Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 19.03.2014

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 12.03.2014)
Protokoll (erschienen am 03.06.2014)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 31.03.2014

PROTOKOLL

41. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 19. März 2014,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen) 15.30 - 16.00 Uhr
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Fahr)
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Frau Prof. Dr. Ing. Masuch
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Harling PR
Herr Ziegenbein Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters





Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Anträge

1.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntlichmachung der Vorfahrtsstrecke für Trainings- und Begleitboote auf dem Maschsee
(Drucks. Nr. 0023/2014)

1.1.1. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0023/2014 - Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntlichmachung der Vorfahrtsstrecke für Trainings- und Begleitboote auf dem Maschsee
(Drucks. Nr. 0579/2014)

2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

2.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

2.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1467- Am Listholze -
mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0584/2014 mit 3 Anlagen)

2.1.2. Wohnbauflächeninitiative
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1467 - Am Listholze
(Drucks. Nr. 0654/2014 mit 1 Anlage)

3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 454, 1. Änderung - westlich Kaiser-Wilhelm-Straße -
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0262/2014 mit 4 Anlagen)

3.1.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucksache Nr. 0262/2014 - Bebauungsplan Nr. 454 1. Änderung - westlich Kaiser-Wilhelm-Str.
(Drucks. Nr. 0337/2014)


3.2. Bebauungsplan Nr. 1054, 1. Änderung - östlich Kaiser-Wilhelm-Straße -
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0264/2014 mit 4 Anlagen)

3.2.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucksache Nr. 0264/2014 - Bebauungsplan Nr. 1054 1. Änderung - östlich Kaiser-Wilhelm-Str.
(Drucks. Nr. 0336/2014)

3.3. Bebauungsplan Nr. 277, 7. Änderung - Döhrbruch/Lange-Hop-Straße
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0510/2014 mit 2 Anlagen)

3.4. Bebauungsplan Nr. 626, 1. Änderung, - Gertrud-Greising-Weg -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0582/2014 mit 3 Anlagen)

4. Stadtbahnstrecke B-Süd
- Verlängerung der Hochbahnsteige an der Haltestelle Am Brabrinke
(Drucks. Nr. 0512/2014 mit 2 Anlagen)

5. Petition Nr. 01/2.Halbjahr 2013, Ausbau der Klopstockstraße gemäß Drucksache Nr. 2019/2013, Eingabe von Herrn Lothar Dzukowski, Klopstockstraße 34, 30177 Hannover
(Drucks. Nr. 0382/2014 mit 1 Anlage)

6. Bericht der Verwaltung

7. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen





I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 5.: abgesetzt



1. Anträge

1.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntlichmachung der Vorfahrtsstrecke für Trainings- und Begleitboote auf dem Maschsee
(Drucks. Nr. 0023/2014)

1.1.1. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0023/2014 - Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntlichmachung der Vorfahrtsstrecke für Trainings- und Begleitboote auf dem Maschsee
(Drucks. Nr. 0579/2014)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion. Er war außerdem der Auffassung, dass der Bereich des Maschsees bezüglich des Wassers eine andere Zuordnung bekommen solle. Es solle eine Anbindung an den Fachbereich Sport und somit dem Geschäftsbereich des OB vorgenommen werden. Er hielt es für zielführender, wenn die Randbereiche des Maschsees in der Zuständigkeit des Fachbereichs Tiefbau verbleiben würden und alles, was auf dem Wasser stattfinde, dem Sportbereich zugeordnet werde. Er ging davon aus, dass man sich mit Problemen dort eingehender auseinandersetzen könne. Er hielt es außerdem für notwendig, dass eine Dokumentationspflicht der Tretbootvermietungen eingeführt werde. Für die Sportler sei es im Nachhinein bei Unfällen schwierig, Schadensersatzforderungen geltend zu machen, weil der Unfallgegner nicht ermittelt werden könne.

Ratsherr Hermann begründete den Zusatzantrag seiner Fraktion. Er sagte, dass es gute Gründe dafür gäbe, dass der Maschsee dem Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Tiefbau zugeordnet sei. Der Fachbereich sei auch zuständig für den Verkehr. Der Maschsee sei durch die Fahrgastschiffe der Üstra auch eine Verkehrsfläche. Das Überprüfen der Tragfähigkeit einer Eisdecke gehöre ebenfalls zu den Zuständigkeiten des Fachbereichs Tiefbau. Nach seiner Ansicht solle die Zuständigkeit nicht geändert werden.

Ratsherr Förste erachtete den Antrag als überflüssig. Der Maschsee werde für Freizeit und Fun-Sport genutzt. Die Ruderer oder Kanu-Sportler, die Leistungssport betreiben, würden auf der Strecke zwischen dem Schnellen Graben und der Limmer Schleuse trainieren. Es handele sich um eine sechs Kilometer lange Strecke, die in unmittelbarer Nähe der Vereine am Maschsee liegen würde und mit Motorbooten befahren werden dürfe. Aufgrund der Länge der Strecke sei sie zu Trainingszwecken geeigneter.

Ratsherr Engelke war der Meinung, dass es im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung Aufgabe des OB sei, die Zuständigkeiten der Dezernate zu gliedern. Man könne Vorschläge machen, dürfe dem OB aber nicht vorschreiben, wie er die Zuständigkeit regle. Beim Maschsee handele es sich zunächst um ein künstliches, technisches Bauwerk. Erst in zweiter Linie werde der Maschsee für Freizeit und Sport genutzt. Aus diesem Grund sei die Zuordnung richtig.

Ratsherr Wruck wollte wissen, wie das Albano-System funktioniere. Sollte es möglich sein, dass es überfahren werden könne, dann wäre es ein geeignetes System zur Abgrenzung der Trainingsstrecke. Er sagte, dass Ruderer eine Strecke von 2000 Metern bräuchten, die auf dem Maschsee vorhanden sei. Als Begleitboote seien Motorboote zulässig. Er hielt es aufgrund der hohen Frequentierung des Maschsees für sinnvoll, eine Trainingsstrecke auszuweisen. Er fragte, wie die Formulierung im Antrag, dass es auf zwei parallel laufenden Bahnen ein Kreislauf geben soll, zu verstehen sei und ob damit eine Punktwendung der Boote am Ende der Strecke gemeint sei.


Ratsherr Dette sagte, dass der letzte Unfall, an den er sich erinnern könne, ein Ruderboot gewesen sei, dass gegen den Pier 51 gefahren sei. Solche Unfälle würden durch die Trainingsstrecke nicht verhindert. Aus den Vereinen sei aber zu vernehmen, dass es Regelungsbedarf für den Maschsee gäbe. Vor dem Hintergrund, dass die Einrichtung der Trainingsstrecke nach zwei Jahren überprüft werde, könne er sich den Anträgen anschließen.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass die Verwaltung der Auffassung sei, dass es auf dem Maschsee keine Probleme gäbe. Die Sportvereine seien jedoch der Meinung, dass Regelungsbedarf vorhanden sei. Es gab Berichte über Vorfälle, insbesondere über Ärger mit den Bootsverleihen. Der eigene Antrag sei bewusst offengehalten, um der Verwaltung damit die Möglichkeit zu geben, in Eigenverantwortung Maßnahmen zu treffen. Der Zusatzantrag sei sehr detailliert gefasst. Er sah das als Misstrauen gegenüber dem Fachbereich Tiefbau an, dem man anscheinend nicht zutraue, geeignete Maßnahmen zu treffen. Das Aushängen der Maschseeordnung in den Vereinen hielt er für eine Selbstverständlichkeit.

Ratsherr Hermann erklärte, dass im Maschsee Schienen verankert seien, in die man Leinen hängen könne. An den Leinen würden die Bojen festgemacht. Bei dem Albano-System handele es sich um ein Hochleistungssystem für solche Trainingsstrecken, bei dem die Bojenketten die Bahnen an der Oberflächen markieren würden. Sie seien überfahrbar und würden bei allen großen Regatten eingesetzt. Er stellte klar, dass man weit davon entfernt sei, der Verwaltung zu misstrauen, sei aber der Meinung, dass man Vorschläge machen dürfe. Es wäre nicht unüblich, in den Anträgen Vorschläge zu machen und werde von allen Fraktionen genutzt.

Ratsherr Wruck fragte nach, wie Kreislauf auf der Trainingsstrecke zu verstehen sei.

Ratsherr Hermann antwortete, dass die beiden Strecken mit einer entsprechenden Breite nebeneinander liegen würden. Es gäbe dann für jede Richtung jeweils eine Strecke.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0579/2014 mit 6 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 3 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0023/2014 mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

2.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

2.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1467- Am Listholze -
mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0584/2014 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Engelke sagte, dass laut Drucksache das Angebot der Kinderbetreuung ausgebaut werden müsse. In unmittelbarer Nähe des Baugebiets sei eine Kita der VHV, die nach seinem Kenntnisstand nicht ausgelastet sei. Er fragte, ob es Gespräche mit der VHV gäbe oder man das vorhabe, um abzuklären, ob die Kita ausgebaut werden könne. Platz für eine Erweiterung sei vorhanden und günstiger als ein Neubau. Der Betreiber der dort angesiedelten Autowaschstraße habe Bedenken geäußert, wenn um den Betrieb herum Wohngebiet vorhanden sei. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Betrieb schließen müsse, obwohl er vor den Häusern dagewesen sei. Er fragte außerdem nach der Lärmbelästigung, die durch die Waschstraße entstehe. Laut Drucksache solle der Betrieb Bestandsschutz haben. Er sah Probleme mit der Zu- und Abfahrt zur Waschstraße, weil durch das neue Wohngebiet erheblich mehr Verkehr zu erwarten sei. Er empfahl der Verwaltung sich im Rahmen der Planungen für die neue Zufahrt zu dem Wohngebiet, auch Gedanken über die Zu- und Abfahrt zur Waschstraße zu machen. Freitags und samstags käme es bereits jetzt zu Stauungen.

Herr Zunft antwortete, dass man zur Auslastung der Kita auf dem Privatgelände der VHV keine Aussagen treffen könne. Es handele sich um eine reine Betriebs-Kita. Man könne das Thema bei den Gesprächen mit der VHV aufgreifen. Die Autowaschanlage befinde sich in einem eingeschränkten Gewerbegebiet. Das bedeute, dass sie nur so viele Emissionen abgeben dürfe, wie in einem Mischgebiet. Der Betrieb der Waschanlage sei bereits zum jetzigen Zeitpunkt wohngebietsverträglich. Mit dem Thema Verkehrsfluss habe man sich intensiv beschäftigt. Der Verkehr, der durch die 150 Wohneinheiten entstehe, sei als gering einzustufen. Experten seien zu der Einschätzung gekommen, dass Probleme nicht zu erwarten seien.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0584/2014 einstimmig zu.

2.1.2. Wohnbauflächeninitiative
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1467 - Am Listholze
(Drucks. Nr. 0654/2014 mit 1 Anlage)


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0654/2014 einstimmig zu.


3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 454, 1. Änderung - westlich Kaiser-Wilhelm-Straße -
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Erneuter Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0262/2014 mit 4 Anlagen)

3.1.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucksache Nr. 0262/2014 - Bebauungsplan Nr. 454 1. Änderung - westlich Kaiser-Wilhelm-Str.
(Drucks. Nr. 0337/2014)

Ratsherr Engelke begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Dette fragte, ob es die Möglichkeit gäbe, dass in begründeten Einzelfällen eine Ausnahmegenehmigung von der festgelegten Anzahl der Wohnungen erteilt werde.

Herr Heesch antwortete, dass die Festlegung getroffen worden sei, dass maximal drei Wohnungen pro Wohngebäude realisiert werden dürfen. Es bestehe die Möglichkeit weniger Wohnungen zu bauen. Die Größe der Wohnungen sei nicht festgelegt. Über die Zahl der erlaubten Wohnungen wolle man erreichen, dass der Wohngebietscharakter der Umgebung gewahrt bleibe. Der Wohngebietscharakter bestehe darin, dass auf relativ großen Grundstücken große Häuser stehen, die im Wesentlichen als Einfamilienhäuser geplant gewesen seien. Einige Häuser seien im späteren Verlauf umgebaut worden und es seien zwei Wohnungen entstanden. In Anlehnung an die Umgebungsbebauung seien die Festlegungen für dieses Baugebiet erfolgt.

Ratsherr Engelke bezweifelte, dass sich das Stadtbild verändern würde, wenn ein Wohngebäude aus vier Wohnungen bestehen würde. Es bestünde kein negativer Einfluss auf den Stadtteil, die Straße oder das Gebäude. Man solle weniger Regularien festsetzen und den Eigentümer die Gestaltung ihres Hauses selbst überlassen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0337/2014 mit 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0262/2014 einstimmig zu.

3.2. Bebauungsplan Nr. 1054, 1. Änderung - östlich Kaiser-Wilhelm-Straße -
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Erneuter Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0264/2014 mit 4 Anlagen)

3.2.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucksache Nr. 0264/2014 - Bebauungsplan Nr. 1054 1. Änderung - östlich Kaiser-Wilhelm-Str.
(Drucks. Nr. 0336/2014)

Ratsherr Engelke verwies in der Antragsbegründung auf die Ausführungen unter TOP 3.1.1.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0336/2014 mit 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0264/2014 einstimmig zu.

3.3. Bebauungsplan Nr. 277, 7. Änderung - Döhrbruch/Lange-Hop-Straße
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0510/2014 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0510/2014 einstimmig zu.

3.4. Bebauungsplan Nr. 626, 1. Änderung, - Gertrud-Greising-Weg -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0582/2014 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0582/2014 einstimmig zu.






4. Stadtbahnstrecke B-Süd
- Verlängerung der Hochbahnsteige an der Haltestelle Am Brabrinke

(Drucks. Nr. 0512/2014 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0512/2014 einstimmig zu.


5. Petition Nr. 01/2.Halbjahr 2013, Ausbau der Klopstockstraße gemäß Drucksache Nr. 2019/2013, Eingabe von Herrn Lothar Dzukowski, Klopstockstraße 34, 30177 Hannover
(Drucks. Nr. 0382/2014 mit 1 Anlage)

-abgesetzt-


6. Bericht der Verwaltung

Es gab keine Berichtspunkte.


7. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Blaschzyk bezog sich auf die Berichterstattung in der Zeitung zur Attraktivität der Bahnhofsstraße. Nach einer Umfrage soll die Bahnhofstraße zusammen mit dem Steintor besonders unattraktiv sein. Seiner Meinung nach sei die vor einiger Zeit durchgeführte Umgestaltung der Bahnhofstraße sehr gelungen. Man müsse sich die Frage stellen, wie der subjektiv negative Eindruck zustande komme. Trotz Verwendung guter Materialien sehe die Bahnhofstraße mitunter schmuddelig aus. Gerade auf dem Boden liege viel Müll und es seien viele Kaugummiflecken vorhanden. Die Brüstung zur Niki-de-Saint-Phalle-Promenade sei architektonisch schön, würde aber auch dreckig aussehen. Er wollte wissen, wer für die Reinigung der Straße und der Brüstung zuständig sei und wie oft gereinigt werde. Am Kröpcke habe man das gleiche Problem gehabt und habe durch häufigeres Reinigen in den letzten Monaten eine sichtbare Verbesserung erzielt. Man müsse gegebenenfalls das Reinigungsintervall erhöhen, um das negative Bild zu verändern.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man aus dem Zeitungsartikel entnehmen könne, dass man mit dem Erscheinungsbild der Innenstadt zufrieden sei, der Bahnhofsstraße aber nur einen befriedigenden Notendurchschnitt geben würde. Ein Grund für das im Verhältnis schlechtere Abschneiden der Bahnhofsstraße könne darin liegen, dass sich im Einzelhandelsbereich in der Mitte der Straße noch eine große Baustelle befinde und es sich um ein länger andauerndes Bauvorhaben handele. Zum Zeitpunkt der Befragung sei außerdem die große Baumaßnahme im Freibereich am Kröpcke nicht abgeschlossen gewesen. Er gehe davon aus, dass die Hochbauaktivitäten Einfluss auf den Reinigungszustand hätten. Grundsätzlich sei aha für die Reinigung zuständig. Die Häufigkeit der Reinigung werde zu Protokoll gegeben.

Protokollantwort: Die Bahnhofstraße sei bei aha in die Reinigungsklasse VII eingestuft. Es erfolge in der Regel eine tägliche Reinigung. Die Reinigung erfolge trocken. Eine Umstellung auf Nassreinigung sei vorgesehen. Die Glaselemente der Brüstungen zur Passerelle werden zweimal im Monat durch die Firma HRG gereinigt.

Ratsherr Hermann sagte, dass man aus dem Grund den Antrag gestellt habe, die Innenstadt nass zu reinigen. In der Zeitung sei zu lesen gewesen, dass der OB einen Brief an den Bürgermeister der Stadt Garbsen geschickt habe, in dem gestanden habe, dass es keine Radschnellwege geben werde. Seine Informationen seien andere und es gäbe eine klare Beschlusslage. Die Umsetzung des Beschlusses sei seines Erachtens nach nie strittig gewesen. Er bat um Aufklärung.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es das beschlossene Leitbild Radverkehr gäbe, in dem die drei Radschnellwege nach Garbsen, Lehrte und Laatzen ausgewiesen seien. Es gäbe einen Verwaltungsvorschlag zum Haushalt 2014, der für die Jahre 2015, 2016 und 2017 in der MiFriFi Finanzansätze vorsehe. Der Haushaltsentwurf 2014 werde morgen im Rat behandelt. Eine Erweiterung des Campus für den Fachbereich Maschinenbau in Garbsen sei in der Entwicklung. In diesem Zusammenhang habe sich der Bürgermeister von Garbsen im Februar mit einem Brief an den OB gewandt und um Unterstützung bei der verkehrlichen Anbindung des Campus gebeten. Die verkehrliche Anbindung solle durch eine verstärkte Einbindung des ÖPNV, einen Shuttlebus zwischen der Haltestelle Auf der Horst und dem Maschinenbaucampus und dem Radschnellweg erfolgen. Es gäbe ein Antwortschreiben des OB von Anfang März. Bezüglich der Radschnellwege sei auf die Machbarkeitsstudie, die auf der Ebene der Metropol-Region betrieben worden sei, verwiesen worden. Die Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen sei vom Bund gefördert worden. Durch die Mitfinanzierung der Studie habe man sich erhofft, dass der Bund auch Förderungen für die bauliche Herstellung der Radschnellwege betreibe. Im nationalen Radverkehrsplan aus Januar 2013 seien keine Fördermittel für Radschnellwege vorgesehen. Der OB habe dem Bürgermeister von Garbsen mitgeteilt, dass die Priorität im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten in der Ertüchtigung des vorhandenen Radwegenetzes liegen würde. Sollten es die personellen und finanziellen Möglichkeiten erlauben, werde man die Planungen zu den Radschnellwegen fortführen. Es gäbe keine Abkehr von der Herstellung von Radschnellwegen. Es seien Mittel eingeplant und die Radschnellwege seien weiterhin im Leitbild Radverkehr verortet.

Ratsherr Hermann fragte nach, ob die Möglichkeit bestehe, EU-Mittel in Anspruch zu nehmen.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass man alle Möglichkeiten, Förderungen zu generieren, untersuchen werde. Die Strukturfond-Mittel der EU seinen deutlich minimiert worden. Die Stadt werde Zuschüsse vom Land einwerben. Es sei derzeit aber noch nicht bekannt, wie das Land die Gelder verteilen werde.

Ratsherr Engelke verwies darauf, dass bezüglich der Diskussionen um den Platz an der Goseriede auf den Zeitpunkt nach der Fertigstellung verwiesen worden sei. Auf dem Platz würden noch Baustellenmaterial und Absperrvorrichtungen stehen. Er fragte, wann die Fertigstellung erfolgen werde. Neben der Oper sei der von Louafi geplante Park hergestellt worden, der aus seiner Sicht ein Schmuckstück geworden sei. Der Entwurf von Louafi habe auch Veränderungen vor dem Opernhaus vorgesehen. Er sei davon ausgegangen, dass für die weitere Umsetzung des Entwurfs das Ende der Bauarbeiten am Kröpcke abgewartet werde. Im Haushaltsplan habe er die Einstellung von Mitteln dafür aber nicht erkennen können. Er wollte wissen, ob geplant sei, das Gesamtkunstwerk von Louafi zu Ende zu führen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass derzeit an der Fertigstellung der Umfassung des Kröpcke-Centers gearbeitet werde. Das Ende der Arbeiten sei für Mai/Juni vorgesehen. In diesem Zusammenhang werde auch der Bereich Richtung Kröpcke angefasst, der zum Louafi-Konzept dazugehöre. Mit den grauen Pflastersteinen sei das sich Richtung Kröpcke orientierende Dreieck bereits markiert. Der Straßenbau zum Kröpcke-Cafe werde vervollständigt. Die Nordspitze des Opernplatzes sei dann auf Grundlage des Louafi-Entwurfs fertiggestellt. Für den unmittelbaren Bereich vor der Oper sei ein neues Pflasterbild mit einer Blumenornamentik geplant. Momentan seien dafür keine Mittel vorgesehen, weil das Pflaster noch gut sei. Sollten Reparaturen oder Erneuerungsmaßnahmen erforderlich werden, werden die Planungen von Louafi Berücksichtigung finden. Auf dem Platz an der Goseriede gäbe es im Bereich des Tiedthofs noch einen eingerüsteten Bereich.

Herr Bode sagte, dass es im Bereich zwischen dem Pizza-Pavillon und dem Tiedthof noch eine kleine abgesperrte Fläche gäbe. Dort wäre ein großes Schachtbauwerk der Stadtentwässerung. Der dort vorhandene Deckel sei noch auszupflastern und zu schließen. Dafür können die normalen Pflastersteine nicht verwendet werden, weil sie zu hoch seien. Man müsse jetzt auf die passenden Pflastersteine warten. Sobald das Material da sei, werden die Arbeiten unverzüglich fortgesetzt. Die provisorischen Poller werden ebenfalls umgehend nach Lieferung der endgültigen Poller ersetzt.

Ratsherr Hermann sagte, dass eine Mängel-App für Hannover eingerichtet worden sei. Er bat um Informationen darüber, ob die Mängel-App angenommen werde und wie viele Anregungen oder Mängelmeldungen eingegangen seien.

Protokollantwort: Das Verfahren werde Hinweise-Hannover.de genannt. Es handele sich nicht um eine App im eigentlichen Sinn, sondern vielmehr um eine Seite, die man im Internet oder auf einem Smart-Phone öffnen und eine Nachricht verschicken könne. Im Bürgerbüro seien im Zeitraum 03.03.14 bis 19.03.14 insgesamt 186 Hinweise/Nachrichten eingegangen. Diese Hinweise/Nachrichten werden an aha, Enercity, Fachbereich Tiefbauamt usw. weitergeleitet. Je nach dem welche Auswahl man bei dem Betreff für die Nachricht treffe, erfolge gegebenenfalls auch eine direkte Weiterleitung an die zuständige Stelle, ohne das das Bürgerbüro davon Kenntnis erlange. Insgesamt seien im Fachbereich Tiefbau 102 Meldungen eingegangen. 23 Meldungen seien aus dem Bürgerbüro weitergeleitet worden und 79 Meldungen seien direkt eingegangen. Es sei zu beachten, dass Hinweise-Hannover.de nur eine Möglichkeit der Meldung darstelle. Es würden auch telefonische Meldungen oder Mails eingehen, die nicht über die Seite generiert werden.



Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16:00 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin