Sitzung Jugendhilfeausschuss am 24.02.2014

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 18.02.2014)
Protokoll (erschienen am 07.05.2014)
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Protokoll über die 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
24.02.2014, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 17:30 Uhr
A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau de Buhr als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Arikoglu)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Herr aus der Fünten)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsfrau Barnert
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Herr Bode)
-
Vertreter des diakonischen Werks

(Frau Breitenbach)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Duckstein
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

(Beigeordneter Förste)
-
DIE LINKE.

(Ratsfrau Gahbler)
-
SPD-Fraktion

Ratsherr Gill
-
SPD-Fraktion

Frau Heusler
-
Caritasverband Hannover e. V.

(Herr Hohfeld)
-
Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover

Ratsfrau Jeschke
-
CDU-Fraktion

Frau Karch
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Kelich)
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Klapproth)
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Klebe-Politze
-
SPD-Fraktion

(Beigeordneter Klie)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Nolte-Vogt
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Frau Pietsch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsherr Pohl
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Pollok-Jabbi
-
DIE LINKE.

(Herr Riechel)
-
DRK Region Hannover e. V.

Herr Teuber
-
Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.

Ratsfrau Wagemann
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Werkmeister
-
DRK Region Hannover e. V.

Frau Wermke
-
Stadtjugendring Hannover e. V.




B
Grundmandat



Ratsherr Böning bis 16:18 Uhr)
-
DIE HANNOVERANER

(Ratsfrau Bruns)
-
FDP-Fraktion

Ratsherr Dr. Junghänel
-
PIRATEN




C
Beratende Mitglieder



Frau Bloch
-
Vertreterin der katholischen Kirche

Frau Broßat-Warschun
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau David
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

(Herr Dencker)
-
Vormundschaftsrichter

Frau Hartleben-Baildon
-
Sozialarbeiterin

(Herr Jantz)
-
Beratungsstelle mannigfaltig

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

(Herr Mastbaum)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

(Frau Nofz)
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Herr Pappert)
-
Vertreter der ev. Kirche

Herr Rohde
-
Stadtjugendpfleger

(Frau Schnieder)
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

(Herr Steinecke)
-
Vertreter der Freien Humanisten




D
Presse



Frau Hilbig
-
Hannoversche Allgemeine Zeitung

Herr Krasselt
-
Neue Presse




E
Verwaltung



Frau Brehmer
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Herr Cordes
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Dienst
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Kalmus
-
Büro Oberbürgermeister,
Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Herr Kunze
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Kuhlmey
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Familienmanagement

Herr Laes
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Herr Maschke
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Heimverbund

Frau Niehoff
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kinder- und Jugendarbeit

Herr Peters
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Dr. Pietsch
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Herr Rauhaus
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Herr Redeker
-
Fachbereich Finanzen,
Bereich Haushaltsmanagement

Frau Rieger
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld

Herr Schirm
-
Fachbereich Finanzen,
Bereich Haushaltsmanagement

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Frau Weyhe
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Yakymets
-
Dez. III

Frau Fritz für das Protokoll
Herr Krömer für das Protokoll

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.01.2014

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 07.02.2014

5. Handlungsprogramm Gebäudereinigung
(Drucks. Nr. 0298/2014)

6. Beratungen des Haushaltsplanes 2014 einschließlich des Investitionsprogramms

6.1. Anträge der Fraktionen und Sonstiger
- Tischvorlage-

6.2. Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014 und des Investitionsprogramms 2013 bis 2018 zur Kenntnisnahme und ggfs. Beschlussfassung

6.3. Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)

7. Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)

8. Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege
(Drucks. Nr. 0370/2014 mit 2 Anlagen)

9. Änderung der Kindertagespflegesatzung
(Drucks. Nr. 0369/2014 mit 1 Anlage)

10. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)

11. Quartalsbericht IV/2013 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 0269/2014 mit 1 Anlage)

12. Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Zusammensetzung der Sozialräumlichen Koordinierungsrunde Buchholz-Kleefeld
(Informationsdrucks. Nr. 0097/2014)

13. Auswertung der Ferienbetreuungsangebote im Jahr 2013 an Ganztagsgrundschulen
(Informationsdrucks. Nr. 0098/2014 mit 1 Anlage)

14. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

15. Beauftragung der Lieferung von Tiefkühlkost für städtische Kindertagesstätten in eigener Betreibsführung
(Drucks. Nr. 0361/2014 mit 3 Anlagen)







Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Anschließend begrüßte sie die 9. und 10. Klasse der integrierten Gesamtschule List mit ihrer Lehrerin sowie den Verein "Politik zum Anfassen".
Zu den Haushaltsplanberatungen erklärte sie, dass hier nach den übersandten Querlisten vorgegangen werde.

Ratsherr Pohl zog Tagesordnungspunkt 7, Stadtentwicklung Hannover 2030, zur Beratung in die Fraktionen.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau de Buhr vorgetragenen Fassung.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

- keine Fragen -



Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.01.2014
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte bei 2 Enthaltungen das Protokoll über seine 18. Öffentliche Sitzung am 27.01.2014.



Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 07.02.2014

Ratsherr Pohl gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.


Tagesordnungspunkt 5

Handlungsprogramm Gebäudereinigung

Auf die Frage von Herrn Teuber, ob in das Konzept auch diejenigen Gebäude einbezogen werden sollten, die zwar der Stadt gehörten, jedoch einzelnen Trägern überlassen wurden, erklärte Ratsherr Pohl, dass auch die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag zu diesem Thema eingebracht hätte. Daher werde sie der in Rede stehenden Drucksache nicht zustimmen.

Ratsfrau Pollok-Jabbi wies darauf hin, dass auch ihre Fraktion einen eigenen Antrag habe, weshalb sie dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimme.

Auf eine Frage des Ratsherrn Dr. Junghänel erklärte Ratsfrau Wagemann, dass es Konzepte gebe, wie in Schulen die Jugendlichen beispielsweise an der Gestaltung der sanitären Einrichtungen beteiligt werden könnten. Man wisse, dass dort, wo man selbst beteiligt sei, ein besseres Umgehen mit den Einrichtungen zu erwarten sei. Insbesondere im Hinblick auf die Ganztagsschulen sei das Thema eingehend erörtert worden. Allerdings habe es aus dem Kindertagesstättenbereich hier in den letzten Jahren keine Rückmeldungen gegeben; hieran wäre ihre Fraktion sehr interessiert.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 12 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, fachübergreifend ein Handlungsprogramm Gebäudereinigung zu erarbeiten. Es sollen folgende Themen behandelt werden:
- Zukünftige bauliche Standards, Betriebsstandards und Ausstattungen nach wirtschaftlicher Abwägung
- Koordination und Abstimmung zwischen Gebäudemanagement und Gebäudereinigung zum Optimieren der Reinigungsfähigkeit
- Leistungsstandards nach Nutzungsintensität und -dauer
- Leistungsbeschreibung für die Reinigung mit realistischen Zeitvorgaben (z.B. Ganztagsschulbetrieb)
- NutzerInnenverhalten und Einbindung der NutzerInnen
Im Rahmen des Programms soll auch dargestellt werden, wie das Verhältnis der Fremd- und Eigenreinigung ist und welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Erhöhung des Eigenanteils hätte. Im Handlungsprogramm sollen konkrete Umsetzungsschritte benannt und dem Rat vor der Sommerpause 2014 vorgelegt werden.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0298/2014)



Tagesordnungspunkt 6

Beratungen des Haushaltsplanes 2014 einschließlich des Investitionsprogramms

- s. die Punkte 6.1 – 6.3 -

Tagesordnungspunkt 6.1

Anträge der Fraktionen und Sonstiger

Zunächst begründete Ratsfrau Wagemann den Antrag, den Männeranteil in Kinder­betreuungseinrichtungen zu steigern.

Ratsfrau Pollok-Jabbi erklärte, in der Anhörung zu diesem Thema sei für sie deutlich geworden, dass Männer nicht verstärkt in den Kindertagessstätten arbeiten würden, solange sich die Vorurteile nicht abgebaut hätten und die Bezahlung verbessert wäre. Daher lehne ihre Fraktion den Antrag ab.

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion stimme manchen Projekten der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN inhaltlich zu. Seine Fraktion lehne den Antrag jedoch ab, weil sie andere Schwerpunkte gesetzt habe.

Ratsfrau Wagemann betonte, dass die Antragsteller das Geld eingesetzt hätten, um der Verwaltung oder einem anderen Träger die Möglichkeit zu geben, diesbezügliche Entscheidungen zu treffen.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 12 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
für das Produkt 36101, Tagespflege, folgendem Antrag zuzustimmen:
Verstetigung von Maßnahmen zur Erhöhung des Männeranteils in Kinderbetreuungseinrichtungen. Hierfür werden 20.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag zum Treffpunkt Allerweg kurz erläutert hatte, erklärte Ratsherr Pohl, die CDU-Fraktion werde dem Konzeptantrag zustimmen, nicht jedoch dem Antrag über die finanziellen Mittel.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
für das Projekt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, dem Antrag, ein inhaltliches Nutzungskonzept für den "Treffpunkt Allerweg" zu erstellen, zuzustimmen.
Ratsfrau Wagemann ging auf den Antrag zur Organisation des Stadtjugendring Hannover e. V. ein und führte aus, es gehe darum, dass der Stadtjugendring Hannover e. V. gemeinsam mit der Stadt Hannover ein Konzept erarbeite und dieses dem Jugendhilfeausschuss vorlege.

Herr Duckstein äußerte massive Kritik, weil der Antrag dem Stadtjugendring Hannover e. V. zugegangen sei, ohne darüber zuvor gesprochen zu haben. Er empfahl den Antragstellern, den Antrag zurückzuziehen, um diesen zuvor mit dem Stadtjugendring Hannover e. V. zu erörtern.

Ratsherr Pohl schloss sich dieser Kritik an und erklärte, dass auch seine Fraktion dem Antrag nicht folgen werde.

Ratsfrau Wagemann äußerte ihre Irritation, da über die Neuorganisation auch beim Stadtjugendring Hannover e. V. gesprochen worden sei. Er richte sich an die Verwaltung, die mit dem Stadtjugendring Hannover e. V. Vorschläge erarbeiten solle.

Ratsfrau Pollok-Jabbi meinte, die Zusammenarbeit von Stadtjugendring Hannover e. V. und Landeshauptstadt Hannover habe bisher immer gut funktioniert. Ihre Fraktion halte den Antrag für fragwürdig und lehne ihn daher ab.

Frau Karch äußerte ebenfalls ihr Bedauern bezüglich des Antrages und appelliert an alle Beteiligten, zusammen zu arbeiten.

Ratsherr Dr. Junghänel sprach sich ebenfalls gegen den Antrag aus und meinte, ein Antrag müsse benennen, was nicht stimmig sei und was getan werden sollte.

Nach weiteren Beiträgen von Ratsfrau Wagemann, Ratsherrn Pohl und Herrn Teuber wurde wie folgt abgestimmt:
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
beim Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, den Antrag zur Organisationsentwicklung beim Stadtjugendring Hannover e. V. abzulehnen.

Nachdem Ratsherr Pohl den Antrag zum Jugendschutz begründet hatte, meinte Ratsfrau Barnert, dass sie vom Grundsatz her zustimme. Jedoch gebe es ein so reichhaltiges Angebot in der Stadt Hannover, dass eine Erhöhung des Ansatzes ihrer Auffassung nach nicht erforderlich sei.

Ratsfrau Wagemann ergänzte, dass die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eigene Schwerpunkte für den Haushalt 2014 festgelegt hätten und daher die CDU-Anträge ablehnen müssen.
Hinsichtlich des Antrages machte sie noch auf die Aufstockung im Bereich Jugendschutz und die gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten aufmerksam.

Ratsfrau Jeschke begründete den Antrag auch damit, dass die vielen Maßnahmen letztlich nicht greifen würden.

Ratsfrau Pollok-Jabbi sprach sich ebenfalls für den Antrag aus.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Empfehlung,
für das Produkt 36303, Jugendschutz, folgenden Antrag abzulehnen:
Der Aufwand wird um 50.000 Euro erhöht.
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Federführung des Jugendschutzes im Fachbereich Jugend und Familie und in Kooperation mit den Sucht- und Drogeneinrichtungen in der Stadt Hannover, öffentlichkeitswirksame Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und zu realisieren, die dazu angetan sind, insbesondere das Rauch- und Trinkverhalten gerade bei Jugendlichen einzudämmen.

Danach begründete Ratsherr Pohl den Antrag der CDU-Fraktion zur Kindertagesbetreuung.

Ratsfrau Barnert machte deutlich, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen könne, indem sie auf die bereits geschaffenen Plätze im Rahmen von Ganztagsgrundschulen und von innovativen Modellprojekten hinwies. Zwar bestehe die Möglichkeit, Hortplätze an Stellen zu verlagern, wo sie benötigt würden; jedoch scheitere dies zumeist an den fehlenden Räumlichkeiten.

Ratsfrau Wagemann meinte, es habe im vergangenen Jahr deutlich weniger Rückmeldungen aus den Stadtbezirken gegeben, so dass man vermuten könne, dass das Betreuungsangebot den Wünschen der Eltern entspreche.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 4 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen die Empfehlung,
für das Produkt 36501, Kindertagesbetreuung, folgenden Antrag abzulehnen:
Bei der Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für Schulkinder im Grundschulalter werden durch Bereitstellung von 750.000 Euro zusätzliche Hortplätze geschaffen und die Kennzahl für 2014 entsprechend erhöht.
Der Betreuungsbedarf für Grundschulkinder im Anschluss an den Unterricht wird durch die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen nicht ausreichend gedeckt. Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie des bestehenden Bedarfs gilt es zusätzliche Hortplätze im Stadtgebiet zu schaffen.

Anschließend nahm der Jugendhilfeausschuss folgenden Antrag zur Kenntnis:
Die Verwaltung wird beauftragt, die damals gemeinsam vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung sowie dem Fachbereich Jugend und Familie entwickelten "Grundsätze über den Betrieb von Aussiedler- und Flüchtlingswohnheimen in der Landeshauptstadt Hannover" aus dem Jahre 2003 den aktuellen Entwicklungen anzupassen und neu in die Betreiberverträge aufzunehmen.

Anschließend nahm Ratsfrau Wagemann zu den Anträgen des Finanzhaushaltes bezüglich des Jugendtreffs Allerweg Stellung.

Ratsfrau Pollok-Jabbi vertrat die Auffassung, dass sich eine Sanierung des gesamten Objektes kaum lohne und plädierte daher für einen Neubau.

Anschließend begründete Ratsfrau Wagemann den Antrag zum Einsatz von Mitteln für ein Mädchenjugendzentrum in Hannover.

Daraufhin stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Anträge des Finanzhaushaltes zur Kenntnis genommen habe.

Nachdem Ratsfrau de Buhr anschließend den Bereich "Zuwendungen" aufgerufen hatte, begründete Ratsherr Pohl den Antrag der CDU-Fraktion zur Tagespflege.

Ratsfrau Wagemann erklärte, man habe im letzten Jahr die Verwaltung hinsichtlich der Verteilung der Landesmittel gefragt und sich mit der Antwort zufrieden gegeben. Daher sei kein Antrag auf Erhöhung dieser Mittel gestellt worden.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 2 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen die Empfehlung,
für das Produkt 36101, Tagespflege, folgenden Antrag abzulehnen:
KiTaB (IG Tagesmütter)
(Pos. 1 im Zuwendungsverzeichnis)
Der Aufwand in Höhe von 134.616 Euro ist um 48.000 Euro auf insgesamt 182.616 Euro zu erhöhen.
Der Verein "KinderTagesBetreuung e.V." berät Tagespflegepersonen und Eltern bei allen Fragen rund um die Kindertagespflege. Um weiterhin hohe Qualität bei der Fortführung dieser Aufgaben sicherzustellen, ist eine Zuwendungserhöhung für den Verein vorzunehmen.

Anschließend begründete Ratsfrau Barnert den Antrag auf Erhöhung der Zuwendung für die Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Ratsherr Pohl wies auf den Antrag der CDU-Fraktion hin. Nach Auffassung seiner Fraktion sei hier eine halbe Planstelle jedoch ausreichend.

Herr Teuber erklärte, dass der Antrag unterstützt werde, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass auch für die übrigen Träger eine Aufstockung der Mittel dringend nötig sei.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 13 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
für das Produkt 36101, Tagespflege, folgendem Antrag zuzustimmen:
Kinderladen-Initiative Hannover e.V.
(Pos. 3 im Zuwendungsverzeichnis)
Erhöhung des Aufwands in Höhe von 251.320 Euro um 59.647 Euro auf insgesamt 310.967 Euro.
Um bei steigenden Einrichtungszahlen weiterhin eine erfolgreiche Gründungs- und Fachberatung sicherstellen zu können, werden die eingesetzten Mittel für zusätzliche Personalstunden dringend benötigt.

Ratsfrau de Buhr wies darauf hin, dass damit der Antrag der CDU-Fraktion, die Zuwendung um insgesamt 30.000 € zu erhöhen, entfällt.

Danach begründete Ratsfrau Barnert den Antrag, dem Großelterndienst eine Zuwendung zu gewähren.

Auf eine Frage des Ratsherrn Dr. Junghänel erklärte Herr Walter, dass etwa 60 – 80 Kinder durch den Großelterndienst betreut würden.

Herr Rauhaus erläuterte auf eine Frage von Herrn Teuber, dass es in städtischen Kindertagesstätten keine Konzeption für einen Großelterndienst gebe.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Beschlussempfehlung,
für das Produkt, 36101, Tagespflege, folgendem Antrag zuzustimmen:
NEU: Großelterndienst
Erhöhung des Aufwandes von 0 € auf 35.000,00 €
Der Großelterndienst eröffnet in Hannover wohnenden Kindern, die aufgrund ihrer familiären Situation keinen Kontakt zu Großeltern haben, die Möglichkeit, eine Wunschoma bzw. einen Wunschopa zu bekommen.

Nachdem Ratsfrau Barnert den Antrag auf Ausweitung des Bauwagenprojektes "Schwarze Heide" begründet hatte, ergänzte Ratsfrau Wagemann, dass es darum gehe, das Bauwagenprojekt den übrigen Beteiligungsprojekten gleichzustellen.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 13 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgendem Antrag zuzustimmen:
DJiE- Schwarze Heide (Bauwagenprojekt) (Pos. 5.1 im Zuwendungsverzeichnis)
Erhöhung des Aufwands in Höhe von 28.270 Euro um 18.730 Euro auf 47.00 Euro.
Seit Sommer 2009 betreibt die Deutsche Jugend in Europa (DJiE) in der Schwarzen Heide einen Bauwagen als Anlaufstelle und Treffpunkt für Kinder- und Jugendliche. (..) Die Öffnungszeiten können damit ausgeweitet und spezifische Angebote können durchgeführt werden (Bildungsarbeit, Juleica-Ausbildung, Unterstützung in Bereich Schule und Berufsfindung, Suchtberatung…).

Danach begründete Frau Karch den Antrag des Stadtjugendringes Hannover e. V. zum Thema Zentrale Führungsaufgaben, Jugendarbeit im Stadtgebiet und Personalkosten für hauptamtliche Mitarbeiter/innen.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Empfehlung,
für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgenden Antrag abzulehnen:
(Pos. 8.2.1 im Zuwendungsverzeichnis)
Zentrale Führungsaufgaben und Jugendarbeit im Stadtgebiet und Personalkosten für hauptamtliche Mitarbeiter/innen
Erhöhung des Ansatzes von 956.083,00 € um 141.182,49 € auf 1.097.265,40 €

Ratsherr Pohl begründete den Antrag, die Zuwendungen für zentrale Führungsaufgaben im Stadtgebiet zugunsten des Bundes der Deutschen katholischen Jugend zu erhöhen.

Ratsfrau Barnert meinte, es sei nicht einsichtig, warum gerade dieser Verband höhere Zuwendungen bekommen solle. Es gebe noch weitere Verbände, die das dann auch erhalten müssten.

Ratsfrau Pollok-Jabbi unterstützte ausdrücklich den Antrag der CDU-Fraktion.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgendem Antrag zuzustimmen:
(Pos. 8.2.1 im Zuwendungsverzeichnis)
Der Aufwand für Personalkosten für hauptamtliche Mitarbeiter/innen; Zentrale Führungsaufgaben und Jugendarbeit im Stadtgebiet zugunsten des BDKJ wird um 14.000 Euro erhöht.

Frau Wermke begründete den Antrag des Stadtjugendringes Hannover e. V. zur Erhöhung der Zuwendungen für internationale Begegnungen.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Empfehlung,
für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgenden Antrag abzulehnen:
Internationale Begegnungen
(Pos. 8.2.4 im Zuwendungsverzeichnis)
Erhöhung des Ansatzes 2013 in Höhe von 30.000,00 € um 1.162,28 € auf 31.162,28 €, um weiterhin die Akzeptanz gegenüber unterschiedlichen Lebensweisen und Kulturen zu ermöglichen.

Danach begründete Ratsfrau Barnert den Antrag zur "Rollenden Baustelle", der "Linie 21" und der „Partizipation von Kindern und Jugendlichen“.

Herr Duckstein übte scharfe Kritik an dem Antrag und verwies auf die diesbezüglich von den Fraktionen selbst gefassten Beschlüsse insbesondere zum "Roten Sofa". Dieser Antrag werde dazu führen, dass dem entsprechenden Mitarbeiter gegenüber eine Änderungskündigung ausgesprochen werden müsse. Dies alles führe dazu, dass der Stadtjugendring Hannover e. V. den Antrag ablehnen werde.
Ratsfrau Barnert erwiderte, es sei darum gegangen, die beiden Projekte "Rollende Baustelle" und "Linie 21" in den Personalkosten auskömmlich zu finanzieren.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgenden Antrag abzulehnen:
Rollende Baustelle
(Pos. 8.3.1 im Zuwendungsverzeichnis)
a) Erhöhung des Aufwands in Höhe von 44.314 Euro um 10.228 Euro auf 54.542 Euro
Linie 21
(Pos. 8.3.2 im Zuwendungsverzeichnis)
b) Erhöhung des Aufwands in Höhe von 44.314 um 10.228 Euro auf 54.542 Euro
Partizipation von Kindern und Jugendlichen
(Pos. 8.3.3 im Zuwendungsverzeichnis)
c) Absenkung des Aufwands in Höhe von 75.000 Euro um 20.456 Euro auf 54.544 Euro.
Durch den Antrag sollen gleichberechtigte Arbeitsbedingungen für alle Beteiligungsprojekte hergestellt werden.

Frau Karch begründete danach den Antrag zur Erhöhung der Zuwendungen für Baumaßnahmen in Jugendeinrichtungen.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgenden Antrag abzulehnen:
Erhöhung des Ansatzes für Baumaßnahmen in Höhe von 21.218,00€ um 13.782,00 € auf 35.000,00 €.

Daraufhin begründete Ratsfrau Barnert den Antrag zum Thema "Antirassismus und Integration". Hierbei handle es sich um eine Verlagerung von Mitteln. Für den Stadtjugendring Hannover e. V. ändere sich jedoch nichts.

Herr Duckstein kritisierte den Antrag und meinte, dass hier die Antragsteller, wie in den bereits behandelten Fällen, nicht auf ein Gesprächsangebot des Stadtjugendringes Hannover e. V. eingegangen seien.

Ratsherr Pohl bedauerte die Irritationen, die zwischen Stadtjugendring Hannover e. V. und den Mehrheitsfraktionen des Rates aufgetreten seien. Auch seine Fraktion unterstütze die Kritik des Stadtjugendringes Hannover e. V. und werde den Antrag daher ablehnen.

Ratsfrau Wagemann betonte, dass es den Antragstellern darum gehe, dass die Mittel in vollem Umfang ausgenutzt würden, was ausdrücklich die Aktivitäten des Stadtjugendringes Hannover e. V. einschließe.

Es schloss sich eine zum Teil kontrovers geführte Diskussion mit Wortbeiträgen des Ratsherrn Gill, von Frau Karch, Herrn Duckstein, Herrn Teuber und Herrn Walter an.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
für das Produ8kt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgenden Antrag abzulehnen:
(Pos. 8.5 im Zuwendungsverzeichnis)
Absenkung der Zuwendung "Projekt Antirassismus und Integration" von 10.300 Euro auf 0 Euro und gleichzeitige Erhöhung der Sachaufwendungen im Produkt 36201. Diese Mittel sollen vorrangig der Präventionsarbeit gegen Alltagsrassismus und Neonazis den Mitgliedsverbänden des Stadtjugendrings zugute kommen.

Ratsfrau Wagemann begründete den Antrag, das Projekt "Beweg dich" zu unterstützen.
Auf Fragen von Herrn Duckstein erklärte sie, dass zwei Stellen im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres beim Verein Can e. V. angesiedelt würden, der die Planung übernehme. Die Höhe der Summe habe man aus dem Gespräch mit dem Verein und den Jugendlichen entnommen.
Schließlich erläuterte sie auf eine Frage von Ratsfrau Pollok-Jabbi die Ziele des Vereins Can e. V.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 11 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgendem Antrag zuzustimmen:
Unterstützung des Projekts "BEWEG DICH! Skaten, BMX & Co für Kinder, Jugendliche & Familien in der Yard Skatehall. Zur Finanzierung von zwei FSJlern über den Verein CAN e.V. werden 13.590 Euro zur Verfügung gestellt.

Danach begründete Frau Karch den Antrag zur Erhöhung des Budgets für Jugendzentren, Kleine Jugendtreffs und Lückekinderprojekte.

Ratsfrau Wagemann begründete die Ablehnung dieses Antrages mit den umfangreichen Mitteln, die im letzten Jahr eingesetzt worden seien.

Ratsfrau Pollok-Jabbi sprach sich dafür aus, wenigstens die Tariferhöhungen, wie sie beschlossen worden seien, umzusetzen.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 7 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen die Empfehlung,
für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgenden Antrag abzulehnen:
Budgets für Jugendzentren, Kleine Jugendtreffs und Lückekinderprojekte der freien Träger einmalig um 8 Prozent und ab 2015 jährlich um 3 Prozent.

Anschließend begründete Ratsherr Pohl den Antrag zum Ferienwerk Hannover e. V.

Ratsfrau Wagemann erklärte, der Verein mache eine sehr gute Arbeit, und man hätte dem Antrag gern zugestimmt. Dies sei jedoch angesichts der in der Koalition getroffenen Entscheidung nicht möglich.

Herr Duckstein warb dafür, die Arbeit des Vereins zu unterstützen, da er nicht nur die Sommerferien, sondern auch die übrigen Ferien abdecke und weil die Arbeit allein mit ehrenamtlichen Helfern nicht mehr zu leisten sei.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgendem Antrag zuzustimmen:
NEU: Jugendferienwerk Hannover e.V.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Verein "Jugendferienwerk Hannover e. V." in das Zuwendungsverzeichnis aufzunehmen und die Zuwendung von 12.000 Euro zu übernehmen. Zur Unterstützung und Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover ist der Verein in die städt. Förderung einzubeziehen.

Anschließend begründete Herr Duckstein die folgenden beiden Anträge des Stadtjugendringes Hannover e. V., die sich mit der Unterstützung der interkulturellen Arbeit befassten.

Ratsfrau Wagemann sprach sich für interkulturelle Arbeit aus, jedoch müsse es dafür ein Gesamtkonzept geben. Ihre Fraktion werde sich in diesem Jahr intensiv mit diesem Thema beschäftigen und auch den Stadtjugendring Hannover e. V. einladen. Im Moment werde dem Antrag jedoch nicht zugestimmt.

Ratsfrau Barnert ergänzte diese Ausführungen, indem sie vorschlug, zu überprüfen, ob nicht im Integratioonsplan der Stadt noch Mittel für die in Rede stehenden Anträge seien.

Ratsherr Pohl erklärte zu dem unter Nr. 14 eingeordneten Antrag, dass zunächst geschaut werden solle, ob das Projekt überhaupt zum Laufen komme, um dann gegebenenfalls Anschlussmittel zu besorgen.
Dem Antrag unter Nr. 15 werde seine Fraktion zustimmen.

Frau Hartleben-Baildon wies darauf hin, dass die Arbeit des Stadtjugendringes Hannover e. V. dazu beitrage, ein Stück Normalität für die Migrantinnen und Migranten zu schaffen, weshalb den Anträgen gefolgt werden solle.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgenden Antrag abzulehnen:
Mitfinanzierung einer Honorarstelle (Aug. – Dez. 2014) zur Unterstützung von Jugend-organisationen junger MigrantInnen und zur Entwicklung eines weitergehenden Konzeptes.

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
für das Produkt 36201, Kinder- und Jugendarbeit, folgendem Antrag zuzustimmen:
Förderung des Aufbaus von zivilgesellschaftlichen Strukturen im Bereich der Vereinigungen junger MigrantInnen.

Nachdem Ratsherr Pohl den Antrag zu "child&parents" begründet hatte, wies Ratsfrau Wagemann darauf hin, dass die Angebote im Rahmen der Jugendgerichtshilfe in Hannover bedarfsdeckend seien. Vor diesem Hintergrund werde der Antrag zunächst abgelehnt.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Empfehlung,
für das Produkt 36303, Jugendschutz, folgenden Antrag abzulehnen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung "child&parents" in das Angebotsspektrum von Maßnahmen der Jugendgerichtshilfe einzubeziehen.

Ratsfrau Wagemann begründete den Antrag zur Erhöhung der Zuwendungen für das Mädchenhaus.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Beschlussempfehlung,
für das Produkt 36701, Jugend- und Familienberatung, Zuwendung an Beratungsstellen, folgendem Antrag zuzustimmen:
(Pos. 2.2.4 im Zuwendungsverzeichnis)
Erhöhung der Zuwendung um 29.000 Euro
Die Summe teilt sich wie folgt auf:
Maßnahme Mädchenhaus KOMM- Kompetenzzentrum Mädchen – e.V. : 20.000 Euro, Mädchenhaus Hannover Beratung, Betreuung, Prävention E.V. (B.B.P. e.V.): 9.000 Euro.

Ratsfrau Barnert begründete den Antrag zur Unterstützung des Projektes "Balu und Du".
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Beschlussempfehlung,
für das Produkt 36701, Jugend- und Familienberatung, Zuwendungen an Familienbildungsstätten, folgendem Antrag zuzustimmen:
NEU: Balu und Du
Erhöhung des Aufwandes von 0 auf 27.000 Euro.
Seit Jahren wird "Balu und Du" aus Mitteln für Initiativen der kulturellen Bildung für Kinder- und Jugendliche finanziert. Das erfolgreiche Projekt soll durch den Antrag dauerhaft verlässlich gefördert werden.

Anschließend begründete Ratsfrau Wagemann den Antrag zum Elterntreff Calenberger Neustadt.

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion werde den Antrag inhaltlich unterstützen. Jedoch passe das Projekt nicht zu den Elterntreffs, so dass er die Verwaltung bitte, dieses Projekt langfristig an anderer Stelle einzusortieren.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
für das Produkt 36701, Jugend- und Familienberatung, Zuwendungen an Familienbildungsstätten, folgendem Antrag zuzustimmen:
NEU: Elterntreff Calenberger Neustadt
Erhöhung des Aufwands in Höhe von 0 Euro auf 30.009 Euro.
Einrichtung eines Elterntreffs in der Calenberger Neustadt. Die Trägerschaft bzw. die Betriebsführung des Elterntreffs übernimmt die Katholische Familienbildungsstätte e.V. Hannover.

Frau Karch begründete den Antrag auf 15-prozentige Erhöhung auf das gesamte Zuwendungssystem.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
folgenden Antrag abzulehnen:
15prozentige Erhöhung auf das gesamte Zuwendungssystem als teilweisen Ausgleich der seit dem Jahr 2007 aufgelaufenen Inflation.



Tagesordnungspunkt 6.2

Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014 und des Investitionsprogramms 2013 bis 2018 zur Kenntnisnahme und ggfs. Beschlussfassung

- zur Kenntnis genommen -


Tagesordnungspunkt 6.3

Haushaltssatzung 2014
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 12 Ja-Stimmen gegen drei Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
die Haushaltssatzung 2014 zu beschließen.

In den Stadtbezirksrat Mitte!
In den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List!
In den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide!
In den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld!
In den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten!
In den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode!
In den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult!
In den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel!
In den Stadtbezirksrat Ricklingen!
In den Stadtbezirksrat Linden-Limmer!
In den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt!
In den Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken!
In den Stadtbezirksrat Nord!
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen!
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirt-
schafts- und Liegenschaftsangelegenheiten!
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss!
In den Gleichstellungsausschuss!
In den Ausschuss für Integration,
Europa und Internationale Kooperation!
(Internationaler Ausschuss)!
In den Jugendhilfeausschuss!
In den Kulturausschuss!
In den Organisations- und Personalausschuss!
In den Schulausschuss!
In den Sozialausschuss!
In den Sportausschuss!
In den Betriebsausschuss Städtische Häfen!
In den Betriebsausschuss
Hannover Congress Centrum!
In den Betriebsausschuss für Stadtentwässerun!
In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 2040/2013)



Tagesordnungspunkt 7

Stadtentwicklung Hannover 2030

- von der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 8

Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege

Ratsherr Pohl erklärte, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen, weil es auch darum gehe, Gelder für die Stadt zu sichern. Sie habe jedoch rechtliche Bedenken hinsichtlich des rückwirkenden Satzungsbeschlusses.

Ratsfrau Pollok-Jabbi schloss sich diesen Ausführungen an.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die als Anlage 1 der Drucksache Nr. 0370/2014 beigefügte Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege zu beschließen.

In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 0370/2014)



Tagesordnungspunkt 9

Änderung der Kindertagespflegesatzung
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die als Anlage 1 der Drucksache Nr. 0369/2014 beigefügte Satzung über die Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege gem. §§ 23, 24 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege vom 13.06.2013 zu beschließen.

In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 0369/2014)


Tagesordnungspunkt 10

Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende

Ratsfrau Wagemann meinte, es sei sehr sinnvoll, wenn alle Träger gemeinsam an dem Thema arbeiteten und fragte die Verwaltung nach der Einbindung von Dolmetscherdiensten und nach deren Vorstellungen, bei dem Wechsel von Asylbewerberunterkünften in eine eigene Wohnung behilflich zu sein.

Herr Walter machte auf die Probleme bei den Dolmetscherdiensten aufmerksam und verwies hierbei insbesondere auf die sich ständig ändernde Struktur bei den Asylsuchenden. Die Aufgabe, den Asylsuchenden beim Wechsel in eine eigene Wohnung zu helfen, werde von den Beratern vor Ort übernommen und sei nicht Angelegenheit der Verwaltung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
das Betreuungskonzept von dezentral untergebrachten Flüchtlingen umzusetzen.

In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss!
In den Ausschuss für Integration,
Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss)!
In den Sozialausschuss!
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0093/2014)



Tagesordnungspunkt 11

Quartalsbericht IV/2013 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter

Herr Walter machte deutlich, dass angesichts des weiteren Wachsens der Stadt Hannover die Quote bei den Plätzen nicht so hoch sei, wie ursprünglich angenommen. Die Verwaltung sei daher dabei, hier auch im Hinblick auf die Platzkapazitäten weitere Programme zu konzipieren.

Auf eine Frage von Ratsfrau Barnert ergänzte er, dass die Verwaltung stets bemüht sei, auch hinsichtlich der kleinräumlichen Verteilung Plätze zu schaffen, soweit ihr das möglich sei.
Nachdem sich Ratsfrau Wagemann bei der Verwaltung für deren Bemühungen bedankt hatte, nicht nur im Krippen-, sondern auch im Kindertagesstättenbereich bedarfsgerecht Plätze zu schaffen, bemerkte er, dass die Zahl von 100,4 % keine Überversorgung im Kindergartenbereich bedeute. Vielmehr komme diese dadurch zustande, dass im letzten Jahr die großen 5-gruppigen Einrichtungen ihren Betrieb aufgenommen hätten. Innerhalb dieser Einrichtungen gebe es die Möglichkeit von Verschiebungen, so dass man keine Sorge haben müsse, dass es übermäßig viele Kindergartenplätze gebe.

Daraufhin stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0269/2014 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 12

Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Zusammensetzung der Sozialräumlichen Koordinierungsrunde Buchholz-Kleefeld

Auf eine Frage von Ratsfrau Pollok-Jabbi erklärte Herr Rohde, dass noch insgesamt 5 sozialräumliche Koordinierungsrunden ausstehen würden.
Ihre Nachfrage, warum nicht alle Koordinierungsrunden auf einmal eingerichtet würden, beantwortete er, indem er auf den großen organisatorischen Aufwand hinwies, den ein solches Verfahren zur Folge hätte.

Daraufhin stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0097/2014 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 13

Auswertung der Ferienbetreuungsangebote im Jahr 2013 an Ganztagsgrundschulen

Ratsfrau Nolte-Vogt würdigte die vorgelegte Informationsdrucksache Nr. 0098/2014 und fragte, ob es Indizien dafür gebe, dass der geforderte Eigenanteil ein Hindernis für Familien mit niedrigem Einkommen darstelle.

Ratsherr Pohl bedauerte, dass das Thema in den Fachbereich Schule wechsele, obwohl dies inhaltlich nachvollziehbar sei. Hinsichtlich des Eigenanteiles von 100 € fühle sich die CDU-Fraktion durch die Einschätzung der Verwaltung bestätigt, dass dies zu hoch sei.

Herr Rohde erklärte, die Träger hätten der Verwaltung vermittelt, dass der Eigenanteil für viele Familien eine Hemmschwelle sein könne.

Nachdem auch Ratsfrau Pollok-Jabbi betont hatte, sie fühle sich bestätigt, wies Ratsfrau Wagemann auch die in der Ratssitzung vertretene Auffassung hin, man solle es zunächst ausprobieren. Wenn sich herausstelle, dass der Eigenanteil zu hoch angesetzt sei, müsse man sich etwas anderes überlegen.

Nachdem Ratsfrau Barnert deutlich gemacht hatte, dass bisher erst zwei Ferien betrachtet werden konnten und dass sich die Angebote erst etablieren müssten, erklärte Herr Teuber, dass die Statistik erst dann sinnvoll werde, wenn sie mit anderen Angeboten der Jugendhilfe verknüpft werde.

Daraufhin stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0098/2014 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 14

Bericht des Dezernenten

Herr Walter machte auf die Publikationen "So geht's mit Familie", den Familienfahrplan Bemerode und die Neuauflage der "Hannoverschen Wege aus der Armut" aufmerksam.


Daraufhin bedankte sich Ratsfrau de Buhr bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer