Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 28.05.2014
PROTOKOLL
28. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 9. Mai 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.10 Uhr
Ende 16.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) für RH Hellmann
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
(Herr Behncke)
(Herr Rokahr)
(Herr Weinel)
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Herr Schatz (23.1)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Schikowski (23.03)
Herr Lange (37)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Bär (19.1)
Herr Bartels (23.022)
Sonstige:
Frau Memenga (EXPO GRUND GmbH)
Herr Klaus (EXPO GRUND GmbH)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Sachstand zur Entwicklung des EXPO-Geländes
3. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung des AWL am 28.03.2014 - öffentlicher Teil
4. Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des Kulturausschusses mit dem AWL am 21.02.2014 - öffentlicher Teil
5. „Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt“ – Jahresbericht für das Jahr 2013
(Informationsdrucks. Nr. 0763/2014 mit 1 Anlage)
6. Masterplan Stadt und Region Hannover | 100 % für den Klimaschutz
(Drucks. Nr. 0613/2014 mit 1 Anlage)
7. Masterplan Stadt und Region Hannover | 100 % für den Klimaschutz:
Ergebnisse der Strategiegruppen
(Informationsdrucks. Nr. 0614/2014 mit 1 Anlage)
7.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0613/2014 (Masterplan Stadt und Region Hannover | 100 % für den Klimaschutz)
(Drucks. Nr. 0979/2014)
8. Errichtung der neuen Grundschule Welfenplatz
(Drucks. Nr. 0737/2014 N1 mit 3 Anlagen)
9. IGS Büssingweg, Sanierung WC-Bereiche 1 und 3
(Drucks. Nr. 0738/2014 mit 3 Anlagen)
10. Verlagerung der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule
Bauliche Maßnahmen im Gebäude der Förderschule Christian-Andersen-Schule
(Drucks. Nr. 0752/2014 mit 3 Anlagen)
10.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zur DS-Nr. 0752/2014
Verlagerung der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule
Bauliche Maßnahmen im Gebäude der Förderschule Christian-Andersen-Schule
(Drucks. Nr. 0752/2014 E1 mit 1 Anlage)
11. Neubau Feuer-und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 0839/2014 mit 5 Anlagen)
12. A N T R Ä G E
12.1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Klausurtagung "Masterplan Herrenhausen"
(Drucks. Nr. 0698/2014)
12.2. Antrag der CDU-Fraktion "Einzelstände zum Verkauf saisonaler Waren"
(Drucks. Nr. 0413/2014)
12.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Barrierefreien Erschließung des Haupteinganges Neues Rathaus
(Drucks. Nr. 0703/2014)
13. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
14. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Sachstand zur Entwicklung des EXPO-Geländes
Herr Klaus von der EXPO GRUND GmbH stellte sich vor und kündigte die Präsentation zum Sachstand der Vermarktung des EXPO-Geländes an.
Anschließend hielt Frau Memenga von der EXPO GRUND GmbH einen Vortrag bezüglich der Vermarktung des ehemaligen EXPO-Geländes. Hierzu wird auf die Anlage verwiesen.
Ratsherr Engelke bedankte sich für den Vortrag und stellte die Fragen, wie das Land Niedersachen die finanzielle Abwicklung der EXPO 2000 GmbH vollzogen habe, ob die EXPO GRUND auch an der EXPO REAL teilnehme, wie sich die Grundstückspreise allgemein zusammensetzten und warum der holländische Pavillon und die Postbox Schwierigkeiten bei der Vermarktung bereiteten.
Herr Klaus erklärte, dass hinsichtlich der Landesanteile keine Aussage getroffen werden könne, die Teilnahme an der EXPO REAL aber gesichert sei. Bezüglich der Preise an der Straße der Nationen werde derzeit ein Tarif in Höhe von etwa 200,00 €/pro m² aufgerufen, wobei es dabei noch Verhandlungsspielraum gebe.
Der holländische Pavillon befinde sich in Privatbesitz, sodass ein Zugriff kaum möglich sei. Insgesamt werde darauf geachtet, dass sich das Gelände in einem guten Zustand befinde.
Ratsherr Emmelmann gab zu bedenken, dass es Ziel gewesen sei, den Abverkauf der Grundstücke bzw. der Pavillons innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren abzuschließen, was nicht erreicht worden sei und wie eine Änderung der ursprünglichen Planung aussehen könne.
Wichtig sei es doch, die zur Verfügung stehenden Grundstücke gewinnbringend zu veräußern und in dem Zusammenhang sei zu fragen, wie die Nachfrage beurteilt werde.
Herr Klaus stellte klar, dass es ein Vermarktungskonzept gebe, das einen Zeitraum bis etwa 2020 vorsehe, was als realistisch angesehen werde. Derzeit gebe es verstärkt Anfragen bezüglich möglicher Verkäufe, was positiv stimme.
Ratsherr Emmelmann zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Aussagen und betonte, dass das gesteckte Ziel möglicherweise nicht eingehalten werden könne.
Frau Memenga gab zu bedenken, dass Einzelhandel in diesem Bereich nicht zulässig sei und daher einige Interessenten absprängen und nur begrenzt Alternativen realisiert werden könnten.
Bei den bisher vollzogenen Ansiedlungen habe es spezielle Anpassungen bei den Bebauungsplänen gegeben – siehe BMW oder Ferrari.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian warf die Frage auf, ob es Interessenten für den Bereich der Nahversorgung gebe, worauf Frau Memenga erwiderte, dass die Thematik problematisch sei, da die ansässigen Firmen erwarteten, Nahversorger vorzufinden, andererseits mögliche Nahversorger erst Interesse zeigten, wenn sich Firmen ansiedelten.
Ratsfrau Nowak wies darauf hin, dass die Nachnutzung von Anfang an schwierig gewesen sei und eine Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Sinn mache.
Es müsse auf Qualität geachtet werden und es dürfe eine hochwertige Lösung nicht übers Knie gebrochen werden.
Herr Klaus ergänzte, dass die EXPO GRUND sich auch Gedanken über studentisches Wohnen gemacht habe, was sich aber – insbesondere bei der Reaktion des privaten Investors – als wenig aussichtsreiche Idee herausgestellt habe.
Es müsse zwischen dem Abverkauf und der Zufriedenheit der ansässigen Firmen unterschieden werden, die durchaus von dem Standort begeistert seien.
Ratsherr Engelke warnte davor, Hektik bei der Vermarktung aufkommen zu lassen, da Gewerbeflächen insgesamt schlecht zu vermarkten seien, der holländische Pavillon problematisch zu vermitteln sei und das Nahversorgungsthema eine Rolle spiele.
Ratsfrau Rank-Heck bezeichnete den Gesamtverkauf des EXPO-Geländes als ambitioniert und durchaus als erfolgreich, insbesondere, was die Ansiedelung von BMW und Ferrari betreffe – vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Bereiche in der Nachbarschaft der erwähnten Firmen optisch nicht attraktiv seien.
Ratsherr Emmelmann bat noch einmal um die Beantwortung der Frage nach der Quote zwischen Interessenten und Abverkauf und des Weiteren um Mitteilung, ob bei den vorherrschenden Randbedingungen das Unternehmensziel des Verkaufs der Grundstücke erreicht werden könne.
Herr Klaus erklärte, dass der von den Vorgängern avisierte Zeitraum bis 2020 realistisch sei, aber möglicherweise unter Berücksichtigung der Arbeit des Investors angepasst werden müsse.
Frau Memenga beantworte die Frage von Ratsherrn Emmelmann dahingehend, dass es seit 2006 bei etwa 270 Anfragen zu ungefähr sieben Verkäufen gekommen sei.
Ratsherr Böning hielt die Nachnutzungsquote zwar für gut, sah aber Verbesserungsbedarf und stellte die Frage, ob das Thema Nahversorger nicht forciert werden sollte und ob durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten hinsichtlich des türkischen Pavillons nicht eine entsprechende Eingabe hätte erfolgen können, worauf Frau Memenga hervorhob, dass sich auch der türkische Botschafter eingeschaltet habe, was leider zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt habe.
Ratsherr Oppelt teilte die teilweise hier angebrachte Euphorie hinsichtlich der Verkäufe auf dem ehemaligen EXPO-Gelände nicht und regte eine Verbesserung an, insbesondere, was die mögliche Gewerbe- bzw. Wohnbebauung angehe.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette verwies hinsichtlich der Zuständigkeit auf den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss und kündigte Rücksprache mit dem Baudezernenten an.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian machte deutlich, dass die Entwicklung bei der Vermarktung der Flächen des ehemaligen EXPO-Geländes positiv sei. Es sei auch nicht selbstverständlich, dass alle Anfragen in einem Abschluss mündeten, worauf Frau Memenga ergänzte, dass alle Anfragen - auch die Aufnahme der Kontaktdaten erfasst worden seien und somit eine hohe Anzahl von Kontakten den tatsächlichen Abschlüssen gegenüberstehe.
Ratsherr Emmelmann bat darum, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept mit einzubeziehen und dies auch explizit auf das EXPO-Gelände zu übertragen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte an, dass unabhängig von dem Ergebnis die Debatte in Zusammenarbeit mit dem Baudezernenten angestoßen werde.
Ratsherr Emmelmann schloss sich den Worten an und betonte, dass die Verwaltung um Prüfung gebeten werde, eine adäquate Lösung zu finden und möglicherweise Alternativen zu untersuchen.
Ratsherr Oppelt hielt die Quote der Abschlüsse für unzureichend und forderte Nachbesserung. Des Weiteren sei in Richtung der Stadträtin anzuraten, das Konzept der Vermarktung zu überdenken und anzupassen.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske bedankte sich für die Teilnahme von Frau Memenga und Herrn Klaus und zeigte sich an einer Aktualisierung des Themas in geraumer Zeit interessiert.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung des AWL am 28.03.2014 - öffentlicher Teil
Bei einer Enthaltung aufgrund von Abwesenheit genehmigt.
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des Kulturausschusses mit dem AWL am 21.02.2014 - öffentlicher Teil
Bei einer Enthaltung aufgrund von Abwesenheit genehmigt.
TOP 5.
„Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt“ – Jahresbericht für das Jahr 2013
(Informationsdrucksache Nr. 0763/2014 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Masterplan Stadt und Region Hannover | 100 % für den Klimaschutz
(Drucks. Nr. 0613/2014 mit 1 Anlage)
Ratsherr Engelke bezeichnete den Masterplan als gelungen und die Akteure als gut ausgewählt.
Ratsfrau Nowak wies darauf hin, neben den städtischen Töchtern auch Industriebetriebe wie VW oder andere wie die Verbraucherschutzzentrale, Gewerkschaften oder Genossenschaften beteiligt werden müssten.
Darüber hinaus sei es unverständlich, warum in der Drucksache der Passus „…dass allen TeilnehmerInnen der sieben thematischen Strategiegruppen und den Kommunen für ihr engagiertes Mitwirken an dem Erarbeitungsprozess gedankt wird.“ enthalten sei, da dies selbstverständlich sei und keinen Beschluss benötige.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte aus, dass es ein besonderes Anliegen gewesen sei, dass der Rat als Auftraggeber den Beteiligten danke und damit auch ein Anreiz für ein Engagement verbunden gewesen und die Formulierung explizit so gewählt worden sei.
Ratsfrau Ranke-Heck schloss sich den Worten an und hob hervor, dass der Dank für die Zusammenarbeit angemessen sei und durchaus in einer Drucksache angesprochen werden könne.
Dem Antrag der CDU könne nicht zugestimmt werden, da die meisten Punkte in der Drucksache bzw. in den Jahresberichten der Dezernate behandelt würden und keines Antrags bedürften.
Mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 7.
Masterplan Stadt und Region Hannover | 100 % für den Klimaschutz:
Ergebnisse der Strategiegruppen
(Informationsdrucksache Nr. 0614/2014 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0613/2014 (Masterplan Stadt und Region Hannover | 100 % für den Klimaschutz)
(Drucks. Nr. 0979/2014)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und betonte, dass der Originaldrucksache ohne die von der CDU geforderten Änderungen nicht zugestimmt werden könne.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian merkte an, dass die Originaldrucksache qualitativ gut und der Zusatzantrag der CDU nicht nachvollziehbar sei. Alle relevanten Punkte seien in die Drucksache eingeflossen und bedürften keiner Ergänzung.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 8.
Errichtung der neuen Grundschule Welfenplatz
(Drucks. Nr. 0737/2014 N1 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Engelke machte darauf aufmerksam, dass die Drucksache an diversen Stellen – unter anderem auch in der Kommission Gebäudemanagement – diskutiert worden sei und man festgestellt habe, dass von der Verwaltung alle Möglichkeiten hinsichtlich der Vermeidung von Mehrkosten geprüft worden seien.
Es falle schwer, der Drucksache im Hinblick auf den Zeitraum von drei Jahren zuzustimmen, andererseits gebe es leider keine Alternativen und es müsse an die Zukunft der Kinder gedacht werden. Eine eindeutige Schuld werde den Demoskopen gegeben, die vor einigen Jahren prognostiziert hätten, dass die Einwohnerzahl der Landeshauptstadt Hannover schrumpfen würde, was nicht eingetreten sei – im Gegenteil.
Ratsfrau Ranke-Heck stellte die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, eine neue Mensa zu errichten und die bisherige nicht nur für einen gewissen Zeitraum provisorisch zu nutzen, worauf Herr Bär darlegte, dass die Vorlaufzeit nicht ausgereicht habe, eine entsprechende Lösung zu realisieren. Trotzdem werde dafür plädiert, der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, für die Zukunft eine andere Lösung zu finden.
Ratsherr Emmelmann hielt die Drucksache für unzureichend und betonte, dass ein Abriss hätte vermieden werden können und bei der gewählten Lösung Vermögen der Stadt vernichtet werde. Selbstverständlich müsse etwas für die Schüler getan werden, insbesondere, was den Sanitärbereich und den Brandschutz betreffe, aber die Vorlage mache eine Zustimmung nicht möglich, daher werde sich die CDU-Fraktion enthalten.
Insgesamt sei anzumerken, dass die Schuld bei der inhaltlichen Umsetzung der Drucksache sicherlich nicht bei den Demoskopen liege und zu fragen sei, ob die Beteiligten der Stadtverwaltung nicht auch ihre Arbeit hinterfragen und in Zukunft optimieren müssten.
Mit 7 Stimmen, 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
TOP 9.
IGS Büssingweg, Sanierung WC-Bereiche 1 und 3
(Drucks. Nr. 0738/2014 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Ranke-Heck bezeichnete den Zustand der Schultoiletten, vor allem, was den Bereich der Jungen angehe, als kritisch und bat um Mitteilung, was die Verwaltung an dem desolaten Zustand ändern wolle.
Ratsherr Engelke regte an, die Schüler an der künstlerischen Gestaltung der Toilettenräume zu beteiligen, was sich schon an anderen Schulen bewährt habe.
Ratsherr Emmelmann warf die Frage auf, ob die hier geschilderte Problematik und die damit in Zusammenhang stehende Drucksache dazu genutzt worden sei, den kommunalen Gebäudereinigungsdienst mit einzubinden und auch das Thema Bodenbeläge zu berücksichtigen.
Herr Bär erläuterte, dass die künstlerische Beteiligung der Schüler bei der Gestaltung der Schultoiletten erfolgreich sei und zukünftig verstärkt eingesetzt werde. Der Fußbodenbelag sei mit Epoxidharz ausgestattet worden und verspreche eine Vermeidung von Geruchsverunreinigung durch Urin. Eine Kooperation mit dem kommunalen Gebäudereinigungsdienst finde statt und beinhalte auch die Materialauswahl.
