Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover -50.60- Datum 28.03.2014
PROTOKOLL
22. Sitzung des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 27. März 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.16 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bürgermeister Strauch (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) 17.00 - 18.05 Uhr
in Vertr. für Ratsherrn Onay
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
(Ratsherr Onay) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
Herr Ganijev
(Frau Guaqueta-Korzonnek)
Frau Heine
(Herr Hussein)
Frau Kage
(Frau Karaboya)
(Herr Lam) entschuldigt
Frau Rajabi
(Herrn Raynesh)
(Frau Dr. Sekler) entschuldigt
Frau Dr. Tekidou-Kühlke
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP) 17.20 - 18.16 Uhr
(Ratsherr Hillbrecht)
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann Dez. IV
Frau Walter OE 50.6
Frau Hager OE 50.60
Frau Millan OE 42.815
Frau Kalmus OE 15.31
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 13. Februar 2014
4. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2597/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten)
(Drucks. Nr. 0431/2014)
5. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten
(Drucks. Nr. 2597/2013)
5.1. Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. zur DS 2597/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten)
(Drucks. Nr. 0723/2014)
6. Antrag der CDU-Fraktion zur Resolution: Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund von Zuwanderung durch das Land Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0193/2014)
7. Aktuelle Handlungsfelder und Perspektiven der Städtepartnerschaften Hannovers
(Informationsdrucks. Nr. 0076/2014 mit 1 Anlage)
8. Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)
8.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030)
(Drucks. Nr. 0688/2014)
9. Bericht des Dezernenten
10. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Strauch begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Im Anschluss fragt er nach Wünschen zur Tagesordnung.
Ratsherr Kelich schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 7 gemeinsam zu behandeln.
Die Ausschussmitglieder stimmen der Tagesordnung mit der Änderung zu.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 13. Februar 2014
Das Protokoll wird mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2597/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten)
(Drucks. Nr. 0431/2014)
Diskussion siehe TOP 5
Bürgermeister Strauch lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert und ergänzt:
Antrag zu beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln zur Vorbereitung von Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften mit einer türkischen Stadt sowie mit einer israelischen Stadt, um die bereits vielfältig bestehenden Kontakte und den Austausch mit der Türkei und mit Israel in Form von Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften zu intensivieren und zu verfestigen.
(...)
2. Zudem fordert der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Verwaltung auf, den Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften insgesamt eine neue Ausrichtung zu geben. Dazu soll erarbeitet werden, ob und wie die bisherigen Städtepartnerschaften mit neuem Leben fegüllt werden können.
3. Hierbei sollen künftig auch wirtschaftliche Aspekte sowie eine internationale Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften außerhalb der Europäischen Union (insbesondere Ostasien oder USA) eine Rolle spielen. Im Zuge dessen könnten auch bestehende Städtefreundschaften, beispielsweise mit Changde, gefestigt und zur Städtepartnerschaft ausgebaut werden.
4. Das Konzept ist den Ratsgremienbis Herbst 2014 als Beschlussdrucksache vorzulegen.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten
(Drucks. Nr. 2597/2013)
Zusammenfassende Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 7.
Ratsherr Kelich ist dankbar für die ausführliche Informationsdrucksache der Verwaltung. Er erläutert den Antrag Nr. 2597/2013 der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Projekt der freundschaftlichen Städtepartnerschaft mit den Städten Konya und Diyarbakir solle nicht nur mit Reisen verbunden sein, sondern den zivilgesellschaftlichen Austausch fördern.
Ratsfrau Jeschke erläutert den Änderungsantrag Nr. 0431/2014 der CDU-Fraktion. Sie betont, das Bestehen von Städtepartnerschaften und -freundschaften würde in hohem Maße dazu beitragen, dass auch 100 Jahre nach dem ersten Weltkrieg größten Teils Frieden herrsche. Aus diesem Grund spricht sich die CDU-Fraktion für eine Vielfalt von Städten aus, sodass man sich nicht nur auf ein Land beschränken sollte, wie in dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dem Zusatzantrag der Fraktion Die Linke würde die CDU-Fraktion zustimmen.
Ratsfrau Markowis sagt, in Hannover gebe es eine sehr große türkische Community. Zu den ausgewählten Städten würden bereits viele Kontakte bestehen, sodass mit einer hohen Aktivität auf städtefreundschaftlicher Basis gerechnet werden könne. Sie weist auf Parallelen zu Hannover hin und merkt an, Konya sei die größte Universitätsstadt der Türkei und Diyarbakir sei sehr multikulturell und multireligiös. Bezüglich des Antrages der CDU-Fraktion entgegnet sie, Israel sei nicht unangebracht, aber man sollte die beiden türkischen Städte getrennt davon betrachten. Außerdem weist sie darauf hin, zu den Städten der Türkei würden zivilgesellschaftliche Kontakte im Vordergrund stehen, bei Israel die politische Ebene. Bezüglich des Zusatzantrags der Fraktion Die Linke spricht sie Bedenken aus eine Liste mit in Frage kommenden Städten zu fertigen, da diese sehr lang werden würde.
Ratsherr Klapproth weist auf einen Tippfehler in dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion hin.
Ratsfrau Pollok-Jabbi erläutert den Zusatzantrag der Fraktion Die Linke. Mit dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen solle ein ergebnisoffener Prozess gestartet werden. Die Verwaltung müsse nicht eine Liste mit Städten auf der ganzen Welt fertigen, aber die Ratsfraktionen könnten Rücksprache mit den Wählern und Wählerinnen halten und daraufhin Städte vorschlagen. Diese Städte könnte die Stadtverwaltung öffentlich zur Verfügung stellen. So würden die Bürger und Bürgerinnen am Entscheidungsprozess teilhaben und es gebe keine Entscheidung von oben herab.
Stadträtin Drevermann erklärt wie Städtepartnerschaften zustande kommen. Dabei haben sich zwei Städte bereit gefunden und willentlich eine Freundschaft begründet. Aus Verwaltungserfahrung, so Stadträtin Drevermann, würde es sich nicht so darstellen, dass man sich mögliche Städte aussucht und unter diesen wählt.
Ratsfrau Dr. Matz fragt, wie es dazu gekommen ist, dass gerade die beiden Städte für eine Partnerschaft ausgewählt wurden. Außerdem fragt sie, ob nicht gerade die Betonung türkisch und kurdisch eine politische Aussage darstellt. Den Antrag der Fraktion Die Linke findet sie sehr passend, da die gesamte Stadtbevölkerung mit einbezogen wird.
Stadträtin Drevermann gibt zu bedenken, eine öffentliche Abstimmung könne für andere Städte und Kulturen sehr beleidigend sein. Sie stellt heraus, die IHK habe zu der Stadt Konya bereits lange Kontakt. Die Messe habe ebenso ein Interesse an der Stadt. In Bezug auf die Stadt Diyarbakir sei ein Freundeskreis bereits seit vielen Jahren sehr aktiv. Sie betont, bei einer solchen Diskussion und Entscheidung über mögliche Städtepartnerschaften und -freundschaften dürfe die Wirkung auf die Städte nicht missachtet werden. Höflichkeit und Achtsamkeit seien sehr wichtig.
Ratsherr Engelke geht auf die bisher bestehenden Partnerstädte der Landeshauptstadt Hannover ein. Des Weiteren erwähnt er die Anhörung, die vor knapp drei Jahren stattgefunden hat und inhaltlich über mögliche Städtepartnerschaften mit türkischen Städten handelte.
Dem CDU-Antrag steht er kritisch gegenüber. An die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerichtet fragt er, was mit der Städtepartnerschaft erreicht werden soll und stellt zur Frage, ob diese Ziele nicht auch mit einem Kooperationsvertrag erreicht werden könnten.
Ratsherr Kelich antwortet, es gehe um den zivilgesellschaftlichen Austausch. Wünschenswert sei, dass aus einer intensiven Zusammenarbeit eine Städtepartnerschaft erwächst. In Bezug auf den Antrag der Fraktion Die Linke merkt er an, dieser würde den zivilgesellschaftlichen Austausch in Frage stellen. Eine solche Liste sei dem Thema nicht angemessen.
Ratsfrau Markowis sagt, auch der Antrag Nr. 2597/2013 sei in gewissen Zügen politisch motiviert.
Ratsfrau Pollok-Jabbi sagt, es sei sinnvoll zuerst die Energie in die bereits bestehenden Partnerstädte zu investieren und die Kontakte wieder besser zu pflegen und auszubauen. Außerdem sagt sie, man dürfe die politische Situation in der Türkei nicht ignorieren. Weiter merkt sie an, aufgrund der vorläufigen Diskussionen über das Thema und über die Drucksache, hätte sie sich eine Überarbeitung der Drucksache gewünscht und weist auf die fehlende Erwähnung der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei hin.
Ratsfrau Arikoglu fragt, welche Diskussion geführt wird. Sie betont, ein allgemeines Ziel sei das multikulturelle Auftreten der Stadt Hannover. Mit weiteren Städtefreundschaften könne der Blick bezogen auf Kulturen und Traditionen erweitert werden. Sie merkt an, auch den wirtschaftlichen Aspekt bei einer städtepartnerschaftlichen Verbindung zu beachten.
Ratsherr Kelich betont nochmals den Gedanken der zivilgesellschaftlichen Vernetzung. Er erläutert, es gehe nicht darum die Politik und die politische Ausrichtung überein zu bekommen.
Ratsherr Engelke sagt, man dürfe vor der derzeitigen Situation in der Türkei nicht die Augen verschließen. Gerichtet an die Verwaltung fragt er, ob der Bürgermeister von Bristol die CeBIT besucht hat, so wie es geplant war.
Frau Millan antwortet, der Besuch des Bürgermeisters von Bristol zur CeBIT sei von Bristol abgesagt worden. Für die Hannover Messe sei jedoch ein Besuch geplant. Weiter fügt sie hinzu, es sei geplant, die Städtepartnerschaften zu Bristol und Poznan mit einem Memorandum zu bekräftigen und die weitere Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Arbeitszeitprogramm abzustimmen.
Ratsherr Klapproth äußert den Wunsch, Anträge über Städtepartnerschaften zukünftig interfraktionell zu stellen.
Frau Heine merkt an, eine Städtepartnerschaft könne nicht von oben verordnet werden. Kontakte müssen im Vorfeld bereits bestehen. Sie sagt, die Bemühungen, insbesondere der Stadt Diyarbakir, die Multikulturalität auszubauen, sollten unterstützt werden.
Ratsherr Kelich unterstützt die Aussage von Ratsherrn Klapproth.
Ratsherr Engelke bittet die Verwaltung das Protokoll von der benannten Anhörung der Ratspolitik zur Verfügung zu stellen.
Frau Walter entgegnet, es gebe eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Anhörung. Sie sagt zu, den Fraktionen des Ausschusses diese zur Verfügung zu stellen.
Bürgermeister Strauch lässt über die Anträge abstimmen. (Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten)
Der Antrag wird mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln zur Vorbereitung von Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften mit Konya und Diyarbakir, um die bereits vielfältig bestehenden Kontakte in Form von Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften zu intensivieren und zu verfestigen.
Dabei sollen Konzeptvorschläge, Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen zu einem Dialog mit der Stadtgesellschaft zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit den obigen Städten aufgezeigt werden. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sollen im Hinblick auf die vielfältigen, bereits bestehenden Anknüpfungspunkte in der Stadtgesellschaft ermittelt werden.
Das Konzept ist den Ratsgremien bis Herbst 2014 als Beschlussdrucksache vorzulegen.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.1.
Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. zur DS 2597/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten)
(Drucks. Nr. 0723/2014)
Diskussion siehe TOP 5
Bürgermeister Strauch lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag zu beschließen:
Ein Konzept zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Hannovers zur Vorbereitung weiterer Städtepartnerschaften, bzw. Städtefreundschaften zu entwickeln.
Dazu wird seitens der Verwaltung eine Liste mit dafür in Frage kommenden Städten erstellt, die folgende Bedingungen erfüllen:
1. Sie haben einen die Städtepartnerschaft, bzw. Städtefreundschaft legitimierenden Bezug zur Landeshauptstadt Hannover und liegen nicht in Ländern, in denen bereits Städtepartnerschaften, bzw. Städtefreundschaften bestehen.
2. Die ausgewählten Städte werden den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Weise und mit angemessener Frist zur Abstimmung gestellt.
Für die Stadt, die diese Abstimmung gewinnt, erarbeitet die Stadtverwaltung anschließend Konzeptvorschläge, Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen für die neue Städtepartnerschaft, bzw. Städtefreundschaft. Dieses Konzept mit dem Vorschlag der von den Bürgerinnen und Bürgern ausgewählten neuen Städtepartnerschaft, bzw. Städtefreundschaft ist den Ratsgremien bis Herbst 2014 als Beschlussdrucksache vorzulegen.
1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Resolution: Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund von Zuwanderung durch das Land Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0193/2014)
Ratsfrau Jeschke erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.
Ratsherr Kelich entgegnet, seit kurzem gebe es einen Bundestopf in Höhe von 200 Mio. Euro, um die Kommunen, die besonders durch die von Zuwanderung entstehenden Kosten betroffen sind, zu unterstützen. Die Landeshauptstadt Hannover sei unter diesen Kommunen benannt. Aus diesem Grund lehne die SPD-Fraktion den Antrag ab.
Ratsherr Engelke sagt, die FDP-Fraktion werde dem Antrag im Rat ebenfalls nicht zustimmen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister o. V. i. A. auf, konstruktive Gespräche mit dem Land Niedersachsen zu führen, um eine finanzielle Entlastung der Stadt Hannover in Bezug auf die durch Zuwanderung entstehenden Kosten, herbeizuführen.
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Aktuelle Handlungsfelder und Perspektiven der Städtepartnerschaften Hannovers
(Informationsdrucksache Nr. 0076/2014 mit 1 Anlage)
Diskussion siehe TOP 5
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Eine Diskussion findet unter TOP 8.1 statt.
Bürgermeister Strauch lässt über die Beschlussdrucksache abstimmen.
Diese wird mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
Antrag,
1. die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 unter Beteiligung der Stadtgesellschaft zu erarbeiten,2. eine Kommission des Rates „Stadtentwicklung Hannover 2030“ einzurichten.
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030)
(Drucks. Nr. 0688/2014)
Ratsfrau Jeschke erläutert den Zusatzantrag der CDU-Fraktion. Sie sagt, die Beschlussdrucksache Nr. 0261/2014 Stadtentwicklung Hannover 2013 sei sehr allgemein. Der Zusatzantrag beinhalte eine Schwerpunktsetzung in drei Punkten.
Ratsherr Engelke entgegnet, das Programm Stadtentwicklung 2030 sei hervorragend, insbesondere weil es einen offenen Prozess darstellt. Mit dem Antrag der CDU-Fraktion würde dieser offene Prozess eingeschränkt werden.
Ratsfrau Jeschke betont, der Antrag würde falsch verstanden werden. Die Schwerpunktsetzung bedeute nicht, dass sie andere Punkte der Drucksache ausschließen würden. Sie führt nochmals eine Begründung zum ersten Punkt des Zusatzantrages aus und weist auf den demographischen Wandel hin. Zu Punkt 3 fügt sie hinzu, BürgerInnenbeteiligung sei in der Beschlussdrucksache zu wenig erwähnt und die CDU-Fraktion möchte diese Beteiligung hervorheben.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert und ergänzt:
Antrag,
1. die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 unter Beteiligung der Stadtgesellschaft zu erarbeiten, wobei neben den unter Ziffer 3 der Begründung des Antrages beschriebenen Handlungsfeldern die Schwerpunkte auf die Bereiche demographische Veränderung und Bevölkerungswachstum, öffentlicher Personennahverkehr sowie Individualverkehr, regionale Zukunft und wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden sollen;
2. eine Kommission des Rates "Stadtentwicklung Hannover 2030" einzurichten. ein Meinungsbildungsprozess soll unmittelbar in den sämtlich betroffenen Fachausschüssen und Stadtbezirksräten erfolgen. Die Geschäftsordnungskommission übernimmt die Funktion einer Lenkungsgruppe;
3. das Konzept setzt sich grundsätzlich damit auseinander, wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig frühzeitig und umfassend in Entscheidungsprozesse miteingebunden werden können. Erste Lösungsansätze können dann ggf. gleich bei der Erstellung des Konzeptes umgesetzt werden.
3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 9.
Bericht des Dezernenten
Frau Walter berichtet von drei Veranstaltungen, die im Zuge der Internationalen Wochen gegen Rassismus im März 2014 stattgefunden haben. Zum einen erwähnt sie den Fachtag "Frauen im Rechtsextremismus" am 17. März 2014, die Veranstaltung "Antiziganismus: Vorurteil und Diskriminierung" am 19. März 2014 und zum anderen die Abschlussveranstaltung "Antirassistisches, weltoffenes und demokratisches Hannover?!" am 25. März 2014.
Weiter weist sie auf die Postkarte der Stelle für Demokratiestärkung gegen Rechtsextremismus hin.
Zum Schluss erwähnt sie die Sitzung des Niedersächsischen Integrationsrates am 22. und 23. März und merkt an, ein Bericht würde voraussichtlich in der nächsten Sitzung durch die Delegierten des Ausschusses folgen.
Ratsherr Engelke möchte bezogen auf die Stelle für Demokratiestärkung gegen Rechtsextremismus wissen, wo die Verwaltung Schwächen der Demokratie sieht und wie diese gestärkt werden sollen.
Ratsfrau Markowis entgegnet daraufhin, die Stelle könne sich im Ausschuss vorstellen um dies deutlich zu machen.
Zu diesem Vorschlag gibt es keine Einwände.
TOP 10.
Aktuelles
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Strauch begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Im Anschluss fragt er nach Wünschen zur Tagesordnung.
Ratsherr Kelich schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 7 gemeinsam zu behandeln.
Die Ausschussmitglieder stimmen der Tagesordnung mit der Änderung zu.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 13. Februar 2014
Das Protokoll wird mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2597/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten)
(Drucks. Nr. 0431/2014)
Diskussion siehe TOP 5
Bürgermeister Strauch lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert und ergänzt:
Antrag zu beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln zur Vorbereitung von Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften mit einer türkischen Stadt sowie mit einer israelischen Stadt, um die bereits vielfältig bestehenden Kontakte und den Austausch mit der Türkei und mit Israel in Form von Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften zu intensivieren und zu verfestigen.
(...)
2. Zudem fordert der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Verwaltung auf, den Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften insgesamt eine neue Ausrichtung zu geben. Dazu soll erarbeitet werden, ob und wie die bisherigen Städtepartnerschaften mit neuem Leben fegüllt werden können.
3. Hierbei sollen künftig auch wirtschaftliche Aspekte sowie eine internationale Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften außerhalb der Europäischen Union (insbesondere Ostasien oder USA) eine Rolle spielen. Im Zuge dessen könnten auch bestehende Städtefreundschaften, beispielsweise mit Changde, gefestigt und zur Städtepartnerschaft ausgebaut werden.
4. Das Konzept ist den Ratsgremien
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten
(Drucks. Nr. 2597/2013)
Zusammenfassende Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 7.
Ratsherr Kelich ist dankbar für die ausführliche Informationsdrucksache der Verwaltung. Er erläutert den Antrag Nr. 2597/2013 der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Projekt der freundschaftlichen Städtepartnerschaft mit den Städten Konya und Diyarbakir solle nicht nur mit Reisen verbunden sein, sondern den zivilgesellschaftlichen Austausch fördern.
Ratsfrau Jeschke erläutert den Änderungsantrag Nr. 0431/2014 der CDU-Fraktion. Sie betont, das Bestehen von Städtepartnerschaften und -freundschaften würde in hohem Maße dazu beitragen, dass auch 100 Jahre nach dem ersten Weltkrieg größten Teils Frieden herrsche. Aus diesem Grund spricht sich die CDU-Fraktion für eine Vielfalt von Städten aus, sodass man sich nicht nur auf ein Land beschränken sollte, wie in dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dem Zusatzantrag der Fraktion Die Linke würde die CDU-Fraktion zustimmen.
Ratsfrau Markowis sagt, in Hannover gebe es eine sehr große türkische Community. Zu den ausgewählten Städten würden bereits viele Kontakte bestehen, sodass mit einer hohen Aktivität auf städtefreundschaftlicher Basis gerechnet werden könne. Sie weist auf Parallelen zu Hannover hin und merkt an, Konya sei die größte Universitätsstadt der Türkei und Diyarbakir sei sehr multikulturell und multireligiös. Bezüglich des Antrages der CDU-Fraktion entgegnet sie, Israel sei nicht unangebracht, aber man sollte die beiden türkischen Städte getrennt davon betrachten. Außerdem weist sie darauf hin, zu den Städten der Türkei würden zivilgesellschaftliche Kontakte im Vordergrund stehen, bei Israel die politische Ebene. Bezüglich des Zusatzantrags der Fraktion Die Linke spricht sie Bedenken aus eine Liste mit in Frage kommenden Städten zu fertigen, da diese sehr lang werden würde.
Ratsherr Klapproth weist auf einen Tippfehler in dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion hin.
Ratsfrau Pollok-Jabbi erläutert den Zusatzantrag der Fraktion Die Linke. Mit dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen solle ein ergebnisoffener Prozess gestartet werden. Die Verwaltung müsse nicht eine Liste mit Städten auf der ganzen Welt fertigen, aber die Ratsfraktionen könnten Rücksprache mit den Wählern und Wählerinnen halten und daraufhin Städte vorschlagen. Diese Städte könnte die Stadtverwaltung öffentlich zur Verfügung stellen. So würden die Bürger und Bürgerinnen am Entscheidungsprozess teilhaben und es gebe keine Entscheidung von oben herab.
Stadträtin Drevermann erklärt wie Städtepartnerschaften zustande kommen. Dabei haben sich zwei Städte bereit gefunden und willentlich eine Freundschaft begründet. Aus Verwaltungserfahrung, so Stadträtin Drevermann, würde es sich nicht so darstellen, dass man sich mögliche Städte aussucht und unter diesen wählt.
Ratsfrau Dr. Matz fragt, wie es dazu gekommen ist, dass gerade die beiden Städte für eine Partnerschaft ausgewählt wurden. Außerdem fragt sie, ob nicht gerade die Betonung türkisch und kurdisch eine politische Aussage darstellt. Den Antrag der Fraktion Die Linke findet sie sehr passend, da die gesamte Stadtbevölkerung mit einbezogen wird.
Stadträtin Drevermann gibt zu bedenken, eine öffentliche Abstimmung könne für andere Städte und Kulturen sehr beleidigend sein. Sie stellt heraus, die IHK habe zu der Stadt Konya bereits lange Kontakt. Die Messe habe ebenso ein Interesse an der Stadt. In Bezug auf die Stadt Diyarbakir sei ein Freundeskreis bereits seit vielen Jahren sehr aktiv. Sie betont, bei einer solchen Diskussion und Entscheidung über mögliche Städtepartnerschaften und -freundschaften dürfe die Wirkung auf die Städte nicht missachtet werden. Höflichkeit und Achtsamkeit seien sehr wichtig.
Ratsherr Engelke geht auf die bisher bestehenden Partnerstädte der Landeshauptstadt Hannover ein. Des Weiteren erwähnt er die Anhörung, die vor knapp drei Jahren stattgefunden hat und inhaltlich über mögliche Städtepartnerschaften mit türkischen Städten handelte.
Dem CDU-Antrag steht er kritisch gegenüber. An die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerichtet fragt er, was mit der Städtepartnerschaft erreicht werden soll und stellt zur Frage, ob diese Ziele nicht auch mit einem Kooperationsvertrag erreicht werden könnten.
Ratsherr Kelich antwortet, es gehe um den zivilgesellschaftlichen Austausch. Wünschenswert sei, dass aus einer intensiven Zusammenarbeit eine Städtepartnerschaft erwächst. In Bezug auf den Antrag der Fraktion Die Linke merkt er an, dieser würde den zivilgesellschaftlichen Austausch in Frage stellen. Eine solche Liste sei dem Thema nicht angemessen.
Ratsfrau Markowis sagt, auch der Antrag Nr. 2597/2013 sei in gewissen Zügen politisch motiviert.
Ratsfrau Pollok-Jabbi sagt, es sei sinnvoll zuerst die Energie in die bereits bestehenden Partnerstädte zu investieren und die Kontakte wieder besser zu pflegen und auszubauen. Außerdem sagt sie, man dürfe die politische Situation in der Türkei nicht ignorieren. Weiter merkt sie an, aufgrund der vorläufigen Diskussionen über das Thema und über die Drucksache, hätte sie sich eine Überarbeitung der Drucksache gewünscht und weist auf die fehlende Erwähnung der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei hin.
Ratsfrau Arikoglu fragt, welche Diskussion geführt wird. Sie betont, ein allgemeines Ziel sei das multikulturelle Auftreten der Stadt Hannover. Mit weiteren Städtefreundschaften könne der Blick bezogen auf Kulturen und Traditionen erweitert werden. Sie merkt an, auch den wirtschaftlichen Aspekt bei einer städtepartnerschaftlichen Verbindung zu beachten.
Ratsherr Kelich betont nochmals den Gedanken der zivilgesellschaftlichen Vernetzung. Er erläutert, es gehe nicht darum die Politik und die politische Ausrichtung überein zu bekommen.
Ratsherr Engelke sagt, man dürfe vor der derzeitigen Situation in der Türkei nicht die Augen verschließen. Gerichtet an die Verwaltung fragt er, ob der Bürgermeister von Bristol die CeBIT besucht hat, so wie es geplant war.
Frau Millan antwortet, der Besuch des Bürgermeisters von Bristol zur CeBIT sei von Bristol abgesagt worden. Für die Hannover Messe sei jedoch ein Besuch geplant. Weiter fügt sie hinzu, es sei geplant, die Städtepartnerschaften zu Bristol und Poznan mit einem Memorandum zu bekräftigen und die weitere Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Arbeitszeitprogramm abzustimmen.
Ratsherr Klapproth äußert den Wunsch, Anträge über Städtepartnerschaften zukünftig interfraktionell zu stellen.
Frau Heine merkt an, eine Städtepartnerschaft könne nicht von oben verordnet werden. Kontakte müssen im Vorfeld bereits bestehen. Sie sagt, die Bemühungen, insbesondere der Stadt Diyarbakir, die Multikulturalität auszubauen, sollten unterstützt werden.
Ratsherr Kelich unterstützt die Aussage von Ratsherrn Klapproth.
Ratsherr Engelke bittet die Verwaltung das Protokoll von der benannten Anhörung der Ratspolitik zur Verfügung zu stellen.
Frau Walter entgegnet, es gebe eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Anhörung. Sie sagt zu, den Fraktionen des Ausschusses diese zur Verfügung zu stellen.
Bürgermeister Strauch lässt über die Anträge abstimmen. (Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten)
Der Antrag wird mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln zur Vorbereitung von Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften mit Konya und Diyarbakir, um die bereits vielfältig bestehenden Kontakte in Form von Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften zu intensivieren und zu verfestigen.
Dabei sollen Konzeptvorschläge, Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen zu einem Dialog mit der Stadtgesellschaft zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit den obigen Städten aufgezeigt werden. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sollen im Hinblick auf die vielfältigen, bereits bestehenden Anknüpfungspunkte in der Stadtgesellschaft ermittelt werden.
Das Konzept ist den Ratsgremien bis Herbst 2014 als Beschlussdrucksache vorzulegen.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.1.
Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. zur DS 2597/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten)
(Drucks. Nr. 0723/2014)
Diskussion siehe TOP 5
Bürgermeister Strauch lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag zu beschließen:
Ein Konzept zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Hannovers zur Vorbereitung weiterer Städtepartnerschaften, bzw. Städtefreundschaften zu entwickeln.
Dazu wird seitens der Verwaltung eine Liste mit dafür in Frage kommenden Städten erstellt, die folgende Bedingungen erfüllen:
1. Sie haben einen die Städtepartnerschaft, bzw. Städtefreundschaft legitimierenden Bezug zur Landeshauptstadt Hannover und liegen nicht in Ländern, in denen bereits Städtepartnerschaften, bzw. Städtefreundschaften bestehen.
2. Die ausgewählten Städte werden den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Weise und mit angemessener Frist zur Abstimmung gestellt.
Für die Stadt, die diese Abstimmung gewinnt, erarbeitet die Stadtverwaltung anschließend Konzeptvorschläge, Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen für die neue Städtepartnerschaft, bzw. Städtefreundschaft. Dieses Konzept mit dem Vorschlag der von den Bürgerinnen und Bürgern ausgewählten neuen Städtepartnerschaft, bzw. Städtefreundschaft ist den Ratsgremien bis Herbst 2014 als Beschlussdrucksache vorzulegen.
1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Resolution: Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund von Zuwanderung durch das Land Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0193/2014)
Ratsfrau Jeschke erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.
Ratsherr Kelich entgegnet, seit kurzem gebe es einen Bundestopf in Höhe von 200 Mio. Euro, um die Kommunen, die besonders durch die von Zuwanderung entstehenden Kosten betroffen sind, zu unterstützen. Die Landeshauptstadt Hannover sei unter diesen Kommunen benannt. Aus diesem Grund lehne die SPD-Fraktion den Antrag ab.
Ratsherr Engelke sagt, die FDP-Fraktion werde dem Antrag im Rat ebenfalls nicht zustimmen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister o. V. i. A. auf, konstruktive Gespräche mit dem Land Niedersachsen zu führen, um eine finanzielle Entlastung der Stadt Hannover in Bezug auf die durch Zuwanderung entstehenden Kosten, herbeizuführen.
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Aktuelle Handlungsfelder und Perspektiven der Städtepartnerschaften Hannovers
(Informationsdrucksache Nr. 0076/2014 mit 1 Anlage)
Diskussion siehe TOP 5
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Eine Diskussion findet unter TOP 8.1 statt.
Bürgermeister Strauch lässt über die Beschlussdrucksache abstimmen.
Diese wird mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
Antrag,
1. die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 unter Beteiligung der Stadtgesellschaft zu erarbeiten,2. eine Kommission des Rates „Stadtentwicklung Hannover 2030“ einzurichten.
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030)
(Drucks. Nr. 0688/2014)
Ratsfrau Jeschke erläutert den Zusatzantrag der CDU-Fraktion. Sie sagt, die Beschlussdrucksache Nr. 0261/2014 Stadtentwicklung Hannover 2013 sei sehr allgemein. Der Zusatzantrag beinhalte eine Schwerpunktsetzung in drei Punkten.
Ratsherr Engelke entgegnet, das Programm Stadtentwicklung 2030 sei hervorragend, insbesondere weil es einen offenen Prozess darstellt. Mit dem Antrag der CDU-Fraktion würde dieser offene Prozess eingeschränkt werden.
Ratsfrau Jeschke betont, der Antrag würde falsch verstanden werden. Die Schwerpunktsetzung bedeute nicht, dass sie andere Punkte der Drucksache ausschließen würden. Sie führt nochmals eine Begründung zum ersten Punkt des Zusatzantrages aus und weist auf den demographischen Wandel hin. Zu Punkt 3 fügt sie hinzu, BürgerInnenbeteiligung sei in der Beschlussdrucksache zu wenig erwähnt und die CDU-Fraktion möchte diese Beteiligung hervorheben.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert und ergänzt:
Antrag,
1. die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 unter Beteiligung der Stadtgesellschaft zu erarbeiten, wobei neben den unter Ziffer 3 der Begründung des Antrages beschriebenen Handlungsfeldern die Schwerpunkte auf die Bereiche demographische Veränderung und Bevölkerungswachstum, öffentlicher Personennahverkehr sowie Individualverkehr, regionale Zukunft und wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden sollen;
2.
3. das Konzept setzt sich grundsätzlich damit auseinander, wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig frühzeitig und umfassend in Entscheidungsprozesse miteingebunden werden können. Erste Lösungsansätze können dann ggf. gleich bei der Erstellung des Konzeptes umgesetzt werden.
3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 9.
Bericht des Dezernenten
Frau Walter berichtet von drei Veranstaltungen, die im Zuge der Internationalen Wochen gegen Rassismus im März 2014 stattgefunden haben. Zum einen erwähnt sie den Fachtag "Frauen im Rechtsextremismus" am 17. März 2014, die Veranstaltung "Antiziganismus: Vorurteil und Diskriminierung" am 19. März 2014 und zum anderen die Abschlussveranstaltung "Antirassistisches, weltoffenes und demokratisches Hannover?!" am 25. März 2014.
Weiter weist sie auf die Postkarte der Stelle für Demokratiestärkung gegen Rechtsextremismus hin.
Zum Schluss erwähnt sie die Sitzung des Niedersächsischen Integrationsrates am 22. und 23. März und merkt an, ein Bericht würde voraussichtlich in der nächsten Sitzung durch die Delegierten des Ausschusses folgen.
Ratsherr Engelke möchte bezogen auf die Stelle für Demokratiestärkung gegen Rechtsextremismus wissen, wo die Verwaltung Schwächen der Demokratie sieht und wie diese gestärkt werden sollen.
Ratsfrau Markowis entgegnet daraufhin, die Stelle könne sich im Ausschuss vorstellen um dies deutlich zu machen.
Zu diesem Vorschlag gibt es keine Einwände.
TOP 10.
Aktuelles
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch schließt die Sitzung um 18:16 Uhr.
für die Richtigkeit:
Stadträtin Drevermann Hager (Protokoll)
Stadträtin Drevermann Hager (Protokoll)