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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 01.04.2014

PROTOKOLL

29. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 20. Februar 2014,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.04 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsherr Böning (Die Hannoveraner)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
(Ratsherr Klapproth) (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Römer (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Oberbürgermeister Schostok
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wruck (Die Hannoveraner)
Beigeordnete Zaman (SPD)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Stadtrat Walter
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadträtin Drevermann
Stadtbaurat Bodemann
Stadtrat Härke

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19. Dezember 2013

3. Feststellung über den Sitzverlust von Ratsherrn Dr. Jürgen Junghänel
(Drucks. Nr. 0300/2014)

4. Einführung eines neuen Ratsmitgliedes

5. A N F R A G E N

5.1. der Fraktion DIE LINKE. zur Neuorganisation der Jugendarbeit in den Stadtteilen
(Drucks. Nr. 0186/2014)

6. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

6.1. Umbesetzung in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 0395/2014)

6.2. Neubesetzung des Kuratoriums der Franz-Kühnemann-Stiftung
(Drucks. Nr. 0396/2014)

7. Förderung des Freien Theaters in Hannover im Haushaltsjahr 2014

(Drucks. Nr. 2545/2013 mit 1 Anlage)

8. Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas

8.1. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Problematik der Einwanderung aus Rumänien, Bulgarien, dem übrigen Südosteuropa und aus der Dritten Welt
(Drucks. Nr. 2608/2013)

8.2. Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas –
Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
(Informationsdrucks. Nr. 2607/2013)

9. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen, Verlängerung der im Jahr 2014 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0090/2014 mit 1 Anlage)

10. Veränderung des energetischen Standards bei der Bebauung am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 0002/2014)

11. Bauleitpläne der Wohnbauflächeninitiative

11.1. 231. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover Bereich: Badenstedt/ "Auf dem Empelder Rahe", Entwurfs- und Auslegungsbeschluss,
(Drucks. Nr. 0079/2014 mit 4 Anlagen)

11.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1781 - Zweibrückener Straße, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB, Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0210/2014 mit 4 Anlagen)

12. 229. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Seelhorst / "Nahversorger Eupener Straße",
Entscheidung über Stellungnahmen,
Feststellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2679/2013 mit 5 Anlagen)

13. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -,
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0297/2014 mit 4 Anlagen)

14. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 2231/2013)

15. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme der EEG-Umlage für Inhaber des Hannover Aktiv Passes
(Drucks. Nr. 2247/2013)

16. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Baumschutzsatzung
(Drucks. Nr. 2415/2013)

17. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Bebauung von Kleingärten und Grünflächen
(Drucks. Nr. 2448/2013)

17.1. Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion zu Drucks. Nr. 2448/2013, Bebauung von Kleingärten und Grünflächen
(Drucks. Nr. 0406/2014)

18. A N T R Ä G E

18.1. der CDU-Fraktion

18.1.1. zu einer Resolution: Anpassung der Abfallgebühren
(Drucks. Nr. 0192/2014)

18.1.2. zu einer Resolution: Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund von Zuwanderung durch das Land Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0193/2014)

18.1.3. zur grundsätzlichen Formulierung zu zusätzlichem Personalbedarf in Drucksachen des Rates der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0235/2014)

18.2. der Fraktion Die Hannoveraner

18.2.1. zur Broschüre zum Thema "Sexting"
(Drucks. Nr. 0290/2014)

18.2.2. zu Zurückhaltung bei "Fair Trade"
(Drucks. Nr. 0292/2014)

18.3. Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anpassen
(Drucks. Nr. 0401/2014)

18.4. Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion "Verfügbarmachen des Straßenkatasters für Mitgleider des Rates und der Bezirksräte"
(Drucks. Nr. 0412/2014)

21. Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in die Begehungsprotokolle und Reparaturnachweise der letzten 40 Jahre zu den Straßensanierungsarbeiten
(Drucks. Nr. 0402/2014)

19. Betreiberverträge für

19.1. die Obdachlosenunterkunft Vinnhorster Weg 73 A
(Drucks. Nr. 2381/2013 mit 1 Anlage)

19.2. das Aussiedler - und Flüchtlingswohnheim Am Annateich 3
(Drucks. Nr. 2442/2013 mit 1 Anlage)

19.2.1. dazu 1. Ergänzung, Zusatzantrag des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 2442/2013 E1 mit 1 Anlage)

19.3. die Obdachlosenunterkunft Schulenburger Landstraße 335
(Drucks. Nr. 2455/2013 mit 1 Anlage)

20. Grundstücksangelegenheiten

20.1. Tausch von Grundstücksflächen an der Straße Am Brabrinke
(Drucks. Nr. 0199/2014 mit 4 Anlagen)

20.2. Bestellung eines Erbbaurechts
(Drucks. Nr. 0067/2014 mit 3 Anlagen)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) wies darauf hin, dass der Rat nach § 11 der Geschäftsordnung des Rates die Tagesordnung in dringlichen Fällen mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder (44 Ratsmitglieder einschl. Oberbürgermeister) zu Beginn der Sitzung erweitern könne.


Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anpassen
(Drucks. Nr. 0401/2014)

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) erläuterte vor dem Hintergrund von Medienberichterstattungen, dass die Stadtverwaltung von Roma-Familien Gebühren für die Unterbringung in Obdachlosenunterkünften erheben würde. Beigeordneter Förste machte darauf aufmerksam, dass diese Gebühren, nach Aussagen von Betroffenen mit dem Kindergeld bezahlt oder mit Betteleien aufgebracht würden. Beigeordneter Förste wies ferner darauf hin, dass die Verwaltung die Gebühren zwar nicht eintreiben würde, diese jedoch in der Summe zu einem Integrationshindernis führen könnte.

Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Dringlichkeit zustimmen werde. Beigeordneter Schlieckau wies jedoch darauf hin, dass die Satzung einstimmig – mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. - vom Rat beschlossen worden wäre und dass die Fachdiskussionen in den Fachausschüssen geführt werden sollten.

Beigeordnete Kastning (SPD) schloss sich den Ausführungen ihres Vorredners an.

Ratsfrau Barth (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion der Dringlichkeit zustimmen und den Antrag insgesamt ablehnen werde.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) erklärte, dass die PIRATEN-Fraktion der Dringlichkeit auch aufgrund der aktuellen Berichterstattung und vor dem Hintergrund, dass es sich in der Sache um einen Ratsbeschluss handele nicht zustimme.

Ratsherr Böning (Die Hannoveraner) erklärte, dass die Fraktion Die Hannoveraner der Dringlichkeit zustimmen, den Antrag insgesamt jedoch ablehnen werde.
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion "Verfügbarmachen des Straßenkatasters für Mitglieder des Rates und der Bezirksräte"
(Drucks. Nr. 0412/2014)

Ratsherr Engelke (FDP) verlas den Antragstext und erläuterte, dass die Stadtbezirksräte fachlich nicht die Kompetenz besitzen würden, um entscheiden zu können welche Straßen saniert werden müssten. Ratsherr Engelke informierte, dass die Stadt im Jahr 2011 eine Software zur Archivierung aller in Hannover befindlichen Straßen einschließlich einer Beurteilung über den Sanierungsstand angeschafft habe. Ratsherr Engelke unterstrich, dass sowohl den Stadtbezirksräten als auch den Ratsmitgliedern eine Aufstellung über den Zustand der Straßen die Arbeit deutlich erleichtern würde.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) erklärte, dass die PIRATEN-Fraktion der Dringlichkeit zustimmen werde, da das Thema in Bezug zum Verfahren um das Straßensanierungskonzept dränge.

Ratsfrau Jeschke (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion der Dringlichkeit zustimmen werde. Ratsfrau Jeschke erörterte, dass die Verwaltung in den Sitzungen der Stadtbezirksräte nicht in der Lage gewesen wäre, den Bezirksratsmitgliedern ausreichende Antworten in Hinblick auf die Zustandslisten liefern zu können. Die CDU-Fraktion beabsichtige deshalb die Diskussion auf der Ratsebene führen zu können, um eine Klärung zu erwirken.

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DI LINKE. der Dringlichkeit zustimmen werde. Zudem sollte ein bisschen mehr Transparenz niemandem schaden können.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass man einer Dringlichkeit aufgrund der aktuellen Debatte zustimmen werde. Die Sachbeurteilung zum Antrag sei allerdings ein anderes Thema.

Ratsherr Wruck (Die Hannoveraner) schloss sich den Ausführungen der Fraktion DIE LINKE. an.


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) wies darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 4. zur Einführung eines neuen Ratsmitgliedes, von der heutigen Ratssitzung abzusetzen sei, da dem Wahlleiter heute Mittag schriftlich vom Vorsitzenden des Regionsverbandes Hannover der PIRATEN-Partei Niedersachsen mitgeteilt worden wäre, dass die vorgesehene Ersatzperson nicht mehr Mitglied der PIRATEN-Partei sei. Nach § 44 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz sei damit ein Nachrücken in diesem Fall ausgeschlossen.

Ratsherr Wruck (Die Hannoveraner) verwies auf das Beispiel zur Einführung von Ratsfrau Gahbler und fragte, warum in diesem Fall der vorgesehene Kandidat nicht Mitglied des Rates werden könne.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erklärte, dass für Parteien andere Richtlinien gelten würden als für Wählergemeinschaften.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19. Dezember 2013


TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust von Ratsherrn Dr. Jürgen Junghänel
(Drucks. Nr. 0300/2014)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) führte aus, dass Ratsherr Dr. Junghänel mit Schreiben vom 03. Februar 2013 mitgeteilt habe, dass er auf sein Ratsmandat zum 28. Februar 2014 verzichte. Nach § 52 Abs. 2 NKomVG stelle der Rat zu Beginn der nächsten auf die Verzichtserklärung folgenden Sitzung fest, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust vorliegen würden. Ferner sei dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erläuterte, dass Ratsherr Dr. Junghänel dem Rat der Landeshauptstadt Hannover seit 01. November 2011 als Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion angehört habe.

Ratsvorsitzender Strauch würdigte ausdrücklich das hohe Maß an ehrenamtlichem Engagement von Ratsherrn Dr. Junghänel, der aufgrund seiner Zugehörigkeit einer an Mitgliedern zahlenmäßig kleinen Fraktion, neben dem Rat, dem Verwaltungsausschuss und der Geschäftsordnungskommission insgesamt sieben Fachausschüssen sowie zwei Kommissionen angehört habe und beratendes Mitglied in zwei Stadtbezirksräten gewesen wäre.

Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN) führte aus, dass für ihn persönlich die vergangenen 2 ¼ Jahre eine sehr große Bereicherung gewesen seien. Die Auseinandersetzung mit vielen unterschiedlichen Themen, die mit einer unglaublichen Tiefe behandelt worden wären, hätten Ratsherrn Dr. Junghänel einen völlig neuen Blick für die Stadtpolitik verschafft.

Ratsherr Dr. Junghänel erläuterte, dass er Menschen aus der Verwaltung und dem Rat der Stadt habe erleben dürfen, die sich intensiv um Bürgerbeteiligung und Demokratie bemüht hätten. Ratsherr Dr. Junghänel betonte, dass ihm jede Frage freundlich und intensiv beantwortet worden wäre, auch wenn sich diese abschließend als überflüssig herausgestellt habe.

Ratsherr Dr. Junghänel stellte ferner in Frage, ob der Rat der Stadt, aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse, von seiner Arbeit habe profitieren können. Ratsherr Dr. Junghänel bedankte sich bei der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern, allen Gremien und im Besonderen dem Stadtbezirksrat Mitte, für den immer persönlich geführten Stil, für alle seine Begegnungen im Rahmen seiner Ratstätigkeit und wünschte seinem Nachfolger viel Erfolg.

Abschließend dankte Ratsvorsitzender Strauch (SPD) Herrn Dr. Junghänel für seine Arbeit als ehrenamtliches Ratsmitglied, wünschte Herrn Dr. Junghänel und seiner Familie für die Zukunft alles Gute und verabschiedete diesen aus dem Ratssaal.


TOP 4.
Einführung eines neuen Ratsmitgliedes


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der Fraktion DIE LINKE. zur Neuorganisation der Jugendarbeit in den Stadtteilen
(Drucks. Nr. 0186/2014)

Stadtrat Walter beantwortete die Fragen von Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) aus Drucks. Nr. 0186/2014 im Sinne der Ausarbeitung.

Vorwort der Verwaltung:
Die in der Anfrage genannten Zusammenhänge sind so nicht zutreffend: Einsparungen
u. a. auch im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit waren tatsächlich zwar Gegenstand des 1993 beschlossenen „Haushaltskonsolidierungsprogramms II“. Der verfasste Beschluss zu Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit als sozialräumliches Konzept wurde vom Rat allerdings jedoch 14 Jahre später (DS 1961/2007) in Auftrag gegeben. Über die Umsetzung hat die Verwaltung dazu 2010 mit einem Zwischenbericht (DS 0027/2010) und im Juni 2012 mit dem entwickelten und abgestimmten Rahmenkonzept (DS 1674/2012) berichtet.
Eine Arbeitsgruppe gem. § 78 SGB VIII ist auch nicht zu diesem Zweck eingerichtet worden, sondern eine solche bestand aufgrund des gesetzlichen Auftrages zur abgestimmten Jugendhilfeplanung unabhängig von der spezifischen Neuorganisation. Im Rahmen der Neuorganisation ist dann die Arbeitsstruktur gem. § 78 SGB VIII dem Prozess z. B. durch die Bildung von Unter-AGs und sozialräumlichen Koordinierungsrunden angepasst und ausdifferenziert worden. Frage 1:
Wann soll die Neuorganisation der Jugendarbeit in den einzelnen Stadtteilen umgesetzt werden?Die Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit (DS 1674/2012) wird zurzeit bereits in den Stadtbezirken Buchholz-Kleefeld (4), Kirchrode-Bemerode-Wülferode (6) Südstadt-Bult (7), Döhren-Wülfel (8), Ricklingen (9), Linden-Limmer (10), Herrenhausen-Stöcken(12) und Nord (13) umgesetzt. In den Stadtbezirken Vahrenwald-List (2), Vahrenheide-Sahlkamp (3), Misburg-Anderten (5) sollen im diesem Jahr zur Umsetzung der Neuorganisation Sozialräumliche Koordinierungsrunden eingerichtet werden.
Für die Stadtbezirke Südstadt-Bult, Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken wurden im Jahr 2013 Stadtteilkonzepte vorgelegt und vom Rat beschlossen. Die Sozialräumlichen Koordinierungsrunden in den Stadtbezirken Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Döhren-Wülfel, Ricklingen und Nord werden bis zum Sommer 2014 ihre Stadtteilkonzepte dem Jugendhilfeausschuss vorlegen. Für die verbleibenden Stadtbezirke sollen die Stadtteilkonzepte im Jahr 2015 vorgelegt werden. Frage 2:
Wie kann die Neustrukturierung ohne Treffen der Arbeitsgruppe nach § 78 SGB VIII erfolgen?Die AG nach § 78 SGB VIII Kinder- und Jugendarbeit hat zuletzt im Dezember 2013 getagt. Ihr gehören Vertreter/innen aller Träger an. Aufgrund der Größe dieser AG sind laut des Konzeptes zur Neuorganisation lediglich 1-2 Treffen pro Jahr vorgesehen. Die aus 10 Vertreter/innen bestehende Unter-Arbeitsgruppe Stadtweite Koordinierung nach § 78 SGB VIII hat im Jahr 2013 fünfmal getagt. Auch die in den Stadtbezirken eingerichteten Sozialräumlichen Koordinierungsrunden sind Teil der Beteiligung der Träger im Rahmen des § 78 SGB VIII.Frage 3:
Wie will die Verwaltung bei einem solchen Vorgehen die Planungssicherheit für die Jugendverbände ermöglichen?Aufgrund der regelmäßigen Treffen, der in der Neuorganisation vorgesehenen Gesamtstruktur der verschiedenen nach § 78 SGB VIII tätigen Arbeitsgruppen ist nach Auffassung der Verwaltung eine hinreichende und befriedigende Planungssicherheit für die Jugendverbände gewährleistet.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) bemerkte, dass die Träger maßgeblich an der Umstrukturierung der Jugendarbeit beteiligt werden sollten und bat darum, dass die Verwaltung den Status „Arbeit“ genauer definieren möge.

Stadtrat Walter erklärte, dass die Sitzungshäufigkeit der Runde mit ein bis zwei Terminen im Jahr seine Berechtigung fände, da man kleinräumige, sozialräumliche Koordinierungsrunden zwischen dem Jugendamt und den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit initiiert habe. Stadtrat Walter betonte, dass die sozialräumlichen Koordinierungen direkt in den Stadtteilen zu behandeln seien. Deshalb könne es schlussendlich in einer stadtweiten Runde nur noch darum gehen gesamtstädtische Differenzen, die sich vor Ort nicht hätten ausräumen lassen, auf dieser Ebene zu besprechen. Stadtrat Walter wies darauf hin, dass die geringe Anzahl an Sitzungen ein Indiz dafür wäre, dass sehr wenige derartige Differenzen auftreten würden und dass dies wiederum für den Prozess insgesamt ein positives Bild abgäbe. Stadtrat Walter führte weiter aus, dass die Verwaltung im Rahmenkonzept dargelegt habe, dass verschiedene Stufen des Prozesses zu behandeln wären. Die erste Stufe bestünde im Wesentlichen in der Erarbeitung einer Datenausgangslage – einer Status Quo Analyse - und einem sozialräumlichen Konzept für den jeweiligen Stadtbezirk. In Folge dessen würde es darum gehen, dass nach der Abstimmung des Konzeptes unter Beteiligung der Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die verschiedenen Angebote in der täglichen Arbeit miteinander in Beziehung zu setzen. Diese Verknüpfungen bezögen sich auf Zielgruppen im Stadtbezirk sowie veränderten Zusammensetzungen der Jugendpopulation in Hinblick auf Zuwanderung und veränderten Modellen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Stadtrat Walter machte deutlich, dass die Arbeit darin bestünde, dass trägerübergreifend die passenden Angebote für die jungen Menschen zu entwickeln seien.


TOP 6.
Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 6.1.
Umbesetzung in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 0395/2014)


TOP 6.2.
Neubesetzung des Kuratoriums der Franz-Kühnemann-Stiftung
(Drucks. Nr. 0396/2014)


TOP 7.
Förderung des Freien Theaters in Hannover im Haushaltsjahr 2014
(Drucks. Nr. 2545/2013 mit 1 Anlage)

Ratsherr Wruck (Die Hannoveraner) bemängelte, dass auch in diesem Jahr wieder das Theater an der List ohne Berücksichtigung auf irgendeine Form der Förderung bleiben werde und dass diese Entscheidung ohne Begründung durch den Theaterbeirat gefasst worden wäre. Ratsherr Wruck stellte klar, dass die Fraktion Die Hannoveraner die Arbeit des Theaterbeirates weder bewerten noch beeinflussen wolle. Man hätte nur gern eine Begründung zur Entscheidung für das Theater an der List gehabt.

Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an den Ratsbeschluss zum Theaterbeirat, wonach keine negativen Beurteilungen in die Drucksache aufgenommen werden sollten. Ratsherr Kluck ergänzte, dass er mit den Verantwortlichen des Theaters und Mitgliedern des Theaterbeirates gesprochen habe und somit die getroffene Entscheidung nachvollziehen könne.

Beigeordnete Zaman (SPD) erläuterte, dass der Theaterbeirat in der Sitzung des Kulturausschusses explizit darauf hingewiesen habe, dass man eine öffentliche Beurteilung vermeiden wolle, um dadurch eventuell negative Beurteilungen öffentlich zu machen. Beigeordnete Zaman empfahl, dass man sich mit dem Theaterbeirat in Verbindung setzen sollte, um die gewünschten Informationen erhalten zu können.

Ratsherr Engelke (FDP) verwies auf eine Sitzung des Kulturausschusses in der der Theaterbeirat eine Beurteilung zum Theater an der List abgegeben und zudem eine fachliche Unterstützung des Theaters durch den Beirat in Aussicht gestellt habe. Ratsherr Engelke erklärte, dass die FDP-Fraktion vollstes Vertrauen zum Theaterbeirat habe und erinnerte zudem daran, dass der Einsetzung des Theaterbeirates ein einstimmiger Ratsbeschluss voraus gegangen sei.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) betonte, dass die Entscheidungsgremien der Kulturausschuss und die Ratsversammlung seien und dass auch negative Beurteilungen einer Endscheidungsfindung dienlich sein könnten. Zudem erinnerte Ratsfrau Pollok-Jabbi an die Drucksache aus dem Vorjahr und merkte an, dass dort auch negative Beurteilungen aufgeführt gewesen seien.

Beigeordnete Kastning (SPD) befand, dass die Ratsversammlung nicht der geeignete Rahmen wäre, um über Inhalte aus Fachausschusssitzungen zu debattieren. Vielmehr sollten derartige Informationen im nicht öffentlichen Sitzungsteil des Kulturausschusses ausgetauscht werden.

Ratsherr Dr. Kiaman (CDU) bemerkte, dass sich die CDU-Fraktion im vorliegenden Fall den Ausführungen der SPD-Fraktion anschließen würde. Ratsherr Dr. Kiaman wies auf die Sitzung des Kulturausschusses am 21. Februar 2014 hin und informierte darüber, dass die CDU-Fraktion dort einen Antrag zur Erhöhung der Mittel um 200.000 € für die freien Theater in Hannover und zur Überprüfung von Mechanismus sowie Kontrolle des Theaterbeirates in das Verfahren geben werde, Ratsherr Dr. Kiaman unterstrich, dass im Ergebnis die Botschaft ausgehe, dass der Mechanismus Theaterbeirat bereits seit vielen Jahren ein sehr sinnvolles, parteiübergreifendes Instrument sei.


TOP 8.
Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas

TOP 8.1.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Problematik der Einwanderung aus Rumänien, Bulgarien, dem übrigen Südosteuropa und aus der Dritten Welt
(Drucks. Nr. 2608/2013)

Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass die FDP-Fraktion einen Antrag auf Nichtbefassung für den Tagesordnungspunkt 8.1.- Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Problematik der Einwanderung aus Rumänien, Bulgarien, dem übrigen Südosteuropa und aus der Dritten Welt (Drucks. Nr. 2608/2013), stelle.

Ratsherr Wruck (Die Hannoveraner) führte aus, dass die FDP-Fraktion mit dem Antrag auf Nichtbefassung versuchen würde einem anderen Teil der Opposition eine sachliche Argumentation zu verbieten. Ferner hätte es mit Demokratie wenig zu tun, wenn sich eine Opposition in einem Parlament nicht mehr äußern dürfe, weil der Mehrheit eine andere Meinung nicht genehm wäre. Ratsherr Wruck bemerkte, dass man in diesem Fall von autoritärer Meinungsgängelung bzw. nach einem SPD-Mitglied vom neuen Tugendterror sprechen könne. Im Weiteren stellte Ratsherr Wruck die liberale Gesinnung der FDP-Fraktion in Zweifel und machte in Anlehnung an die spezielle Situation deutlich, dass sich eine Tabuisierung zur Liberalisierung verhalten würde wie Feuer zu Wasser. Ratsherr Wruck erörterte weiter, dass die Fraktion Die Hannoveraner eine andere Meinung zur Zuwanderung habe, als die überwiegende Mehrheit des Rates. Allerdings sollte diese Meinung trotzdem kund getan werden dürfen. Zumal das Thema lebhaft und kontrovers in der Bevölkerung diskutiert würde und dabei die Meinung der Fraktion Die Hannoveraner stärker verbreitet sei, als es sich die Mehrheit des Rates wünschen würde. Ratsherr Wruck erinnerte daran, dass das Schweizer Volk sich erst vor kurzem mit über 50 % in dem Sinne dafür entschieden habe, wie es die Fraktion Die Hannoveraner in etwa in ihrem Antrag fordern würde. Abschließend erklärte Ratsherr Wruck, dass die Einschränkung der freien Rede das Werkzeug autoritärer Obrigkeiten sei und forderte die Fraktion der FDP auf den Antrag auf Nichtbefassung zurückzuziehen.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) wies die Unterstellungen der Fraktion Die Hannoveraner zurück, wonach die Fraktion der FDP versuchen wolle die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Denn es träfe nicht zu, dass die Fraktion Die Hannoveraner nicht ihre Meinung kund tun dürfe, da ein jeder den Antrag lesen könne. Ferner träfe es nicht zu, dass durch den Antrag auf Nichtbefassung die Demokratie eingeschränkt würde. Denn der Rat der Stadt werde demokratisch über den Antrag auf Nichtbefassung abstimmen. Ratsherr Hillbrecht machte deutlich, dass der Rat der Stadt das demokratische Instrument zur Nichtbefassung nutze, um sich nicht mit einem Antrag befassen zu müssen, der mit haltlosen Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen in einem unerträglichen Maße angereichert sei.

Beigeordnete Kastning (SPD) betonte, dass es um keine Tabuisierung, sondern dass es nach Ansicht der SPD-Fraktion um die Grenzen des Akzeptablen gehen würde. Beigeordnete Kastning erörterte, dass sich die Ratsfraktionen im Vorfeld der Ratsversammlung zu einem Austausch zum Antrag der FDP-Fraktion zusammengefunden hätten. Dieser habe die erfreuliche Erkenntnis gebracht, dass der Rat der Stadt – bis auf zwei Personen – ein gemeinsames Meinungsbild zu dem Thema vertreten würde. Beigeordnete Kastning führte weiter aus, dass in dem Antrag der Fraktion Die Hannoveraner Vorurteile geschürt und mit vermeintlich unkonkreten Zahlen die jeglicher Basis entbehrten gearbeitet würde. Das sei kein verantwortungsbewusster Umgang mit Zuwanderung und Flüchtlingsfragen. Beigeordnete Kastning betonte, dass der Rat der Stadt Hannover – bis auf zwei Ausnahmen – für ein offenes Hannover stünde. Für ein Hannover, dass mit Menschen verantwortungsvoll umgehen wolle, die aus Notlagen flüchteten wie z.B. aus Syrien oder mit Menschen, die sich im Rahmen der Freizügigkeit innerhalb Europas bewegten oder sich aus wirtschaftlichen Gründen verändern wollten. Diese Menschen hätten das Recht nach Deutschland zu kommen und der Rat der Stadt sähe es als eine Verpflichtung an, dass man mit ihnen gut und ordentlich umgehen müsse. Beigeordnete Kastning unterstrich dass der Antrag der Fraktion Die Hannoveraner Ängste schüren und aufgreifen würde, statt sachlich und menschlich mit diesen Themen umzugehen. Beigeordnete Kastning erklärte zudem, dass sich die SPD-Fraktion über die Verständigung zu einem interfraktionellen Antrag zur Willkommenskultur gefreut habe. Ferner werde in naher Zukunft ein Antrag zu den Standards über die Grundsätze bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Flüchtlingsheimen und Wohnprojekten behandelt werden. Man werde gut daran tun, unabhängig von Einzelthemen wie Unterbringung und Standorten, Verantwortung zu übernehmen und mit den Bürgern einen guten Dialog zu pflegen. Die SPD-Fraktion sei überzeugt davon, dass die Landeshauptstadt Hannover – die Bundesrepublik Deutschland insgesamt - dadurch eine große Bereicherung erfahre, dass Deutschland ein offenes Land sei und dass sich die unterschiedlichen Nationen in Deutschland einfinden könnten. Beigeordnete Kastning bekräftigte abschließend, dass der SPD-Fraktion daran gelegen sei, eine demokratische Entscheidung darüber herbeiführen zu wollen, ob der Antrag der Fraktion Die Hannoveraner im Rat der Stadt eine Behandlung finden sollte.

Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass im Rat der Stadt Hannover dass demokratische Prinzip gelte, dass jede Meinung diskutiert und berücksichtigt würde. Allerdings sei Rassismus keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erklärte vor dem Hintergrund einer Wortmeldung der Fraktion Die Hannoveraner, dass für Nichtbefassungsanträge nach § 10 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Rates die Redezeit fünf Minuten betrage und dass neben dem Antragsteller nur je eine Ratsfrau oder ein Ratsherr einer jeden Fraktion einmal sprechen dürfe.


TOP 8.2.
Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas –
Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
(Informationsdrucksache Nr. 2607/2013)


TOP 9.
Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen, Verlängerung der im Jahr 2014 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0090/2014 mit 1 Anlage)


TOP 10.
Veränderung des energetischen Standards bei der Bebauung am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 0002/2014)

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) sagte, dass die Vorbehalte der PIRATEN-Fraktion gegenüber der vorliegenden Drucksache rechtlicher Natur seien. Man befürchte ferner, dass bei der Zustimmung ein Präzedenzfall geschaffen würde. Ratsherr Hilbrecht erörterte, dass die Landeshauptstadt Hannover ein Grundstück am Hohen Ufer mit einem vertraglichen Versprechen zur Bebauung im Passivhaus-Standard verkauft habe. Der Bieter habe das Grundstück nach den städtischen Richtlinien für den Grundstücksverkauf erhalten. Ratsherr Hillbrecht erläuterte, dass der Käufer den Passivhausstandard nun nicht beibehalten wolle und gab zu bedenken, ob die Mitinteressenten, welche einen geringeren Standard angeboten hätten, nicht die Möglichkeit hätten gegen das Zuschlagsverfahren zu klagen. Ratsherr Hillbrecht bemerkte, dass die Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette im Umweltausschuss das von der Verwaltung gewählte Verfahren als rechtssicher bezeichnet und eine Konkurrentenklage für ausgeschlossen erklärt habe. Ratsherr Hillbrecht erklärte, dass sich die PIRATEN-Fraktion zu dem vorliegenden Antrag enthalten werde, da ein Restzweifel nicht ausgeräumt werden konnte.

TOP 11.
Bauleitpläne der Wohnbauflächeninitiative

TOP 11.1.
231. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover Bereich: Badenstedt / "Auf dem Empelder Rahe" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss,
(Drucks. Nr. 0079/2014 mit 4 Anlagen)


TOP 11.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1781 - Zweibrückener Straße Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0210/2014 mit 4 Anlagen)


TOP 12.
229. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Seelhorst / "Nahversorger Eupener Straße"
Entscheidung über Stellungnahmen,
Feststellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2679/2013 mit 5 Anlagen)


TOP 13.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0297/2014 mit 4 Anlagen)
TOP 14.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 2231/2013)

Beigeordnete Seitz (CDU) machte darauf aufmerksam, dass im Jahr 2011 die stufenweise Übernahme der Grundsicherung durch den Bund vereinbart worden wäre und dass ab Januar 2014 die dritte Stufe greifen würde. Der Wert allein für das Land Niedersachsen würde sich auf 400 Mio. € belaufen. Beigeordnete Seitz erklärte weiter, dass die Mittel für Hannover eine Entlastung darstellten und gleichzeitig ein Beitrag zur Gesundung des kommunalen Haushalts bedeuten würden. Beigeordnete Seitz wies darauf hin, dass die Mittel, aufgrund des besonderen Konstrukts, über die Region Hannover weitergegeben würden. Zudem könne der Bund den Kommunen aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht direkt anweisen. Die Mittel würden an die Länder verteilt und sollten dann an die Kommunen weitergegeben werden. Beigeordnete Seitz hob hervor, dass das Land Niedersachsen die dritte Stufe einbehalten wolle, da die Kommunen nicht mehr Geld erhalten sollten als diese insgesamt benötigen würden. Beigeordnete Seitz zeigte sich missbilligend gegenüber der Argumentation des Landes, da die Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherung mehr als eine Milliarde Euro an Defiziten in den vergangenen zwölf Jahren angehäuft hätten. Das Land versuche offensichtlich einen Vorteil dadurch zu erreichen, dass der Bund nicht direkt an die Kommunen zahlen dürfe. Beigeordnete Seitz forderte, das sich der Oberbürgermeister mit dem Ministerpräsidenten bzw. der Landesregierung darauf verständigen möge, dass die Mittel des Bundes an die Kommunen weiterzureichen seien.

Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN) erörterte, dass Resolutionen an das Land oder den Bund grundsätzlich mit Problemen behaftet seien. Diese sollten die Position der eigenen Partei in der Landes- bzw. Bundespolitik unterstreichen und würden häufig zu einer Neuauflage von bereits vergangenen Diskussionen führen. Zudem könne man zu der Einschätzung gelangen, dass derartige Resolutionen die kommunale Arbeit behindern könnte. Ratsherr Dr. Junghänel erklärte, dass die PIRATEN-Fraktion der Resolution zustimmen werde, da die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik die Endscheidung des Bundes im Jahr 2011 vollkommen zutreffend mit Begeisterung aufgenommen habe. Ratsherr Dr. Junghänel erklärte, dass die Landesregierung die Mittel nicht im vollen Umfang an die Kommunen weitergeben wolle und sich damit formell im Recht befände. Denn am 21.Februar 2012 hätten alle Fraktionen im Landtag dem Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Landesausgleichs zugestimmt. Zudem habe man bei den Absprachen im Bund im Jahr 2011 für die Verwendung der freibleibenden Mittel zur Grundsicherung keine zweckgebundene Zuordnung für die Kommunen erreicht. Dies fände im Kooperationsverbot seine Begründung. Die Aussagen über die Verwendung der Mittel habe somit nur einen anregenden Charakter gehabt. Die Absprachen im Bund hätten jedoch eindeutig ausgedrückt, dass diese Mittel vollständig den Kommunen zugeführt werden sollten.

Ratsherr Dr. Junghänel forderte vor dem Hintergrund der eigentlichen Problematik, dass das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden müsse, da nur so die Bildungschancen in Deutschland gemeinsam verbessert werden könnten.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die Stadt Hannover nicht Träger der Sozialhilfe sei und dass die Regionsversammlung eine derartige Resolution mehrheitlich abgelehnt habe. Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen werde die Resolution ablehnen, da der Oberbürgermeister nicht beim Land für einen Antrag in Verhandlungen treten könne, welchen die Region abgelehnt habe.

Ratsherr Nicholls (SPD) erklärte, dass die SPD-Fraktion die Resolution ablehnen werde, da diese von den rechtlichen Grundlagen für die Erstattung von Mitteln auf der Landesebene abweichen würde. Zudem würden die Inhalte des Antrages weit über den Rahmen einer Resolution hinausgehen.

Beigeordnete Seitz (CDU) wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion die Forderungen des Niedersächsischen Landkreistages in die Resolution übernommen habe. Zudem würde die Landeshauptstadt Hannover sowohl positive als auch negative Auswirkungen über die Regionsumlage zu spüren bekommen.

Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.) erörterte, dass es im vorliegenden Sachverhalt nicht um die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung und der Erwerbsminderung gehen würde, sondern dass es sich um ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen handele, so dass dadurch eine Entlastung der Kassenkredite erfolgen könnte. Ratsfrau Nowak sagte zudem, dass eine diplomatische Lösung zwischen Landeshauptstadt, Region und Land durchaus im Bereich des Möglichen liegen sollte. Abschließend erklärte Ratsfrau Nowak, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Antrag zustimmen werde, da die Kommunen eine Entlastung verdient hätten.

Ratsherr Wruck (Die Hannoveraner) sagte, dass er die Ausführungen aus dem Finanzausschuss dahin gehend interpretiere, dass das Land für zugesagte Mittel des Bundes in Vorleistung gegangen sei und deshalb die Zahlungen des Bundes einbehalten wolle. Ratsherr Wruck erklärte, dass sich die Fraktion Die Hannoveraner zum vorliegenden Antrag enthalten werde, da eine bessere Ausstattung der Kommunen grundsätzlich immer zu befürworten wäre.


TOP 15.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme der EEG-Umlage für Inhaber des Hannover Aktiv Passes
(Drucks. Nr. 2247/2013)

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) erörterte, dass auch weiterhin Industrieunternehmen mit besonders hohen Stromverbrauch von der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG) verschont bleiben würden und dass wieder einmal die privaten Haushalte die Zeche übernehmen müssten. Im Besonderen Geringverdiener und Hartz-IV Empfänger würde die zusätzliche Belastung durch die EEG-Umlage finanziell treffen. Beigeordneter Förste erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. fordere, dass die Hannover Aktiv Pass-Berechtigten durch die Stadtwerke Hannover AG von der EEG-Umlage zu befreien seien bzw. die EEG-Umlage aus den Rechnungen des benannten Personenkreises herausgerechnet werden müsse.

Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen den Antrag ablehnen werde, da die EEG-Umlage einem Bundesgesetz zu Grunde läge. Ferner würde die Landeshauptstadt Hannover mit dem Enercity Härtefonds in Höhe von jährlich 150.000 € soziale Verantwortung übernehmen. Zudem würde die Stadtwerke Hannover AG in besonderen Fällen eine Ratenzahlung anbieten.

Beigeordnete Kastning (SPD) führte aus, dass Infrastrukturpreise wie Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder Energiepreise eine sozialpolitische Wirkung hätten und dass Debatten dazu immer eine Rechtfertigung finden sollten. Beigeordnete Kastning wies jedoch auf darauf hin, dass es prinzipiell nicht richtig sei, dass Kommunen oder kommunale Unternehmen Sozialpolitik zu bewerkstelligen hätten. Die Landeshauptstadt beteilige sich in Teilen wie z.B. mit dem kostenfreien Eintritt in Museen am Freitag oder den Angeboten aus dem Hannover Aktiv Pass daran. Beigeordnete Kastning hob hervor, dass vor dem Wissen über einen nationalen bzw. internationalen Markt der stromerzeugenden Unternehmen und dass sich die Energiewende mitten in ihrer Umgestaltung befände, soziale Aspekte sicher nicht aus dem Auge verloren werden sollten. Allerdings sollte man davon Abstand nehmen, dass vereinzelte Kommunen versuchten der Weißheit letzten Schuss zu finden, um mit kleinen Hebeln eine große Wirkung erzielen zu können. Die sozialpolitische Ausgestaltung müsse auf anderen Ebenen gefunden werden und man sollte vielmehr versuchen, fraktionsinterne Anregungen zu formulieren.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) bemerkte, dass der Enercity Härtefonds erst greifen würde, wenn der Strom bereits abgestellt worden wäre und zudem einer besonderen Beurteilung bedürfe. Zudem sei das Angebot einer Ratenzahlung für Geringstverdiener und Hartz-IV Empfänger keine wirkliche Lösung, da die Zahlung einer zusätzlichen Rate ein erhöhtes Erschweernispotential berge.

Ratsherr Engelke (FDP) merkte an, dass alle privaten Haushalte von den Kostensteigerungen für Energie getroffen worden wären. Dem Argument, dass Hartz-IV Empfänger zuhause kochen und dadurch mehr Energie verbrauchen würden sei entgegen zu halten, dass Arbeitnehmer außer Haus essen müssten und dieses auch nicht geschenkt bekommen würden. Ratsherr Engelke wies zudem darauf hin, dass Enercity zwar ein Unternehmen unter kommunaler Beteiligung wäre, dass dieses allerdings auch den wirtschaftlichen Zwängen des Wettbewerbs folgen müsse und dass die Landeshauptstadt Hannover ebenso erwarte, dass Enercity Gewinne erzielen würde.

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) stellte klar, dass man die Preissteigerungen für Energie proportional zu den Einkommensverhältnissen betrachten müsse.

Ratsherr Mineur (SPD) erinnerte daran, dass Enercity über ProKlima eine Energieberatung zur Verringerung des Verbrauchs anbieten würde.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) entgegnete, dass die Energieberatung Hartz-IV Empfänger leider nicht in die Lage versetzen würde sich energiesparende Elektrogeräte kaufen zu können und dass energiesparende Leuchtmittel nicht den Effekt erzielen würden um die EEG-Umlage auffangen zu können.

Ratsherr Wruck (Die Hannoveraner) unterstrich, dass die Sorge um einkommensschwache Haushalte berechtigt sei und schlug vor, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Weg der Fraktion Die Hannoveraner folgen sollten. Die Fraktion Die Hannoveraner halte den Weg der Energiewende für total verfehlt und jeder der dieser immer wieder zustimmen würde akzeptiere die jährlich kräftig ansteigenden Energiepreise und habe somit keinen Grund sich zu beklagen.
TOP 16.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Baumschutzsatzung
(Drucks. Nr. 2415/2013)

Ratsherr Böning (Die Hannoveraner) interpretierte den vorliegenden Antrag und berichtete, dass eine Hausbesitzerin aus Hannover-Ricklingen einen Baum nicht habe fällen dürfen, obwohl dieser bereits massive Beschädigungen an ihrem Keller verursacht habe. Ratsherr Böning betonte, dass die Fraktion Die Hannoveraner die Baumschutzsatzung nicht abschaffen wolle, sondern diese in einem Bereich bürgerfreundlicher gestalten wolle.

Ratsherr Engelke (FDP) fragte, ob es nicht bereits möglich sei mit einer Genehmigung durch die Verwaltung einen Baum fällen zu lassen, von dem verkehrstechnische oder bauliche Gefahren ausgehen würden und dass eine Änderung der Baumschutzsatzung somit nicht notwendig würde.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann stimmte zu.

Ratsherr Böning (Die Hannoveraner) fragte vor dem Hintergrund das der Fall aus Ricklingen durch die Presse gegangen sei, ob die Fraktion Die Hannoveraner mit der Einbringung des Antrages tatsächlich daneben gelegen habe und ob dieser somit überflüssig wäre.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte, dass sich die Verwaltung bei der Bewertung von Anträgen grundsätzlich in Zurückhaltung üben würde und dass eine Änderung der Baumschutzsatzung aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht notwendig wäre.


TOP 17.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Bebauung von Kleingärten und Grünflächen
(Drucks. Nr. 2448/2013)

TOP 17.1.
Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion zu Drucks. Nr. 2448/2013, Bebauung von Kleingärten und Grünflächen
(Drucks. Nr. 0406/2014)

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) sagte, dass die Thematik zum vorliegenden Antrag immer wieder einmal in den Fokus geraten würde. In diesem Zusammenhang würden Befürchtungen von Kleingärtnern aufgeworfen, wonach gegen den Willen dieser, Schrebergärten bebaut werden sollen. Beigeordneter Förste interpretierte den Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion und wies darauf hin, dass eine Beteiligung der Kleingärtner nicht ausreichen würde, sondern dass die Zustimmung der Kleingärtner der angemessene Weg wäre. Beigeordneter Förste führte weiter aus, dass mit der Einwilligung der Kleingärtner im besten Fall Mehrgeschossbau unter Einbezug von sozialen Wohnungsbau betrieben werden sollte. Es sei ferner zu vermeiden, dass an diesen, meist im Grünen gelegenen Standorten Villen bzw. großflächige Einfamilienhäuser angesiedelt würden.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) erörterte, dass man sich Gedanken darüber machen müsse, wie man in Hannover mit der begrenzten Ressource Platz umzugehen gedenke. Ratsherr Hillbrecht hob hervor, dass die Betroffenen nur einbezogen werden sollten, da eine einvernehmliche Lösung in einem Interessenskonflikt in Verbindung mit einem Zielkonflikt eher unwahrscheinlich wäre. Es könne nur eine Lösung gefunden werden, indem man alle Betroffenen anhöre, diese beteilige und im Anschluss dann einen Kompromiss finden würde. Ratsherr Hillbrecht erklärte, dass diese Vorgehensweise einer Beteiligung der Stadtgesellschaft für die PIRATEN-Fraktion der richtige Weg wäre und dass man dem Ursprungsantrag zustimmen werde.

Ratsherr Hermann (SPD) stellte fest, dass niemand in der Stadt, im Rat oder der Verwaltung leichtfertig Kleingärten für den Wohnungsbau opfern würde, dass die Auflösung von Kleingartenflächen besonderen Gegebenheiten unterworfen sei und dass sämtliche Regelungen dazu im Bundeskleingartengesetz zusammengefasst worden wären. Ratsherr Hermann bezog sich auf das Wohnungsbaukonzept und erläuterte, dass in Hannover primär Mehrgeschosswohnungsbau betrieben würde. Es sei allerdings auch erfreulich und förderlich, dass in Hannover der Bau von Einfamilienhäusern möglich wäre. Dadurch könne die Förderung einer Vielfältigkeit und Durchmischung weiter initiiert werden. Ratsherr Hermann empfahl zudem, auf das Ansetzen von festen Quoten zu verzichten, da es durchaus im Bereich des Möglichen liegen könnte, dass mehr sozialer Wohnungsbau realisierbar wäre, als dieser per Quote festgelegt sei.

Ratsherr Engelke (FDP) bezog sich in seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Ausgangsantrag auf das Bundeskleingartengesetz und bemerkte, dass in den Kleingartenkolonien sicher große Freude ausbrechen würde, wenn in unmittelbarer Nähe sechsstöckiger Wohnungsbau betrieben würde. Zudem stellte Ratsherr Engelke den Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion in Frage, wonach die Kleingärtner nur beteiligt werden sollten.

Ratsherr Wruck (Die Hannoveraner) artikulierte sein grundsätzliches Wohlwollen gegenüber dem Ausgangsantrag und machte zudem auch deutlich, dass ein Mehrgeschosswohnungsbau in unmittelbarer Nähe von Kleingärten nicht zustimmungsfähig sei.

Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar, dass die Art und Weise wie in Hannover Wohnungsbau vorbereitet würde, über langwierige Verfahren, mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit, mit einem intensiven Austausch mit dem Bezirksverband der Kleingärtner, versucht werde über finanziellen Einsatz Ausgleiche für die Kleingärtner zu erreichen, im Ergebnis deutlich darüber hinaus gehe was vorgeschrieben sei. Ratsherr Drenske machte zur Situation der Kleingartenanlage Bischofshol deutlich, dass sowohl die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen und auch die Verwaltung alles daran setzen würden, diejenigen zu finden und zur Verantwortung zu ziehen, die für die Baumfällungen verantwortlich seien, da es wichtig wäre, dass die Kleingärten in Hannover erhalten blieben.

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) entgegnete, dass im Fachausschuss dazu bereits klargestellt worden wäre, dass je nach Gebäudehöhe ein festgelegter Abstand zu den Kleingärten eingehalten werden müsste. Beigeordneter Förste betonte, dass der Antrag gezielt die Interessen der Kleingärtner stärken solle, da sich die überwiegende Zahl der Kleingärtner von ihren Verbänden nicht mehr richtig vertreten fühle.

Ratsherr Engelke (FDP) entgegnete, dass der Rat der Stadt nicht die richtige Adresse sei um Unstimmigkeiten zwischen vereinzelten Kleingärtnern und ihren Verbänden zu schlichten und hielt zudem fest, dass die Aussprache gezeigt habe, dass allen Anwesenden der Erhalt der hannoverschen Kleingärten wichtig sei.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass sich nicht nur der Rat der Stadt oder die Stadtverwaltung Gedanken machen sollte welche Kleingartenflächen in ferner Zukunft einmal als Bebauungsfläche nutzbar wären. Es sollte vielmehr der rege Dialog mit den Vereinen und Verbänden der Kleingärtner geführt werden, um zu ergründen, wie diese ihre Zukunftsvorstellungen einschätzen würden.


TOP 18.
A N T R Ä G E

TOP 18.1.
der CDU-Fraktion

TOP 18.1.1.
zu einer Resolution: Anpassung der Abfallgebühren
(Drucks. Nr. 0192/2014)

Ratsherr Oppelt (CDU) sagte, dass die Thematik zur vorliegenden Resolution in den vergangenen Wochen die Menschen in der Landeshauptstadt Hannover intensiv beschäftigt habe und dass dazu bereits mehr als 7.000 Klagen bei den Gerichten anhängig seien.

Ratsherr Oppelt erklärte, dass es um die massive Erhöhung der Müllgebühren durch die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung gehe. Die Resolution solle bewirken, dass sich der Oberbürgermeister der Sache annehmen solle um Schaden von den BürgerInnen der Stadt abwenden zu können. Im Weiteren verlas Ratsherr Oppelt den Antragstext.
TOP 18.1.2.
zu einer Resolution: Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund von Zuwanderung durch das Land Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0193/2014)

Ratsfrau Barth (CDU) verlas den Antragstext der Resolution und im Anschluss daran eine Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unter der Betrachtung von Chancen und Risiken in Hinblick auf Förderungen und ihre Zuständigkeiten (Land, Bund, Europäische Union), Integrationsmaßnahmen und -Projekte vom 17. Januar 2014.


TOP 18.1.3.
zur grundsätzlichen Formulierung zu zusätzlichem Personalbedarf in Drucksachen des Rates der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0235/2014)

Ratsfrau Jeschke (CDU) erläuterte, dass der vorliegende Antrag darauf abziele, dass zukünftig an die Ratsaufträge an die Verwaltung eine Übersicht zum Personaleinsatz an die Drucksache angehängt werden solle, um den Ratsmitgliedern bei ihrer Endscheidungsfindung dienlich sein zu können.


TOP 18.2.
der Fraktion Die Hannoveraner

TOP 18.2.1.
zur Broschüre zum Thema "Sexting"
(Drucks. Nr. 0290/2014)


TOP 18.2.2.
zu Zurückhaltung bei "Fair Trade"
(Drucks. Nr. 0292/2014)


TOP 18.3.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anpassen
(Drucks. Nr. 0401/2014)


TOP 18.4.
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion "Verfügbarmachen des Straßenkatasters für Mitglieder des Rates und der Bezirksräte"
(Drucks. Nr. 0412/2014)


TOP 21.
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in die Begehungsprotokolle und Reparaturnachweise der letzten 40 Jahre zu den Straßensanierungsarbeiten
(Drucks. Nr. 0402/2014)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erläuterte, dass nach § 58 Abs. 4 Satz 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf Verlangen einer Fraktion einzelnen Ratsfrauen und Ratsherren Einsicht in die Akten zu gewähren sei. Eines Ratsbeschlusses bedürfe es dafür nicht. Das Akteneinsichtsverlangen werde dem Rat gegenüber bekannt gemacht.

Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass die FDP-Fraktion auf die Akteneinsicht verzichte.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.

		Für das Protokoll:
S t r a u c h	S c h o s t o k	S c h ö n d u b e
Ratsvorsitzender	Oberbürgermeister	Stadtangestellter