Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - FB Bildung und Qualifizierung - Datum 25.02.2014
PROTOKOLL
21. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 21. Februar 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.15 Uhr
Ende 17.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
Frau Dirscherl
Frau Dr. Gafert
(Herr Jaskulla)
Herr M.A. Siegel
Frau Stolzenwald
Herr Sydow 14.15 - 16.15 Uhr
Herr Prof. Dr. Terbuyken
(Herr Thiemig)
Grundmandat:
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann
Herr Clark 46 Herrenhäuser Gärten
Herr Heidenbluth 19 Gebäudemanagement
Herr Dr. Spieler 42.93 Sprengel Museum
Landeshauptstadt Hannover - FB Bildung und Qualifizierung - Datum 25.02.2014
PROTOKOLL
21. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 21. Februar 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.15 Uhr
Ende 17.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
Frau Dirscherl
Frau Dr. Gafert
(Herr Jaskulla)
Herr M.A. Siegel
Frau Stolzenwald
Herr Sydow 14.15 - 16.15 Uhr
Herr Prof. Dr. Terbuyken
(Herr Thiemig)
Grundmandat:
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann
Herr Clark 46 Herrenhäuser Gärten
Herr Heidenbluth 19 Gebäudemanagement
Herr Dr. Spieler 42.93 Sprengel Museum
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.01.2014
4. Vorstellung Herr Dr. Spieler, Sprengel Museum Hannover
5. Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zur Haushaltssatzung 2014
-zur Kenntnis und ggf. Beratung-
6. Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
6.1. Ergebnishaushalt 2014 - Beratung von Änderungsanträgen gemäß Tischvorlage/ Zusammenstellung
6.2. Finanzhaushalt 2014 (Teil "Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit") und Investitionsprogramm - Beratung von Änderungsanträgen gemäß Tischvorlage/ Zusammenstellung
7. Städtepartnerschaften
7.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2597/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten)
(Drucks. Nr. 0431/2014)
7.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten
(Drucks. Nr. 2597/2013)
7.3. Aktuelle Handlungsfelder und Perspektiven der Städtepartnerschaften Hannovers
(Informationsdrucks. Nr. 0076/2014 mit 1 Anlage)
8. Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 2550/2013 N1 mit 2 Anlagen)
8.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 0371/2014)
9. Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)
10. Statusbericht Schloss Herrenhausen
11. Bewerbung - Unesco City of Music
(Informationsdrucks. Nr. 0394/2014 mit 1 Anlage)
12. Bericht der Dezernentin
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.01.2014
4. Vorstellung Herr Dr. Spieler, Sprengel Museum Hannover
5. Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zur Haushaltssatzung 2014
-zur Kenntnis und ggf. Beratung-
6. Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
6.1. Ergebnishaushalt 2014 - Beratung von Änderungsanträgen gemäß Tischvorlage/ Zusammenstellung
6.2. Finanzhaushalt 2014 (Teil "Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit") und Investitionsprogramm - Beratung von Änderungsanträgen gemäß Tischvorlage/ Zusammenstellung
7. Städtepartnerschaften
7.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2597/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten)
(Drucks. Nr. 0431/2014)
7.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten
(Drucks. Nr. 2597/2013)
7.3. Aktuelle Handlungsfelder und Perspektiven der Städtepartnerschaften Hannovers
(Informationsdrucks. Nr. 0076/2014 mit 1 Anlage)
8. Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 2550/2013 N1 mit 2 Anlagen)
8.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 0371/2014)
9. Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)
10. Statusbericht Schloss Herrenhausen
11. Bewerbung - Unesco City of Music
(Informationsdrucks. Nr. 0394/2014 mit 1 Anlage)
12. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordneter Schlieckau eröffnet die 21. Sitzung des Kulturausschusses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses und die Tagesordnung fest.
Der Kulturausschuss stimmt einer formalen Behandlung der Tagesordnungspunkte 8 und 8.1 (Drucksachen Nr. 2550/2013 N1 und 0371/2014) zu.
Tagesordnungspunkt 9 (Drucksache 0261/2014) wird von der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es sind keine Einwohnerinnen oder Einwohner anwesend, die von ihrem Fragerecht Gebrauch machen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.01.2014
Genehmigt
TOP 4.
Vorstellung Herr Dr. Spieler, Sprengel Museum Hannover
Herr Dr. Spieler, der neue Direktor des Sprengel Museums, stellt sich dem Kulturausschuss vor.
Er lobt die Ästhetik und die Funktionalität des Erweiterungsbaus für das Sprengel Museum und betont die gute und engagierte Leistung der beteiligten Verwaltungsmitarbeiter auf dem Bau. Er hofft, dass der Kulturausschuss das Sprengel Museum auch in Zukunft tatkräftig unterstützt.
TOP 5.
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zur Haushaltssatzung 2014
-zur Kenntnis und ggf. Beratung-
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
Beigeordnete Zaman führt aus, dass die SPD-Fraktion den Fokus der Haushaltsanträge, die gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vorgelegt werden, beim Thema kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe gesetzt sieht. In diesem Sinne werden Mittel für Einrichtungen, Gruppen und Initiativen eingerichtet oder erhöht, die Bildungsarbeit leisten und den Menschen in Hannover den Zugang zu kultureller Bildung und Stadtteilkultur ermöglichen.
Die Stadt ermöglicht Beteiligung und Teilhabe insbesondere über die Freizeitheime und Stadtteilkultureinrichtungen. An den Planungen zur Sanierung einiger dieser Einrichtungen sollen Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld beteiligt werden, die Verwaltung wird aufgefordert ein entsprechendes Beteiligungsverfahren zu organisieren und die Bedürfnisse in den Stadtteilen zu ermitteln.
Mit dem erstmals beantragten Innovationsfond möchten SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen neue Impulse für die Kulturlandschaft Hannovers setzen und neue Projekte entwickeln helfen.
Ratsherr Kluck ergänzt, dass auch Musikprojekte und aufführende Einrichtungen ein besonderes Gewicht bei der Kulturförderung durch Bündnis90 / Die Grünen und SPD-Fraktion erhalten haben.
Ratsherr Dr. Kiaman benennt als Schwerpunkt der Haushaltanträge der CDU-Fraktion die Erhöhung der Fördermittel für die Freien Theater. Die bisherige Mittelausstattung dieser Theater über eine Grund- und Produktionsförderung hat immer wieder zu erheblichen Existenznöten bei einzelnen Spielstätten geführt. Mit dem vorliegenden Haushaltsantrag soll die Grundförderung so verändert und erhöht werden, dass die Bestandskosten der Spielstätte für die bestehenden Freien Theater berücksichtigt werden.
Ratsfrau Pollok-Jabbi erläutert, dass die Anträge der Fraktion DIE LINKE stärker an der Förderung und dem Ausbau der Soziokultur als an Themen der Hochkultur ausgerichtet sind. In diesem Sinne beantragt DIE LINKE die Erhöhung der Förderung für das Straßenkino. Aber auch die Erhöhung der Honorare der Dozenten in der städtischen Volkshochschule wird beantragt.
Ratsherr Hillbrecht erläutert den Antrag der PIRATEN-Fraktion zur Erhöhung der Projektförderung für das Kino im Sprengel.
Die FDP-Fraktion, so Ratsherr Engelke, bleibt ihrer langjährigen Linie treu und beantragt, dass die kommerzielle Vorführung von Filmen im Kommunalen Kino (Koki) eingestellt wird.
Auch einer der Anträge der HANNOVERANER beschäftigt sich mit der dauerhaften Abwicklung des KOKI, dem ein zu hoher Zuschussbedarf attestiert wird.
TOP 6.1.
Ergebnishaushalt 2014 - Beratung von Änderungsanträgen gemäß Tischvorlage/ Zusammenstellung
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.2.
Finanzhaushalt 2014 (Teil "Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit") und Investitionsprogramm - Beratung von Änderungsanträgen gemäß Tischvorlage/ Zusammenstellung
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Städtepartnerschaften
TOP 7.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2597/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten)
(Drucks. Nr. 0431/2014)
Ratsherr Dr. Kiaman kritisiert, dass die Mehrheitsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich nicht um einen interfraktionellen Antrag bemüht haben, der diesem Thema mit seiner überregionalen Außenwirkung zugestanden hätte.
Er führt weiter aus, dass das Interesse der Bevölkerung an neuen wie alten Städtepartnerschaften gering ist. Die ursprünglichen Ziele einer Partnerschaft, wie die Zusammengehörigkeit der Nationen in Europa, werden heute auf anderen Wegen erreicht oder sind bereits realisiert. Eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt scheint daher verzichtbar, weil wir in Hannover ganz selbstverständlich mit vielen türkischen und türkischstämmigen Menschen zusammenleben. Mit dem Antrag wird aber auch ein symbolischer Akt der Anerkennung von besonderen Beziehungen angebahnt. Und in diesem Sinne beantragt die CDU-Fraktion ergänzend, das vorliegende Konzept auf eine türkische Stadt zu begrenzen und um die Anbahnung einer Partnerschaft mit einer Stadt in Israel zu ergänzen.
Beigeordnete Zaman erwidert, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihr Interesse an einer solchen Partnerschaft öffentlich behandelt haben. Die bisherigen Äußerungen der CDU-Fraktion zu der Frage von neuen Städtepartnerschaften machten eine interfraktionelle Zusammenarbeit eher unwahrscheinlich.
Ratsherr Nichols betont, dass mit dieser Drucksache und der begleitenden Informationsdrucksache der Verwaltung der politische Dialog über eine neue Städtepartnerschaft erst begonnen wird. Der Antrag schließt das Thema nicht ab, er bietet eine Diskussionsgrundlage. Die Entscheidung könnte dann mit einer interfraktionellen Drucksache dargelegt werden.
In der Drucksache, so Ratsfrau Pollok-Jabbi, werde die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei gar nicht erwähnt. Eine Überarbeitung des Antrags und die Verschiebung der Entscheidung seien deshalb notwendig.
Ratsherr Wruck bemerkt, dass aufgrund der bestehenden ethnischen Konflikte mit den Kurden in der Türkei die Entscheidung für eine langfristige Städtepartnerschaft auf eine mehrheitlich türkische Stadt begrenzt werden sollte.
Stadträtin Drevermann erläutert, dass mittels Städtepartnerschaften ein internationaler Austausch der Kommunen und ihrer Einwohner möglich sei, der nicht in der Politik von Nationen aufgeht. Ziel der Verwaltung sei es u.a., die kulturelle Bildung zu fördern und den Menschen in Hannover individuelle Initiative und demokratische Teilhabe in der internationalen Partnerschaft zu ermöglichen.
Frau Dr. Gafert fragt, ob die Interessen der Hochschulen bei der Auswahl der türkischen Städte berücksichtigt wurden.
Stadträtin Drevermann antwortet, dass die Hochschulen ebenso wie die Wirtschaft eigene Partnerschaften nach fachlichen Gesichtspunkten bilden.
Ratsherr Fischer fragt, wie die Auswahl der Städte Diyarbakir und Konya zustande kam.
Stadträtin Drevermann antwortet, dass aus diesen Städten Interesse an einer Städtepartnerschaft bekundet wurde, das auf bereits bestehenden Kontakten fußt.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert und ergänzt:
Antrag zu beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln zur Vorbereitung von Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften mit einer türkischen Stadt sowie mit einer israelischen Stadt, um die bereits vielfältig bestehenden Kontakte und den Austausch mit der Türkei und mit Israel in Form von Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften zu intensivieren und zu verfestigen.
(...)
2. Zudem fordert der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Verwaltung auf, den Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften insgesamt eine neue Ausrichtung zu geben. Dazu solll erarbeitet werden, ob und wie die bisherigen Städtepartnerschaften mit neuem Leben fegüllt werden können.
3. Hierbei sollen künftig auch wirtschaftliche Aspekte sowie eine internationale Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften außerhalb der Europäischen Union (insbesondere Ostasien oder USA) eine Rolle spielen. Im Zuge dessen könnten auch bestehende Städtefreundschaften, beispielsweise mit Changde, gefestigt und zur Städtepartnerschaft ausgebaut werden.
4. Das Konzept ist den Ratsgremienbis Herbst 2014 als Beschlussdrucksache vorzulegen.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.2.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten
(Drucks. Nr. 2597/2013)
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln zur Vorbereitung von Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften mit Konya und Diyarbakir, um die bereits vielfältig bestehenden Kontakte in Form von Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften zu intensivieren und zu verfestigen.
Dabei sollen Konzeptvorschläge, Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen zu einem Dialog mit der Stadtgesellschaft zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit den obigen Städten aufgezeigt werden. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sollen im Hinblick auf die vielfältigen, bereits bestehenden Anknüpfungspunkte in der Stadtgesellschaft ermittelt werden.
Das Konzept ist den Ratsgremien bis Herbst 2014 als Beschlussdrucksache vorzulegen.
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 7.3.
Aktuelle Handlungsfelder und Perspektiven der Städtepartnerschaften Hannovers
(Informationsdrucksache Nr. 0076/2014 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 2550/2013 N1 mit 2 Anlagen)
Antrag,
den gleichstellungspolitischen Zielen der wesentlichen Produkte 57102, Wirtschaftsförderung, und 27301, Stadtteilkulturarbeit, zuzustimmen und in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 das Gender Budgeting zu erproben. Die vollständigen Produktbeschreibungen mit Zielen und Kennzahlen sind als Anlage beigefügt.
Formal behandelt
TOP 8.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 0371/2014)
Antrag zu beschließen:
1. Das Produktziel "Erprobung und Evaluation von Gender Budgeting am Beispiel Sommercampus" des wesentlichen Produkts "Stadtteilkulturarbeit" wird umbenannt in "Steigerung der Attraktivität des Angebots Sommercampus durch geschlechtsspezifische Angebote".
2. Zum Haushalt 2015 werden im wesentlichen Produkt "Stadtteilkulturarbeit" mindestens zwei weitere Produktziele erarbeitet, die gleichstellungspolitische Ziele in der Stadtteilkulturarbeit benennen.
3. Das Produktziel "Gute Rahmenbedingungen schaffen für die Sicherheit und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze für Frauen und Männer [..]" im wesentlichen Produkt "Wirtschaftsförderung" wird zum Haushalt 2015 um geschlechterspezifische Produktkennzahlen ergänzt.
Formal behandelt
TOP 9.
Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 unter Beteiligung der Stadtgesellschaft zu erarbeiten,2. eine Kommission des Rates „Stadtentwicklung Hannover 2030“ einzurichten.
Von der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 10.
Statusbericht Schloss Herrenhausen
Herr Clark präsentiert dem Kulturausschuss die zahlreichen Maßnahmen zur Optimierung der allgemeinen und technischen Infrastruktur in den Herrenhäuser Gärten. Verbesserungen wurden umgesetzt im Bereich der Printprodukte; sie wurden den neuen Verhältnissen mit einer Sehenswürdigkeit Schloss Herrenhausen angepasst. Die Ausschilderung wurde verbessert und ergänzt. Die Parkplatzbewirtschaftung funktioniert in den technischen Details, aber die Ausschilderung von den Zufahrtsstraßen ist noch nicht abgeschlossen. Weiterhin wurde die technische Infrastruktur in den folgenden Bereichen modernisiert: Die Beleuchtung der Gartenanlagen, der Wege und an den Gebäuden wurde erneuert und verbessert. Die Toranlage des Ehrenhofes wurde saniert. Das Arne-Jacobsen-Foyer wurde erneuert. Alle Maßnahmen wurden, soweit erforderlich, mit der Denkmalpflege und den Partnern am Ort abgestimmt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
Bewerbung - Unesco City of Music
(Informationsdrucksache Nr. 0394/2014 mit 1 Anlage)
Stadträtin Drevermann berichtet über die Öffentlichkeitsarbeit, mit der Hannovers Bewerbung als Unesco City of Music begleitet wird: Im Rahmen der Berlinale wurde ein Film über die legendäre Duesenberg-Gitarre aufgeführt, die in Hannovers Südstadt hergestellt und von vielen Großen des Musikgeschäfts gespielt wird.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Drevermann kündigt an, dass die Sitzung des Kulturausschuss im Mai 2014 ausfällt, da gleichzeitig die große Eröffnung der Landesausstellung stattfindet.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordneter Schlieckau eröffnet die 21. Sitzung des Kulturausschusses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses und die Tagesordnung fest.
Der Kulturausschuss stimmt einer formalen Behandlung der Tagesordnungspunkte 8 und 8.1 (Drucksachen Nr. 2550/2013 N1 und 0371/2014) zu.
Tagesordnungspunkt 9 (Drucksache 0261/2014) wird von der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es sind keine Einwohnerinnen oder Einwohner anwesend, die von ihrem Fragerecht Gebrauch machen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.01.2014
Genehmigt
TOP 4.
Vorstellung Herr Dr. Spieler, Sprengel Museum Hannover
Herr Dr. Spieler, der neue Direktor des Sprengel Museums, stellt sich dem Kulturausschuss vor.
Er lobt die Ästhetik und die Funktionalität des Erweiterungsbaus für das Sprengel Museum und betont die gute und engagierte Leistung der beteiligten Verwaltungsmitarbeiter auf dem Bau. Er hofft, dass der Kulturausschuss das Sprengel Museum auch in Zukunft tatkräftig unterstützt.
TOP 5.
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zur Haushaltssatzung 2014
-zur Kenntnis und ggf. Beratung-
lfd Nr | STBR | Fraktion | HH jahr | TeilHH | Produkt bzw. Investionsmaß-nahme | Ertrags-/ Aufwandsart bzw. Einzahlungs-/ Auszahlungsart | beantragte Änderung | Verwaltungs- entwurf | Bemerk- ungen | |
Ergebnishaushalt 2014 | ||||||||||
1. | Misburg-Anderten | SPD | 2014 | 43 | 27301 | Auftrag an die Verwaltung, das Konzept-Entwicklung Bürgerhaus-Rathaus-Mensa weiter zu entwickeln | ||||
lfd Nr | STBR | Fraktion | Hh jahr | TeilHH | Produkt bzw. Investionsmaß nahme | Ertrags-/ Aufwandsart bzw. Einzahlungs-/ Auszahlungsart | beantragte Änderung | Verwaltungs- entwurf | Bemerk- ungen |
Finanzhaushalt 2014 / Investitionstätigkeit 2013 - 2017 | |||||||||
2. | Linden- Limmer | Inter- fraktionell | 2014 | 19 und 43 | Bereitstellung von Planungskosten für die konzeptionelle und bauliche Neuausrichtung FZH Linden | ||||
3. | Döhren-Wülfel | SPD / Grüne | 2014 | 19 | Kosten- und Zeitplanung durch das Gebäudemanagement für eine Generalsanierung bzw. Neubau Freizeitheim Döhren | ||||
4. | Döhren-Wülfel | SPD / Grüne | 2014 | 19 | Planungskosten für Sanierung oder Neubau Stadtbibliothek Döhren | ||||
5. | Vahren-wald- List | SPD | 2014 | 19 | 24301302 | 20.000 | Barriere- freier Zugang Bühne im großen Saal Fzh Vahren- wald | ||
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
Die Stadt ermöglicht Beteiligung und Teilhabe insbesondere über die Freizeitheime und Stadtteilkultureinrichtungen. An den Planungen zur Sanierung einiger dieser Einrichtungen sollen Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld beteiligt werden, die Verwaltung wird aufgefordert ein entsprechendes Beteiligungsverfahren zu organisieren und die Bedürfnisse in den Stadtteilen zu ermitteln.
Mit dem erstmals beantragten Innovationsfond möchten SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen neue Impulse für die Kulturlandschaft Hannovers setzen und neue Projekte entwickeln helfen.
Ratsherr Kluck ergänzt, dass auch Musikprojekte und aufführende Einrichtungen ein besonderes Gewicht bei der Kulturförderung durch Bündnis90 / Die Grünen und SPD-Fraktion erhalten haben.
Ratsherr Dr. Kiaman benennt als Schwerpunkt der Haushaltanträge der CDU-Fraktion die Erhöhung der Fördermittel für die Freien Theater. Die bisherige Mittelausstattung dieser Theater über eine Grund- und Produktionsförderung hat immer wieder zu erheblichen Existenznöten bei einzelnen Spielstätten geführt. Mit dem vorliegenden Haushaltsantrag soll die Grundförderung so verändert und erhöht werden, dass die Bestandskosten der Spielstätte für die bestehenden Freien Theater berücksichtigt werden.
Ratsfrau Pollok-Jabbi erläutert, dass die Anträge der Fraktion DIE LINKE stärker an der Förderung und dem Ausbau der Soziokultur als an Themen der Hochkultur ausgerichtet sind. In diesem Sinne beantragt DIE LINKE die Erhöhung der Förderung für das Straßenkino. Aber auch die Erhöhung der Honorare der Dozenten in der städtischen Volkshochschule wird beantragt.
Ratsherr Hillbrecht erläutert den Antrag der PIRATEN-Fraktion zur Erhöhung der Projektförderung für das Kino im Sprengel.
Die FDP-Fraktion, so Ratsherr Engelke, bleibt ihrer langjährigen Linie treu und beantragt, dass die kommerzielle Vorführung von Filmen im Kommunalen Kino (Koki) eingestellt wird.
Auch einer der Anträge der HANNOVERANER beschäftigt sich mit der dauerhaften Abwicklung des KOKI, dem ein zu hoher Zuschussbedarf attestiert wird.
TOP 6.1.
Ergebnishaushalt 2014 - Beratung von Änderungsanträgen gemäß Tischvorlage/ Zusammenstellung
lfd Nr | Fraktion | TeilHH | Produkt bzw. Investionsmaß- nahme | Ertrags-/ Aufwandsart | bean- tragte Änder- ung | neuer Ansatz | Bemerkungen | Abstimmung: Ja/Nein/Enth. | ||
1. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 42B | 25201 | 18. Transfer- aufwendungen | 30.000 | 30.000 | Veranschlagung einer Zuwendung an das Medienhaus Hannover e.V. | 11/0/0 X | ||
2. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 42B | 25201 | 18. Transfer- aufwendungen | 5.000 | 9.882 | Ziff. 5.2. der Zuwendungsliste; Erhöhung der Zuwendung für das Schülerfilmfestival Up&Coming auf 9.882 €, zunächst befristet für 5 Jahre | 8/3/0 X | ||
2b. | PIRATEN | 42B | 25201 | 18. Transfer- aufwendungen | 13.200 | 17.200 | Ziff. 8. der Zuwendungsliste; Erhöhung der Zuwendung an die film und video cooperative e.V. | 1/10/0 | ||
3. | CDU | 42B | 26101 | 18. Transfer- aufwendungen | 223.661 | 700.000 | Ziff. 1. der Zuwendungsliste; Erhöhung der Mittel für die Vergabe von Fördergeldern für die Freien Theater durch den Theaterbeirat auf 700.000 €. | 4/7/0 | ||
4. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 42B | 26101 | 18. Transfer- aufwendungen | 50.000 | 526.339 | Ziff. 1. der Zuwendungsliste; Erhöhung der Mittel für die Vergabe von Fördergeldern für die Freien Theater durch den Theaterbeirat in 2014 auf 526.339 € und für die Jahre 2015 und 2016 auf 576.339 €. (Verwaltungsentwurf + neuer Ansatz zuzüglich 55.500 € für Öffentlichkeitsarbeit) | 11/0/0 X | ||
5. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 42B | 26101 | 18. Transfer- aufwendungen | Ziff. 5. der Zuwendungsliste; Auftrag an die Verwaltung, vor der Sommerpause 2014 dem Kulturausschuss eine Entscheidungshilfe vorzulegen, in welcher Form und Höhe das Junge Schauspiel ab dem Jahr 2015 gefördert werden kann und sollte. | 11/0/0 X | ||||
6. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 42B | 26201 | 18. Transfer- aufwendungen | 5.019 | 15.000 | Ziff. 2.2.1.der Zuwendungsliste; Erhöhung der Zuwendung an den Jazz-Club Hannover auf 15.000 € zur Weiterentwicklung der Jazzmusikszene | 11/0/0 X | ||
7. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 42B | 26201 | 18. Transfer- aufwendungen | 8.635 | 15.000 | Ziff. 2.2.2. der Zuwendungsliste; Erhöhung der Zuwendung an die Jazz-Musiker-Initiative auf 15.000 € für zusätzliche Aktivitäten und Nachwuchsförderung | 8/3/0 X | ||
8. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 42B | 26201 | 18. Transfer- aufwendungen | 15.000 | 15.000 | Veranschlagung einer Zuwendung an das Neue Ensemble/ Musik für heute e.V. | 7/3/10 X | ||
9. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 42B | 26201 | 18. Transfer- aufwendungen | Auftrag an die Verwaltung einen Bericht vorzulegen, welche Projekte 2012 und 2013 aus Ziff. 4 der Zuwendungsliste, Musikprojektförderung gefördert worden sind sowie zu Zielen, Kriterien und Entwicklungsbedarfen der Musikprojektförderung. | 11/0/0 X | ||||
10. | CDU | 42B 43 | 26201 27301 | 18. Transfer- aufwendungen 19. Sonstige ordentliche Aufwendungen | Ziff. 4. der Zuwendungsliste, aus dem vorhandenen Ansatz in Höhe von 53.931 € sind 30.000 € für gemeinsame Musikprojekte für die Zielgruppe Flüchtlinge/Asylbewerber/Obdachlose EU-Bürger zu verwenden. | 4/7/0 | ||||
11. | FDP | 42B | 28101 | diverse | -732.989 | 0 | Der operative Teil des Kommunalen Kinos wird aufgegeben | 0/11/0 | ||
12. | Die Hannoveraner | 42B | 28101 | diverse | -200.000 | 532.989 | Reduzierung des laufenden Geschäftsbetriebes des Kommunalen Kinos | 0/11/0 | ||
13. | CDU | 42B | 28101/ 25201 | Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, an welchen Stellen durch eine engere Verzahnung der Einrichtungen Kommunales Kino und Kino im Sprengel Synergieeffekte erzielt werden können | 4/7/0 | |||||
14. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 42B | 28102 | 18. Transfer- aufwendungen 19. Sonstige ordentliche Aufwendungen | 100.000 | 50.000 50.000 | Auftrag an die Verwaltung, bis zur Sommerpause 2014 ein Konzept zur Umsetzung einer Initiative zur innovationsfreundlichen Entwicklung der Kunst- und Kulturlandschaft Hannovers zu erstellen und erste Projektfördervorschläge vorzulegen | 7/4/0 X | ||
15. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 42B | 28102 | 18. Transfer- aufwendungen | 5.000 | 5.000 | Veranschlagung einer Zuwendung für die Iranische Bibliothek e.V. | 11/0/0 X | ||
16. | Die Linke Fraktion | 43 | 27101 | 13. Aufwendungen für aktives Personal | Die Honorarsätze der VHS für Dozenten sollen um 10 % erhöht werden und künftig an die Entgeltentwicklung der städtischen Beschäftigten gekoppelt. | 1/10/0 | ||||
17. | FDP | 43 | 27101 | Auftrag an die Verwaltung, im zweiten Quartal 2014 dem Kulturausschuss einen Monitoringbericht über den Entwicklungsstand der Neuorganisation der operativen Arbeit der VHS vorzulegen. | 0/10/1 | |||||
18. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 43 | 27301 | Auftrag an die Verwaltung, im Zusammenhang mit den Vorplanungen zur Sanierung der Freizeitheime Döhren, Linden, Lister Turm und Ricklingen in den Stadtbezirken eine Bürgerbeteiligung zur Bedarfsermittlung durchzuführen. | 11/0/0 X | |||||
19. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 43 | 27301 | Auftrag an die Verwaltung, im Zusammenhang mit den Vorplanungen zur räumlichen Veränderung der Stadtteilkulturarbeit im Stadtbezirk Misburg-Anderten, eine Bürgerbeteiligung zur Bedarfsermittlung durchzuführen. | 11/0/0 X | |||||
20. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 43 | 27301 | 18. Transfer- aufwendungen | 162.740 | 212.740 | Ziff. 16. der Zuwendungsliste; Erhöhung der jährlichen Zuwendung an Faust e.V. | 8/3/0 X | ||
21. | CDU | 43 | 27301 | 19. Sonstige ordentliche Aufwendungen | 100.000 | 100.000 | Einmalige Bereitstellung, zur Einrichtung von Integrationskursen für Zuwanderer aus Südosteuropa | 4/7/0 | ||
22. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 43 | 27301 | 19. Sonstige ordentliche Aufwendungen | 25.000 | 25.000 | Zur Weiterentwicklung und Realisierung des Konzeptes zur Koordination von Deutschangeboten (Drucksache 2607/2013) und zur Ausweitung von Deutschkursen | 7/4/0 X | ||
23. | SPD und B‘90/ Die Grünen | 43 | 27301 | 19. Sonstige ordentliche Aufwendungen | 32.000 | 32.000 | Ansatzerhöhung für die Durchführung des Projektes MOTS mit der Vorgabe, das Tanzprojekt vorrangig in Schulen durchzuführen. Die Erhöhung erfolgt zunächst für 3 Jahre mit dem Auftrag an die Verwaltung danach einen Erfahrungsbericht mit Empfehlungen für die weitere Zusammenarbeit vorzulegen. | 11/0/0 X | ||
24. | Die Linke Fraktion | 43 | 27301 | 19. Sonstige ordentliche Aufwendungen | 30.000 | 30.000 | für die Ausweitung von Straßenkinoangeboten in zusätzlichen Stadtteilen durch Verein zur Förderung mobiler Filmkunst e.V. | 1/10/0 | ||
25. | Die Hannoveraner | 46 | 52301 | 15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | 30.000 | 30.000 | Für die Renovierung der Innenseite der Mauer um den Ehrenhof des Herrenhäuser Schlosses | 0/11/0 | ||
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.2.
Finanzhaushalt 2014 (Teil "Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit") und Investitionsprogramm - Beratung von Änderungsanträgen gemäß Tischvorlage/ Zusammenstellung
lfd Nr | Fraktion | TeilHH | Produkt bzw. Investions-maßnahme | Ertrags-/ Aufwandsart | beantragte Änderung | neuer Ansatz | Bemerkungen | Abstimmung: Ja/Nein/Enth. | ||
26. | SPD und Bündnis90/ Die Grünen | 19 | Auftrag an die Verwaltung, zu prüfen, wie der Bedarf eines barrierefreien Zugangs zu Bühnen in städtischen Kultureinrichtungen sichergestellt werden kann. | 11/0/0 X | ||||||
27. | Die Hannoveraner Fraktion | 42B | 25204 | 100.000 | 100.000 | Jährlicher Ankaufsetat für das Sprengel Museum | 0/11/0 | |||
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Städtepartnerschaften
TOP 7.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2597/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten)
(Drucks. Nr. 0431/2014)
Er führt weiter aus, dass das Interesse der Bevölkerung an neuen wie alten Städtepartnerschaften gering ist. Die ursprünglichen Ziele einer Partnerschaft, wie die Zusammengehörigkeit der Nationen in Europa, werden heute auf anderen Wegen erreicht oder sind bereits realisiert. Eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt scheint daher verzichtbar, weil wir in Hannover ganz selbstverständlich mit vielen türkischen und türkischstämmigen Menschen zusammenleben. Mit dem Antrag wird aber auch ein symbolischer Akt der Anerkennung von besonderen Beziehungen angebahnt. Und in diesem Sinne beantragt die CDU-Fraktion ergänzend, das vorliegende Konzept auf eine türkische Stadt zu begrenzen und um die Anbahnung einer Partnerschaft mit einer Stadt in Israel zu ergänzen.
Beigeordnete Zaman erwidert, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihr Interesse an einer solchen Partnerschaft öffentlich behandelt haben. Die bisherigen Äußerungen der CDU-Fraktion zu der Frage von neuen Städtepartnerschaften machten eine interfraktionelle Zusammenarbeit eher unwahrscheinlich.
Ratsherr Nichols betont, dass mit dieser Drucksache und der begleitenden Informationsdrucksache der Verwaltung der politische Dialog über eine neue Städtepartnerschaft erst begonnen wird. Der Antrag schließt das Thema nicht ab, er bietet eine Diskussionsgrundlage. Die Entscheidung könnte dann mit einer interfraktionellen Drucksache dargelegt werden.
In der Drucksache, so Ratsfrau Pollok-Jabbi, werde die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei gar nicht erwähnt. Eine Überarbeitung des Antrags und die Verschiebung der Entscheidung seien deshalb notwendig.
Ratsherr Wruck bemerkt, dass aufgrund der bestehenden ethnischen Konflikte mit den Kurden in der Türkei die Entscheidung für eine langfristige Städtepartnerschaft auf eine mehrheitlich türkische Stadt begrenzt werden sollte.
Stadträtin Drevermann erläutert, dass mittels Städtepartnerschaften ein internationaler Austausch der Kommunen und ihrer Einwohner möglich sei, der nicht in der Politik von Nationen aufgeht. Ziel der Verwaltung sei es u.a., die kulturelle Bildung zu fördern und den Menschen in Hannover individuelle Initiative und demokratische Teilhabe in der internationalen Partnerschaft zu ermöglichen.
Frau Dr. Gafert fragt, ob die Interessen der Hochschulen bei der Auswahl der türkischen Städte berücksichtigt wurden.
Stadträtin Drevermann antwortet, dass die Hochschulen ebenso wie die Wirtschaft eigene Partnerschaften nach fachlichen Gesichtspunkten bilden.
Ratsherr Fischer fragt, wie die Auswahl der Städte Diyarbakir und Konya zustande kam.
Stadträtin Drevermann antwortet, dass aus diesen Städten Interesse an einer Städtepartnerschaft bekundet wurde, das auf bereits bestehenden Kontakten fußt.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert und ergänzt:
Antrag zu beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln zur Vorbereitung von Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften mit einer türkischen Stadt sowie mit einer israelischen Stadt, um die bereits vielfältig bestehenden Kontakte und den Austausch mit der Türkei und mit Israel in Form von Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften zu intensivieren und zu verfestigen.
(...)
2. Zudem fordert der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Verwaltung auf, den Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften insgesamt eine neue Ausrichtung zu geben. Dazu solll erarbeitet werden, ob und wie die bisherigen Städtepartnerschaften mit neuem Leben fegüllt werden können.
3. Hierbei sollen künftig auch wirtschaftliche Aspekte sowie eine internationale Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften außerhalb der Europäischen Union (insbesondere Ostasien oder USA) eine Rolle spielen. Im Zuge dessen könnten auch bestehende Städtefreundschaften, beispielsweise mit Changde, gefestigt und zur Städtepartnerschaft ausgebaut werden.
4. Das Konzept ist den Ratsgremien
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.2.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten
(Drucks. Nr. 2597/2013)
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln zur Vorbereitung von Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften mit Konya und Diyarbakir, um die bereits vielfältig bestehenden Kontakte in Form von Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften zu intensivieren und zu verfestigen.
Dabei sollen Konzeptvorschläge, Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen zu einem Dialog mit der Stadtgesellschaft zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit den obigen Städten aufgezeigt werden. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sollen im Hinblick auf die vielfältigen, bereits bestehenden Anknüpfungspunkte in der Stadtgesellschaft ermittelt werden.
Das Konzept ist den Ratsgremien bis Herbst 2014 als Beschlussdrucksache vorzulegen.
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 7.3.
Aktuelle Handlungsfelder und Perspektiven der Städtepartnerschaften Hannovers
(Informationsdrucksache Nr. 0076/2014 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 2550/2013 N1 mit 2 Anlagen)
Antrag,
den gleichstellungspolitischen Zielen der wesentlichen Produkte 57102, Wirtschaftsförderung, und 27301, Stadtteilkulturarbeit, zuzustimmen und in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 das Gender Budgeting zu erproben. Die vollständigen Produktbeschreibungen mit Zielen und Kennzahlen sind als Anlage beigefügt.
Formal behandelt
TOP 8.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 0371/2014)
Antrag zu beschließen:
1. Das Produktziel "Erprobung und Evaluation von Gender Budgeting am Beispiel Sommercampus" des wesentlichen Produkts "Stadtteilkulturarbeit" wird umbenannt in "Steigerung der Attraktivität des Angebots Sommercampus durch geschlechtsspezifische Angebote".
2. Zum Haushalt 2015 werden im wesentlichen Produkt "Stadtteilkulturarbeit" mindestens zwei weitere Produktziele erarbeitet, die gleichstellungspolitische Ziele in der Stadtteilkulturarbeit benennen.
3. Das Produktziel "Gute Rahmenbedingungen schaffen für die Sicherheit und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze für Frauen und Männer [..]" im wesentlichen Produkt "Wirtschaftsförderung" wird zum Haushalt 2015 um geschlechterspezifische Produktkennzahlen ergänzt.
Formal behandelt
TOP 9.
Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 unter Beteiligung der Stadtgesellschaft zu erarbeiten,2. eine Kommission des Rates „Stadtentwicklung Hannover 2030“ einzurichten.
Von der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 10.
Statusbericht Schloss Herrenhausen
Herr Clark präsentiert dem Kulturausschuss die zahlreichen Maßnahmen zur Optimierung der allgemeinen und technischen Infrastruktur in den Herrenhäuser Gärten. Verbesserungen wurden umgesetzt im Bereich der Printprodukte; sie wurden den neuen Verhältnissen mit einer Sehenswürdigkeit Schloss Herrenhausen angepasst. Die Ausschilderung wurde verbessert und ergänzt. Die Parkplatzbewirtschaftung funktioniert in den technischen Details, aber die Ausschilderung von den Zufahrtsstraßen ist noch nicht abgeschlossen. Weiterhin wurde die technische Infrastruktur in den folgenden Bereichen modernisiert: Die Beleuchtung der Gartenanlagen, der Wege und an den Gebäuden wurde erneuert und verbessert. Die Toranlage des Ehrenhofes wurde saniert. Das Arne-Jacobsen-Foyer wurde erneuert. Alle Maßnahmen wurden, soweit erforderlich, mit der Denkmalpflege und den Partnern am Ort abgestimmt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
Bewerbung - Unesco City of Music
(Informationsdrucksache Nr. 0394/2014 mit 1 Anlage)
Stadträtin Drevermann berichtet über die Öffentlichkeitsarbeit, mit der Hannovers Bewerbung als Unesco City of Music begleitet wird: Im Rahmen der Berlinale wurde ein Film über die legendäre Duesenberg-Gitarre aufgeführt, die in Hannovers Südstadt hergestellt und von vielen Großen des Musikgeschäfts gespielt wird.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Drevermann kündigt an, dass die Sitzung des Kulturausschuss im Mai 2014 ausfällt, da gleichzeitig die große Eröffnung der Landesausstellung stattfindet.
Beigeordneter Schlieckau schließt die Sitzung um 17.15 Uhr.