Sitzung Gleichstellungsausschuss am 07.04.2014

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover -GB - Datum 16.05.2014

PROTOKOLL

23. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 7. April 2014,
Ada-und-Theodor-Lessing VHS Hannover, Theodor-Lessing Saal, Theodor-Lessing-Platz 1, 30159 Hannover

Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.45 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

(Ratsfrau Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)
wurde vertreten durch Frau Langensiepen
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
als Vertretung für Frau Markowis
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) als Vertretung für Herrn Römer
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
(Ratsherr Römer) (SPD) wurde vertreten durch Herrn Menge

Beratende Mitglieder:
(Frau Dr. Gubaydullina)
Frau Krüger-Pöppelwiehe
Herr Moormann
(Frau Mücke-Bertram)
Frau Prokisch

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)

Verwaltung:
Herr Härke Personal- und Organisationsdezernent
Frau Kämpfe Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Mentner Gesamtpersonalrat
Frau Müller Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Rostin Dezernat I Personal und Organisation

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 03. März 2014

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19. März 2014

4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

5. Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)

5.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030)
(Drucks. Nr. 0688/2014)

6. Anfragen und Anträge

6.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Familien-/Kindparkplätzen vor dem Neuen Rathaus
(Drucks. Nr. 0429/2014)

7. Bericht der Verwaltung

8. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

9. Verschiedenes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Fischer eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 03. März 2014
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19. März 2014
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es gab keine Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen stellen wollten.

TOP 5.
Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)
Zunächst wurde der Änderungsantrag TOP 5.1 aufgerufen und diskutiert, vgl. dort.

Frau Nolte Vogt führte aus, dass die Handlungsfelder die Schwerpunkte enthalten und letztendlich entscheide die Kommission und die Fachgremien über das Stadtentwicklungskonzept.
Die Stadtbezirksräte würden bereits beteiligt.
Eine Frage an die Verwaltung sei, wie Gender als Querschnittsthema in den Prozess eingebracht werde.

Frau Kämpfe antwortete, dass sie zum einen als Gleichstellungsbeauftragte in die Lenkungsgruppe und Projektgruppe eingebunden sei, zum anderen gebe es eine Kooperation mit den Dezernaten und Fachteams, wo sie unterstütze und berate.
Darüber hinaus soll es eine Referentinnenliste und eigene Veranstaltungen geben. Die bestehenden Netzwerke würden genutzt und sie bringe sich ein.
Die Diskussion dürfe nicht nur akademisch geprägt, grau und männlich sein, sondern es sollten in gleichem Maße Frauen beteiligt werden.
Stadtentwicklung sei ein vielseitiges Querschnittsthema.

Frau Nolte-Vogt strich die Vielfalt der unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und Männern heraus, beide Geschlechter sollten motiviert sein, sich an dem Prozess zu beteiligen.

Frau Kämpfe ergänzte, dass eine Handreichung zur Beteiligung am Prozess erarbeitet werde und viele unterschiedliche Menschen zu beteiligen seien.

Herr Härke führte aus, dass im Organisations- und Personalausschuss umfassend berichtet wurde und dort der Schwerpunkt auf der Beteiligung der Beschäftigten lag.
Man sei gerade dabei, eine Skizze zu erstellen, die gleichmäßige Berücksichtigung der Geschlechter sei vorgesehen.
Die gesamte Stadtgesellschaft sei an verschiedenen Orten zu beteiligen.
Im Rathaus werde eine Kommission des Rates gebildet, die den Prozess begleitet. Es gebe unterschiedliche Veranstaltungsformen, das Thema Diversity und Stadtentwicklung stehe beim Runden Tisch Lesben und Schwule im Juni 2014 dort auf der Tagesordnung.
Der Input komme vom Büro des Oberbürgermeisters. Es würden nicht nur Expertinnen und Experten beteiligt, sondern viele Gruppen der Stadtgesellschaft.

Dem Antrag wurde mit 7:2 Stimmen zugestimmt


TOP 5.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030)
(Drucks. Nr. 0688/2014)
Herr Küßner begründete den Antrag nur kurz, da der Antrag klar und übersichtlich gegliedert und für alle nachvollziehbar sei.

Herr Dr. Menge entgegnete, dass die unter Ziffer 1 genannten Themen wie demographischer Wandel etc. ohnehin berücksichtigt würden. Mit der Einrichtung der Kommission sei eine gesonderte Beteiligung der Stadtbezirksräte nicht zielführend.

Frau Pollok-Jabbi stimmte dem Antrag der CDU zu, allerdings nur dem Antrag und nicht der Begründung. Der Änderungsantrag sei eine hilfreiche und gute Ergänzung.

Frau Nolte-Vogt erläuterte, dass der Antrag abgelehnt werde.

Zur weiteren Diskussion vgl. TOP 5

Der Antrag wurde mit 2:7 Stimmen abgelehnt.


TOP 6.
Anfragen und Anträge

TOP 6.1.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Familien-/Kindparkplätzen vor dem Neuen Rathaus
(Drucks. Nr. 0429/2014)

Herr Küßner beantragte die Einrichtung von fünf Familien-/Kindparkplätzen oder auch Frauenparkplätzen vor dem Neuen Rathaus. Dies könne kein Problem sein. Im Rathaus wollte man kinderfreundlich sein, dies könne auch durch breitere Parkmöglichkeiten signalisiert werden und den Eltern das Aussteigen erleichtert werden.

Frau Nolte Vogt bat die Verwaltung um eine Stellungnahme zum Sachstand.

Herr Härke führte aus, dass die Plätze vor dem Rathaus zum öffentlichen Straßenraum gehören und eine Umwidmung erforderlich wäre, wenn man dem Antrag folge.
Kinder-, Familien- und Frauenparklätze gebe es bisher lediglich auf Privatparkplätzen, z.B. an Einrichtungshäusern.
Anders sei dies bei Schwerbehinderung.
Auf der Ostseite könne man die reservierten und vermieteten Parkplätze der Ratsmitglieder und Stadtverwaltungsbeschäftigten ohne Widmung zur Verfügung stellen.
Dies sei rechtlich einfacher, aber aufgrund der Lage neben dem Rathaus möglicherweise diskriminierend.

Herr Küßner bat, den Oberbürgermeister als zuständigen Dezernenten dazu zu befragen.

Herr Gill wandte ein, dass Herr Härke der zuständige Dezernent sei und die Kontrolle der Parkplatznutzung schwieriger sei als bei Behindertenparkplätzen, wo es auch entsprechende Ausweise gebe, deshalb werde der Antrag abgelehnt.

Herr Küßner zog den Antrag in die Fraktion und bat wegen der Wichtigkeit des Antrags mit dem Oberbürgermeister darüber zu beraten.

Herr Härke sagte ein informelles Gespräch mit dem Oberbürgermeister und eine Information der Gremien zu.


TOP 7.
Bericht der Verwaltung
Herr Härke berichtete kurz über die enttäuschende Zusammenarbeit mit der Region Hannover zum Thema häusliche Gewalt. Die Stadt habe das Thema initiiert und die Region habe es in der Presse -entgegen der ursprünglichen Planung- als eigenes Thema dargestellt.

Frau Pollok-Jabbi hatte den Artikel auch gelesen. Sie erinnerte an die gemeinsame Sitzung und vermutete, dass dieses Ungleichgewicht dem Wahlkampf geschuldet sei.


TOP 8.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Kämpfe berichtete, dass die Dienstvereinbarung zu häuslicher Gewalt unterzeichnet sei, weil der LHH dieses Thema als Arbeitgeberin sehr wichtig sei. Druckfrisch würden Flyer und Plakate jetzt vorliegen. AnsprechpartnerInnen sollen Örtliche Frauenbeauftragte, Personalstellen und die Personalräte sein. Es werde in Kürze dazu zwei Fortbildungen geben.

Frau Pohler-Franke kritisierte das ausgewählte Titelbild des Flyers. Die Frau mit dem Teddy stelle die Frau als Opfer und den Mann als Täter dar. Eine Stigmatisierung sollte vermieden werden.

Frau Kämpfe sagte, dass weniger als 5% der Opfer Männer seien. Es sei aufgenommen worden, dass es auch männliche Opfer gebe.
Die Bilder seien aus der Plakatkampagne eines Hochschulseminars übernommen worden, die insbesondere die soziale und finanzielle Gewalt dargestellt habe. Bei dem Bild "Hier lebe ich meinen Alptraum" können sich beide Geschlechter angesprochen fühlen

Herr Moormann bat, mit dem Protokoll auch die Dienstvereinbarung zu versenden. [Anmerkung: Ist als Anlage beigefügt.] Er fragte nach, wer an den Fortbildungen teilnehmen könne.

Frau Kämpfe berichtete, dass es keine öffentliche Veranstaltung sei, vielmehr sollten in diesem ersten Schritt die Ansprechpersonen der Fachbereiche geschult werden.

Frau Pollok-Jabbi begrüßte die Aufklärung und Beratung zu häuslicher Gewalt, gab aber zu bedenken, ob die Frauenhäuser genügend Kapazitäten hätten, wenn die Nachfrage steige.

Herr Moormann verwies auf das Gewaltschutzgesetz und den Grundsatz: "Wer schlägt, muss gehen". Somit hätten die Opfer keine Not, irgendwo unterkommen zu müssen.

Frau Pollok-Jabbi verwies auf bedrohliche Notfall-Situationen und befürchtete, dass die Frauenhäuser deutschlandweit nicht genug Platz haben werden. Wenn der Täter zunächst gehe, sei dies keine Garantie, dass er nicht wieder gewalttätig wird.

Frau Nolte-Vogt regte eine Recherche zur Auslastung der Frauenhäuser an.

Frau Kämpfe berichtete anschließend über den erfolgreichen Fachtag "Frauen im Rechtsextremismus" am 17.3., der mit 100 Personen gut besucht war.
Der Link werde mit dem Protokoll verschickt:, Text siehe Anlage.
http://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Gleichstellungsbeauf­tragte-der-Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelles/„Frauen-im-Rechtsextremismus“


Anschließend informierte sie über die Klausurtagung am 4.7.:
1) Als Einstieg soll es um Gender Mainstreaming bei der LHH gehen und was die letzten 10-15 Jahre passiert sei und wie der aktuelle Stand sei.
Als Gäste seien die Expertinnen Frau Diers, Frau Schwiertzky und Frau Volkmann eingeladen.

2) Gender Budgeting
Wo sind wir und wo geht es hin? Was sind die Herausforderungen in der Umsetzung?
Als Referentin sei Frau Dunst von Wertarbeit eingeladen, die die Workshops mit beiden Bereichen durchgeführt habe.Auch die Ansprechpartnerinnen aus den Pilotbereichen würden eingeladen.

3) Gleichstellung 2030
Wo soll es gleichstellungspolitisch hingehen?
Welche Rolle hat der Gleichstellungsausschuss?
Dieser Part soll evtl. mit Moderation erfolgen.

Frau Pollok-Jabbi fragte, ob Gleichstellung im Fokus der EU-Richtlinie ebenfalls Thema sei.

Frau Kämpfe bestätigte, dass man sich zu Punkt 3 auch mit den Themen, die in der EU-Charta festgeschrieben seien, beschäftigen werde.


TOP 9.
Verschiedenes
Es gab keine Beiträge zum TOP Verschiedenes.

Frau Fischer schloss die Sitzung um 15.45 Uhr.





Harald Härke Gundula Müller (GB)
Personal- und Organisationsdezernent für das Protokoll