______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.62.06, 18.62.05, 18.62.04 - Datum 05.05.2014

PROTOKOLL

Gemeinsame Sitzung
des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode,
des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld,
des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 23. April 2014,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 20:13 Uhr (STBR 04 19:10 Uhr)
______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stittgen (CDU)
(Bezirksratsherr Albrecht) (Einzelvertreter)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Beyer) (FDP)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsfrau Großekathöfer (CDU)
Bezirksratsfrau Heesen (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsherr Krüger (Bündnins 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
(Ratsfrau Gahbler) (SPD)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Yilmaz 18.62.06
Herr Just 18.63.06

Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld

Ratsherr Hofmann (SPD) 18.30 - 19.10 Uhr
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Rothhardt (Bündnis 90/ Die Grünen) 18.30 - 19.10 Uhr
(Bezirksratsherr Behrendt) (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU) 18.30 - 19.10 Uhr
(Bezirksratsfrau Burgwitz) (CDU)
Bezirksratsherr Busse (parteilos) 18.30 - 19.10 Uhr
(Bezirksratsfrau Hagen) (Die Linke.)
Bezirksratsherr Hunze (CDU) 18.30 - 19.10 Uhr
Bezirksratsfrau Merkel (SPD) 18.30 - 19.10 Uhr
Bezirksratsfrau Nordmann (CDU) 18.30 - 19.10 Uhr
(Bezirksratsherr Oppelt) (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki (parteilos) 18.30 - 19.10 Uhr
(Bezirksratsherr Rothhardt) (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schneider) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Tasyürek (SPD) 18.30 - 19.10 Uhr
Bezirksratsfrau Tinnefeld (SPD) 18.30 - 19.10 Uhr
Bezirksratsherr Welker (SPD) 18.30 - 19.10 Uhr
(Bezirksratsherr Wolters) (FDP)
(Bezirksratsherr Wontke) (CDU)
(Bezirksratsfrau Wyborny) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Zaman (SPD) 18.30 - 19.10 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (Die Hannoveraner)
(Ratsherr Fischer) (CDU)
(Ratsfrau Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Baron 61.13 18.30 - 19.10 Uhr
Frau Rembecki 18.63.04 18.30 - 19.10 Uhr


Stadtbezirksrat Misburg-Anderten

(Bezirksbürgermeister Dickneite) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (parteilos)
(Bezirksratsherr Becker) (CDU)
Bezirksratsherr Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
(Bezirksratsherr Hoare) (CDU)
(Bezirksratsfrau Kuhn) (WfH)
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Pluskota) (SPD)
(Bezirksratsherr Rodenberg) (SPD)
(Bezirksratsfrau Rodenberg) (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Spohr (CDU)
(Bezirksratsherr Weidemann) (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Dr. Kiaman) (CDU)
(Bürgermeister Strauch) (SPD)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke 18.63.05
Herr Bernhardt 61.13
Herr Selig 18.62.05

Presse:
Herr Schwarzenberger Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. A N H Ö R U N G E N

2.1. Planfeststellung für die Erneuerung der Eisenbahnüberführungen „Lange-Feld-Straße“, „Hermann-Löns-Park“ und „Tiergarten“ der Strecke 1750 / Wunstorf-Lehrte in den Gemarkungen Kirchrode und Anderten mit trassenfernen Kompensationsmaßnahmen in den Gemarkungen Wülferode und Wettmar/Stadt Burgwedel
(Drucks. Nr. 0713/2014 mit 22 Anlagen)

ÄNDERUNGSANTRÄGE DES STADTBEZIRKSRATES KIRCHRODE-BEMERODE-WÜLFERODE:

2.1.1. Änderungsantrag zu Drucksache-Nr: 0713/2014:
Planfeststellung für die Erneuerung der Eisenbahnüberführungen
(Drucks. Nr. 15-0816/2014)

2.1.2. Änderungsantrag zur Drucksache 0713/2014 (Sanierung EÜ)
(Drucks. Nr. 15-0817/2014)

ÄNDERUNGSANTRÄGE DES STADTBEZIRKSRATES MISBURG-ANDERTEN:

2.1.1. Änderungsantrag zu DS 0713/2014
(Drucks. Nr. 15-0815/2014)

2.1.2. Änderungsantrag zu DS 0713/2014 –Planfeststellung für die Erneuerung der Eisenbahnüberführungen „Lange-Feld-Straße“, „Hermann-Löns-park“ und „Tiergarten“ der Strecke 1750 / …………….
(Drucks. Nr. 15-0765/2014)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Gäste: Herr Plöger (OE 66), Herr Engelke (Ingenieurbüro der DB), Frau Dahms (OE 67)

Herr Bezirksbürgermeister Rödel eröffnet die Sitzung und stellt für den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode die Beschlußfähigkeit und die ordnungsgemäße Ladung fest. Es sei ein Änderungsantrag eingegangen.

Danach stellt Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit für den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten fest und kündigte an, dass es einen Änderungsantrag für diesen Stadtbezirksrat gebe.

Herr Bezirksbürgermeister Hofmann stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit für den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld fest.


TOP 2.
A N H Ö R U N G E N


TOP 2.1.
Planfeststellung für die Erneuerung der Eisenbahnüberführungen „Lange-Feld-Straße“, „Hermann-Löns-Park“ und „Tiergarten“ der Strecke 1750 / Wunstorf-Lehrte in den Gemarkungen Kirchrode und Anderten mit trassenfernen Kompensationsmaßnahmen in den Gemarkungen Wülferode und Wettmar/Stadt Burgwedel
(Drucks. Nr. 0713/2014 mit 22 Anlagen)

Herr Plöger und Herr Engelke erläuterten an Hand der Drucksache den Stand der Planungen.
Bezirksratsherr Konietzny empfahl für die zukünftigen Vorgänge zur Einsicht der vorliegenden Unterlagen einen geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen. Im aktuellen Fall sei sowohl die Akustik als auch die Temperatur im Vorraum nicht angemessen gewesen.

Auf die weitere Nachfrage bzw. Irritation von Bezirksratsherrn Konietzny, weshalb die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde lediglich zur Kenntnis und nicht zur Abstimmung den Bezirksräten vorliege, führte Herr Plöger aus, dies sei der übliche Weg bei Planfeststellungsverfahren. Im Rahmen dieser werden die Stellungnahmen der unteren Behörden nur zur Information und nicht zur politischen Beschlussfassung beigefügt.
Des Weiteren wies Bezirksratsherr Konietzny auf einen Dissens zum Informationsstand vom November und der jetzt vorliegenden Sachlage hin. Herr Plöger erläuterte, dass der Bezirksrat bei der Vorstellung im November im Rahmen der Bezirksratssitzung diejenigen Informationen erhalten haben, die auch der Fachverwaltung vorlagen. Die nun vorliegenden Änderungen haben sich im Laufe des Verfahrens anlässlich der Gespräche im Dezember / Januar ergeben.

Bezirksratsfrau Seitz fragte, ob sich die Zeitschiene verändern würde durch das noch nicht beendete Gerichtsverfahren und die verschiedenen Verfahren zur Arbeit an den Lagern der Brücke, denn das ist für den Stadtbezirk Misburg-Anderten das wichtigste in Hinblick auf den Baustellenverkehr.
Herr Engelke antwortete, dass man erwarte im Mai darüber konkrete Aussagen treffen zu können.
Bezirksratsfrau Seitz machte nochmals deutlich, wie sehr der Schwerlastverkehr den Stadtbezirk betreffe, da er ja die ganze Zeit durch den Ortskern und an Schulen und Kindergärten vorbei fahre. Hierzu hatte man in der Bezirksratssitzung vor einigen Monaten darum gebeten nach Alternativlösungen zu suchen.
Herr Plöger sagte, dass man sich bemüht habe andere Alternativen einzubeziehen. Eine Alternative habe man in der Sitzung ja auch diskutiert. Allerdings müsse man der Variante beide möglichen Wege zu je der Hälfte zu nutzen eine Absage erteilen. Man habe sich entschieden, die genauen Zuwegungen als Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen festzulegen, um gerade nicht später diese Diskussion zu haben, dass ein Weg von 3 Autos mehr benutzt wurden, als der andere. So hätten auch die Unternehmen eine Planungs- und Kalkulationssicherheit. Der vorliegende Änderungsantrag würde schon eine Erleichterung in punkto Sicherheit bringen, allerdings habe man dies noch nicht geprüft auf Umsetzbarkeit. Ganz andere Zufahrten seien nicht möglich, da dies ja auch immer von den Baustelleneinrichtungen abhängig seien. Die Baustellen müssten von beiden Seiten anfahrbar sein, da man die großen Fahrzeuge nicht wenden könne. Für jede Zufahrt wurde eine Belastungsstudie erstellt, aus der ersichtlich sei in welchen Zeiträumen welche Transporte dort lang führten. Verzichten könne man auf keine.
Bezirksratsherr Lux regte an eine Zuwegung über den Wasserweg einzurichten. Dies sei nicht möglich, man habe es geprüft sagte Herr Plöger. Hier gebe es eine 90-110°Kurve, die von Baufahrzeugen nicht zu durchqueren sei. Ein Ausbau dieser Kurve sei aus naturschutzrechtlichen Erwägungen nicht möglich.

Bezirksratsfrau Tasyürek beantragte zur Geschäftsordnung, dass der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld abstimmen dürfe, da aus ihrer Sicht kein Beratungsbedarf mehr bestehe. Das Schreiben des Eilenriedebeirates beziehe sich nicht auf das Gebiet ihres Stadtbezirkes.
Abstimmung: einstimmig

Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld beendete seine Teilnahme an der gemeinsamen Sitzung um 19:10 Uhr.

Bezirksratsherr Konietzny erkundigte sich, wie die Verwaltung zur Stellungnahme des Eilenriedebeirates stehe, die mit den Sitzungsunterlagen auch den Bezirksräten zur Verfügung gestellt wurde. Es handele sich hierbei um den Entwurf einer Stellungnahme, welche erst am kommenden Montag im Eilenriedebeirat eingebracht werde und er wisse nicht, ob dieser Entwurf auch in dieser Form beschlossen werde, erläuterte Herr Plöger. Im Übrigen hätten aber mit der Fachverwaltung und der unteren Naturschutzbehörde hierzu schon Vorbesprechungen stattgefunden. Die Naturschutzbehörde könne diesem Begehren folgen, ergänzte Herr Plöger. Er schränkte jedoch ein, das ein vollständiger Erhalt des Pappelwäldchens nicht möglich sei, da im Nachbereich der Baustelle am Tiergarten eine Aufstellfläche für notwendige Baufahrzeuge / Baumaterialien benötigt werde u.a. für einen Baukran.

Bezirksratsherr Amelung bekam auf seine Nachfrage die Antwort, dass das vom Eilenriedebeirat angesprochene Pappelwäldchen in der Gemarkung Kirchrode liege, die Gebietszuständigkeit liege aber in Misburg-Anderten.
Bezirksratsfrau Seitz fragte nach den Abfällen, die mit einer Einstufung bis Z2 einmal durch den Stadtbezirk gefahren werden und erst dann beprobt werden. Dies könne so nicht sein. Die Gesundheit der Menschen müsse Vorrang vor den abzuholzenden Bäumen haben. Man habe bereits einmal Erfahrungen mit der Abfallbehörde diesbezüglich gemacht, als es um die Halde in Wunsdorf ging.
Herr Plöger erläuterte das Verfahren, welches von der Region (Abfallbehörde) so genehmigt wurde. Es seien keine flüchtigen Schadstoffe zu erwarten und keine asbesthaltigen. Die Abfallbehörde werde dann entsprechend der Beprobung gegebenenfalls weitere Maßnahmen anordnen.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Konietzny, ob es zu erwarten sei, dass die neuen Brücken, so wie die Eisenbahnbrücke in Bemerode, mit Werbeplakaten bepflastert sein werden, informierte Herr Plöger, solche Werbeanlagen unterlegen ab einer bestimmten Größenordnung der Genehmigung durch die Bauordnung. Diese Pflicht trete ab ca. 1 qm in Kraft und müsse von den Beteiligten geprüft werden. Geplant sei aber solch eine Nutzung nicht.

Bezirksratsfrau Seitz machte auf einen Passus in der Drucksache aufmerksam, wo es um fehlende Unterlagen des Vorgezogenen Boden- und Entwicklungsplanes gehe, die für die Einschätzung der Schadstoffbelastung des Bodens nötig seien.
Herr Plöger erläuterte, dass diese Unterlagen jetzt erst eingefordert werden. Daraufhin zeigte Bezirksratsherr Lux Unverständnis darüber, wie man über eine Sache beschließen soll, bei der solch wichtige Unterlagen fehlten. Herr Plöger erläuterte, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme das Fehlen dieser Unterlagen festgestellt habe und nun muss die für das Projekt verantwortliche Berhörde reagieren. Die Bezirksräte beschlössen ja nur über die Stellungnahme der Stadt, nicht über das Projekt.

Bezirksbürgermeister Rödel unterbrach die Sitzung für eine Beratung in den Fraktionen um 19:37 Uhr.
Die Sitzung wurde um 19:51 Uhr fortgesetzt.

Bezirksratsherr Amelung fragte nach der Dauer der Beprobung des Bodens.
Herr Plöger antwortete, etwa 1 Woche. Außerdem erläuterte er dieses Beprobungsverfahren. Man gehe immer von der höheren Gefahrenklasse aus.
Bezirksratsfrau Scholvin bemängelte, dass man als ehrenamtlicher Politiker nicht immer so informiert werde, dass man in der knappen Zeit dann auch entscheidungsfähig sei. Man hätte schon erwartet, dass genauer in der Drucksache stehe, was in dem Boden drin sein könne.
Ein Vertreter des Planungsbüros erläuterte, dass er aus Erfahrung davon ausgehe, dass es keine hohen Belastungsklassen geben werde. Maximal von den Farbanstrischen der Brücken und Pestiziden von der Unkrautbekämpfung könne es eine höhere Belastung geben. Auf die Nachfrage von Bezirksratsherren Lux ergänzte er, dass man noch nicht in der Ausschreibungsphase sei, wo es um konkrete Sicherheitsmaßnahmen gehe, aber er gehe nicht davon aus, dass es hochbelastete Stäube geben werde.

Antrag,

der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover unter Berücksichtigung der beigefügten Anlagen 2-4 zu o.g. Planfeststellungsverfahren

wie in der Begründung dargestellt zuzustimmen.

- Anhörungsrecht der Stadtbezirksräte gemäß § 93 (1) NKomVG i.V. mit der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover
- Anhörungsrecht des Eilenriedebeirates
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG i.V. mit der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover

STBR 06 Einstimmig
STBR 04 Einstimmig
STBR 05 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.

ÄNDERUNGSANTRÄGE DES STADTBEZIRKSRATES KIRCHRODE-BEMERODE-WÜLFERODE:

TOP 2.1.1.
Änderungsantrag zu Drucksache-Nr: 0713/2014:
Planfeststellung für die Erneuerung der Eisenbahnüberführungen
(Drucks. Nr. 15-0816/2014)

Antrag

Wir unterstützen die Punkte im Antrag des Eilenriedebeirats und möchten, dass des Weiteren sichergestellt wird:

1. dass die Bauarbeiten an der Lange-Feld-Straße nicht begonnen werden, bevor die Arbeiten am Hochbahnsteig in der Tiergartenstraße fertiggestellt worden sind bzw. die Tiergartenstraße in beide Richtungen befahrbar ist,

2. dass die geplante Baustellenabfahrt über den Schnellweg geführt wird und nicht durch das Zentrum von Kirchrode,

3. dass die Lange-Feld-Straße zum Aufstellen der Lärmschutzwand nur einseitig gesperrt wird

STBR 06 11 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, Enthaltungen

TOP 2.1.2.

Änderungsantrag zur Drucksache 0713/2014 (Sanierung EÜ)

(Drucks. Nr. 15-0817/2014)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Wir fordern, daß die ausstehenden Anlagen 1-4 (BoVEK) für das weitere Verfahren
nachgereicht werden und das weitere Verfahren, wie z.B. Transporte, daran
angepasst werden.

STBR 06 Einstimmig


TOP 2.1.
ÄNDERUNGSANTRÄGE DES STADTBEZIRKSRATES MISBURG-ANDERTEN:

TOP 2.1.1.
Änderungsantrag zu DS 0713/2014
(Drucks. Nr. 15-0815/2014)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Es wird beantragt, dass nicht beprobte Abraumtransporte so behandelt werden, als wären diese hoch belastet.

STBR 05 Einstimmig


TOP 2.1.2.
Änderungsantrag zu DS 0713/2014 –Planfeststellung für die Erneuerung der Eisenbahnüberführungen „Lange-Feld-Straße“, „Hermann-Löns-park“ und „Tiergarten“ der Strecke 1750 / …………….
(Drucks. Nr. 15-0765/2014)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten den Bauträger zu verpflichten, die Verkehrssicherungsmaßnahmen so zu verändern, dass die unter Pkt. 4.2 der DS Verkehrliche Maßnahmen im Bereich der GS Kurt-Schumacher-Schule und HS Pestalozzischule sowie der heilpädagogischen Kindertagesstätte Regenbogen aufgeführten Einschränkungen des Baustellenverkehrs dahin geändert werden, dass statt der geplanten Sperrzeiten im Bereich der Schulen ein Absperrzaun entlang der gesamten Strecke eingerichtet und vor dem Haupteingang der Schulen ein ampelgesteuerter Überweg eingerichtet wird.


STBR 05 Einstimmig

Für das Protokoll:




BERND RÖDEL HENNING HOFMANN UTA ENGELHARDT
Bezirksbürgermeister Bezirksbürgermeister stellv. Bezirksbürgermeisterin





EMINE YILMAZ GERT SELIG
Schriftführerin Schriftführer