Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 09.05.2014
PROTOKOLL
über die 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 5. März 2014 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 10.00 Uhr
Ende 12.08 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsherr Hermann (SPD) - Vorsitzender -
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
- Stellvertretender Vorsitzender -
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU) - in Vertretung für Ratsherrn Dr. Kiaman -
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (Piraten)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Rühmann (32)
Herr Clark (46)
Frau Weißenborn (20.1)
Herr Suhr (20.3)
Frau Walter (20.10)
Frau Over (61.41)
Herr Babel (66.11)
Herr Mehnert (67.02)
Herr Heberlein (aha)
Herr Müller (PR /II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
Herr Janßen (GPR)
Frau Göllner (GPR)
Presse:
Herr Schinkel (HAZ)
Herr Möser (15.3)
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 09.05.2014
PROTOKOLL
über die 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 5. März 2014 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 10.00 Uhr
Ende 12.08 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsherr Hermann (SPD) - Vorsitzender -
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
- Stellvertretender Vorsitzender -
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU) - in Vertretung für Ratsherrn Dr. Kiaman -
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (Piraten)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Rühmann (32)
Herr Clark (46)
Frau Weißenborn (20.1)
Herr Suhr (20.3)
Frau Walter (20.10)
Frau Over (61.41)
Herr Babel (66.11)
Herr Mehnert (67.02)
Herr Heberlein (aha)
Herr Müller (PR /II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
Herr Janßen (GPR)
Frau Göllner (GPR)
Presse:
Herr Schinkel (HAZ)
Herr Möser (15.3)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die 22. Sitzung am 11. Dezember 2013
- öffentlicher Teil -
2. Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 2550/2013 N1 mit 2 Anlagen)
2.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 0371/2014) #
2.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 0371/2014 (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015)
(Drucks. Nr. 0539/2014)
_________________________________________________________________________
3. Beratung des Haushaltsplanes 2014 einschließlich des Investitionsprogramms
3.1. Anträge der Fraktionen
(Drucks. Nr. 0515/2014 mit 193 Anlagen)
- wird nachgereicht -
3.3. 1. Veränderungsverzeichnis zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 E1 mit 7 Anlagen)
- wird nachgereicht -
Beschlussfassung
3.4. Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2014
(Anlagen 1 und 3 zur Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
- bereits übersandt -
Beschlussfassung in der durch zuvor etwaige angenommene Anträge geänderten Fassung
_________________________________________________________________________
4. Ergänzende Vereinbarungen zum Tagungszentrum im Schloss Herrenhausen
(Drucks. Nr. 2644/2013 mit 3 Anlagen) - bereits übersandt
4.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 2644/2013 (Ergänzende
Vereinbarungen zum Tagungszentrum im Schloss Herrenhausen)
(Drucks. Nr. 0427/2014)
5. Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0183/2014 mit 2 Anlagen)
6. Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2070/2013)
7. Bericht des Dezernenten
I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
.......................................
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann eröffnete die 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest.
Zu der heutigen Sitzung lägen aktuell noch diverse Tischvorlagen zu einzelnen Punkten der Tagesordnung vor.
Weitere Anmerkungen darüber hinaus gab es im Vorfeld der heutigen Sitzung nicht.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die 22. Sitzung am 11. Dezember 2013
- öffentlicher Teil -
2. Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 2550/2013 N1 mit 2 Anlagen)
2.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 0371/2014) #
2.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 0371/2014 (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015)
(Drucks. Nr. 0539/2014)
_________________________________________________________________________
3. Beratung des Haushaltsplanes 2014 einschließlich des Investitionsprogramms
3.1. Anträge der Fraktionen
- Tischvorlage -
Beschlussfassung über jeden einzelnen Antrag (mit Ausnahme der Anträge der Ausschüsse bes. Rechts – JHA u. SchulA – hier lediglich Kenntnisnahme)
3.2. Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014 und des Investitionsprogramms 2013 bis 2018Beschlussfassung über jeden einzelnen Antrag (mit Ausnahme der Anträge der Ausschüsse bes. Rechts – JHA u. SchulA – hier lediglich Kenntnisnahme)
(Drucks. Nr. 0515/2014 mit 193 Anlagen)
- wird nachgereicht -
Beschlussfassung über den Antrag der DS, die Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte als abgeschlossen zu betrachten und diese nicht zu berücksichtigen
Hinweis: 7 angenommene Anträge und Empfehlungen aus den HH-Beratungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014 und des Investitionsprogramms 2013 bis 2018 betreffen dieses Gremium als Fachausschuss und werden bereits mit Zugang der Einladung zur Kenntnisnahme gereicht3.3. 1. Veränderungsverzeichnis zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 E1 mit 7 Anlagen)
- wird nachgereicht -
Beschlussfassung
3.4. Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2014
(Anlagen 1 und 3 zur Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
- bereits übersandt -
Beschlussfassung in der durch zuvor etwaige angenommene Anträge geänderten Fassung
_________________________________________________________________________
4. Ergänzende Vereinbarungen zum Tagungszentrum im Schloss Herrenhausen
(Drucks. Nr. 2644/2013 mit 3 Anlagen) - bereits übersandt
4.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 2644/2013 (Ergänzende
Vereinbarungen zum Tagungszentrum im Schloss Herrenhausen)
(Drucks. Nr. 0427/2014)
5. Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0183/2014 mit 2 Anlagen)
6. Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2070/2013)
7. Bericht des Dezernenten
I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
.......................................
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann eröffnete die 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest.
Zu der heutigen Sitzung lägen aktuell noch diverse Tischvorlagen zu einzelnen Punkten der Tagesordnung vor.
Weitere Anmerkungen darüber hinaus gab es im Vorfeld der heutigen Sitzung nicht.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 22. Sitzung am 11. Dezember 2013
- öffentlicher Teil -
genehmigt
TOP 2.
Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 2550/2013 N1 mit 2 Anlagen)
Antrag,
den gleichstellungspolitischen Zielen der wesentlichen Produkte 57102, Wirtschaftsförderung, und 27301, Stadtteilkulturarbeit, zuzustimmen und in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 das Gender Budgeting zu erproben. Die vollständigen Produktbeschreibungen mit Zielen und Kennzahlen sind als Anlage beigefügt.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 0371/2014)
Antrag zu beschließen:
1. Das Produktziel "Erprobung und Evaluation von Gender Budgeting am Beispiel Sommercampus" des wesentlichen Produkts "Stadtteilkulturarbeit" wird umbenannt in "Steigerung der Attraktivität des Angebots Sommercampus durch geschlechtsspezifische Angebote".
2. Zum Haushalt 2015 werden im wesentlichen Produkt "Stadtteilkulturarbeit" mindestens zwei weitere Produktziele erarbeitet, die gleichstellungspolitische Ziele in der Stadtteilkulturarbeit benennen.
3. Das Produktziel "Gute Rahmenbedingungen schaffen für die Sicherheit und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze für Frauen und Männer [..]" im wesentlichen Produkt "Wirtschaftsförderung" wird zum Haushalt 2015 um geschlechterspezifische Produktkennzahlen ergänzt.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 0371/2014 (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015)
(Drucks. Nr. 0539/2014)
Beigeordnete Seitz trug den Antrag ihrer Fraktion vor und begründete ihn.
Der Änderungsantrag wurde nach kurzem Austausch mit Wortmeldungen von Ratsherrn Borchers, Beigeordneter Kastning, Ratsherrn Engelke sowie Ratsfrau Nowak, Ratsherrn Onay und Beigeordneter Seitz mehrheitlich abgelehnt.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert und ersetzt:
Antrag zu beschließen:
(…)
3. Die Landeshauptstadt Hannover setzt in enger Kooperation mit der hannoverimpuls GmbH die Erprobung und Evaluation des Gender-Budgeting am Beispiel des Produktes Wirtschaftsförderung um.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Beratung des Haushaltsplanes 2014 einschließlich des Investitionsprogramms
Nach einleitenden Worten des Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Hermann zu diesem Tagesordnungspunkt und den hierunter zur heutigen Beratung vorliegenden umfangreichen Beschlussvorlagen sprach zunächst
Ratsherr Borchers generell zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen und führte an, bei welchen Themen seine Fraktion - gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - für das neue Haushaltsjahr 2014 ihre Schwerpunkte gesetzt habe.
Ratsherr Onay sprach ergänzend nochmals explizit den Antrag zur prozentualen Absenkung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und die Prüfaufträge zu den Themen kommunale BürgerInnenanleihe und Nichtraucherschutz in Spielhallen an.
Ratsfrau Nowak führte im Anschluss die in die heutige Sitzung eingebrachten Anträge ihrer Fraktion an und begründete diese. Insbesondere plädiere sie für die Annahme des Antrags auf Ausgabe einer BürgerInnenanleihe, die u.a. zur Entlastung des städtischen Kernhaushalts beitragen solle.
Ratsherr Engelke stellte fest, dass eine derartige Anleihe viel Arbeit für die Verwaltung bedeute, jedoch dem Bürger eine gewisse Identifizierung mit der Stadt und Beteiligung an dieser ermögliche. Im Zuge der zu diversen vorliegenden Anträgen der übrigen Fraktionen seinerseits geäußerten Statements sprach er sich dafür aus, auch beim Aufruf der einzelnen Haushaltsanträge noch Wortbeiträge hierzu abgeben zu können. Dieses werde in den einzelnen Fachgremien unterschiedlich gehandhabt.
Ratsherr Hillbrecht begrüßte eine kurze Generaldebatte zu Beginn, schloss sich aber dem Wunsch von Ratsherrn Engelke an.
Beigeordnete Seitz erklärte, die CDU habe speziell in dieses Gremium heute keine Anträge eingebracht. Ebenfalls wie ihre Vorredner befürworte sie es, zu den einzelnen Änderungs - oder auch Prüfaufträgen das Wort zu ergreifen. So spreche sich die CDU-Fraktion beispielsweise gegen die Kürzung der Sach- und Dienstleistungen aus, weil derart viele neue Aufgaben auf die Verwaltung zukämen. Den Prüfauftrag zu der Anleihe werde die CDU-Fraktion andererseits mit tragen, jedoch nicht den Antrag der Fraktion Die Linke.
Die anschließende Beratung fand anhand der Behandlung der Tagesordnungspunkte 3.1. bis 3.4. statt.
TOP 3.1.
Anträge der Fraktionen
Änderungsanträge zum 05.03.2014 - Tischvorlage -
Abstimmung über die Tischvorlage: Einzelvoten und Kenntnisnahme der angenommenen Anträge der Ausschüsse bes. Rechts.
Ziff. 1. Ergebnishaushalt - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
pauschale Absenkung um 1 %
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 7 : 4 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Einsparung in Höhe von 1.807.780 €
Wortbeiträge -
Ziff. 2 Ergebnishaushalt - div. TH / hier: Zuwendungen
Antrag der FDP-Fraktion
Der Antrag wurde zugunsten des Antrags Ziff. 23 von Ratsherrn Engelke
zurück gezogen
Ziff. 3. Ergebnishaushalt
Zuwendungsverzeichnis
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner
Ergebnis: Einstimmig abgelehnt
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeitrag von Ratsherrn Wruck
Ziff. 3 /4 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Steuerung, Personal und Zentrale Dienste (TH 18)
Produkt 11112 Gebäudereinigung
Aufwendungen für Schulreinigung
keine Änderung des Leistungsverzeichnisses
Rücknahme des SchulA-Beschlusses vom 26.02.2014
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Wortbeiträge: -
Ziff. 4. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Recht und Ordnung (TH 32)
Produkt öffentlich rechtliche Erträge
Absenkung der Parkgebühren im direkten Innenstadtbereich
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner
Ergebnis: Einstimmig abgelehnt
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge: -
Ziff. 5. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt 20
Produkt 54501 Straßenreinigung
Wöchentliche Nassreinigung Innenstadt im Sommerhalbjahr
Aufwendungen an Aha
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 7 : 4 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge: -
Ziff. 6. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt 20
Produkt 54501 Straßenreinigung
Aufwendungen an Aha (Koordination durch Dez. V) Ausweitung des
Winterdienstes auf Radwegen
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge: -
Ziff. 7. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Recht und Ordnung (TH 32)
Produkt 12201
Gebühren für Melderegisterauskünfte (Ausschöpfung des möglichen Rahmens)
Antrag der Piraten-Fraktion
Ergebnis: Einstimmig abgelehnt
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge von Ratsherrn Hillbrecht, Beigeordneter Seitz und
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Ziff. 8. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Recht und Ordnung (TH 32)
Produkt 12202 Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Nichtraucherschutz in Spielhallen
Reduzierung der Geldspielgeräte in Gaststätten
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge von Beigeordneter Seitz und Ratsherrn Engelke
Ziff. 9. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Recht und Ordnung (TH 32)
Produkt 12205 Ordnungsrechtsaufgaben
Verstärkte Kontrollen durch den VAD im Bereich von Schulen und Schulwegen
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 10 : 0 : 1
Finanzielle Auswirkungen: Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge: -
Ziff. 9/10 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Schulen und Stiftungen (TH 42 S)
Produkt 21101 Grundschulen
Inklusion
keine Erhöhung des Aufwandes
Rücknahme des SchulA-Beschlusses vom 26.02.2014
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Wortbeiträge: -
Ziff. 10 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Jugend und Familie (TH 51)
Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit
8.2.1 BDKJ
keine Erhöhung des Ansatzes
Rücknahme des JHA-Beschlusses vom 24.02.2014
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 7 : 4 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Verbesserung in Höhe von 14.000 €
Wortbeiträge: -
Ziff. 11 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Jugend und Familie (TH 51)
Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit
8.3.1 Rollende Baustelle
8.3.2 Linie 21
8.3.3 Partizipation von Kindern und Jugendlichen
Erhöhung der Ansätze bei 1. und 2. (2 x 10.228 €)
Absenkung bei 3. (20.456 €)
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 7 : 4 : 0
Finanzielle Auswirkungen: + // - €
Wortbeiträge: -
Ziff. 12 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Jugend und Familie (TH 51)
Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit
8.5 Antirassismus und Integration
Erhöhung des Ansatzes bei den Sachaufwendungen um 10.300 €
Absenkung bei Ziff. 8.5. um 10.300 €
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Finanzielle Auswirkungen: + // - €
Wortbeiträge von Beigeordneter Seitz und Beigeordneter Kastning
Ziff. 13 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Jugend und Familie (TH 51)
Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit
Stadtjugendring - Organisationsentwicklung
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge: -
Ziff. 14 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Jugend und Familie (TH 51)
Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit
NEU Stadtjugendring / Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements
kein Einsatz von entsprechenden HH-Mitteln
Rücknahme des JHA-Beschlusses vom 24.02.2014
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: Einstimmig
Finanzielle Auswirkungen: Verbesserung in Höhe von 10.000 €
Wortbeiträge: -
Ziff. 15 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Jugend und Familie (TH 51)
Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit
NEU Jugendferienwerk
kein Einsatz von entsprechenden HH-Mitteln
Rücknahme des JHA-Beschlusses vom 24.02.2014
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Verbesserung in Höhe von 12.000 €
Wortbeiträge: -
Ziff. 16. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt 61
Produkt 31505 Unterbringung von Personen
Nr. 20 Aufwendungen
Überarbeitung der Grundsätze zur Betreuung von Flüchtlingen in Wohnheimen
und Wohnprojekten in der LHH Hannover
Interfraktioneller Antrag
Ergebnis: Einstimmig
Finanzielle Auswirkungen: Erhöhung des Aufwandes in Höhe von 100.000 € und
Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge von Beigeordneter Kastning, Ratsherrn Engelke, Ratsfrau Nowak
und Ratsfrau Barth
Ziff. 17. Zusatzantrag
Anhebung des Gewerbesteuersatzes um 20 Punkte
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ergebnis: 1 : 9 : 0
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge von Ratsfrau Nowak, Ratsherrn Borchers, Ratsherrn Engelke,
Ratsherrn Onay, Beigeordneter Kastning und Beigeordneter Seitz
Ziff. 18. Finanzhaushalt
Teilhaushalt 99
Allgemeine Finanzwirtschaft
BürgerInnenanleihe; Prüfung einer Auflage und der Ausstattung
Haushaltsbegleitantrag
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 10 : 1 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge: -
Ziff. 19. Finanzhaushalt
Teilhaushalt 99
Allgemeine Finanzwirtschaft
Ausgabe einer BürgerInnenanleihe
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ergebnis: 1 : 10
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge: -
Ziff. 20 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Reduzierung des Dienstwagenfuhrparks der LHH
Antrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: Einstimmig abgelehnt
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge: -
Ziff. 21 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Teilhaushalt 20 Finanzen
Produkt 54802 Gewinnabführung Flughafen
Veräußerung des städtischen Anteils
Antrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: Einstimmig abgelehnt
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge von Ratsherrn Borchers und Ratsfrau Nowak
Ziff. 22 Finanzhaushalt
Produkt 57302 Gewinnabführung Sparkasse
Erhöhung der Abführung um 2 Mio. €
Antrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: 0 : 10 : 1
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeitrag von Beigeordneter Kastning
Ziff. 23 Finanzhaushalt
Diverse TH
Absenkung der Zuwendungen und Zuschüsse für die Jahre 2014
und 2015 um jeweils 15 %
Antrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: Einstimmig abgelehnt
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge von Ratsherrn Borchers, Beigeordneter Kastning und Ratsfrau Nowak
2. Anträge des Jugendhilfeausschusses
Der Ausschuss nahm die vom JHA am 24.02.2014 beschlossenen Anträge zur Kenntnis.
3. Anträge des Schulausschusses
Der Ausschuss nahm die vom SchulA am 26.02.2014 beschlossenen Anträge zur Kenntnis.
Nach allgemeinen Statements fand die Beratung anhand der vorliegenden Änderungsanträge statt. Die von den Ausschüssen bes. Rechts (JHA und SchulA) angenommenen Anträge wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 3.2.
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zu dem Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2014 einschließlich Investitionsprogramm
(Drucks. Nr. 0515/2014 mit 193 Anlagen)
Antrag,
1.) die in der Zuständigkeit des Gremiums Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung liegenden 7 - von den Stadtbezirkräten angenommenen - Anträge
in seiner Sitzung am 05. März 2014 zur Kenntnis zu nehmen.
2.) Das Anhörungsverfahren bezüglich der als Anlagen aufgeführten Anträge und Empfehlungen (insgesamt 193 angenommene Anträge einschließlich der oben - s. Ziff. 1.) - genannten) der Stadtbezirksräte als abgeschlossen zu betrachten und diese nicht zu berücksichtigen, soweit nicht in den Fachausschussberatungen Anträge aufgegriffen und beschlossen wurden oder eine Fraktion oder ein einzelnes Ratsmitglied sich einzelne Anträge zu eigen gemacht und sie zur Abstimmung gestellt hat oder sie sich auf die Aufteilung der Bezirksratsmittel beziehen.
Einstimmig
TOP 3.3.
1. Veränderungsverzeichnis zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014
1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014 nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 28.02.2014
Antrag,
1) die im anliegenden Veränderungsverzeichnis für den Ergebnishaushalt (Anlage 1) und den im Finanzhaushalt (Anlage 2 ) aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfs des Haushaltsplanes 2014 einschließlich geänderter Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 3) zu beschließen,
2) die nachgereichten Wirtschaftspläne der union Boden GmbH (Anlage 4), der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (Anlage 5), der hannoverimpuls GmbH (Anlage 6) und der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (Anlage 7) zur Kenntnis zu nehmen.
3.4.
Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2014
(Anlagen 1 und 3 zur Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
7 : 4 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen
TOP 4.
Ergänzende Vereinbarungen zum Tagungszentrum im Schloss Herrenhausen
(Drucks. Nr. 2644/2013 mit 3 Anlagen)
Antrag,
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 2644/2013 (Ergänzende Vereinbarungen zum Tagungszentrum im Schloss Herrenhausen)
(Drucks. Nr. 0427/2014)
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:
Antrag,
3. Die Entscheidung gemäß Absatz 2 zu § 1 der Vergleichsregelung -siehe Anlage 1- wird bis zur gutachterlichen Stellungnahme durch das Nds. Landesamt für Denkmalpflege ausgesetzt.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0183/2014 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die als Anlage beigefügte Kalkulation der Friedhofsgebühren 2014 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und eine Beibehaltung der zurzeit gültigen Gebührensätze der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.
Einstimmig
TOP 6.
Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2070/2013)
Antrag,
die aufgeführten Sanierungsziele für das Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte zu beschließen:
1. Aufwertung des Wohnungsbestandes durch Modernisierung, Herstellung gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse, Anpassung an die - und zugleich Schutz der - örtlichen Bedarfe der derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner, Anpassung an die Marktentwicklung, Schaffung von Wohnangeboten für stabilisierende Bevölkerungsgruppen.
2. Aufwertung öffentlich genutzter Räume in Bezug auf Gestaltung, Sicherheit, Nutzbarkeit und Aufenthaltsqualität.
3. Stärkung gemeinwesenorientierter intra- und interkultureller Ansätze mit bedarfsgerechtem Ausbau und Sanierung sozialer und kultureller Infrastruktureinrichtungen, Stabilisierung von sozialen Netzen und Nachbarschaften.
4. Stärkung der lokalen Ökonomie und Förderung einer Nutzungsmischung in den reinen Wohngebietslagen sowie Absicherung der Nahversorgung.
5. Förderung einer Kultur der Beteiligung und Mitwirkung sowie des ehrenamtlichen Engagements zur Steigerung der Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner.
6. Absicherung und Ausbau von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und der dafür notwendigen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
7. Stärkung einer gemeinsamen Stadtteilidentität und Verbesserung der Innen- und Außenwahrnehmung des Stadtteils.
8. Berücksichtigung der Belange von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen durch barrierefreie Gestaltung von Wohnungen und des Wohnumfeldes, der Räume und Einrichtungen.
9. Nutzungsänderung und Umstrukturierung von untergenutzten privaten und öffentlichen Verkehrsflächen.
Die Ziele der Chancengleichheit von Frauen und Männern, der Inklusion, Barrierefreiheit und der Ökologie sind als Agenda den konkreten Sanierungszielen übergeordnet.
Einstimmig
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
Ein Bericht erfolgte in der heutigen Sitzung nicht.
Für die Niederschrift
gez. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 22. Sitzung am 11. Dezember 2013
- öffentlicher Teil -
genehmigt
TOP 2.
Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 2550/2013 N1 mit 2 Anlagen)
Antrag,
den gleichstellungspolitischen Zielen der wesentlichen Produkte 57102, Wirtschaftsförderung, und 27301, Stadtteilkulturarbeit, zuzustimmen und in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 das Gender Budgeting zu erproben. Die vollständigen Produktbeschreibungen mit Zielen und Kennzahlen sind als Anlage beigefügt.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 0371/2014)
Antrag zu beschließen:
1. Das Produktziel "Erprobung und Evaluation von Gender Budgeting am Beispiel Sommercampus" des wesentlichen Produkts "Stadtteilkulturarbeit" wird umbenannt in "Steigerung der Attraktivität des Angebots Sommercampus durch geschlechtsspezifische Angebote".
2. Zum Haushalt 2015 werden im wesentlichen Produkt "Stadtteilkulturarbeit" mindestens zwei weitere Produktziele erarbeitet, die gleichstellungspolitische Ziele in der Stadtteilkulturarbeit benennen.
3. Das Produktziel "Gute Rahmenbedingungen schaffen für die Sicherheit und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze für Frauen und Männer [..]" im wesentlichen Produkt "Wirtschaftsförderung" wird zum Haushalt 2015 um geschlechterspezifische Produktkennzahlen ergänzt.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 0371/2014 (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015)
(Drucks. Nr. 0539/2014)
Beigeordnete Seitz trug den Antrag ihrer Fraktion vor und begründete ihn.
Der Änderungsantrag wurde nach kurzem Austausch mit Wortmeldungen von Ratsherrn Borchers, Beigeordneter Kastning, Ratsherrn Engelke sowie Ratsfrau Nowak, Ratsherrn Onay und Beigeordneter Seitz mehrheitlich abgelehnt.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert und ersetzt:
Antrag zu beschließen:
(…)
3. Die Landeshauptstadt Hannover setzt in enger Kooperation mit der hannoverimpuls GmbH die Erprobung und Evaluation des Gender-Budgeting am Beispiel des Produktes Wirtschaftsförderung um.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Beratung des Haushaltsplanes 2014 einschließlich des Investitionsprogramms
Nach einleitenden Worten des Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Hermann zu diesem Tagesordnungspunkt und den hierunter zur heutigen Beratung vorliegenden umfangreichen Beschlussvorlagen sprach zunächst
Ratsherr Borchers generell zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen und führte an, bei welchen Themen seine Fraktion - gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - für das neue Haushaltsjahr 2014 ihre Schwerpunkte gesetzt habe.
Ratsherr Onay sprach ergänzend nochmals explizit den Antrag zur prozentualen Absenkung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und die Prüfaufträge zu den Themen kommunale BürgerInnenanleihe und Nichtraucherschutz in Spielhallen an.
Ratsfrau Nowak führte im Anschluss die in die heutige Sitzung eingebrachten Anträge ihrer Fraktion an und begründete diese. Insbesondere plädiere sie für die Annahme des Antrags auf Ausgabe einer BürgerInnenanleihe, die u.a. zur Entlastung des städtischen Kernhaushalts beitragen solle.
Ratsherr Engelke stellte fest, dass eine derartige Anleihe viel Arbeit für die Verwaltung bedeute, jedoch dem Bürger eine gewisse Identifizierung mit der Stadt und Beteiligung an dieser ermögliche. Im Zuge der zu diversen vorliegenden Anträgen der übrigen Fraktionen seinerseits geäußerten Statements sprach er sich dafür aus, auch beim Aufruf der einzelnen Haushaltsanträge noch Wortbeiträge hierzu abgeben zu können. Dieses werde in den einzelnen Fachgremien unterschiedlich gehandhabt.
Ratsherr Hillbrecht begrüßte eine kurze Generaldebatte zu Beginn, schloss sich aber dem Wunsch von Ratsherrn Engelke an.
Beigeordnete Seitz erklärte, die CDU habe speziell in dieses Gremium heute keine Anträge eingebracht. Ebenfalls wie ihre Vorredner befürworte sie es, zu den einzelnen Änderungs - oder auch Prüfaufträgen das Wort zu ergreifen. So spreche sich die CDU-Fraktion beispielsweise gegen die Kürzung der Sach- und Dienstleistungen aus, weil derart viele neue Aufgaben auf die Verwaltung zukämen. Den Prüfauftrag zu der Anleihe werde die CDU-Fraktion andererseits mit tragen, jedoch nicht den Antrag der Fraktion Die Linke.
Die anschließende Beratung fand anhand der Behandlung der Tagesordnungspunkte 3.1. bis 3.4. statt.
TOP 3.1.
Anträge der Fraktionen
Änderungsanträge zum 05.03.2014 - Tischvorlage -
Abstimmung über die Tischvorlage: Einzelvoten und Kenntnisnahme der angenommenen Anträge der Ausschüsse bes. Rechts.
Ziff. 1. Ergebnishaushalt - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
pauschale Absenkung um 1 %
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 7 : 4 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Einsparung in Höhe von 1.807.780 €
Wortbeiträge -
Ziff. 2 Ergebnishaushalt - div. TH / hier: Zuwendungen
Antrag der FDP-Fraktion
Der Antrag wurde zugunsten des Antrags Ziff. 23 von Ratsherrn Engelke
zurück gezogen
Ziff. 3. Ergebnishaushalt
Zuwendungsverzeichnis
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner
Ergebnis: Einstimmig abgelehnt
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeitrag von Ratsherrn Wruck
Ziff. 3 /4 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Steuerung, Personal und Zentrale Dienste (TH 18)
Produkt 11112 Gebäudereinigung
Aufwendungen für Schulreinigung
keine Änderung des Leistungsverzeichnisses
Rücknahme des SchulA-Beschlusses vom 26.02.2014
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Wortbeiträge: -
Ziff. 4. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Recht und Ordnung (TH 32)
Produkt öffentlich rechtliche Erträge
Absenkung der Parkgebühren im direkten Innenstadtbereich
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner
Ergebnis: Einstimmig abgelehnt
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge: -
Ziff. 5. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt 20
Produkt 54501 Straßenreinigung
Wöchentliche Nassreinigung Innenstadt im Sommerhalbjahr
Aufwendungen an Aha
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 7 : 4 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge: -
Ziff. 6. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt 20
Produkt 54501 Straßenreinigung
Aufwendungen an Aha (Koordination durch Dez. V) Ausweitung des
Winterdienstes auf Radwegen
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge: -
Ziff. 7. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Recht und Ordnung (TH 32)
Produkt 12201
Gebühren für Melderegisterauskünfte (Ausschöpfung des möglichen Rahmens)
Antrag der Piraten-Fraktion
Ergebnis: Einstimmig abgelehnt
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge von Ratsherrn Hillbrecht, Beigeordneter Seitz und
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Ziff. 8. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Recht und Ordnung (TH 32)
Produkt 12202 Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Nichtraucherschutz in Spielhallen
Reduzierung der Geldspielgeräte in Gaststätten
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge von Beigeordneter Seitz und Ratsherrn Engelke
Ziff. 9. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Recht und Ordnung (TH 32)
Produkt 12205 Ordnungsrechtsaufgaben
Verstärkte Kontrollen durch den VAD im Bereich von Schulen und Schulwegen
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 10 : 0 : 1
Finanzielle Auswirkungen: Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge: -
Ziff. 9/10 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Schulen und Stiftungen (TH 42 S)
Produkt 21101 Grundschulen
Inklusion
keine Erhöhung des Aufwandes
Rücknahme des SchulA-Beschlusses vom 26.02.2014
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Wortbeiträge: -
Ziff. 10 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Jugend und Familie (TH 51)
Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit
8.2.1 BDKJ
keine Erhöhung des Ansatzes
Rücknahme des JHA-Beschlusses vom 24.02.2014
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 7 : 4 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Verbesserung in Höhe von 14.000 €
Wortbeiträge: -
Ziff. 11 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Jugend und Familie (TH 51)
Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit
8.3.1 Rollende Baustelle
8.3.2 Linie 21
8.3.3 Partizipation von Kindern und Jugendlichen
Erhöhung der Ansätze bei 1. und 2. (2 x 10.228 €)
Absenkung bei 3. (20.456 €)
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 7 : 4 : 0
Finanzielle Auswirkungen: + // - €
Wortbeiträge: -
Ziff. 12 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Jugend und Familie (TH 51)
Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit
8.5 Antirassismus und Integration
Erhöhung des Ansatzes bei den Sachaufwendungen um 10.300 €
Absenkung bei Ziff. 8.5. um 10.300 €
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Finanzielle Auswirkungen: + // - €
Wortbeiträge von Beigeordneter Seitz und Beigeordneter Kastning
Ziff. 13 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Jugend und Familie (TH 51)
Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit
Stadtjugendring - Organisationsentwicklung
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge: -
Ziff. 14 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Jugend und Familie (TH 51)
Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit
NEU Stadtjugendring / Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements
kein Einsatz von entsprechenden HH-Mitteln
Rücknahme des JHA-Beschlusses vom 24.02.2014
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: Einstimmig
Finanzielle Auswirkungen: Verbesserung in Höhe von 10.000 €
Wortbeiträge: -
Ziff. 15 Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Jugend und Familie (TH 51)
Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit
NEU Jugendferienwerk
kein Einsatz von entsprechenden HH-Mitteln
Rücknahme des JHA-Beschlusses vom 24.02.2014
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 8 : 3 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Verbesserung in Höhe von 12.000 €
Wortbeiträge: -
Ziff. 16. Ergebnishaushalt
Teilhaushalt 61
Produkt 31505 Unterbringung von Personen
Nr. 20 Aufwendungen
Überarbeitung der Grundsätze zur Betreuung von Flüchtlingen in Wohnheimen
und Wohnprojekten in der LHH Hannover
Interfraktioneller Antrag
Ergebnis: Einstimmig
Finanzielle Auswirkungen: Erhöhung des Aufwandes in Höhe von 100.000 € und
Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge von Beigeordneter Kastning, Ratsherrn Engelke, Ratsfrau Nowak
und Ratsfrau Barth
Ziff. 17. Zusatzantrag
Anhebung des Gewerbesteuersatzes um 20 Punkte
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ergebnis: 1 : 9 : 0
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge von Ratsfrau Nowak, Ratsherrn Borchers, Ratsherrn Engelke,
Ratsherrn Onay, Beigeordneter Kastning und Beigeordneter Seitz
Ziff. 18. Finanzhaushalt
Teilhaushalt 99
Allgemeine Finanzwirtschaft
BürgerInnenanleihe; Prüfung einer Auflage und der Ausstattung
Haushaltsbegleitantrag
Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Ergebnis: 10 : 1 : 0
Finanzielle Auswirkungen: Auftrag an die Verwaltung
Wortbeiträge: -
Ziff. 19. Finanzhaushalt
Teilhaushalt 99
Allgemeine Finanzwirtschaft
Ausgabe einer BürgerInnenanleihe
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ergebnis: 1 : 10
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge: -
Ziff. 20 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Reduzierung des Dienstwagenfuhrparks der LHH
Antrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: Einstimmig abgelehnt
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge: -
Ziff. 21 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Teilhaushalt 20 Finanzen
Produkt 54802 Gewinnabführung Flughafen
Veräußerung des städtischen Anteils
Antrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: Einstimmig abgelehnt
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge von Ratsherrn Borchers und Ratsfrau Nowak
Ziff. 22 Finanzhaushalt
Produkt 57302 Gewinnabführung Sparkasse
Erhöhung der Abführung um 2 Mio. €
Antrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: 0 : 10 : 1
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeitrag von Beigeordneter Kastning
Ziff. 23 Finanzhaushalt
Diverse TH
Absenkung der Zuwendungen und Zuschüsse für die Jahre 2014
und 2015 um jeweils 15 %
Antrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: Einstimmig abgelehnt
Finanzielle Auswirkungen: -
Wortbeiträge von Ratsherrn Borchers, Beigeordneter Kastning und Ratsfrau Nowak
2. Anträge des Jugendhilfeausschusses
Der Ausschuss nahm die vom JHA am 24.02.2014 beschlossenen Anträge zur Kenntnis.
3. Anträge des Schulausschusses
Der Ausschuss nahm die vom SchulA am 26.02.2014 beschlossenen Anträge zur Kenntnis.
Nach allgemeinen Statements fand die Beratung anhand der vorliegenden Änderungsanträge statt. Die von den Ausschüssen bes. Rechts (JHA und SchulA) angenommenen Anträge wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 3.2.
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zu dem Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2014 einschließlich Investitionsprogramm
(Drucks. Nr. 0515/2014 mit 193 Anlagen)
Antrag,
1.) die in der Zuständigkeit des Gremiums Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung liegenden 7 - von den Stadtbezirkräten angenommenen - Anträge
in seiner Sitzung am 05. März 2014 zur Kenntnis zu nehmen.
2.) Das Anhörungsverfahren bezüglich der als Anlagen aufgeführten Anträge und Empfehlungen (insgesamt 193 angenommene Anträge einschließlich der oben - s. Ziff. 1.) - genannten) der Stadtbezirksräte als abgeschlossen zu betrachten und diese nicht zu berücksichtigen, soweit nicht in den Fachausschussberatungen Anträge aufgegriffen und beschlossen wurden oder eine Fraktion oder ein einzelnes Ratsmitglied sich einzelne Anträge zu eigen gemacht und sie zur Abstimmung gestellt hat oder sie sich auf die Aufteilung der Bezirksratsmittel beziehen.
Einstimmig
TOP 3.3.
1. Veränderungsverzeichnis zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014
1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014 nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 28.02.2014
Antrag,
1) die im anliegenden Veränderungsverzeichnis für den Ergebnishaushalt (Anlage 1) und den im Finanzhaushalt (Anlage 2 ) aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfs des Haushaltsplanes 2014 einschließlich geänderter Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 3) zu beschließen,
2) die nachgereichten Wirtschaftspläne der union Boden GmbH (Anlage 4), der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (Anlage 5), der hannoverimpuls GmbH (Anlage 6) und der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (Anlage 7) zur Kenntnis zu nehmen.
Ziff. 1.) 7 : 4
Ziff. 2.) 8 : 3
Ziff. 2.) 8 : 3
3.4.
Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2014
(Anlagen 1 und 3 zur Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
7 : 4 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen
TOP 4.
Ergänzende Vereinbarungen zum Tagungszentrum im Schloss Herrenhausen
(Drucks. Nr. 2644/2013 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. der als Anlage 1 beigefügten Vereinbarung mit der Herrenhausen Verwaltungs GmbH Gastronomie & Co. KG zuzustimmen,
2. den als Anlage 2 und Anlage 3 beigefügten Vereinbarungen mit der IVA KG – Immobilien-Verwaltungs- und Anlagegesellschaft Dr. A. Steiger KG zuzustimmen.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 2644/2013 (Ergänzende Vereinbarungen zum Tagungszentrum im Schloss Herrenhausen)
(Drucks. Nr. 0427/2014)
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:
Antrag,
3. Die Entscheidung gemäß Absatz 2 zu § 1 der Vergleichsregelung -siehe Anlage 1- wird bis zur gutachterlichen Stellungnahme durch das Nds. Landesamt für Denkmalpflege ausgesetzt.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0183/2014 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die als Anlage beigefügte Kalkulation der Friedhofsgebühren 2014 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und eine Beibehaltung der zurzeit gültigen Gebührensätze der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.
Einstimmig
TOP 6.
Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2070/2013)
Antrag,
die aufgeführten Sanierungsziele für das Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte zu beschließen:
1. Aufwertung des Wohnungsbestandes durch Modernisierung, Herstellung gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse, Anpassung an die - und zugleich Schutz der - örtlichen Bedarfe der derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner, Anpassung an die Marktentwicklung, Schaffung von Wohnangeboten für stabilisierende Bevölkerungsgruppen.
2. Aufwertung öffentlich genutzter Räume in Bezug auf Gestaltung, Sicherheit, Nutzbarkeit und Aufenthaltsqualität.
3. Stärkung gemeinwesenorientierter intra- und interkultureller Ansätze mit bedarfsgerechtem Ausbau und Sanierung sozialer und kultureller Infrastruktureinrichtungen, Stabilisierung von sozialen Netzen und Nachbarschaften.
4. Stärkung der lokalen Ökonomie und Förderung einer Nutzungsmischung in den reinen Wohngebietslagen sowie Absicherung der Nahversorgung.
5. Förderung einer Kultur der Beteiligung und Mitwirkung sowie des ehrenamtlichen Engagements zur Steigerung der Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner.
6. Absicherung und Ausbau von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und der dafür notwendigen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
7. Stärkung einer gemeinsamen Stadtteilidentität und Verbesserung der Innen- und Außenwahrnehmung des Stadtteils.
8. Berücksichtigung der Belange von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen durch barrierefreie Gestaltung von Wohnungen und des Wohnumfeldes, der Räume und Einrichtungen.
9. Nutzungsänderung und Umstrukturierung von untergenutzten privaten und öffentlichen Verkehrsflächen.
Die Ziele der Chancengleichheit von Frauen und Männern, der Inklusion, Barrierefreiheit und der Ökologie sind als Agenda den konkreten Sanierungszielen übergeordnet.
Einstimmig
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
Ein Bericht erfolgte in der heutigen Sitzung nicht.
Für die Niederschrift
gez. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
.........................
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann schloss die 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 12.08 Uhr.
Für die Niederschrift
gez. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin