Sitzung Kommission Sanierung Limmer am 12.05.2014

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 13.05.2014

PROTOKOLL

13. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 12. Mai 2014,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreter)
Herr Bickmann (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(N.N.) (Bürgervertreter)
Herr Ladwig (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Machentanz (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreter)
Herr G. Peters (Bürgervertreter)
(Herr N. Peters) (Bürgervertreter)
Frau Savic (Bürgervertreter)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis90/DIE GRÜNEN)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)

Verwaltung:
Herr Schmidt-Lamontain (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schlesier (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)

Gäste:
Prof. Dipl. Ing. Herr Hermann (Wasserstadt Limmer ProjektentwicklungGmbH & Co. KG)
Wirtsch. Ing. Herr Pietsch (Volksbank BraWo Projekt GmbH)


Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.02.2014

3. Sachstandsbericht Wasserstadt Limmer

4. Wasserstadt Limmer - Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung einer Ersatzerschließungsstraße
(Drucks. Nr. 0852/2014 mit 1 Anlage)

5. Einziehung einer Teilfläche des Stockhardtweges in Hannover-Limmer
(Drucks. Nr. 0805/2014 N1 mit 1 Anlage)

6. Antrag von Frau Nietzel zur Bürgerbeteiligung Wasserstadt

7. Antrag von Martin Zierke (Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer) über Auskünfte zur Bodensanierung/Schadstoffuntersuchung auf dem Wasserstadtgelände
(Drucks. Nr. 0838/2014)

8. Antrag von Martin Zierke (Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer) zu zusätzlichen Sitzungsterminen der "Kommission Sanierung Limmer"
(Drucks. Nr. 0842/2014)

9. Abstimmungsverfahren Quartiersfondsanträge

10. Quartiersfondsanträge

11. Verschiedenes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.02.2014
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Sachstandsbericht Wasserstadt Limmer
Herr Dr. Schlesier berichtete, dass die Themen Bürgerbeteiligung, Anwaltsplanung und Bodengutachten zur Zeit von der Verwaltung bearbeitet würden. Sobald hierzu Ergebnisse vorlägen, würden Sie der Sanierungskommission vorgestellt werden.


TOP 4.
Wasserstadt Limmer - Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung einer Ersatzerschließungsstraße (Baustraße)
(Drucks. Nr. 0852/2014 mit 1 Anlage)

Frau Kümmel stellte kurz den Inhalt der Drucksache sowie den Zeitplan vor.
Herr Grube bat um Auskunft, wer die Kosten der Ersatzerschließungsstraße tragen würde und ob diese bei Erstellung der endgültigen Straße seitens der Stadt verrechnet oder ausgeglichen würden. Nach Auskunft von Frau Kümmel trägt die Kosten der Eigentümer, weshalb zunächst der Bau in der Endlage favorisiert worden sei. Man habe sich dann aber doch für die Erstellung eines Provisoriums entschieden, da hierfür kurzfristig begonnen werden könne, ohne dass bereits alle Leitungen endgültig verbracht sein müssten. Der Aufwand für die Ersatzerschließungsstraße sei nicht gänzlich überflüssig, da Teile des Materials später weiter verwendet werden könnten.
Herr Bickmann bat um Auskunft, nach welcher Größenordnung die elektrischen Leitungen bemessen seien. Herr Herrmann erläuterte, dass es sich ja zunächst um ein Provisorium handle, so dass die endgültige Leitungsstärke den endgültigen Planungen angepasst werden könne. Der Abwassersammler sei bereits vorhanden.
Herr Staade fragte nach dem Verlauf des Radweges. Frau Kümmel erläuterte, dass es einen kombinierten Fuß-Radweg von 3,50 m Breite geben solle. Frau Steingrube gab zu bedenken, dass der Radverkehr immer schneller und breiter werde, worauf Herr Dr. Schlesier zusicherte, dieses bei der endgültigen Planung zu berücksichtigen.
Dem Antrag zum Beschluss der Drucksache wurde mit 13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung zugestimmt.