Ratsherr Emmelmann bezweifelte die Einbindung des kommunalen Reinigungsdienstes und fußte dies auf entsprechende Aussagen. Es gebe seitens der CDU-Fraktion einige Anregungen, was die Verbesserung hinsichtlich der Toilettenanlagen angehe und es sei unverständlich, warum beispielsweise die fugenlose Verarbeitung der Bodenbeläge nicht habe realisiert werden können, sondern eine Umsetzung mit Fuge und Epoxidharz erfolgt sei.
Ratsherr Nagel schloss sich den Worten an und zeigte Unverständnis darüber, dass es sowohl bei den Arbeiten am Bodenbelag als auch bei der Anordnung der Seifenspender Defizite gegeben hätten, die nicht nachzuvollziehen seien.
Ratsherr Engelke warnte davor, dass sich die Politik zu sehr in die konkrete fachliche Planung von Schultoiletten einmische. Des Weiteren müsse berücksichtigt werden, dass hinsichtlich der Geruchsbelästigung durch die Urinale bei der Konzeption auch immer bedacht werden müsse, dass während der Ferien hinsichtlich der Durchspülung und des Wasserverbrauchs andere Bedingungen herrschten.
Herr Bär ergänzte, dass der Fachbereich Gebäudemanagement bei derartigen Projekten immer die Beteiligten, wie zum Beispiel Schulen und den kommunalen Reinigungsdienst mit einbeziehe. Hinsichtlich der Verarbeitung der Bodenbeläge sei zu sagen, dass es das künstlerische Modell erfordere, Fliesen mit einer Epoxidharzverfugung zu verlegen. Selbstverständlich werde bei jeder Sanierung geprüft, welche Stoffe und Techniken verarbeitet werden könnten und eine möglichst lange Einsatzzeit hätten.
Einstimmig beschlossen.
TOP 10.
Verlagerung der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule
Bauliche Maßnahmen im Gebäude der Förderschule Christian-Andersen-Schule
(Drucks. Nr. 0752/2014 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 10.1.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zur DS-Nr. 0752/2014
Verlagerung der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule
Bauliche Maßnahmen im Gebäude der Förderschule Christian-Andersen-Schule
(Drucks. Nr. 0752/2014 E1 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 11.
Neubau Feuer-und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 0839/2014 mit 5 Anlagen)Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Engelke antwortete Herr Lange, dass der erste Bauabschnitt am 01.07.2014 in Betrieb gehen werde und der Zeitplan somit eingehalten werde.
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, warum noch kein Nachnutzungskonzept erstellt worden sei, worauf Herr Bär erklärte, dass für die Umsetzung ein weiterer Beschluss hinsichtlich des ÖPP-Modells notwendig sei, erst dann könne die Realisierung beginnen. Zum Zeitplan könne gesagt werden, dass nach Beschluss der vorliegenden Drucksache Gespräche mit der Bauverwaltung aufgenommen würden, um das weitere Vorgehen abzuklären.
Einstimmig beschlossen.
TOP 12.
A N T R Ä G E
TOP 12.1.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Klausurtagung "Masterplan Herrenhausen"
(Drucks. Nr. 0698/2014)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung. Ratsherr Nagel hielt die Bezeichnung „Klausurtagung“ für unglücklich, da es das Treffen einer geschlossenen Gesellschaft suggeriere und darüber hinaus der Eindruck entstehe, dass die genannten Beteiligten bislang keinen Gesprächskontakt gehabt hätten. Andererseits sei das Thema wichtig und es werde angeregt, in einer der nächsten Sitzungen die Herren Nolte und Clark um ein entsprechendes Statement hinsichtlich der Werbung und der Koordination zu bitten.
Ratsherr Emmelmann griff den Beitrag auf und schlug vor, unter Federführung des Kulturausschusses eine gemeinsame Sitzung mit dem AWL und dem Stadtbezirksrat anzuberaumen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte an, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die entsprechende Sitzung zu terminieren.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian war mit dem geplanten Verfahren einverstanden und Ratsherr Engelke ergänzte, dass Prof. Dr. Schwark vom Historischen Museum zusätzlich als Anzuhörender vorgeschlagen werde.
Auf Nachfrage des stellvertretenden Vorsitzenden Ratsherrn Hanske erklärte Ratsherr Emmelmann, dass die Federführung beim Kulturausschuss anzusiedeln, der Antrag somit nicht obsolet sei und daher eine Abstimmung stattfinden müsse.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske regte an, den Antrag formal zu behandeln und die gemeinsame Sitzung organisieren zu lassen, wogegen Ratsherr Emmelmann für die antragstellende Fraktion keine Einwände hatte.
Formal behandelt.
TOP 12.2.
Antrag der CDU-Fraktion "Einzelstände zum Verkauf saisonaler Waren"
(Drucks. Nr. 0413/2014)
Ohne Aussprache auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 12.3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Barrierefreien Erschließung des Haupteinganges Neues Rathaus
(Drucks. Nr. 0703/2014)
Ohne Aussprache auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 13.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass es am nächsten Termin des AWL eine Überschneidung mit einer Klausurtagung des Organisations- und Personalausschusses gebe, weswegen ein Alternativtermin gesucht werden müsse.
Hinweis: Nach Rücksprache mit den beteiligten Personen findet der AWL doch am 13.06.14 statt.
Des Weiteren sei eine routinemäßige Sitzung mit der Region für den 10.07.14 um 10.00 Uhr geplant und es werde um Rückmeldung hinsichtlich des Termins und möglicher Themenwünsche gebeten. Bislang gebe es folgende Punkte:
Hinweis: Der ist Termin vorbehaltlich der Zustimmung aller Mitglieder auf den 14.10.14 um 14.00 Uhr verschoben worden (Stand 26.05.14).
Anschließend erinnerte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette an die Rückmeldung bezüglich der Teilnahme an der Reise zur EXPO REAL am 05.-06.10.14.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 14.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Ratsherr Engelke erkundigte sich nach dem Sachstand eines Konzeptes bzw. einer Zwischenlösung für die Vermarktung des ehemaligen AOK-Geländes, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass diese Information nachgereicht werde.
Des Weiteren fragte Ratsherr Engelke nach, welche Entwicklungen es hinsichtlich des Investors beim Busbahnhof am „Lister Dreieck“ gebe, wozu es seitens der Verwaltung keine aktuelle Stellungnahme gab.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Sachstand zur Entwicklung des EXPO-Geländes
Herr Klaus von der EXPO GRUND GmbH stellte sich vor und kündigte die Präsentation zum Sachstand der Vermarktung des EXPO-Geländes an.
Anschließend hielt Frau Memenga von der EXPO GRUND GmbH einen Vortrag bezüglich der Vermarktung des ehemaligen EXPO-Geländes. Hierzu wird auf die Anlage verwiesen.
Ratsherr Engelke bedankte sich für den Vortrag und stellte die Fragen, wie das Land Niedersachen die finanzielle Abwicklung der EXPO 2000 GmbH vollzogen habe, ob die EXPO GRUND auch an der EXPO REAL teilnehme, wie sich die Grundstückspreise allgemein zusammensetzten und warum der holländische Pavillon und die Postbox Schwierigkeiten bei der Vermarktung bereiteten.
Herr Klaus erklärte, dass hinsichtlich der Landesanteile keine Aussage getroffen werden könne, die Teilnahme an der EXPO REAL aber gesichert sei. Bezüglich der Preise an der Straße der Nationen werde derzeit ein Tarif in Höhe von etwa 200,00 €/pro m² aufgerufen, wobei es dabei noch Verhandlungsspielraum gebe.
Der holländische Pavillon befinde sich in Privatbesitz, sodass ein Zugriff kaum möglich sei. Insgesamt werde darauf geachtet, dass sich das Gelände in einem guten Zustand befinde.
Ratsherr Emmelmann gab zu bedenken, dass es Ziel gewesen sei, den Abverkauf der Grundstücke bzw. der Pavillons innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren abzuschließen, was nicht erreicht worden sei und wie eine Änderung der ursprünglichen Planung aussehen könne.
Wichtig sei es doch, die zur Verfügung stehenden Grundstücke gewinnbringend zu veräußern und in dem Zusammenhang sei zu fragen, wie die Nachfrage beurteilt werde.
Herr Klaus stellte klar, dass es ein Vermarktungskonzept gebe, das einen Zeitraum bis etwa 2020 vorsehe, was als realistisch angesehen werde. Derzeit gebe es verstärkt Anfragen bezüglich möglicher Verkäufe, was positiv stimme.
Ratsherr Emmelmann zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Aussagen und betonte, dass das gesteckte Ziel möglicherweise nicht eingehalten werden könne.
Frau Memenga gab zu bedenken, dass Einzelhandel in diesem Bereich nicht zulässig sei und daher einige Interessenten absprängen und nur begrenzt Alternativen realisiert werden könnten.
Bei den bisher vollzogenen Ansiedlungen habe es spezielle Anpassungen bei den Bebauungsplänen gegeben – siehe BMW oder Ferrari.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian warf die Frage auf, ob es Interessenten für den Bereich der Nahversorgung gebe, worauf Frau Memenga erwiderte, dass die Thematik problematisch sei, da die ansässigen Firmen erwarteten, Nahversorger vorzufinden, andererseits mögliche Nahversorger erst Interesse zeigten, wenn sich Firmen ansiedelten.
Ratsfrau Nowak wies darauf hin, dass die Nachnutzung von Anfang an schwierig gewesen sei und eine Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Sinn mache.
Es müsse auf Qualität geachtet werden und es dürfe eine hochwertige Lösung nicht übers Knie gebrochen werden.
Herr Klaus ergänzte, dass die EXPO GRUND sich auch Gedanken über studentisches Wohnen gemacht habe, was sich aber – insbesondere bei der Reaktion des privaten Investors – als wenig aussichtsreiche Idee herausgestellt habe.
Es müsse zwischen dem Abverkauf und der Zufriedenheit der ansässigen Firmen unterschieden werden, die durchaus von dem Standort begeistert seien.
Ratsherr Engelke warnte davor, Hektik bei der Vermarktung aufkommen zu lassen, da Gewerbeflächen insgesamt schlecht zu vermarkten seien, der holländische Pavillon problematisch zu vermitteln sei und das Nahversorgungsthema eine Rolle spiele.
Ratsfrau Rank-Heck bezeichnete den Gesamtverkauf des EXPO-Geländes als ambitioniert und durchaus als erfolgreich, insbesondere, was die Ansiedelung von BMW und Ferrari betreffe – vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Bereiche in der Nachbarschaft der erwähnten Firmen optisch nicht attraktiv seien.
Ratsherr Emmelmann bat noch einmal um die Beantwortung der Frage nach der Quote zwischen Interessenten und Abverkauf und des Weiteren um Mitteilung, ob bei den vorherrschenden Randbedingungen das Unternehmensziel des Verkaufs der Grundstücke erreicht werden könne.
Herr Klaus erklärte, dass der von den Vorgängern avisierte Zeitraum bis 2020 realistisch sei, aber möglicherweise unter Berücksichtigung der Arbeit des Investors angepasst werden müsse.
Frau Memenga beantworte die Frage von Ratsherrn Emmelmann dahingehend, dass es seit 2006 bei etwa 270 Anfragen zu ungefähr sieben Verkäufen gekommen sei.
Ratsherr Böning hielt die Nachnutzungsquote zwar für gut, sah aber Verbesserungsbedarf und stellte die Frage, ob das Thema Nahversorger nicht forciert werden sollte und ob durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten hinsichtlich des türkischen Pavillons nicht eine entsprechende Eingabe hätte erfolgen können, worauf Frau Memenga hervorhob, dass sich auch der türkische Botschafter eingeschaltet habe, was leider zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt habe.
Ratsherr Oppelt teilte die teilweise hier angebrachte Euphorie hinsichtlich der Verkäufe auf dem ehemaligen EXPO-Gelände nicht und regte eine Verbesserung an, insbesondere, was die mögliche Gewerbe- bzw. Wohnbebauung angehe.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette verwies hinsichtlich der Zuständigkeit auf den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss und kündigte Rücksprache mit dem Baudezernenten an.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian machte deutlich, dass die Entwicklung bei der Vermarktung der Flächen des ehemaligen EXPO-Geländes positiv sei. Es sei auch nicht selbstverständlich, dass alle Anfragen in einem Abschluss mündeten, worauf Frau Memenga ergänzte, dass alle Anfragen - auch die Aufnahme der Kontaktdaten erfasst worden seien und somit eine hohe Anzahl von Kontakten den tatsächlichen Abschlüssen gegenüberstehe.
Ratsherr Emmelmann bat darum, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept mit einzubeziehen und dies auch explizit auf das EXPO-Gelände zu übertragen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte an, dass unabhängig von dem Ergebnis die Debatte in Zusammenarbeit mit dem Baudezernenten angestoßen werde.
Ratsherr Emmelmann schloss sich den Worten an und betonte, dass die Verwaltung um Prüfung gebeten werde, eine adäquate Lösung zu finden und möglicherweise Alternativen zu untersuchen.
Ratsherr Oppelt hielt die Quote der Abschlüsse für unzureichend und forderte Nachbesserung. Des Weiteren sei in Richtung der Stadträtin anzuraten, das Konzept der Vermarktung zu überdenken und anzupassen.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske bedankte sich für die Teilnahme von Frau Memenga und Herrn Klaus und zeigte sich an einer Aktualisierung des Themas in geraumer Zeit interessiert.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung des AWL am 28.03.2014 - öffentlicher Teil
Bei einer Enthaltung aufgrund von Abwesenheit genehmigt.
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des Kulturausschusses mit dem AWL am 21.02.2014 - öffentlicher Teil
Bei einer Enthaltung aufgrund von Abwesenheit genehmigt.
TOP 5.
„Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt“ – Jahresbericht für das Jahr 2013
(Informationsdrucksache Nr. 0763/2014 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Masterplan Stadt und Region Hannover | 100 % für den Klimaschutz
(Drucks. Nr. 0613/2014 mit 1 Anlage)
Ratsherr Engelke bezeichnete den Masterplan als gelungen und die Akteure als gut ausgewählt.
Ratsfrau Nowak wies darauf hin, neben den städtischen Töchtern auch Industriebetriebe wie VW oder andere wie die Verbraucherschutzzentrale, Gewerkschaften oder Genossenschaften beteiligt werden müssten.
Darüber hinaus sei es unverständlich, warum in der Drucksache der Passus „…dass allen TeilnehmerInnen der sieben thematischen Strategiegruppen und den Kommunen für ihr engagiertes Mitwirken an dem Erarbeitungsprozess gedankt wird.“ enthalten sei, da dies selbstverständlich sei und keinen Beschluss benötige.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte aus, dass es ein besonderes Anliegen gewesen sei, dass der Rat als Auftraggeber den Beteiligten danke und damit auch ein Anreiz für ein Engagement verbunden gewesen und die Formulierung explizit so gewählt worden sei.
Ratsfrau Ranke-Heck schloss sich den Worten an und hob hervor, dass der Dank für die Zusammenarbeit angemessen sei und durchaus in einer Drucksache angesprochen werden könne.
Dem Antrag der CDU könne nicht zugestimmt werden, da die meisten Punkte in der Drucksache bzw. in den Jahresberichten der Dezernate behandelt würden und keines Antrags bedürften.
Mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 7.
Masterplan Stadt und Region Hannover | 100 % für den Klimaschutz:
Ergebnisse der Strategiegruppen
(Informationsdrucksache Nr. 0614/2014 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0613/2014 (Masterplan Stadt und Region Hannover | 100 % für den Klimaschutz)
(Drucks. Nr. 0979/2014)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und betonte, dass der Originaldrucksache ohne die von der CDU geforderten Änderungen nicht zugestimmt werden könne.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian merkte an, dass die Originaldrucksache qualitativ gut und der Zusatzantrag der CDU nicht nachvollziehbar sei. Alle relevanten Punkte seien in die Drucksache eingeflossen und bedürften keiner Ergänzung.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 8.
Errichtung der neuen Grundschule Welfenplatz
(Drucks. Nr. 0737/2014 N1 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Engelke machte darauf aufmerksam, dass die Drucksache an diversen Stellen – unter anderem auch in der Kommission Gebäudemanagement – diskutiert worden sei und man festgestellt habe, dass von der Verwaltung alle Möglichkeiten hinsichtlich der Vermeidung von Mehrkosten geprüft worden seien.
Es falle schwer, der Drucksache im Hinblick auf den Zeitraum von drei Jahren zuzustimmen, andererseits gebe es leider keine Alternativen und es müsse an die Zukunft der Kinder gedacht werden. Eine eindeutige Schuld werde den Demoskopen gegeben, die vor einigen Jahren prognostiziert hätten, dass die Einwohnerzahl der Landeshauptstadt Hannover schrumpfen würde, was nicht eingetreten sei – im Gegenteil.
Ratsfrau Ranke-Heck stellte die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, eine neue Mensa zu errichten und die bisherige nicht nur für einen gewissen Zeitraum provisorisch zu nutzen, worauf Herr Bär darlegte, dass die Vorlaufzeit nicht ausgereicht habe, eine entsprechende Lösung zu realisieren. Trotzdem werde dafür plädiert, der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, für die Zukunft eine andere Lösung zu finden.
Ratsherr Emmelmann hielt die Drucksache für unzureichend und betonte, dass ein Abriss hätte vermieden werden können und bei der gewählten Lösung Vermögen der Stadt vernichtet werde. Selbstverständlich müsse etwas für die Schüler getan werden, insbesondere, was den Sanitärbereich und den Brandschutz betreffe, aber die Vorlage mache eine Zustimmung nicht möglich, daher werde sich die CDU-Fraktion enthalten.
Insgesamt sei anzumerken, dass die Schuld bei der inhaltlichen Umsetzung der Drucksache sicherlich nicht bei den Demoskopen liege und zu fragen sei, ob die Beteiligten der Stadtverwaltung nicht auch ihre Arbeit hinterfragen und in Zukunft optimieren müssten.
Mit 7 Stimmen, 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
TOP 9.
IGS Büssingweg, Sanierung WC-Bereiche 1 und 3
(Drucks. Nr. 0738/2014 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Ranke-Heck bezeichnete den Zustand der Schultoiletten, vor allem, was den Bereich der Jungen angehe, als kritisch und bat um Mitteilung, was die Verwaltung an dem desolaten Zustand ändern wolle.
Ratsherr Engelke regte an, die Schüler an der künstlerischen Gestaltung der Toilettenräume zu beteiligen, was sich schon an anderen Schulen bewährt habe.
Ratsherr Emmelmann warf die Frage auf, ob die hier geschilderte Problematik und die damit in Zusammenhang stehende Drucksache dazu genutzt worden sei, den kommunalen Gebäudereinigungsdienst mit einzubinden und auch das Thema Bodenbeläge zu berücksichtigen.
Herr Bär erläuterte, dass die künstlerische Beteiligung der Schüler bei der Gestaltung der Schultoiletten erfolgreich sei und zukünftig verstärkt eingesetzt werde. Der Fußbodenbelag sei mit Epoxidharz ausgestattet worden und verspreche eine Vermeidung von Geruchsverunreinigung durch Urin. Eine Kooperation mit dem kommunalen Gebäudereinigungsdienst finde statt und beinhalte auch die Materialauswahl.
Ratsherr Emmelmann bezweifelte die Einbindung des kommunalen Reinigungsdienstes und fußte dies auf entsprechende Aussagen. Es gebe seitens der CDU-Fraktion einige Anregungen, was die Verbesserung hinsichtlich der Toilettenanlagen angehe und es sei unverständlich, warum beispielsweise die fugenlose Verarbeitung der Bodenbeläge nicht habe realisiert werden können, sondern eine Umsetzung mit Fuge und Epoxidharz erfolgt sei.
Ratsherr Nagel schloss sich den Worten an und zeigte Unverständnis darüber, dass es sowohl bei den Arbeiten am Bodenbelag als auch bei der Anordnung der Seifenspender Defizite gegeben hätten, die nicht nachzuvollziehen seien.
Ratsherr Engelke warnte davor, dass sich die Politik zu sehr in die konkrete fachliche Planung von Schultoiletten einmische. Des Weiteren müsse berücksichtigt werden, dass hinsichtlich der Geruchsbelästigung durch die Urinale bei der Konzeption auch immer bedacht werden müsse, dass während der Ferien hinsichtlich der Durchspülung und des Wasserverbrauchs andere Bedingungen herrschten.
Herr Bär ergänzte, dass der Fachbereich Gebäudemanagement bei derartigen Projekten immer die Beteiligten, wie zum Beispiel Schulen und den kommunalen Reinigungsdienst mit einbeziehe. Hinsichtlich der Verarbeitung der Bodenbeläge sei zu sagen, dass es das künstlerische Modell erfordere, Fliesen mit einer Epoxidharzverfugung zu verlegen. Selbstverständlich werde bei jeder Sanierung geprüft, welche Stoffe und Techniken verarbeitet werden könnten und eine möglichst lange Einsatzzeit hätten.
Einstimmig beschlossen.
TOP 10.
Verlagerung der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule
Bauliche Maßnahmen im Gebäude der Förderschule Christian-Andersen-Schule
(Drucks. Nr. 0752/2014 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 10.1.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zur DS-Nr. 0752/2014
Verlagerung der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule
Bauliche Maßnahmen im Gebäude der Förderschule Christian-Andersen-Schule
(Drucks. Nr. 0752/2014 E1 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 11.
Neubau Feuer-und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 0839/2014 mit 5 Anlagen)Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Engelke antwortete Herr Lange, dass der erste Bauabschnitt am 01.07.2014 in Betrieb gehen werde und der Zeitplan somit eingehalten werde.
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, warum noch kein Nachnutzungskonzept erstellt worden sei, worauf Herr Bär erklärte, dass für die Umsetzung ein weiterer Beschluss hinsichtlich des ÖPP-Modells notwendig sei, erst dann könne die Realisierung beginnen. Zum Zeitplan könne gesagt werden, dass nach Beschluss der vorliegenden Drucksache Gespräche mit der Bauverwaltung aufgenommen würden, um das weitere Vorgehen abzuklären.
Einstimmig beschlossen.
TOP 12.
A N T R Ä G E
TOP 12.1.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Klausurtagung "Masterplan Herrenhausen"
(Drucks. Nr. 0698/2014)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung. Ratsherr Nagel hielt die Bezeichnung „Klausurtagung“ für unglücklich, da es das Treffen einer geschlossenen Gesellschaft suggeriere und darüber hinaus der Eindruck entstehe, dass die genannten Beteiligten bislang keinen Gesprächskontakt gehabt hätten. Andererseits sei das Thema wichtig und es werde angeregt, in einer der nächsten Sitzungen die Herren Nolte und Clark um ein entsprechendes Statement hinsichtlich der Werbung und der Koordination zu bitten.
Ratsherr Emmelmann griff den Beitrag auf und schlug vor, unter Federführung des Kulturausschusses eine gemeinsame Sitzung mit dem AWL und dem Stadtbezirksrat anzuberaumen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte an, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die entsprechende Sitzung zu terminieren.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian war mit dem geplanten Verfahren einverstanden und Ratsherr Engelke ergänzte, dass Prof. Dr. Schwark vom Historischen Museum zusätzlich als Anzuhörender vorgeschlagen werde.
Auf Nachfrage des stellvertretenden Vorsitzenden Ratsherrn Hanske erklärte Ratsherr Emmelmann, dass die Federführung beim Kulturausschuss anzusiedeln, der Antrag somit nicht obsolet sei und daher eine Abstimmung stattfinden müsse.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske regte an, den Antrag formal zu behandeln und die gemeinsame Sitzung organisieren zu lassen, wogegen Ratsherr Emmelmann für die antragstellende Fraktion keine Einwände hatte.
Formal behandelt.
TOP 12.2.
Antrag der CDU-Fraktion "Einzelstände zum Verkauf saisonaler Waren"
(Drucks. Nr. 0413/2014)
Ohne Aussprache auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 12.3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Barrierefreien Erschließung des Haupteinganges Neues Rathaus
(Drucks. Nr. 0703/2014)
Ohne Aussprache auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 13.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass es am nächsten Termin des AWL eine Überschneidung mit einer Klausurtagung des Organisations- und Personalausschusses gebe, weswegen ein Alternativtermin gesucht werden müsse.
Hinweis: Nach Rücksprache mit den beteiligten Personen findet der AWL doch am 13.06.14 statt.
Des Weiteren sei eine routinemäßige Sitzung mit der Region für den 10.07.14 um 10.00 Uhr geplant und es werde um Rückmeldung hinsichtlich des Termins und möglicher Themenwünsche gebeten. Bislang gebe es folgende Punkte:
- hannoverimpuls: „Gesundheitswirtschaft“
- Herr Nolte „HMTG“
- Herr Nolte „HMTG“
Hinweis: Der ist Termin vorbehaltlich der Zustimmung aller Mitglieder auf den 14.10.14 um 14.00 Uhr verschoben worden (Stand 26.05.14).
Anschließend erinnerte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette an die Rückmeldung bezüglich der Teilnahme an der Reise zur EXPO REAL am 05.-06.10.14.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 14.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Ratsherr Engelke erkundigte sich nach dem Sachstand eines Konzeptes bzw. einer Zwischenlösung für die Vermarktung des ehemaligen AOK-Geländes, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass diese Information nachgereicht werde.
Des Weiteren fragte Ratsherr Engelke nach, welche Entwicklungen es hinsichtlich des Investors beim Busbahnhof am „Lister Dreieck“ gebe, wozu es seitens der Verwaltung keine aktuelle Stellungnahme gab.
Zur Kenntnis genommen.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske schloss die Sitzung um 16.10 Uhr.
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels