Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -50.60- Datum 18.02.2014
PROTOKOLL
21. Sitzung des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 13. Februar 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bürgermeister Strauch (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.) entschuldigt
Beratende Mitglieder:
Bezirksratsherr Ganijev
Frau Guaqueta-Korzonnek
Frau Heine
Herr Hussein
Frau Kage
(Frau Karaboya)
Herr Lam
Frau Rajabi
Herr Raynesh
(Frau Dr. Sekler) entschuldigt
(Frau Dr. Tekidou-Kühlke)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Verwaltung:
Stadtrat Walter Dez. III
Frau Ruhrort OE 50
Frau Walter OE 50.6
Frau Kempf OE 50.60
Herr Schmidt OE 50.60
Frau Hager OE 50.60
Herr Kunze OE 51.2
Herr Bruns OE 20.10
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 23. Januar 2014
4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten
(Drucks. Nr. 2597/2013)
5. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)
6. Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
7. Bericht des Dezernenten
8. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 23. Januar 2014
4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten
(Drucks. Nr. 2597/2013)
5. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)
6. Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
7. Bericht des Dezernenten
8. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Strauch begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Er begrüßt Frau Rajabi als neues beratendes Mitglied des Ausschusses.
Im Anschluss fragt er nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.
Ratsfrau Jeschke sagt, die CDU Fraktion ziehe die Drucksache unter Tagesordnungspunkt 4 in die Fraktionen.
Weitere Wünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung so beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 23. Januar 2014
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
Einstimmig
TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten
(Drucks. Nr. 2597/2013)
Die Drucksache wird auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln zur Vorbereitung von Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften mit Konya und Diyarbakir, um die bereits vielfältig bestehenden Kontakte in Form von Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften zu intensivieren und zu verfestigen.
Dabei sollen Konzeptvorschläge, Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen zu einem Dialog mit der Stadtgesellschaft zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit den obigen Städten aufgezeigt werden. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sollen im Hinblick auf die vielfältigen, bereits bestehenden Anknüpfungspunkte in der Stadtgesellschaft ermittelt werden.
Das Konzept ist den Ratsgremien bis Herbst 2014 als Beschlussdrucksache vorzulegen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Markowis bedankt sich für die umfassende Darstellung. Sie fragt, ob aufgrund der steigenden Flüchtlingsanzahl in Hannover der Bedarf an Beratung zugenommen hat. Außerdem fragt sie, ob bezüglich der gewünschten höheren Fluktuation in den Gemeinschaftsunterkünften mit einer steigenden Inanspruchnahme der Beratungsstelle der Stadt für dezentral Untergebrachte zu rechnen ist. Des Weiteren äußert sie den Wunsch nach einem Sachstandsbericht in etwa einem Jahr.
Stadtrat Walter betont, der Bedarf sei derzeit noch nicht absehbar. Er sagt, die Absicht viele Personen dezentral unterzubringen bestehe, weist jedoch darauf hin, die dezentrale Flüchtlingsunterbringung hänge von der Wohnungsmarktsituation ab. Man gehe davon aus, je mehr dezentral untergebracht werden, desto höher steige die Nachfrage bei den Beratungsstellen. Stadtrat Walter sagt, die Auslastung der Beratungsstellen und die Entwicklung würden Bestandteil des Sachstandsberichts werden.
Ratsfrau Markowis möchte im Hinblick auf den später folgenden Sachstandsbericht wissen, inwieweit der interne Dolmetscherpool der Stadtverwaltung ausreicht, insbesondere bei einer offenen Sprechstunde. Sie weist auf die fehlende weibliche Person in der Drucksache hin.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch lässt über die Drucksache abstimmen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Antrag,
das Betreuungskonzept von dezentral untergebrachten Flüchtlingen umzusetzen.
Einstimmig
TOP 6.
Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Kelich erläutert anhand der Haushaltsbegleitanträge die Schwerpunkte der SPD-Fraktion für das Jahr 2014. Bezüglich des Antrages der CDU-Fraktion betont er, er sehe keinen Grund für eine Erhöhung der Zuwendung, insbesondere weil ihm kein Antrag mit einer erhöhten Summe des Hauses der Religion bekannt ist.
Ratsfrau Markowis ergänzt die Ausführungen von Ratsherrn Kelich. An die Mitglieder der CDU-Fraktion gerichtet fragt sie, ob ein Erhöhungsantrag des Hauses der Religionen vorliegt.
Ratsfrau Jeschke erläutert das Konzept der CDU. In den Haushaltsplanberatungen liege die Prämisse auf der Haushaltskonsolidierung. Bezüglich der Beratungen im Internationalen Ausschuss würden sie daher nur den interfraktionellen Antrag sowie ihren Antrag zur Erhöhung der Zuwendung für das Haus der Religionen mittragen, obwohl keine direkte Forderung von Seiten des Zuwendungsempfängers vorliege. Die anderen vorliegenden Haushaltsbegleitanträge würden sie ablehnen, wobei dies nicht mit einem Zweifel der guten Arbeit der Organisationen einhergehe. Ratsfrau Jeschke betont darauf hin noch einmal das Augenmerk ihres Gesamtkonzeptes, welches auf der Haushaltskonsolidierung liegt.
Ratsfrau Markowis sagt, da kein Erfordernis einer Erhöhung der Zuwendung für das Haus der Religionen bekannt sei, würden sie dem Antrag nicht zustimmen.
Ratsherr Kelich versteht den Sinn des Konzeptes der CDU nicht, wenn eine Erhöhung einer Zuwendung ohne ersichtliche Erfordernis beantragt wird.
Ratsfrau Jeschke erklärt, die geplanten Einsparungen würden sich auf den gesamten städtischen Haushalt beziehen und sich somit auch auf die Fachausschüsse verteilen. Danach erkläre sich auch ein Antrag über 5.000,00 €, der im Internationalen Ausschuss eingebracht werde.
Stadtrat Walter weist bei dem Antrag zur Aufstockung der bestehenden Stelle für Demokratiestärkung gegen Rechtsextremismus um eine halbe Stelle darauf hin, die beantragten 10.000,00 € würden für eine halbe Personalstelle nicht reichen.
Ratsfrau Markowis entgegnet, der Betrag für die halbe Stelle sei anteilig für das Jahr 2014 berechnet.
Frau Guaqueta-Korzonnek äußert ihr Unverständnis an die CDU und stellt in Frage, wie man Anträge ablehnen kann, bei denen humanitäre Bedürfnisse betroffen sind.
Zu den Haushaltsbegleitanträgen liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch lässt über diese in der Reihenfolge von A01-A06 abstimmen (s. Anlage).
Bürgermeister Strauch fragt, ob Wortbeiträge zur Haushaltssatzung 2014, Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen, gewünscht sind.
Ratsfrau Dr. Matz äußert ihren Unmut, die Haushaltsbegleitanträge würden sehr spät bei den Fraktionen ankommen, sodass kaum eine Vorbereitungszeit bestehen würde.
Stadtrat Walter entgegnet, die Anträge würden von der Verwaltung weitergeleitet werden sobald diese vorliegen.
Bürgermeister Strauch lässt über die Haushaltssatzung 2014 abstimmen.
Diese wird mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.
Antrag,
die Haushaltssatzung 2014 zu beschließen.
Haushaltsbegleitanträge zum Teilhaushalt 15, Produkt 11103
1. Änderungsantrag gem. §34 der Geschäftsordnung des Rates der CDU-Fraktion: Erhöhung der Zuwendung um 5.000,00€ für den Trägerverein Haus der Religionen e.V.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
2. Änderungsantrag gem. §34 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, PIRATEN-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen Fraktion und der FDP-Fraktion zur Erhöhung des Teilhaushaltes 61, Produkt 31505 -Unterbringung von Personen: Erhöhung des Ansatzes um 100.000,00€ für die Überarbeitung der Grundsätze zur Betreuung von Flüchtlingen in Wohnheimen und Wohnprojekten in der LH Hannover
Einstimmig
3. Änderungsantrag gem. §34 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen Fraktion:
Erhöhung des Gesamtansatzes um 89.000,00€ für die Beratung von Flüchtlingen
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
4. Zusatzantrag gem. §34 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen Fraktion: Aufstockung der vorhandenen “Stelle für Demokratiestärkung gegen Rechtsextremismus (SDR)“ um eine halbe Stelle, Erhöhung um 10.000,00€
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
5. Änderungsantrag gem. §34 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen Fraktion:
Antrag auf Zuwendung i.H.v. 11.474,00€ für den ADV Nord e.V. aus dem vorhandenen Ansatz für ein Jahr
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
6. Änderungsantrag gem. §34 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen Fraktion für den Teilhaushalt 43, Produkt 27301, Stadtteilkulturarbeit - Deutsch als Fremdsprache:
Erhöhung des Ansatzes um 25.000,00€ für das Produkt "Deutsch als Fremdsprache"
Zur Kenntnis genommen
Abstimmung über die Haushaltssatzung 2014, Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen:
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
Stadtrat Walter übergibt das Wort an Frau Walter.
Frau Walter weist auf die Internationalen Wochen gegen Rassismus im März 2014 hin. Im Zuge dieser Wochen macht sie auf die Veranstaltung "Antiziganismus: Vorurteil und Diskriminierung", veranstaltet von der Antidiskriminierungsstelle und der Stelle für Demokratiestärkung gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt Hannover, am 19. März 2014 aufmerksam.
Weiter weist sie auf den Fachtag "Frauen im Rechtsextremismus" am 17. März 2014 hin.
TOP 8.
Aktuelles
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Strauch begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Er begrüßt Frau Rajabi als neues beratendes Mitglied des Ausschusses.
Im Anschluss fragt er nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.
Ratsfrau Jeschke sagt, die CDU Fraktion ziehe die Drucksache unter Tagesordnungspunkt 4 in die Fraktionen.
Weitere Wünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung so beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 23. Januar 2014
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
Einstimmig
TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten
(Drucks. Nr. 2597/2013)
Die Drucksache wird auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln zur Vorbereitung von Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften mit Konya und Diyarbakir, um die bereits vielfältig bestehenden Kontakte in Form von Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften zu intensivieren und zu verfestigen.
Dabei sollen Konzeptvorschläge, Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen zu einem Dialog mit der Stadtgesellschaft zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit den obigen Städten aufgezeigt werden. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sollen im Hinblick auf die vielfältigen, bereits bestehenden Anknüpfungspunkte in der Stadtgesellschaft ermittelt werden.
Das Konzept ist den Ratsgremien bis Herbst 2014 als Beschlussdrucksache vorzulegen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Markowis bedankt sich für die umfassende Darstellung. Sie fragt, ob aufgrund der steigenden Flüchtlingsanzahl in Hannover der Bedarf an Beratung zugenommen hat. Außerdem fragt sie, ob bezüglich der gewünschten höheren Fluktuation in den Gemeinschaftsunterkünften mit einer steigenden Inanspruchnahme der Beratungsstelle der Stadt für dezentral Untergebrachte zu rechnen ist. Des Weiteren äußert sie den Wunsch nach einem Sachstandsbericht in etwa einem Jahr.
Stadtrat Walter betont, der Bedarf sei derzeit noch nicht absehbar. Er sagt, die Absicht viele Personen dezentral unterzubringen bestehe, weist jedoch darauf hin, die dezentrale Flüchtlingsunterbringung hänge von der Wohnungsmarktsituation ab. Man gehe davon aus, je mehr dezentral untergebracht werden, desto höher steige die Nachfrage bei den Beratungsstellen. Stadtrat Walter sagt, die Auslastung der Beratungsstellen und die Entwicklung würden Bestandteil des Sachstandsberichts werden.
Ratsfrau Markowis möchte im Hinblick auf den später folgenden Sachstandsbericht wissen, inwieweit der interne Dolmetscherpool der Stadtverwaltung ausreicht, insbesondere bei einer offenen Sprechstunde. Sie weist auf die fehlende weibliche Person in der Drucksache hin.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch lässt über die Drucksache abstimmen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Antrag,
das Betreuungskonzept von dezentral untergebrachten Flüchtlingen umzusetzen.
Einstimmig
TOP 6.
Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Kelich erläutert anhand der Haushaltsbegleitanträge die Schwerpunkte der SPD-Fraktion für das Jahr 2014. Bezüglich des Antrages der CDU-Fraktion betont er, er sehe keinen Grund für eine Erhöhung der Zuwendung, insbesondere weil ihm kein Antrag mit einer erhöhten Summe des Hauses der Religion bekannt ist.
Ratsfrau Markowis ergänzt die Ausführungen von Ratsherrn Kelich. An die Mitglieder der CDU-Fraktion gerichtet fragt sie, ob ein Erhöhungsantrag des Hauses der Religionen vorliegt.
Ratsfrau Jeschke erläutert das Konzept der CDU. In den Haushaltsplanberatungen liege die Prämisse auf der Haushaltskonsolidierung. Bezüglich der Beratungen im Internationalen Ausschuss würden sie daher nur den interfraktionellen Antrag sowie ihren Antrag zur Erhöhung der Zuwendung für das Haus der Religionen mittragen, obwohl keine direkte Forderung von Seiten des Zuwendungsempfängers vorliege. Die anderen vorliegenden Haushaltsbegleitanträge würden sie ablehnen, wobei dies nicht mit einem Zweifel der guten Arbeit der Organisationen einhergehe. Ratsfrau Jeschke betont darauf hin noch einmal das Augenmerk ihres Gesamtkonzeptes, welches auf der Haushaltskonsolidierung liegt.
Ratsfrau Markowis sagt, da kein Erfordernis einer Erhöhung der Zuwendung für das Haus der Religionen bekannt sei, würden sie dem Antrag nicht zustimmen.
Ratsherr Kelich versteht den Sinn des Konzeptes der CDU nicht, wenn eine Erhöhung einer Zuwendung ohne ersichtliche Erfordernis beantragt wird.
Ratsfrau Jeschke erklärt, die geplanten Einsparungen würden sich auf den gesamten städtischen Haushalt beziehen und sich somit auch auf die Fachausschüsse verteilen. Danach erkläre sich auch ein Antrag über 5.000,00 €, der im Internationalen Ausschuss eingebracht werde.
Stadtrat Walter weist bei dem Antrag zur Aufstockung der bestehenden Stelle für Demokratiestärkung gegen Rechtsextremismus um eine halbe Stelle darauf hin, die beantragten 10.000,00 € würden für eine halbe Personalstelle nicht reichen.
Ratsfrau Markowis entgegnet, der Betrag für die halbe Stelle sei anteilig für das Jahr 2014 berechnet.
Frau Guaqueta-Korzonnek äußert ihr Unverständnis an die CDU und stellt in Frage, wie man Anträge ablehnen kann, bei denen humanitäre Bedürfnisse betroffen sind.
Zu den Haushaltsbegleitanträgen liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch lässt über diese in der Reihenfolge von A01-A06 abstimmen (s. Anlage).
Bürgermeister Strauch fragt, ob Wortbeiträge zur Haushaltssatzung 2014, Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen, gewünscht sind.
Ratsfrau Dr. Matz äußert ihren Unmut, die Haushaltsbegleitanträge würden sehr spät bei den Fraktionen ankommen, sodass kaum eine Vorbereitungszeit bestehen würde.
Stadtrat Walter entgegnet, die Anträge würden von der Verwaltung weitergeleitet werden sobald diese vorliegen.
Bürgermeister Strauch lässt über die Haushaltssatzung 2014 abstimmen.
Diese wird mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.
Antrag,
die Haushaltssatzung 2014 zu beschließen.
Haushaltsbegleitanträge zum Teilhaushalt 15, Produkt 11103
1. Änderungsantrag gem. §34 der Geschäftsordnung des Rates der CDU-Fraktion: Erhöhung der Zuwendung um 5.000,00€ für den Trägerverein Haus der Religionen e.V.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
2. Änderungsantrag gem. §34 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, PIRATEN-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen Fraktion und der FDP-Fraktion zur Erhöhung des Teilhaushaltes 61, Produkt 31505 -Unterbringung von Personen: Erhöhung des Ansatzes um 100.000,00€ für die Überarbeitung der Grundsätze zur Betreuung von Flüchtlingen in Wohnheimen und Wohnprojekten in der LH Hannover
Einstimmig
3. Änderungsantrag gem. §34 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen Fraktion:
Erhöhung des Gesamtansatzes um 89.000,00€ für die Beratung von Flüchtlingen
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
4. Zusatzantrag gem. §34 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen Fraktion: Aufstockung der vorhandenen “Stelle für Demokratiestärkung gegen Rechtsextremismus (SDR)“ um eine halbe Stelle, Erhöhung um 10.000,00€
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
5. Änderungsantrag gem. §34 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen Fraktion:
Antrag auf Zuwendung i.H.v. 11.474,00€ für den ADV Nord e.V. aus dem vorhandenen Ansatz für ein Jahr
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
6. Änderungsantrag gem. §34 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen Fraktion für den Teilhaushalt 43, Produkt 27301, Stadtteilkulturarbeit - Deutsch als Fremdsprache:
Erhöhung des Ansatzes um 25.000,00€ für das Produkt "Deutsch als Fremdsprache"
Zur Kenntnis genommen
Abstimmung über die Haushaltssatzung 2014, Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen:
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
Stadtrat Walter übergibt das Wort an Frau Walter.
Frau Walter weist auf die Internationalen Wochen gegen Rassismus im März 2014 hin. Im Zuge dieser Wochen macht sie auf die Veranstaltung "Antiziganismus: Vorurteil und Diskriminierung", veranstaltet von der Antidiskriminierungsstelle und der Stelle für Demokratiestärkung gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt Hannover, am 19. März 2014 aufmerksam.
Weiter weist sie auf den Fachtag "Frauen im Rechtsextremismus" am 17. März 2014 hin.
TOP 8.
Aktuelles
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch schließt die Sitzung um 17:40 Uhr.
für die Richtigkeit:
Walter Hager (Protokoll)
Walter Hager (Protokoll)