TOP 5.
Einziehung einer Teilfläche des Stockhardtweges in Hannover-Limmer
(Drucks. Nr. 0805/2014 N1 mit 1 Anlage)
Frau Kümmel stellte kurz den Inhalt der Drucksache vor. Sie ergänzte dazu, dass es seitens der Verwaltung beabsichtigt sei, vor dem Rückbau des Stockhardtweges den Fuß- und Radweg zum Uferweg -vermutlich als Provisorium- zu erstellen. Dazu sollten auch die Mitglieder des Arbeitskreises Mahnmal beteiligt werden.
Frau Niezel begrüßte die geplante Erstellung des Uferwegs unter Beteiligung des Arbeitskreises Mahnmal. Da dieses jedoch nicht Bestandteil der Drucksache sei, habe Sie einen Änderungsantrag eingereicht, wodurch dieses Vorhaben als Bedingung schriftlich fixiert werde. Herr Grube wollte ebenfalls die Beteiligung der Arbeitskreise Mahnmal und Stadtteilentwicklung schriftlich fixiert wissen.
Der Antrag zum Beschluss der Drucksache wurde einschließlich des Änderungsantrages einstimmig angenommen.


TOP 6.
Antrag von Frau Nietzel zur Bürgerbeteiligung Wasserstadt
Frau Niezel erläuterte den vorliegenden Antrag der SPD-Gruppe zur Bürgerbeteiligung. Herr Grube stellte den Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen vor, in welchem der vorliegende Antrag um einen weiteren Absatz ergänzt werden sollte. Nachdem Frau Steingrube mitteilte, den Antrag im Namen der CDU-Gruppe zu unterstützen, hatte das Gremium einstimmig beschlossen, einen interfraktionellen Antrag (siehe Anlage) zum Thema Bürgerbeteiligung zu stellen.


TOP 7.
Antrag von Martin Zierke (Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer) zur Bodensanierung/Schadstoffuntersuchung auf dem Wasserstadtgelände
(Drucks. Nr. 0838/2014)
Auf Antrag von Herrn Zierke referierte Herr Schmidt-Lamontain den Sachstand zur Bodensanierung auf dem Wasserstadtgelände. Demnach wurden die Bodenarbeiten von 2 unabhängigen Gutachtern begleitet. Am Ende der Arbeiten werde ein abschließendes Fachgutachten erstellt und dem Gremium vorgestellt.
Herr Herrmann berichtete, dass in den Altgebäuden die Messungen noch nicht abgeschlossen seien. Sobald die Ergebnisse der Raumluftmessungen unter Beteiligung des Fraunhoferschen Institutes vorlägen, würden diese bei allen Beteiligten (Stadt, Region, Sanierungskommission) vorgelegt und die möglichen Handlungsweisen diskutiert.
Herr Pietsch gab bekannt, dass im 1. Stock des HRG-Gebäudes ein Büro angemietet wurde, um Planungen vorzustellen und Informationen bürger nah zu transportieren.
Herr Grube fragte nach, ob der Bodensanierungsplan so umgesetzt wurde, wie er damals beschlossen worden sei, oder ob es Abweichungen gebe. Herr Schmidt-Lamontain antwortete, dass seitens der Fachbehörden keine Mitteilungen über Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten vorlägen.
Ferner fragte Herr Grube nach der Anzahl der Bauabschnitte, die sich nach Auskunft von Frau Kümmel durch das geplante Gymnasium auf 5 erhöhen würden.
Die Befürchtung von Herrn Grube, dass sich die Zahl der Wohneinheiten durch eine mögliche Wohnnutzung in den Altgebäuden noch weiter erhöhen könnte, konnte von Frau Kümmel entkräftet werden, da in dem letzten Funktionsplan bereits eine mögliche Wohnnutzung im Altbestand überplant wurde.
Frau Nietzel fragte nach den aktuellen Grenzen des 1. Bauabschnitts. Frau Kümmel erläuterte kurz die aktuellen Grenzen und sicherte zu, den aktuellen Plan zur Verfügung zu stellen.
Herr Bickmann bat um Zusendung des aktuellen Bodensanierungsplanes, welches durch Herrn Schmidt-Lamontain zugesichert wurde.
Herr Geffers bat um Auskunft, inwieweit sich Tiefgaragen realisieren lassen würden oder ob die in die Sperrschicht stoßen würden. Nach Kenntnis von Frau Kümmel würde die Machbarkeit durch die Gutachter untersucht. Herr Schmidt-Lamontain wies noch einmal darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine Signalschicht handle und nicht um eine Sperrschicht.
Herr Staade fragte nach der öffentlichen Zugänglichkeit der Pläne. Nach Auskunft von Frau Niezel sei der Bodensanierungsplan auf der Internetseite der Stadt Hannover herunterladbar, die Infos der WLEG würden laut Herrn Pietsch auf www.wasserstadt-Limmer.de veröffentlicht.


TOP 8.
Antrag von Martin Zierke (Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer) zu zusätzlichen Sitzungsterminen der "Kommission Sanierung Limmer"
(Drucks. Nr. 0842/2014)
Auf Vorschlag von Herrn Zierke wurden zwei zusätzliche Sitzungstermine für die Sanierungskommission vorgeschlagen, und zwar der 30.06.2014 und der 20.10.2014.
Herr Grube fragte nach dem Sachstand der Entlassung von Limmer aus der Sanierung und wollte in diesem Zusammenhang wissen, wie lange es noch eine Sanierungskommission geben werde. Herr Schmidt-Lamontain gab bekannt, dass die Drucksache zur Entlassung von Limmer aus dem Normalprogramm in Vorbereitung sei. Die Kommission werde so lange bestehen, wie der Rat eine solche beschließt, was grundsätzlich so lange möglich sei, wie sich Teile von Limmer (Limmer Ost und Wasserstadt) in der Sanierung befänden.
Die beiden vorgeschlagenen Termine wurden einstimmig beschlossen.


TOP 9.
Abstimmungsverfahren Quartiersfondsanträge
Nach § 8 der Verfahrensordnung beschließt die Kommission über eigene Verfahrensfragen. Es sollte daher beschlossen werden, dass in dringenden Fällen über Quartiersfondsanträge auch im Umlaufverfahren per E-Mail abgestimmt werden könne. Dieser Antrag wurde mit 14 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen beschlossen.


TOP 10.
Quartiersfondsanträge
Es lagen keine Anträge vor.
Frau Steingrube bat um eine aktuelle Aufstellung über die noch vorhandenen Mittel. Frau Rode wird die Aufstellung zusenden.


TOP 11.
Verschiedenes
Frau Niezel fragte nach den Planungen zu einem möglichen Schulstandort. Herr Dr. Schlesier berichtete, dass die Planungen hinsichtlich eines Gymnasiums laufen und 3 mögliche Standorte geprüft würden, unter anderem die Conti-Parkplatzfläche und das ehemalige Uni-Gelände auf der Stichweh-Fläche.
Ferner wollte Frau Niezel wissen, ob auf der Stichweh-Fläche möglicherweise Wohnnutzung geplant sei. Nach Auskunft von Herrn Dr. Schlesier wäre nach dem bestehenden B-Plan eine Schulnutzung zulässig, eine Wohnnutzung ohne Änderung nicht. Eine B-Plan_Änderung sei zur Zeit nicht geplant.
Frau Niezel berichtete von der schlimmen Radweg-Situation, welche zu einem schweren Unfall geführt habe. Herr Mineur berichtete, dass bei den letzten Haushaltsberatungen Gelder für dieses Teilstück der Wunstorfer Strasse bereitgestellt worden seien und mit der Planung begonnen werden könne.
Frau Niezel gab bekannt, dass Transition-Town von der HRG gekündigt wurde.
Frau Niezel bat um Auskunft, ob es zur Pferdewiese Neuigkeiten gebe und ob die Drucksache bereits vorliege. Herr Dr. Schlesier teilte mit, dass die Drucksache in Arbeit sei und keine inhaltlichen Änderungen geplant seien.
Herr Bickmann bat um Auskunft, wann die Entlassung von Limmer Nord aus dem Normalprogramm erfolgen werde. Herr Schmidt-Lamontain gab bekannt, dass die Satzung und die Beschlussdrucksache in Arbeit seien.

Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 20:55 Uhr.

Mineur Paschek
(Vorsitzender) (Schriftführerin)