Sitzung Schulausschuss am 26.03.2014

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 25.03.2014)
Protokoll (erschienen am 28.08.2015)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover Datum 20.05.2014

PROTOKOLL

21. Sitzung des Schulausschusses
am Mittwoch, 26. März 2014, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.00 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
(Frau Clasen)
Frau Frauendorf-Gieske
Frau Jentsch
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Kühnbaum-Grashorn
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Frau Möller)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
(Herr Ölscher)
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)


Verwaltung:

Stadträtin Drevermann


Presse:

Frau Weiß (NP)
Frau Hilbig (HAZ)


Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde gem. § 36 der Geschäftsordnung

3. Genehmigung des Protokolls des Schulausschusses am 22.01.14

4. Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement

5. Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 0511/2014 mit 3 Anlagen)

6. Grundschule Entenfang, Ausbau zur Ganztagsschule, Sanierung Sporttrakt und Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0639/2014 mit 3 Anlagen)

7. GS Eichendorffschule, Brandschutzmaßnahmen und Toilettensanierung
(Drucks. Nr. 0611/2014 mit 3 Anlagen)

8. Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)

8.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030)
(Drucks. Nr. 0688/2014)

9. Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 mit 5 Anlagen)

9.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode (15-0671/2014) zur Drucksache Nr. 0563/2014 - Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 E1 mit 4 Anlagen)

10. Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien
(Drucks. Nr. 0695/2014)

11. Bericht der Dezernentin







I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie rief die Tagesordnung auf und teilte mit, dass zu TOP 8 einen Zusatzantrag nachgereicht wurde, der unter 8.1 behandelt werde. Sie bat um Wortmeldungen zur Tagesordnung.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm zog auf Grund von zusätzlichem Beratungsbedarf die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in die Fraktion B90/Die Grünen.

Ratsfrau Dr.Matz sagte, dass auch die CDU den Tagesordnungspunkt 10 in die Fraktion ziehe und kritisierte, dass die Drucksache erst zwei Tage vor der Sitzung zugestellt wurde. Sie sehe hier noch erheblichen Beratungsbedarf.

Ratsfrau de Buhr stellte fest, dass die Tagesordnung ohne die Punkte 9 und 10 beschlossen wurde und schloss den Tagesordnungspunkt.



TOP 2.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde gem. § 36 der Geschäftsordnung

Ratsfrau de Buhr rief den Tagesordnungspunkt auf.

Die Verwaltung erläuterte auf Nachfrage einer Bürgerin aus Kirchrode die dortigen Änderungen der Schulbezirksgrenzen und wies darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine „Geschwisterkindregelung“ gäbe. Über Anträge von Ausnahmegenehmigungen entscheiden in der Regel die Schulen.



TOP 3.
Genehmigung des Protokolls des Schulausschusses am 22.01.14

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen



TOP 4.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement

Es lagen keine Berichtspunkte vor.







TOP 5.
Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 0511/2014 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau de Buhr rief den Tagesordnungspunkt auf und bat um Wortmeldungen.

Ratsherr Pohl fragte, wann mit Informationen zu den Planungen bei der neuen Grundschule Am Welfenplatz zu rechnen sei.

Die Verwaltung teilte mit, dass eine entsprechende Drucksache zur Sitzung am 23.4.2014 in das Verfahren gegeben werde.

Ratsfrau Dr.Matz fragte nach der weiteren Planung der Sanierung des Verwaltungstraktes des Kaiser-Wilhelm-und Ratsgymnasiums.

Die Verwaltung antwortete, dass im Auftrag der Schulverwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden sei, welche Ende Mai mit den beiden betroffenen Schulen (KWRG und Sophienschule) besprochen werde. Im Anschluss daran werde ein Ergebnis entsprechend im Ausschuss vorgestellt.

Ratsfrau Jeschke fragte, ob das angegebene Fertigstellungsdatum des aktuellen Bauabschnittes der Goetheschule (30.3.2014) noch aktuell sei und wie die weitere Planung sei.

Die Verwaltung antwortete, dass der erste Bauabschnitt tatsächlich kurz vor der Fertigstellung stehe. Restarbeiten werden im Laufe des Aprils vorgenommen. Teile der Überlegungen zu den weiteren Bauabschnitten finden sich in der Drucksache zu Tagesordnungspunkt 10, welche in die Fraktionen gezogen wurde.

Zur Kenntnis genommen


TOP 6.
Grundschule Entenfang, Ausbau zur Ganztagsschule, Sanierung Sporttrakt und Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0639/2014 mit 3 Anlagen)


vorbehaltlich des Beschlusses des Stadtbezirksrates: Einstimmig



TOP 7.
GS Eichendorffschule, Brandschutzmaßnahmen und Toilettensanierung
(Drucks. Nr. 0611/2014 mit 3 Anlagen)

vorbehaltlich des Beschlusses des Stadtbezirksrates: Einstimmig






TOP 8.
Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen



TOP 8.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030)
(Drucks. Nr. 0688/2014)

Ratsfrau Dr.Matz skizzierte und begründete im Folgenden den CDU-Änderungsantrag.

Beigeordneter Klie entgegnete dem CDU-Antrag, dass es an der Zielsetzung der Diskussion und des Öffentlichkeitscharakters vorbeigehe, wenn man jetzt neue Schwerpunkte definiere, die keinen offenen sondern einen geschlossenen Charakter haben. Weiterhin sagte er, dass die Geschäftsordnungskommission kein Entscheidungsgremium ist und nicht geeignet sei, um den geplanten Prozess zu begleiten.

Ratsfrau Pollok-Jabbi teilte mit, dass ihre Fraktion dem CDU-Antrag zustimmen werde. Man solle keine weitere Arbeitsgruppe bilden, sondern die Bürger tatsächlich beteiligen und diese Ergebnisse in die Ursprungsdrucksache aufnehmen.

Ratsherr Pohl sagte, dass die Drucksache um konkretere Arbeitsaufträge erweitert werden und man die Stadtbezirksräte intensiver in die Arbeit mit einbinden müsse. Außerdem wolle seine Fraktion nicht, dass es eine Kommission gäbe, die in diesem Prozess Entscheidungen treffe. Vielmehr halte man ein begleitendes Gremium, welches die Steuerung übernehme, für passend. Hierfür halte man es für sinnvoll wenn dieses am Rande der Geschäftsordnungskommissionssitzung, von den gleichen Leuten als Lenkungsgruppe koordiniert werden würde. Ein Beschlussgremium mit nur wenigen ausgewählten Ratsmitgliedern halte man für diesen Prozess für nicht geeignet.

Stadträtin Drevermann sagte, dass man für Bürgerinnen und Bürger wichtige Themen wie den demographischen Wandel, Verkehre, regionale Zukunft und wirtschaftliche Entwicklung in die Aufgaben und Themen mit aufgenommen habe. Der Prozess werde einen sehr offenen und breiten Dialog beinhalten. Dabei bedarf es einer Lenkungsgruppe, die auch Zusammenfassungen und weitere Beratungen vorbereiten werde. Dieser Lenkungsgruppe gehören sowohl Mitglieder des Rates wie auch der Stadtbezirksräte an.

Ratsfrau Dr.Matz betonte, dass den Stadtbezirksräten hier ein Mitspracherecht eingeräumt werden solle. Die bestehende Struktur der Stadtbezirksräte müsse hier gestärkt werden und einzelne Delegationen solcher zu entsenden sei der falsche Weg.

Stadträtin Drevermann sagte, dass man sowohl die politischen Vertreter vor Ort als auch alle Bürgerinnen und Bürger einlade, sich an einem Dialog zu beteiligen. Um diesen Prozess zu steuern bedarf es eines Organes, welches diesen kontinuierlich begleite. Es sei sinnvoll, dass diese Aufgabe nicht die Verwaltung alleine übernehme, sondern auch die Politik teilnehme. Dieses schließe nicht aus, dass sich zu entsprechenden Ergebnissen auch die zuständigen Gremien, zu denen auch Stadtbezirksräte gehören, politisch verhalten werden.


Herr Kühnbaum-Grashorn sagte, dass Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt die nötigen Beteiligungsmöglichkeiten haben, die in dem Stadtentwicklungsprogramm vorgezeichnet werden. Er fragt, wo bei der geplanten Vorgehensweise der Vorteil liege. Für ihn handele es sich hier um ein „Schattensystem“.

Stadträtin Drevermann sagte, dass es ein Zukunftsmodell sei die Bürgerinnen und Bürger breit zu beteiligen. Sie habe großes Vertrauen in solche Prozesse und sehe diese als große Chance. Es werde hier ein Steuerungsgremium eingerichtet, das operativ an dem Prozess arbeite, jedoch nicht an der Ausfilterung von Inhalten. Die inhaltlichen Ergebnisse werden dem Rat und den entsprechenden Gremien zugehen.

Ratsfrau Jeschke schloss sich Ratsfrau Dr.Matz und Herrn Kühnbaum-Grashorn an und sagte, dass man den vorhandenen Strukturen vertrauen, diese ausbauen und wertschätzen solle.

Ratsfrau Nolte-Vogt betonte, dass es sinnvoll sei, über die Stadtentwicklung einen breiteren Bürgerbeteiligungsprozess zu haben, als sich hier nur auf die Fachausschüsse zu beschränken. Es stehe außer frage, dass die Entscheidungen über entsprechende Maßnahmen in den zuständigen Bezirksräten und Ratsgremien getroffen werden würden.

Ratsfrau de Buhr rief zur Abstimmung auf.

4 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen



TOP 9.
Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 mit 5 Anlagen)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen



TOP 9.1.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode (15-0671/2014) zur Drucksache Nr. 0563/2014 - Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 E1 mit 4 Anlagen)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen



TOP 10.
Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien
(Drucks. Nr. 0695/2014)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen




TOP 11.
Bericht der Dezernentin

Ratsfrau de Buhr erteilte der Verwaltung das Wort, die berichtete, dass weitere fünf Schulleiter/innen- Stellen besetzt wurden:

GS Salzmannstraße Herr Hinrich Netzel
GS Kurt-Schumacher-Schule Frau Angela Wiewiorra
GS Kardinal-Bertram-Schule Frau Andrea Urlaub
IGS Kronsberg Frau Kathleen Fleer
GY Tellkampfschule Frau Katharina Badenhop


Ratsfrau de Buhr schloss die Sitzung um 17:00 Uhr.

Für die Niederschrift






Drevermann Bruns