Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 31.03.2014

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 21.03.2014)
1. Nachtrag (erschienen am 25.03.2014)
Protokoll (erschienen am 03.06.2014)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 12.05.2014

PROTOKOLL

21. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 31. März 2014,
Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. - BÜRGERSCHULE -; Klaus-Müller-Kilian-Weg 2,
30167 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (CDU)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (Die Linke)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsherr Nicholls) (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke)

Verwaltung:
Herr Zunft FB 61 Planen und Stadtentwicklung zu TOP 7.2.1
Frau Schäfer FB 61 Sanierung zu TOP 9
Frau Schepers FB 18 Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma FB 18 Bezirksratsbetreuung

Gäste:
Herr Heißmeyer Kaufmännischer Direktor des Klinikum Nordstadt zu TOP 4
Herr Merker Architektur Management Lübeck zu TOP 4

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.12.2013
(Öffentlicher Teil)

4. Bericht Klinikum Nordstadt

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G

5.1.1. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den VfV von 1887 Hainholz
(Drucks. Nr. 0447/2014 mit 1 Anlage)

5.2. E N T S C H E I D U N G E N

5.2.1. Bericht aus dem Integrationsbeirates

5.2.1.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord: Action Initiative e.V.
(Drucks. Nr. 15-0710/2014 mit 1 Anlage)

5.2.1.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord:IGS Büssingweg
(Drucks. Nr. 15-0711/2014 mit 1 Anlage)

5.2.1.3. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord: Strangriedefest
(Drucks. Nr. 15-0712/2014 mit 1 Anlage)

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0749/2014)

7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Durchführung der Arbeiten des Sonderprogramms für Straßenerneuerung
Überprüfung von Versorgungsleitungen
(Drucks. Nr. 15-0686/2014)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Bebauungsplan Nr. 1463 - Am Judenkirchhof
(Drucks. Nr. 15-0612/2014)

9. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.12.2013
(Vertraulicher Teil)

11. Informationen über Bauvorhaben

12. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

12.1. A N H Ö R U N G

12.1.1. Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 0704/2014 mit 1 Anlage)

8. M I T T E I L U N G E N


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie verwies auf die nachgereichten Unterlagen sowie die als Tischvorlage verteilte Drucksache über die Vergabe eigener Mittel. Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Durchgeführt von 19.40 Uhr bis 19.50 Uhr. Es wurden folgende Themen angesprochen:
Eine Einwohnerin verwies auf die verblasste grüne Markierung am Engelbosteler Damm. Frau Schepers sagte, es habe bezüglich der Auszeichnung mit Symbolen einen Ortstermin am Engelbosteler Damm gegeben. Für die Fahrradstraße würden Leuchtdioden eingesetzt, die angesprochene grüne Markierung werde erneuert.

Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass die Sanierung der Wilhelm-Busch-Straße abgeschlossen sei. Ein Anwohner monierte das Fehlen von Anwohnerparkplätzen.

Ein Mitarbeiter des Kinos im Sprengel überreichte ein Schriftstück und bat um Unterstützung seitens des Bezirksrates im Hinblick auf den bei der Stadt gestellten Antrag auf institutionelle Förderung.
Bezirksbürgermeisterin Geschke wies darauf hin, dass der Bezirksrat das Kino im Sprengel bereits bei der Anschaffung neuer Technik aus Mitteln des Bezirksrates finanziell unterstützt habe.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.12.2013 (Öffentlicher Teil)

Einstimmig genehmigt



TOP 4.
Bericht Klinikum Nordstadt

Der Kaufmännische Direktor des Krankenhauses Nordstadt, Herr Heißmeyer sowie Herr Merker als ausführender Architekt der Architektur Management GmbH aus Lübeck, stellten die neue Entwicklungsplanung für den Komplex des Krankenhauses Nordstadt vor.
Künftig ist eine andere Eingangssituation zwischen den Häusern W und V geplant. Der Eingang soll sichtbarer gestaltet werden. Es wurden neue Entwicklungsmöglichkeiten für das gesamte Gelände geprüft. Die Idee sei die Schaffung eines Gesundheitscampus. In Richtung Strangriede sei ein Patientengarten denkbar. Weiterhin könnten Ärztehäuser mit verschiedenen medizinischen Angeboten als Versorgungszentrum etabliert werden. Die Frauenklinik werde künftig einer anderen Nutzung zugeführt. Auch sei die Schaffung von Parkplätzen geplant. Im unteren Bereich des Geländes wäre der Verkehrsbereich, im oberen Teil ist ein Gesundheitsbereich vorgesehen, und der reine Klinikbereich befände sich auf der rechten Seite.
Ebenso könnte auch die Verwaltung aus dem Haupthaus woanders untergebracht werden. Für das Haus W werden Investoren gesucht, eine entsprechende Investorenmappe wird zusammengestellt. Denkbar sei eine Gewerbefläche für z.B. eine Apotheke.
Ratsherr Klapproth fragte nach der Mauer zur Haltenhoffstraße. Herr Heißmeyer bestätigte, dass diese wieder aufgebaut werde.
Herr Merker erläuterte die geplante Infrastruktur, Herr Heißmeyer ergänzte, dass die Tordurchfahrt weg käme und eine neue Zufahrtssituation geschaffen werde.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja bat um Sicherstellung der Verkehrssicherheit für Kinder. Frau Schepers erläuterte, dass die Grundschule "Auf dem Loh" in das Programm zur Verkehrssicherheit für Kinder aufgenommen wurde. In Absprache mit dem Klinikum würde weiteren Entwicklungen Rechnung getragen.
Ratsherr Drenske sagte, zur Zeit befände sich das Klinikum in öffentlicher Trägerschaft. Die Neuplanung bedeute eine Privatisierung.
Herr Heißmeyer sagte, darum solle es nicht gehen, denn sonst wäre es keine Krankenhausnutzung mehr. Zur Zeit gebe es nur eine Cafeteria im Außenbereich.
Aber die vorhandenen Pavillonstrukturen seien aus dem vorherigen Jahrhundert, sie seien einfach nicht wirtschaftlich.
Die Modernisierung der Krankenhausnutzung im östlichen Teil werde angestrebt und der Rest solle einer guten Nutzung zugeführt werden. Der Krankenhausbetrieb finanziere sich über die Patienten, hierbei werde kein Geld für die Häuser erwirtschaftet. Daher suche man nach Nutzungsmöglichkeiten für die Häuser, die auch Finanzierungsquellen für die Sanierung erschließen.
Die vorgestellte Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G

TOP 5.1.1.

Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den VfV von 1887 Hainholz

(Drucks. Nr. 0447/2014 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Winter wies auf die erhebliche Kostenüberschreitung in Bezug auf die Kostenschätzung aus 2011 hin.
Ratsherr Klapproth sagte, u.a. habe sich herausgestellt, dass die Gasanschlüsse zu weit weg gelegen hätten und die Entscheidung zum Einbau einer Pelletheizung notwendig gewesen sei.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig

1. die Zuwendung an den VfV von 1887 Hainholz e.V. für die Sanierung und Erweiterung seines Vereinshauses an der Voltmerstraße von 800.000 € um 410.000 € auf 1.210.000 € zu erhöhen und

2. einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 117 NKomVG in Höhe von 410.000 € im Teilfinanzhaushalt 52, Investitionsmaßnahme "Sportanlage Hainholz" bei der Kostenart 78180000 (Zuwendungen für Investitionstätigkeit) zuzustimmen. Die Deckung erfolgt aus Haushaltsresten des Teilfinanzhaushaltes 52.

TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.2.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete aus der letzten Sitzung des Integrationsbeirates am 19.03.2014.
Frau Bergmann und drei weitere Mitglieder des Unterstützerkreises für Flüchtlinge seien zu Gast gewesen und hätten ihre u.a. ihre Vereinsstruktur erläutert.
Es wurde diskutiert ggfs. selbst einen solchen Kreis zu gründen. Ebenso wurden die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die Kopernikusstraße diskutiert. Weiterhin gab sie kurze Erläuterungen zu den vorliegenden Anträgen.

TOP 5.2.1.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord: Action Initiative e.V.
(Drucks. Nr. 15-0710/2014 mit 1 Anlage)

Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 370€ € an den Action Initiative e.V. bewilligt.

Einstimmig beschlossen.

TOP 5.2.1.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord:IGS Büssingweg
(Drucks. Nr. 15-0711/2014 mit 1 Anlage)

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Jagemann erläuterte Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja, das beide beteiligten Integrationsbeiräte je 500 € geben würden.

Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 500€ € an die IGS Büssingweg bewilligt.

Einstimmig beschlossen.



TOP 5.2.1.3.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord: Strangriedefest
(Drucks. Nr. 15-0712/2014 mit 1 Anlage)

Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 500€ € für das Strangriedefest bewilligt.

Einstimmig beschlossen.

TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0749/2014)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages.

Antrag,
der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom:
Antragsteller
Projekt
Zuwendung
11.11.2013
Schreberjugend Hannover e.V.
Musical Ritter-Rost (Eintrittskartenkauf)
1.100,00 €
13.02.2014
Kinderwald Hannover
Aktion "Zwergentreffen im Kinderwald"
900,00 €
16.02.2014
Andersr(a)um
diverse Anschaffungen
1.200,00 €
05.03.2014
Gewerbetreibende Strangriede
c/o Kurt Waag
Strangriede-Fest
1.200,00 €
03.03.2014
Mädchenhaus KOMM
Umbaukosten (Kosten für Material)
3.000,00 €
10.03.2014
Familienzentrum Voltmerstraße
Freizeitfahrt Otterndorf 2014 (28.05. – 03.06.)
1.500,00 €
10.03.2014
KiTa Hainholz
Freizeitfahrt Heideheim 2014 (02.06. – 06.06.)
1.300,00 €


Einstimmig beschlossen.


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Durchführung der Arbeiten des Sonderprogramms für Straßenerneuerung
Überprüfung von Versorgungsleitungen

(Drucks. Nr. 15-0686/2014)

Das geplante Sonderprogramm für Straßenerneuerung (DS 0077/2014) sieht die
Grunderneuerung der Straße „An der Strangriede“, zwischen Schneiderberg und
Heisenstraße vor

Wir fragen die Verwaltung:
1) Werden die Versorgungsleitungen (Strom-, Gas- und Wasserleitungen) in der Straße „An der Strangriede“ auf den technisch neuesten Stand gebracht, bzw. gewartet und auf Schäden überprüft, bevor die Straßenerneuerung durchgeführt wird?

2) Findet eine Bürgerbefragung der Anlieger in der Straße „An der Strangriede“ zum Thema „Fernwärmeversorgung“ statt, bzw. ist eine Fernwärmeversorgung dort vorgesehen?

3) Falls keine Überprüfung und keine Thematisierung der Fernwärme stattfindet, wer übernimmt die Kosten, wenn kurzfristig nach der Straßensanierung fehlerhafte Leitungen erneuert, bzw. Fernwärmeleitungen verlegt werden müssen.
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:
. Im geplanten Sonderprogramm fragt der Fachbereich Tiefbau die Leitungsträger, unter Anderem also auch die enercity Netzgesellschaft mbH, im Zuge der Straßengrunderneuerung, nach deren Leitungsbestand und eventuellem Erneuerungsbedarf. enercity nimmt zu diesen Anfragen (über das Koordinierungssystem eBauKo) Stellung.
Auf bestehende Leitungen, wie auf eventuell geplante Erneuerungen wird hingewiesen.
Erneuerungswürdige Strom-, Gas- und Wasserleitungen werden dann üblicherweise im Vorfeld der Straßenbaumaßnahme von enercity in Abstimmung mit dem Fachbereich Tiefbau erneuert. In diesem Fall plant enercity im Zuge des Sonderprogramms in der Straße Strangriede die Erneuerung von Versorgungsleitungen (Wasserleitung und Straßenbeleuchtung)

Zu Frage 2:
Aktuell ist kein Ausbau der Fernwärmeleitung in diesem Bereich angedacht.
Es obliegt jedem Grundtückseigentümer selbst einen Antrag bezüglich der Versorgung mit Fernwärme bei enercity zu stellen.

Zu Frage 3:
Grundsätzlich besteht nach dem Straßenbau ein Aufgrabeverbot von 5 Jahren.
Ausnahmen bilden hier nur Störungsbeseitigungen und Hausanschlüsse
(auf Kundenverlangen). Ggfs. entstehende Kosten würden in diesem Fall von enercity zu tragen sein. Werden in Straßen ausschließlich Fernwärmeleitungen neu verlegt
- beziehungsweise erneuert und keine anderen Maßnahmen durchgeführt - dies gilt auch für den Fall, wenn eine Straße vor einigen Jahren saniert wurde - trägt die Stadtwerke Hannover AG grundsätzlich die Kosten für Rohr- und Tiefbau.

TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Bebauungsplan Nr. 1463 - Am Judenkirchhof
(Drucks. Nr. 15-0612/2014)
Der Bezirksrat Nord hat in seiner Sitzung am 18.11.2013 die o. g. Drucksache beraten.
Inhalt der Drucksache war der Antrag auf Beschluss des Bebauungsplans für das Gebiet
am Judenkirchhof sowie der Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.
Daneben enthielt die Drucksache Informationen zu einer geplanten Bebauung auf den
Grundstücken "An der Christuskirche 11 und 12". Das Grundstück Nr. 11 ist in Privatbesitz,
das Grundstück Nr. 12 in städtischem Besitz.
Nach Beschlussfassung durch den Bezirksrat erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Drucksache in der Zeit vom 02. Januar - 07. Februar
2014. Nach Auskunft der Verwaltung ist als Nächstes die Beratung im Bauausschuss am
02.04.2014 geplant.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1) Wie kann es sein, dass die Bäume, die sich auf dem städtischen Grundstück An der
Christuskirche 12 befanden, bereits am 26.02.2014 gefällt wurden, obwohl das Ergebnis
der Beteiligung der Öffentlichkeit noch nicht vorliegt und die Beschlussfassung
noch nicht abgeschlossen ist, bzw. die nächste Beratung erst für April 2014
angesetzt ist?

2) Wann und in welcher Form wird der Bezirksrat über die Ergebnisse der Beteiligung
der Öffentlichkeit informiert, und wie finden die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit
in der weiteren Beratung Berücksichtigung?

3) Wann und in welcher Form werden die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich im
Rahmen der Beteiligung zu Wort gemeldet haben, darüber informiert, wie ihre Einwände
berücksichtigt wurden?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

1. Die für das Fällen der Bäume erforderliche Genehmigung auf dem städtischen Grundstück wurde in einem eigenen Genehmigungsverfahren erteilt. Aus naturschutzfachlichen Gründen mussten die Fällarbeiten bis Ende Februar erfolgt sein. Über die eingegangenen Stellungnahmen entscheiden die zuständigen Ratsgremien. Erst nach einer erfolgten Beschlussfassung im Rat der Landeshauptstadt Hannover kann eine Baugenehmigung für das der Öffentlichkeit vorgestellte Neubauvorhaben auf den Grundstücken An der Christuskirche 11 und 12 erteilt werden.


2. Die Beschlussdrucksache über Stellungnahmen wird dem Stadtbezirksrat Nord zur Kenntnis gegeben.

3. Sobald der Rat über die eingegangenen Stellungnahmen entschieden hat, werden die Einwanderheber schriftlich informiert.

Bezirksratsherr Herar bat künftig besser vorab informiert zu werden.

Ratsherr Drenske fragte, ob für die Bäume die Baumschutzsatzung gegolten habe, und ob es für die Befreiung von der Schutzwürdigkeit einen zwingenden Grund gegeben habe.Herr Zunft bestätigte, das eine Fällgenehmigung erteilt worden sei. Es habe hierzu einen VA Beschluss vom 12.02.2014 gegeben, und es stehe die Absicht des Verkaufs im Raum. Es handele sich um ein transparentes Verfahren. Im heutigen Ausschuss für Umwelt und Grünflächen sei alles in öffentlicher Sitzung behandelt worden. Das Grundstück befände sich zum Teil in privatem, und zum Teil in städtischem Besitz. Herr Zunft sagte, die interne Informationskette könnte besser sein, aber eine Baumfällung entspreche nicht gleich einer Baugenehmigung.

TOP 9.

Informationen über Bauvorhaben

Frau Schäfer informierte über den aktuellen Stand des Vorhabens Hainhölzer Markt Süd. Der Projektentwickler werde zunächst in der Sanierungskommission berichten, danach käme er in die Bezirksratssitzung. Der Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan sei vom Investor eingereicht worden.
Sie erläuterte die Pläne anhand einer Präsentation - diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Im Nordteil des Hainhölzer Marktes sei ein GBH Wohnprojekt sowie eine Bank geplant. Im Südteil des Hainhölzer Marktes werde sich ein Vollversorger ansiedeln. Weiterhin sind drei Fachmärkte und eine Drogerie vorgesehen. Es sollen 40 öffentlich geförderte Wohnungen mit bis zu 4 Zimmern entstehen. Es werde rund 200 Stellplätze geben.
Die Verhandlungen mit dem neuen Investor laufen. Dieser habe sich mit dem bisherigen Investor über die Entwürfe geeinigt, und die Pläne abgekauft.
Ratsherr Klapproth fragte, ob es künftig weiter einen Wochenmarkt geben werde.
Frau Schäfer sagte, die zulässige Verkaufsfläche werde bereits überschritten. Es gebe mehr Wohnraum, folglich müssten mehr Stellplätze nachgewiesen werden, sie gehe nicht von einer weiteren regelmäßigen Marktnutzung aus.
Die Anbindung der Stellplätze Voltmerstraße werde Gegenstand eines neuen Verkehrsgutachtens. Nach Vorstellung der Stadt Hannover solle der Einkaufsverkehr nicht über die Voltmerstraße laufen, nach Plänen des Investors schon. Hier gebe es zur Zeit noch eine Diskrepanz. Es werden noch Kompromisse gesucht. Aber generell sei die Stadt Hannover sehr froh über den neuen Investor. Als nächster Schritt folge nun die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain fragte, weshalb ein neues Verkehrsgutachten erstellt werden soll.
Frau Schäfer sagte, das bisherige stamme aus dem Jahr 2008. Die aktuellen Veränderungen generieren mehr Verkehr. Die neuen Einflüsse sollen mit einer Messung auf beiden Straßen ermittelt werden. Sie sagte, dass der Ausbau der Schulenburger Landstraße planmäßig vor den Sommerferien fertig sein soll.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.25 Uhr.



Edeltraud Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin