Frau Hoffmann-Kallen berichtete zum aktuellen Stand des Masterplans (s. Anhang Nr. 1).

Ratsherr Drenske merkte an, die Stadt Hannover müsse im Hinblick auf die für das Jahr 2050 gesetzten Klimaschutzziele, die mit dem Masterplan erreicht werden sollen, in den nächsten Jahren regelmäßig die Zwischenergebnisse der Masterplan-Projekte beobachten und evaluieren, um das gewünschte Ergebnis erzielen zu können.

Ratsherr Engelke gab an, in der Informationsdrucksache sei ihm auf Seite 20 (Punkt 3.4.2., Unterpunkt "Verkehr") aufgefallen, dass dort eine Zunahme der Kraftfahrzeuge je Einwohner um 14 % und ein Rückgang der ÖPVN-Personenverkehrsleistung um 12% verzeichnet sei. Er wolle gerne wissen, wie es zur Einschätzung dieser Entwicklung gekommen sei.

Frau Hoffmann-Kallen antwortete dazu, es seien alle vorhandenen Daten aus der Stadt und Region Hannover und ansonsten Bundesdaten verwendet worden; auch Verhaltensregeln im Rahmen der Demographie seien mit eingeflossen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab zu den Trendberechnungen an, dass über verschiedene Festsetzungspunkte bzw. angenommene Tendenzen, denen die genutzten Daten zugrunde lägen, sicherlich noch diskutiert werden könne, weshalb eine regelmäßige Überprüfung dieser Daten und Annahmen nötig und auch vorgesehen sei, um daraus Maßnahmen entwickeln bzw. neu anpassen zu können, die auch wirklich tragend und sinnvoll seien.

Ratsherr Engelke bedauerte, dass nur wenige Kommunen an den Klimaschutz-Maßnahmen teilnehmen würden; eine zumindest flächendeckende und deutschlandweite Beteiligung sei wünschenswert.

Ratsherr Drenske bemerkte zum Thema Annahmen und Tendenzen im Masterplan, er fände gut, dass - in Weiterentwicklung der grundlegenden Daten - eine durchaus realistische, selbstkritische sowie selbstverpflichtende Einschätzung seitens der Teilnehmer vorläge. Die gesteckten Ziele seien so für die Umsetzer des Masterplans, also die Verwaltungen bzw. die Kommunen, am Ende auch tatsächlich erreichbar und praktikabel.

Ratsherr Fischer gab an, auf Nachfrage habe ihm das Bundesumweltamt Daten zum weltweiten CO2-Ausstoß jeweils für die Jahre 1990 und 2012 mitgeteilt. So habe 1990 der weltweite CO2-Ausstoß 22,7 Milliarden Tonnen betragen, 2012 dann 34,4 Milliarden Tonnen. Die Steigerung von CO2-Werten habe nach überwiegender, weltweiter Meinung eine Klimaverschlechterung zur Folge. Der Weltklimarat habe jedoch im Oktober 2013 festgestellt, es gäbe seit 15 Jahren keine globale Erwärmung. Er bat die Verwaltung um Erklärung dieser Feststellung.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, ein Messung von Klimaveränderungen in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum von 15 Jahren sei noch nicht ausreichend aussagekräftig, da für die Feststellung globaler Erwärmungen Messungen über viel längere Zeiträume notwendig seien. Aus den erwähnten Messdaten des Bundesumweltamtes könne daher noch nicht geschlossen werden, dass eine Klimaerwärmung insgesamt nicht vorliege. Auch wenn die Stadt Hannover nur einen kleinen Teil des globalen Zusammenhangs darstelle, trage sie dennoch Verantwortung dafür, den negativen Auswirkungen des menschlichen Verhaltens durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.

Ratsherr Fischer gab an, es gäbe Grafiken über die klimatischen Entwicklungen der letzten 10.000 sowie 2.000 Jahre. So habe es beispielsweise innerhalb der letzten 2.000 Jahre mehrere natürliche Wärme- und Kältephasen gegeben, die wissenschaftlich nachgewiesen werden konnten. Ein Auf und Ab habe es im Weltklima also schon immer gegeben. Daher frage er sich, warum es trotz gesteigertem CO2-Ausstoß seit 1990 keine messbare, globale Erwärmung gäbe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erwiderte darauf, die Mehrheit der wissenschaftlichen Meinung sei der Auffassung, dass ein Zusammenhang zwischen dem CO2-Ausstoß und der globalen Erwärmung bestünde. Die Erwärmung sei des Weiteren dieser Meinung nach nur einer der Faktoren der klimatischen Veränderung; so würden auch die Extreme z.B. bei Wetterereignissen insgesamt größer. Die Verwaltung schließe sich daher der Meinung an, dass aufgrund dieser Veränderungen Handlungsbedarf bestehe.
Ratsherr Mineur gab den Beginn der Aufzeichnungen von CO2-Messungen für das Jahr 1958 in den USA an. Damals habe es 313 ppm CO2 in der Atmosphäre gegeben, während aktuell erstmals ein Wert von über 400 ppm gemessen wurde (am 09.05.2013, von der Messstation NOAA,Mauna Loa / Hawaii); der Durchschnittswert liege nun bei 395 ppm. Die wissenschaftlich eingeschätzten Folgen dieser Erhöhung seien daher nicht unbeachtlich und eine Reduktion des CO2-Ausstoßes sinnvoll. Über einen längeren Zeitraum seien durchaus eine Klimaerwärmung sowie auch extreme Starkwetter-Ereignisse messbar.

Ratsherr Fischer bat darum, den Bericht des Weltklimarates aus dem Jahr 2013 (zu den Wetterveränderungen) dem nächsten Protokoll anzuhängen (s. Anhänge Nr. 2 und 3 aus dem Teil "Wissenschaftliche Grundlagen" des 5. Sachstandsberichtes des IPCC, auch zu finden unter http://www.de-ipcc.de/de/200.php).

Ratsherr Drenske stellte die Frage, wie viele Unternehmen am Masterplan beteiligt wurden und wie deren Zusammensetzung hinsichtlich größerer, mittelständischer und kleiner Unternehmen sei.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette verwies dazu auf die letzten Seiten der Informationsdrucksache, in denen im Anhang alle Teilnehmer (unterteilt nach Strategiegruppen) aufgelistet seien. Es sei ein guter Querschnitt aus allen Bereichen mit insgesamt ca. 240 Unternehmen und Institutionen vorhanden.

Ratsherr Böning befürchtete aufgrund der großen Windenergie-Trassen in und um Hannover eine schwindende Akzeptanz der Bevölkerung hinsichtlich des Klimaschutzes und bat die Verwaltung um Stellungnahme.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette verwies dazu auf Seite 12 des Folien-Vortrages (s. Anhang Nr. 1), auf der Punkte zum Thema "Voraussetzungen für die Energiewende" aufgeführt seien.

Herr Dirscherl stellte die Frage, ab welchem Wert der CO2-Gehalt in der Luft den Sauerstoffwert gefährlich senke, so dass Gefährdungen z. B. für lungenkranke Menschen bestünden.

Ratsherr Mineur erklärte, durch die Steigerung des CO2-Gehaltes von ca. 300 auf 400 ppm sei ca. ein Tausendstel des Sauerstoffgehaltes der Luft verbraucht worden, weshalb er für den Sauerstoffgehalt keine Gefährdung sehe.

Herr Dr. Wöhler ergänzte, der meiste Sauerstoff werde von den Algen in den Weltmeeren produziert, weshalb auch seiner Meinung nach keine Gefährdung für den Sauerstoffgehalt der Luft vorliege.

Herr Kruse fragte, ob die soziale Dimension bei der Stadtentwicklung ausreichend berücksichtigt worden sei. Der Seniorenbeirat habe sich beispielsweise eine stärkere Aufnahme der Quartiersentwicklung, der Einbeziehung einer generationsgerechten Stadtentwicklung oder anderer sozialer Themen gewünscht. Weiterhin wäre auch eine noch breitere Bürgerbeteiligung empfehlenswert gewesen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erwiderte darauf, das Thema demographischer Wandel sei in der Anlage 1 zur Drucksache als Querschnittsthema behandelt und in einer Matrix dargestellt worden, um die Notwendigkeit des dafür vorliegenden Handlungsbedarfes zu betonen. Im Prozess der weiteren Entwicklung werde diesen Themen daher auch tatsächlich Rechnung getragen.
Zum Thema Beteiligungsprozess sei zu sagen, dass in den Themenblöcken zur Stadtentwicklung durchaus unterschiedliche Beteiligungsformen vorgesehen seien. Das genaue Konzept dazu werde zurzeit ausgearbeitet.

Ratsherr Drenske erinnerte daran, dass detaillierte Ergebnisse zur weiteren Stadtentwicklung erst nach einer umfangreichen Bürgerbeteiligung vorliegen könnten; dazu lägen in allen Themenbereichen bereits umfangreiche Beschlusslagen des Rates vor, die in vielen Fällen bereits unter Bürgerbeteiligung gefasst worden seien. Ein Grundgerüst zur weiteren Bearbeitung der Entwicklung läge damit bereits vor.

Ratsherr Mineur war der Meinung, es gehe bei der Stadtentwicklung nicht darum, einzelne Themen- bzw. Handlungsfelder gesondert zu behandeln, sondern sie in einem übergreifenden Prozess zu berücksichtigen. Durch die Hinzuziehung spezieller Fachleute könnten die Ergebnisse viel breiter und umfassender ausfallen als bei bisherigen Prozessen. Einzelne Themen seien daher nicht ausgeschlossen worden, sondern im Gegenteil sei eine stärkere Miteinbeziehung beabsichtigt.

Herr Kruse erwiderte, auch er habe das so wahrgenommen. Dennoch sei ihm wichtig, dass die sozialen Stichpunkte, die nicht in der Drucksache aufgenommen wurden, beim Prozess berücksichtigt werden sollten. Zurzeit sei ein verstärkter Wandel im sozialen Klima vorhanden, der besonderer Aufmerksamkeit bedürfe. Insbesondere das Stichwort "Caring community" sei hier zu erwähnen; dies sei ein neuer Ansatz, der nicht automatisch zum Tragen komme, sondern der Begleitung und Unterstützung bedürfe.

Ratsherr Hellmann stellte kurz Inhalt und Zweck des Änderungsantrages vor.

Ratsherr Engelke stellte die Frage, ob bei dem auf Seite 4 der Anlage 1 zur Drucksache erwähnten Spielplatz "Gertsertsweg", der laut Aussage kampfmittelbelastet sei, mit Gefahren zu rechnen sei. Weiterhin wollte er wissen, wieviel von dem für das Programm vorgesehenen Budget (in Höhe von 3,8 Millionen Euro für die Jahre 2012 - 2016) bereits ausgegeben worden sei.

Frau van Schwartzenberg verwies zur Budgetfrage auf Seite 6, TOP 7 der Drucksache ("Übersicht der Ausgaben in 2013").

Frau Goebel-Stadler erklärte zur Kampfmittelbelastung, es sei eine Auswertung von Luftbildern in Auftrag gegeben worden, die zur Feststellung von vorhandenen Blindgängern und aufgefüllten Bombentrichtern diene. Die Ergebnisse lägen noch nicht vor.

Ratsherr Mineur führte aus, der "Fonds" bzw. das Budget sei resultierend aus den bisher aufgetretenen Altlastenfällen (z. B. De-Haën-Platz, Ihmeufer-Sanierung) entstanden und solle auch nicht sofort komplett ausgegeben werden, sondern zum Teil auch als Rückhalt für weitere, eventuell auftretende Fälle dienen.

Ratsherr Böning erklärte zum Antrag, hier solle auf die aktuell bestehende Problematik hingewiesen werden, dass seitens seriöser Fachliteratur gegen Fair Trade Vorwürfe im Raum stünden, weshalb die Stadtverwaltung bis zur Klärung dieser Vorwürfe Zurückhaltung bei Fair Trade-Produkten üben solle.

Ratsherr Engelke bemerkte dazu, dass sich seines Wissens nach der Anteil von Fair Trade-Produkten in den städtischen Kantinen oder zumindest in der Rathauskantine lediglich auf Kaffee, Tee und Schokolade beschränke.

Ratsherr Drenske merkte an, dass sich die Vorwürfe gegen Fair Trade durch eine gründliche Recherche leicht entkräften lassen würden. Die Vergütung der in die Fair Trade-Produktion einbezogenen Bauern läge weit höher, als üblicherweise Standard sei.

Ratsherr Mineur war der Meinung, dass die in der Begründung des Antrags genannten Argumente gegen Fair Trade nicht ausreichend seien. Der Mindestpreis bei Fair Trade, zumindest im Bereich des Kaffeeanbaus, liege seines Wissens nach ungefähr beim Doppelten des Welthandelspreises.

Ratsherr Böning gab an, er habe seiner Recherche nach in Erfahrung gebracht, dass vom hohen Preis der Fair Trade-Produkte bei den dort unter Vertrag stehenden Kleinbauern nicht viel Geld ankäme. Dieser Vorwurf sei nicht nur in einer Fernseh-Sendung erhoben worden, sondern liege in verschiedenen Medienberichten vor.

Ratsherr Kelich stellte die Frage an die Verwaltung, ob dort eine umfassende Kontrolle der eingekauften und weiterverkauften Fair Trade-Produkte bestehe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette äußerte dazu, die für den Fair Trade-Bereich eingerichtete Stelle in der Stadtverwaltung habe sich durchaus schon rentiert. Sie zitierte zu den Vorwürfen gegen Fair Trade eine Mitteilung der GEPA (= Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt mbH, Stellungnahme siehe unter: http://www.gepa.de/home/tipps-themen/ard-weltspiegel.html), die diese Vorwürfe aus Sicht der Verwaltung widerlege. Sie bat darum, unrechtmäßige Nutzungen des Fair Trade-Siegels, die sicherlich vorkämen, als Einzelfälle zu betrachten. Insgesamt sei das Vertrauen der Verwaltung in das Siegel nach wie vor sehr hoch.

Herr Dirscherl war der Meinung, ein Abbruch des Handels mit Fair Trade-Produkten bzw. der Miteinbeziehung dieser sei nicht richtig.

Ratsherr Drenske wies darauf hin, dass bei einem Vertrieb von Produkten nicht nur auf gegenseitiges Vertrauen zwischen Verkäufer und Verbraucher geachtet werden müsse, sondern auch auf rechtliche Grundsätze, nach denen die Produkte für den Verbraucher ausreichend transparent gekennzeichnet werden müssten. Das Fair Trade-Siegel dürfe in diesem Zusammenhang also nicht genutzt bzw. vergeben werden, wenn die erforderlichen Standards, die das Siegel vorgebe, nicht eingehalten werden könnten. Diese existierenden, rechtlichen Grundsätze würden die Qualität des Siegels durchaus sichern.

Ratsherr Engelke fragte, welche Verwaltungsstelle bei der Stadt mit dem Thema Fair Trade befasst sei.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen zum Jahr 2013 sei beschlossen worden, eine Stelle im AGENDA 21-Büro der Stadtverwaltung einzurichten, die sich mit dem Thema Fair Trade inner- und außerhalb der Stadtverwaltung befassen sollte. Dort könne zwar nicht jedes einzelne Produkt auf die Einhaltung der Anforderungen an Fair Trade überprüft werden, dennoch würden solche Fragestellungen dort behandelt.

0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

(Drucks. Nr. 0262/2014 mit 4 Anlagen)

Einstimmig

0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Herr Dirscherl merkte an, allgemein sei in der Forstwirtschaft mit dem Begriff "Zielstärke" der angestrebte Durchmesser eines Baumstammes gemeint, ab dem der Baum die Hiebsreife erreiche, also zu fällen sei. In Hannover würde mit der Neufassung zum Forstbetriebswerk 2012 - 2022 dieser Begriff nicht mehr als Kriterium für eine Fällung gelten. Er schlage daher vor, einen anderen Begriff bzw. eine andere Definition anstelle des Begriffs "Zielstärke" zu finden.

Ratsherr Engelke lobte allgemein die gute Arbeit des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün, der viel Mühe und Arbeit in eine ansprechende Begrünung und deren Pflege in der Stadt investiere.