am Raschplatz
(Drucks. Nr. 15-0572/2014)

9.2.2.1. Änderungsantrag zu DS 15-0572/2014, Anhörung zur Situation am Raschplatz
(Drucks. Nr. 15-1125/2014)

9.2.3. Nichtbeachtung des Durchfahrverbotes im Bereich Clemensstraße
(Drucks. Nr. 15-0944/2014)

9.2.4. Ampelschaltung Querung Lavesallee am Friederikenplatz
(Drucks. Nr. 15-0946/2014)

9.2.5. Schließung des Tores zwischen Marstall und Goldenem Winkel
(Drucks. Nr. 15-0947/2014)

9.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.3.1. Installation von (zusätzlichen) Fahrradbügeln im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0980/2014)

9.3.1.1. Installation von (zusätzlichen) Fahrradbügeln im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0980/2014 E1)

10. A N F R A G E N

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.2. Kostenübernahme der archäologischen Sicherung am Marstall
(Drucks. Nr. 15-0954/2014)

10.1.3. Sinn einer Bühne auf dem Marstall
(Drucks. Nr. 15-0955/2014)

10.1.4. Probleme durch Rabenvögel / Nesträuber während der Brutperiode
(Drucks. Nr. 15-0957/2014)

10.1.5. Baustellenabsperrung auf der Leinebrücke in der Brühlstraße
(Drucks. Nr. 15-0958/2014)

10.2. der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Ampelschaltung Emmichplatz
(Drucks. Nr. 15-0976/2014)

10.2.2. Mahnmale auf dem Trammplatz
(Drucks. Nr. 15-0977/2014)

11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.03.2014- öffentlicher Teil-

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Informationen über Bauvorhaben

13. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.03.2014 -(nichtöffentl. Teil-

14. Sonstiges

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksratsherr Albrecht eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Bezirksratsherr Albrecht erklärte, dass der Stadtbezirksrat Mitte derzeit keinen amtierenden Bezirksbürgermeister und keinen Stellvertretenden Bezirksbürgermeister habe und er (Sprecher) als ältestes anwesendes Bezirksratsmitglied die Sitzung bis zur Wahl einer Bezirksbürgermeisterin/eines Bezirksbürgermeisters leite. Zur Tagesordnung beantragte Bezirksratsherr Gast, die Anfrage zu TOP 10.1.1. vor die Einwohnerfragestunde zu zuziehen, da hierzu viele EinwohnerInnen anwesend seien. Bezirksratsfrau Demir bemerkte, dass die SPD die Tagesordnungspunkte 5.1.1., 5.1.4 und 5.1.5. nach Information durch die Verwaltung und Beratung in die Fraktion ziehen werde.
Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters
Bezirksratsherr Albrecht erläuterte, dass durch den Rücktritt von Herrn Gast als Bezirksbürgermeister nun der Stadtbezirksrat gem. § 92 Abs. 1 NKomVG aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode eine neue Bezirksbürgermeisterin oder einen neuen Bezirksbürgermeister wählt.

Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass nach § 67 Satz 1-3 NKomVG schriftlich gewählt wird. Ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes ist geheim zu wählen.

Er bat nunmehr um Wahlvorschläge.

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche schlug Bezirksratsherrn Michael Sandow vor.

Bezirksratsherr Engelke beantragte daraufhin geheime Wahl.

Bezirksratsherr Albrecht führte aus, da geheime Wahl verlangt wurde, schlage er vor, eine Wahlkommission zu bilden und bat die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder für die Wahlkommission.

Vorgeschlagen wurden Bezirksratsfrau Markowis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bezirksratsherr Dias (SPD) und Bezirksratsfrau Kupsch (CDU).
TOP 3.
Wahl der Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin/ des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister Sandow dankte Bezirksratsherrn Albrecht für die begonnene Sitzungsleitung und wies darauf hin, dass der Stadtbezirksrat gemäß. § 92 Abs. 1 NKomVG aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin oder den stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu wählen hat. Er machte außerdem darauf aufmerksam, dass nach § 67 Satz 1 – 3 NKomVG schriftlich gewählt wird. Ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes ist geheim zu wählen. Sodann bat er um Wahlvorschläge.

Bezirksratsfrau Demir schlug Herrn Norbert Gast vor

Bezirksratsherr Engelke beantragte geheime Wahl.

Bezirksbürgermeister Sandow sagte, da geheime Wahl verlangt wurde, schlage er vor, eine Wahlkommission zu bilden. Es biete sich an, dass die Wahlkommission in der Besetzung von vorhin wieder zusammentritt. Dem wurde so nicht widersprochen.

Bezirksbürgermeister Sandow führte weiter aus, da geheime Wahl verlangt wurde, rufe er jetzt die stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder nach alphabetischer Reihenfolge auf und bitte sie, in der Wahlkabine ihre Entscheidung zu treffen. Zur Klarstellung machte er noch einmal deutlich, dass einziger Wahlvorschlag Herr Gast ist.

Nach dem Wahlgang bat Bezirksbürgermeister Sandow die Wahlkommission, das Wahlergebnis zu ermitteln und ihm danach bekanntzugeben. Bis dahin unterbrach er die Sitzung.

Nach einer Sitzungsunterbrechung verkündete Bezirksbürgermeister Sandow folgendes Wahlergebnis:

Abgegeben wurden 14 Stimmen
gültige Stimmen: 14
ungültige Stimmen: 0

Von den gültigen Stimmen entfielen auf Herrn Gast 12 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.

Damit hat Herr Gast die nach § 67 Satz 3 NKomVG erforderliche Mehrheit von 10 Stimmen erhalten und ist zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Bezirksbürgermeister Sandow fragte, ob er die Wahl annehme und beglückwünschte ihn nach seiner Zusage zur seiner Wahl.

TOP 10.1.1.
Schließung des Tores zwischen Marstall und Goldenem Winkel
(Drucks. Nr. 15-0952/2014)

Das abschließbare Tor zwischen Marstall und Goldenem Winkel war schon in vergangenen Bezirksratsperioden ein Thema. Zuletzt war die Situation dergestalt, dass es morgens aufgeschlossen und am Abend wieder abgeschlossen wurde. Damit kehrte damals Ruhe in der Diskussion ein. Inzwischen ist die Situation vor Ort für viele Anwohner in den Abend- und Nachtzeiten nicht mehr akzeptabel.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wann und warum wurde die vor vielen Jahren vom Bezirksrat befürwortete nächtliche Schließung des Durchgangs wieder aufgehoben?

Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:
Das Tor wurde Ende Dezember 2013 nach zahlreichen Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern des Marstalls und des Goldenen Winkels und in enger Absprache mit der GBH verschlossen.
Nach Abwägung aller Beschwerden und Prüfung der rechtlichen Situation ist entschieden worden, den o.g. Durchgang dauerhaft zu schließen.

Bezirksratsherr Albrecht bemerkte, dass die Begründung zur Schließung etwas dünn ausgefallen sei. Die ursprüngliche Schließungsvariante gehe auf eine alten Bezirksratsbeschluss zurück und warum dieser von der Verwaltung aufgehoben werde, ohne den Bezirksrat adäquat zu beteiligen, sei schon einer detaillierteren Sachverhaltsdarstellung würdig.
Frau Raab erwiderte, dass hier erneut eine Abwägung aufgrund aller vorgebrachten Beschwerden vorgenommen worden sei und die schutzwürdigen Interessen der Anlieger seien höher bewertet worden, als die Interessen der Nutzer des Weges.
Herr Stadtrat Härke schilderte, dass sich die Verwaltung die Situation von allen Seiten betrachtet, die Argumente innerhalb der Verwaltung bewertet und dann entschieden habe, dass die schutzwürdigen Interessen derjenigen, die von einem verschlossenen Tor profitieren, weil bestimmte Belästigungen und Ruhestörungen nicht mehr stattfinden, das höherwertige Gut sei. Deshalb sei entschieden worden, das Tor ganz zu schließen, da auch am Tag von den Anliegern über Störungen berichtet worden sei.
Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass der Bezirksrat sich konkretere Sachargumente als Begründung gewünscht habe, anstelle von Formulierungen wie "Schutzwürdiges
Gut." Eine Information über die besonderen Vorkommnisse habe es weder im Interkreis oder im Bezirksrat gegeben. Es seien Bürgerinnen und Bürger an die Politik herangetreten, die für das Schließen des Tores am Tag kein Verständnis hätten und die Vertreter des Bezirksrates hätten noch nicht einmal die Gründe für diese Schließung gekannt.
Herr Stadtrat Härke meinte, es sei dann sinnvoll, die Argumente von allen Betroffenen zu hören. Es sei angedacht worden, eine Art Mini-Einwohnerversammlung zu dem konkreten Thema in den Räumen der Heilsarmee durchzuführen. Diese habe letztendlich aber nicht stattgefunden, weil sich die Situation so entwickelt habe, dass aus Sicht der Verwaltung das Tor geschlossen werden musste. Hier sei die Problematik des Drogenmissbrauchs, der Prostitution und des Urinierens zu nennen.

Bezirksratsherr Engelke erinnerte daran, dass das Tor den Bezirksrat seit vielen Jahren beschäftige. Verwunderlich sei bei dieser Situation, dass der Oberbürgermeister unentwegt von einer Bürgerbeteiligung rede und in der Realität entscheide die Verwaltung allein. Als Vertreter des Bezirksrates habe er sich gewünscht, von der Verwaltung die Argumente für oder gegen eine Schließung im Detail zu hören.
Es stelle sich auch die Frage, ob es sich um einen öffentlich gewidmeten Weg handelt. Eine öffentliche Fläche könne die Verwaltung nicht einfach schließen.
Bezirksbürgermeister Sandow wies darauf hin, dass Frau Göttler hierzu schon umfangreich Stellung genommen habe.
Bezirksratsfrau Markowis bestätigte, dass eine Information in mehreren Sitzungen des Bezirksrates durch das Stadtbezirksmanagement erfolgt sei.
Herr Stadtrat Härke antwortete, dass die Fachverwaltung die von Bezirksratsherrn Engelke gestellte Frage geprüft und fest gestellt habe, dass es sich um eine öffentliche Fläche handelt und eine Schließung veranlasst werden könne.
Bezirksratsherr Albrecht stellte die Frage, ob dann nicht gerade der Bezirksrat vor dem Handeln durch die Verwaltung zu hören sei, da es sich um einen öffentlichen Weg handelt, denn der Bezirksrat sei nun einmal für die Gemeindestraßen zuständig.
Herr Stadtrat Härke erwiderte, dass die Frage, ob es sich um eine Straße handelt, in diesem Fall strittig sei. Nichts desto trotz wäre es besser gewesen, wenn die Entscheidung mit dem Bezirksrat kommuniziert worden wäre.

TOP 4.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen - und Einwohnerfragestunde wurde von 19.15 Uhr bis 20.00 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Eine Anwohnerin des Marstalls meinte, dass sie gern über die mögliche Schließung des Tores befragt worden wäre. Vielleicht hätte man ja kreativere Lösungen gefunden. Die von der Verwaltung geschilderte Problematik gebe es am gesamten Marstall.
Durch die Schließung des Tores fühle sie (Sprecherin) sich ausgegrenzt.
Die Anwohnerin präsentierte im Anschluss einige Fotos zur Verdeutlichung der Situation. Bezüglich der geplanten Toilettenanlage zwischen Scholvinstraße und dem Tor Goldener Winkel verwies die Anwohnerin auf die bereits bestehende Toilettenanlage, die wegen Vandalismus vorübergehend geschlossen worden sei.
Die Situation verdeutliche, dass am Marstallplatz etwas nicht in Ordnung sei und die Planungen der Stadt mit z.B. zwei Bühnen mache die Situation nicht besser.

Frau Roth erklärte, dass die Problematik aufzeige, dass eine Toilette in diesem Bereich benötigt werde. Die bestehende Toilette solle auf Grund ihrer Beschädigung und der Tatsache, dass sie im Zuge der geplanten Bebauung dort nicht mehr stehen könne, abgebaut werden. Es sei ein Container mit einer kostenfreien Toilettennutzung als Ersatz am Standort der früheren Polizeiwache geplant. Der Container verfüge über getrennte Toiletten für Frauen und Männer sowie eine behindertengerechte Toilette.
Im Zuge der Umbauarbeiten zum Marstall und der Freiflächengestaltung werde dann ein dauerhafter Standort für eine Toilettenanlage gesucht.
Herr Stadtrat Härke verdeutlichte, dass das Kreuzkirchenviertel trotz des geschlossenen Tores weiterhin erreichbar sei. Man müsse zwar ein etwas längeren Weg gehen, aber von Ausgrenzung könne nicht die Rede sein.
Bezirksratsfrau Kupsch verdeutlichte, dass die Verwaltung wirklich mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern reden müsse. Bezüglich des Goldenen Winkels vertrete ihre Fraktion die Auffassung, dass dieser zu bestimmten Zeiten auch im Interesse der Anwohner offen gehalten werden müsse. Die Zeiten sollten mit den Anwohnern ausgearbeitet werden.

Herr Stadtrat Härke stellte klar, dass die Stadtbezirksmanagerin Frau Göttler diverse Gespräche vor Ort mit allen Beteiligten geführt habe.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast unterstützte die Aussage von Herrn Stadtrat Härke. Man solle jetzt auch ein wenig in die Zukunft schauen, denn die Politik und die Verwaltung habe sich am Marstall ja eine Menge vorgenommen. In diesem Entwicklungsprozess der Bebauung sei man ja auch auf die Zusammenarbeit mit den Anliegern angewiesen und es werde appelliert, sich mit Anregungen oder Ideen an die Verwaltung oder den Bezirksrat zu wenden.

Ein Anwohner des Marstalls bemerkte, dass die Einwohnerfragestunde belege, dass sich die Anwohner aktiv einbringen wollen.
Der Anwohner verlas eine Stellungnahme der BI Wohnen.am.Marstall hinsichtlich des Durchganges vom Marstall zur Kreuzkirche (Anlage 1 zum Protokoll).

Ein Anwohner des Goldenen Winkels 6, befürwortete die Schließung des Tores. Um zum Marstall zu gelangen, nehme seine Familie jetzt gern einen kleinen Umweg in Kauf, es werde aber durch die Schließung vermieden, dass seine Kinder weiter Personen beim Drogenkonsum in dem Durchgang beobachten müssten.
Der Anwohner verdeutlichte noch einmal die Problematik des Öffentlichen Urinierens und fragte, wie oft die Verwaltung diese Personen durch ein Bußgeld belangt habe.
Bezirksbürgermeister Sandow verwies in diesem Zusammenhang auf den Tätigkeitsbericht der Parkranger (Drucks. Nr. 893/2014), aus der hervorgehe, dass Wildes Urinieren geahndet worden sei.
Herr Fredeboom, Kontaktbeamter der Polizeiinspektion Mitte meinte, dass ihm konkrete Zahlen nicht vorliegen würden und Anzeigen auch in die Ordnungswidrigkeiten der Landeshauptstadt Hannover einfließen würden.
Herr Stadtrat Härke sagte zu, dass die Verwaltung sich um entsprechendes Zahlenmaterial bemühe.
Protokollantwort:
Für das Jahr 2013 liegen seitens des Fachbereich Umwelt und Stadtgrün (Parkranger) insgesamt 3 Anzeigen wegen Urinieren in der Öffentlichkeit im Stadtbezirk Mitte vor:
1 x auf dem Gartenfriedhof im April
2 x im Maschpark im Juli
Von Fachbereich Recht und Ordnung wurden im Jahr 2013 im Bereich des gesamten Stadtgebietes 408 Verstöße festgestellt.
Eine differenzierte Angabe hinsichtlich der einzelnen Stadtbezirke ist aus technischen Gründen leider nicht möglich.

Ein Einwohner fragte, ob es dieses Jahr eine Fanmeile zu Fußball WM geben würde. Herr Stadtrat Härke verneinte und sagte, dass es ausschließlich eine städtische Beteiligung an den Aktionen der Gilde Parkbühne gebe.
Ein weiterer Einwohner bedankte sich bei der Verwaltung für die Schließung des Marstalltores.
Der Einwohner fragte, ob sich das Gremium schon mal überlegt habe, dass in anderen Städten Vergnügungsviertel in Randbereichen oder hinter dem Bahnhof liegen würden und bat den Bezirksrat die Entwicklung am Marstall für die Zukunft genau zu betrachten. Weiter bat er um eine Einschätzung, ob Kampfmittel im Boden am Marstall vorhanden seien.
Bezirksbürgermeister Sandow führte aus, dass die allgemeine systematische Suche nach Blindgängern aus dem 2. Weltkrieg von der Kampfmittelbeseitigung der Polizei vor ca. 2 Jahren vom Land eingestellt worden sei, bauprojektbezogen werde immer eine entsprechende Untersuchung durchgeführt.. Frau Roth bestätigte, dass bei sämtlichen Baumaßnahmen eine Kampfmittelabfrage erfolge. Hinsichtlich der Ansiedlung von Vergnügungsvierteln meinte Frau Roth, dass es durchaus auch Städte gebe, wo Vergnügungsviertel eng verzahnt mit Wohnquartieren bestünden. Man könne hier nicht einfach Problemlagen pauschalisieren.
Bezirksratsherr Albrecht ergänzte, dass die Situation hinter dem Bahnhof schon immer sehr schwierig und milieubehaftet gewesen sei. Dort gebe es genauso Wohnbebauung in direkter Nachbarschaft wie im Bereich des Marstalls. Konkret müsse gemeinsam geschaut werden, dass das Wohnen künftig am Marstall dauerhaft erhalten werden könne und die Bebauungspläne auch so ausgerichtet werden, dass die Wohnbebauung in ihrem Sinne erhalten bleibe und nicht durch eine schleichende Umdrehung der Verhältnisse sich verändere, wie es z. B. zwischen Goethestraße und Marstall.in den letzten Jahren der Fall gewesen sei.



TOP 5.
VERWALTUNGSVORLAGEN

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0834/2014 mit 4 Anlagen)

Frau Roth stellte den Bebauungsplan anhand der Drucksache vor.
Frau Blum erläuterte zu dem Konzept, dass aufbauend auf dem Innenstadtkonzept Hannover City 2020+ der Interventionsort Köbelinger Markt der dritte wichtige Baustein zum Erreichen des Wettbewerbsziels sei.
Sodann stellte Frau Blum das Gesamtkonzept Köbelinger Markt des ersten Preisträgers im Rahmen des Städtebaulichen Wettbewerbs vor.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast fragte, ob eine Dachbegrünung vorgesehen sei. Außerdem stelle sich die Frage, ob das Stadtpodest aufgrund der Tiefgarage nötig sei und ob die vorhandenen Bäume bestehen bleiben und noch zusätzliche gepflanzt werden.
Frau Roth antwortete, dass man derzeit in dem Stadium sei, in dem die Rahmenbedingungen definiert werden, eine Begrünung sei sicherlich möglich. Frau Blum erläuterte, dass 2 Platanen im südlichen Bereich entfallen werden sowie 2 Bäume in der Leinstraße und die Bäume auf dem Theodor-Lessing -Platz, die nach der Baumschutzsatzung artgerecht ersetzt werden müssen. Zum Stadtpodest sei zu sagen, dass eine Tiefgarage mit Zufahrt über die Leinstraße vorgesehen sei. Das Bürgeramt habe derzeit auch eine Tiefgarage, die mitbenutzt werden könne und das Stadtpodest diene als Zugang für den Innenbereich. .
Bezirksratsherr Hogh begrüßte den Bebauungsplan, insbesondere auf Grund der großen Fläche, die dieser umfasse und dass die Markthalle und die Sparkasse beinhaltet seien.
Bezirksratsherr Hogh fragte, ob die genannten Objekte baulich verändert werden und inwieweit der Betreiber der Markthalle die Planungen gerade mit Blick auf die gastronomischen Einrichtungen und Läden im Erdgeschoss unterstütze. Hier werde eine Gefährdung des wirtschaftlichen Standortes der Markthalle befürchtet.
Frau Blum antwortete, dass die Markthalle und die Sparkasse durch den Bebauungsplan im Bestand gesichert werden.
Die Betreiber der Markthalle werden als Anlieger selbstverständlich in die Planungen einbezogen. Die Markthalle habe sicherlich ein Alleinstellungsmerkmal, welches nicht so leicht durch andere Konkurrenzen beeinträchtigt werden könne.
Bezirksratsfrau Muschter wollte wissen, welche Planungen es zur Gestaltung der heutigen Parkplatzfläche gebe. Frau Blum entgegnete, dass sich in den weiteren Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt detailliertere Planungen zur Platzgestaltung herausstellen werden.
Bezirksratsherr Nebendahl lobte die mutige Planung, durch die das gesamte Quartier eine erhebliche Aufwertung erfahre. Er (Sprecher) würde sich wünschen, über einen Brunnen auf dem Köbelinger Markt nachzudenken. Die Sparkasse sei eventuell als ummittelbarer Partner bereit, hier als Pate zu fungieren.
Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass die Leinstraße durch den Solitärbau zur Sackgasse und die Zu- und Abfahrten von zwei Tiefgaragen über die Leinstraße abgewickelt werde.
Es stelle sich die Frage, ob die Verkehrsplanung berücksichtigt habe, dass man alle Verkehre auf den Knotenpunkt Karmarschstraße zufließen lasse oder werde hier schon das Konzept der verkehrsfreien Innenstadt umgesetzt. Außerdem bat Bezirksratsherr Albrecht um Erklärung des Stadtpodestes. Insgesamt halte den Vorschlag für sehr unausgegoren, gerade was auch den Konflikt Wohnbebauung und Anlieferverkehr zu Markthalle betreffe.
Frau Roth antwortete, dass natürlich geprüft worden sei, ob die Verkehre in der als Einbahnstraße ausgebildeten Leinstraße abgewickelt werden können. Dies sei eine Grundvoraussetzung für die Planung gewesen. Hinsichtlich des Stadtpodestes führte Frau Roth aus, dass durch die Blockrandlage ein eigener Innenhof gebildet werde, der etwas höher gesetzt sei. In der urbanen innerstädtischen Lage entstehe dadurch eine Qualitätsausbildung eines intimen Hofbereichs, der nicht nur durch die Bebauung, sondern auch in der Ebene etwas abgesetzt sei.
Bezirksratsherr Dias fragte, ob auch Wohnraum für sozial schwächere Menschen eingeplant sei. Frau Roth antwortete, dass keine konkreten Vorgaben gemacht worden sei, die Möglichkeit aber natürlich bestehe.
Bezirksratsherr Engelke begrüßte, dass der KUBUS auf dem Areal verbleibe. Außerdem werde auch die Wohnraumbeschaffung im Innenstadtbereich grundsätzlich positiv bewertet. Das geplante Einzelgebäude störe jedoch und widerspreche auch dem städtischen Stadtplatzprogramm. Daher stelle sich die Frage, ob das Gebäude entfallen und ein bespielbarer Stadtplatz errichtet werden könne.
Frau Roth erklärte, dass es sich um einen Solitärbau handelt, der frei in der öffentlichen Fläche stehe. Dieser Solitär sei städtebaulich wichtig, da er eine Platzkante bilde und als Scharnier zwischen der Blockbebauung und dem Platz diene. Der Theodor-Lessing-Platz benötige als Fläche etwas Abgrenzung, die Fläche sei auch mit dem Solitär noch recht groß.
Bezirksbürgermeister Sandow fragte, wo künftig der Fachbereich Recht und Ordnung untergebracht sei und ob für die Unterbringung Räume angemietet werden müssen. Außerdem sei es sinnvoller, wenn die Stadt Hannover als Grundstückseigentümer selbst als Bauherr auftrete. Zusätzlich stellte Bezirksbürgermeister Sandow die Frage nach der Anzahl der Wohneinheiten.
Frau Roth entgegnete, dass 90-100 Wohnungen geplant seien und die soziale Infrastruktur bereits als gut eingeschätzt werde. Wohin der Fachbereich Recht und Ordnung ausweiche, sei noch nicht entschieden. Die Stadt Hannover selbst baue keine Wohnungen, sondern es gebe die Städtische Wohnungsbaugesellschaft. Es sei geplant, die Fläche mit den üblichen Bedingungen an einen Wettbewerb auszuschreiben und zu veräußern.

Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung – Schaffung von Baurecht für eine gemischte Bebauung mit Wohnnutzung in den Obergeschossen, Büro, Gastronomie, Einzelhandels- und Dienstleistungsnutzung im Erdgeschoss- entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Planunterlagen in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen und
3. die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB zu beschließen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 5.1.2.
Umsetzung der HSK-Maßnahme
„Ausweitung bewirtschafteter Parkzonen I und II“
aus der - Forderung an den FB 66, nach Vorgabe der Beschlussdrucksache Nr. 2351/2011 zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)
(Drucks. Nr. 0885/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Engelke kritisierte, dass die hauptsächlich von der Maßnahme Betroffene die arbeitende Bevölkerung sei. Außerdem werden durch die Maßnahme die Museumsbesucher belangt. Dies sei aus seiner Sicht ein Schritt in Richtung City-Maud.
Bezirksratsherr Albrecht erklärte, dass die Bewirtschaftung des Parkraums in der Willy-Brandt-Allee noch vertretbar sei, jedoch stelle sich die Frage, inwieweit die Maßnahme mit den Anliegern wie das Museum, abgesprochen sei. Bei der Culemannstraße stelle sich die Frage, welche Plätze konkret betroffen seien. Ansonsten werde die Aussage von Bezirksratsherrn Engelke unterstützt.
Bezirksratsherr Nebendahl führte aus, dass es sich um einen öffentlichen Raum handelt, der der Nutzung entsprechend künftig bewirtschaftet werde. Die Bewirtschaftung gebe es in vielen anderen Bereichen der Innenstadt und es seine keine negativen Folgen zu verzeichnen.
Bezirksbürgermeister Sandow zeigte auf, dass es auch Sachzwänge gebe, die eine Stadt dazu nötigen, Einnahmen zu erzielen.
Bezirksratsherr Hogh signalisierte die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage und wies darauf hin, dass hier keine Anliegerstraßen in Wohngebieten betroffen seien. Wer in den Kauf und in die Unterhaltung eines Autos investiere, müsse einsehen, dass er keinen Rechtsanspruch auf ein im gesamten Stadtgebiet kostenfreies Parken habe. Bezirkratsfrau Muschter wies auf die fortgeschrittene Uhrzeit hin und sagte, dass alle Argumente ausgetauscht seien. Daher werde dafür plädiert, zum Schluss der Debatte zu kommen.
Bezirksbürgermeister Sandow stellte den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung:
Diesem wurde mehrheitlich zugestimmt.

Antrag,
den in der beigefügten Anlage 1 dargestellten Ausweitungsflächen der bewirtschafteten Parkzonen I und II zuzustimmen.

8 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 5.1.3.
Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirksrates Mitte
(Drucks. Nr. 0902/2014)

Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass nicht der Stadtbezirksrat Mitte Kindertagesstätten betreibe und dass die Kita St. Elisabeth von der Katholischen Kirche betrieben werde. Bezirksratsherr Albrecht forderte die Verwaltung auf, die Fehler in der Drucksache für das weitere Verfahren zu korrigieren.

Antrag,
zu beschließen,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:

1. Kindergarten der Marktkirche, Aegidienkirchhof 1, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine
Ganztagsbetreuung,
2. Kindertagesstätte der Dreifaltigkeitskirche, Holscherstr. 17, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (24 Plätze) von 3/4-
auf eine Ganztagsbetreuung,
3. Kindertagesstätte St. Elisabeth, Gellertstr. 42, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine
Ganztagsbetreuung auszuweiten

und laufende Beihilfen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

Einstimmig

TOP 5.1.4.
Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria
(Drucks. Nr. 0987/2014 mit 14 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Sandow begrüßte Frau de Cassan, Frau Wedemeier und Herrn Weidmann vom Fachbereich Wirtschaft sowie Herrn Schäfer vom Fachbereich Sport und Bäder.
Frau de Cassan stellte die Drucksache anhand einer Präsentation vor.
Der Eilenriedebeirat habe im Übrigen die Drucksache begrüßt.

Bezirksratsherr Engelke lobte die Verwaltung für die logistisch gute Leistung und das Kunststück, alle 3 betroffenen Vereine zufrieden zu stellen. Auch das unter Denkmalschutz bestehende Ensemble erfahre eine Aufwertung.
Das Stadion solle 2500 Besuche aufnehmen können und es stelle sich die Frage, wie es mit dem Schallschutz in Richtung Wohngebiet aussehe. Auch halte er (Sprecher) 255 Parkplätze in diesem Bereich für zu wenig.
Außerdem fragte Bezirksratsherr Engelke, ob sich die Verwaltung vorstellen könne, in diesem Bereich eine Kita zu bauen.
Frau de Cassan erläuterte, dass in dem Stadion maximal die U 23 -Mannschaft von Hannover 96 spielen werde, die derzeit im Schnitt 200 Zuschauer pro Spiel hätte. Die Forderung des DFB nach Stadien für solche Mannschaften liege darin begründet, dass in anderen Städten z.B. Viertligisten eine andere Bedeutung haben. Im regulären Spielbetrieb werden daher kaum 2500 Zuschauer erwartet und die Parkplatzsituation werde als ausreichend angesehen. Daher sei auch das Schallthema nicht relevant.
Aufgrund des gegebenen Platzmangels auf dem Gelände hat der Verein Hannover 96 auf den Ausbau eines siebten Fußballplatzes verzichtet und die planerischen Flächen für ein Sportinternat deutlich reduziert. Infolge dieser gegebenen Bedarfe könne zum jetzigen Stand keine ausreichende Fläche für eine Kindertagesstätten-Einrichtung zur Verfügung gestellt werden, meinte Frau de Cassan.
Auch Bezirksratsherr Hogh lobte die Verwaltung für die gute Arbeit und fragte, ob 96 plane, das Stadion z.B. für Rockkonzerte zu nutzen, denn dann spiele die Schallschutzfrage schon eine Rolle. Außerdem meinte Bezirksratsherr Hogh, dass er hinsichtlich der 6 der Drucksache anliegenden Verträge eine vertrauliche Verwaltungsvorlage erwartet hätte.
Frau de Cassan erwiderte, dass es keinerlei Ansätze für Veranstaltungen im Stadion außerhalb des Spielbetriebes gebe.
Hinsichtlich der Vertraulichkeit erläuterte Frau de Cassan, dass hierüber eine sehr schwierige Diskussion geführt werde. Es gebe sowohl ein Schutzbedürfnis der Vertragsparteien und der Landeshauptstadt Hannover, im konkreten Fall seien alle Vertragspartner mit der Öffentlichkeit einverstanden. Die Verwaltung vertrete die Auffassung, dass im Fall der Vergabe von Sporterbbaurechten die Bekanntgabe in der Öffentlichkeit der richtige Weg sei.

Bezirksratsherr Albrecht wunderte sich, dass die Verwaltung es geschafft habe, dem Hockey-Club Hannover das schöne Gelände abspenstig zu machen und dafür die Südrandlage anzubieten. Der Hockey-Club erhalte eine deutlich geringere Fläche als bisher und müsse sein gastronomischen Angebot dann auch entsprechend eingrenzen.
Auch sei er (Sprecher) erstaunt, dass der Denkmalschutz die Drehung des Platzes im Eilenriedestadion mitmache, da das Gesamtensemble einschließlich der Sportplatzfläche unter Denkmalschutz stehe. Hinsichtlich der Zuschauerzahlen gab Bezirksratsherr Albrecht zu bedenken, dass mit der 2. Ausbaustufe bis zu 5000 Zuschauer untergebracht werden können und der Betreiber schon ein Ansinnen habe, das Stadion dann auch zu füllen.
Frau de Cassan antwortete, dass die Zuschauerzahl in der 2. Ausbaustufe Vorgaben des DFBs für die dritte Liga seien. Sollte die Situation eintreten, müsse Hannover 96 einen entsprechenden Bauantrag stellen, bei dem im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens dann auch die Schallproblematik geklärt werden müsse. Ein Erbbaurechtsvertrag sei keine Baugenehmigung für die Zukunft.
Mit dem Hockey-Club gebe es keine Nebenabreden, die Verhandlungen seien schwierig und langwierig gewesen. Für den HCH sei es aber ganz wichtig gewesen, am Standort verbleiben zu können.
Bezirksratsfrau Muschter zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, einen großen Teil des Baumbestandes zu erhalten. Es wäre aber schön gewesen, wenn die Artenschutzgutachten vor der Planung gelaufen wären.
Die Privatisierung der Wegeverbindungen in die Eilenriede werde nicht befürwortet, da ansonsten nur 2 Wegeverbindungen öffentlich bleiben, die auch weit auseinander liegen würden.
Frau de Cassan sagte, dass die Privatisierung ein ausdrücklicher Wunsch der Verhandlungspartner gewesen sei.
Bezirksratsfrau Kupsch fragte, ob die Uhr am Eingang zum Denkmalgeschützten Ensemble gehöre. Frau de Cassan bestätigte dies und führte aus, dass die Uhr auch saniert werde.
Bezirksbürgermeister Sandow erklärte, dass das Eilenriedestadion bisher auch für andere Sportveranstaltungen genutzt worden sei und fragte, ob dies in Zukunft auch noch so sein werde. Damit sei die Frage verbunden, auf welche Nutzungsrechte die Stadt künftig verzichten müsse.
Außerdem stelle sich die Frage, ob der genannte Zins des Sporterbbaurechts eine Marktübliche Kondition darstelle und ob die Dauer des Erbbaurechts wirklich bis 2096 laufen müsse.
Frau de Cassan antwortete, dass der Vertrag die Nutzung eines Nachwuchsleistungszentrums für Hannover 96 festlege. Wenn sich die Gesellschafterstruktur verändere, habe die Stadt darauf keinen Einfluss. Die Höhe des Sporterbbauzins sei vom Rat beschlossen und werde für alle Sportvereine angesetzt.
Die Dauer des Erbbaurechtes habe den Vertragspartnern sehr am Herzen gelegen.
Sollte sich das städtische Interesse aber gänzlich ändern und aus städtebauliche Sicht eine andere Nutzung geplant werden, könne die Stadt den Vertrag ändern. Durch den Erbbaurechtsvertrag bleibe die Stadt ja dauerhaft Eigentümerin des Grundstücks.
Herr Schäfer ergänzte, dass in den letzten Jahren keine Veranstaltungen im Eilenriedestadion stattgefunden hätten. Schulen hätten die Möglichkeit, das Erika Fisch Stadion für z. B. Bundesjugendspiele zu nutzen.
Frau de Cassan bat darum, dass die Verwaltungsvorlage in den nachfolgenden Ausschüssen und Bezirksräten weiter vorgestellt und beraten werden dürfe. Zielsetzung sei eine Beschlussfassung in der Ratssitzung am 17.07.2014.
Der Bezirksrat erklärte sich mit dem Verfahren einverstanden.

Antrag,

1. dem Erbbaurechtsvertrag mit der Hannover 96 GmbH & Co KG aA nach den in der
Anlage 1 definierten Bedingungen zuzustimmen,

2. dem Erbbaurechtsvertrag mit dem Hockey-Club Hannover e.V. nach den in der
Anlage 2 definierten Bedingungen zuzustimmen,

3. dem Mietvertrag mit dem Hockey-Club Hannover e.V. nach den in der Anlage 3
definierten Bedingungen zuzustimmen,

4. dem Erbbaurechtsvertrag mit dem Hannoverschen Sportverein von 1896 e.V. nach
den in der Anlage 4 definierten Bedingungen zuzustimmen

5. und einer Änderung des Mietvertrages mit dem Lindener Sportverein Alexandria
von 1903 e.V. zuzustimmen..

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

TOP 5.1.5.
Bebauungsplan Nr. 1807 - "Körnerplatz"
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1032/2014 mit 4 Anlagen)

Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes
Nr. 1807 - Körnerplatz
Schaffung von Baurecht für eine gemischte Bebauung mit Dienstleistungs-,
Büro- und Gastronomienutzung sowie Wohnen
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,

3. und die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 13 a BauGB
entsprechend Anlage 4 zu beschließen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates


TOP 6.1.
Interfraktionelle Anträge

TOP 6.1.1.
Zuwendung an den Förderverein Sommerlager e.V.
(Drucks. Nr. 15-0940/2014)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Förderverein des Sommerlagers in Otterndorf erhält für das Projekt „Spielschiff“ eine Zuwendung in Höhe von 680,00 €.
Grundlage ist der Zuwendungsantrag vom 11.04.2014.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 6.1.2.
Zuwendung an die Johanna-Friesen-Schule
(Drucks. Nr. 15-0941/2014)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Johanna-Friesen-Schule erhält zum Erhalt ihrer umfangreichen Leseförderung eine Zuwendung in Höhe von 1.000,- €.
Grundlage ist der Zuwendungsantrag vom 10.03.2014.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 6.2.
gemeinsamer Antrag der Fraktrion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

TOP 6.2.1.
Zuwendung an den Verein Nordstadt Konzerte e.v.
(Drucks. Nr. 15-0942/2014)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Verein Nordstadt Konzerte e.V. erhält für das Projekt „Klingender Familienspielpatz“ eine Zuwendung in Höhe von €.
Grundlage ist der Zuwendungsantrag vom 08.04.2014.

Ohne Aussprache mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen beschlossen.

TOP 7.
MITTEILUNGEN
- des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin
- der Verwaltung
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast berichtete, dass das Willkommensnetzwerk zum Flüchtlingswohnheim Lammstraße gut anlaufe.
Außerdem habe sich der Integrationsbeirat dazu entschieden, sich gegen den Ratsantrag zum Bettelverbot auszusprechen. Eine Stellungnahme habe er (Sprecher) an die Vertreter im Rat weitergeleitet.
Weiter berichtete Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast, dass die Station Waterloo nun offiziell eingeweiht wurde und sehr sehenswert gestaltet sei.

Frau Roth informierte, dass die Stadt im Bredero-Hochhaus die Etagen 6 bis 16 zum Wohnen umnutzen wolle. Der Eigentümer sei an die Stadt mit dem Anliegen heran getreten, die Maßnahme umzusetzen. Die ehemaligen Büroetagen würden momentan leer stehen und die Stadt sei froh über eine Perspektive zur Nachnutzung.
Bezirksratsherr Sylvester sagte, dass derzeit die Wohneinheit getrennt von der Büroeinheit sei und fragte, ob dies auch künftig so bleibe. Frau Roth antwortete, die oberen Etagen im Bredero-Hochhaus Eigentumswohnungen seien. Dies werde auch so bleiben.

TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Keine Berichtspunkte.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.
Veränderung der Beschriftung des Hauptbahnhofs Hannover
(Drucks. Nr. 15-0596/2014)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn AG Gespräche darüber aufzunehmen, dass die derzeitige grellblaue Beschriftung über den Haupteingangstoren „Ihr Einkaufsbahnhof“ dahingehend verändert wird, dass es sich farblich und inhaltlich sowie von der Helligkeit her besser in die Schönheit des Bahnhofsgebäudes und die Umgebung einfügt.

Ohne Aussprache mit 3 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 9.1.2.
Erneurung des roten Fadens
(Drucks. Nr. 15-0948/2014)

Bezirksratsfrau Demir erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Engelke wies darauf hin, dass der Antragstext unglücklich formuliert sei, jedoch Zustimmung finde.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, den roten Faden von Hannover in den Bereichen zu erneuern, für die in den nächsten Jahren keine Baustellen geplant sind. In den Bereichen, in denen Baumaßnahmen anstehen, wird der rote Faden jeweils nach deren Beendigung erneuert und damit vervollständigt.
Nach vollständiger Erneuerung wird eine aktualisierte Ausgabe der Broschüre zum roten Faden kostenfrei herausgegeben.

Einstimmig

TOP 9.1.3.
Marathonermäßigung für Menschen mit Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 15-0950/2014)

Bezirksratsherr Engelke kündigte eine Enthaltung an, da der Marathon nicht von der Stadt ausgerichtet werde.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert mit geeigneten Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass ab dem nächsten in Hannover stattfindenden Marathon für InhaberInnen des Hannover-Aktiv-Passes eine Startgebühr von max. 10,- € zu zahlen ist.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Parkdruck im Umfeld des HCC
(Drucks. Nr. 15-0245/2014)

Bezirksratsfrau Kupsch erläuterte den Antrag. Bezirksratsfrau Demir erinnerte daran, dass es noch eine gutachterliche Analyse dazu gebe, die dem Bezirksrat auch vorgestellt werde. Frau Roth ergänzte, dass diese Analyse auf einen Beschluss des Bezirksrates zurück gehe. Die Antwort gehe dem Bezirksrat in Kürze zu.


Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Stadt wird aufgefordert umgehend Gespräche dem HCC aufzunehmen, die das Ziel haben, dass nur Kombitickets für alle dort stattfindenden Veranstaltungen angeboten werden, die das (dann kostenlose) Parken im Parkhaus ermöglichen.

Vertagt

TOP 9.2.2.
Anhörung zur Situation am Raschplatz
(Drucks. Nr. 15-0572/2014)

Bezirksbürgermeister Sandow wies auf einen Änderungsantrag hin. Bezirksratsherr Albrecht sagte eine Übernahme des Antrages zu.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Der Bezirksrat führt eine Anhörung zur Problematik von Belästigungen durch Drogensüchtige und alkoholisierte Personen am Raschplatz durch. Dazu sollen u. a. eingeladen werden: DROBS, Polizei, Fachleute der Verwaltung, Neues Land und andere.

Siehe Änderungsantrag.
.

TOP 9.2.2.1.
Änderungsantrag zu DS 15-0572/2014, Anhörung zur Situation am Raschplatz
(Drucks. Nr. 15-1125/2014)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
In einer der nächsten Bezirksratssitzungen wird eine Information der Verwaltung sowie eine Anhörung zu der Situation und Nutzung des Raschplatzes als Sozialraum durchgeführt, zu welcher ein(e) Vertreterin der Polizeiinspektion Mitte/Polizeistation Raschplatz eingeladen werden, ein(e) Sozialarbeiter(in) von Mekki sowie Fachpersonen von Drobs, von Step sowie Vertreter(innen) verschiedener Nutzergruppen.

Einstimmig

TOP 9.2.3.
Nichtbeachtung des Durchfahrverbotes im Bereich Clemensstraße
(Drucks. Nr. 15-0944/2014)

Bezirksratsherr Albrecht erläuterte den Antrag. Bezirksratsfrau Markowis und Bezirksratsfrau Seckin bestätigten die Problemlage.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung trifft Vorkehrungen, die für Kfz das Durchfahrverbot der Clemensstraße vom Kanonenwall her Richtung Leibnizufer gewährleisten.

Einstimmig

TOP 9.2.4.
Ampelschaltung Querung Lavesallee am Friederikenplatz
(Drucks. Nr. 15-0946/2014)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Das Intervall der Ampelschaltung für Fußgänger und Radfahrer, die vom Friedrichswall kommend die Lavesallee in Richtung Leibnizufer oder Archivstraße queren wollen, wird so verlängert, dass man die Straße während nur einer Ampelschaltung queren kann.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 9.2.5.
Schließung des Tores zwischen Marstall und Goldenem Winkel
(Drucks. Nr. 15-0947/2014)

Bezirksratsherr Albrecht bemerkte, dass die CDU-Fraktion den Antag zurück ziehe.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Das abschließbare Tor zwischen Marstall und Goldenem Winkel wird morgens auf- und am Abend wieder abgeschlossen.

Zurückgezogen

TOP 9.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.3.1.
Installation von (zusätzlichen) Fahrradbügeln im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0980/2014)

Bezirksratsherr Nebendahl wies darauf hin, dass ein paar Spiegelstriche für die Anregungen der anderen Fraktionen offen gelassen wurden.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, an folgenden Standorten die Kapazität der vorhandenen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu erhöhen bzw. neue Abstellmöglichkeiten zu schaffen:
- Luisenstraße (auf der Seite mit Halteverbot)
- Rumannstraße (Höhe Flüchtlingsheim/Kita)
- Marktstraße (vor dem Biosupermarkt)
- Opernplatz
- Lister Meile (auf der Pavillonseite beidseitig des Überweges im Fahrbahnbereich)
- Karmarschstraße (zwischen Aufzug/Entrauchungssäule und Treppe der Station Kröpcke

Siehe Ergänzung!


TOP 9.3.1.1.
Installation von (zusätzlichen) Fahrradbügeln im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0980/2014 E1)

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag um einige Standorte ergänzt.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, an folgenden Standorten die Kapazität der vorhandenen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu erhöhen bzw. neue Abstellmöglichkeiten zu schaffen:
- Luisenstraße (auf der Seite mit Halteverbot)
- Rumannstraße (Höhe Flüchtlingsheim/Kita)
- Marktstraße (vor dem Biosupermarkt)
- Opernplatz
- Lister Meile (auf der Pavillonseite beidseitig des Überweges im Fahrbahnbereich)
- Karmarschstraße (zwischen Aufzug/Entrauchungssäule und Treppe der Station Kröpcke
- Lüerstraße (Höhe Sporthalle)
- Innerhalb Fußgängerzone Innenstadt
- Im Bereich des HCC und Stadtparks-

11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen





TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion

TOP 10.1.2.
Kostenübernahme der archäologischen Sicherung am Marstall
(Drucks. Nr. 15-0954/2014)

Beim Neubau neben Historischen Museum/VHS wurden dem Käufer die Kosten für die archäologische Sanierung/Untersuchung aufs Auge gedrückt. Bei den beiden neuen Bauprojekten am Marstall ist dieser Passus nicht in die Verträge aufgenommen worden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Auf welche Summe beliefen sich die Kosten für die archäologische Untersuchung bzw. wurden sie geschätzt?

2.) Warum werden die Käufer der Grundstücke am Marstall begünstigt?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Vorbemerkung:

Die mit der Anfrage aufgestellte Annahme, dass die Investoren für die Bauprojekte Am Marstall (Ost- und Westgrundstück) nicht an den Kosten für die erforderlichen archäologischen Untersuchungen beteiligt werden sollen, ist nicht richtig.

Bereits in der Grundstücksausschreibung für beide Grundstücke ist folgender Hinweis vorgegeben:

„Des Weiteren weist die Landeshauptstadt Hannover darauf hin, dass im Vorfeld der Bebauung archäologische Untersuchungen zu veranlassen sind, (….).“ / (Seite 7)

Diese Vorgabe aus der Grundstücksausschreibung bildet selbstverständlich auch weiterhin die Grundlage für die Kaufvertragsverhandlungen zwischen der Landeshauptstadt Hannover und den beiden Investoren. Die Kaufverträge werden derzeit federführend durch den Fachbereich Wirtschaft mit den Investoren ausverhandelt.

Zu Frage 1:
Die Kosten für die archäologischen Untersuchungen der Baustelle der Firma HELMA Bau am Hohen Ufer betrugen rund 150.000 Euro.
Eine abschließende Kostenschätzung für die archäologischen Untersuchungen der Baugrundstücke Am Marstall liegt noch nicht vor. Die Landeshauptstadt Hannover und das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege Hannover stehen hierzu aber in Gesprächen. Mit den Investoren wird im Vorfeld eine sog. Grabungsvereinbarung geschlossen, in welcher die wirtschaftlichen, zeitlichen und technischen Rahmenbedingungen konkret festgesetzt werden.

Zu Frage 2:
Eine Begünstigung der Käufer der Grundstücke Am Marstall ist nicht gegeben (siehe Vorbemerkungen).

TOP 10.1.3.
Sinn einer Bühne auf dem Marstall
(Drucks. Nr. 15-0955/2014)

Nachdem die CDU-Fraktion erst aus der Presse von den Ergebnissen des Planungswettbewerbs für den Marstall erfahren durfte, sind die Entwürfe unserer Fraktion immer noch nicht zugegangen. Zumindest wissen wir inzwischen, dass auf dem Marstall eine Bühne geplant ist.

Aus diesem Grunde fragen wir die Verwaltung:

1.) Warum ist auf dem Marstall eine Bühne vorgesehen, obwohl der Platz heute schon genügend Probleme hat?

2.) Wer ist für den Betrieb dieser Bühne vorgesehen und was für Produktionen sind dort zu erwarten?

3.) Wo soll die Bühne hinkommen und welche Ausmaße sind vorgesehen?

Frau Roth beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Ergebnisse des Wettbewerbs zum Marstall und zur Schmiedestraße wurden vom 06.02.2014 bis 04.03.2014 in der Bauverwaltung öffentlich ausgestellt. Alle Bezirksratsmitglieder wurden über die Ausstellungsdauer per Mail informiert und auch per Mail zur Ausstellungseröffnung am 06.02.2014 eingeladen.

Das Siegerkonzept des Büros Atelier LOIDL aus Berlin wird in Kürze durch den Fachbereich Tiefbau beauftragt, den Entwurf zu überarbeiten.

Als verbindliche Vorgabe für diese Überarbeitung gilt der Verzicht auf die im Wettbewerb konzipierte Bühne. Das überarbeitete Konzept wird insoweit auf dem Marstallplatz keine Bühne mehr vorsehen.

Die Beantwortung der Fragen aus Drucksache 15-0955/2014 erübrigt sich insoweit.

Die Ergebnisse der vorgenannten Überarbeitung des Siegerkonzeptes werden den Mitgliedern des Stadtbezirksrates zu ggb. Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt (Baubeginndrucksache).

Bezirksratsherr Albrecht regte an, den Siegerentwurf an die Mitglieder des Bezirksrates zu senden. Bezirksratsfrau Markowis entgegnete, dass der Entwurf bei der Bauverwaltung einsehbar sei und bei Bedarf dann sicherlich angefordert werden könne.

TOP 10.1.4.
Probleme durch Rabenvögel / Nesträuber während der Brutperiode
(Drucks. Nr. 15-0957/2014)

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Rabenvögel dem Augenschein nach stark zugenommen. Diese sind als Nesträuber allgemein bekannt, wodurch der Bestand anderer Vögel stark geschädigt wird. Zudem sind die großen Abfallbehälter in den Parkanlagen ein beliebtes Ziel dieser Tiere. Bei der Futtersuche verteilen sie regelmäßig die Inhalte der Tonnen im Umfeld.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Welche Möglichkeiten hat die Stadt gegen Rabenvögel vorzugehen?

2.) Was beabsichtigt die Verwaltung gegen die Verschmutzung durch Rabenvögel speziell bei Müllbehältern zu unternehmen?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu Frage 1:
Rabenvögel stehen wie die meisten Tierarten unter gesetzlichem Schutz und dürfen nur bei erheblichen Schäden oder zum Schutz der heimischen Tier-und Pflanzenwelt verfolgt werden. Dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün sind keine Flächen in Hannover bekannt, auf denen es erhebliche Probleme mit Krähen oder Rabenvögeln gibt, die Maßnahmen zur Vergrämung oder Ähnlichem erforderlich machen könnten.
Die Behauptung, dass Rabenvögel „Raubvögel“ seien und Nesträuber ist fachlich umstritten.
Ebenso auch der oft geäußerte Verdacht, dass die Zunahme von Rabenvögeln in den Städten ursächlich mit dem Rückgang der Singvögel dort zu tun habe. (Ornithologisch betrachtet zählen die Rabenvögel auch zu den Singvögeln).
In der aktuellen Situation sehen wir keinen Grund über Maßnahmen gegen Rabenvögel nachzudenken. Bei Bedarf würde der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün nach der jeweiligen Gegebenheit vor Ort im Einzelfall entscheiden, welche Vergrämungsmaßnahme geeignet ist.
Wir bitten den Stadtbezirksrat bei Bekanntwerden von Flächen mit erheblichen Problemen diese konkret zu benennen, damit wir diese prüfen können.

Zu Frage 2:
Die Verschmutzung um Abfallbehälter herum ist dem Fachbereich bekannt. In den vergangenen Jahren wurde daher auf einen anderen „krähensicheren“ Abfallbehälter umgerüstet. Die hohe Intelligenz der Tiere führt in Einzelfällen aber weiterhin zur „Durchsuchung“ des Abfalls.
Auch hier sieht der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün keinen Handlungsbedarf, da entsprechende Verschmutzungen rund um die Abfallbehälter unserer Beobachtung nach häufig auch von den Menschen stammen, die die Grünanlagen nutzen.

TOP 10.1.5.
Baustellenabsperrung auf der Leinebrücke in der Brühlstraße
(Drucks. Nr. 15-0958/2014)

Vor mehr als einem halben Jahr wurde der Fuß- und Radweg über die Brücke durch eine Bauabsperrung in der Breite eingeengt, trotz einer Ausweitung des Bereiches auf die Straße. Aufgrund der Einengung und nicht vorhandenen Abgrenzung zwischen Rad- und Fußweg kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Warum wurde diese Bauabsperrung eingerichtet?

2.) Wann gedenkt die Verwaltung diesen Teil der Brücke wieder in einen vernünftigen Zustand zu versetzen?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu Frage 1:
Eine statische Untersuchung der Nebenanlage der Brücke hat ergeben, dass dieser auskragende Teil nicht mehr ausreichend tragfähig ist. In Folge dessen musste zur Belastungsreduzierung der Nebenanlage der äußere Bereich vor dem Geländer abgesperrt werden.

Zu Frage 2:
Da die Nebenanlage im Bereich der Brücke ohnehin eine Einengung darstellt und eine einfache, kostengünstige Sanierung der Nebenanlage nicht möglich ist, ist vorgesehen für den Rad- und Fußwegverkehr eine eigene Brücke auf der Westseite – mehrere Meter neben der vorhandenen Brücke – zu errichten. Erst wenn diese Maßnahme umgesetzt wurde, kann der Randbereich der alten Brücke umgeplant werden.

TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.2.1.
Ampelschaltung Emmichplatz
(Drucks. Nr. 15-0976/2014)

An den beiden Ampelkreuzungen am Emmichplatz kommt es regelmäßig für bestimmte Verkehrsteilnehmende
zu unverhältnismäßig hohen Wartezeiten. Dies betrifft:
1. Die zu Fuß Gehenden und Radfahrenden, welche auf der nordöstlichen Seite des Emmichplatzes (Musikhochschule) die Kreuzungen zwischen Eichstraße und Emmichplatz über die Hohenzollernstraße queren.
2. Die zu Fuß Gehenden und Radfahrfahrenden, welche auf der nordöstlichen Seite des Emmichplatzes die Kreuzung zwischen Scharnhorststraße und Emmichplatz über den Schiffgraben queren.
3. Sowie die jeweils aus dem Emmichplatz kommenden links abbiegenden Kraftfahrzeuge.
Ausgelöst wird diese hohe Wartezeit durch die Vorrangschaltung zugunsten der Stadtbusse.
Das Problem ist dabei nicht die Vorrangschaltung selbst, sondern die Tatsache, dass die oben beschriebenen Verkehrsteilnehmenden statt nach dem Queren der Busse nicht an der Reihe sind, sondern eine komplette Ampelschaltungsphase warten müssen, im ungünstigsten Fall sogar mehrfach, sollte die Vorrangschaltung in der Zwischenzeit erneut greifen.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Inwiefern sind die Ampelschaltungen des Emmichplatzes an andere Kreuzungen
(z.B. Berliner Allee) gekoppelt?
2. Besteht die Möglichkeit, die Ampelschaltung dahingehend zu verändern, dass die
oben beschriebenen Verkehrsteilnehmenden nach der Querung der Stadtbusse
Grün bekommen, anstatt eine komplette Ampelschaltungsphase warten zu müssen?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu 1: Die Lichtsignalanlage Emmichplatz wird in unkoordinierter voll verkehrsabhängiger Steuerung betrieben, d. h. sie ist nicht mit benachbarten Signalanlagen gekoppelt. Eine Koordinierung mit Nachbaranlagen würde im Übrigen zu einer Einschränkung der ÖPNV- Beeinflussung sowie zu noch längeren Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer führen.

Zu 2: Wenn keine ÖPNV- Anforderung vorliegt, werden folgende drei Signalphasen nacheinander geschaltet:

Signalphase 1: Freigabe Königstraße – Hohenzollernstraße und
Schiffgraben – Fritz-Behrens-Allee

Signalphase 2: Freigabe der Verkehrsbeziehung Schiffgraben –
Emmichplatz – Hohenzollernstraße mit den jeweiligen
Verkehren über Eck

Signalphase 3: Freigabe der Linksabbieger vom Emmichplatz in die
Königstraße und Freigabe des Geradeausverkehrs vom
Emmichplatz in die Scharnhorststraße - und damit auch
in die Hindenburgstraße für den Bus

Für die bevorrechtigte Abwicklung des Busverkehrs mit den vier Linien 100/200, 121, 128 und 134 können je nach Bedarf drei weitere Signalphasen geschaltet werden.

Dadurch ergeben sich in Abhängigkeit von der Anzahl der konkret vorliegenden Busanmeldungen sowie von der jeweiligen Fahrtrichtung der Busse unterschiedliche Folgen der sechs möglichen Signalphasen, wodurch ein möglichst reibungsloses Befahren des Emmichplatzes durch Busse gewährleistet werden kann.

Da die Signalsteuerung am Emmichplatz in der sogenannten „freien Steuerung“ ohne Koordinierung mit benachbarten Lichtsignalanlagen betrieben wird, können die Wartezeiten auch für die in der vorliegenden Anfrage genannten Verkehrsteilnehmer relativ moderat gehalten werden. Eine garantierte Freigabe für bestimmte Signalgruppen nach einem der zahlreichen Buseingriffe kann nicht realisiert werden.

Die Wartezeiten (Rotzeiten) für Fußgänger und Radfahrer über die Hohenzollernstraße betragen in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit mindestens 20 Sekunden, maximal 161 Sekunden und im Mittel 69 Sekunden (13.05.2014 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr).
Die Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer über die Fritz-Behrens-Allee betragen mindestens 31 Sekunden, maximal 157 Sekunden und im Mittel 73 Sekunden.
Die Wartezeiten für die Linksabbieger vom Emmichplatz in die Königstraße betragen mindestens 12 Sekunden, maximal 145 Sekunden und im Mittel 58 Sekunden.
Die Wartezeiten für die Linksabbieger vom Emmichplatz in die Fritz-Behrens-Allee betragen mindestens 12 Sekunden, maximal 133 Sekunden und im Mittel 50 Sekunden.

Angesichts der Komplexität dieses doppelten Knotenpunktes sind die vorgenannten Werte aus Sicht der Verwaltung durchaus noch als akzeptabel anzusehen.

Die Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer im südöstlichen Knotenpunktsbereich über die Fritz-Behrens-Allee sind bedingt durch den Straßenbau in der Hindenburgstraße seit letztem Jahr etwas länger, da Busse der Linien 128 und 134 jetzt statt über die Hindenburgstraße über die als Umleitungsstrecke fungierende Fritz-Behrens-Allee fahren.

Die Busse in Fahrtrichtung Westen erhalten im Normalzustand, d.h. Zulauf über die Hindenburgstraße und die Scharnhorststraße , ihre Freigabe zusammen mit den hier die Fritz-Behrens-Allee querenden Fußgängern und Radfahrern, welche damit von Buseingriffen profitieren und zusätzliche Freigabezeit erhalten. Beim derzeitigen Umleitungsverkehr müssen Fußgänger dieser Relation dagegen angehalten werden, wenn Busse in der Fritz-Behrens-Allee auf den Knoten zufahren.

Wenn die Straßenbaumaßnahmen in der Hindenburgstraße beendet sind, werden die Busse wieder auf ihrer ursprünglichen Route fahren und queren dann nicht mehr den genannten Fußgänger-/Radfahrerstrom über die Fritz-Behrens-Allee. Damit werden die Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer hier auch wieder kürzer ausfallen.

Anmerkung: Die in dieser Antwort verwendeten Begriffe Verkehrsteilnehmer, Fußgänger und Radfahrer gelten sowohl für männliche als auch für weibliche Nutzergruppen.

TOP 10.2.2.
Mahnmale auf dem Trammplatz
(Drucks. Nr. 15-0977/2014)

Auf dem Trammplatz befinden sich zwei Mahnmale, deren Verbleib nach dem Umbau des Platzes bisher ungeklärt ist. In der Drucksache Nr. 1412 / 2013 (Umgestaltung des Trammplatzes) heißt es:

„…Auf dem Platz sind z. Zt. verschiedene Kunstwerke und Mahnmale versammelt: Der „Klaus-Bahlsen-Brunnen“ (Ludger Gerdes), der „Große verletzte Kopf“ (Rainer Kniester), der „Bogenschütze“ (Ernst Moritz Geyger), das „Mahnmal für den unbekannten Deserteur“ (anonym) sowie das „Hiroschimadenkmal“ (Ditmar Schädel).

Unter „Beschreibung der Planungen“ wird ausgeführt:

„Die Kunstwerke werden entsprechend der Empfehlungen des Kunstgutachtens berücksichtigt bzw. erhalten bessere Rahmenbedingungen.“ Für den Brunnen, den „Großen verletzten Kopf“ sowie den „Bogenschützen“ wird dies hinreichend präzisiert. Zu den beiden Mahnmalen heißt es lediglich:

„Die Mahnmale „Unbekannter Deserteur“ und „Hiroschima“ werden vorsichtig entnommen und gründlich konservatorisch untersucht.“

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1. Ist daran gedacht, die beiden Mahnmale in den neu gestalteten Trammplatz zu integrieren?

2. Wenn nicht, welche Vorstellungen hat die Verwaltung zurzeit zum weiteren Umgang mit beiden Mahnmalen?

Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1 und 2:
Das Kunstwerk Hiroshima, welches kein Mahnmal ist, hat die Stadt Hannover im Jahr 1995 von der Stadtsparkasse geschenkt bekommen. Die Verwaltung hat im neuen Platzentwurf bereits einen Ersatzstandort westlich der großen Platane vorgeschlagen. Dort könnte es in die Platzfläche integriert werden. Derzeit wird überprüft, wie das empfindliche Kunstwerk geschützt werden kann, ohne das die heutigen Kettenpoller notwendig sind.

Das Mahnmal "Unbekannter Deserteur" wird, wie das Kunstwerk Hiroshima, im Betriebshof Ahlem zwischengelagert. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Friedensbüro Ideen entwickeln, wo das Objekt gezeigt werden soll.
Dabei wird darauf geachtet, dass es keine Konkurrenz zu dem neu gewidmeten Denk-u. Mahnmal auf dem Friedhof Fössefeld geben wird.



TOP 11.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.03.2014- öffentlicher Teil-
Bezirksratsherr Hogh wies darauf hin, dass er auf Seite 21 des Protokolls falsch wiedergegeben worden sei. Er habe gesagt, dass "die Wertzuwächse nicht an die zu künftigen Mieter weitergegeben werden, sei absurd!

Mit der Änderung einstimmig genehmigt!

Bezirksbürgermeister Sandow schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.25 Uhr!

für das Protokoll





Michael Sandow Britta Fenske
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin